nuklearen Teilhabe aussteigen und US-Truppen ausweisen. Die Aufrüstung läuft in Deutschland völlig aus dem Ruder. Das muss gestoppt werden. Auch aus seiner Geschichte heraus hat Deutschland dafür eine besondere Verantwortung. Wichtig ist auch der Dialog zwischen den Generationen. Jüngere wissen oft nichts mehr über den Kalten Krieg. Dafür würde es helfen, die Verbindung zur Klimakrise zu ziehen, denn nicht nur Krieg, nicht nur die Detonation von Atomwaffen, auch deren Produktion wirkt sich...
an, ob ein Beamter oder eine Beamtin die Verfassungstreuepflicht schuldhaft verletze, heißt es in dem Papier. [...] Die rot-rot-grüne Landesregierung in Bremen drängt mit einem Dringlichkeitsantrag auf ein Verbotsverfahren. Neben dem Dialog mit der neuen Bundesregierung will Bremen eine Bundesratsinitiative starten. Der Bundesrat ist ebenso antragsberechtigt wie der Bundestag und die Bundesregierung. Zuvor hatte bereits der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ein...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
| Vermögenssteuer Politik für Menschen und Klima "Wir brauchen eine Milliardärssteuer" Der Umweltexperte Peter Hennicke über die notwendige gerechte Klimapolitik der neuen Bundesregierung, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und den Dialog zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Klimareporter°: Herr Hennicke, die künftige Bundesregierung von Union und SPD hat sich 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sanierung der Infrastruktur und den Klimaschutz gesichert. Erlaubt das...
so weniger dieser Chemikalien in die Umwelt zu bringen – so lautet der Konsens der Fachleute in den Umweltwissenschaften. * Nato | Aufrüstung und Krieg Nato ignoriert Lehren aus dem Kalten Krieg Die Nato setzt wieder voll auf Abschreckung. Dialog mit Russland findet nicht mehr statt. Dabei hat gerade der Kalte Krieg gezeigt, wie gefährlich dieser Weg ist. (Teil 2 und Schluss) Im ersten Teil stand die kollektive Angst vor Krieg im Mittelpunkt – und die auffällige Sprachlosigkeit der...
von Gebietsverlusten an Russland gezwungen sein könnte. * Russland | Türkei | Syrien Lage in Syrien: Erdoğan sieht in Syrien "neue politische Realität" Der türkische Präsident sieht in den Kämpfen in Syrien einen Wendepunkt. Russland mahnt einen Dialog an – und Donald Trump schreibt: "Das ist nicht unser Kampf." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht in Syrien eine "neue politische und diplomatische Realität" entstehen. Syrien gehöre in all seiner Diversität dem syrischen Volk,...
sehen die Lage entspannter. Die deutsche Autoindustrie hofft, dass die angekündigten höheren EU-Zölle auf E-Autos aus China noch mit einer Verhandlungslösung abgewendet werden können. "Wir setzen darauf, dass die EU-Kommission und China im Dialog eine Lösung finden", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Andreas Rade, der "Wirtschaftswoche". "Wir dürfen nicht in einen Überbietungswettlauf geraten, von dem dann auch ganz andere Märkte betroffen sein werden." Es...
dem 24. Februar 2022 andauernde Krieg hat diese Perspektiven begraben. Von den westlichen Partnern ist aktuell nichts zu erwarten. Umgekehrt will auch Russland nicht mehr mit dem Westen zusammenarbeiten. Und wer in Russland mit Moskau in einen Dialog zu diesem Thema treten will, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen. Wer mit der dort verbotenen Umweltorganisation Bellona zusammenarbeitet, steht erst recht mit einem Bein im Gefängnis. Dass es grenzübergreifende und globale Probleme gibt und...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
und Gesundheit. Davon wiederum griffen nur zwei Reden die ungleiche Verteilung von Gesundheitsrisiken auf. Es gebe also einige Lichtblicke, schließt Joacim Rocklöv seinen Vortrag, aber vor allem jede Menge Nachholbedarf. * Frieden | Konflikte | Dialog Konflikt als Chance: "Gehen Sie bis zum Äußersten. Reden Sie miteinander!" Kriege mit hohem Eskalationspotential, stark polarisierte Gesellschaft: Was können Dialog und Mediation? Alternative Ansätze zur Konfliktlösung (Teil1). Sie bestimmen die...
selten die gesetzlichen Grenzwerte überschreite. Von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene deutlich strengere Limits werden kaum eingehalten, gelten in der EU aber nicht als verbindlich. * Propaganda und Dämonisierung statt Information und Dialog WiP Die Freiheit schwindet und die Repression nimmt weltweit zu (1, 2, 3) Ob Lechts oder Rinks, alle Politiker beanspruchen den Begriff „Freiheit“ für sich und werfen sich gegenseitig vor, die Freiheit der Menschen einschränken zu wollen. Wenn...
was die Gemeinde genehmigt hat", einschließlich der versprochenen Entschädigungszahlungen. Im Jahr 2023 erklärte Eletronuclear, dass es sich verpflichtet habe, die Aussetzung der Arbeiten rückgängig zu machen und einen konstruktiven Dialog mit der Stadt Angra dos Reis zu suchen, um offene Fragen zu klären... Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) * Bayrisch-militärische Zeitenwende Bayerns Universitäten müssen für das Militär forschen Die Zeitenwende erreicht Wissenschaft und Lehre. Mit...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
gleich Feindschaft? Stefan Seidel: Wir haben ein bisschen verlernt, gesellschaftlich oder auch in kleineren Bezügen mit Verschiedenartigkeit, Andersartigkeit, anderen Meinungen oder Positionen umzugehen. Auch in dem Sinn, dass Vermittlung, Dialog, Kompromiss möglich sind. Das ist unser Erleben in den letzten Jahren in sich verschärfendem Ausmaß. Dann wird sich schnell in die eigene Blase zurückgezogen und eine kategorische Abtrennung von dem anderen gemacht. Das ist schwierig und auch einer...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Wie die Botschaft mitteilte, sprach man sich entschieden gegen die Erklärung der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa aus, die William Lai zuvor in einer Mitteilung gratulierte und erklärte: »Wir erwarten, dass die Taiwanfrage durch einen Dialog friedlich gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt.« Die chinesische Botschaft bezeichnete die Äußerung der Ministerin als »ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas«, wie die Behörde über ihr...
Mal werden die Staaten in der Abschlusserklärung zur Abkehr von fossilen Energien aufgefordert. Allerdings bleiben die Formulierungen sehr schwammig. Trotzdem ein Erfolg für den Klimaschutz? Wir können der Klimakrise nur gemeinsam begegnen, im Dialog. Auch wenn Räume wie die Klimakonferenz schwierig sind, kennen wir kein besseres Instrument. Das Abschlussdokument von Dubai ist ein Bekenntnis, dass fossile Energien keine Zukunft haben. Ja, es gibt noch Schlupflöcher und ein klarer Ausstieg wäre...
Mächtigen auf die Finger zu schauen... * Grüne | Rüstung | Klimaschutz | Kompromisse Offener Brief an Parteispitze: Die Grüne Basis protestiert Über 400 Mitglieder der Grünen fordern vom Bundesvorstand eine Rückkehr zu den Grundwerten: offener Dialog statt Wegmoderation. BERLIN taz | Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen fordern mehrere hundert Mitglieder von der Parteispitze eine Kurskorrektur. In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine „wertegeleitete bundnisgrüne Politik und...
* Pabst | Rüstungsindustrie | Israel | Ukraine | Palästina Papst Franziskus: „Die Welt ist im Krieg, aber die Rüstungsindustrie steht dahinter“ Papst Franziskus sprach in einem Interview über den Krieg im Nahen Osten. Frieden könne nur durch Dialog erreicht werden. Die Rüstungsindustrie zog er zur Verantwortung. [...] Seiner Meinung nach liegt die Lösung für den Konflikt im Nahen Osten in der Schaffung von zwei Staaten. Israelis und Palästinenser seien zwei Völker, die gemeinsam leben müssten....
sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen Interessenvertretungen mit den Politikern in den Dialog, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Kritisch wird angemerkt, dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes oder möglichst großer Transparenz positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates...
ist viel mehr nötig, an allen Fronten" - so steht es schon in Zeile 4. Und, ein paar Zeilen weiter: "Die Welt ist nicht auf Kurs, um die Langfrist-Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen." So beginnt der "Synthesebericht zum technischen Dialog zur globalen Bestandsaufnahme", den das UN-Klimasekretariat in Bonn am Freitag vorgelegt hat. Was technisch daherkommt, ist in Wahrheit der Kern der globalen Klimapolitik der nächsten Monate. Die Weltgemeinschaft hat nicht geliefert - und muss nun...
Staatsregierung weiter keine explizite Debatte über den Klimawandel – weder wie man ihn verhindert, noch wie man sich auf ihn vorbereitet. Während Demokraten, Wissenschaftler und Umweltschützer seit Jahren einen solchen öffentlichen politischen Dialog fordern, verweigern sich die Republikaner. Die brutale Hitze der letzten Wochen legte nahe, dass die texanische Regierung ihre langjährige Weigerung überdenken könnte, sich direkt mit den Bedrohungen durch den Klimawandel auseinanderzusetzen....
Bundesgewässern haftbar sein, wie die Forschenden berechneten... * Photovoltaik | Solar Ausbau | Mieterstrom Photovoltaik-Strategie Weniger Hürden für Solarausbau Für den immensen Ausbau der Photovoltaik hat das Bundeswirtschaftsministerium im Dialog mit der Solarbranche eine Strategie entworfen. Einige der Maßnahmen sollen sich noch vor der Sommerpause als Solarpaket I in einem Gesetzentwurf wiederfinden. Im März hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Solarstrategie vorgestellt – denn...
In dem zwölf Punkte umfassenden Papier werden Russland und die Ukraine aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen und Verhandlungen aufzunehmen. Erste Reaktionen aus Deutschland fallen verhalten aus. [...] China fordert Waffenstillstand und Dialog Wörtlich ist in dem chinesischen Vorschlag von einer „politischen Lösung“ die Rede. Dialog zwischen Russland und China sei der einzige Weg zur Lösung der „Krise“, heißt es in dem Zwölf-Punkte-Plan. Es dürften weder Atomwaffen noch biologische oder...
