beschneiden, allen voran das Demonstrationsrecht. Nicht nur die Opposition macht sich Sorgen, sondern auch Juristen und Akademiker. Wird es in Italien riskanter, zu protestieren? Die Frage stellen sich viele, nachdem die amtierende Rechts-Mitte-Regierung am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet hat. Das lässt 14 neue Straftatbestände entstehen und führt zu neun Strafverschärfungen. Dabei stehen vor allem Protestaktionen im Fokus: zum Beispiel gegen Großprojekte wie den Bau der Brücke über...
diesem Platz, Erdoğan?« Bei Protesten in der Türkei versammelten sich an diesem Samstag Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls. Die CHP spricht sogar von 2,2 Millionen Demonstranten. Sie fordern İmamoğlus Freilassung und den Rücktritt der Regierung Erdoğan. Zehn Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu haben Hunderttausende Menschen in der Bosporus-Metropole gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan protestiert. Die Oppositionsanhänger kamen am...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
auf X, der "woke Gedankenvirus" sei nun "gelöscht". Das ist zweifellos eine Übertreibung, verpackt in einer martialischen Metapher. Was jedoch stimmt: Derzeit wird in den USA ein aggressiver Kampf gegen die sogenannte Wokeness geführt. Die Trump-Regierung nimmt etwa Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (DEI) ins Visier, also Initiativen, die darauf abzielen, Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu erhöhen. Auf der Bundesebene sollen diese in Regierungsbehörden und bei staatlichen...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
sagte Radha Plum, Chefoffizierin für Digitales und KI, über den Einsatz von KI beim Militär: „Natürlich suchen wir verstärkt nach Möglichkeiten, die Ausführung der Tötungskette (kill chain) zu beschleunigen, damit unsere Kommandeure rechtzeitig reagieren können, um unsere Streitkräfte zu schützen.“ Die KI-Konzerne spielen gerne bei lukrativen Aufträgen des Pentagon mit, sagen aber wie Google, Meta, OpenAI oder Anthropic nach außen hin, dass ihre KI-Systeme nicht zum Töten verwendet werden....
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
und hat Meisner eingeladen. [...] Hopp ist inzwischen dabei, ins Thema einzuleiten. Er erzählt, wie die Bild 1967 auf Benno Ohnesorg mitgeschossen hat, dass Medienkritik früher links war und wie er mal einen Text mit Dutschke und Cohn-Bendit redigieren durfte. „Süß!“, ruft eine Frau mit roter Mütze vor mir. Dann geht es los. Meisner erzählt, was in seinem Buch steht und liest daraus vor. Er sagt, Medienkritik gelte seit einigen Jahren als rechts, aber Linke sollten sie sich zurückholen. Denn...
aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 2. November Treibhausgasemissionen | Deutsche Umwelthilfe (DUH) | Klimaklage Klimaziele der EU in weiter Ferne Neue Klimaklage gegen Bundesregierung Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld. Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine weitere Klage gegen die Bundesregierung...
für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass chinesische Hersteller von umfassenden Subventionen profitieren und dies zulasten europäischer Hersteller geht. Brüssel hatte Peking auch auf Drängen der Bundesregierung aber noch eine Schonfrist eingeräumt: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die neuen Zölle eingeführt werden. [...] In anderen Wirtschaftsbereichen auch in Deutschland wird die...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
schotten sich von der Realität ab. wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Zweifel gezogen hat. Warum? Kriegsverbrechen sind nun einmal Kriegsverbrechen. Das Auswärtige...
der Landwirte in den vergangenen Wochen entschied sich der Bundesrat dafür, die Subventionen für den Agrardiesel zu kürzen. Das entsprechende Gesetz wird demnach nicht in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ersatzweise kündigte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. [...] Keine Mehrheit hingegen fand das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0). Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sollte die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und mehr...
in New York befand LaPierre am Freitag für schuldig, der Lobbyorganisation durch sein Fehlverhalten einen Schaden in Höhe von 5,4 Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) verursacht zu haben. Für "Jahre der Korruption und der Gier" müssen LaPierre und ein Mitarbeiter laut Generalstaatsanwältin Letitia James insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen. [...] Der Einfluss der NRA ist enorm: Die Organisation kann erheblichen Druck auf Politiker ausüben und ist ein...
gesellschaftliche Gruppen – ihren Beitrag leisten muss, um von Erdöl wegzukommen und sowohl den Klimaschutz als auch eine krisensichere Energieversorgung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Doch es gehört zu den großen Fehlleistungen der Regierungen unter Kanzlerin Merkel, genau die gegenteilige Politik zu gemacht zu haben... * Fossile Investitionen sinken nach der Klimakonferenz Historisch: Über 1.600 Institutionen mit 41 Billionen Dollar ziehen Geld aus Kohle, Gas, Öl Fossiles...
Unfälle Atomlobby / Uranwirtschaft / MiK Geschichte und Mythologie Die Geschichte des Uran ist eine Geschichte der Irrungen und Wirrungen, der Wunschträume und falschen Hoffnungen, der Täuschung und des Betrugs, der Verführung und der unbändigen Gier nach Macht. Aber langsam, eins nach dem anderen! Der Planet Uranus war 1781 von Wilhelm Herschel entdeckt worden und auf den Namen des griechischen Gottes Uranos getauft worden. Uran wurde 1789 von Martin Heinrich Klaproth isoliert und nach dem...
THTR Rundbrief Nr. 117 November 07
wird. In der Abschlusserklärung heisst es: „Aufgerufen zu der Konferenz hatten rund 40 in- wie ausländische Gruppen und Organisationen. In Fachvorträgen und Workshops wurden zahlreiche Themenbereiche rund um die Urananreicherung lebhaft und engagiert diskutiert. In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die Konferenz-TeilnehmerInnen die weitere Urannutzung generell ab: Sowohl der weltweite Uranabbau, die Weiterverarbeitung des Urans und der Einsatz für militärische Zwecke müsse aufgrund der...
THTR Rundbrief Nr. 115 August 07
„Internationaler Uranhexafluorid-Tourismus durch Deutschland“ vom 30. 6. 2007 wie folgt: „Im westfälischen Hamm stellt sich noch ein besonderes Problem: Der ABC-Zug der Freiwilligen Feuerwehr hat seinen technischen Stützpunkt direkt neben dem Rangierbahnhof in der Rathenaustraße Nr. 16. Bei einem Brand auf dem Bahngelände ist dieser kurze Anfahrtsweg zweifelsohne sehr günstig, aber bei einem Unfall eines Atomzuges könnte sich diese räumliche Nähe verheerend auswirken. Möglicherweise kämen die...
THTR Rundbrief Nr. 109 November 2006
ist allerdings auch uns erst dadurch aufgefallen, weil in den drei Tagen zuvor mehrere Hundert BesucherInnen mehr als durchschnittlich auf unserer Homepage surften, um dort abzuschreiben (SPD, Grüne: warum nicht schon früher, als ihr noch an der Regierung wart?) oder um sich mit Grausen abzuwenden (FDP, CDU). Aber wie das so ist, wenn Parlamentarier viel reden, Sinnvolles kommt dabei nicht heraus, wie wir noch sehen werden. Das Drama in drei Akten, von dessen Kunde uns der WA so fürsorglich...
THTR Rundbrief Nr. 101 Oktober 05
erfolgt sei. Rössings Anteil an der weltweiten Produktion von Uranoxid beträgt laut "Allgemeine Zeitung" 7,7 Prozent. Die inzwischen steigenden Uranpreise stimmen die Rössing-Geschäftsführung für die Zukunft zuversichtlich. Schnelle Gewinne Die Gier nach schnellen Gewinnen lockte die Firma Reefton Mining NL nach Namibia, die in dem so genannten Ergono-Projektgebiet abbauen wollte. Da sie allerdings bereits im Jahre 2000 ohne Absprache mit der namibischen Regierung mit den Bohrungen begonnen...
THTR Rundbrief Nr. 102 November 05
eigenen Angaben einer der weltweit führenden Hersteller von Produkten aus Carbon und Graphit für Anwendungen in der Industrie, in der Luft- und Raumfahrttechnik. Und stellt ebenfalls Produkte für den "Verteidigungssektor" her! Dieser weltweit agierende Konzern soll für die ca. 6 cm Durchmesser umfassenden Kugelbrennelemente des geplanten Hochtemperaturreaktors in Südafrika das notwendige Graphit liefern. Auf der Homepage des Konzerns sind unter der Überschrift "SGL Carbon als strategischer...
Reaktorpleite Atomkraftwerk THTR 300 - Thorium Hochtemperaturreaktor in Hamm Uentrop
produzierende Anlagen ebenso wie z.B. das Zwischenlager in Ahaus, Urenco in Gronau und die Standorte der GKSS... uvm. Nachtrag - Inzwischen gibt es einige 'Studien zur Radioaktivität'. * Wie kann man einerseits den 'Krieg gegen den Terror' propagieren und andererseits für die weltweite Verbreitung von atomwaffenfähigem Material sorgen? Die zivile Atomindustrie und die Waffenindustrie arbeiten hoch lukrativ, effektiv und Hand in Hand. Die Einen streuen das Material für den Bau von schmutzigen...
