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Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
zählen. Sie mahnen: "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel scheitern würde." Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält eine rasche Verabschiedung im Bundestag für notwendig. Er sagt: "Die geplante stärkere Verankerung des...
bis zum Umspannwerk Kupferzell und weiter bis nach Großgartach (beide Baden-Württemberg), ist der Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW zuständig... * Klimaschädliche | Subventionen | Finanzpolitik | Einsparpotenzial Subventionen und Klima Finanzpolitik der Ampel heizt das Klima an Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete...
i4 schließlich kann man sich eine von drei Modellvarianten ab 70.000 Euro aufwärts in die Garage stellen. Diese Spanne zwischen 70.000 und 95.000 Euro kommt Beobachtern deutscher Verkehrs- und Finanzpolitik bekannt vor. Die Zahlen finden sich auch in der kürzlich beschlossenen "Wachstumsinitiative" der Ampel-Regierung. Dort heißt es auf Seite 4, für Unternehmen werde rückwirkend zum 1. Juli 2024...
wie internationalen Klimazielen stehen, braucht es klare Regeln. Mit ihrer Sustainable-Finance-Strategie hat sich die Bundesregierung ein mehr oder minder konkretes Ziel gesteckt. Die deutsche Finanzpolitik muss demnach auch Klima- und Umwelt- sowie Menschenrechtsstandards berücksichtigen. Vor drei Jahren rügte der Sustainable-Finance-Beirat der Regierung in seinem Abschlussbericht: "Noch trägt...
Es ging um eine Renaturierung von Mooren und Seen. Allerdings seien sie an der schwarz-orangen Regierungskoalition gescheitert... * Klimapolitik | Subventionen | Verkehrswende Finanzpolitik Lindner soll Einsparvorschläge für Verkehrssubventionen machen Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der...
kann durchaus gefüllt werden. Richtig erholt hat sich vom "schwarzen Mittwoch fürs Klima" noch niemand. Die Ampel-Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik. Die Verfassungsrichter haben ihr verboten, 60 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit mit einem Voodoo-Trick in ihre Kassen zu zaubern, um die Schuldenbremse zu umgehen. Es dürfte vor allem Projekte der Energiewende...
