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" in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten zu hohen Kosten und zusätzlicher Bürokratie, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen", sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). [...] Nach der Ablehnung des Gesetzentwurfs muss voraussichtlich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln, der von beiden Gesetzgebungsorganen...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
in der Bild am Sonntag. Schuld sei die Regierung, die am Atomausstieg festhält. "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout", sekundiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und fordert eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bis mindestens 2024. Auch die FDP, Teil der Ampel-Regierung, fordert, die AKW wegen vermeintlicher Stromknappheit weiterlaufen zu lassen....
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
eher stemmen können als für große Anlagen von einem Megawatt und mehr”, so die Forscher... * Moral | Panzer Kampfjets Raketen Atomwaffen Moralismus: Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU Kolumne Annalena Baerbock sieht „uns“ bereits im Krieg mit Russland. Es ist kein Versprecher, wenn Deutschlands oberste Diplomatin sowas vom Stapel lässt. Die Grünen sind getrieben von Moralismus und...
Karte steht für falsch investierte Steuergelder... * Die interne Suche nach Militärisch-industrieller Komplex brachte u.a. folgende Ergebnisse: 16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am Ende ist. * 20. Februar 2022 - Amerikas katastrophaler 60-jähriger Krieg * 14. Dezember 2021 - Nobelpreisträger fordern...
jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern. Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar mit der SPD) in Australien gegen die Konservativen (etwa: CDU/CSU/FDP) mit 52% (77 Sitze) gegen 48% (58 Sitze) durchsetzt und wurde damit gewählt (Grüne 3 Sitze). Das löste fast ein Jahrzehnt der Herrschaft der reaktionären Koalitionsregierung – bestehend aus der...
stellt die CDU nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass eine erneute Verlängerung nötig ist, um die Energiesicherheit hierzulande zu gewährleisten - und sieht Handlungsbedarf. Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der Bundesregierung einen erneuten Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland. "Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das...
hat der Bundestag am 11. November den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 bis Mitte April erlaubt. Der Atomausstieg ist damit in ernsthafter Gefahr. FDP, CDU/CSU und AfD haben bereits erklärt, dass ihr Ziel eine jahrelange Laufzeitverlängerung der AKW ist. Kommt es zur Beladung der Meiler mit neuen Brennstäben, würde auch weiterer Atommüll produziert. Die...
schwerer Fehler. Die Laufzeitverlängerung weicht etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriert akute Sicherheitsmängel der Reaktoren. SPD und Grüne lassen sich vor den Atomkarren von FDP, CDU, CSU und AfD spannen. Dabei ist klar, dass diese den Streckbetrieb der Meiler bis April zum Türöffner einer weiteren Laufzeitverlängerung machen wollen. Der Atomausstieg ist in ernster Gefahr. [...]...
Ungehorsam Berichterstattung zur „Letzten Generation“ Tod einer Radfahrerin: Debatte auf Abwegen Forderung nach härteren Strafen und Warnung vor Entstehung einer „Klima-RAF“ – ein Interview mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt ist vorläufiger Höhepunkt der Berichterstattung nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin. Rekonstruktion einer auch medialen Dynamik. Ein Unfall und die...
Newsletter XLIII 2022 - 28. bis 31. Oktober - Aktuelles+ Klimaschutz: Es reicht nicht
Als Folge des notorisch langsamen Netzausbaus in Deutschland beunruhigt der Boom der Solarenergie im Süden und der Windenergie im Norden zunehmen die Entscheidungsträger in Berlin... * Bayern | CSU Parteitag Söder und Merz im Stil von Trump Wer je CSU-Parteitage besucht hat, als Franz Josef Strauß noch lebte, dem dröhnen heute noch die Ohren von jenen lautstark vorgetragenen Attacken, besser...
hätte die Ampel keine Mehrheit mehr. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus eins) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus eins). Die Grünen kämen nur noch auf 21 Prozent (minus eins), die FDP auf sechs Prozent (minus eins) und die AfD auf 15 Prozent (plus eins). Die Linke würde mit fünf Prozent...
Söder weist norddeutschen Vorstoß zurück Die bayerische Staatsregierung reagierte entrüstet und stellte eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich an. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte die norddeutschen Forderungen als "schlicht unverschämt"... * Geothermie | Energiequelle | Wärme Geothermie könnte Viertel des deutschen Wärmebedarfs decken Deutschland sucht neue...
werden... * Laufzeit | Energiekrise | Abhängigkeit AKW-Weiterbetrieb: Vorschlag der Union würde Energiekrise verlängern – Nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt Zum heute von CDU und CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die AKW Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland bis mindestens Ende 2024 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz...
kein Tag ohne Angstmacherei im großen Stil. Wenn sich die Herren da nur mal nicht irren, und die Leute wohlmöglich lieber gleich das Original von rechtsaußen wählen. So what? Dann macht die CDU/CSU den Juniorpartner... * Schweiz | Atommüll | Nördlich-Lägern Atommülllager in der Schweiz: Ziemlich nah dran Die Schweiz will ihren Atommüll in unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze lagern. Vor...
Newsletter XXXV 2022 - 01. bis 08. September - Aktuelles+ Keine AKW-Laufzeitverlängerungen!
wie bislang vereinbart vom Netz soll, aber der Reserveplan von Habeck verlängert nun die Atomdebatte, ist eine Katastrophe für BaWü und Bayern sowie die gesamte Energiewende und gibt CDU CSU und FDP neuen Saft für ihre radikalen Atomforderungen - für absolut keinen Gegenwert. Und es ist euch bestimmt auch aufgefallen: Von neuen Windrädern oder Solaranlagen oder vom Kohleausstieg oder überhaupt...
trocknet aus“: Umweltminister warnt vor Folgen des Klimawandels Der Klimawandel trifft auch NRW hart. Umweltminister Krischer spricht von einer „Klimakrise“ – und warnt vor gravierenden Folgen. * CSU | Laufzeit | Wiedereinstieg Scheuer fordert Bau von drei neuen AKW Angesichts der Befürchtungen, im Winter könnte Deutschland einen Energieengpass erleben, dringt insbesondere die CSU auf eine...
Newsletter XXXIII 2022 - 14. bis 21. August - Aktuelles+ Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!
Kommentar. Zumindest über eine Laufzeitverlängerung der drei noch bis zum Jahresende laufenden deutschen Atomkraftwerke "müssen wir reden", meinen jetzt auch Teile der Grünen und der SPD. FDP, CDU/CSU und natürlich die AfD plädieren gar grundsätzlich für längere Laufzeiten, sogar für einen Wiederbetrieb schon abgeschalteter AKW... * Laufzeit | Stresstest | Versorgungssicherheit Energiepolitik...
in den Jahren danach. ** 08. August TÜV Süd | Nebeneinkünfte | Taschenfüller Umstrittene Nebeneinkünfte: Sauter kassierte mehr als 250 000 Euro vom TÜV Süd Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz nach Beginn der Maskenaffäre getrennt. Ließ der Anwalt und Abgeordnete sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im TÜV Süd ausbezahlen? * Emsland...
Newsletter XXXI 2022 - 01. bis 06. August - Aktuelles+ Zieht die Atomwaffen aus Europa ab!
Umfrage zufolge nicht nur die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. 52 Prozent sind allerdings dagegen. Am Größten sei die Zustimmung für eine Ausweitung des Betriebs unter Anhängern der CDU/CSU, FDP und AfD gewesen... - IMHO Das Jonglieren mit den Ängsten der Menschen hat schon so manchen Lügner nach vorne gebracht. Angst frisst Seele auf und steter Tropfen höhlt den harten Stein und...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
zuvor die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima das Risiko verdeutlicht hatte. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes hatten die damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebracht... ** 19. Juli Scheindebatte | Laufzeit Atomkraft: Populistische Scheindebatte um längere Laufzeiten Anlässlich der Debatte um längere Laufzeiten der drei noch laufenden...
