Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

13. Okt. 2016

AtomkraftgegnerInnen von grünem Wahlprogramm enttäuscht:

- keine konkreten Aussagen zur Stilllegung Urananreicherung Gronau
- keine konkreten Aussagen zur Uranmülllagerung in Gronau
- keine konkreten Aussagen zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus
- keine konkreten Aussagen zum Atomtransporte-Stopp in NRW

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sind enttäuscht vom Entwurf des Wahlprogramms der NRW-Grünen. Zwar wird allgemein der Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau gefordert, aber es fehlen jegliche konkrete Aussagen, wie und wann dies erreicht werden soll. Es wird weder der einstimmige Stilllegungsbeschluss der Landesumweltminister vom Juni noch das Gesprächsangebot von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vom Juli erwähnt. Auch ein angepeiltes Stilllegungsdatum fehlt und zur geplanten Eröffnung der neuen Uranmüllhalle in Gronau in 2017 – einem neuen großen Atommülllager für NRW, dessen Lagerung zeitlich nicht befristet ist – findet sich im Entwurf des Wahlprogramms kein Wort.

"Was die NRW-Grünen für die Landtagswahl in 2017 zum Thema Atomenergie formuliert haben, ist völlig ungenügend und fällt sogar hinter das grüne Wahlprogramm von 2012 und den aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD zurück. Die realen Probleme der Urananreicherung in Gronau, z. B. die Belieferung des belgischen AKW-Betreibers Electrabel mit angereichertem Uran, werden nicht konkret angeprangert. Unerwähnt bleibt, dass 2017 in Gronau mit der Uranmüll-Lagerhalle ein neues riesiges Atommülllager in NRW in Betrieb gehen soll, dessen Entsorgung völlig ungeklärt ist. Was ist aktuell aus dem Gesprächsangebot der Bundesumweltministerin zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage geworden? Die NRW-Grünen müssen jetzt vor der Landtagswahl als Regierungspartei handeln, anstatt schwammige Wahlprogramme zu entwerfen," so Udo Buchholz vom BBU und Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen auch vom Programmteil zu den zahlreichen Atomtransporten durch NRW und zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus. "Zwar findet sich erneut die Formulierung, dass der hochradioaktive Atommüll aus Jülich nur noch einmal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden soll. Aber ein Transport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus wird nicht explizit abgelehnt, Ahaus wird als ein zentraler Atommüllstandort in NRW nicht einmal erwähnt. Auch findet sich keine Forderung nach einem Stopp der gefährlichen Atom(müll)transporte durch NRW – das ist sehr schwach. Offensichtlich beugt sich die grüne NRW-Parteispitze schon jetzt möglichen Koalitionspartnern und verzichtet deshalb auf klare Atomausstiegsforderungen," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen werden weiterhin von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf einen klaren Ausstiegsfahrplan für alle Atomanlagen in NRW einfordern. Und für die Wahlprogramme zur Landtagswahl im nächsten Jahr fordern die Initiativen von den Parteien klare und eindeutige Aussagen zu den Atomanlagen in NRW.

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.bi-ahaus.de
www.bbu-online.de

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