Für den Suchbegriff „berufung“ benötigt wird, wurden 79 Ergebnisse gefunden.
hinzu (von 98 auf 148)... 31. Oktober EU-Parlament | Ursula von der Leyen | EVP Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört. Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt. Damit...
Deutschland. Sollten CDU und CSU siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen, wollen sie rasch die zuletzt vom stillgelegten Meiler wieder ans Netz bringen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Antrag der Parteien. Man fordere „Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie“ heiße es darin. Ein entsprechender Beschluss solle auf dem CSU-Parteitag in Augsburg gefasst...
ohne Grenzen (ROG; französisch Reporters sans frontières, RSF) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der...
der Verdacht, dass die Volksrepublik angereichertes Uran aus Russland importiere und gleichzeitig die eigene Produktion in die USA exportiere, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Das US-Handelsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Der Verband der US-Uranproduzenten UPA indes bestätigte zumindest, dass er eine solche...
sind unter anderem der Energiekonzern RWE und der Energieversorger Mark-E aus Hagen beteiligt. Der Abriss des Meilers dürfte sie Hunderte Millionen Euro kosten. Die Betreibergesellschaft kann in Berufung gehen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden müsste... * Israel | Gazastreifen | UN-Sicherheitsrat Kommunikationsfehler zwischen den Streitkräften Zehnmal auf UN-Fahrzeug...
gegenüber. Maduro agiert zügig, um die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu zerschlagen, seit er den Sieg bei einer Wahl am 28. Juli beanspruchte, die die Opposition, unter Berufung auf Beweise aus Wahllokalen, als klar verloren ansieht. Dabei beseitigt Maduro die letzten Reste der bürgerlichen Freiheiten, die Venezuela von Diktaturen unterschieden hatten, mit denen es sich in den...
geklärt ist der Fall damit aber nicht. Bayer hat im Rechtsstreit um die angeblich krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters Glyphosat einen juristischen Sieg in den USA errungen. Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia wies den Vorwurf zurück, die Tochter Monsanto habe gegen die Gesetze im Bundesstaat Pennsylvania verstoßen. Der Kläger ist ein Gartenbauer, der an einem Non-Hodgkin-Lymphom...
verwendet wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist die klimabezogene Formulierung beider Unternehmen irreführend. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Über eine etwaige Berufung hätte dann das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte die beiden Urteile als "Paukenschlag für den Klimaschutz". Mit der...
mit erwarteten 0,7 Gigawatt vorsieht. Bis 2030 könnte die installierte Leistung bei der Solarenergie sogar auf insgesamt 14 Gigawatt gegenüber heute (5,6 Gigawatt) anwachsen, so Greenpeace unter Berufung auf die Studie. Und in einem weiteren von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten kommt das Institute for Sustainable Futures an der Technischen Universität in Sydney zu dem Schluss, dass das...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Newsletter XXX 2024 21. bis 27. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
in Griechenland, der hellenische Teil des wohl größten Korruptionsskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte, ist nun der endgültige Schlusspunkt gesetzt. Am Dienstag beschloss das Athener Berufungsgericht, den deutschen und griechischen Ex-Angeklagten im Siemens-Strafprozess alle eingefrorenen Vermögenswerte zurückzuerstatten. Elf Jahre nach Bekanntwerden des Siemens-Schmiergeldskandals hatte...
um Julian Assange steht vor dem Ende. Nach übereinstimmenden Meldungen wird der Whistleblower einen Deal mit den US-Behörden eingehen. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter Berufung auf US-Gerichtsunterlagen. Dabei soll Assange in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen. Die Strafe dafür würde als verbüßt gelten. Der Australier könnte dann in seine...
drastisch reduziert In Pennsylvania ist die Strafzahlung in einem Glyphosat-Prozess gegen Bayer von 2,25 Milliarden auf 400 Millionen Dollar zusammengestrichen worden. Trotzdem will Bayer in Berufung gehen. Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Strafzahlung in einem Glyphosat-Prozess gegen Bayer von 2,25 Milliarden auf 400 Millionen Dollar zusammengestrichen. In einer...
GmbH. Das Bundesverkehrsministerium plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium wolle die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro...
etwa das der "New York Times". Zwar fehlt zum Schweigegeldprozess in Manhattan noch das Strafmaß. Das hat Merchan für den 11. Juli angekündigt. Trumps Team hat zudem bereits mitgeteilt, in Berufung gehen zu wollen. Doch der Schuldspruch ist umfassend. Der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner verschwor sich demnach mit anderen, wollte so die Wahl 2016 mit Schweigegeldzahlungen über...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien... * Großbritannien | Berufung | Assange Julian Assange darf gegen Auslieferung an die USA in Berufung gehen Der WikiLeaks-Gründer wird vorerst nicht an die US-Justiz überstellt. Assange darf die Auslieferungsanordnung der...
zurückzukehren. Das war im Großen und Ganzen der Ton des heutigen Urteils“, sagte Anwalt Mark Davies laut CNN und fügte hinzu, sein Mandant sei angesichts des Urteils „völlig geschockt“ und werde Berufung einlegen. [...] Die Berichterstattung der ABC wurde später durch die Ergebnisse einer Untersuchung der Australian Defence Force (ADF) bestätigt, bei der glaubwürdige Beweise dafür gefunden...
EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt. Allein mit der Ankündigung eines „Aktionsplans“, um umstrittene Entscheidungen und Richterberufungen der PiS-Vorgängerregierung rückgängig zu machen, machte die Kommission im Februar Milliardenhilfen für Warschau frei. Rund 137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor...
erwartet schnelleren Stromnetzausbau Bonn / Berlin - Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau des Stromübertragungsnetzes. Wie das Magazin «Der Spiegel» unter Berufung auf interne Daten am Freitag berichtete, erwartet die Bonner Behörde nach 904 neu genehmigten Kilometern 2023 für das laufende Jahr 1.872 und für das kommende Jahr 1.607 Kilometer. Dies würde...
