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sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. "Ich denke, das ist etwas, was möglich sein sollte." Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Schon vor dem eigentlichen EU-Gipfel in Brüssel kamen am Morgen Regierungschefs zusammen, deren Länder Atomkraft nutzen oder nutzen wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei dem Treffen, dass die Atomenergie eine...
Anfang der Woche zunächst gegen eine solche Waffenpause gestellt. Vor dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag sprach Baerbock dann von der Notwendigkeit sogenannter "humanitärer Fenster". Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die EU-Staaten diese Haltung bekräftigt. Doch solch diplomatisch gewählten Formulierungen dürfen nicht vom Wesentlichen ablenken: Das Menschenrecht auf Gesundheit muss selbst im...
„strategischen“ Technologien im Net-Zero Industry Act (NZIA) der Europäischen Kommission, der am 16. März vorgestellt wurde, nicht erwähnt. In Paris hat das Entrüsten ausgelöst. Im Vorfeld des EU-Gipfels in der vergangenen Woche forderte das Büro des französischen Staatspräsidenten Klarheit in dieser Angelegenheit und drängte die Mitgliedstaaten, „ein für alle Mal“ zu entscheiden, ob die...
mehr die parlamentarischen Instanzen. Das Grünen-Mitglied bringt es auf den Punkt: „Je mehr Notstand da ist, desto weniger Demokratie haben wir!“... * Frankreich | Energie | Rüstungspolitik | EU-Gipfel Streit über Energie- und Rüstungspolitik: Deshalb knirscht es zwischen Berlin und Paris Eine gemeinsame Konsultation der Kabinette Deutschlands und Frankreichs wird vertagt. Beim EU-Gipfel in...
für Atomenergie Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hat die Europäische Kommission im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu „bremsen“ und Möglichkeiten zu prüfen, sie in das Regelwerk der EU für „grüne Finanzen“ aufzunehmen. In einem Brief an die EU-Exekutive erklären die...
