Für den Suchbegriff „abstimmung“ benötigt wird, wurden 69 Ergebnisse gefunden.
die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA, engster Verbündeter Israels, enthielt sich diesmal bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Belgier bei X. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl", fügte er spöttisch hinzu. Die Wahl hat heute Morgen begonnen und dauert bis Sonntag. Kremlchef Putin konkurriert bei der Scheinabstimmung mit drei unbedeutenden Kandidaten, da alle ernsthaften Gegner entweder tot, inhaftiert oder ins Exil geflüchtet sind. Mitte Februar starb Putins prominentester Widersacher, Alexej Nawalny, unter...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
zu stoppen. Ob die belgische Regierung – die die Ratspräsidentschaft innehat – sich weiterhin um das Gesetz bemüht, ist noch unklar. Im Parlament steht es auf jeden Fall noch auf der Agenda zur Abstimmung... * Atomkraft vs. Erneuerbare - Sonne und Wind sind sinnvoller Kanzler Scholz hält neue Atomkraftwerke für nicht sinnvoll Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen zu einem Wiedereinstieg in...
in der EU dazu zwingt, sich um Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Zulieferbetrieben zu kümmern, scheitert derzeit am Widerstand der FDP. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung der eigentlich ausverhandelten Richtlinie auf unbestimmte Zeit, nachdem Deutschland aufgrund der koalitionsinternen Querelen Enthaltung signalisiert hatte und andere Länder daraufhin dagegen...
für sich - und führt bereits Gespräche über mögliche Koalitionen. In Pakistan sind die Endergebnisse der Parlamentswahl mit großer Verzögerung veröffentlicht worden. Mehr als zwei Tage nach der Abstimmung sind 99 Prozent der Wahlkreise ausgezählt, wie aus einer Statistik der Wahlkommission hervorgeht. Unabhängige Kandidaten, die zum größten Teil dem inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die CORRECTIV vorliegen. Zugleich stellt sich die FDP plötzlich gegen den Entwurf und...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Newsletter III 2024 14. bis 20. Januar *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
kommt Freude auf: Auch im US-Bundesstaat Maine darf Donald Trump nicht an den Vorwahlen der Republikaner teilnehmen. Maines Innenministerin Shenna Bellows, eine Demokratin, ließ ihn nicht zu der Abstimmung zu: Trump habe sich mit seinem Verhalten nach der Wahlniederlage von 2020 des Aufstands gegen die USA schuldig gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für...
genommen: Zuletzt wurde es vom Umweltausschuss des EU-Parlaments gebilligt, nachdem Delegationen des Parlaments und des Rates den endgültigen Text verhandelt hatten. Für Anfang 2024 ist nun die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das NRL geplant... 17. Dezember Klimakonferenz | Erneuerbare | Fossile Was der Klimakompromiss für die Weltpolitik bedeutet War die Klimakonferenz von Dubai...
von fossilen Brennstoffen auf. Aus deutscher Perspektive fehlt ein wichtiger Teil in dem Text. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai hat die Präsidentschaft einen Kompromiss-Beschlussentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der zu einem »Übergang« weg von fossilen Energien aufruft. Länder wie Deutschland hatten die Nachschärfung im Vergleich zum vorherigen Textentwurf erreicht, setzten sich aber nicht...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Und die, die noch am Leben seien, meldeten sich mit ihren Kindern zur Arbeit, damit sie gemeinsam sterben könnten, schrieb er in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vor der Abstimmung. „Wenn das UNRWA zusammenbricht, wird auch die humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.“ * EU-Parlament | Katargate | Korruption »Was zur Hölle passiert hier?« Vor einem Jahr brach der...
Glyphosat-Entscheidung Es sei ein „schwarzer Tag“ für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) nach der Abstimmung. Die Mehrheit der Abgeordneten stelle die Profite großer Agrarunternehmen über Gesundheit und Umwelt... * Klimakonferenz | Fake News | Desinformation Claudia Kemfert über Klimapolitik: „Das...
– Sträfliche Vernachlässigung des EU-Vorsorgeprinzips! Gestern hat der Berufungsausschuss der Mitgliedstaaten über die Wiederzulassung von Glyphosat abgestimmt. Obwohl auch diese zweite Abstimmung zu einem Misstrauensvotum gegen den Persilschein der EU-Behörden wurde, kündigte die EU-Kommission noch am selben Tag an, das umstrittene Pflanzengift trotz fehlender Unterstützung durch die...
wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", hieß es weiter... * E-Auto | Ladeinfrastruktur Induktives Laden Wenn der Strom aus...
Chemieindustrie Erneuerung in der EU Vorerst keine Mehrheit zu Glyphosat-Zulassung Die EU kann sich vorerst nich auf eine Erneuerung der Zulassung für Glyphosat einigen. Sollte auch die nächste Abstimmung scheitern, könnte die EU-Kommission alleine entscheiden. Für die Neuzulassung von Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten konnte...
Newsletter XL 2023 1. bis 7. Oktober *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
in einem 2020 erschienenen Bericht , dass 815 Millionen Kinder weltweit deutlich zu hohe Bleikonzentrationen im Blut haben, die meisten davon im Globalen Süden... * AfD | CDU | Merzthutjanix Abstimmung mit der AfD in Thüringen »Historisches Versagen der CDU« In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist...
hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte Heizungsgesetz an diesem Freitagnachmittag im Bundestag beschlossen worden. 399 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie überarbeiteten...
Schlag für den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso. Mit mehr als 5,4 Millionen Stimmen für den Förderstopp und 3,7 Millionen Stimmen dagegen ist es der größte, durch eine demokratische Abstimmung herbeigeführte Sieg gegen die fossile Energiewirtschaft nicht nur in Lateinamerika, sondern wohl auch in der Welt. Der überwiegende Teil des ecuadorianischen Erdöls befindet sich unter dem...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
mit der aktuellen Politik seine Klimaziele erreicht. Vor zwei Monaten, Mitte Juli, gab es erste Medienberichte über einen Entwurf der Projektion 2023. Zuletzt soll das Papier in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien geschmort haben. Nunmehr gab das Umweltbundesamt den aktuellen Projektionsbericht ab 10 Uhr am heutigen Dienstag frei. [...] Laut dem jetzigen Projektionsbericht werden die...
