Damit will er nach eigenen Angaben feststellen, ob die Muttergesellschaft der Website, die Wikimedia Foundation, fälschlicherweise den Status der Gemeinnützigkeit innehat. Der Vorwurf: Angeblich herrschten bei Wikipedia Propaganda und Einflussnahme aus dem Ausland. In einem Schreiben, das die „Washington Post“ veröffentlicht hat, fordert Martin Wikimedia auf, bis zum 15. Mai detaillierte Informationen über die eigenen redaktionellen Prozesse und Sicherheitsmaßnahmen vorzulegen. Auch will der...
abgewertet, andererseits als bedrohlicher Block inszeniert, der „unsere Werte“ infrage stellt. Doch wer spricht hier von wessen Werten? Viele der BRICS-Staaten haben ihre Erfahrungen mit IWF-Strukturanpassungsprogrammen, mit westlicher Einflussnahme, mit Sanktionen, mit „Farbigen Revolutionen“, die allzu oft geopolitischen Interessen folgten. Sie wollen nicht länger Teil einer Weltordnung sein, die ihnen ihre Rolle vorschreibt. Und was, wen BRICS das Undenkbare tut? Das eigentliche Projekt von...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
mehrere Forderungen des Bildungsministeriums zurückgewiesen, weil diese es der Regierung erlauben würden, "die Harvard-Gemeinschaft zu kontrollieren". [...] Der frühere US-Präsident Barack Obama lobte Harvard für den Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus. "Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken", schrieb Obama auf der Plattform X... *...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
wird die staatliche Gewalt in Form der Polizei oder der Armee eingesetzt, um Demonstranten an der Teilnahme zu hindern, sie festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Es werden alle Formen der Repression von psychischer Einflussnahme bis zu körperlicher Gewalt eingesetzt. Oft wird auch das Internet eingeschränkt und es werden einzelne Seiten oder der gesamte Zugang zum Internet gesperrt. Im Iran wurden zum Beispiel 2023 soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Truth Social gesperrt und...
Staaten verschickt. Ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sagte, entsprechende Forderungen an deutsche Unternehmen seien bislang nicht bekannt. Frankreichs Handelsministerium nannte den Brief eine "inakzeptable" Einflussnahme. "Frankreich und Europa werden ihre Unternehmen, ihre Verbraucher, aber auch ihre Werte verteidigen", teilte das Ministerium mit... * Israel | Demokratie | BenJaNimm Netanjahu "Jenseits aller Vernunft" Bericht: Israelische Reservisten verweigern...
sondern als Information transparent und den journalistischen Handwerksregeln gemäß erfolgt, spricht man von Pressearbeit oder Medienarbeit. Kunden bzw. Werbewirtschaft Auf der anderen Seite steht die Manipulation als willkürliche Einflussnahme von außen auf das journalistische Geschehen. Hier wird in erster Linie der Druck der Werbeindustrie genannt. Aber auch Einflussnahmen von Parteien, Verbänden und sonstigen Interessengruppen („Lobbyismus“) sind denkbar. Dieser Druck kann auch im...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
mehr. 2018, als sich Putin und Trump zum Gipfel in Helsinki trafen, konnte man live mit ansehen, wie der Kreml-Chef den Tölpel Trump an der Nase durch die Manege führte. Im Vorfeld des Treffens nannte er Ermittlungen wegen der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen von 2016 eine "Hexenjagd" - und Russland stimmte fröhlich zu. Genau so wird es wieder kommen. Auf Kosten der Ukraine und auf Kosten der Sicherheit von uns Europäerinnen und Europäern. [...] Sind die Zeiten vorbei, in denen sich...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
was in der Praxis aber nicht weiter beachtet wird. [...] Donald Trump hat mit einem Dekret alle Einschränkungen für den Einsatz von KI beendet: „Wir müssen KI-Systeme entwickeln, die frei von ideologischer Voreingenommenheit oder sozialer Einflussnahme sind. Mit den richtigen Regierungsmaßnahmen können wir unsere Position als Weltmarktführer im Bereich der KI festigen und eine bessere Zukunft für alle Amerikaner sichern. Mit dieser Anordnung werden bestimmte bestehende KI-Politiken und...
Wie verkaufe ich mein Blatt? Wie viel Gewinn mache ich? Das ist in meinen Augen schon eine Beschränkung der Vierten Gewalt.“ Im Jahr 2022 waren in Deutschland 41 Prozent der Ansicht, die Medien seien frei von unzulässiger politischer Einflussnahme, in Österreich waren es 23 Prozent und in der Schweiz 37 Prozent. Propaganda Propaganda (von lateinisch propagare‚ „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische, religiöse...
spricht vom „military establishment“. Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staatsaufbau und ein Risiko für militärische Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. In der Kritik der Einflussnahme des Militärs auf Wissenschaft und Forschung nennt Mills unter anderem als Beispiel, dass Eisenhower als Ex-General Leiter der Universität von Columbia war. Ein weiterer Vorläufer war Harold D. Lasswells Konzept des Garnisonsstaates....
unter ihnen gefunden. Man scheint sich nicht zu trauen, Fakes Fakes zu nennen, wenn die Desinformation von jemandem kommt, von dem alle so tun, als sei er seriös oder ernst zu nehmen. Ein wichtiger Hebel scheint auch finanzielle Einflussnahme zu sein. Besitzer von Zeitungen nehmen zunehmend Einfluss auf die Berichterstattung, auch Anzeigen spielen eine Rolle. Hier könnte die Verlagsgemeinschaft ansetzen und sich klare Richtlinien geben. Wir haben nur einige Beispiele für ihre Desinformation...
exportieren. Mit dieser Triple-Pledge-Intiative will man die weltweit installierte Kernkraftkapazität bis 2050 sogar verdreifachen. Vordergründig soll das dem Klima dienen. Aber die westliche Allianz will damit garantiert auch der nuklearen Einflussnahme aus Fernost Einhalt gebieten. Analysten halten einen starken Zubau der Atomkraft für illusorisch – zu teuer, zu kompliziert, zu wenige Firmen, die Kernkraftwerke wirklich bauen können. Aber die großen Atommächte werden es weiter versuchen....
das Gas entwickelt sich in die andere Richtung. BILD Lesen ist nie ein guter Rat – und macht arm. * Ungarn | EU-Kommission | EuGH "Souveränitätsgesetz" EU-Kommission verklagt Ungarn Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an. Die EU-Kommission will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
... * Förderung | E-Auto | Kaufprämie Habecks Prämie für E-Autos Bei der E-Auto-Förderung schlägt der Obstkorb-Effekt zu Das Hin und Her um die E-Auto-Förderung zeigt: So unberechenbar die Marktwirtschaft ist, so planvoll muss politische Einflussnahme gestaltet werden, um Erfolg zu haben. Ein Kommentar. Ein heißer Sommer neigt sich dem Ende entgegen – und für den Volkswagen-Konzern ist die E-Auto-Welt in bester Ordnung: Von insgesamt gut zwei Millionen E-Autos, die in Deutschland mit einer...
aufrecht“ erhalten, sagt Bauer, zumal die Prüfung für eine neue Betriebsgenehmigung des bestehenden Zwischenlagers „in weiten Teilen bereits positiv abgeschlossen“ sei und „in einem überschaubaren Zeitraum vorliegen“ könne. * Transparenz | Einflussnahme | Lobbyregister Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch. BERLIN taz | Die...
https://www.ecosia.org/search?q=Rüstungslobby ** Transparency International Analyse des Einflusses der Rüstungssindustrie auf die Politik in Deutschland ZUSAMMENFASSUNG Dieser Bericht untersucht, welche systemischen Schwächen und Wege der Einflussnahme die deutsche Rüstungsindustrie nutzen kann, um Einfluss auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuüben. Regierung und Industrie sollten das Risiko unangemessener Einflussnahme dadurch begrenzen, dass sie die Integrität von...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Ort, inzwischen nur etwas angestaubt... * Die "Interne Suche" Kleptokraten als Staatsmänner fördern die Korruption 17. Mai 2024 - Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht 16. Mai 2024 - LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt 22. Februar 2024 - No Future: Zum Tod des russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj 26. Januar 2024 - US-Außenpolitik: Profit über Frieden? 21. Januar 2024 - Biden-Demütigung und Kriegseskalation: Hat Netanjahu den Bogen überspannt? 10....
elektronische Kriegsführungssysteme und Drohnen. Die Liste hat ein Rada-Abgeordneter veröffentlicht, der sich darüber beschwert, dass Mitarbeiter von Firmen, die kriegswichtige Dinge herstellen, nicht vor der Rekrutierung beschützt würden. * Einflussnahme | Autoritarismus | Doppelmoral Doppelmoral: Empörung über Georgiens NGO-Gesetz und seine westlichen Vorbilder EU und USA warnen vor Autoritarismus. Über das US-amerikanische FARA-Register und das EU-Paket zur "Verteidigung der Demokratie"...
trotz vieler Proteste gerade erst verlängert wurde. Hinter Glyphosat und anderen Pestiziden stecken große Herstellerfirmen. Haben diese Firmen oder deren Lobbyisten versucht, eine Entscheidung zu verhindern? Kraus: Nein, da gab es keinerlei Einflussnahme der Hersteller... * Kohleausstieg | Lützerath | Braunkohle NRW braucht laut Analyse viel weniger Braunkohle, als von Regierung erwartet Damit Deutschland genug Strom hat, müsse kurzfristig mehr Braunkohle verbrannt werden - hieß es in der...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
könnte bald geklärt sein. Am 18. April wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage verhandelt, bei der Attac verlangt, dass Dokumente des Bundesfinanzministeriums herausgegeben werden. Der Verein vermutet eine politische Einflussnahme durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende ist eine Verfassungsbeschwerde, die Attac vor drei Jahren eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft...
