Für den Suchbegriff „abgeordnete“ benötigt wird, wurden 73 Ergebnisse gefunden.
Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt bislang ein...
wieder in Kraft zu setzen. Lula da Silva hatte im Oktober sein Veto gegen wesentliche Passagen des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes eingelegt, das Landrechte indigener Menschen bedroht. Abgeordnete und Senatoren stimmten mit deutlicher Mehrheit erneut für das Gesetz. Damit setzten sich Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Verbündete in der mächtigen Agrarindustrie...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
zusammenbrechen.“ * EU-Parlament | Katargate | Korruption »Was zur Hölle passiert hier?« Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht über Egotrips der Beschuldigten Eva Kaili, glamouröse Reisen und wirkungslose Verhaltensregeln. SPIEGEL: Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Korruptionsskandal los,...
die dem grünen Milieu zu wichtig sind«. Schon die erste Hälfte ist insofern unfreiwillig komisch, als es in der grünen Bundestagsfraktion mit einem Anteil von insgesamt 92,4 Prozent mehr Abgeordnete mit einem Hochschulabschluss (und auch einen höheren Anteil von Promovierten) gibt als in der Unionsfraktion (90,4 Prozent). Noch realitätsferner ist jedoch der zweite Teil der Tirade, der mit den...
zur Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Europa am Mittwoch (22. November) gekippt. Es war zwar eine knappe Mehrheit, die dagegen stimmte - 299 stimmten dagegen, 207 dafür, 121 Abgeordnete enthielten sich. Doch damit sind die Pläne der EU, bis 2030 den Pestizideinsatz um die Hälfte zu senken, gescheitert. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ebenfalls ab....
Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener Brief, der Präsident Joe Biden auffordert, die Haft des Australiers zu beenden. Verfasst haben diesen der demokratische Abgeordnete Jim McGovern und der Republikaner Thomas Massie. Dem Wikileaks-Gründer werden mehrere Vergehen vorgeworfen, deren Strafe sich auf mehr als 170 Jahre Haft summieren. Der 52-Jährige sitzt seit April...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
von Atomwaffen zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss...
gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte Heizungsgesetz an diesem Freitagnachmittag im Bundestag beschlossen worden. 399 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für...
sei er bereits 27 Jahre vertraut gewesen, als er 2017 beim Staatsschutz zum Leiter der Ermittlungsgruppe Resin berufen worden sei, sagte der Beamte. Der Untersuchungsausschuss befasst sich im Abgeordnetenhaus mit einem möglichen Behördenversagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln, die bis 2009 zurückreicht. Obwohl unzählige Ermittler mit den Anschlägen...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Vor einem Auftritt in Daun in der Eifel ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag mit Fäkalien beschmiert worden. Wie die Polizei in Daun bestätigte, gab ein Mann vor, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Er trat näher an sie heran und...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
der Hitzetoten weiter drastisch steigen. Aber das ist dann Schicksal und nicht der Rede wert, während der Protest der Klimakleber als terroristischer Akt diffamiert wird... * Gerechtigkeit für Abgeordnete und Arbeitslose Spitzeneinkünfte im Bundestag: Die Politik als Profitmaschine Sozial Benachteiligte werden von Politikern gegeneinander ausgespielt. Doch sie verdanken ihre Privilegien gerade...
dass die Schädigungen von Soldaten und Zivilisten unzweifelhaft Folgen des Einsatzes der DU-Munition sind... * Ukraine | Abgereichertes Uran Kriegführung Tausende Geschosse für Kiew Britischer Abgeordneter bestätigt Lieferung panzerbrechender Uranmunition in die Ukraine Abgereichertes Uran (Depleted Uranium, DU) ist der Stoff, der eine ökologische Katastrophe in Teilen Serbiens verursacht hat....
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
konservative EVP-Fraktion Stimmung gegen das Vorhaben. Konservativen Politiker:innen ist die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein Dorn im Auge. Am vergangenen Mittwoch haben Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion die Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments verlassen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Liese, warnte vor zusätzlichen...
und einem Klima der Einschüchterung. [...] Dass sich die AfD auch bei dem Angriff in Heidesee als parlamentarischer Arm der militanten Naziszene sieht, zeigt die Reaktion des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, der den Vorfall herunterspielte und in einer plumpen Täter-Opfer-Umkehr von einer „medialen Hetzjagd gegen Deutsche“ fabulierte... * Bewegung | Verkehrswende | klebt | Volkswagen...
beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen... * Lobbyisten | Lobby Regeln | EU-Parlament EU-Parlament verschärft seine Regeln für Lobbyisten EU-Abgeordnete dürfen künftig nach Ausscheiden aus dem Parlament ein halbes Jahr lang nicht als Lobbyisten gegenüber Abgeordneten auftreten Straßburg – Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat...
Astwerk sollte noch als erneuerbar gelten. Doch im Zuge der Trilog-Verhandlungen haben die Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Holzverbrennung im großen Stil weitergehen kann. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling bezeichnete den Beschluss als ernüchternd. "Im Bereich der Holzenergie ist das Trilog-Ergebnis nur eine leichte Verbesserung zum Status quo", sagte er. Europas Wälder, die...
EU-Parlament bestätigt Sanierungspflicht Bis 2030 sollen die Häuser mit den schlechtesten Effizienzklassen in der EU saniert werden. Dafür sprachen sich in dieser Woche die EU-Abgeordneten aus. Kritiker:innen warnen vor einem "Sanierungszwang". Dabei sind zahlreiche Ausnahmen geplant. "Sieben von zehn Gebäuden in der EU sind energieineffizient, ständig wächst die Zahl der von Energiearmut...
Michael Müller: Es ist nicht so, dass die Lobbyisten in erster Linie den Gesetzgeber, also den Bundestag, für ihre Interessen bearbeiten. Das ist in der Regel viel zu kompliziert, weil die Abgeordneten sehr viele Aufgabenbereiche gleichzeitig abdecken müssen und ihnen oft die juristischen Voraussetzungen zum Erarbeiten eines Gesetzestextes fehlen. Das heißt nicht, dass es nicht auch im Bundestag...
wie sie in diplomatischen Depeschen geäußert wurden. Die Analysten wiederholten, was US-Beamte laut Depeschen immer wieder von russischen Beamten selbst hörten, seien es Diplomaten, Parlamentsabgeordnete oder hochrangige russische Beamte bis hinauf zum Präsidenten, was in mindestens drei Dutzend der Telegramme festgehalten ist. Die Nato-Erweiterung sei "besorgniserregend", sagte ein...
der Lobbyisten Kolumne "Lobbyland". Deutschlands absurde Energiepolitik. Wie Vertreter von Wirtschaftsinteressen systematisch die Politik beeinflussen. Eine Typologie. Wohlfühl-Lobbyismus Drei Abgeordnete betreten Berlins nobelstes Hotel. Im Kaminzimmer ist ein Tisch gedeckt. Jedem der drei Herren ist ein Diener zugeteilt, die nach einer herzlichen Begrüßung gleichzeitig die silbernen Hauben von...
