Für den Suchbegriff „bundestagswahl“ benötigt wird, wurden 42 Ergebnisse gefunden.
der Deutschen hat die Angst vor einer Klimakatastrophe deutlich abgenommen, wurde verdrängt von Kriegs- und Abstiegsängsten. Auch die Anliegen der Deutschen vor der Ende Februar anstehenden Bundestagswahl haben sich verschoben: Klimaschutz taucht da unter ferner liefen auf. Im Vordergrund stehen jetzt Wirtschaftsfragen, Inflation, Migration. Selbst die Grünen, DIE Klimaschutzpartei schlechthin,...
sich über den angekündigten Beginn des Rückbaus erleichtert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte zuletzt massiv darauf gedrängt, dass die Verfüllung noch vor der Bundestagswahl im Februar beginnt, „um zu verhindern, dass noch einmal um Gorleben gepokert werden könnte“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich ist. Bundesinnenministerin Faeser und juristische Fachverbände drängen darauf, die Änderung noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Nach der Bundestagswahl könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegebenenfalls nicht mehr ohne AfD oder BSW möglich sein. * Thüringen | Verwaltungsgericht | Neutralität Aufruf, AfD nicht zu wählen AfD scheitert teilweise...
Mounjaro mit den Krankenkassen. Es ist zu erwarten, dass das Unternehmen den verhandelten Preis mit den Krankenkassen dann erstmals vertraulich halten darf. * SPD | Strategie | Bundestagswahl Strategie für die Bundestagswahl SPD plant Steuerreform und Kaufprämie für E-Autos Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Punkten wollen die Sozialdemokraten vor allem...
den Neubau von Reaktoren anstreben. Dabei glauben inzwischen nicht einmal mehr die Kraftwerksbetreiber an eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland. Sollten CDU und CSU siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen, wollen sie rasch die zuletzt vom stillgelegten Meiler wieder ans Netz bringen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Antrag der Parteien. Man fordere...
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem NDR Niedersachsen auf Nachfrage mit. Wann die Genehmigung vorliegt, sei unklar, sagte eine BGE-Sprecherin. Bürgerinitiative fordert Handeln vor der Bundestagswahl 2025 Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg kann die Verzögerung nicht nachvollziehen. Der Rückbau des Bergwerks sei bereits vor drei Jahren beschlossen worden, sagte BI-Sprecher...
Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er-Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der...
die einige an die Wand malten: Der Strompreis für Neukunden ist seitdem auch auf ein Niveau gesunken, welches es zuletzt vor der illegalen russischen Invasion und vor der Bundestagswahl gab. Während der Hochpreis-Phase der Preise waren alle drei übrig gebliebenen (die meisten anderen hatten die Merkel-Regierungen bis dahin schon abgeschaltet) AKWs am Netz. [...] Nun gibt es den...
ist. Wann es zu der beabsichtigen Regelung kommt, kann das Ministerium nicht sagen. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ befürchtet, dass es wegen der nahenden Bundestagswahl bald zu spät sein könnte. Deshalb schreiben derzeit viele Verbände und Stiftungen an die Bundesregierung. An diesem Montag warben auch mehr als 50 Organisationen der Allianz per Brief an den Kanzler...
tun hat. Große Unzufriedenheit mit Bundesregierung Nur 22 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ein derart niedriger Wert wurde bei keiner der Europa- oder Bundestagswahlen der vergangenen elf Jahre für eine amtierende Bundesregierung gemessen... * 10. Juni 2009 (INES 2) Atomfabrik Cadarache, FRA Unterschätzte Plutonium-Ablagerungen in den Handschuhkästen der...
das Hoheitsgebiet des Gesetzgebers. Oft sind Klimaschutzgesetze in ein Nationales Klimaschutzprogramm eingebunden. [...] Deutschland Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 Entwürfe bzw. Wahlversprechen für ein nationales Klimaschutzgesetz gemacht. Ein deutsches Klimaschutzgesetz wurde von mehreren Umweltorganisationen und Entwicklungsverbänden schon lange...
getroffen worden, die schwer oder gar nicht mehr zu korrigieren seien. „Man müsste jetzt die richtigen Weichen stellen.“ Mit dem neuen Klimaschutzgesetz mogle man sich bloß bis zur nächsten Bundestagswahl durch. „Aber dann ist die Klimaneutralität bis 2045 eigentlich nicht mehr erreichbar.“ * Meinungsfreiheit | Volksverhetzung | Einreiseverbot Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Sorgen auslösen dürften: Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung haben die Ampelparteien bei Einkommensschwächeren massiv an Vertrauen verloren. Im Vergleich zur Bundestagswahl stürzen SPD, Grüne und FDP demnach in Milieus der unteren Mittel- und der Unterschicht überproportional stark ab. SPD, Grüne und FDP kommen der Umfrage zufolge im prekären Milieu nur noch...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
dann wirklich komme, werde von der nächsten Bundesregierung zu entscheiden sein. Das war eine eindeutige Absage, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich noch vor der nächsten Bundestagswahl auszuzahlen. Dafür ist er bereits von vielen Seiten kritisiert worden. Mit dem Klimageld sollen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung etwa von Gas und Öl gleichmäßig an alle Bürger verteilt...
bundnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie“ aus. Der Titel des Briefes: „Zurück zu den Grünen“. Unterschrieben haben innerhalb von zwei Tagen bundesweit mehr als 400 Mitglieder. Nach der Bundestagswahl hätten sie darauf gehofft, dass die Beteiligung der Grünen wirklich einen Unterschied mache, heißt es in dem Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die...
Bildung Gefährdung der Demokratie oder pluralistische Dynamik? Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den...
Wahl ausgekramt wird. »In der Opposition vor 1998, besaß die SPD noch einen sozialdemokratischen Kern« De Lapuente: Wie erklären Sie sich den »Erfolg« der Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl? Marco Bülow: Die SPD lag in der GroKo davor bei fast eingemauerten 15 bis 17 Prozent in allen Umfragen. Dann ergab sich eine nahezu historische Gelegenheit. Die Grünen galten als die...
Verkehrssektor vorlegt. Der hatte nämlich 2022 zum wiederholten Male seine gesetzlich fixierte Emissionsmenge erheblich überschritten. Dabei war das Gesetz im Sommer 2021 kurz vor der letzten Bundestagswahl eigens noch ein klein wenig verschärft worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun. Doch daran fühlt sich der heutige Bundeskanzler, der seinerzeit sowohl das...
Kritik gegen die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die Staatsregierung hat das Desaster lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl war für Söder ein günstiger Zeitpunkt für die Veröffentlichung", sagte Markus Büchler, Fraktionssprecher für Mobilität am Freitag in München. Jahrelang habe die Staatsregierung das "Milliardengrab"...
denen die Rechtsextremen dann surfen dürfen. Dabei ist die liberale Blockadepolitik ein Märtyrerakt einer Partei auf politischem Selbstzerstörungskurs, wie man an den Umfragewerten seit der Bundestagswahl im September 2021 ablesen kann. Hinter den derzeitigen Quellen für den Aufstieg der AfD sollten aber die tiefer liegenden Treiber, die schon länger wirken, nicht aus den Augen verloren werden....
