neues Gericht mit dem Entscheid über den Verbleib der Migranten in den albanischen Lagern betraut hatte. Doch der Appellationshof von Rom entschied genau gleich wie zuvor das Asylgericht: Er verwies auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im vergangenen Oktober entschieden hatte, dass ein Herkunftsstaat nur dann als „sicher“ eingestuft werden könne, wenn er es auf seinem gesamten Territorium und für alle Asylgesuchsteller aus diesem Land sei. Und das sei bei Ägypten und...
wann die Kommission gedenke, „einschlägige Dokumente, die von dem Urteil betroffen sind, zu veröffentlichen“, kam nun heraus: Die EU-Kommission gedenkt gar nicht, die Dokumente herauszugeben, sondern kämpft nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz. [...] Die EVP muss sich unterdessen noch an einer anderen Front herumschlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft untersucht laut dem Magazin Politico „Vorwürfe des Betrugs und der Korruption, darunter den...
günstigsten sein – und durch die Fortschritte bei Erneuerbaren Energien noch billiger und sauberer werden. Der Preis für das Gas entwickelt sich in die andere Richtung. BILD Lesen ist nie ein guter Rat – und macht arm. * Ungarn | EU-Kommission | EuGH "Souveränitätsgesetz" EU-Kommission verklagt Ungarn Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die...
"die Bürger, die Autos in gutem Glauben gekauft haben, in irgendeiner Weise benachteiligen würden". Aber worum geht es überhaupt? Ältere Diesel-Pkw erfüllen neue Schadstoffwerte nicht Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Kern geht es dabei um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen: [...] Wissing: Millionen Autos droht Stilllegung In dem Gerichtsverfahren vertrat die EU-Kommission laut Wissing die Auffassung, dass die...
Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Zuge des Sechstagekriegs besetzt, als man einem Angriff arabischer Staaten zuvorkam. Aus dem Gaza-Streifen hatte sich Israel 2005 zurückgezogen. Zwar gilt er immer noch als israelisch besetzt, so der EuGH, weil Israel zum Beispiel die Grenzen kontrolliert. Faktisch spielte Gaza (und auch der aktuelle Gaza-Krieg) im Gutachten keine Rolle. [...] In der UN-Generalversammlung wird es dann wieder radikale, aber folgenlose Resolutionen geben. Im...
| Hetze | Elon Musk Twitter-Nachfolger: Netzagentur rechnet mit langem Rechtsstreit mit X Wegen Desinformationen auf X möchte die Bundesnetzagentur den zuständigen EU-Kommissar um Prüfung bitten. Sie schließt auch ein Verfahren vor dem EuGH nicht aus. Die Bundesnetzagentur erwartet im Konflikt mit der Plattform X von Techunternehmer Elon Musk einen langen Rechtsstreit. Seit der Übernahme durch Musk kümmere sich X nicht genügend um Hassrede. "Wir rechnen damit, dass die Sache vor Gericht landen...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
sind alle Abkommen ihr Papier nicht wert, wenn sie nicht vor Ort umgesetzt werden. Vor Ort heißt etwa bei den Naturschutzbehörden der Bundesländer, der Kommunen und Kreise. Weil diese ihre Hausaufgaben nicht gut machen, ist Deutschland nun vom EuGH wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt worden. Die Naturschutzgesetzgebung ist nicht das Problem, es ist ihre Umsetzung. Viel zu wenige Mitarbeiter sitzen in den Behörden, um festzulegen, warum dieses Wald- und jenes Wiesengebiet geschützt...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
beim BUND... * Greenpeace | Klage EU-Taxonomie | Europäische Kommission Greenpeace kündigt Klage gegen Einstufung von Atom und Gas als grün an Dem Einspruch folgt die Klage: Greenpeace will im April gegen die neuen EU-Taxonomie-Regeln vor den EuGH ziehen. Sie stufen Gas und Atomkraft als klimafreundlich ein. Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft in der EU als nachhaltig angekündigt. Im April werde Greenpeace beim Europäischen Gerichtshof...
in Gas-und Atomkraftwerke in der EU als klimafreundlich eingestuft werden. Die umstrittene Ergänzung zur EU-Taxonomie-Verordnung tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Daran ändert auch eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorerst nichts. Eine Entscheidung wird erst in rund zwei Jahren erwartet. Experten gehen davon aus, dass zusätzliche Investitionen durch die neue Regelung vor allem in bestehende AKWs fließen werden... * Ampel | Rüstungsexport | Kriegsgebiet Genehmigungen...
und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Österreich klagt wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Atomkraft und Gas sind weder grün noch nachhaltig. Deshalb haben wir wie angekündigt eine Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission eingereicht", erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Wien... *...
dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen, wie am Montag aus zwei Mitteilungen hervorging. Die Brüsseler Behörde hat nun bis Februar Zeit, um darauf zu reagieren. Ansonsten wollen die Umweltschützer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen... ** 18. September Strompreis Markt | Erneuerbar | Merit Order Neuer Strom-Markt für 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 Die Strompreise explodieren auch wegen einer verfehlten Strommarktordnung. Wir brauchen dringend eine neue, die sich an...
um EU-Taxonomie: Europäische Zerreißprobe Deutschland lehnt den EU-Vorschlag zur Taxonomie endgültig ab. Es drohen Greenwashing im Finanzsektor – und aussichtsreiche Klagen. * EU-Taxonomie Rechtsexperte: "Grünes Label für Atomkraft" dürfte vor dem EuGH nicht bestehen Energierechts-Experte Götz Reichert hat einen Hebel gefunden, mit dem der Europäische Gerichtshof die EU-Taxonomie für nichtig erklären könnte. ** 23. Januar Atomwaffen Die Atombombe war eine Zäsur für die Grundlagenwissenschaft...
gegen eine Einstufung der Atomkraft durch die EU-Kommission Klage einreicht. * Grünes Label für Atomkraft Österreich bereitet Klage gegen EU vor Österreich speist seine Elektrizität teilweise aus Atomkraft. Dennoch möchte es vor dem EuGH klagen, falls die Europäische Union Atomenergie als nachhaltig einstuft. Die Umweltministerin glaubt fest an den Erfolg der Klage. Und wird dabei von einem weiteren EU-Mitgliedsstaat unterstützt. * BASE | Gutachten Deutsches Bundesamt für Sicherheit der...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2020
- Uran-Exporte nach Russland offenbar illegal *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Endlager der 2. Versuch - Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung 28. September 2020 - Diese Regionen kommen als Endlager-Standorte infrage * EUGH 22. September 2020 - Klage Österreichs gegen AKW Hinkley Point abgewiesen * Suche nach Endlager für Atommüll 18. September 2020 - Unter der Oberfläche * Aus dem IPPNW ATOM-Energie-Newsletter September 2020 13. September 2020 - VA Emirate - Ein...
