Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Einfluss erkaufen und dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien und sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen. * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | AfD-Verbot Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Darüber entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die...
für die von ihnen verursachten Schäden verpflichtet werden. Er will also die Feststellung erreichen, dass ein Versagen beim Klimaschutz auch ein Verstoß gegen internationales Recht ist... * Rechtsextremismus | Menschenwürde | AfD-Verbotsantrag Initiativen unterstützen Verbotskampagne „Der Antrag liegt auf dem Tisch“ 50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis...
radioaktivem Müll verloren gegangen waren. Es wurden eine Untersuchung und Sanktionsverfahren gegen die Betreiber eingeleitet. 2017 wurden die Betreiber zu einer Strafe von 1,1 Mio. Euro verurteilt. 27. November Demokratie | Verfassung | AfD-Verbotsantrag Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind. Berlin taz | Vor zwei Wochen...
Biden, unter dem die USA die Bemühungen der UN blockiert hatten, gibt seinem Nachfolger eine Mission mit auf den Weg. Donald Trump wird sich freuen, verspricht er doch, das US-Paradies für Superreiche noch auszubauen. * Angriffe | Hass | AfD-Verbotsantrag Marco Wanderwitz: Rückzug aus der Politik Marco Wanderwitz kandidiert nicht mehr für den Bundestag Moderate wie Marco Wanderwitz wurden in der CDU im Zuge der konservativen Offensive von Parteichef Friedrich Merz und Getreuen an den Rand...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht. Berlin taz | Die Ampelregierung ist geplatzt, am 23. Februar 2025...
ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden... 10. Oktober Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | ARD-Deutschlandtrend AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten Sollte der Bundestag ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander – es zeigt sich jedoch ein Trend. Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge in...
die den Antrag unterstützen, fügt Julia Dück hinzu. Das sei auch eine der zentralen Aufgaben für die nächsten Monate. Ein möglicher Unterstützer wäre der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Er hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen AfD-Verbotsantrag einzubringen. Ein Verbot hätte weitreichende Folgen: Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die AfD gegen die Verfassung verstößt, müsste sich die Partei auflösen. Vermögen könnten beschlagnahmt werden, staatliche Gelder...
