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Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
darüber steuerten, wie schlimm Leaks allgemein sind und was für ein schlechter, schlechter Mensch Teixeira ist. Potenzielle künftige Leaks einschüchtern »Was ist schädlicher für die US-Demokratie?«, fragt Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, dabei ausdrücklich ein Versprechen bricht und gegen den Willen der...
darauf, wie passieren kann, dass sich junge Männer mit faschistischer Gewalt als Lebensmittelpunkt als Ordnungsmacht fühlen können, gibt eine 2021 veröffentlichte Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie zeigt, wie seit den frühen 90ern die NPD und Neonazi-Gruppen eine international vernetzte rechtsextreme Szene im Bezirk Wartburgstadt in Eisenach aufgebaut haben. Mit einer...
bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. 23. August Georgien | Demokratie | Zivilgesellschaft Nach Parlamentswahl im Oktober Georgische Führung will Oppositionspartei verbieten Georgiens Regierung erlässt immer restriktivere Gesetze nach russischem Vorbild, Massendemonstrationen zum...
beim Aufstand gegen den Vietnamkrieg. Vietnam? Eigentlich der Offenbarungseid der USA. Grausam, voller Kriegsverbrechen und schon vom Ansatz her völlig sinnlos. Verlogen dazu, wenn Freiheit und Demokratie bemüht wurden, wo ganze Dörfer systematisch massakriert wurden. Was Grüne heute nicht mehr wissen: Hegemoniale Macht ist immer mit dem politischen Verbrechen verschwistert. Die Liste brutaler...
ihrer Flugreise direkt an Bord ausgleichen." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach dabei von einer "dreisten Verbrauchertäuschung" und "Greenwashing". * Thailand | Opposition | Demokratie Nach von Verfassungsgericht verfügter Auflösung Thailands größte Oppositionspartei macht unter neuem Namen weiter Erst gewann die Move-Forward-Partei die Wahlen in Thailand deutlich. Dann kam sie doch...
Blatt subsummiert darunter auch den Journalisten Pablo González. Der in Polen inhaftierte Baske wurde aus „humanitären Gründen“, wie dessen Verteidiger erklären, oder aus dem „Verständnis der demokratischen Werte“, wie der Sprecher der polnischen Innenministeriums Jacek Dobrzynski meint, nach nun 2,5 Jahren ausgetauscht und freigelassen. Dobrzynski spricht aber weiter davon, es handele sich bei...
Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. Juli Vereinigte Staaten | Medien | Demokratie Medienwandel in den USA: Nur noch eine schwache Funzel Die „Washington Post“ war Leuchtturm der Demokratie. Zur Zeit aber ist sie von Leserschwund, einem umstrittenen CEO und anderer Skandale...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
letztjährigen Weltklimagipfel in Dubai sagte sie Greenwashing und fossiler Lobbyarbeit den Kampf an“ urteilt „Klimareporter“ (David Zauner und Joachim Wille) über die emanzipierte Kandidatin der Demokraten. Dass Trump es jetzt ablehnt, ein öffentliches Streitgespräch mit seiner neuen Konkurrentin zu führen, ist schlicht feige. Und zeigt, welche Angst er vor der früheren Generalstaatsanwältin von...
(INES ? Klass.?) Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der...
seiner geheimen Außenstelle verschwiegen“, sagt nun Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. Er verwies darauf, dass es mehr als 10.000 Einwendungen gegen den geplanten Atom-Deal mit Russland gebe... * Demokratie | Verteidigung | Wehrpflicht Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unverantwortlich Die Wehrpflicht für junge Menschen wieder einzuführen, ist ungerecht. Die junge Generation wird bereits...
nicht zusammenarbeiten, wenn die Missachtung der Menschenrechte durch die Rechtsextremen und ihr Hass auf die Linken auch von der politischen Mitte vorsichtig geteilt wird? Gibt es denn noch eine Demokratie, die vor den Rechtsextremen geschützt werden muss, wenn doch alle Meinungsumfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie zerbrochen ist? Und wen interessiert das eigentlich wirklich?...
die Menschen hierzulande so viele Sorgen über Migration? Eine Erklärung ist, dass drei falsche Wahrnehmungen den öffentlichen Diskurs bestimmen – und leider auch von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien immer wieder befeuert werden. Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland. Manche behaupten,...
für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel. ANC wohl 17 Prozentpunkte an Stimmen verloren Denn zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes wird die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela nicht mehr allein regieren, sondern muss eine Koalition bilden und politische Kompromisse schließen....
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
gibt es sie: die Familie, die Freunde, die indirekt Beteiligten, die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen... * Demokratie | Grundgesetz | Europawahl Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg" Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die...
Doppelmoral: Empörung über Georgiens NGO-Gesetz und seine westlichen Vorbilder EU und USA warnen vor Autoritarismus. Über das US-amerikanische FARA-Register und das EU-Paket zur "Verteidigung der Demokratie" spricht jedoch niemand. Ein Einwurf Quod licet Iovi non licet bovi. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen (noch lange) nicht erlaubt. An diesen bildungsbürgerlichen Allgemeinplatz über...
und Drohungen über eingeworfene Scheiben bis hin zu körperlichen Übergriffen. Das ist seit Jahren bekannt. Die Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat diese aggressive Demokratieverachtung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Womit haben wir es tun? Manche beschwören Weimarer Verhältnisse. Aber das ist eine Dramatisierungsfloskel, die wenig erklärt. Die Nazischlägertrupps...
bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 4. Mai Angriff rechtsextremer Gewalttäter Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt. BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische...
Personen aus dem rechten Spektrum „nochmals drastisch“, so Renner. * Vermögen | Ungleichheit | Gerechtigkeit Globale Milliardärssteuer Besteuert die Superreichen! Hohe Ungleichheit zersetzt die Demokratie. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihr den Kampf ansagt – mit einer globalen Steuer auf Milliardenvermögen. Als die Gouverneurinnen und Gouverneure der Weltbank und des...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
wird nie enden – doch dafür ist das Land zu arm. * Waffenlieferungen | Tötung Israel-Gaza-Krieg Nancy Pelosi fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an Israel Sie zählt zu den einflussreichsten US-Demokraten: Nancy Pelosi appelliert mit Dutzenden weiteren Abgeordneten an die US-Regierung, Israel keine Waffen mehr zu senden – und den Tod der internationalen Helfer zu untersuchen. Die...
Plakat gemalt, darauf: „Freundschaft mit Russland – Viva Palästina“. Andere Botschaften lauten „Frieden in Russland“ oder „Genozid in Gaza“. Palästina-Fahnen sind auszumachen... * Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Förderprogramme für die Demokratie So schützt man die Zivilgesellschaft vor Verfassungsfeinden Die AfD könnte schon bald in Regierungsverantwortung kommen und ihre...
