Für den Suchbegriff „ampel“ benötigt wird, wurden 75 Ergebnisse gefunden.
Bei AfD und BSW muss man in dieser Hinsicht keine Hoffnungen haben: Russland verkauft keine Wärmepumpen. * Klimaschutz | DUH | Oberverwaltungsgericht Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig: Ampel muss Klima besser schützen Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision ein. Berlin taz | Erstmals hat...
Ja, Papier lässt sich ersetzen. Seine Halbwertzeit hat ohnehin abgenommen. Die Welt dreht sich zu schnell, um noch irgendetwas in Schriftsätzen festhalten zu können. Der Koalitionsvertrag der Ampel war praktisch sofort obsolet, als Putin die Ukraine überfiel. Auch im Parteiprogramm der Grünen stand nichts von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, schon gar nicht für Angriffe auf Gaza oder...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
wieder US-Raketen mit größeren Reichweiten stationiert werden... 6. September Erneuerbare | EEG | Investitionsförderung Veränderung des EEG Die Vereinbarungen der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition zur Veränderung des EEG werden dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblichen Schaden zufügen. In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft...
ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte...
sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. August Wald | Monokultur | Waldbesitzer Der gute Wille Die Ampel steht im Wald Nur ein Bruchteil der Wälder in Deutschland ist gesund, und die Ampelkoalition hatte ein neues Waldgesetz versprochen. Doch von Bodenschutz bis Waldumbau regelt der Gesetzentwurf...
verbinden würde. Der Grundgedanke dahinter: Regierungen, die nicht mit allen Mitteln Kriege verhindern, sind die Gegner der Bevölkerung. Kein Zweifel, dass Kelly heute zum Widerstand gegen die Ampel aufrufen würde. Selbstverständlich würde sie davor warnen, die Eskalation in der Ukraine bis zum Äußersten zu treiben – bis zum großen europäischen oder gar bis zum Atomkrieg. Im Sommer 1977 flog...
| Fünfprozenthürde Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform öffentlich, riefen CSU-Chef Markus Söder und andere Politiker der Union lautstark:...
Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten...
jeglicher Diplomatie und jeglicher Chancen auf Frieden... * Erneuerbare | Erdgas | Bundeshaushalt Haushalt und Energiewende Neue Leiden für die Erneuerbaren Mit ihrer Haushaltseinigung erhöht die Ampel-Koalition den Marktdruck auf grüne Energien und hält an fossilem Erdgas fest. Von der Erneuerbaren-Branche kommt harsche Kritik, sie warnt vor einer Ausbaubremse. Ein Wechselbad der Gefühle...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
von der Leyen verhindere ein klimapolitisches Rollback. Klimareporter°: Frau Kemfert,"Deutschland spart sich kaputt" lautete Ihr Kommentar, als Anfang Juli erste Details des Haushaltsentwurfs der Ampel für 2025 bekannt wurden. In dieser Woche verabschiedete nun das Bundeskabinett die Vorlage. Halten Sie an Ihrem Urteil fest oder hat sich Ihre Sicht inzwischen geändert? Claudia Kemfert: Bei...
würden nicht nur auf dem Gehsteig, sondern auch per Brief, E-Mail und Anzeige die Beratungsstellen und Praxen belästigen. Gehsteigbelästigungen zu verbieten, ist eines von mehreren Vorhaben der Ampelkoalition, um reproduktive Rechte zu verbessern. Diese ermöglichen es, selbstbestimmt über den eigenen Körper und die eigene Sexualität zu entscheiden. Zu Beginn der Legislatur hatte die Ampel den...
auf Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen. Weitere Verfahren sind noch anhängig, weitere Zahlungen damit nicht ausgeschlossen. Grüne sprechen von Steuerverschwendungsskandal Die Ampel-Fraktionen, die ohnehin schon jeden Steuer-Euro umdrehen müssen, um einen verfassungsmäßigen Haushalt auf die Beine zu stellen, forderten nun Antworten in einer aktuellen Stunde im Bundestag. "5,6...
von Umweltverbänden, sondern auch aus Regierungsparteien. Das von der Bundesregierung in dieser Woche beschlossene CO2-Speichergesetz trifft nicht nur bei Umweltorganisationen, sondern auch in der Ampel auf Widerstand, namentlich bei SPD- und Grünen-Politikern. Der Grund dafür: Laut dem im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erarbeiteten Entwurf dürfte künftig auch CO2, das aus...
um Salzwasser, das die Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die...
auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Konkret beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im...
| Solarpaket | Wissing Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
sollte, was es selbst verbraucht. Das bedeutet keinen Handel. Wo kämen wir denn hin, wenn es keinen Handel gäbe?", gibt Reuters die Worte eines Ökonomen vom Peterson Institute wieder. * Ampel | Vertrauen | Bertelsmann Neue Umfrage Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt...
Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Änderung des Grundgesetzes So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren...
des Bundes zur gesetzlichen Rente vorsieht. Auch einer Verordnung, die Biodiesel aus 100 Prozent Altspeiseölen erlaubt, stimmte der Bundesrat zu. Keine Mehrheit fand hingegen der Entwurf der Ampel zum neuen Onlinezugangsgesetz. Trotz der massiven Proteste der Landwirte in den vergangenen Wochen entschied sich der Bundesrat dafür, die Subventionen für den Agrardiesel zu kürzen. Das...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit – und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck. Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist ein sogenannter Resilienzbonus, der Deutschland unabhängiger von Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die...
