zahlreichen deutschen Städten sind mehrere Tausend Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen. Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten...
schuldhaft verletze, heißt es in dem Papier. [...] Die rot-rot-grüne Landesregierung in Bremen drängt mit einem Dringlichkeitsantrag auf ein Verbotsverfahren. Neben dem Dialog mit der neuen Bundesregierung will Bremen eine Bundesratsinitiative starten. Der Bundesrat ist ebenso antragsberechtigt wie der Bundestag und die Bundesregierung. Zuvor hatte bereits der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ein Verbotsverfahren gefordert. Teile der CDU und auch die Landesregierungen...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
auf allen Ebenen aus“ Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden. Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Militär-Keynesianismus: Deutschland rüstet sich arm Die Reform der Schuldenbremse erlaubt unbegrenzte Militärausgaben. Der Ökonom Paul Steinhardt warnt vor den Folgen dieser Entscheidung. Wer soll das alles bezahlen? Mit der von Bundestag und Bundesrat abgesegneten Reform der Schuldenbremse wird für Militärausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts das "Steuerstaatsprinzip" außer Kraft gesetzt. Sie unterliegen also nicht mehr dem vom Bundesverfassungsgericht als Grundsatz der...
dauert Millionen von Jahren, bis sich Manganknollen bilden und das Ökosystem ausreift. All das könnte bald in einem riesigen Staubsauger landen. * Demokratie überwacht von Peter Thiel Palantir in Deutschland Peter Thiel is watching you Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört. Schon der Zauberer Gandalf sagte einst: „Ein Palantir ist ein gefährliches Werkzeug, Saruman.“ Im...
zugesagt. Der polnische Staat tritt gegenüber den Kreditgebern zudem als Gewährleistungsträger auf... * Überwachung | Peter Thiel | Palantir Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Es gibt so...
bekennen sie sich zwar zu den deutschen Klimazielen. Aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt im Dunkeln. Um die Änderungen an der Schuldenbremse und das „Sondervermögen“ umzusetzen, brauchen CDU, CSU und SPD im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag ist diese mit den Grünen erreichbar, im neu gewählten Bundestag brauchen Union und SPD dafür indes auch die Linkspartei. [...] Was ist mit Wasserstoff? Die Energiepolitik stößt ebenfalls auf Kritik. Bis Ende...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Verbot einer Partei kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob der Partei ein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates nachgewiesen werden kann. [...]...
eingereicht), droht dasselbe Schicksal. [...] Könnte das AfD-Verbot von anderer Seite kommen? In der Tat gibt es für das Verbotsverfahren noch einen Ausweg aus der Sackgasse. Denn neben dem Bundestag sind auch die Bundesregierung und der Bundesrat antragsberechtigt. Der Grundsatz der Diskontinuität gilt für diese Organe nicht. Der Bundesrat als „ewiges Organ“ könnte also den Beschluss fassen, selbst ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten – unabhängig von möglichen Neuwahlen zum Bundestag. Vor...
Bau neuer Atomkraftwerke wieder zu erlauben. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Regierung der Schweiz will den Atomausstieg wieder aufheben. Nach einem Vorschlag der Regierung, dem sogenannten Bundesrat, soll das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke gestoppt werden. Der Vorschlag reagiert auf eine Initiative, mit der per neuer Volksabstimmung alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung – darunter auch Atomstrom – wieder zulässig werden...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
70 Organisationen und Bürgerinitiativen aus Deutschland und dem Ausland haben einen Appell gegen die nun auch hierzulande geplante Speicherung von Kohlendioxid unter der Nordsee unterzeichnet. In einem offenen Brief fordern sie Bundestag und Bundesrat auf, die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Diese Reform würde die Weichen dafür stellen, mit Milliarden an Steuergeldern den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen oder sogar zu verhindern, teilten...
… Maja Wallstein: Moment! Der Bundestag entscheidet nicht über ein Verbot. Wir können nur die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen. Solch einen Antrag kann entweder die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag stellen. Das Bundesverfassungsgericht kann wiederum nicht von sich aus aktiv werden. Deshalb wirbt unsere Gruppe für einen Mehrheitsbeschluss des Bundestages, dass wir eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD in Karlsruhe...
etwa 1,5 Milliarden Euro angehäuft... * Bürokratie | Cum-ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum Kritik an Bürokratieabbau-Gesetz »Diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher« Die Regierung will Bürokratie bremsen – dennoch sollte der Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, fordert die Lobbygruppe Finanzwende. In seiner jetzigen Form könnten damit viele Cum-ex-Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden. Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die...
Hürden gebe. Hinter dem Verbotsantrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden... * Sachsen-Anhalt | Vandalismus | Gedenksteine Gedenktafeln Unbekannte reißen alle Stolpersteine in Zeitz heraus Stolpersteine sollen an die Opfer des Nationalsozialismus...
gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wer kann ein Parteiverbot beantragen? Beantragen können solch ein Verbot die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Darüber entscheiden kann aber nur das Bundesverfassungsgericht. Für ein Verbot notwendig ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Karlsruher Gerichtssenats. Welchen Weg wählt die aktuelle Initiative? Die...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Vermieter nur noch in wenigen Ausnahmefällen intervenieren. Das neue Gesetz ändert außerdem Regeln für Eigentümerversammlungen. Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen Mieterinnen und Mieter noch eine...
Entscheidungen in der Vergangenheit anders treffen könnte. Zum Beispiel früher den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. In der Schweizer Regierung scheint man ähnlich zu fühlen – aber andere Schlüsse zu ziehen. So verkündete der Bundesrat am Mittwoch, den Neubau von Kernkraftwerken möglich machen zu wollen. Dabei war erst 2017 bei einer Volksabstimmung für den Atomausstieg gestimmt worden. Die Argumente der Regierung sind jetzt: „Technologieoffenheit“ und die Sicherstellung der...
zufolge an einem Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Der Entwurf soll im Herbst vorliegen, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Die Ampel will ihn demnach so gestalten, dass er ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann. Nicht ohne Grund: Die Länder lehnen das Vorhaben nämlich strikt ab. Damit keine Zustimmung der Länderkammer benötigt wird, sollen dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf die Vorgaben für das Ende der Staatsleistungen vage...
jahrelang gegen eine Reform. Erst verschleppte sie der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dann sein Nachfolger Volker Wissing (FDP). Als der sich endlich durchrang, scheiterte das Projekt zunächst im November 2023 im Bundesrat... * Kühlung | Solarthermie | Abwärme Kälte aus Wärme: Solarthermie und Abwärme für klimafreundliche Kühlung nutzen Solarthermie und Abwärme kühlen Gebäude klimafreundlich. Sorptionsanlagen nutzen Wärme statt Strom für Kälte. Wie funktioniert diese...
Löcher in der Rentenversicherung. Deshalb soll an den Finanzmärkten vorgesorgt werden. Geplant ist zurzeit wohl, jährlich 12 Milliarden Euro anzulegen, beschlossen ist bisher nichts. Sollte das Gesetz bis Anfang November durch Bundestag und Bundesrat sein, könnte die neue Stiftung noch 2024 starten. Angesiedelt werden soll sie zu Anfang beim Kenfo und auch von dessen Wissen und Kontakten profitieren. Die Anlagestrategie dürfte jedoch anders aussehen. Beim Generationenkapital ist erst 2036 eine...
