Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
für Gaza-Proteste Biden will sich für Zweistaatenlösung einsetzen Bidens Rede an der Uni Georgia wird nach Wochen der pro-palästinensischen Proteste an US-Hochschulen mit Spannung erwartet. Der US-Präsident zeigt Verständnis für die Demonstrationen - und will eines der "schwierigsten und kompliziertesten Probleme der Welt" angehen. US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia Verständnis für propalästinensische Studierendenproteste und Kritik an...
werden jetzt ähnliche Vorfälle gemeldet. Verrohung im politischen Alltag – wird das die Normalität in der Republik? Die pflichtgemäß moralisierende Empörung folgt auf dem Fuß. Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident von NRW, zieht auf der Demonstration gegen rechte Gewalt vor dem Brandenburger Tor sein Jackett aus, beschwört die Demokratie und den Kampf gegen Nazis. Er nennt die AfD eine nazistische Partei. Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben Anträge zu Verschärfungen im...
einer von uns Gewalt erfahren muss", betonte die Politikerin. "Gewaltbereitschaft fällt nicht vom Himmel" Auch die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, nahm an der Versammlung am Pohlandplatz teil. In einem Statement kurz vor Beginn der Demonstration warnte sie vor einer Verharmlosung des Angriffs auf Ecke als Tat eines Einzelnen. "Es ist sehr deutlich, dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel fällt", sagte Esken. Dies habe mit der Saat gesellschaftlicher Spaltung und Botschaften der...
es 39. Zugenommen hätten hingegen pressefeindliche Tendenzen: "Besonders im Internet werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder diffamiert, manche bekommen gar Morddrohungen. [...] Besonders gefährdet seien Medienschaffende rund um Demonstrationen. Berlin habe Sachsen als Spitzenreiter mit den meisten Angriffen abgelöst. In der Hauptstadt ereigneten sich die meisten Übergriffe (21 von 25) dabei im Umfeld von sogenannten Pro-Palästina-Demonstrationen. Permanentes Bedrohungsgefühl...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
mit den Mitteln eines Polizeistaats durchgesetzt. Die Veranstalter haben erst einmal Widerspruch gegen die Entscheidung der Polizei eingelegt und planen eventuell weitere rechtliche Schritte. Für Samstag ist laut Polizei Berlin eine Demonstration mit 1.500 Menschen gegen das Verbot des Kongresses angemeldet. Die Behörden rechnen mit spontanen Protestveranstaltungen. „Putin und Netanjahu wären stolz auf die Berliner Polizei“, sagte Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Vorkriegszeit, wie Politiker deutlich machen. Wäre es für Kriegsgegner nicht an der Zeit, revolutionären Defätismus zu propagieren? Ein Kommentar. Mehr Teilnehmer an den diesjährigen Ostermärschen", meldeten die Organisatoren der bundesweiten Demonstrationen für Frieden und Abrüstung. Vor allem in Berlin stieg die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Die Gründe dafür sind sicherlich nicht einfach zu ermitteln, da unterschiedliche kriegerische Konflikte thematisiert werden. Es...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Angehörige der Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, forderten einen neuen Geiseldeal und riefen die Regierung zu schnellem Handeln auf. Mehrere Demonstrationen verteilten sich in Tel Aviv und blockierten zentrale Verkehrsadern der Küstenmetropole. [...] »Sie haben keine Zeit mehr« Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln werfen Netanyahu und seiner Regierung vor, nicht genug für...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Soweit die Theorie... 4. März Rechtsextreme | Hetze | Einschüchterung Versammlungsrecht Rechtsextreme Montagsdemos in Gera: Warum schreitet das Ordnungsamt nicht ein? Immer wieder kommt es in Gera bei von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen zu Zwischenfällen wie Vandalismus oder Einschüchterungsversuchen. Warum wird das Ordnungsamt nicht aktiv? [...] Eine halbe Stunde lang standen sich beide Gruppen direkt gegenüber am vergangenen Montag vor der Geraer...
in dem Glauben handeln, den Willen eines ideellen Gesamttäters namens »das Volk« in die Tat umzusetzen. Dass die derzeitigen Anschlagsserie weitergeht, erscheint somit wahrscheinlich, und egal wie viele Menschen auf die Straße gehen, durch Demonstrationen allein werden sich die Täter nicht aufhalten lassen. 28. Februar Niedersachsen | Erneuerbare | Windräder Niedersachsen deckt Stromverbrauch über erneuerbare Energien Niedersachsen hat im vergangenen Jahr erstmals seinen gesamten...
festes Gestein verwandeln. Das nennt sich „Kohlenstoffmineralisierung“... * Rechtsextremismus | Kriminalität | Polizeischutz Kriminalität - Waltershausen: Innenminister Maier: Engagierte Menschen besser schützen Erfurt (dpa/th) - Wer zuletzt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert hat oder sich anderweitig in Thüringen engagiert, soll laut Innenminister Georg Maier (SPD) künftig Werkzeuge für einen besseren Schutz an die Hand bekommen. "Wir wollen exponierte Personen, die sich...
auch für Demokratie und Freiheit – nur für die falsche – eingesetzt und seinen Mut mit Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und womöglich mit lebenslänglicher Haft in den USA wegen Spionage bezahlt... * Demokratie | Demonstration | Blockade Attacken auf die Grünen: Demokratie besser schützen Die Lehre aus der Absage des Grünen-Aschermittwochs in Biberach muss sein: Veranstaltungen der Partei besser schützen! Dass die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach...
Wasserstoff-Mengen in dem Zeitraum zur Verfügung stehen werden."... * Demokratie | Rechtsradikal | Kapital Wurzeln des Rechtsrucks – Was die Verteidiger der Demokratie ausblenden „Frankfurt steht auf für Demokratie“, so das Motto für eine Demonstration am 5. Februar. Nur: Welche Demokratie ist gemeint? Früher wusste man, dass kapitalistische Gesellschaften den Rechtsradikalismus fördern. Das ist vergessen worden. Dabei sollte nach der Auffassung der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK 28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbombentests) Bikini Atoll, MHL Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 3. Februar Demonstrationen | Rechtsextremismus Mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Provinz Xinjiang in die dicht besiedelten Küstenprovinzen gebaut. Daher kostet heute eine von dort in den Osten übertragene Kilowattstunde Solarstrom nur ein Drittel einer vor Ort in einem Kohlekraftwerk erzeugten Kilowattstunde. 21. Januar Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Bundesweite Proteste gegen rechts Hunderttausende setzen "ein klares Signal" Hunderttausende Menschen sind an diesem Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen rechts...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
wir an vielen Punkten doch wieder Diskussionen, Debatten und Aufklärungsarbeit leisten müssen, bei denen wir dachten, dass wir sie an einigen Punkten schon hinter uns gelassen haben. Das ist nicht der Fall. Das ist eine Herausforderung. * Demonstrationen für Demokratie Zehntausende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts erwartet Deutschlandweit sind am Wochenende mehr als 90 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Zehntausende Menschen werden erwartet. Wo überall demonstriert...
mit“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag in Berlin. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair“, sagte Lindner. Die Bauernproteste waren durch Kürzungen von Hilfen für Landwirte ausgelöst worden, für...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
der Länder ergeben. Die Aufrufe gebe es besonders in Onlinenetzwerken. Das BKA registrierte demnach zahlreiche Mobilisierungsaufrufe. Darunter seien Aufrufe für einen »Generalstreik« und »Umsturzrandale« sowie für eine »Unterwanderung« der Demonstrationen. Die rechtsextremistische Partei »Der III. Weg« spreche laut Polizei von einem möglichen Bauernaufstand. AfD-Mitglieder und Funktionäre der Partei würden als Veranstaltungsanmelder fungieren oder seien als Redner vorgesehen. Einen Aufruf gebe...
die eigene Solidarität, die eigene Perspektive, die eigene Kritik auf die Straße zu tragen. Denn zu oft gerät man dort in die Nähe von Positionen, zu denen man eigentlich Abstand wahren wollte. So wie auf den propalästinensischen Demonstrationen, bei denen viele Teilnehmer*innen wohl das grundsätzliche Anliegen teilen, auf die Not der Menschen im Gaza-Streifen und zunehmend auch im Westjordanland hinweisen zu wollen. Und dann dreht man sich um, und plötzlich steht dann doch jemand mit...
wir die Tötung von Zivilisten in Gaza. In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt,...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Gebiete mit Sitz in Ramallah, spricht über die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Sie hält sich normalerweise in Ramallah im Westjordanland auf. Im Moment ist sie in den USA. Am Mittwoch nahm sie an einer historischen Demonstration von jüdischen Friedensgruppen in Washington D.C. teil, mit Tausenden Teilnehmern. Ihr neuester Artikel in Haaretz trägt die Überschrift "Ohne Wasser und Strom aus Israel drohen den Menschen im Gazastreifen Dehydrierung und Krankheiten". Hass ist die...
