Newsletter XXX 2025 - 20. bis 26. Juli - Aktuelles+ - Hände weg von der Zweidrittelmehrheit
ein Auszug. Das Bundeskriminalamt mit nachrichtendienstlichen Befugnissen Schon seit etwa zwei Jahrzehnten ist in Deutschland ein rapide fortschreitender Demokratieabbau zu verzeichnen. So wurden mit dem 2009 in Kraft getretenen sogenannten BKA-Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur »Gefahrenabwehr« in erheblichem Maße ausgeweitet. Das Amt wurde seinerzeit – ähnlich dem FBI – in eine zentrale Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen umgewandelt, was eine völlige...
Bernard Maris und den Korrektor Moustapha Ourrad sowie den Besucher Michel Renaud... * Rechtsextreme | Straftaten | Baseballschläger Politisch motivierte Kriminalität 2024 war ein Baseballschläger-Jahr Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch Im Jahr 2001 hat das Bundeskriminalamt den »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in Deutschland eingeführt. Im Bereich Rechtsextremismus zeigt diese Statistik mit fast 34 000...
oft geklickt. Er sagt: "Die Gefahr kommt von rechts". Sein Video wurde mehr als 100.000 Mal angesehen. Stimmen die Todesopfer-Zahlen, die er in seinem Video nennt? Der Journalist Marc Raschke sagt bei Tiktok: "Die Gefahr kommt von rechts". Das BKA gibt 115 Opfer rechter Gewalt seit 1990 an. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 219 Todesopfer. "Wir haben ein Problem mit rechtsextremer Gewalt", sagt der Kriminologe Dirk Baier. Rechtsextremismus erstarke in ganz Deutschland, besonders...
UN-Sicherheitsrats bei vielen Krisen und Konflikten durch Vetomächte“, betont UN-Experte Chade. „Genauso besteht die Krise in dem stillen, aber weitgehenden Abbau der Funktionsfähigkeit der gesamten Vereinten Nationen.“ * Durchsuchung | Trojaner | BKA Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem...
Verborgene Netzwerke und alte Seilschaften: Deutschlands Kampf um Souveränität NS-Kader wurden nach 1945 in Sicherheitsbehörden aktiv. Das hatte weitreichende Konsequenzen. Und es wirkt bis heute nach. Ähnlich sah es beim Verfassungsschutz und BKA aus. Beide Institutionen wurden vom früheren SS-Mann und CIA Agenten Paul Dickopf federführend mitorganisiert und rekrutierten wie der BND im großen Stil Altnazis. Dickopf selbst machte Karriere und stieg 1965 zum Präsidenten des BKA auf. Die Stadt...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
... * Bauern | Protestaktion | Rechtsextremisten Aufrufe in Onlinenetzwerken Behörden warnen vor Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten Rechte und Querdenker versuchen laut einem Medienbericht, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen. BKA und Verfassungsschutz registrierten Mobilisierungsaufrufe aus deren Reihen unter anderem für »Umsturzrandale«. Im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten in der kommenden Woche beobachten deutsche Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
eines griechischen Journalisten entdeckt wurde. Microsoft hat einen von der Firma Candiru hergestellten Trojaner bei über 100 Opfern identifiziert. Und die (inzwischen insolvente) Firma FinFisher mit Sitz in Deutschland verkaufte nicht nur dem BKA einen Staatstrojaner, sondern exportierte Spyware an repressive Regime, darunter Ägypten und die Türkei, auch ohne Exportgenehmigung... * Bellizismus | Ukraine | NATO Ex-Minister Schily wirft Teilen des Landes Kriegsverherrlichung vor Der ehemalige...
Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes
(NASISTE) befindet sich im zehnten Stock des Ministerialgebäudes am Berliner Spreebogen. (19) Als Sondereinheit zur Bekämpfung von Atomschmuggel und Atomterrorismus setzt sich die ZUB seit dem 1. August 2003 aus Elementen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei (BPOL) und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zusammen. Das BKA nimmt innerhalb der ZUB die Führungsrolle wahr. Leiter der ZUB ist BKA Kriminaldirektor Elmar Lillpop, die Geschäftsstelle wird von Kriminaloberkommissar...
