Newsletter VIII 2026

22. bis 28. Februar

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES-0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

6. Februar 1974 (INES-5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

8. Februar 2004 (INES-0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 ("Gerboise bleue", Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, DZA

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Princess Royal Island, BC, CAN

16. Februar 2011 (INES-2 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES-4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 ("Bravo", Wasserstoffbombe mit 15 MT) Bikini Atoll, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

28. Februar

Schwarz-rote Energiepolitik

Hart an der Grenze zum Trumpismus

Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback ein.

Totgesagte leben länger: Geht es nach Union und SPD, werden Gas- und Ölheizungen Wohnungen in Deutschland noch viel, viel länger heizen als bislang vorgesehen. Schwarz-Rot will das Aus für fossile Heizungen zurückdrehen. Das geht aus den gerade vorgelegten Eckpunkten für die Novellierung des Heizungsgesetzes hervor. Man möchte fast erleichtert sein, dass sie immerhin darauf verzichten, dass der Einbau auch noch gefördert wird.

Die Koalitionäre haben sich auf eine klima- und sozialpolitische Irrfahrt verständigt. Sie wollen das Heizungsgesetz der Ampel, das die SPD selbst mitverfasst hat, entkernen. Dabei gehen sie maßlos und ohne Rücksicht auf das wirkliche Leben vor. Die weitere Zulassung von Gas- und Ölheizungen wollen sie klimapolitisch kompensieren, indem sie eine Beimischungsquote mit grünen Brennstoffen einführen. Mit diesen Maßnahmen wird das Heizen jedoch noch teurer, als es ohnehin schon ist.

Die Biogasquote führt zu steigenden Preisen, warnen Verbraucherschützer:innen. Nach Daten des Statistischen Bundesamts konnten 2024 rund 5,3 Millionen Menschen ihre Wohnungen aus finanziellen Gründen nicht so heizen, wie sie es gerne gewollt hätten. Diese Zahl wird steigen, wenn die schwarz-roten Pläne Wirklichkeit werden. Ob es im Willy-Brandt-Haus noch Leute gibt, die analysieren, warum die SPD nicht aus dem Umfragetief herauskommt? Eher nicht.

[...] Die Union segelt mit ihren Plänen hart an der Grenze zum Trumpismus. Sie behauptet, die Klimaziele würden mit dieser Novellierung eingehalten, sogar „übererfüllt“. Aber das ist mit den neuen Vorgaben unmöglich – es sei denn, die Klimaziele werden stark herabgesetzt oder verschoben. Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland klimaneutral sein, so hat es der Bundestag beschlossen. Aus Gebäuden stammt heute fast ein Fünftel der CO₂-Emissionen, vor allem aus fossilen Heizungen. Die Klimaziele werden hier bei Weitem nicht erfüllt. Jede neue Gas- und Ölheizung macht es schwerer, die Emissionen ausreichend zu senken. Dass die Klimaziele trotzdem erreicht werden, weil Biogas zum Heizen genutzt wird, ist unrealistisch.

[...] Die Abrissbirne von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zielt nicht nur auf das Heizungsgesetz der Ampel. Leaks aus ihremn Ministerium zeigen, dass sie einen Generalangriff auf die Energiewende plant. Sie will auch die Bedingungen für den Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen massiv verschlechtern. Das ist gefährlich, nicht nur aus Klimaschutzgründen. Strom aus erneuerbaren Quellen ist billiger als der aus fossilen. Wind- und Solaranlagen produzieren hierzulande Strom und ersetzen Importe etwa aus den USA, sie machen unabhängig. Das funktioniert nur, wenn immer mehr fossile Prozesse elektrifiziert werden. Das gilt für die Hochöfen in Duisburg und Salzgitter ebenso wie für den Heizungskeller in Aachen und Zwickau.

Aber Reiches Prioritäten sind andere. Die frühere Managerin einer Tochter des Energiekonzerns Eon ist ein Brückenkopf der fossilen Energiewirtschaft in der Bundesregierung. Sie macht kein Geheimnis daraus, dass sie fest entschlossen ist, dass Geschäftsmodell der fossilen Industrie so lange zu erhalten, wie es geht. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und der Gesellschaft. Deshalb ist es unverantwortlich, dass niemand aus der Regierung sie stoppt.

Explosionen in Teheran

Israel und USA greifen Iran an

Das US-Militär hat gemeinsam mit Israel Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Israels Verteidigungsminister Katz spricht von einem "Präventivschlag". In Teheran sind mehrere Ministerien angegriffen worden. Iran reagiert mit einem Gegenangriff.

Die USA haben nach Worten von US-Präsident Donald Trump "große Kampfeinsätze" gegen den Iran gestartet. Iranischen Medien zufolge waren in Teheran Explosionen zu hören. Verteidigungsminister Katz erklärte, Israel habe einen "Präventivschlag" ausgeführt. Die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, dass eine der Rauchsäulen im Stadtzentrum zu sehen sei, in dem sich die Residenz von Ayatollah Ali Chamenei sowie das Präsidentenamt befinden. Der Iran hat daraufhin nach Angaben des israelischen Militärs Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Die Luftabwehr sei aktiviert, um die Geschosse abzufangen, teilte das Militär mit. Israel rief Luftalarm aus.

Die US-Angriffe auf den Iran erfolgen von der Luft und von See aus. Im Süden Teherans sind mehrere Ministerien angegriffen worden. Die Aktion sei seit Monaten vorbereitet worden, das Datum des Angriffs stehe seit Wochen fest. Seit Tagen war darüber spekuliert worden, ob die USA im Atomstreit mit dem Iran einen möglicherweise begrenzten Militärschlag gegen den Iran ausführen.

[...] Trump forderte die Revolutionsgarden, iranischen Streitkräfte und Polizeikräfte zudem auf, ihre Waffen niederzulegen. Er stellte in diesem Falle vollständige Immunität in Aussicht. Andernfalls würden sie einem sicheren Tod entgegensehen. An das iranische Volk gewandt sagte Trump: "Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen." Die Menschen sollten in Sicherheit bleiben und ihre Häuser nicht verlassen. Bomben würden fallen. "Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung."

Die israelische Armee teilte über soziale Medien mit, dass "Sirenen in ganz Israel" zu hören gewesen seien. Menschen sollten in der Nähe geschützter Bereiche bleiben. Israel hat seinen Luftraum für zivile Flüge gesperrt. "Aufgrund der Sicherheitslage" habe die Verkehrsministerin Miri Regev angeordnet, "den Luftraum des Staates Israel für zivile Flüge zu sperren". Auch die Luftfahrtbehörde des Iran teilte mit, dass der Luftraum des Landes "bis auf Weiteres" gesperrt sei. Der Irak schloss seinen Luftraum ebenfalls.

Israels Kriegslüsternheit

Wie erklärt es sich, dass so viele Israelis den Krieg gegen Iran herbeiwünschen? Haben zwei Jahre Gazakrieg nicht gereicht?

Statistischen Erhebungen zufolge sind rund 60% der Israelis für einen weiteren Krieg im Gazastreifen, 70% wollen den Krieg gegen Iran. Kaum zu fassen: Nach zweijährigem Krieg gegen die Hamas und nach zweimaligem (von Israel provozierten) Raketenbombardement aus dem Iran ist man in Israel (es handelt sich wohl primär um die jüdische Bevölkerung des Landes) noch immer kriegsfreudig, um nicht zu sagen, kriegslüstern. Bedenkt man, was Israel nicht nur dem Gazastreifen, sondern auch sich selbst mit diesem langen Krieg angetan hat, und was man bei den iranischen Angriffen – noch immer nur als Vorgeschmack auf das potentiell zu Erwartende – zu erleben hatte, steht man vor einem Rätsel.

Erklären lässt sich das im Fall des Gazastreifens nur damit, dass man trotz Verwüstung des palästinensischen Landstrichs und barbarischer Tötung von mindestens 70.000 Menschen, großteils unbeteiligter Zivilisten, unter ihnen Zehntausende von Frauen, Kindern und Säuglingen, sich eingestehen muss, den von Netanjahu zum Ziel gesetzten “totalen Sieg” nicht erreicht zu haben: Die Hamas besteht noch immer und erstarkt zunehmend, zwar nicht militärisch, aber doch als politischer Faktor der Verwaltung von Gaza. Israel ist zudem vom amerikanischen Präsidenten ein unliebsamer Waffenstillstand mit noch unliebsamerer Friedensperspektive aufgezwungen worden. Im “Friedensrat” von Gaza finden sich als zentrale Bündnispartner Trumps mit Israel verfeindete Länder wie Katar und Erdoğans Türkei.

Im Fall Irans stellt sich heraus, dass das Mullah-Regime zwar empfindlich getroffen worden ist, aber seine militärischen Kapazitäten mitnichten (wie von Israels Medien selbstherrlich geprotzt) außer Kraft gesetzt worden sind. Das Nuklearprogramm läuft weiter (bzw. wieder), das Raketenarsenal ist auch wieder aufgestockt worden. Kurzum: Die Bedrohung Israels durch den Iran darf/muss wieder zum Element der propagandistischen Rhetorik Netanjahus avancieren. Schon seit gut 20 Jahren ist das ein zentraler Topos seiner Außenpolitik, die sich in diesem Punkt zwischen larmoyantem Wehgeschrei und militärischem Rettungsversprechen bewegt. Man kann schon nicht mehr zählen, wie oft er die Unmittelbarkeit der vom Iran ausgehenden Nukleargefahr hochgeredet und als “Spezialist für Terrorbekämpfung” zu tilgen versprochen hat. Und Versprechen muss man ja bekanntlich einlösen.

[...] Die Haaretz-Kolumnistin Yoana Gonen hat diese Woche den Nagel auf den Kopf getroffen, als sie “die neue israelische Normalität” wie folgt kennzeichnete: “Eine Gesellschaft, in der Tod und Gewalt zu einem Spektakel geworden sind. Hinrichtungen sind zu einem politisch aufgeladenen, aufregenden Horizont geworden, Galgenstricke zu modischen Accessoires, gefesselte Gefangene werden vor den Augen der Medien und des Ministers für nationale Sicherheit zur Schau gestellt. Auf den Hügeln des Negev sind Aussichtspunkte entstanden mit Blick auf das spektakuläre Panorama von Flugzeugen, die Bomben auf Menschen in Gaza abwerfen. Videos von brennenden Palästinensern lösen Reaktionen von Gelächter und Lust aus, und Krieg ist längst keine Bedrohung mehr, sondern ein nationales Hobby.”

Man kann sich zuweilen nicht des Eindrucks erwähren, der in Israel zum barbarischen Goliath gewandelte David sei nicht nur bestrebt, die Palästinenser zu vernichten, sondern auch sich selbst. Thanatos, wie er leibt und lebt.

Gericht verfügt Schadensersatz

Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar zahlen

Rund zehn Jahre nach Protesten gegen eine Ölpipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Betreiber eine Entschädigung von 345 Milliarden Dollar zahlen. Greenpeace kündigte umgehend Berufung gegen das Gerichtsurteil an.

Das Gericht halbierte nahezu die bisherige Entschädigungssumme von 600 Milliarden Dollar, die Geschworene im gleichen Verfahren vor knapp einem Jahr festgelegt hatten. Dennoch sprach Greenpeace von einem »Rückschlag«. »Dieser Rechtsstreit ist noch lange nicht vorbei«, erklärte die Chefjustiziarin von Greenpeace International, Kristin Casper.

In dem Fall geht es um Greenpeace-Proteste gegen die sogenannte Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Die mehr als 1700 lange Pipeline transportiert Öl von mehreren Tausend Frackingbohrstellen im Norden North Dakotas in den Bundesstaat Illinois und führt durch Gebiete von Sioux-Stämmen. Sie ist umstritten, weil die indigene Bevölkerung und Greenpeace im Fall eines Lecks eine Grundwasserverschmutzung fürchten. Außerdem beanstanden sie die Treibhausgase, die durch das Öl entstehen.

Seit September 2016 gab es Proteste gegen ihren Bau, die US-Regierung unter Barack Obama stoppte ihn vorübergehend. Im Februar 2017 ordnete Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit per Dekret den Weiterbau an. Im Juni 2017 wurde die Pipeline offiziell in Betrieb genommen.

[...] Das Urteil erging unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Belästigung. Greenpeace sieht darin eine sogenannte Einschüchterungsklage (Slapp-Klage). Es gehe in dem US-Verfahren darum, »freie Meinungsäußerung zu unterbinden«, hatte Greenpeace Deutschland bereits im März 2025 zu dem Fall erklärt.

28. Februar 1954 ("Operation Castle", Testreihe mit 6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - August 2023 - Atomwaffentests - (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden auf mehreren Atollen im Pazifik, in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert. Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel...

Die Nukleare Kette

Bikini & Eniwetok, Marshallinseln

Atomwaffentests

Atomwaffentests auf den Bikini- und Eniwetok-Atollen machten ganze Inselgruppen unbewohnbar. Tausende von Menschen wurden hohen Dosen von Radioaktivität ausgesetzt. Weltweit stieg die Belastung mit strahlenden Partikeln durch radioaktiven Niederschlag an.

Hintergrund

Die beiden Atolle Bikini (Pikinni) und Eniwetok (Āne-wātak) sind Teil der Marshallinseln. Sie wurden im Zweiten Weltkrieg zunächst von den Japanern, später dann von den US-Streitkräften besetzt. Die US-Streitkräfte wählten das Bikini-Atoll für ihre ersten Atomexplosionen nach dem Abwurf der Bomben auf Hiroshima und Nagasaki aus. Nach der Evakuierung der Inselbewohner wurde am 1. Juli 1946 die Atombombe „Able“ über einer Flotte erbeuteter Schiffe gezündet, die mit Versuchstieren gefüllt waren. Fünf der 78 Schiffe sanken, 14 wurden zerstört. Ein Drittel der Tiere starb infolge der Druckwelle. Marinesoldaten mussten die Decks der verbleibenden Schiffe vom radioaktiven Niederschlag reinigen und waren so hohen Strahlenwerten ausgesetzt. Da sich die Dekontaminierung schließlich als unwirksam erwies, wurden viele der Schiffe im Pazifik versenkt. Insgesamt fanden zwischen 1946 und 1958 auf den Bikini und Eniwetok Atollen 67 Atombombenversuche mit einer Gesamtsprengkraft von etwa 214 Megatonnen statt. Der verheerendste Test war 1954 „Castle Bravo“. Mit 15 Megatonnen hatte diese Wasserstoffbombe die höchste Sprengkraft, die das US-Atomwaffenprogramm jemals erreichte; 1.000-mal stärker als die Hiroshimabombe. Der radioaktive Niederschlag ging um die halbe Welt – nach Australien, Europa und in die USA...

27. Februar

Notfallplan muss im Internet veröffentlicht werden.

BBU fordert sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage

Sonntagsspaziergang am 1. März 2026 um 14 Uhr Röntgenstraße 4, Gronau

(Bonn / Gronau, 26.02.2026) Der Kreis Borken (NRW) muss den Entwurf des aktualisierten externen Notfallplans für die Firma Urenco Deutschland GmbH im Internet veröffentlichen. Darauf hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hingewiesen. Die Urenco Deutschland GmbH betreibt in Gronau (Kreis Borken) die international
umstrittene und bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Anfang Februar gab der Kreis Borken bekannt, dass er den externen Notfallplan für die Firma Urenco Deutschland GmbH auf den neuesten Stand gebracht hat. Der Entwurf des
aktualisierten Planes sollte zur Anhörung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 10.02. bis 10.03.2026 im Kreishaus Borken sowie beim Ordnungsamt der Stadt Gronau ausgelegt werden.

Inzwischen hat der Kreis Borken die Angelegenheit geprüft und hat Udo Buchholz positiv geantwortet:

„Auf Grund Ihrer Anfrage haben wir das gewählte Vorgehen erneut rechtlich geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass gemäß § 27b VwVfG seit dem 01.01.2025 grundsätzlich eine Veröffentlichung der auszulegenden Unterlagen im Internet vorgesehen ist..."

[...] Traditionell treffen sich seit fast 40 Jahren Mitglieder verschiedener Anti-Atomkraft und Friedensinitiativen jeweils am ersten Sonntag im Monat zum Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage (14 Uhr, Röntgenstraße 4, Gronau). Seit dem Herbst 1986 ist dabei noch kein Spaziergang ausgefallen. Nächster Termin: 1. März 2026.

Reaktionen zum AfD-Urteil

SPD sieht AfD-Verbotsverfahren nicht vom Tisch

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die AfD auch nach dem Urteil weiter beobachten lassen. Thüringens Innenminister für Verbot von Landesverbänden.

dpa/epd/taz | Die SPD hält nach dem Kölner Gerichtsbeschluss zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin für möglich. „Ein Parteiverbotsverfahren ist mit der Entscheidung nicht vom Tisch. So ein Verfahren braucht eine tragfähige, gerichtsfeste Grundlage. Das müssen wir weiterhin sorgfältig prüfen“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf laut einer Mitteilung. Die Voraussetzungen müssten am Ende belastbar sein, fügte er hinzu.

Die Kölner Entscheidung im Eilverfahren sei vorläufig und ändere nichts am Befund: „Die AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall. Von Entwarnung kann daher überhaupt keine Rede sein.“ Das Gericht habe festgestellt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD gebe. „Wir reden hier über eine Partei, in der Kräfte daran arbeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen und langfristig außer Kraft zu setzen. Der Staat muss sich gegen diejenigen wehren können, die ihn abschaffen wollen.“

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und bezeichnen darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Dem Gericht zufolge liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.

[...] Thüringens Innenminister für Verbot einzelner Landesverbände

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert derweil für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier. Zumindest gelte das gegenwärtig gesichert für den Landesverband der AfD Thüringen, dessen Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung rechtskräftig sei.

Ein Verbot dieses und anderer bisher als verfassungsfeindlich eingestufter Landesverbände müsse durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden, unterstrich Maier: „Ich halte deshalb eine Antragstellung für erforderlich.“

Internationale Atomenergie-Organisation:

IAEA meldet Aktivitäten rund um iranische Atomanlagen

Die IAEA fordert dringend Zugang zu iranischen Atomanlagen. Auf Satellitenbildern wurden Aktivitäten beobachtet – auch in Isfahan, wo hochangereichertes Uran lagern soll.

Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) haben auf Satellitenbildern Aktivitäten rund um mehrere iranische Atomanlagen beobachtet. Am Eingang zu einer Tunnelanlage der iranischen Atomanlage Isfahan seien regelmäßig Fahrzeuge unterwegs, teilte der Chef der IAEA, Rafael Grossi, in einem neuen Bericht mit. Die Satellitenbilder deuten demnach auch auf Aktivitäten in den Atomanlagen Natans und Fordow hin.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Bericht meldet, lagert in Isfahan Uran, das bis zu 60 Prozent angereichert ist. Für Atomwaffen sind rund ⁠90 ⁠Prozent nötig.

IAEA fordert Zugang zu Atomanlagen

Es sei "unverzichtbar und dringend", dass Teheran umfassende Inspektionen erlaube, schrieb Grossi. Die IAEA könne derzeit nicht überprüfen, ob der Iran die Herstellung von angereichertem Uran eingestellt habe und wie viel Uran derzeit vorhanden sei, hieß es in dem Bericht.

[...] Die USA wollen nach eigenen Angaben verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. US-Präsident Donald Trump drohte der iranischen Führung mehrfach mit Militärschlägen und hat Militär in die Region beordert.

Steady Energy: Dubioses Versprechen eines SMR-Wasserkochers für Fernwärme

Ex-Kernkraftmanager will SMR-Technologie für deutsche Wärmewende nutzen – realistisch?

Das Cleantech-Startup Steady Energy entwickelt einen Nuklearreaktor, (SMR) der keine Elektrizität, sondern Niedertemperaturwärme zwischen 120 und 150 Grad Celsius liefern soll. Der Ex-EnBW-Manager Ulrich Gräber will diese Tauchsieder-Technologie für die deutsche Wärmewende nutzen. Denn, so schreibt das umstrittene Portal Apollo News, das könne eine Gesetzeslücke des Atomausstiegs nutzen. Doch bei genauerem Hinsehen erscheint auch dieses Vorhaben widersprüchlich: Durch eine Studie voller Interessenkonflikte, einen „Pilotreaktor“, der lediglich ein Heizstab ist, und Kostenannahmen, die an der Realität zerschellen.

[...] Ein Startup wie Steady Energy verspricht revolutionäre Nukleartechnologie. Es gibt beeindruckende Renderings, ambitionierte Zeitpläne und Pressemitteilungen über „Meilensteine“, die bei näherer Betrachtung Attrappen sind. Konservative Medien greifen die Geschichte auf und framen sie als Beweis, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Die tatsächliche ökonomische Realität – Wärmepumpen, Erneuerbare, Speicher sind schneller, günstiger und verfügbar – wird konsequent ausgeblendet.

NuScale in den USA: Milliarden verbrannt, Projekt eingestellt. Rolls-Royce SMR in Großbritannien: bereits Kostensteigerungen und Zeitplanverschiebungen – noch bevor der erste Spatenstich erfolgt ist. Und nun Steady Energy: ein Heizstab in Helsinki und eine Studie des eigenen Entwicklers als Beweis der Wirtschaftlichkeit.

[...] Die fossile Panik – die verzweifelten Rückzugsgefechte derjenigen, die an alten Energiestrukturen festhalten – manifestiert sich längst nicht mehr nur in der Verteidigung von Kohle und Gas. Sie hat die Atomkraft als trojanisches Pferd entdeckt: eine scheinbar saubere Technologie, mit der sich die Energiewende ausbremsen lässt. Nicht weil SMR die bessere Lösung wären – sondern weil sie die Debatte von den Lösungen ablenken, die heute funktionieren.

Extremwetter in Europa

Jahrhundertregen in Spanien, Portugal und Marokko: Neun Stürme in Serie

Seit Jahresbeginn fegen schwere Stürme mit Starkregen über Spanien, Portugal und Marokko – mit Todesopfern, Hunderttausenden Evakuierten und Schäden in Milliardenhöhe. Der menschengemachte Klimawandel hat die Extremniederschläge deutlich verstärkt.

Es scheint gar nicht enden zu wollen – fast alle fünf Tage trifft ein neuer Sturm die Länder Portugal, Marokko und Spanien. Was viele zunächst nur als kurzes Wintertief wahrnahmen, entwickelte sich zu einer Ausnahmesituation, die ganze Regionen an ihre Belastungsgrenze bringt.

Nachdem insgesamt neun Stürme die Iberische Halbinsel und Nordmarokko trafen, treten dort jetzt die Flüsse über die Ufer und überschwemmen Straßen, Felder und ganze Wohngebiete.

"Über 50 Menschen verloren ihr Leben. Hunderttausende wurden aus ihren Häusern evakuiert, in einigen Regionen kam es zu Stromausfällen, und viele öffentliche Dienste wie Verkehr und Schulen wurden eingestellt", macht David García-García von der Universität Alicante in Spanien die Schwere der Ereignisse deutlich.

Auch Wohnhäuser und Infrastruktur in Iberien und Nordmarokko sind durch die Niederschläge zunehmend bedroht. "Wenn innerhalb weniger Tage die Regenmenge eines ganzen Jahres fällt, erschüttert das auch unsere Infrastruktur und schädigt unsere Böden", sagt Klimaforscher García-García bei einem Medientermin der internationalen Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA).

Die wirtschaftlichen Schäden sind immens. "Spanien hat neun Milliarden für den Wiederaufbau und die Deckung landwirtschaftlicher Verluste bereitgestellt, Portugal 6,5 Milliarden und Marokko 280 Millionen", so García-García.

Besonders stark betroffen war Grazalema in Südspanien. Innerhalb weniger Tage fiel in dem Bergort mehr Niederschlag als sonst in einem ganzen Jahr. Auch in Teilen Marokkos und Portugals waren die Tagesniederschlagsmengen teilweise so extrem, wie sie höchstens einmal in 100 Jahren erwartet werden.

[...] Der menschliche Einfluss auf diese Veränderung war maßgeblich: Die Niederschlagsintensität in der untersuchten nördlichen Katastrophenregion, die sich direkt auf die CO2-Emissionen zurückführen lässt, stieg um etwa elf Prozent. Im südlichen Gebiet konnten die Klimamodelle den beobachteten Trend nicht reproduzieren.

"Das sollte uns eine Warnung sein", sagt Clair Barnes. "Wir wissen, dass eine wärmere Atmosphäre größere Mengen an Feuchtigkeit enthält. Je mehr Kohlendioxid wir ausstoßen, desto gefährlicher wird das Risiko für Winterstürme wie diese."

WWA-Leiterin Friederike Otto betont, die Menschheit habe mittlerweile das Wissen und auch die Mittel, um eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern, es fehle aber der Wille, die gesellschaftlichen Systeme zum Besseren zu verändern. "Es lohnt sich, für jeden weiteren Bruchteil eines Grades Erwärmung zu kämpfen, sonst werden solche Regenfälle nur noch schlimmer werden", so Otto...

26. Februar

Einstufung des Verfassungsschutzes

Was die Gerichtsentscheidung zur AfD bedeutet

Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Köln hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung als "gesichert rechtsextremistisch" stattgegeben. Was bedeutet das?

Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekanntgegeben, dass es die Bundespartei der AfD vom "Verdachtsfall" zur "gesichert extremistischen Bestrebung" hochstuft. Ein Schritt, der vereinfacht gesagt dafür sorgt, dass die Behörde "intensiver hinschauen" kann: Nachrichtendienstliche Mittel, wie etwa Observationen oder auch der Einsatz von V-Leuten, können dadurch leichter eingesetzt werden.

Die Begründung für die Hochstufung lautete unter anderem: In der Partei herrsche ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vor. Die Partei werte ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland ab und verletze sie in ihrer Menschenwürde. Vor allem Migrantinnen und Migranten sowie Muslime seien betroffen.

Die AfD hatte sich umgehend juristisch gegen diese Hochstufung zur Wehr gesetzt. Nun entschied das Kölner Verwaltungsgericht im Eilverfahren, also vorläufig: Die Einstufung darf zunächst nicht bestehen bleiben.

[...] Entscheidung noch nicht endgültig

Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts erging als Beschluss im Eilverfahren. Gegen ihn kann der Bundesverfassungsschutz Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen. Auch das Urteil in der Hauptsache steht noch aus, bis dahin kann es noch länger dauern.

Mit dem heutigen Beschluss fällt die AfD wieder auf die Einstufung als "Verdachtsfall" zurück. Diese Einstufung ist mittlerweile rechtskräftig: Die AfD war mit ihrer Klage dagegen in drei Instanzen erfolglos. Auch die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht zwar den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, allerdings dürfen sie hier wegen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit nur zurückhaltender eingesetzt werden.

ChatGPT und Co.

Künstliche Intelligenz neigt zum Einsatz von Atomwaffen

In realen Kriegen wurden bisher „nur“ zwei Atombomben eingesetzt. Kriegssimulationen zeigen nun, dass Large Language Model (LLM) wie ChatGPT, die die Rolle der höchsten Führungsebene von Nuklearmächten einnehmen, deutlich öfter Atomwaffen einsetzen würden.

London (England). Künstliche Intelligenz (KI), im Speziellen Large Language Models (LLM) wie ChatGPT, sind Menschen inzwischen in vielen Bereichen überlegen, laut einer Studie der New York University Abu Dhabi (NYUAD) etwa bei Universitätsprüfungen in mehreren Fächern. Forscher des King's College London (KCL) haben nun untersucht, wie GPT-5.2, Claude Sonnet 4 und Gemini 3 Flash, die zu den aktuellen hochentwickeltsten LLMs gehören, in Kriegssituationen abschneiden.

Die KIs haben in der Studie die Position der höchsten Führungsebene von Nuklearmächten eingenommen. Anschließend haben sie verschiedene Szenarien, darunter kleine Grenzkonflikte, aber auch größere Auseinandersetzungen, analysiert und entschieden, ob sie mit Atomwaffen drohen oder diese sogar einsetzen würden. Laut den Ergebnissen neigen die LLM deutlich stärker zum Einsatz von Atomwaffen als Menschen. Ihre Reaktion wird zudem stark durch den vorhandenen Druck beeinflusst.

Eskalationssystem bis zum Nuklearkrieg

In den Szenarien wurde ein vierstufiges Eskalationssystem verwendet, das von der Drohung mit Atomwaffen über einen taktischen Atomwaffeneinsatz und einen strategischen Atomwaffeneinsatz bis hin zu einem Nuklearkrieg reicht. Die KIs haben in einem Großteil der Szenarien zumindest mit Atomwaffen gedroht (95 %), wohl um ihre Waffenstärke zu demonstrieren.

Gemini und Claude haben in allen zu lösenden Kriegssimulationen zumindest mit Atomwaffen gedroht, während ChatGPT dies „nur“ in 93 Prozent der Fälle tat. Taktische Atomwaffeneinsätze wären bei Claude (86 %), Gemini (79 %) und ChatGPT (64 %) ebenfalls häufig. Zu einem strategischen Nuklearwaffeneinsatz haben sich Claude (64 %), ChatGPT (36 %) und Gemini (29 %) ebenfalls häufig entschieden. Die größte Eskalationsstufe, also ein Nuklearkrieg, hat Claude in einem Fall gewählt, während sich ChatGPT (14 %) und Gemini (7 %) in mehreren Kriegssimulationen für diese Möglichkeit entschieden haben. Die Entscheidungsprozesse der KIs zeigen jedoch, dass ChatGPT den Nuklearkrieg nur versehentlich gewählt hat, während Gemini diese Option in manchen Szenarien als beste Lösung angesehen hat.

[...] Laut den Forschern sind die Ergebnisse auch für die Praxis relevant, weil viele Militärs planen, KI in der Kriegsführung einzusetzen, etwa um schnellere und bessere Entscheidungen zu treffen.

Epstein-Opfer warten seit dreissig Jahren auf Gerechtigkeit

Prominente vergewaltigten Frauen und Mädchen. Doch seit den ersten Anzeigen wurden lediglich zwei Täter verurteilt.

Die ersten Anzeigen wegen Vergewaltigung gegen Jeffrey Epstein erstatteten Frauen vor über dreissig Jahren. Doch die Behörden leiteten keine Ermittlungen ein. Auch weitere Anzeigen blieben folgenlos. Erst als 2005 die Eltern eines Mädchens in den USA Anzeige gegen Epstein wegen sexueller Gewalt erstatteten, wurden die Behörden tätig. Sie ermittelten weitere mutmassliche Opfer.

Geheime Vereinbarung mit Staatsanwalt

Epstein drohte eine lebenslange Haftstrafe wegen zahlreicher Sexualstraftaten. Doch er handelte mit der Staatsanwaltschaft eine geheime Vereinbarung aus. Der Investmentbanker bekannte sich schuldig, minderjährige Prostituierte an Klienten vermittelt zu haben. Im Gegenzug liess die Staatsanwaltschaft die anderen Anklagen und weitere Ermittlungen fallen, ohne die Opfer zu informieren.

Affront für die Opfer

Dank der Vereinbarung konnte Epstein behaupten, die Mädchen seien keine Opfer, sondern Prostituierte gewesen. Das war ein Affront für die Opfer. Staatsanwalt Alexander Acosta, der die Vereinbarung damals unterzeichnete, wurde in der ersten Regierung von Donald Trump Arbeitsminister. Er verteidigte die Vereinbarung mit Epstein so lange, bis der öffentliche Druck zu gross wurde und er 2019 als Arbeitsminister zurücktreten musste.

[...] Behörden glaubten den Frauen nicht

Reiche und Mächtige vergewaltigten Mädchen und Frauen. Klagen von Betroffenen glaubten die Behörden jahrzehntelang nicht oder wischten sie beiseite. Glaubwürdiger als die Aussagen marginalisierter Frauen und Mädchen sind offensichtlich die E-Mails eines toten Mannes, wie die empörten Reaktionen nach der Veröffentlichung von Epstein-Akten zeigten. Diese Frauenverachtung geht mit der Veröffentlichung der Epstein-Akten weiter. In den Akten sind unzensierte Nacktfotos von Opfern mit deren Klarnamen und Adressen. Einige berichteten bereits von Morddrohungen, die sie nun erhalten haben. Die Namen ihrer prominenten Vergewaltiger wurden hingegen geschwärzt.
Juristische Folgen hatten ihre Taten bis heute nicht. Verurteilt wurden einzig Jeffrey Epstein und seine Gehilfin Ghislaine Maxwell. Die vielen Opfer warten noch immer auf Gerechtigkeit.

Plastik kostet uns Lebensjahre – und die Rechnung wächst

Plastik schadet nicht nur der Umwelt: Eine neue Studie zeigt, wie viele Lebensjahre jeder Mensch dadurch verlieren könnte.

Der permanente Eintrag von Plastik wirkt sich weltweit auf die menschliche Gesundheit aus. Ändert sich nichts am globalen Plastikkreislauf, können sich die Gesundheitsschäden durch Plastik bis 2040 verdoppeln. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die im Fachmagazin Lancet Planetary Health veröffentlicht wurde.

Die Weltbevölkerung werde bis 2040 insgesamt 4,5 Millionen gesunde Lebensjahre verlieren – entweder durch Tod oder eingeschränkt durch Krankheit. Für 2040 könnte das etwa fünf Stunden für jeden Menschen auf der Erde bedeuten, erklärt Walter Leal von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg.

Weil jeder Mensch ein eigenes Risikoprofil habe, ließen sich solche Ergebnisse natürlich nicht direkt auf individuelle Menschen übertragen, betont Dietrich Plaß vom Umweltbundesamt. Die Wissenschaftler verglichen sechs mögliche Szenarien – vom "business as usual" bis hin zum optimistischsten Szenario.

Wenn Plastik weniger genutzt, besser entsorgt und besser recycelt würde – würden insgesamt nur 2,6 Millionen Lebensjahre verloren gehen. Bei ihrer Berechnung verwendeten die Forscher die Maßeinheit Disability-Adjusted Life Years, welche nicht nur Todesfälle berücksichtigt, sondern auch Krankheiten.

Giftige Emissionen: Treibhausgase, Feinstaub, krebserregende Chemikalien

Von der Rohstoffgewinnung, über Herstellung, Transport, Recycling bis hin zur Entsorgung werden Treibhausgase, Feinstaub und krebserregende Chemikalien freigesetzt, am meisten jedoch über die Produktion.

[...] Was wir tun können: Beim Einkauf auf Plastik verzichten

Beim Spaziergang herumliegenden Müll einsammeln, Plastiksammelaktionen organisieren und Plastik richtig entsorgen – das sind Maßnahmen, die jeder Einzelne tun kann. Beim von Kosmetikprodukten ist darauf achten, dass keine Mikroplastikzusätze enthalten sind. Beim Kauf von saisonalem Gemüse und Früchten lassen sich diese in Leinenbeutel transportieren.

Die Deutsche Umwelthilfe gibt in ihrer Broschüre "Verpackungscheck im Supermarkt" Ratschläge, wo es noch Potenzial beim Einsparen von Verpackungsmüll gibt. Wer in der Nähe des eigenen Wohnorts so verpackungsarm wie möglich einkaufen will, wird hier fündig:

In einer Liste des Nabu sind Unverpackt-Läden in ganz Deutschland aufgeführt.

Umstrittene Genehmigung

Erweiterung von Brennelementefabrik wird weiter geprüft

Lingen/Hannover - Die umstrittene geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen im Emsland wird nach Angaben von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) weiter von der Landesregierung geprüft.

Die in Lingen ansässige Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochtergesellschaft des französischen Framatome-Konzerns, will dort Brennelemente für russische Reaktortypen herstellen und hat dazu bereits eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen.

«Politisch halte ich es für fatal, einen Einstieg jetzt in diesen Zeiten Russlands in die Brennelementeproduktion in Lingen zu haben und dort dann mit Russland zu produzieren», sagte Meyer dem Sender NDR 1 Niedersachsen. «Aber wir prüfen nach Recht und Gesetz im Auftrag des Bundes und werden allen Hinweisen nachgehen.» Diese Prüfung solle nun weiter vorangetrieben werden, auch um zu untersuchen, «welche Sicherheitsgefahren dort bestehen».

Bericht: Bund soll grünes Licht gegeben haben

Zuletzt hatte das Nachrichtenmagazin «Politico» berichtet, die Bundesregierung habe sich für die Genehmigung des Vorhabens ausgesprochen. Demnach wolle die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen das Nuklearprojekt in Lingen erlauben, berichtete «Politico» und berief sich dabei auf zwei mit der Bewertung vertraute Personen. Für die endgültige Genehmigung ist aber das niedersächsische Umweltministerium zuständig, bei dem das atomrechtliche Verfahren bereits seit Jahren läuft.

[...] Umweltminister Meyer hatte 2024 angekündigt, die Bewertungen des Bundes abwarten zu wollen. «Im Anschluss kann und wird Niedersachsen schnell entscheiden», hatte Meyer damals gesagt. Der Energieminister hatte zuletzt auf mögliche Sicherheitsrisiken mit Blick auf die Beteiligung des russischen Unternehmens hingewiesen.

Was in der Fabrik in Lingen geplant ist

In Lingen werden seit mehr als vier Jahrzehnten Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Advanced Nuclear Fuels (ANF) soll dort künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart herstellen. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger gemacht werden von Lieferungen aus Russland. Um den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, setzt der französische ANF-Mutterkonzern Framatome auf eine Kooperation mit einer Tochterfirma von Rosatom...

25. Februar

Beschäftigung Angehöriger:

AfD fordert Abgeordnete Martina Uhr zur Niederlegung ihres Mandats auf

Weil sie ihren Partner und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt, soll Martina Uhr ihr Mandat niederlegen. Ihre Landesgruppe schloss sie bereits aus.

Im Zuge der Debatte über Vetternwirtschaft hat die AfD ihre Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Uhr stellte nach Informationen der Partei sowohl ihren Lebenspartner als auch dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro an.

Der ZEIT liegt eine entsprechende Mitteilung des Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen in der AfD-Bundestagsfraktion vor. Darin teilt Andreas Paul mit: "Die Landesgruppe Niedersachsen der AfD-Bundestagsfraktion hat mit sofortiger Wirkung die Abgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig."

Uhr wurde demnach aufgefordert, ihr Mandat innerhalb der nächsten 24 Stunden niederzulegen. Komme sie dem nicht nach, "wird die Landesgruppe Niedersachsen in der nächsten Fraktionssitzung den Ausschluss von Frau Uhr aus der Bundestagsfraktion beantragen".

[...] Weitere Abgeordnete stehen in Kritik

Das Abgeordnetengesetz verbietet es, Verwandte direkt bei sich selbst zu beschäftigen. Erlaubt ist es jedoch, dass Verwandte oder Schwäger von Politikern in den Büros ihrer Parteikollegen arbeiten. Bei der AfD stehen jedoch so viele solcher Fälle im Raum, dass ihr dabei mittlerweile System vorgeworfen wird.

Nach Recherchen der ZEIT beschäftigt etwa die Abgeordnete Claudia Weiss in ihrem Wahlkreisbüro gleich drei Geschwister von Tobias Rausch, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Auch der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines sächsischen Landtagsabgeordneten.

Auch Chrupalla sagte noch vor einem Tag, man wolle das Vertrauen von AfD-Wählern nicht enttäuschen und werde deshalb "sehr genau gucken, welche Fälle es dort gibt, die bemängelt wurden".

Reform des Heizungsgesetzes

Freiheit zum absoluten Blödsinn

Als stünde Deutschland nicht eh schon vor dem Problem, die Klimaziele absehbar zu reißen: Jetzt soll es immer weiter neue Öl- und Gasheizungen geben.

Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet frech, sie werde die deutschen Klimapflichten erfüllen – dabei ist das Gegenteil offensichtlich. Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung, das Deutschlands noch größtenteils fossile Wärmeversorgung nach und nach erneuerbar gestalten soll, will sie völlig entkernen. Das zeigen die Eckpunkte zur geplanten Reform, auf die sich die Fraktionsspitzen der Unionsparteien und der SPD am Dienstagabend geeinigt haben.

In Zukunft soll sich jede*r wieder jede noch so klimaschädliche Heizung einbauen dürfen. Gas, sogar Öl – alles wieder drin. Überraschend kommt das nicht, die Ansage im Koalitionsvertrag lautete schließlich: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch die Hoffnung blieb, dass die SPD sich doch noch daran erinnern würde, dass das ursprüngliche Heizungsgesetz ja ein Projekt der von ihr geführten Regierung war.

Die Union hat sich aber vollends durchgesetzt. Das zentrale Element des Heizungsgesetzes soll gestrichen werden. Das besteht darin, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbar betrieben sein müssen. Der Clou liegt nicht in der konkreten Zahl, sondern vor allem darin, dass damit nicht einfach nur herkömmliche Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Für Neubauten gilt die Regelung seit 2024, für den Bestand gibt es Übergangsfristen.

[...] Der Staat hat den Bürger*innen gegenüber eine Schutzpflicht. Deshalb gibt es auch nicht die Freiheit, Häuser ohne Standsicherheit zu bauen, ohne Gurt Auto zu fahren und vieles Weitere. Er muss Bürger*innen auch vor der existenzbedrohenden Klimakrise schützen. Das ist gesunder Menschenverstand, aber auch verfassungsgerichtlich bestätigt.

Immerhin soll die staatliche Förderung, etwa für den Einbau von Wärmepumpen, erhalten bleiben. Zu hoffen ist also, dass sich viele Menschen auch ohne Pflicht für erneuerbare Varianten entscheiden. Sicher ist aber: Mit der geplanten Reform wird Deutschland viel weniger Treibhausgas einsparen. Damit gibt die Regierung die deutschen Klimaziele praktisch auf.

Bedenken wegen Stark Defence

Haushaltsausschuss streicht Pistorius' Drohnen-Milliarden zusammen

Die Bundesregierung will Drohnen für die Verteidigung Deutschlands beschaffen. Dazu plant das Verteidigungsministerium eine Milliardeninvestition. Die fällt nun allerdings deutlich geringer aus als zunächst geplant.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Parlamentariern zufolge den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr in abgespeckter Form gebilligt. Ein erster Auftrag von rund 540 Millionen Euro für die Firmen Helsing und Stark sei erteilt, sagten Haushälter. Der Gesamtauftragswert für jedes Unternehmen dürfe aber eine Milliarde Euro nicht überschreiten.

Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums sollte der Rahmenvertrag eigentlich Bestellungen von insgesamt bis zu 4,3 Milliarden Euro möglich machen. Die Haushälter haben aber wegen Transparenz und Kostenaufteilung Bedenken. Im Hintergrund hatte zudem für Unruhe gesorgt, dass der wegen demokratiefeindlicher Aussagen umstrittene US-Investor Peter Thiel an Stark beteiligt ist. Allerdings hatte das Ministerium erklärt, die Beteiligung sei zu klein für eine maßgebliche Rolle von Thiel.

Das Verteidigungsministerium wollte bei Stark für insgesamt 2,9 Milliarden Euro und bei Helsing für knapp 1,5 Milliarden Euro bestellen können. Dieser Rahmen wurde nun von den Haushältern zusammen mit einem sogenannten Maßgabebeschluss auf zwei Milliarden Euro gedeckelt. Alle Aufträge darüber hinaus müssen demnach erneut ausführlich begründet, die Preise geprüft und dem Ausschuss erneut zur Billigung vorgelegt werden.

[...] Als weitgehend ausgeräumt betrachtet werden Bedenken wegen eines möglichen Einflusses des US-Investors Peter Thiel, der an Stark beteiligt ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte dies noch einmal am Rande des Verteidigungsausschusses deutlich: "Es geht um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte. Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es keinerlei Bedenken." Die Drohnen sollen zunächst zum Schutz der Panzerbrigade in Litauen eingesetzt werden.

Präsident Trump, geben Sie das Geld zurück und hören Sie auf, sich noch mehr anzueignen!

Das Weiße Haus und der Kongress können und sollten amerikanischen Familien, die die Kosten dieser illegalen Zölle getragen haben, Entlastung verschaffen. Die Regierung hat die Verantwortung, solche Entlastungsmaßnahmen zu konzipieren. Sie haben das Geld illegal genommen; jetzt sollten Sie es zurückgeben.

Präsident Donald Trump, Sie haben dem amerikanischen Volk Gelder weggenommen, die Ihnen niemals zustanden. Geben Sie sie zurück und beenden Sie den Machtmissbrauch.

Am Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof, was viele von uns von Anfang an argumentiert haben: Ihre pauschalen Zölle waren eine unrechtmäßige Überschreitung der Exekutivgewalt. Die Verfassung gibt dem Kongress, nicht dem Präsidenten, die Befugnis, Zölle festzulegen. Dennoch haben Sie Notstandsbefugnisse geltend gemacht, die Sie nicht haben, als Reaktion auf einen angeblichen nationalen Notstand, der nicht existiert. Das war eine Machtübernahme, und das Gericht hat dies bestätigt.

Präsident Trump, Ihr Zollsystem war illegal, unfair und schädlich für das amerikanische Volk. Sie haben dem amerikanischen Volk auch die Tatsachen grob falsch dargestellt, indem Sie behaupteten, dass andere Länder dafür bezahlen würden. Das war nicht der Fall. Die amerikanischen Familien haben dafür bezahlt.

[...] Sie haben das Geld illegal eingenommen, jetzt sollten Sie es zurückgeben!

Arbeitende Familien haben an der Kasse mehr bezahlt. Wohlhabende Haushalte haben große Steuersenkungen erhalten. Und junge Amerikaner wurden mit mehr Schulden belastet.

Und nun kommt noch eine Beleidigung hinzu. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs machte Finanzminister Scott Bessent die Position der Regierung deutlich. In einer Rede vor dem Economic Club of Dallas sagte er: „Ich habe das Gefühl, dass die amerikanische Bevölkerung davon nichts sehen wird“, und bezog sich dabei auf die Aussicht auf Zollrückerstattungsschecks. Stattdessen lehnte er Rückerstattungen als „die ultimative Unternehmenssubvention“ ab und argumentierte, dass jegliche Rückzahlungen eher an Importeure als an Verbraucher gehen würden.

[...] Präsident Trump, Sie haben die Amerikaner gebeten, Ihnen zu glauben, dass Sie sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzen. Stattdessen haben Sie ihnen illegale Steuern auferlegt und den reichsten Amerikanern große Steuersenkungen gewährt. Jetzt sagt Ihr Finanzminister, dass die Regierung das Geld, das Sie eingezogen haben, behalten wird, und Sie haben versprochen, dieses Geld auf andere Weise weiter einzuziehen.

Geben Sie die 140 Milliarden Dollar zurück, die unter unrechtmäßiger Autorität eingenommen wurden. Erheben Sie keine neue Steuer von 15 % auf amerikanische Haushalte. Reformieren Sie das Steuerrecht ehrlich und transparent durch den Kongress.

Die Verfassung verlangt Rechenschaftspflicht. Die Gerechtigkeit verlangt die Rückerstattung der Gelder und ein Ende Ihrer Zollausbeutung. Das amerikanische Volk verdient Besseres.

24. Februar

»Rentiere kennen keine Grenzen«

Die Samen wehren sich in der Arktis gegen einen schrumpfenden Lebensraum

Die Sterne funkeln über dem Fjord, Polarlichter tanzen am Nachthimmel. Es herrschen minus zehn Grad Celsius. Ein schneebedeckter Berg, ausgehöhlt vom nördlichsten Bergbau Europas, liegt im Mondlicht. Am Eingang sitzt ein Wachmann im Dienstwagen, der Motor läuft. Noch vor fünf Uhr morgens rast eine Autokolonne heran. Schattenhafte Gestalten stürmen das Gelände und teilen sich in Gruppen auf.

Rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten besetzen die Mine, etwa 70 ketten sich fest und blockieren vier Ausgänge. Samische Flaggen wehen, Banner fordern »Land Back« – gebt das Land zurück. Sie rufen »ČSV«, ein Ausdruck samischer Stärke, und »Lasst die Fjorde leben«. Einige tragen traditionelle samische Tracht, andere palästinensische Keffiyehs. Niemand ist vermummt. Im blauen Licht der arktischen Dämmerung wirken ihre Gesichter ruhig.

»Dies ist sicherlich die größte Mobilisierung in Finnmark seit dem Alta-Konflikt«, sagt Symre Johanne Aargaard, 21, von der Organisation Natur og Ungdom, die die Mobilisierung leitet. In den 70er Jahren protestierten Hunderte von Samen gegen ein Wasserkraftwerk in der größten Stadt der Region, bis eine Polizeiübermacht ihren Widerstand brach. 40 Jahre später soll die Aktion zeigen, dass der Widerstand weiterlebt.

Als die Polizei mehr als sechs Stunden später aus Hámmerfeastta eintrifft, ist die Anlage längst besetzt. Die wenigen Beamten sind mit der Aktion überfordert und greifen nicht ein. Es wird nicht geräumt, die Aktivisten erhalten keine Geldstrafe.

[...] Kupfer weckt Begierden

Im Berg Nussir liegen große Kupfervorkommen im rohstoffreichen »Central Lapland Greenstone Belt«. Nach dem Abbau in den 70er Jahren und der Verklappung des Abraums im Fjord plant das norwegische Unternehmen Nussir ASA, jährlich rund 25 000 Tonnen Kupferkonzentrat zu fördern. Trotz breiten Widerstands dauert die juristische Auseinandersetzung seit 2005 an.

Das Projekt, inzwischen vom amerikanischen Unternehmen Blue Moon Metals übernommen und vom kanadischen Investor Hartree Partners finanziert, wurde 2023 nach dem EU-Gesetz über kritische Rohstoffe als strategisch wichtig eingestuft. Es soll dazu beitragen, Ressourcen für Energiewende und Wiederaufrüstung bereitzustellen...

Was die Armadas Trumps vor Venezuela und Iran kosten

US-Präsident Donald Trump macht bekanntlich gerne Deals zu seinen Gunsten, ob es auch die der USA sind, muss sich zeigen. Mit Zöllen will er die Einnahmen vergrößern und Interessen der USA durchsetzen. Damit ist er nun in Schwierigkeiten geraten. Wo er nicht mit Zöllen hantieren kann, greift er auf Sanktionen zurück oder auf militärischen Druck. Wie schon in seiner ersten Präsidentschaft, als er eine Armada gegen Nordkorea schickte, ließ er zuerst mit kriegerischen Androhungen eine Armada gegen Venezuela und jetzt gegen den Iran auffahren. Das ist auch, wenn es nicht zu einem militärischen Schlag kommt, ein teures Spielzeug.

Eine Billion US-Dollar ist Washington seine Streitkräfte wert, um weltweit dominant zu sein. Trump hätte gerne ein Militärbudget von 1,5 Billionen, wie er bekundete, freilich ohne darauf hinzuweisen, wo das Geld herkommen soll. Interessant ist aber auch, was seine militärischen Muskelspiele kosten, auch wenn das primär die US-Steuerzahler angeht. Man muss schließlich davon ausgehen, dass mehr Schiffe, Flugzeuge und Soldaten als im Normalbetrieb verlegt werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Unerwartete Konflikte sind im Pentagon-Budget nicht eingepreist. Monatelang lagen vor der Küste Venezuelas bis zu 12 Kriegsschiffe, u.a. Flugzeugträger USS Gerald R. Ford und seine Strike Group.

[...] Venezuela-Coup hat 3 Milliarden Dollar gekostet

Das Center for Strategic and International Studies hat einmal abgeschätzt, was die Belagerung von Venezuela mit Schiffen, Flugzeugen, Drohnen und Soldaten täglich gekostet hat. Nach Stand Ende Januar kam man nach Auswertung öffentlich zugänglicher Daten auf 31 Millionen am Tag. Bis auf 2,8 Millionen sei das vom normalen Pentagon-Haushalt abgedeckt. Am teuersten kommt der Flugzeugträger mit täglich 8,2 Millionen an Kosten. Er war allerdings nur von Mitte November bis zur Verlegung zum Iran vor Ort. Jetzt sind statt 12 noch vermutlich fünf Kriegsschiffe vor Venezuela, der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford wurde mit weiteren Schiffen in den Nahen Osten verlegt. Dort befindet sich bereits USS Abraham Lincoln.

[...] Sollte, wie zu vermuten ist, ein Angriff auf den Iran erfolgen, steigen die Kosten selbst bei begrenzten Luftschlägen wie Operation Midnight Hammer schnell in die Milliarden. Raketen und Bomben wie die GBU-57 kosten jeweils Millionen, Tomahawk-Raketen pro Stück um die 2 Millionen, Patriot-Raketen zur Luftabwehr pro Stück etwa 4 Millionen Dollar, eine THAAD-Abwehrrakete 12-13 Millionen. Im Juni 2025 wurden mehr als 150 THAAD-Raketen zum Schutz von Israel gegen iranische Raketen abgefeuert, das entspräche schon bald 2 Milliarden Dollar allein.

Bei einem länger dauernden Angriff, der entsprechende Gegenangriffe mit sich brächte, würden sich die Ausgaben vervielfachen, erfreulich vor allem für die amerikanischen Rüstungskonzerne. Lohnen sich für Trump schon deswegen die „Investitionen“ in militärische Bedrohungsaufmärsche? Trump will in Washington den weltweit größten Triumphbogen errichten, den vielleicht die Rüstungskonzerne spenden sollen. Aber dafür müsste erst einmal ein gewonnener Krieg her. So glatt wie in Venezuela wird es im Iran nicht werden, wo die große Gefahr besteht, einen Bürgerkrieg zu entfesseln oder die Lunte an die ganze Region zu legen.

Trotz US-Sanktionsliste

Rote Hilfe darf Konto bei GLS-Bank behalten

Die antifaschistische Organisation und die Bochumer Gemeinschaftsbank haben sich geeinigt. Die Rote Hilfe darf Konten des Bundesverbands behalten.

Die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie sich mit der GLS-Bank geeinigt hat. Die zehn Konten des Bundesverbands werden demnach bei der GLS weitergeführt, sagte Bundesvorstand Hartmut Brückner der taz. Die GLS-Bank und die Sparkasse Göttingen hatten im Dezember vergangenen Jahres ohne Angaben von Gründen sämtliche Konten der Roten Hilfe gekündigt.

Wenige Wochen zuvor hatten die USA die sogenannte Antifa Ost auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen und nahm an, dass sie deswegen ins Blickfeld geraten war. Im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigte eine Anwältin vor Gericht einen Zusammenhang. Die Sparkasse Göttingen habe unter anderem befürchtet, aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen zu werden. Eine Klage der Roten Hilfe gegen die Sparkasse vor dem Landgericht Göttingen läuft noch.

Sparkassen dürfen Konten nicht so einfach ablehnen oder kündigen, Bei Banken sieht es hingegen anders aus. Doch die Zivilgesellschaft unterstützte die Rote Hilfe und machte Druck gegen die GLS. In einem offenen Brief forderten tausende Kund:innen und Organisationen, dass die Bank die Kündigung zurücknehmen solle.

[...] Der Verdacht, dass die Kündigung der Konten bei der GLS-Bank mit der US-Sanktionsliste in Zusammenhang stehe, sei „nicht ausgeräumt“, sagte Brückner nun. Wahr sei aber auch, dass sich der Arbeitsaufwand für Banken bei Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in der Vergangenheit erhöht habe – wie es bei der Roten Hilfe seit Jahren der Fall ist.

Deshalb habe die Rote Hilfe dazu beigesteuert, diesen „Prüfaufwand zu reduzieren“, wie Brückner es formuliert. Darunter falle etwa mehr Klarheit bei der Angabe von Verwendungszwecken. Außerdem sollen die fast 50 Konten der Ortsgruppen wegfallen...

Schweden: Atomkraftwerk Oskarshamn 3 fällt bis Ende Mai aus

Oskarshamn (Schweden). Das Atomkraftwerk Oskarshamn 3 musste gestern wegen eines unerwarteten Fehlers heruntergefahren werden. Die Dichtheit der Ventile muss überprüft werden. Direkt danach steht die jährliche Wartung an. Deshalb wird das AKW voraussichtlich erst am 22. Mai wieder in Betrieb gehen. Darüber berichteten SR und SVT.

Zu aktuellen Abschaltung teilte die Betreibergesellschaft OKG mit, dass die Dichtungen bei einer Anzahl von Ventilen überprüft werden müsse. Es könne sein, dass das Material um bestimmte Ventile möglicherweise den hohen Temperaturen nicht standhielte, denen sie im Fall von Kühlwasserverlust ausgesetzt wären. Dies müsse korrigiert werden. Am 28. März soll dann die jährliche Wartung beginnen, für die fast zwei Monate eingeplant sind.

Oskarshamn 3 ist der letzte aktive Reaktor von dreien am nördlichen Ende des Kalmarsunds. Er ging 1985 ans Netz und ist mit 1400 MW der leistungsfähigste in Schweden.

[...] Im vergangenen Jahr war Oskarshamn 3 bereits neun Monate ausgefallen. Deshalb und wegen kürzeren Ausfällen auch bei anderen Reaktoren fiel die Stromproduktion durch Atomkraft in Schweden im vergangenen Jahr etwas geringer aus als im Jahr zuvor: 2024 waren es insgesamt 48,8 Terawattstunden (TWh) gewesen, 2025 wurden es 44,7 TWh, was immer noch einem Anteil von 27,9 Prozent an der Gesamtproduktion entspricht. Den größten Beitrag zur Stromproduktion leisten in Schweden die Wasserkraftwerke, 2025 lagen sie bei 42,4 Prozent. Windkraft kam auf 24,3 Prozent. Sonnenenergie ist in Schweden bisher nur ein kleiner, aber wachsender Faktor, 2025 bei 1,9 Prozent.

Grüner Boom schlägt Öl und Kohle klar

Die Clean200-Unternehmen treiben mit Milliardenumsätzen die globale Wirtschaft an – und übertreffen fossile Investments an der Börse deutlich.

Noch vor zehn Jahren galt es als offene Frage, ob Nachhaltigkeit die globalen Märkte entscheidend prägen würde. Heute zeigt sich: Unternehmen, die mit sauberer Energie, Elektrifizierung, Energieeffizienz und Zukunftstechnologien hohe Umsätze erzielen, sind zu einem zentralen Motor der Weltwirtschaft geworden.

Die 13. Ausgabe des Carbon Clean 200™ (Clean200™) listet 200 börsennotierte Unternehmen auf, die aus 8.229 geprüften Firmen weltweit ausgewählt wurden. Berücksichtigt werden nur Unternehmen, die im Durchschnitt mehr als die Hälfte ihres Umsatzes mit nachhaltigen Aktivitäten erwirtschaften. Gemeinsam erzielen sie nachhaltige Jahresumsätze in Billionenhöhe.

Seit 2016 veröffentlichen die Aktionärsorganisation As You Sow und das Research- und Medien-Unternehmen Corporate Knights die Liste. Auch finanziell ist die Bilanz eindrucksvoll: Vom 1. Juli 2016 bis 26. Januar 2026 erzielte das Clean200-Portfolio eine Rendite von 282,9 Prozent.
Der globale Aktienindex MSCI ACWI kam im selben Zeitraum auf 221,3 Prozent, ein Vergleichsindex für fossile Energien lediglich auf 111 Prozent. Nachhaltige Unternehmen schnitten damit deutlich weit besser ab.

Auffällig ist außerdem der starke Anstieg sogenannter „Pure Plays“, also Unternehmen mit nahezu vollständig nachhaltigem Umsatz. Seit 2021 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt...

23. Februar

Britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C verzögert sich weiter und wird teurer – Atomstrom kostet mindestens 15 Cent pro Kilowattstunde

Paris / London – Der französische Energieversorger EDF hat die Fertigstellung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C (HPC) erneut verschoben. Der erste Reaktor des 3,2-GW-Kernkraftwerksprojekts in Somerset soll nun voraussichtlich 2030 in Betrieb gehen, fünf Jahre später als geplant.

Das britische Vorzeigeprojekt Hinkley Point C verzögert sich erneut und verzeichnet weiter steigende Baukosten. Die Fertigstellung der beiden HPC-Blöcke mit jeweils 1.600 Megawatt Leistung verschiebt sich deutlich gegenüber der ursprünglichen Planung. Ein Ende der Kostenspirale ist derzeit ebenfalls nicht absehbar.

Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C beträgt mindestens 13 Jahre

In einer Mitteilung vom 20. Februar 2026 bestätigte der französische Energiekonzern EDF weitere Verzögerungen sowie zusätzliche Kostensteigerungen für das Großprojekt. Der Baustart für Hinkley Point C erfolgte 2017. Die ursprüngliche Inbetriebnahme des ersten Blocks war für 2025 vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde der Termin zunächst auf 2027, später auf 2029 und nun auf 2030 verschoben. Damit erreicht die Bauzeit des Atomkraftwerks mindestens 13 Jahre.

[...] Die geschätzten Baukosten steigen mittlerweile auf 35 Milliarden Pfund (in Preisen des Jahres 2015). In aktuellen Preisen entsprechen diese rund 48 Milliarden Pfund. Umgerechnet mit dem offiziellen EZB-Referenzkurs von rund 1 Pfund = 1,15 Euro (23.02.2026) ergibt dies etwa 55 Milliarden Euro.

[...] Britischer Atomstrom kostet mindestens 15 ct/kWh mit langfristig steigender Preisbindung über 35 Jahre

Das Atomkraftwerk Hinkley Point C wird über eine staatlich garantierte Einspeisevergütung (Contract for Difference, CfD) abgesichert. Der sogenannte Strike Price liegt derzeit bei 127 £/MWh (Stand: 17.01.2026), das entspricht knapp 15 Cent pro Kilowattstunde. Liegt der Marktpreis für Strom an der Strombörse unter diesem garantierten Preis, wird die Differenz durch staatliche Zahlungen ausgeglichen...

Philippinischer Ex-Präsident vor Gericht

Anklage wirft Rodrigo Duterte mehrfachen Mord vor

Als philippinischer Präsident führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor dem Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

dpa | Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes haben den Ex-Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, beschuldigt, für eine mörderische Kampagne mit Dutzenden von Opfern in seinem Land verantwortlich zu sein. Bei der Eröffnung des Vorverfahrens warfen ihm die Ankläger Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen „Krieg gegen die Drogen“ vor – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen von 2011 bis 2019, darunter auch Kinder.

Der 80 Jahre alte Duterte blieb der Anhörung fern – das ist zulässig. Er ist seit knapp einem Jahr im Gefängnis des Gerichts in Scheveningen bei Den Haag.

Duterte spielte der Anklage zufolge eine „entscheidende Rolle“ im Einsatz von Todesschwadronen. Er habe zunächst als Bürgermeister der Stadt Davao und später als Präsident nicht nur selbst Menschen getötet, sondern Morde auch angeordnet, geplant, finanziert und öffentlich gerechtfertigt. Duterte hatte der Anklage zufolge auch ein Kopfgeld auf mutmaßliche Drogenkriminelle oder -süchtige ausgesetzt.

Die Richter prüfen bei den auf eine Woche angesetzten Anhörungen zunächst, ob die Beweise zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichen. Eine Entscheidung wird im Mai erwartet. Vor dem Gericht hatten sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes demonstriert

[...] Der Ex-Präsident war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Er hatte die Vorhaltungen als haltlos zurückgewiesen.

Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige wurden oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.

Erhöhte Krebssterblichkeit verbunden mit dem Leben in der Nähe von Kernkraftwerken

In einer umfassenden, landesweiten Studie unter der Leitung von Forschern der Harvard T.H. Chan School of Public Health wurde ein bisher wenig untersuchter Zusammenhang zwischen der Nähe zu in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken (KKW) und erhöhten Krebssterblichkeitsraten in US-amerikanischen Landkreisen festgestellt. Diese bahnbrechende Studie, die am 23. Februar 2026 in der renommierten Fachzeitschrift Nature Communications veröffentlicht werden soll, ist die erste umfassende Analyse dieser Art im 21. Jahrhundert, die untersucht, ob das Leben in der Nähe dieser Kernkraftwerke mit erhöhten krebsbedingten Sterberaten in einem großen geografischen Gebiet korreliert, das alle US-Counties und Kernkraftwerksstandorte umfasst.

Die Studie erweitert frühere Forschungsarbeiten auf innovative Weise, indem sie einen ausgeklügelten Ansatz namens „kontinuierliche Nähe” verwendet, der das kumulative Expositionspotenzial berücksichtigt, indem er die Entfernungen zu mehreren nahe gelegenen Kernkraftwerken berücksichtigt, anstatt sich eng auf die Umgebung eines einzelnen Kraftwerks zu konzentrieren. Diese Methodik stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, da sich historische Studien in der Regel auf isolierte Kernkraftwerke und ihre unmittelbare Umgebung beschränkten. Durch die Integration fortschrittlicher statistischer Modelle und die Berücksichtigung eines breiten Spektrums soziodemografischer, umweltbezogener und gesundheitsbezogener Faktoren gelang es den Forschern, den Einfluss der Nähe zu Kernkraftwerken auf die Krebssterblichkeit mit beispielloser Genauigkeit und Reichweite zu isolieren.

[...] Die Ergebnisse zeigten einen statistisch signifikanten Zusammenhang: Bezirke, die näher an in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken lagen, wiesen selbst nach Berücksichtigung aller oben genannten Störfaktoren eine deutlich höhere Krebssterblichkeitsrate auf. Quantitativ schätzte die Studie, dass etwa 115.000 Krebstodesfälle während des 18-jährigen Untersuchungszeitraums – das entspricht etwa 6.400 zusätzlichen Todesfällen pro Jahr – auf die Nähe zu Kernkraftwerken zurückzuführen sein könnten. Bemerkenswert ist, dass dieses erhöhte Risiko bei älteren Erwachsenen am stärksten ausgeprägt war, einer Gruppe, die möglicherweise anfälliger für die kumulativen Auswirkungen einer geringen Strahlenbelastung und anderer Umweltgefahren im Zusammenhang mit der Kernenergieerzeugung ist.

[...] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von Harvard geleitete Untersuchung überzeugende Beweise dafür liefert, dass das Leben in der Nähe von Kernkraftwerken in den Vereinigten Staaten mit erhöhten Krebssterblichkeitsraten korreliert, was eine kritische, aber bisher wenig erforschte Dimension der Kernenergieinfrastruktur für die öffentliche Gesundheit hervorhebt. Auch wenn der Kausalzusammenhang noch nicht eindeutig geklärt ist, verstärkt die Studie die Forderungen nach umfangreichen Forschungsarbeiten, um potenzielle Gesundheitsrisiken besser zu verstehen und zu mindern, da Kernenergie weiterhin in Strategien zur Eindämmung des Klimawandels befürwortet wird. Diese bahnbrechende Analyse unterstreicht das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Förderung von Energieinnovationen und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auf nationaler Ebene.

Atomarer „Schutzschirm“?

Eine Aufforderung zum Mitdenken.

Weltweit wird atomar aufgerüstet. In Europa und Deutschland wird der „nukleare Schutzschirm“ wieder als Garantie der Sicherheit diskutiert. Dabei zeigen schlagende Argumente, wie atomare Abschreckung ebenso gut in die Katastrophe führen kann. In gebotener Kürze habe ich neun Hauptargumente zusammengestellt. Frage an die Leserinnen und Leser: Gibt es Einwände oder Verbesserungsvorschläge? Schreibt es in die Kommentare!

Erstes Argument: Atomare Abschreckung ist ohne wissenschaftliche Basis

Der Glaube an den „atomaren Schutzschirm“ ist ein haltloses Konzept. Es fehlen die empirischen Grundlagen, um zu beweisen, dass es verlässlich ist. Im Laufe des Kalten Kriegs stand die Abschreckung mehrfach vor dem Zusammenbruch. Während der Kubakrise 1962 oder 1983, als ein sowjetischer Offizier den Atomkrieg gerade noch verhindern konnte. Es gab noch weitere Fast-Atomkriege. Dagegen basieren Aussagen über die Schutzwirkung von Atomwaffen auf wackeligen Füßen. Es handelt sich um ausgedachte Hypothesen, die unüberprüfbar sind. Es gibt Experten, die an sie glauben und Experten, die sie bestreiten.

Der Atomwaffenexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Peter Rudolf, einer der wenigen ausgesprochenen Spezialisten der atomaren Abschreckung in Deutschland, sieht es so: „Bei der nuklearen Abschreckung handelt es sich um ein Konstrukt, ein System von nicht verifizierbaren Annahmen, das geradezu ideologischen Charakter hat. Abschreckungspolitik beruht auf Axiomen, für die es keine empirische Evidenz im wissenschaftlichen Sinne gibt, sondern allenfalls anekdotische Evidenz, deren Interpretation also glaubensgeleitet ist. Der Glaube an die nukleare Abschreckung ist ebendies – ein Glaube.“

[...] Der Volksmund hat das in einem Sprichwort ausgedrückt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Im Hinblick auf das Thema Abschreckung sagt es der Mathematiker, Philosoph und Nobelpreisträger Bertrand Russell so: „Was die nukleare Konfrontation angeht, so so kann man unter Umständen annehmen, dass zwei Seiltänzer zehn Minuten balancieren können, ohne abzustürzen. Aber nicht zweihundert Jahre.“

[...] Schlussfolgerung

Das Konzept der atomaren Abschreckung ist verantwortungslos und unmoralisch. Es nimmt in Kauf, dass das größtmögliche historische Inferno irgendwann unvermeidlich eintritt und dabei ein Massen- und Völkermord stattfindet. Selbst das Ende der Menschheit kann nicht ausgeschlossen werden. Daraus resultiert eine einfache Logik: Entweder wir schützen das Leben auf diesem Planeten, indem wir auf diese Waffen verzichten, oder wir Tanzen auf dem Vulkan, bis es zur sicheren Endkatastrophe kommt.

Weil es Menschen gibt, denen dieses bewusst ist, wurde 2021 der UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beschlossen. Bis zum September 2024 sind ihm 94 Staaten beigetreten, Deutschland nicht. Wer möchte, dass auch unserer Kinder und Kindeskinder menschlich leben können, sollte sich dafür einsetzen. Etwa indem er nur Abgeordnete wählt, die sich hier engagieren.

Petition an die Bundesregierung:

Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet:

Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg.

Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojekte fließt – das darf nicht passieren!

Wir fordern die Regierung unter Bundeskanzler Merz auf:

Energiewende statt Atomillusionen: Keine Förderung von SMR und anderen Atomprojekten!
Keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren.
100 % Erneuerbare jetzt: Volle Kraft für eine Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser!

Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Warum ist das wichtig?

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein langfristiger Haushaltsplan, der die finanziellen Obergrenzen der Europäischen Union für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt. Er bildet die Grundlage für die jährlichen Budgets der Europäischen Union. Der nächste MFR mit der Laufzeit 2028–2034 wird derzeit verhandelt.

In den vergangenen Jahren ist es der Atomlobby, die u. a. in der Europäischen Nuklearallianz eng vernetzt ist, mit Druck der europäischen Atomstaaten – allen voran Frankreich – gelungen, Atomkraft wieder salonfähig zu machen.

Und so soll im kommenden MFR erstmals wieder Atomkraft direkt gefördert werden. Vor allem die viel beachteten Small-Modular-Reaktoren (SMR). Dass diese bisher nur auf dem Papier existieren, interessiert dabei erst einmal nicht. Trotz jahrzehntelanger Forschung scheitern SMR immer wieder an technischen und sicherheitstechnischen Hürden. Dennoch sollen sie jetzt als „Innovation“ gefördert werden.

Jeder Euro, der in Atomprojekte fließt, fehlt für den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien. Atomillusionen lenken von echten Lösungen ab und binden Ressourcen, die wir für die Bewältigung der Klimakrise benötigen.

22. Februar

Brennelementefabrik Lingen:

Bundesregierung heißt Putin willkommen

Empfehlung der Bundesregierung zur Kooperation von Framatome Advanced Nuclear Fuels (ANF) mit Rosatom im Emsland unverantwortlich / Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) ist jetzt in der Verantwortung und muss die Genehmigung verweigern

Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine empfiehlt die Bundesregierung dem niedersächsischen Umweltministerium, den Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen zu genehmigen.

Dazu erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wer der russischen Atombehörde Rosatom Zugang zur Atomfabrik in Lingen verschafft, gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und anderer EU-Staaten. Welches Spiel spielt die Bundesregierung? Erst Anfang des Monats bekräftigte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Solidarität mit der Ukraine. Jetzt fällt er ihr mit der Empfehlung zum Rosatom-Deal in den Rücken. Er muss Putins Einstieg in die Brennelementefertigung in Lingen stoppen.“

Alexander Vent vom Bündnis AgiEL ergänzt:

„Damit bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Bundesregierung ignoriert die Warnungen der deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt Rosatom in Lingen eine Absage zu erteilen soll Framatome / ANF weiterhin mit der dem Kreml unterstellten Atombehörde kooperieren. Das ist ein sicherheits-, sowie außenpolitischer Skandal. Zum Glück ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU) unter Christian Meyer nicht an die Empfehlung gebunden. Die Entscheidung liegt weiterhin beim NMU. Christian Meyer steht jetzt in der Verantwortung und muss die Genehmigung verweigern.“

Wladimir Sliwyak, Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense, warnt eindringlich:

„Rosatom Zugang zu atomarer Infrastruktur in Deutschland und damit auch Europa zu gewähren ist unverantwortlich. Mit dieser Empfehlung macht Deutschland den Weg frei für Putin. Dieser baut ungehindert weiter seine geopolitische Macht über kritische Energieinfrastruktur in Europa aus. Der Kreml hat weitreichende Ambitionen, die er auch mit Sabotage und Spionage durchsetzt. Den Ausbau von Framatome / ANF in Lingen zu genehmigen ist daher das völlig falsche Signal.“

Deutschland: Netzpaket europarechtlich unzulässig

BWE stellt Beschleunigungsagenda für Netze vor

Berlin - Das vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgeschlagene Netzpaket mit dem zentralen Element eines Redispatch-Vorbehalts ist europarechtlich nicht zulässig. Dies geht aus einem Gutachten der Kanzlei RAUE hervor, das der Bundesverband WindEnergie in Auftrag gegeben hat.

„Wir warnen davor, einen europarechtlich unzulässigen Weg weiterzugehen. Die daraus resultierenden Unsicherheiten und potenziellen rechtlichen Auseinandersetzungen können das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk der Energiewende ausbremsen“, machte Bärbel Heidebroek deutlich.

Gleichzeitig unterstreicht der Bundesverband WindEnergie, dass der Anspruch des deutschen Koalitionsvertrags, Netz- und Erneuerbarenausbau aufeinander abzustimmen, richtig ist. Dazu stellt der Verband eine Beschleunigungsagenda vor.

Anwendung des von den Netzbetreibern bereits 2016 ausgelobten NOXVA-Prinzips (Netzoptimierung vor Flexibilitäten vor Verstärkung vor Ausbau)
Digitalisierung der Netze vorantreiben und dynamische Netzentgelte für Verbraucher einführen
Flexibilitäten nutzen und Recht auf Überbauung umsetzen
Netzausbau beschleunigen und die Ertüchtigung von Verteilnetzen erleichtern
Steuerung der Einspeisung anstelle der Erzeugung
Anreizregulierung beibehalten, Energiewendeleistung berücksichtigen
Einheitlichen Reservierungsmechanismus und Netztransparenz einführen, Windhundprinzip überarbeiten
„Nutzen statt Abregeln“ nutzbar machen

„Die Bundesregierung muss einen gesetzlichen Impuls geben, damit die vorhandene Netzinfrastruktur besser genutzt werden kann und Investitionen in die Digitalisierung und den Netzausbau an Tempo gewinnen..."

Nach Urteil des Supreme Courts

Trumps neue Zölle stehen auf wackeligen Füßen

Über einen alternativen Weg will der US-Präsident seine Zölle retten. Doch sein wichtigstes Werkzeug könnte spätestens im Kongress wackeln. Schon jetzt macht das Zoll-Urteil Probleme: Viele wollen ihr Geld zurück.

Schon kurz nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gab sich US-Präsident Donald Trump trotzig: "Wir haben Alternativen, großartige Alternativen. Am Ende werden wir mehr Geld einnehmen."

Doch einen fertigen Plan B hatte Trump offensichtlich nicht in der Schublade. Am Freitagabend kündigte er einen weltweiten Zollsatz auf Importe in Höhe von zehn Prozent an. Dieser solle ab Dienstag gelten. Am Samstag jedoch legte Trump nach. Auf seiner Online-Plattform schrieb er: Nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten Überprüfung" des Gerichtsurteils werde er den weltweiten Zollsatz mit sofortiger Wirkung auf 15 Prozent erhöhen. Dies sei das "vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau".

Zeit gewonnen bis Juli

Die neuen Zölle begründet Trump mit einem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dies erlaubt dem US-Präsidenten, für einen Zeitraum von 150 Tagen Zölle bis zu einer Höhe von 15 Prozent auf Importe zu erheben. Bis Juli hat Trump also erst einmal Zeit gewonnen.

[...] Unternehmen wollen Geld zurück

Und noch ein Problem hat Trump nach dem Gerichtsurteil: Zahlreiche Unternehmen und mehrere Bundesstaaten fordern jetzt schon die zu Unrecht gezahlten Zölle zurück.

Einer von ihnen ist Rick Woldenburg, Chef einer Firma, die pädagogisch wertvolles Spielzeug verkauft. Woldenburg gehörte zu den Klägern vor dem Obersten Gerichtshof. Im Sender PBS sagte er: "Die Zölle wurden zu Unrecht eingeführt. Die Regierung hat unrechtmäßig Geld von uns einbehalten." Das sei wie zu viele Steuern zahlen, klagte er. "Die Regierung muss es zurückzahlen. Mit Zinsen. So sieht es das Gesetz vor."

[...] Die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten kündigten bereits an, dass sie für eine durchschnittliche Familie in ihrem Bundesstaat 1.700 Dollar von der Trump-Regierung verlangen. Dies entspreche den Zusatzkosten, die eine amerikanische Familie wegen Trumps Zöllen aufbringen musste.

Fragwürdiger Investor: Steht Milliarden-Deal der Bundeswehr auf der Kippe?

Das Verteidigungsministerium plant einen der größten Kampfdrohnen-Deals in der Geschichte der Bundeswehr – doch ein umstrittener US-Investor überschattet das Milliardenvorhaben: Peter Thiel.

Berlin – Deutschland rüstet auf – und das in einem Tempo, das selbst erfahrene Verteidigungspolitiker aufhorchen lässt. Angesichts veränderter Bedrohungslagen investiert die Bundeswehr seit Jahren massiv in neue Waffensysteme. Nun steht ein weiteres Großprojekt auf der Agenda: Kampfdrohnen für Milliarden an Steuergeldern.

Das Bundesverteidigungsministerium will zwei deutschen Start-ups Aufträge in Höhe von zunächst rund 540 Millionen Euro für Kampfdrohnen erteilen. Das geht aus Beschlussvorlagen mitsamt Rahmenverträgen hervor, die das Recherchezentrum Correctiv einsehen konnte. Langfristig könnte das Gesamtvolumen auf rund 4,3 Milliarden Euro anwachsen – ein Betrag, der selbst im Vergleich mit anderen Großanschaffungen der Bundeswehr bemerkenswert ist.

Damit reiht sich der Drohnen-Deal in eine Serie voluminöser Rüstungsvorhaben ein und wird in seinem Ausmaß lediglich vom Arrow-3-Raketenabwehrdeal mit Israel übertroffen. Jener Vertrag wurde wenige Wochen vor dem Anschlag des 7. Oktober 2023 unterzeichnet – und damit kurz vor der darauffolgenden Gaza-Offensive des israelischen Militärs, die international Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen und Genozid-Anschuldigungen nach sich zog. Der Gesamtwert des Arrow-3-Deals liegt laut dem israelischen Verteidigungsministerium inzwischen bei rund 5,7 Milliarden Euro deutscher Steuergelder.

Antichrist-Fanatiker Peter Thiel: Trump-Vertrauter und Palantir-Gründer als Investor bei Stark Defence

Beide Unternehmen konkurrieren seit Monaten um die Gunst der Bundesregierung und stellen sogenannte Loitering Munition her. Dabei handelt es sich um „lauernde“ Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen, bis ihnen ein Angriffsziel zugewiesen wird, bevor sie im Sturzflug explodieren. Laut den Beschlussvorlagen sollen beide Firmen zunächst Festaufträge von jeweils rund 270 Millionen Euro erhalten – wobei für Stark langfristig rund 2,9 Milliarden Euro veranschlagt sind, für Helsing rund 1,4 Milliarden Euro.

Doch nicht nur die schiere Größe des Auftrags sorgt für Gesprächsstoff im Bundestag. Es ist vor allem die Frage, wer hinter einem der beiden Unternehmen steht – und welche Interessen damit verbunden sein könnten. Denn im Zentrum der politischen Debatte steht niemand Geringerer als der US-Milliardär Peter Thiel. Bekannt ist, dass er Anteile im einstelligen Prozentbereich an Stark Defence hält. Laut Manager Magazin soll Thiel zuletzt bei einer Bewertungsrunde erneut in das Unternehmen investiert haben. Neben Thiel soll auch Palantir-Co-Gründer Joe Lonsdale bei Stark investiert sein. Zudem ist In-Q-Tel an Bord – der offizielle Investment-Arm des US-Geheimdienstes CIA...

22. Februar 1977 (INES-4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

Ein mechanisches Versagen bei der Brennstoffbeladung des Reaktors KS 150 verursachte schwere Korrosion und
setzte Radioaktivität im Anlagenbereich frei, was eine vollständige Stilllegung erforderlich machte.
(Kosten ca. 1965 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Kernkraftwerk Bohunice

Am 22. Februar 1977 wurde die Anlage beim Wiederbefüllen mit Brennstäben schwer beschädigt: Bei dem Unfall führten vergessene Reste der Verpackung beigefügten Trocknungsmittels Silicagel an einem Brennelement zu Verstopfungen, sodass das Kühlmittel nicht richtig durchströmen konnte und es zu einer lokalen Überhitzung kam. Die Druckröhre sowie umliegende technologische Kanäle wurden beschädigt. In den Gas-Kühlkreislauf drang schweres Wasser ein. Aufgrund des schnellen Temperaturanstieges wurde die Beschichtung der Brennstäbe in der aktiven Zone beschädigt. Durch das Wegfallen dieser Sperre wurde der Primärbereich kontaminiert und anschließend wegen Undichtigkeiten der Dampfgeneratoren auch Teile des sekundären Bereiches. Bereits im ersten Halbjahr 1978 war klar, dass der Betrieb aus wirtschaftlichen sowie technischen Gründen nicht wieder aufgenommen wird. Die föderale Regierung entschied 1979, den Betrieb nicht wieder aufzunehmen und den Reaktorblock stillzulegen...

AtomkraftwerkePlag

Bohunice (Slowakei)

[...] Noch gefährlicher war eine partielle Kernschmelze am 22. Februar 1977, die als Unfall der INES-Stufe 4 bewertet wurde. Ursache des Unfalls war, dass "das Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial Silikagel nicht von einem Brennelement entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte." Mit dem Wasserdampf wurde radioaktive Strahlung in der Umgebung freigesetzt. Dies war nur der letzte in einer langen Reihe von Vorfällen in diesem Reaktor. Laut Aussage der deutschen Bundesregierung von 1994 wurde aufgrund der Störfälle "ein großer Teil der Anlage und des Reaktorgebäudes kontaminiert." Der Reaktor wurde noch am Tag des großen Unfalls im Jahr 1977 für immer abgeschaltet...

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22. Februar 2026

Eröffnungssitzung des Board of Peace

Mutet an wie Realsatire, aber es ist bitterernst

US-Präsident Donald Trump justiert die Weltordnung neu. Nun auch mithilfe seines „Friedensrates“, dem Trump über seine Amtszeit hinaus vorsteht.

Selten hat man Donald Trump so verzückt gesehen wie bei der ersten Sitzung seines neuesten Geniestreichs, dem „Board of Peace“. Der „Friedensrat“ soll erst den Gazastreifen und danach, wie Trump in seiner Eröffnungsrede ausführte, „unseren ganzen Planeten“ in „einen besseren, sichereren, schöneren und friedlicheren Ort für uns alle“ verwandeln. Wer dachte, Trumps Superlative seien inzwischen aufgebraucht, liegt falsch. Trump hat in Pakistan und Indien 25 Millionen Menschenleben gerettet und 3.000 Jahre Krieg im Nahen Osten beendet. Hat er gesagt.

Das Treffen war kabarettreif. Brav ließen sie sich alle vom 79-jährigen Trump mit grenzwertigem Humor vorführen: die Präsidenten von Indonesien und Argentinien, von Aserbaidschan und Kosovo, von Paraguay, Usbekistan, Kasachstan. Der König von Bahrain, der Parteichef von Vietnam, Ungarns Viktor Orbán und viele andere mehr. Fifa-Chef Gianni Infantino versprach 36 Fußballstadien für Gaza. Der britische Ex-Premierminister Tony Blair lobte Trumps Riviera-Plan als „die einzige Hoffnung für Gaza, die Region und die weitere Welt“.

Es liegt nahe, das alles hochnäsig abzutun: Der US-Präsident spielt Reality TV mit der Wirklichkeit, ohne Substanz und Legitimität. Aber leider stimmt das nicht, wie Trump nicht vergaß zu erwähnen. Der „Friedensrat“ hat ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Der hat in seiner Sitzung am 17. November 2025 die Resolution 2803 ohne Gegenstimmen angenommenen – und damit die Einrichtung des Board of Peace als „übergangsweise amtierende Verwaltung mit Völkerrechtspersönlichkeit“ für den Gazastreifen „begrüßt“ und ihm bis Ende 2027 das Mandat für eine Gaza-Friedenstruppe und die Wiederaufbaufinanzierung erteilt. Natürlich sagt Trump nun, es seit gar nicht wahr, dass er von der UNO nichts halte, vielmehr werde sein Rat die Vereinten Nationen „überwachen“ und „stärken“.

Unter Trumps Führung wird die internationale Ordnung neu justiert. Und zwar über das Ende von Trumps Amtszeit als US-Präsident hinaus. Trump ist Präsident des Friedensrats auf Lebenszeit und hält ein Vetorecht über all seine Entscheidungen. Die UNO spielt brav mit. Diejenigen in Europa, die eine regelbasierte Weltordnung gegen Trump ins Feld führen, haben übersehen, dass sie das Heft längst aus der Hand gegeben haben. Sie haben schon hingenommen, wie Russland die Ukraine zerstört und wie Israel den Gazastreifen zum Modell für die Welt von morgen gebombt hat: ein dystopisches Trümmerfeld, auf dem nichts funktioniert, wo Bürger- und Menschenrechte unbekannt sind, wo allein das Recht des Stärkeren gilt.

Die internationale Ordnung wird über Trumps Amtsende hinaus neu justiert

Man kennt solche Verhältnisse bereits aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine, den Bergbauzonen der Demokratischen Republik Kongo, den Migrantengefängnissen von Nordafrika und Zentralamerika. In Zukunft soll das die Regel sein, nicht die Ausnahme. In Trumps Worten: „Wir kommen rein, und es ist schön. Alles ist schön.“

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Die Karte der nuklearen Welt

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Friedensrat

https://www.ecosia.org/search?q=Trump+kauft+Gaza

https://www.ecosia.org/search?q=Siedlergewalt+Westjordanland

Wikipedia

Friedensrat (Trump)

Der Friedensrat (englisch Board of Peace; kurz: „BoP“) ist ein vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegründetes und persönlich auf Lebenszeit geführtes zwischenstaatliches Gremium, dessen erklärter Zweck darin besteht, „Stabilität zu fördern, eine verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten zu sichern“.

Seine Einrichtung wurde von Trump im September 2025 als Lösungsschritt für den seit 2023 andauernden Konflikt zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel vorgeschlagen. Seine Gründung wurde von Trump am 15. Januar 2026 bekannt gegeben. Aufgrund der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates, die von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet und im November 2025 verabschiedet wurde, ist der Friedensrat allein damit beauftragt, die Verwaltung, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung des Gazastreifens nach einem Ende des sogenannten Gazakrieges zu unterstützen. In seiner Gründungscharta ist davon jedoch keine explizite Rede mehr; stattdessen wird er als neues, dauerhaftes Gremium mit Trump als zentraler Figur etabliert.

Einige Staaten, darunter auch Deutschland, haben Bedenken geäußert, dass Trump eine private Parallelorganisation zu den Vereinten Nationen gründen und diese damit untergraben wolle...

Israelische Siedlergewalt

Als israelische Siedlergewalt bezeichnet man von zivilen israelischen Siedlern vor allem im besetzten palästinensischen Gebiet des Westjordanlands an Palästinensern verübte „absichtsvolle Androhung oder tatsächliche Anwendung physischer Gewalt oder Macht gegen andere Personen oder das Eigentum derselben, die zu Verletzungen, Tod oder psychischem Schaden führt oder wahrscheinlich dazu führen kann.“ Die Gewalttaten umfassen eine breite Palette von Handlungen, einschließlich körperlicher Angriffe auf Palästinenser, Brandstiftung in Wohngebieten und an landwirtschaftlichen Flächen, Vandalismus gegen palästinensisches Eigentum und religiöse Stätten sowie Provokation, Einschüchterungen und Belästigungen.

Siedlergewalt hat seit den 2000er-Jahren stark zugenommen und wird deshalb intensiv diskutiert. Eine neue Entwicklung in dieser Diskussion ist, dass seither von einigen Organisationen und Forschern Siedlergewalttaten zunehmend nicht mehr als viele isolierte Taten einzelner ziviler Extremisten angesehen werden, sondern als integraler Bestandteil einer von Privatpersonen und staatlichen Institutionen gemeinsam getragenen umfassenden Kultur der Gewalt. In der Politik Israels sieht man dies nicht so, und auch in der Politik des globalen Nordens wurde dieser Vorwurf bisher überwiegend nicht aufgenommen.

Siedlergewalt geschieht auch häufig im völkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem...

Siedlergewalt und staatliche Gewalt

Eine Besonderheit der israelischen Besetzung des Westjordanlands ist der fließende Übergang von ziviler Gewalt zu staatlicher Gewalt. Dies lässt sich vor allem in zwei Bereichen feststellen: Siedlergewalt und militärische Gewalt überlagern einander im Westjordanland; Siedlergewalt verstärkt Maßnahmen der israelischen Administrative.

Verschmelzung von Siedlergewalt und militärischer Gewalt

Vor allem im 21. Jahrhundert haben sich gleichzeitig sowohl Siedlergewalt als auch die Organisation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Westjordanland auf eine Weise entwickelt, dass beide einander zunehmend überlagerten. Minka-Brand beschrieb daher schon 2011 das israelische Sicherheitssystem im Westjordanland insgesamt nicht als „militärisch“, sondern als „zivilitärisch“. ACLED zählte mehrere Faktoren auf, aufgrund derer sich dieser Trend nach Beginn des Gazakriegs ab 2023 zusätzlich beschleunigte und „die Grenzen zwischen Siedlern und dem Militär zunehmend verschwammen“...

YouTube

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