vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt."... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass die Mehrheit der...
Kandidirendencheck Bundestagswahl 2025 IMHO Interessant finde ich die Möglichkeit, den Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Fragen zu stellen: z.B. Werden Sie dem Bau neuer Atomkraftwerke zustimmen? Werden Sie dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen? etc. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile Da müssen die Kandidaten Farbe bekennen. * Grenzwert | PFAS | Meerwasser Umwelt Nord- und Ostsee: Hohe PFAS-Belastung von Meeresschaum Konzentration gesundheitsgefährdender Chemikalien...
um AfD-Verbot Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Sollte die AfD verboten werden? Dieses Thema wird seit Monaten hitzig diskutiert. In Medienberichten liegt der Fokus oft auf der Frage, ob so ein Verfahren Aussichten auf Erfolg hätte. Doch letztlich entscheiden Politikerinnen und...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
"Die Partei hat sich seither weiter radikalisiert", heißt es in der Mitteilung des DIMR. Bundestagsvizepräsidentin für Verbotsantrag noch vor der Neuwahl Ein Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Fraktionen für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das hatten die Initiatoren des Gruppenantrags Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) am Montag...
| Täter-Opfer-Umkehr Verhöhnung von NS-Opfern Alice Weidel deutet Adolf Hitler zum Kommunisten um. Nachkommen ehemaliger Häftlinge des KZ Dachau sind entsetzt, verwundert sind sie nicht – außer über das Zögern der anderen Parteien beim AfD-Verbotsverfahren. Mit Entsetzen haben Nachkommen ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau und die Leitung der KZ-Gedenkstätte auf die Behauptung der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel reagiert, Hitler wäre ein Kommunist gewesen. Sie werfen Weidel...
eine Fläche von 100.000 Quadratmetern. Um für dieses Projekt zügig Platz zu schaffen, hatte EnBW bald nach Abschaltung des zweiten Blocks die Kühltürme gesprengt. * AfD | Wehrhafte Demokratie | Parteiverbot Juristinnen und Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Rund 200 Jurist:innen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu aufgefordert,...
des Stockpile-Stewardship-Programms zur Erhaltung des vorhandenen Nuklearwaffenpotentials der USA, ist seit 2014 wegen mangelhaften Risikomanagements im Umgang mit Spaltmaterial geschlossen... 29. Dezember Elon Muskulus | Neonazis | AfD-Verbotsverfahren Beratungen über "Remigration" Nach Treffen mit Neonazis in der Schweiz: Grüne für AfD-Verbot Wieder macht ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Akteuren Schlagzeilen: Mitte Dezember kommt es zu Gesprächen zwischen den rechten...
nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne unterstützen, gehören die Omas gegen rechts, der Chaos Computer Club, der...
Gutachter, die das Manuskript im Rahmen der Peer Review vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der Autoren stützen... * Demokratie | Rechtsstaat | AfD-Verbotsverfahren SPD-Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen. Ein Verbotsverfahren unterstützen sie schon...
Meter Tiefe gebauten Tunneln gelagert. Diese sollen mit einer Masse aus Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus dem Südosten Brandenburgs....
Atomkraftwerk wiederzubeleben, Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU unterstützt das. Sie sagt: "Es ist höchste Zeit." Die...
Widerspruch zu den programmatischen Grundprinzipien, die wir programmatisch entschieden haben. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt. In der Konsequenz kann ich dafür nicht mehr mein Gesicht an die Laterne hängen... * AfD-Verbotsverfahren | Parteiverbot | Wehrhafte Demokratie?! Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die...
noch zu einem Schuldspruch. Olearius war besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert... * Bundestag | Abstimmung | Parteiverbotsverfahren Bundestag kurz vor Abstimmung Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren spricht Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD in Gang bringen. Der Antrag attestiert den Rechtspopulisten zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürde, unter anderem durch...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
angebracht werden. Ob die Anlage überhaupt gebaut werden darf, ist aber grundsätzlich geklärt. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden... * Thüringen | AfD | Verbotsverfahren Nach Thüringen-Eklat: Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem Verbotsverfahren der AfD werden laut - aus der SPD und der CDU. Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des Thüringer...
Anteil ohne Verlichtungen sank leicht von 19 Prozent auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen... 13. Mai Parteiverbot Urteil lässt Rufe lauter werden CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
und die Parlamente mit rechtsradikalen Inhalten fluten“, so hat das der CDU-Politiker Marco Wanderwitz gerade benannt. Er ist einer von 49 Abgeordneten von CSU bis zur Linkspartei, die sich in dieser Woche in der taz für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen haben. Die AfD würde ein Verbotsverfahren zur Mobilisierung nutzen und sich als Opfer stilisieren. Darauf kann man wetten. Nur macht die AfD das völlig unabhängig davon, was Demokrat*innen tun. Deshalb eine...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Ein Element davon könnte ein EU-Rüstungstopf in dreistelliger Milliardenhöhe sein, wie er nun von Industriekommissar Thierry Breton gefordert wurde... * wehrhafte Demokratie | AfD-Verbot | Verfassungsfeind | Höckler Diskussion um AfD-Verbotsverfahren Prantl: „Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken“ Nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam wird weiter kontrovers über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Der Publizist und Jurist Heribert...
