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Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits 2019 auf den Weg brachten. In einer immer unsicheren Welt müsse man gemeinsam Vorsorge treffen, begründet die Präsidentin der EU-Kommission diesen Schritt. Das "Luftkampfsystem der Zukunft", dass die Tornado-Kampfjets und den pannenanfälligen Eurofighter der Bundeswehr sowie die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen...
Beschränkungen für Managergehälter und -Boni verbunden. Was noch ein Jahr zuvor bei den Coronahilfen eher die Ausnahme war. Im Dezember 2022 war die Quasi-Verstaatlichung schließlich von der EU-Kommission unter verschiedenen Auflagen genehmigt worden. Mit bis zu 34,5 Milliarden Euro darf das Unternehmen gestützt werden, hatte Brüssel beschieden. Unter anderem müssen bis spätestens 2026 diverse...
beenden und Böden und Wasser damit entlasten. Wir brauchen Deutschland dringend als starke Stimme. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich für das Gesetz aussprechen. Hält die EU-Kommission dem Druck bisher Stand? Für den Augenblick ja. Es gab sehr klare Stellungnahmen in dieser Richtung von EU-Umweltkommissar Virgenius Sinkevicius und Kommissionsvize Frans Timmermans. Sie versuchen,...
Taxonomie Klage Vorwurf des "Greenwashing" Umweltorganisationen klagen gegen EU-Taxonomie Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. Mehrere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig"...
beherrschbaren Unfalls in einem AKW mit massiver Freisetzung von Strahlung – eines „Super-GAU“ (Größter Anzunehmender Unfall) – sei wegen seiner geringen Wahrscheinlichkeit tolerabel... * EU-Kommission | Taxonomie | Greenwashing Flugzeuge und Schiffe sind jetzt nachhaltig Die EU-Kommission will Schiffe und Flugzeuge in die Taxonomie aufnehmen und damit als nachhaltige Investments labeln. Das...
gefährlich bleiben“. * Erneuerbare Energien | Wasserstoff | EU-Richtlinie EU strebt 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 an Nach zwei Jahren Verhandlungen haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Rat auf neue Ziele für Erneuerbare Energien geeinigt. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts sollen in der EU 45 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs mit Erneuerbaren Energien (EE) bestritten werden....
Förderungen lauter werden. In Brüssel stellte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) derweil gegen das eigentlich schon längst beschlossene Verbrenner-Aus und verstimmte damit die EU-Kommission und andere Länder gleichermaßen. Bei alldem geht es um Grundsatzfragen: Was darf Klimaschutz kosten? Wie viel Verbot darf sein? Und wie sinnvoll sind die Diskussionen überhaupt? Fragen an...
2035: aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium. Laut Staatssekretär Giegold seien E-Fuel-Motoren eine Alternative zum konventionellen Verbrenner. Entsprechend gibt es einen Appell an die EU-Kommission. Verkehrsminister Volker Wissing stemmte sich bereits gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035, nun springt ihm das grün geführte Wirtschaftsministerium bei....
Ab dem Jahr 2030 sollten in der EU nur noch E-Dienstfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Die Forderung nach einem Verbrennerverbot für Dienstwagen kommt von 30 Unternehmen, die an die EU-Kommission einen offenen Brief geschrieben haben. [...] In der Elektrifizierung von Flotten sehen sie eine riesige Chance. „6 von 10 in Europa verkauften Autos sind Firmenwagen, wobei diese Fahrzeuge doppelt...
standzuhalten. Das vergangene Beben verursachte keine Schäden am Bau, der betreffende Ort erlebte keine mächtigen Erderschütterungen... * Frankreich | Ungarn | Rosatom Sanktionen EU-Kommission gibt Pläne für Sanktionen gegen russischen Nuklearsektor auf Im neuen Sanktionspaket wird der russische Staatskonzern Rosatom vermutlich nicht enthalten sein. Ungarn und Frankreich opponierten gegen die...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
müssen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden Viel zu oft verweigert oder verzögert die Europäische Union die Herausgabe wichtiger Dokumente über die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten (Trilog). Das ist ein Einfallstor für Lobbyismus. Zuletzt passierte uns das beim Digital Markets Act, der die Macht der großen Digitalkonzerne einschränken soll. Unser...
nach den erzielten Umsätzen zu bemessen. Eine steuerliche Lösung, wie von der Ökostrombranche verlangt, soll es nicht geben. Der Gesetzentwurf aus dem Hause Habeck folgt dabei Vorgaben der EU-Kommission, etwa bei der Auswahl der abzuschöpfenden Technologien. Das betrifft Strom aus Braunkohle, Kernbrennstoff, Abfall, Mineralöl und erneuerbaren Quellen... * Verkehrspolitik | Klimaschutz | Autos...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
zu starten und wirkungsvoller zu gestalten – um das gesamte Flächenpotenzial zu nutzen. Zudem sollte die Solarthermie zur Erfüllung der Pflicht voll anerkannt werden. Ende Mai hatte die EU-Kommission die finale Fassung ihrer Solarstrategie (EU Solar Energy Strategy) vorgelegt. Um so schnell wie möglich von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden, plant die EU-Kommission, eine...
setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Österreich klagt wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Atomkraft und Gas sind weder grün noch nachhaltig. Deshalb haben wir wie angekündigt...
... * Taxonomie | Umweltschützer | Gemeinschafts klage Umweltschützer planen Gemeinschaftsklage gegen EU-Taxonomie "Erdgas und Atom sind nicht grün." Aber Atomkraft und Gas wurden von der EU-Kommission als nachhaltig und klimafreundlich eingestuft. Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen halten dies für einen "Rechtsbruch". Auch diese Premiere wäre ein Zeichen der Zeitenwende: Es dürfte...
Newsletter XXXV 2022 - 01. bis 08. September - Aktuelles+ Keine AKW-Laufzeitverlängerungen!
2 hochgestuft. Daraufhin wurden der Direktor und der Leiter des Strahlenschutzes der Anlage entlassen... Übersetzen mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ** 04. September EU-Kommission | Strompreis | Übergewinn EU-Papier zu Preisen am Elektrizitätsmarkt Übergewinne an Stromverbraucher umverteilen Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom wollen die EU-Energieminister Ende...
Newsletter XXXI 2022 - 01. bis 06. August - Aktuelles+ Zieht die Atomwaffen aus Europa ab!
so manchen Lügner nach vorne gebracht. Angst frisst Seele auf und steter Tropfen höhlt den harten Stein und freilich auch das weiche Hirn... * Wärmewende Grünes Licht für grüne Wärme Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die milliardenschwere Förderung grüner Fern- und Nahwärme. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) soll künftig den Ausbau von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer...
Newsletter XXVII 2022 - 02. bis 10. Juli - Aktuelles+ Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
* Taxonomie Europäisches Parlament stimmt Taxonomie zu Gas- und Atomstrom gelten künftig in der EU als nachhaltig und klimafreundlich. Damit schließen sich die Abgeordneten einem Vorschlag der EU-Kommission an. * Am jetzigen Samstag, 9. Juli, startet in Tihange die große Anti-Atom-Sommer-Radtour ins Wendland. Stationen sind u. a. Jülich, Ahaus, Gronau, Almelo und Lingen. Nach einer Übernachtung...
noch nichts an. Der Windenergieausbau in Deutschland verharrt auch 2022 bislang auf niedrigem Niveau und auch die jüngste Ausschreibung der Bundesnetzagentur ist wieder stark unterzeichnet. * EU-Kommission | Taxonomie Mehrheit der Deutschen will nicht, dass die EU Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einstuft Die Mehrheit der Deutschen unterstützt nicht den Plan der EU-Kommission, Erdgas und...
in Niedersachsen erteilt. Das Salzbergwerk wurde jahrzehntelang als Endlager für Atommüll erforscht. Der Auftrag markiert einen Schlusspunkt unter einer jahrzehntelangen Debatte. * Taxonomie | EU-Kommission Schlappe für die EU-Kommission Werden Gas und Atomkraft doch keine „grünen Energien“? Wichtige Ausschüsse im EU-Parlament lehnen Taxonomie ab Mit einem Rechtsakt will die EU-Kommission...