Für den Suchbegriff „asylsuchende“ benötigt wird, wurden 8 Ergebnisse gefunden.
geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath. Die Ampel-Koalition will...
im Parlament 'Remigration' fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen "im großen Sti" ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren." * 11. August...
der Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag hat die Bundesregierung im Mai 2023 eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration vereinbart. Sie soll es vereinfachen, Asylsuchende aus dem Irak zurückzuführen. Auch Jesiden sind davon nicht ausgenommen und wurden seither bereits abgeschoben. Kizilhan: Das ist ein Skandal. Das Siedlungsgebiet der Jesiden ist zerstört. Es gibt...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
der Welt weiter abzuschotten, ist, dass man ein Netz von Auffanglagern für Flüchtlinge und Migranten anvisiert. Dabei soll enger mit afrikanischen Ländern zusammengearbeitet werden, um gegen Asylsuchende vorzugehen. [...] Den Trend zur Militarisierung der europäischen Migrationskontrolle ist von Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen in den letzten Jahrzehnten forciert worden. Während die...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
November soll Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, in einem Landhotel in Brandenburg unter anderem mit Vertretern der AfD über einen Plan diskutiert haben, Asylsuchende, Migrant*innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ massenhaft aus Deutschland zu vertreiben. Seitdem das durch eine Recherche von Correctiv bekannt wurde, ist die Empörung...
wie in diesem Herbst war noch nie. Vor den EU-Wahlen 2024 sind die Rechtsextremen in vielen Ländern, darunter Deutschland, stark wie lange nicht. Gleichzeitig sind die Ankunftszahlen Asylsuchender anhaltend hoch. Und obwohl die Empirie dies nicht stützt, glauben viele: Nur Abschottung könne die weitere Rechtsdrift verhindern. „Flatten the curve“ bei den Asylzahlen lautet die Devise. In Brüssel...
abzulegen, aber subito, sonst ist es mit der staatlichen Toleranz aber ganz schnell vorbei! Muss ich als Deutscher mich von Deutschland distanzieren, wenn rechtsradikale Deutsche Heime von Asylsuchenden abfackeln? Verliere ich meine Staatsbürgerschaft, wenn ich das nicht tue? Ist das die neue „Staatsräson“? Ein Wort, das nun immer häufiger von den Regierenden benutzt wird, ein Wort, das auf...
gegen „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Abschiebungen „im großen Stil“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Sozialleistungen für Asylsuchende kürzen, um „Anreize“ zu mildern. Es ist eine Rhetorik, wie man sie bisher aus dem politisch rechten Spektrum gewohnt ist. Was ist das für ein Wind, der da plötzlich in der demokratischen Mitte...
