13. Mai 2013

UAA-Gronau: NRW-Atombombenschmiede heiß begehrt!

Horst Blume

Kurz nach der Katastrophe in Fukushima demonstrierten 15.000 Menschen in Gronau gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Diese liefert den Brennstoff für ca. 35 Atomanlagen weltweit – obwohl die Bundesrepublik Deutschland sich von der Atomkraft angeblich verabschiedet hat. Ein offensichtlicher Widerspruch. Und obwohl die rotgrüne NRW-Landesregierung ebenfalls aus der Atomenergie aussteigen wollte, stimmte sie noch im Jahre 2005 einem deutlichen Ausbau der nuklearen Kapazitäten in der UAA zu. Noch ein Widerspruch.

Der Atommüllberg wächst trotz „Ausstieg“

Völlig ungelöst ist bei der UAA die Frage der Atommüllentsorgung. In Gronau soll 2014 ein neues Uranmüll-Lager für 60.000 Tonnen Uranoxid in Betrieb gehen. 27.000 Tonnen Uranmüll lagern bereits in Russland. Zur Zeit geht der strahlende Abfall noch nach Frankreich. Ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine sichere Atommüllentsorgung gibt es nicht. Dennoch wird in der Urananreicherungsanlage Gronau und in den laufenden Atomkraftwerken ständig neuer Atommüll produziert.

Widerstandscamp in Gronau im Juli 2013

Der Protest gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau, aber auch gegen den Schwesterbetrieb im niederländischen Almelo, sowie gegen den internationalen Betreiberkonzern Urenco, geht vielfältig weiter. Seit fast 27 Jahren treffen sich immer am ersten Sonntag im Monat Anti-Atomkraft-Initiativen zum Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage und vom 19. bis 27. Juli 2013 findet in der Nähe von Gronau ein bundesweites Anti-Atom-Sommercamp statt. Die Gründe, etwas gegen die UAA zu tun, werden nicht nur wegen dem wachsenden Atommüll immer mehr: Die UAA soll bald verkauft werden.

Abstriche bei den Sicherheitsauflagen?

Nachdem die britische Regierung angekündigt hat, rund 3,5 Mrd. Euro aus dem Verkauf ihrer Drittelbeteiligung an Urenco erzielen zu wollen, ist zu befürchten, dass mögliche Käufer für diesen sehr hohen Verkaufspreis von den jetzigen Urenco-Eigentümern – neben dem britischen Staat auch der niederländische Staat sowie EON und RWE – möglicherweise schwerwiegende Zugeständnisse verlangen könnten.

Die Bundesregierung sitzt als mögliche Vetomacht mit am Verhandlungstisch, denn es ist schließlich die Urenco, die in Gronau und Jülich zusammen mit Areva Urananreicherungs-Zentrifugen entwickelt und baut. Mögliche Streitpunkte bei den zukünftigen Verkaufsverhandlungen dürften die militärisch relevanten Aspekte der Urananreicherung sein. Also der uneingeschränkte Zugang zu der sehr brisanten Zentrifugen-Technik, sowie die mögliche Weiterverbreitung der für den Atombombenbau geeigneten Urananreicherungstechnologie. Erst kürzlich hatte der Chef der Bundes-Entsorgungskommission, Michael Sailer, erklärt: „Die Urananreicherung ist der schnellste Weg zur Atombombe.“

Protest auf Aktionärsversammlung in Essen

Da EON als einer der führenden Atomkonzerne Europas zusammen mit RWE an der UAA Gronau beteiligt ist, protestierten auf der EON-Jahreshauptversammlung am 3. Mai 2013 in Essen Atomkraftwerksgegner. Ihre Kritik: Anstatt die Urananreicherungsanlage Gronau stillzulegen, soll der Anteil an der Betreiberfirma Urenco nun durch einen Verkauf versilbert werden. Damit stehlen sich EON und RWE aus der Verantwortung. Es besteht die Gefahr, dass bei einem Eigentümerwechsel weitere Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen die Folge sind.

Unklare Rolle der Regierungen

EON-Chef Johannes Teyssen hat auf der Aktionsversammlung von EON angekündigt, dass es für den Verkauf der Urenco-Anteile eine „offene Ausschreibung“ für ein „offenes Bieterverfahren“ geben werde. Die bisherigen Urenco-Eigentümer – neben EON auch RWE sowie der britische und niederländische Staat – seien sich laut Teyssen über das Verfahren einig und würden nun „Kriterien definieren“, um die Teilnahme am Verfahren und die Anforderungen an erfolgreiche Bewerber zu regeln. Ausschlusskriterien für mögliche Käufer wurden auf der Aktionärsversammlung nicht genannt. Ob die NRW-Landesregierung mit der von EON und RWE ausgesprochenen sogenannten „Patronatserklärung“ für die „Entsorgung“ von Atommüll überhaupt ein zuverlässiges Rechtsmittel in der Hand hat, ist noch völlig ungeklärt.

Welche Rolle die Bundesregierung und die Landesregierung beim Verkauf spielen, bleibt also undurchsichtig. „Dürfen sich am Ende tatsächlich private Investmentfonds und Pensionsfonds an der Urenco beteiligen und erhalten so Zugriff auf eine Technologie, die den Weg zur Atombombe ebnen kann? Wie kann gecheckt werden, wer tatsächlich hinter einem Bieter steckt? Der Verkauf der Urenco ist ein Vabanque-Spiel – die einzig sichere Lösung ist die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied im örtlichen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Inzwischen werden weltweit verschiedene Konzerne und Konsortienmodelle als interessierte Käufer der UAA gehandelt. Vielleicht sind ja welche aus Pakistan, Iran oder Nordkorea dabei, wer weiss??

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