bewaffnete palästinensische Gruppen, wird es erst geben, wenn das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit realisiert ist. * Rechtsextreme | Verfassungsfeinde | Waffenbesitz Entwaffnung der AfD zieht sich Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer. Berlin taz | Die Innenminister aus Bund und Ländern haben...
ewig öffentlich debattieren“, sagte er dem Magazin Politico. „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“ Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird... 21. August Vereinigte Staaten | Don Trumpl ist ein Betrüger US-Präsident Trump und Söhne New Yorker Berufungsgericht...
Ausmaß der Leistungsreduzierung werden von der EDF kontinuierlich evaluiert und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Die Lage wird voraussichtlich so lange anhalten, wie die hohen Flusstemperaturen bestehen bleiben. * Koalition | Arbeitsgruppe | AfD-Verbotsverfahren AfD-Verbot: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg Die Initiative der SPD für ein AfD-Verbotsverfahren wird wohl versanden. Zwar gibt es auch in der Union Befürworter – doch der Kanzler setzt auf eine andere Strategie. Für die SPD...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
näherte, setzte der Uranfrachter seine Fahrt nach Russland fort. Drei Monate später wurde just dieses Unterseekabel zum Ziel eines Sabotageaktes... * Rechtsextremisten | AfD-Verbotsverfahren | Verfassungsschutz-Gutachten Bund-Länder-Arbeitsgruppe Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag....
oder Alternative zum BIP etablieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat nun eine hochrangige Gruppe von Fachleuten ernannt, die entsprechende Empfehlungen machen soll. Die UN-Mitgliedsstaaten hatten die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe im letzten Herbst auf der UN-Generalversammlung in New York beschlossen – als Teil eines "Pakts für die Zukunft". Tatsächlich ist die Idee noch älter. Denn schon vor zehn Jahren bei Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)...
Das muss man im Kopf haben, um die Tragweite eines Satzes zu verstehen, der im Verhandlungspapier zu Koalitionsverhandlungen steht. Koalitionsverhandlungen: Arbeitspapier zu "Moderner Justiz" Es handelt sich um das Papier der Arbeitsgruppe zu "moderner Justiz", veröffentlicht wird das Papier auf der Seite FragDenStaat. In dem Papier ist in den Zeilen 111 bis 114 ist hinter dem fettgedruckten Stichwort "Stärkung der repräsentativen Demokratie" zu lesen: "Wir wollen den Bundestag zu einem...
Regierung in einer Mitteilung jeweils auf 200 Milliarden Kronen, umgerechnet 7,9 Milliarden Euro. [...] Ein konkretes Finanzierungsmodell für die geplanten neuen Reaktoren in Dukovany gibt es noch nicht. Daran arbeitet momentan eine Arbeitsgruppe der tschechischen Regierung, die damit Ende dieses Jahres fertig sein soll. Bisher ist die Rede von einem Staatsdarlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren, das während der Zeit vor der Inbetriebnahme der zwei Blöcke nicht verzinst wird. Um Investoren...
Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen forderte auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Meier sprach sich im "Tagesspiegel" dafür aus, dass die Innenministerkonferenz - wie beim NPD-Verbotsverfahren - eine Arbeitsgruppe beauftragt, Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. Diese Task Force solle dann in einem Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen... * Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome Lingen: Aktivisten...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
den verschiedenen Ländern zusammen und vertritt die Interessen der Region sowohl in technischer als auch in anderer (!) Hinsicht. Dies spiegelt sich auch in der Besetzung des Komitees wider, das für die Projektdurchführung mit der deutschen Arbeitsgruppe der Forschungszentrum Jülich GmbH zusammenarbeitet". Eingesetzte Projektgruppen und Komitees, die direkt vom FZ Jülich und damit von den Interessen der deutschen Bundesregierung abhängig sind, zeigen deutlich, dass hier nicht auf der Basis von...
Florian Titze. Bei dem Treffen sei so wenig erreicht worden, dass es sich "kaum gelohnt" habe. Es konnte demnach weder ein Mandat erteilt werden, zwischen den Verhandlungsrunden politisch am Text weiterzuarbeiten, noch für technische Arbeitsgruppen zur wissenschaftlichen Basis des Abkommens. Beides wäre dringend nötig, um den Zeitplan sicherzustellen, sagte Titze... * Finnland | Olkiluoto | abgeschaltet Fehler im Turbinenwerk Neues finnisches Atomkraftwerk Olkiluoto 3 abgeschaltet Helsinki -...
bedroht als bisher angenommen. Das ist auch für den Menschen eine schlechte Nachricht. Längst ist bekannt, dass sich die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten rapide verringert. Doch lässt sich der Verlust in nackten Zahlen beziffern? Eine Arbeitsgruppe um Axel Hochkirch vom Musée National d'Histoire Naturelle in Luxemburg hat nun eine solche Bestandsaufnahme mit Hilfe der Roten Liste der IUCN vorgenommen. [...] Die Forschergruppe prüfte 14 669 Tier- und Pflanzenarten, die an Land und im Wasser...
internationale Gremium, dem weltweit Hunderte von Wissenschaftler:innen zuarbeiten, durchaus mit den Möglichkeiten der Menschheit beschäftigt, sich an die Klimakrise anzupassen. Der 6. Sachstandsbericht des IPCC besteht aus Beiträgen von drei Arbeitsgruppen: 1. Naturwissenschaftliche Grundlagen des Klimawandels. 2. Folgen des Klimawandels, Anpassung und Verwundbarkeit. 3. Minderung des Klimawandels. Gerade die zweite Arbeitsgruppe hat sich in ihrem im November 2022 veröffentlichten Bericht mit...
aufzuweichen und die scharfen Sektorziele aufzuheben. Was meinen Sie – hat die Regierung den Synthesebericht nicht zur Kenntnis genommen? Hartmut Graßl: Der Synthese-Bericht des Weltklimarates (IPCC) ist in den Berichten der drei Arbeitsgruppen des Weltklimarates schon seit August 2021 beziehungsweise dem Frühjahr 2021 im Wesentlichen enthalten, jetzt nur zusammenfassend bewertet dargestellt. Eine für mich zentrale Aussage des sechsten bewertenden Berichtes des Weltklimarates lautet: Die...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
ins Wasser. Das macht sie zum Beispiel durch die Fotosynthese, bei der CO2 in Biomasse umgesetzt wird, die nach Absterben der Pflanzen dann irgendwann unter der Erde liegt. Der andere Prozess ist die Gesteinsverwitterung. Daran forschen meine Arbeitsgruppe und ich schon seit vielen Jahren – und speziell daran, wie man den Prozess beschleunigen kann. taz: Was heißt das genau? Gesteinsverwitterung funktioniert so: Wenn Wasser und CO2 aufeinandertreffen, entsteht eine schwache Säure, nämlich...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
Bedingungen – bei einer Leistung von mehr als einem Megawatt, bei Bürgersolaranlagen ab sechs Megawatt – zusätzlich eine Prämie vor, die die Mehrkosten für die aufwändigere Unterkonstruktion ausgleichen soll. Die Wissenschaftler der Arbeitsgruppe Begleitforschung Agri-Photovoltaik halten dies aber nicht für ausreichend. Denn großes Ausbaupotenzial besteht ihrer Ansicht nach gerade bei kleineren, von einzelnen Landwirten installierten Anlagen. “Es erscheint jedoch deutlich wahrscheinlicher,...
Wahrscheinlich laufe es hier auf ein bilanzielles Modell heraus, berichtete Rüdiger Winkler, Geschäftsführer des Edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation bei der Edna-Fachtagung am 24. November. Er ist Mitglied einer entsprechenden Arbeitsgruppe im Bundeswirtschaftsministerium. Der Betreiber einer Mieterstromanlage würde dann seinen Strom physisch vollständig ins Netz einspeisen und dieser würde nur bilanziell an die Mieter weitergeliefert, erläuterte Winkler. Weitere Vereinfachung:...
noch die weitere Zunahme der Weltbevölkerung. Tabu sind nicht nur Massnahmen, um die Zunahme der Weltbevölkerung zu bremsen, sondern auch Massnahmen, um den Pro-Kopf-Verbrauch zu senken. Der Synthesebericht vom April 2022 einer Arbeitsgruppe des Weltklimarat (ICCP), der politische, wirtschaftliche und technologische Optionen zur Minderung des anthropogenen Klimawandels aufzeigen soll, enthält zwar Vorschläge, um den Energiebedarf zu senken, jedoch stets im Rahmen einer «nachhaltigen...
ernsthaft schaden". Die Entsorgung des radioaktiv kontaminierten Abwassers betreffe nicht nur die ökologische Umwelt Japans, sondern auch die regionale und die globale ökologische Sicherheit. China spreche sich dafür aus, dass eine technische Arbeitsgruppe unter Leitung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sobald wie möglich gebildet werde, die alle betroffenen Seiten einschließlich China einbeziehen solle... ** YouTube-Kanal "Reaktorpleite" Tagesschau - 00:01:39 Atomkraftwerk...
THTR Rundbrief Nr. 152, Dezember 2019
(EU) Mitglied in Generation IV International Forum (GIF) geworden. Das hat sich im Mai 2019 geändert. Die in Kanada ansässige Firma Terrestrial Energy entwickelt einen Integral Molten Salt Reactor (IMSR). „Zuvor hatte sie in der Arbeitsgruppe für dieses Reaktorsystem während zwei Jahren einen Beobachterstatus inne“. https://www.nuklearforum.ch/de/aktuell/e-bulletin/terrestrial-energy-stoesst-zum-gif Reichsbürger beim THTR Jülich Rückbau beteiligt Etwa dreizehn Jahre war ein Mitarbeiter der...
Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes
geleistet. Unterstützungsersuchen werden vom Kriminaldauerdienst (24/7-Dienst) entgegengenommen und von diesem an den Bereitschaftsbeamten der Abteilung ZD weitergeleitet." (20) Von Seiten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist u.a. die Arbeitsgruppe Nuklearspezifische Gefahrenabwehr und Aerogrammamessungen (AG-SW) in Berlin-Karlshorst an der ZUB beteiligt. Die Bundespolizei ist mit verschiedenen Einheiten beteiligt: Die Bundespolizeiabteilung in Sankt Augustin (BPOLABT SA) (Präsident:...
