Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. Es reicht schon, ein kritisches Buch über Selenskij zu schreiben („Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“). Das hätten die europäischen Regierungen, für die die Ukraine um die Freiheit kämpft, längst kritisieren müssen. Statt dessen wird die Opferbereitschaft und die Tapferkeit der Ukrainer zynisch beschworen und beschönigt, die möglichst lange kämpfen und sterben sollen, um Europa vor einem angeblich zu erwartenden Angriff...
Plattform X an. Seit Wochen schießt sich der Tesla-Gründer auf das Schuldengesetz der US-Regierung ein. Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht. "Wenn es...
beispielsweise in Niger, Mali und Burkina Faso alle französischen Soldaten abgezogen wurden, liefert Russland nun Waffen und entsendet Militärpersonal, um diese Länder im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen zu unterstützen... * Pressefreiheit | Meinungsfreiheit | Slapp-Klage Bundesjustizministerin Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren Mit unbegründeten Klagen lässt sich missliebige Berichterstattung verzögern oder gar verhindern. Die Bundesjustizministerin plant ein Gesetz gegen...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
die Plakate sicher. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Nach diesem Paragrafen ist seit 1994 auch die Leugnung, Billigung und Verharmlosung der NS-Verbrechen strafbar. Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Frau, die anonym bleiben möchte, erschien bei Gericht mit drei Verteidiger:innen und wies den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust zurück. Vielmehr habe sie mit Bezug auf die deutsche...
bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Auch Aktionen gegen Kunstgemälde wie die von Ökoaktivisten werden härter bestraft. Es geht aber auch um Protestaktionen, bei denen es zu Gewalttaten oder Drohungen kommt. In solchen Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorgesehen und eine Geldstrafe bis zu 15.000 Euro - zusätzlich. Strafrechtlich verfolgt wird künftig außerdem selbst passiver Widerstand in Gefängnissen, Protest von Migranten in Abschiebungslagern, illegale Haus- und...
»Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen – zu einem Friedensprojekt auch nach außen.« EU-Europa müsse so stark werden, »dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann«. Von der Leyen hatte am 4. März SAFE als Teil ihres fünf Punkte umfassenden »Rearm Europe«-Plans (Europa wiederbewaffnen) vorgestellt. Zu dessen Begründung führte sie an: »Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung.«...
200 Milliarden Dollar informell in argentinischen Bankschließfächern, auf nicht deklarierten Auslandskonten oder als Bargeld unter der Matratze. Einige Schätzungen gehen sogar von bis zu 400 Milliarden Dollar aus. Er wolle ihren Besitzern „mehr Freiheit geben“, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Zu diesem Zweck kündigte Caputo einen „Plan für die historische Rückgewinnung der Ersparnisse der Argentinier“ an. Laut Caputo waren die Steuerbelastung und die Kontrollen der Steuerbehörden unter...
der Partei Die Linke auf ihrem jüngsten Parteitag, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) anzunehmen. Dieser Schritt unterstreicht das feste Engagement der Partei Die Linke, Antisemitismus zu bekämpfen und gleichzeitig die Grundfreiheiten zu schützen. Die JDA wurde von renommierten Wissenschaftlern der entsprechenden universitären Fachrichtungen entwickelt, die über den Anstieg des Antisemitismus genauso tief besorgt sind wie über die Aushöhlung der Redefreiheit und anderer...
Demokratie müsse jetzt "ein klares Stoppschild setzen", sagte Kramer, der seit 2015 im Amt ist. Mit Blick auf die Thüringer AfD sagte er, der Verfassungsschutz sehe die Gefahr, dass die Partei durch ihre Agitation zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen und beseitigen wolle. Dazu gehörten die Prinzipien der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Demokratie. [...] Linnemann sieht im AfD-Verbotsverfahren keine Lösung Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren stuft...
will eigentlich erst am Sonntag über eine Ausweitung des Gazakriegs beraten. Nach Berichten israelischer Medien hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu entsprechenden Plänen aber bereits grundsätzlich zugestimmt... * Türkei | Pressefreiheit | Diktatur | Recep Egowahn Tag der Pressefreiheit Deniz Yücel: "Die AKP heute ist keine Partei, sie ist eine mafiöse Vereinigung" Der in Deutschland geborene Journalist saß in der Türkei in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über das türkische Regime,...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
die AfD-Geschichte: vom Ehrenvorsitzenden Gauland, der die NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der tausendjährigen deutschen Geschichte abtat, bis zu Björn Höcke, der vom Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ sprach. Gegen Presse- und Forschungsfreiheit Gender Studies will die AfD abschaffen, theologische Islamstudiengänge ebenfalls – Trump lässt grüßen. Ähnliches zeigt sich schon jetzt an der Presse- und Meinungsfreiheit: Die AfD schließt immer wieder missliebige Journalist*innen aus. Das...
Klass.?) Akw Ascó, ESP Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 5. April Vereinigte Staaten unter Don Trumpl | Europa | Wissenschaftler Wissenschaftsfreiheit: Özdemir will Wissenschaftler aus den USA anwerben Der geschäftsführende Bildungsminister Cem Özdemir hat die Aufnahme von US-Wissenschaftlern in Deutschland und Europa gefordert. Dazu brauche es ein europäisches Konzept. Der geschäftsführende...
und Brasilien. Die Einkaufszentren in Chile waren lokalen Medienberichten zufolge voll mit Argentiniern, die sich kofferweise mit Kleidung und Elektroartikeln eindeckten. * Israel | Journalisten | Zivilisten | Kriegsverbrechen | Pressefreiheit Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
sei eine Schwäche, dann sollten Demokraten darauf hinweisen, dass Empathie bisher als die größte STÄRKE der westlichen Demokratien galt. Gerade im Zeitalter der Schamlosigkeit muss sich Europa seiner demokratischen und christlichen Werte, seiner Freiheit und der Menschenrechte besinnen. Es gilt mehr denn je Artikel eines des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es heißt im Grundgesetz nicht „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.“ * Pestizide | Glyphosat |...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Herren im Weißen Haus oder ist das schon Unterwerfung? Gerade hat der Eigentümer der Washington Post, Jeff Bezos, seiner Belegschaft eröffnet, die Zeitung werde künftig nur noch ein eingeschränktes Themenspektrum kommentieren dürfen: persönliche Freiheiten und freie Märkte. „Standpunkte, die diesen Säulen widersprechen“, werde man „anderen zur Veröffentlichung überlassen“. Der bisherige Meinungschef, David Shipley, den er sehr bewundere, trete im Zuge dessen zurück. Was für Shipley persönlich...
Kette von Extremwetterereignissen, die in den letzten Jahren weltweit zugenommen haben. Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und Stürme verursachen immense Schäden und fordern zahlreiche Menschenleben... * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Pressefreiheit „Sie sind wirklich korrupt“ Trump droht Gegnern und nennt kritische Medienberichterstattung illegal Donald Trump hält eine ebenso seltene wie ungewöhnliche Rede im Justizministerium. Er beschimpft Juristen, verunglimpft die freie Presse und...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Raubtiere. Die wenigen Gehege, in denen sie zart gezähmt zu sein schienen, sind nun zerrissen. Wir erleben den Ausbruch des ganz großen Geldes aus jeder Form der Beschränkung. Kein Wunder, wenn das auch Völkerrecht, Rechtssicherheit und Freiheit über den Haufen wirft. Fehlt nur noch, dass auch diese neue Lage anschließend von den Benachteiligten als gut, als rechtens, ja sogar als ideal gefeiert wird. Nötigenfalls singe man ihnen diese Leier so lange vor, bis fast alle in diesen Sirenengesang...
ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen", mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. "Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten." * Rechtsstaat | Meinungsfreiheit | Grundwerte Schrumpfende Meinungsfreiheit? J.D. Vance' Deutschland-Schelte hat einen wahren Kern Der US-Vizepräsident schockt Europa. Angeblich haben wir demokratische Grundwerte vernachlässigt! Bei aller Kritik an seinen Motiven: Hat J. D....
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Russland "unseren größten Feind". Robert Habeck ruft die EU zur Einheit auf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J. D. Vance nach dessen Vorwurf eines "Rückzugs" der Meinungsfreiheit in Europa widersprochen. "Wir nennen das 'wehrhafte Demokratie'", sagte Baerbock unter Verwendung des deutschen Ausdrucks in ihrem englischen Redebeitrag und fügte an: "Wer wehrhaft ist, kämpft gegen die Feinde der eigenen Demokratie. Und unser...
https://www.ecosia.org/search?q=Machtübernahme Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv...
