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Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
und FDP hätten nichts davon wissen wollen, obwohl es der Abbau umweltschädlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sogar als gemeinsames Ziel in den Koalitionsvertrag geschafft hat... * Bundeswehr | Bundesrechnungshof | Rüstungsausgaben „Die Bundeswehr beschafft Maschinengewehre, die sie nicht einsetzen kann“ Mitten in der Haushaltsdebatte übt der Bundesrechnungshof schwere Kritik an der...
hätten sie darauf gehofft, dass die Beteiligung der Grünen wirklich einen Unterschied mache, heißt es in dem Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, kam GEAS. Es kam eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird, ein Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu...
Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt. Das zumindest verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei dafür nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals im kommenden Jahr...
hervor. Geliefert wurden im März bereits neuere 18 Kampfpanzer Leopard 2A6, die u.a. besser gegen Minen geschützt sind. Dafür werden 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr gekauft. Auch Polen und Portugal hatten etwas ältere Leopard 2 abgestoßen. Wie so oft dient die Ukraine als Kampfgebiet zur Verschrottung älterer Waffen durch den Krieg, was die Regierungen gleichzeitig als...
Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges investiert erstmals ein deutsches Rüstungsunternehmen in eine neue Fabrik, um dort einen Auftrag aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Bundeswehr abzuarbeiten. Geplant ist - laut Rheinmetall - eine "hochmoderne Fabrik" auf einer Fläche von 60.000 Quadratmetern. Die Baukosten betragen rund 200 Millionen Euro. Die Fläche der Fabrik entspricht...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
im Bundesland Niedersachsen, in unmittelbarer Nähe zweier grosser Nato-Truppenübungsplätze namens Munster und Bergen. [...] Seit Jahrzehnten sagt das deutsche Verteidigungsministerium, dass die Bundeswehr keine Uranmunition besitze. «Der Spiegel» deckte im Januar 2001 aber etwas anderes auf: «Auch die Bundeswehr hatte Uran-Munition», titelte das Nachrichtenmagazin damals. Die Geheimhaltung ging...
Bundesministerium für Bildung und Forschung) gegründet. Erster Minister war Franz-Josef Strauß (CSU), der - wie auch Bundeskanzler Konrad Adenauer – den Bau einer Atombombe zur Bewaffnung der Bundeswehr in Erwägung zog. Beide misstrauten der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Deutschland. Als Adenauer die Atombombe verharmlosend als eine „Weiterentwicklung der Artillerie“ bezeichnete,...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
man gemeinsam Vorsorge treffen, begründet die Präsidentin der EU-Kommission diesen Schritt. Das "Luftkampfsystem der Zukunft", dass die Tornado-Kampfjets und den pannenanfälligen Eurofighter der Bundeswehr sowie die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen soll, soll voraussichtlich ab 2040 für noch mehr militärische Sicherheit sorgen. 100 Milliarden Euro schwer ist auch das Paket,...
Jahrzehnt, sondern so schnell wie möglich." Deutschland bewege sich in die richtige Richtung und habe etwa entschieden, Kampfflugzeuge der fünften Generation und Hubschrauber zu kaufen... * Bundeswehr | Korruption | Franz Josef Strauß Mit dem fahlen Beigeschmack von Korruption Seit ihrer Gründung leistet sich die Bundeswehr bei der Beschaffung große Pannen. Zwei Skandale ereigneten sich in den...
Jahr Zulauf beschert: Bundesweit demonstrierten Tausende Menschen für einen Frieden zwischen Moskau und Kiew, ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine und den Verzicht auf die Aufrüstung der Bundeswehr. Den wohl größten Ostermarsch mit bis zu 2000 Friedensbewegten gab es in Berlin. Dort warnten die Veranstalter vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Deutschland trage daran eine Mitschuld -...
seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat damals die Zeitenwende ausgerufen: Was bedeutet das seitdem für die deutsche Rüstungsindustrie und für die Bundeswehr? Ein Gespräch mit dem Experten für Abrüstung Alexander Lurz von Greenpeace Deutschland.. der Freitag: Herr Lurz, Sie sind Experte für Abrüstung. Doch seit der sogenannten Zeitenwende, die...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
„Europa baut vor für den Kriegsfall“, lese: „Man muss auf Kriegswirtschaft umstellen“, lese: „100 Milliarden werden nicht reichen!“, lese: „Man braucht 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr“. Das fordert Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt apodiktisch, dass die Waffenproduktion „hochgefahren“ werde. Er erinnert daran, dass...
Armin Papperger, Chef von Rheinmetall, fordert einen höheren Verteidigungsetat. Das Sonderpaket von 100 Milliarden reiche nicht aus. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Sondervermögen reicht aus seiner Sicht nicht aus. „100 Milliarden Euro klingen nach einer riesigen Summe, aber wir bräuchten eigentlich ein...
radioaktive Abfälle, vom Uranabbau über die Herstellung des Brennstoffs, beim Betrieb der Atomkraftwerke und der Wiederaufarbeitung bis hin zum Rückbau von Atomkraftwerken. Aber auch bei der Bundeswehr, in Forschung, Medizin und Unterricht und sogar bei der konventionellen Rohstoffgewinnung und in der Konsumgüterindustrie fallen radioaktive Abfälle an. Die Mengen und die radiologische und...
Newsletter XXXI 2022 - 01. bis 06. August - Aktuelles+ Zieht die Atomwaffen aus Europa ab!
im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen... * Photovoltaik Pflicht | Energiepreis | Gelddruckmaschine Mögliche Photovoltaik-Pflicht: „Wer das nicht schnallt, ist selber schuld“ – Kommentar Eine PV-Anlage ist besonders in...
gefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen. * Sondervermögen | Grundgesetz | Aufrüstung | MIK Einstieg in die Hochrüstung Militärisch-industrieller Komplex Bundestag winkt »Sondervermögen« für Bundeswehr samt Grundgesetzänderung durch. Nahezu kein außerparlamentarischer Protest - IMHO Grundgesetzänderung im Handumdrehen, und alle sind mit von der Partie. Damit niemand auf die Idee kommt, dass...
Was wären die besten Strategien? Fragen an Kate Cahoon von der Klimaschutzorganisation 350.org – Teil 3 unserer Interview-Serie. * Militär | Popkultur | Bundeswehr | Ursula von der Leyen Bundeswehr mit Freifahrtschein Leo Fischer beobachtet, wie das Militärische ins Popkulturelle gewandelt wird * Erneuerbar | Offshore | Wasserkraft | Naturschutz Ausbau der Erneuerbaren nicht auf Kosten von...
um "die körperlichen und seelischen Auswirkungen der Atomwaffe auf den Menschen zu erkunden." Viele der Atomtestveteranen leiden heute an Krebs und anderen Strahlenkrankheiten... ** 30. April Bundeswehr | Schule | Krieg „Bundeswehr raus aus der Schule“ Soldaten, die über ihre Arbeit und den Auftrag der Streitkräfte sprechen, sind nicht in allen Bildungsstätten gern gesehen. Die...
an Krebs erkrankten, kämpfen bis heute um Entschädigung. * Krieg | Frieden «Die Deutschen waren nie mehrheitlich pazifistisch» Darf man Waffen an die Ukraine liefern? Sind 100 Milliarden für die Bundeswehr richtig? Nein, meint die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Kässmann. Ja, meint der Militärhistoriker Sönke Neitzel. Die NZZ hat die Pazifistin und den Befürworter einer wehrhaften Armee zum...
Newsletter XII 2022 - 19. bis 25. März - Aktuelles+ Kollateralschäden am Klima?
Grossi besorgt * Nein zum Krieg! | Aufrüstung | Sondervermögen Aufruf gegen Scholz‘ 100 Milliarden-Paket: "Demokratiepolitischer Skandal" Prominente veröffentlichen Appell gegen Aufrüstung der Bundeswehr. Tausende haben schon unterschrieben ** 23. März Erneuerbare | Solar Ausbaudeckel für Erneuerbare abschaffen – etwa für Photovoltaik auf Industriedächern Robert Busch, Geschäftsführer des BNE,...
