Newsletter XXXVI 2025

31. August bis 6. September

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR

3. September 2017 (Nordkoreas 6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

5. September 2008 (INES 3) Akw Ascó, ESP

9. September 2016 (Nordkoreas 5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

13. September 1987 (INES 5) Kobaltkanone Goiânia, BRA

18. - 19. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA

22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

23. September 1983 (INES 4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG

24. September 1977 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD

26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR

30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

6. September

Atommülltransporte | Urananreicherungsanlage Gronau | Wiederaufbereitungsanlage La Hague

Nächster Uranmülltransport durch Ahaus?

Im Vorfeld der drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus erreichten in den letzten Tagen Sonderzüge mit mehreren Waggons die Gronauer Urananreicherungsanlage. Vermutlich handelt es sich um leere Waggons, die zeitnah wieder mit Uranmüll beladen und dann nach Frankreich zur Weiterverarbeitung transportiert werden sollen.

In der Regel fahren die Uranmüll-Sonderzüge von der Urananreicherungsanlage nach Frankreich über die Bahnstrecke Gronau – Burgsteinfurt – Münster. Allerdings ist diese Strecke wegen Bauarbeiten derzeit bis etwa Mitte Oktober gesperrt. Und so wurde beobachtet, dass Sonderzüge mit den vermutlich leeren Waggons diesmal aus Richtung Coesfeld / Ahaus kommend in den Gronauer Bahnhof fuhren, dort rangierten und dann zur Urananreicherungsanlage weiterfuhren.

Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und BBU-Vorstandsmitglied vermutet, dass die Abfahrt des nächsten Uranmüll-Sonderzuges in der zweiten Septemberhälfte erfolgen könnte. „Und dann quer durch Gronau, durch den Gronauer Bahnhof sowie durch den Bahnhof in Ahaus Richtung Coesfeld und Dortmund.“

Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern einhellig von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs.

„Die Urananreicherungsanlage in Gronau gehört zu den Atomanlagen, bei denen der Atomausstieg bisher nicht umgesetzt wurde. Mit Zustimmung der Politik in Düsseldorf und Berlin wird in Gronau weiterhin Atommüll ohne Ende produziert. Die gefährlichen Urantransporte müssen unterbunden und die Betriebsgenehmigungen für die Gronauer Atomfabrik müssen aufgehoben werden“, betont Udo Buchholz ...

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Arbeitsplätze | Künstliche Intelligenz | Roboter

Welche Jobs nach einer Microsoft-Studie am ehesten von KI ersetzt werden

Innerhalb von wenigen Jahren haben bereits viele Menschen gelernt, die neuen KI-Systeme, die Chatbots oder generativen Sprachmodelle (LLM) für alle möglichen Zwecke zu nutzen. Die Nutzung der Chatbots hat sich schneller verbreitet als die von Computern und dem Internet. Im Vordergrund stehen Informationsbeschaffung und Arbeitserleichterung beim Schreiben und Programmieren oder bei der Erzeugung von Bildern oder Musik. Aber gerne werden die LLMs auch als Gesprächspartner, Freunde, Ratgeber und Therapeuten verwendet. Dabei kommt es auch zu Problemen wie dem Einspinnen in eine fiktive Welt, Abhängigkeiten oder von KI-Psychosen.

Microsoft-Wissenschaftler haben in einem interessanten Ansatz versucht herauszufinden, welche Jobs Künstliche Intelligenz demnächst übernehmen könnte. Das ist ein heißes Thema, denn der Ersatz von menschlicher Arbeitskraft, Kommunikation und Kognition durch KI wird die Gesellschaften umwälzen, zumal nun gerade die Bereiche betroffen sind, die bislang von Maschinen nicht ersetzt werden konnten.

Die Wissenschaftler haben 200.000 in 2024 geführte Gespräche von Menschen mit Copilot (ChatGPT) anonymisiert ausgewertet und damit eine Grundlage der realen Verwendung und Leistung der KI geschaffen, um zu sehen, was der Nutzer an Hilfe erwartet und wie Copilot die Anforderungen bewältigt. Das Team leitete daraus einen „KI-Anwendbarkeitswert“ ab, aus dem ersichtlich werden soll, welcher Beruf am ehesten übernommen werden dürfte. Dabei ließen sie einfließen, wie erfolgreich KI bereits in diesen Berufen eingesetzt wird.

Das Ergebnis der Studie ist erwartbar – und erwartbar schlecht für Akademiker und alle Berufe, die mit Beraten, Kommunizieren, Schreiben, Lehren, Informationsbeschaffung etc. zu tun haben. Informationsbeschaffung, Schreiben und Kommunikation mit anderen sind die Ziele der meisten Konversationen mit dem Copilot – und auch diejenigen, die der Copilot am zufriedenstellenden löst ...

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China | Erneuerbare | Energiewende

Energiewende in China

Sonnenmacht mit Schattenseiten

China macht rasante Fortschritte beim Solarausbau, die Eine-Million-Megawatt-Schwelle ist geknackt. Doch das Land setzt auch weiter auf Kohle, unter anderem als Industrie-Rohstoff.

China entwickelt sich immer stärker zum Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in dem Land neue Solarstrom-Anlagen mit einer Spitzenleistung von 210.000 Megawatt neu errichtet, wie das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) aus Münster berichtet.

Zum Vergleich: Das ist deutlich mehr als die gesamte bisher installierte Solarleistung des früheren Weltmarktführers Deutschland, die Ende letzten Jahres bei 100.000 Megawatt lag. China hat damit als erstes Land die Marke von einer Million Megawatt Solarkapazität überschritten, inzwischen sind es sogar rund 1,1 Millionen.

Was wie eine nüchterne technische Zahl klingt, bedeutet in Wahrheit eine tektonische Verschiebung in der globalen Energiewelt. Während Europa und gerade Deutschland noch über das weitere Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus debattieren und die USA unter Präsident Donald Trump auf die Bremse steigen, hat Peking Fakten geschaffen.

China demonstriert, wie politische Steuerung und der Aufbau von industriellen Kapazitäten den Weg zu einer kaum mehr anfechtbaren Hegemonie führen können.

[...] Zwar übertrafen in China bereits im Frühjahr die installierten Solar- und Windkapazitäten erstmals jene der fossilen Kraftwerke, doch ihr Beitrag zur Stromversorgung bleibt unter den theoretischen Möglichkeiten.

Hauptgrund: Das Stromnetz ist nach wie vor auf die zahlreichen Kohlekraftwerke ausgerichtet, und es fehlen Speicher. Zudem entstehen die riesigen Solar- und Windparks vor allem im Westen des Landes – ertragreich, aber tausende Kilometer entfernt von den Verbrauchszentren an der Küste.

Die Folge: Trotz Rekordproduktion aus Photovoltaik und Wind kommt es regelmäßig zu Abregelungen. Sauberer Strom wird nicht genutzt, weil Speicher nicht verfügbar sind und Leitungen zu den industriellen Zentren im Osten des Landes nicht ausreichen, und Kohlestrom springt ein.

Der Anteil von Solar- und Windenergie am gesamten Strommix lag im ersten Quartal dieses Jahres nur bei 22,5 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland ist es bereits über die Hälfte ...

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Israel | Palästina | Ultranationalisten | Groß-Israel

Mit den Palästinensern beginnt die Räumung der Levante

Israel droht mit der Annexion des Westjordanlands. Die Regierung beruft sich dabei auf biblische Landversprechen. Doch die Pläne reichen weit über Palästina hinaus.

Gottes Landverheißung an Israel bezieht sich auf die biblische Verheißung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben. Dieses Versprechen, das in der Tora und im Alten Testament mehrfach erwähnt wird, ist ein zentrales Thema im Judentum und hat auch eine wichtige Rolle in der christlichen Theologie.

In der langen Geschichte Israels sieht sich die jetzige Regierung erstmals in der Lage, "Gottes Versprechen" mit militärischer Gewalt zu erzwingen.

Man nimmt dazu ganz offensichtlich Anleihen beim großen Bruder, wo es ebenfalls die Idee vom auserwählten Volk vertreten wird und es sein Recht sei, die früheren Einwohner umzubringen und die Überlebenden in Reservate abzuschieben.

Kritik wird mit Drohungen begegnet

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich droht bei Anerkennung von Palästina als Staat im Rahmen der UN-Generalversammlung im September 2025, wie jetzt von Frankreich und Großbritannien angekündigt, mit der Annexion des Westjordanlands.

Er kündigt zudem Siedlungen an, die endgültig die Idee eines palästinensischen Staates begraben sollen. "Ihr habt keine Chance, es wird keinen paläs­ti­nen­si­schen Staat geben", verlautbart der israelische Finanzminister.

″Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria geltend zu machen.″

[...] Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen sowie die Golanhöhen. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben inzwischen mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.

Die israelischen Siedlungen, für welche die ursprünglichen Bewohner von militanten Siedlern mit Gewalt vertrieben wurden, haben das Westjordanland inzwischen in einen zusammenhanglosen Flickenteppich aufgesplittet.

Gaza und Westbank sind nur die Ersten Opfer der Vertreibung

Die Ansprüche der aktuellen israelischen Regierung gehen weit darüber hinaus. Sie umfassen offensichtlich auch Teile von Syrien und Jordanien.

Ultranationalistische Israelis streben seit Langem die Besetzung dieser Gebiete aus biblischer Zeit an. Netanjahus Vision eines ″Groß-Israel ″ führt jetzt zu Protesten in den Nachbarländern. Der Begriff ″Groß-Israel″ bezieht sich auf die Grenzen des damaligen Israel zur Zeit des Königs Salomon und umfasst neben dem Westjordanland auch Teile israelischer Nachbarländer wie Jordanien, Libanon und Syrien ...

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Argentinien | Korruption | Javier „no mercy“ Milei

Nackenklatscher für Milei

Argentiniens Parlament hebt zum ersten Mal seit 22 Jahren ein Präsidialveto auf. Der Regierung kommt das ungelegen

Es läuft alles andere als rund für Javier Milei. Am Donnerstag (Ortszeit) hat der Senat das Veto des argentinischen Präsidenten gegen ein Notstandsgesetz für Menschen mit Behinderungen endgültig aufgehoben. Deutlich mehr als die dafür benötigten zwei Drittel der Senatoren stimmten für die Aufhebung. Bereits im August hatte das Abgeordnetenhaus das Veto mehrheitlich abgelehnt. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass das argentinische Parlament das Veto eines Präsidenten überstimmt. Wie schon zur Abstimmung im August hatten sich vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Tausende versammelt, darunter viele Familien mit behinderten Kindern. Sie brachen nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus. Das Notstandgesetz, das Milei nun unterzeichnen muss, sieht vor, die staatlichen Hilfen für Behinderteneinrichtungen anzuheben. Auch die Mindestrente für Menschen mit Behinderung soll leicht ansteigen. Trotzdem bleiben die Zahlungen äußerst gering.

Für den ultraliberalen Staatschef ist das Votum eine heftige Niederlage. Seit er Ende 2023 sein Amt angetreten hat, kürzt er die Sozialausgaben des Staates rigoros zusammen. So erreichte er binnen weniger Monate einen Haushaltsüberschuss, den er seitdem wie einen heiligen Gral vor sich her trägt. Jeglichen Vorstoß der Opposition, die Sozialausgaben auch nur minimal zu erhöhen, verteufelt Milei als Versuch, seine Regierung zu »destabilisieren«. Laut dem Haushaltsbüro des Kongresses würde das Inkrafttreten des Notstandsgesetzes für Behinderte zwischen 0,22 und 0,43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten.

Die Abstimmung vom Donnerstag zeigt: Milei, der sich zum Zeitpunkt der Abstimmung in den Vereinigten Staaten aufhielt, kann sich mittlerweile auch auf eigentlich Verbündete nicht mehr blind verlassen. Praktisch die gesamte Opposition stimmte im Senat gegen sein Veto, darunter viele Konservative. Ein Grund für ihr Stimmverhalten dürfte der laufende Wahlkampf sein; viele Abgeordnete werben mit der Abstimmung um Stimmen. Ein anderer liegt gewiss in dem Korruptionsskandal um die Präsidentenschwester Karina Milei. Sie verfügt als Generalsekretärin ihres Bruders und Vorsitzende der Regierungspartei La Libertad Avanza über viel Macht. Seit vergangenem Monat wird sie beschuldigt, hohe Schmiergelder für Aufträge bei der staatlichen Behindertenagentur Andis entgegengenommen zu haben ...

5. September

50 Jahre Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome | Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF)

Die Demo beginnt am Sonntag, 7. September, um 11 Uhr am Werksgelände, Am Seitenkanal 1, in Lingen.

Proteste gegen Kooperation mit Putin

Die Lingener Brennelementefabrik feiert ihr 50-jähriges Bestehen mit einer Gala. Atomkritiker sind nicht geladen. Sie wollen stattdessen demonstrieren.

Berlin taz | Ein „Gala-Abend“ für die Mitarbeitenden sowie für Ver­tre­te­r:in­nen aus Politik und Wirtschaft ist angekündigt, und ein „Nachbarschaftstag“ auf dem Firmenparkplatz. Die Betreiberin der Lingener Brennelementefabrik, die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), feiert an diesem Wochenende ihr 50-jähriges Bestehen. Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen wurden nicht eingeladen. Sie wollen aber trotzdem kommen: Für Sonntag haben örtliche Initiativen und die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt zu einer Demonstration aufgerufen. Sie kritisieren insbesondere, dass ANF mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom kooperieren will, um auch AKW in Osteuropa mit speziellen Brennelementen beliefern zu können.

1975 als Exxon Nuclear Fuels GmbH gegründet, begann ANF 1979 mit rund 100 Beschäftigten die Produktion von Brennelementen für Atomkraftwerke. Außerdem gibt es auf dem Gelände Lagerbereiche für die fertigen Brennelemente, für Uranhexafluorid und für radioaktive Abfälle. 2022 wurden eine neue Halle für die Wartung von Brennelementetransportbehälter und ein Trainingszentrum gebaut.

Die Lingener Brennelementschmiede ist die einzige Fabrik dieser Art in Deutschland. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist sie vom deutschen Atomausstieg ausgenommen. ANF ist eine hundertprozentige Tochter des französischen Nuklearriesen Framatome, beschäftigt heute rund 400 Menschen und betreibt im bayerischen Karlstein eine weitere Fabrik, in der Komponenten für Brennelemente hergestellt werden.

[...] Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner:innen im Emsland) weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz erst kürzlich vor der Zunahme von Spionage, Cyberattacken und Sabotage aus Russland gewarnt hat: „Wer Brennelemente mit dem Kreml produziert, spielt Putin direkt in die Hände – und setzt die Menschen hier in Lingen und der Region einem zusätzlichen Risiko aus.“ Der Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen sei „sicherheitspolitischer Irrsinn“ und müsse gestoppt werden.“

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Forschungsreaktor | Garching | FRM II

Atomforschungsreaktor München Garching 2000 Tage außer Betrieb

Seit nunmehr 2000 Tagen ist der Atomforschungsreaktor Garching außer Betrieb. Zuletzt hatten immer neue Probleme bei der Reparatur an einem Herzstück der Anlage zu weiteren Verzögerungen beim Versuch einer Inbetriebnahme geführt. Die Grüne Landtagsfraktion in Bayern erinnert jetzt in einer PM an Pannen und Störfalle der letzten Jahre und fordert eine Aufarbeitung. Der Atomforschungsreaktor setzt hochangereichertes, waffenfähiges Uran als Brennstoff zur Herstellung von Neutronen für Forschungszwecke ein.

Daran gibt es seit Jahrzehnten massive Kritik. Dennoch haben Gerichte zuletzt den weiteren Betrieb mit diesem Brennstoff gegen Klagen vom BUND Naturschutz Bayern bestätigt. In den nächsten sollen außerdem Atomtransporte mit dem verbrauchten hochaktiven Atommüll von Garching nach Ahaus stattfinden. Aufgrund der damit verbundenen Risiken bestehen höchste Sicherheitsanforderungen auch mit Blick auf den Terrorschutz.

„Am Garchinger Forschungsreaktor herrscht seit 2000 Tagen Herzstillstand“, so Claudia Köhler, Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis München. Sie bezieht sich auf Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, der noch im letzten Jahr überschwänglich schwärmte: „Hier schlägt das Herz der deutschen Kerntechnik-Forschung!“

Claudia Köhler: „Ein guter Kardiologe wäre der Minister nicht. Denn am kommenden Wochenende sind es 2000 Tage, seitdem der Reaktor keine Neutronen mehr produziert. Und es ist immer noch kein Ende abzusehen, schon gar nicht mit der lang geforderten Umrüstung und der Abkehr von hochangereichertem Uran. Es ist höchste Zeit, Schluss zu machen mit dem Schönreden und stattdessen endlich zu handeln.“

Die letzten Neutronen wurden in Garching am 16. März 2020 produziert.

„Durch eine beispiellose Schlamperei wurde damals ein Abgasschlauch nicht angeschlossen und dadurch innerhalb von zwei Wochen mehr als die erlaubte Jahresemissionsmenge des radioaktiven Stoffs C14 in die Luft geblasen“, stellt Claudia Köhler fest. In der Konsequenz musste der Betrieb umgehend eingestellt werden. Das gesamte Sicherheits- und Betriebskonzept kam auf den Prüfstand und musste überarbeitet werden ...

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Brasilien | Klimakonferenz (COP) | Amazonas

COP30 in Brasilien

Warum die Uno-Klimakonferenz in Belém zum Desaster werden könnte

Zehn Jahre nach der Einigung auf ein Weltklimaabkommen ist im Amazonas niemand in Feierstimmung. COP30-Gastgeber Brasilien versucht, gute Stimmung zu machen, sorgt aber selbst für Unmut.

Um es gleich vorwegzunehmen: Brasilien hat sich einen schlechten Moment ausgesucht, um als Gastgeber einer Uno-Klimakonferenz (COP) zu glänzen. In acht Wochen will die brasilianische Regierung in der Amazonas-Stadt Belém das jährliche Treffen der fast 200 Länder ausrichten. Es ist eine hochsymbolische Veranstaltung: die 30. ihrer Art, zehn Jahre nach der Einigung auf das historische Pariser Abkommen und dann auch noch im Amazonaswald, der grünen Lunge des Planeten.

Die Regierung von Lula da Silva kämpft mit einer ganzen Reihe von Problemen, die den Gipfel zu einem Desaster werden lassen könnten. Zuerst wäre da die Logistik: Es fehlen 18.000 Betten, um die erwarteten 50.000 Teilnehmer zu beherbergen. Die Preise für private Unterkünfte auf Plattformen wie Airbnb sind explodiert, es werden abgerockte Zimmer für mehrere Tausend Euro angeboten. »Eine ›Suite‹ in der Nähe des COP30-Veranstaltungsorts in einer Einrichtung, die üblicherweise als »Liebeshotel« beworben wird, bot man auf der offiziellen Gipfel-Plattform für 570 Dollar pro Nacht (!) für den zweiwöchigen Gipfel an«, schreiben britische Journalisten des Onlinemagazins »Climate Home«. Normalerweise würde man dort 20 Dollar pro Nacht oder sechs Dollar pro Stunde zahlen.

[...] Kritik erntete das COP-Team auch, weil es seit Februar durch das PR-Unternehmen Edelman unterstützt wird. Die Berater stehen sonst großen Agrarkonzernen oder Ölkonzernen wie Shell zur Seite . Laut britischen Medien soll Edelman bereits einen mehr als 800.000 US-Dollar schweren Auftrag erhalten haben, um »eine strategische Erzählung« für den Gipfel zu entwickeln« und PR-Krisen beim Gipfel auszubügeln.

Neuer Fahrplan für den Ausstieg aus Öl und Gas?

Bisher haben übrigens auch nur wenige Länder neue Klimaziele eingereicht, die Frist war eigentlich im Februar abgelaufen ...

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Dekret | Notstand

Dekret nach Dekret nach Dekret

Trump erklärt die USA zum Land des Notstands

In seiner zweiten Amtszeit umgeht US-Präsident Trump den Kongress, wann er nur kann, deklariert Notstand auf Notstand, unterschreibt Dekret nach Dekret. Aufhalten könnte ihn nur der Supreme Court. Aber der ist ihm bislang wohlgesinnt.

Nun soll der Supreme Court entscheiden, ein weiteres Mal, so schnell und mit so wenig Bedenkzeit für die Richter wie möglich. Darf Donald Trump im Handstreich Zölle gegen Importe aus anderen Ländern verhängen?

Der US-Präsident hat es einfach getan, damit die Weltwirtschaft in Unsicherheit gestürzt und "Deals" erpresst, die andere Länder ohne die Gebühren wohl nicht akzeptiert hätten. Jetzt behauptet er gegenüber dem Obersten Gericht, ein Urteil gegen seine Zölle würde die Vereinigten Staaten "buchstäblich zerstören". Trumps Regierung beruft sich auf eine Notlage wegen des US-Handelsdefizits und Drogenschmuggels, weshalb der Präsident laut dem "International Emergency Economy Powers"-Gesetz aus dem Jahr 1977 in Eigenregie Zölle verhängen dürfe. In anderen Zeiten liegt die Entscheidung darüber beim Kongress.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Trump in seiner bisherigen zweiten Amtszeit vorgeht. Mit Notständen und am Rand der Erpressung. Der Republikaner erklärt schon seit Jahren, die Vereinigten Staaten seien in einer permanenten Krise. Das erleichtert die Dinge für ihn. Trump geht vor wie anderswo Autokraten und Diktatoren: Ist Widerstand gegen deinen Willen möglich, erkläre flugs einen Notstand.

[...] Viele Maßnahmen bleiben in Kraft, bis die Justiz entscheiden wird, ob Trumps Notstände auch welche sind. Darin sind Richter historisch gesehen schlecht: "Es ist auffallend, wie wenig die Gerichte böse Absicht erwägen", wird Verfassungsrechtler David Pozen von der Columbia Law School in der "New York Times" zitiert.

Der Supreme Court, vor den die Regierung die Fälle mit ihren Berufungen treibt, ist zudem konservativ dominiert und hat Trump schon einige Male den Rücken gestärkt. Die Gerichte arbeiteten mit wenigen Präzedenzfällen, vagen Gesetzesformulierungen und einer traditionellen Ehrerbietung gegenüber der Exekutive, so Pozen weiter: "Das fällt alles potenziell zu Trumps Gunsten aus."

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Erneuerbare | Energiewende | Umfrage

Klare Mehrheit der Deutschen für Investitionen in Energiewende und gegen neue Gaskraftwerke

Repräsentative Umfrage zeigt: 73 Prozent der wahlberechtigten Menschen finden die Energiewende wichtig für Deutschland

• Bürgerinnen und Bürger lehnen neue Gaskraftwerke ab und sprechen sich für die Fortsetzung der PV-Förderung aus
• Deutsche Umwelthilfe warnt Katherina Reiche davor, Rückhalt in der Bevölkerung und eigenen Wählerschaft zu verlieren

Berlin - Mit 73 Prozent unterstützt eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland die Energiewende und wünscht sich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien. Das zeigt eine neue repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts Pollytix. Fossile Projekte wie den Bau neuer Gaskraftwerke lehnt eine Mehrheit von insgesamt 59 Prozent entschieden ab, unter Wählerinnen und Wählern der Union sogar 61 Prozent. 71 Prozent der Menschen fordern zudem die Fortsetzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern – einem der wichtigsten Treiber der Energiewende in Bürgerhand. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein klares Bekenntnis zur Energiewende und dem Wählerwillen.

[...] Es handelt sich um eine repräsentative Befragung von pollytix Politikmonitor unter 3.101 Wahlberechtigten ab 18 Jahren in Deutschland. Differenziert wurde nach Wahlabsicht, stattgefunden hat die Befragung von 21. Mai 2025 bis 2. Juni 2025.

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5. September 2008 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP

Die Freisetzung radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
 

Die Vorfälle aus dem Jahre 2008 sind in dem Beitrag Kernkraftwerk Ascó bei  Wikipedia nicht mehr zu finden, auch der Link zur Quelle der Information wurde gelöscht.

Wikipedia de

Kernkraftwerk Ascó

Das Kernkraftwerk Ascó liegt im Osten Spaniens direkt am Ebro, nördlich der Gemeinde Ascó bei Tarragona. Das Kraftwerk besteht aus zwei Druckwasserreaktoren der US-amerikanischen Westinghouse Electric ...
 

Liste von Störfällen in europäischen kerntechnischen Anlagen

In der Doppelblock-Anlage wurden zwischen 5. September 2008 und 6. November 2008 acht INES-Störfälle registriert, davon fünf in Block II. (Quelle: CSN)
 

AtomkraftwerkePlag

Ascó (Spanien)

Im Oktober 2021 genehmigte die spanische Regierung eine Verlängerung der Betriebsbewilligung für Ascó-1 und -2 bis 2030 bzw. 2031.

Die spanische Sicherheitsbehörde Consejo de Seguridad Nuclear (CSN) berichtete in ihrem Internetportal über den Vorfall aus dem Jahre 2007, der als Störfall der INES-Stufe 2 klassifiziert wurde, und von weiteren Zwischenfällen, die sich in den Jahren 2005 bis 2008 ereigneten. Die Atomaufsichtsbehörde CSN verharmloste laut Greenpeace die Vorfälle, untersuchte aber bei Ascó Hunderte von Personen auf Kontamination.

Wegen des Vorfalls von 2007 mussten die Betreiber 15,4 Mio. Euro Strafe zahlen. 2011 wurde aufgedeckt, dass aus dem AKW Ascó 233 Behälter mit radioaktivem Müll verloren gegangen waren. Es wurden eine Untersuchung und Sanktionsverfahren gegen die Betreiber eingeleitet. 2017 wurden die Betreiber zu einer Strafe von 1,1 Mio. Euro verurteilt.

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4. September

Frankreich | EDF | Kühlwasser | Quallen | Akw Paluel

Produktion um Hälfte gedrosselt

Quallen stören Betrieb von französischem Atomkraftwerk

Das Atomkraftwerk Paluel im Norden Frankreichs wird mit Wasser des Ärmelkanals gekühlt. Doch jetzt wird ein Schwarm Quallen in die Wasserfilter gezogen und die Energieerzeugung stockt. Am Ende läuft nur noch einer von vier Reaktoren auf voller Leistung.

Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als einem Monat hat ein Quallenschwarm den Betrieb eines Atomkraftwerks in Nordfrankreich beeinträchtigt. Dieses Mal war die Anlage Paluel in der Normandie betroffen, wie der Betreiber Électricité de France (EDF) mitteilte. Die Tiere seien in den Filtertrommeln der Kühlwasser-Pumpstation entdeckt worden. Daraufhin sei die Produktion des Kraftwerks am Mittwochabend auf fast die Hälfte reduziert worden.

Das AKW Paluel wird mit Wasser aus dem Ärmelkanal gekühlt. Wegen höherer Wassertemperaturen haben sich dort zuletzt sowohl heimische als auch invasive Quallenarten stärker vermehrt. Die Anlage Paluel liegt rund 70 Kilometer nordöstlich von Le Havre.

Wegen der Quallen wurde laut EDF der Paluel-Reaktor Nummer 4 ganz heruntergefahren, während Reaktor 3 vorsichtshalber nur mit geringerer Auslastung betrieben wird. Reaktor 2 stehe derzeit ohnehin für Wartungsarbeiten still, nur Reaktor 1 laufe mit voller Kapazität. Die Produktion der auf 5,2 Gigawatt ausgelegten Anlage wurde damit um 2,4 Gigawatt reduziert, so EDF.

Mitte August hatten Quallen bereits über 200 Kilometer weiter nordöstlich das Atomkraftwerk Gravelines bei Calais lahmgelegt ...

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Rechtsextreme | Verfassungsschutz | AfD-Verbotsverfahren

Vorstoß im Bundestag

Grüne laden Union, SPD und Linke zu Gespräch über AfD-Verbot ein

Die Debatte über ein AfD-Verbot war zuletzt abgeflaut. Nun wagt die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen demokratischen Fraktionen zur Beratung. Es gehe um den »Schutz der Menschen«.

Parteien können keine andere Partei verbieten. Aber sie können, mit ausreichender Mehrheit im Bundestag, das Bundesverfassungsgericht beauftragen, über ein Verbot zu entscheiden. Genau das wird seit Monaten im Parlament immer wieder diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Nun unternehmen die Spitzen der Grünenfraktion einen neuen Anlauf – und haben die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen.

In dem Brief der zwei Co-Vorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie an die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, heißt es: »Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht.« Dieser Zeitpunkt sei – angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD – jetzt gekommen.

Ein »ermutigendes Signal«

»Zum Schutz der Menschen und der Demokratie« müsse ein Parteiverbotsverfahren nun verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben die Fraktionschefinnen in ihrem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Hierfür sei ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen von zentraler Bedeutung.

Der jüngste Beschluss des SPD-Parteitages, der sich einstimmig für eine Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ausgesprochen habe, sei aus ihrer Sicht ein »ermutigendes Signal«. »Gerne möchten wir mit Ihnen über die weiteren konkreten Schritte sprechen, damit wir ein entsprechendes parlamentarisches Verfahren kurzfristig gemeinsam einleiten können«, schlagen Haßelmann und Dröge den Adressaten vor.

[...] Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind geteilt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«. Die Linke hingegen positioniert sich klar für ein Verbot der Rechtsextremen ...

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Don Trumpl | Gaza | BenJaNimm Netanjahu | Vertreibung

Netanjahus Traum nimmt Gestalt an: US-Plan für Gaza ohne Palästinenser

Neue Enthüllungen beschreiben einen in der US-Administration diskutierten Nachkriegsplan für Gaza. Für die palästinensische Bevölkerung ist darin kein Platz. Eine Analyse.

Beim letzten Besuch Benjamin Netanjahus im Weißen Haus kursierten erstmals Andeutungen über einen von den USA initiierten Plan zur Schaffung einer "Riviera des Nahen Ostens" auf dem Kriegsschauplatz Gaza.

Zum damaligen Zeitpunkt konnte man Trumps Äußerungen einer "Übernahme" noch als dem US-Präsidenten eigenen Gigantismus herunter-qualifizieren. Ohnehin waren die Äußerungen westlicher Partner wie der damaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock eindeutig: Ein derartiger Plan sei "inakzeptabel und völkerrechtswidrig".

Der Nahost-Experte des Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gab im Deutschlandfunk zu Protokoll, dass selbst die damaligen Pläne so radikal seien, dass man "sie sich gar nicht vorstellen könne". Doch was, wenn das Unvorstellbare längst größere Züge anzunehmen droht?

[...] Wahnsinn als Methode

Der enthüllte Plan ist politischer Wahnsinn. Er dient als Alibi für eine großflächige Enteignung ohne Rückkehrrecht. Es scheint, als tüftele die US-Regierung mit Zustimmung der rechten Netanjahu-Regierung an einer vor allem profitablen Vertreibung.

[...] Erfreulich ist, dass die monströsen Planungen Unsummen verschlingen würden – es ist kaum vorstellbar, dass diese Experimente allein durch den US-Haushalt oder privates Kapital darstellbar wären, schon gar nicht im sich zuspitzenden Machtkampf mit Beijing.

Doch selbst wenn der Plan ins Reich der Absurditäten verbannt würde, spiegelt sich in ihm die vernichtende Monstrosität der US-israelischen Geopolitik wider.

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Scheuer Andi | Schadensersatz | PKW-Maut

Ex-Verkehrsminister Scheuer droht Prozess

Scheitern der Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro an Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal mehr Geld hinzu.

Berlin. Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Diese Summe ist als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 eingeplant. Damit zahlt der Bund insgesamt etwa 270 Millionen Euro an Schadenersatz.

Die 27 Millionen Euro sind enthalten in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag. 2023 musste der Bund nach einem Schiedsverfahren zur Erhebung der Pkw-Maut bereits 243 Millionen Euro an Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber des Pkw-Mautsystems zahlen.

Weiteres Schiedsverfahren

Die neu hinzugekommenen 27 Millionen Euro resultieren aus einem weiteren Schiedsverfahren zum gekündigten Vertrag zur „Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe“, wie die gescheiterte Pkw-Maut genannt wurde. Dieses Verfahren wurde nun nach Angaben des Verkehrsministeriums nach dem Erlass eines Schiedsspruchs durch die Zahlung von rund 27 Millionen an Schadenersatz beendet.

Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt soll durch eine Erhöhung der sogenannten globalen Minderausgabe erfolgen – wie genau dies geschehen soll, ist unklar. Laut dem Ministerium wird das konkrete Vorgehen am Jahresende im Rahmen der Rechnungslegung beschlossen.

[...] Grüne kritisieren die CSU

„Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht – „Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel von Autobahnbrücken angelegt wäre“ ...

3. September

Nordsee | Ostsee | Gasbohrungen und Ölförderung

Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee soll verboten werden

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Förderverbot von Öl und Gas in Nord- und Ostsee beschlossen - die Meere sollen so besser geschützt werden. Das Gasprojekt vor Borkum ist nicht betroffen.

Der Zustand der beiden Meere sei besorgniserregend schlecht, wie es aus Regierungskreisen heißt. Der Grund seien Schadstoffeinträge, der intensive Schiffsverkehr und auch die Rohstoffförderung. Die soll durch das Gesetz eingeschränkt werden. Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundestag verabschiedet werden. Während Ausnahmen zur Förderung von Gas und Öl nur in bestimmten Einzelfällen möglich sein sollen, soll der Abbau von Kies und Sand durch das mögliche Gesetz nicht verboten werden.

Umweltverbände halten geplantes Verbot für unzureichend

Das kritisieren Umweltverbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Der BUND hätte in diesen Gebieten darüber hinaus auch ein Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen erwartet. Denn das sei mit den Schutzzielen nicht vereinbar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass der Gesetzentwurf durch unklare Formulierungen Schlupflöcher lässt, die Bohrungen doch möglich machen könnten. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist ein solches Gesetzesvorhaben längst überfällig, aber nicht genügend. "Schweinswale, Seevögel und viele andere Meeresbewohner brauchen echte Rückzugsräume", sagte Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper. Solange in den Schutzgebieten weiter gebaggert, gebaut oder gefischt werden dürfe, seien sie nicht wirksam geschützt.

[...] Gasbohrungen vor Borkum von Verbot nicht betroffen

Die Gasförderung durch das niederländische Unternehmen One-Dyas vor Borkum ist durch das geplante Verbot nicht betroffen. Denn diese Gasförderung befindet sich noch im Gebiet des Küstenmeeres und nicht in der AWZ. Das heißt, dafür ist nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen zuständig. Und das zuständige niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat die Bohrungen nach Gas genehmigt ...

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Atmosphäre | Raketen | Satelliten | Ozon

Gefahr für die Atmosphäre

Raketenstarts und verglühende Satelliten gefährden die Ozonschicht

Die Ozonschicht erholt sich seit dem Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) zunehmend. Raketenstarts und verglühende Satelliten könnten jedoch dazu führen, dass die globale Dicke der Ozonschicht abnimmt und über der Arktis wieder ein Ozonloch entsteht.

Christchurch (Neuseeland). Ozon in der Stratosphäre schützt die Erde vor schädlicher UV-Strahlung. Forscher haben 1985 entdeckt, dass jährlich ein Ozonloch über der Antarktis entsteht. Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat im folgenden Jahr herausgefunden, dass dafür Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), etwa aus Kühlmitteln, verantwortlich sind. Das Montrealer Protokoll hat diese Stoffe deshalb 1989 verboten. Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) zeigte kürzlich, dass das Ozonloch sich deshalb bis 2035 komplett schließen wird. Andere Forscher kamen hingegen zu dem Ergebnis, dass die vollständige Erholung frühestens 2066 erreicht wird.

Wissenschaftler der University of Canterbury (UC) haben nun eine Studie publiziert, laut der die rapide Zunahme von Raketenstarts und Satellitenkonstellationen im niedrigen Erdorbit die Ozonschicht zerstören kann. Die Wissenschaft hat die Auswirkungen von Emissionen der Raumfahrt, die bei Raketenstarts und durch das von Satelliten beim Wiedereintritt entstehen, auf die Ozonschicht schon vor rund 30 Jahren untersucht. Ihr Einfluss galt bisher aber als vernachlässigbar, muss jetzt neu bewertet werden, weil die Zahl der Orbitalstarts rapide zunimmt. 2019 gab es global lediglich 97 Orbitalstarts und 2024 bereits 258.

[...] Gasförmiges Chlor und Rußpartikel

Laut der aktuellen Studie sind die Rußpartikel und das gasförmige Chlor der Raketen primär für den Abbau der Ozonmoleküle verantwortlich. Raketen mit kryogenen Treibstoffen wie flüssigem Sauerstoff und Wasserstoff haben als einzige Antriebstechnik keinen Einfluss auf die Ozonschicht. Diese machen aber nur sechs Prozent aller Raketenstarts aus, weil sie technisch deutlich komplexer sind.

„Wir möchten betonen, dass unsere Studie ausschließlich Emissionen während des Raketenaufstiegs berücksichtigt.“

Neben den Raketenstarts verursachen auch Satelliten im niedrigen Erdorbit, die nach ihrem Lebensende in die Atmosphäre eintreten und verglühen, Schäden an der Ozonschicht. Die Wiedereintrittseffekte wurden bisher aber nur unzureichend untersucht und werden in den meisten atmosphärischen Modellen nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist jedoch klar, dass die zunehmende Größe und Zahl an Satellitenkonstellationen zu mehr Wiedereintrittsvorgängen führen, die der Ozonschicht schaden.

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Israel | Gaza | BenJaNimm Netanjahu | Reservisten

Vor Offensive in Gaza-Stadt

Israels Armee kämpft mit einer Mobilisierungskrise

Israel will die Operation im Gazastreifen ausweiten, die Kampfbereitschaft der dafür zu mobilisierenden Reservisten ist jedoch gesunken. Einige Soldaten plagen offenbar Gewissensbisse, andere verweigern die Einberufung.

Israels Armeechef hat mit Beginn der Mobilisierung Zehntausender Reservisten für die geplante Einnahme der Stadt Gaza angekündigt, die Kampfeinsätze auszuweiten. »Wir haben die Bodenoperation in Gaza bereits begonnen«, sagte Generalstabschef Eyal Zamir vor einberufenen Reservisten. »Wir dringen bereits in Gebiete vor, die wir noch nie zuvor betreten haben.« Die Kommandeure haben jedoch Medienberichten zufolge Schwierigkeiten dabei, genügend meldewillige Reservisten zu finden.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte im August die Einnahme der Stadt Gaza im Norden des von Israel abgeriegelten Küstenstreifens gebilligt. Ein Militärsprecher wandte sich nun auf der Onlineplattform X auf Arabisch an die Bevölkerung der Stadt und erklärte, die Evakuierung sei unvermeidlich. In der Stadt Gaza sollen sich Hunderttausende Menschen aufhalten. Im Süden des Gazastreifens würden Zelte für sie vorbereitet, schrieb der Sprecher. Doch auch dort sind die Lebensbedingungen laut Hilfsorganisationen katastrophal.

[...] Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ein Abkommen mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas will, damit der Krieg beendet wird und die letzten Geiseln in Gaza freikommen. Viele Angehörige der Geiseln werfen Netanyahu vor, den Krieg aus politischen Gründen unnötig zu verlängern. Seine rechtsextremen Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, lehnen ein Abkommen für eine Waffenruhe kategorisch ab.

Eine Gruppe von knapp 400 Reservisten kündigte laut Medienberichten an, einer Einberufung nicht Folge zu leisten. »Wir weigern uns, an Netanyahus illegalem Krieg teilzunehmen, und sehen es als patriotische Pflicht an, dies zu verweigern und von unseren Führern Rechenschaft zu verlangen«, wurde einer von ihnen zitiert. Die geplante Einnahme der Stadt Gaza gefährde nicht nur das Leben der Soldaten, sondern auch das der Geiseln in der Gewalt der Hamas. Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Angaben noch 48 Geiseln, von denen 20 am Leben sein sollen ...

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Treibhausgas | Zement | Klimaklage | Klimaklage gegen RWE

Dekarbonisierung der Industrie

Zementindustrie sucht den Weg aus der CO₂‑Falle

Der Schweizer Baustoffkonzern Holcim baut in Schleswig-Holstein ein "klimaneutrales" Zementwerk mit CO2-Abscheidung. Gleichzeitig sieht sich das Unternehmen mit einer gerichtlichen Klage wegen seiner historischen Klimaemissionen konfrontiert.

Zement ist der Baustoff der Moderne. Ohne ihn gäbe es keine Straßen, Brücken, Hochhäuser oder Windräder.

Doch seine Klimabilanz ist miserabel: Rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stammen allein aus der Zementproduktion – mehr, als der gesamte internationale Flugverkehr verursacht. Soll die Welt ihre Klimaziele erreichen, muss die Branche radikal umgebaut werden.

Ein wichtiger Schritt dazu passiert in Schleswig-Holstein. Die deutsche Tochter des Schweizer Baustoffkonzerns Holcim will dort im Werk Lägerdorf bei Brunsbüttel bis zum Ende des Jahrzehnts eines der ersten "klimaneutralen" Zementwerke der Welt errichten.

[...] Die Industrie ist unter Druck, klimaneutral zu werden. Holcim versucht den CO2-Ausstoß durch drei Strategien zu senken: weniger Klinker im Produkt, Recycling von Altbeton und, wie in Lägerdorf, Abscheidung von CO2. Nach eigenen Angaben vertreibt der Konzern bereits etwa 20 Sorten CO2-reduzierter und recycelter Zemente, die bis zu 40 Prozent weniger Emissionen verursachen. Die Baustoffe sollen "kreislauffähig" werden.

[...] Ob das damit erhoffte gute Image den Gerichtsprozess beeinflussen kann, mit dem Holcim aktuell konfrontiert ist, ist die Frage. Am heutigen Mittwoch nämlich wird vor dem Zivilgericht im Schweizerischen Zug die Klimaklage gegen den Konzern verhandelt, die von indonesischen Inselbewohnern angestrengt wurde.

Die Indonesier fordern von Holcim Entschädigung. Sie machen den Zementriesen mitverantwortlich für überschwemmte Häuser und Felder, für Einkommensverluste – und für eine Situation, die ihr Leben bedroht. Dies alles wegen der gigantischen Mengen an Treibhausgasen, die historisch aufgrund der Zementproduktion des Unternehmens entstanden sind.

Laut einer Analyse zählt Holcim zu den größten Klimasündern der Welt. Das Unternehmen ist danach allein für 0,42 Prozent aller industriellen CO2-Emissionen seit 1750 verantwortlich und damit für mehr als doppelt so viel, wie die gesamte Schweiz im selben Zeitraum ausgestoßen hat.

In einem ähnlichen Prozess gegen den Stromkonzern RWE hatte das Gericht eine grundsätzliche Verantwortung von Unternehmen für die Folgewirkungen ihrer Emissionen bejaht, RWE allerdings im speziellen Fall freigesprochen. Eine Verurteilung von Holcim hätte daher noch weitreichendere Folgen.

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Unerwartet hohe Strahlung verzögert Rückbau im Lubminer Akw Greifswald

Vom Energieerzeuger zum Milliardenprojekt des Rückbaus

Kosten für Rückbau werden fast doppelt so hoch wie geplant und es dauert weit länger

Sechzehn Jahre lang lieferte das Kernkraftwerk Lubmin, das auch unter dem Namen KKW Greifswald bekannt ist, Strom - seit drei Jahrzehnten läuft nun der Rückbau. Was einst mit der Vision der raschen Rückführung zu einer „grünen Wiese“ begann, ist längst zu einem aufwendigen Generationenprojekt geworden. 1990 wurde das größte DDR-Kernkraftwerk wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet, 1995 begann der Rückbau. Ursprünglich sollten die Arbeiten 2012 abgeschlossen sein, die Kosten waren mit drei bis fünf Milliarden Euro kalkuliert.

Heute zeigt sich: Die Realität sieht anders aus. Die staatliche EWN GmbH, die für die Arbeiten verantwortlich ist, rechnet nun mit einem Abschluss frühestens Mitte der 2040er Jahre. Die Kosten dafür könnten laut einer Reportages von NDR auf bis zu elf Milliarden Euro steigen.

Hauptgrund für die Verzögerungen sind unerwartete radioaktive Belastungen in Gebäudeteilen. Dort waren während des Betriebs kontaminierte Abwässer eingelagert, die in Betonwände und -böden eindrangen. Erst beim Rückbau zeigte sich das Ausmaß der Belastung, deutlich komplexer als erst angenommen.

Ein eindrucksvolles Zeitdokument liefert die NDR-Reportage „Das nukleare Pokerspiel der DDR an der Ostsee“, die an die energiepolitischen Ambitionen der DDR erinnert und verdeutlicht, wie eng technische Euphorie und spätere Risiken zusammenhängen ...

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3. September 2017 (6. Atombombentest, Nordkorea) Punggye-ri, PRK

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
 

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

scinexx.de

Nordkorea: Atomtest ließ Testanlage kollabieren

Radardaten enthüllen Folgen und Stärke des letzten Kernwaffentests

Aus dem All beobachtet: Radardaten enthüllen, wie der letzte und stärkste Atomtest Nordkoreas ablief und welche Folgen er hatte. Demnach hob die Wucht der unterirdischen Explosion den gesamten darüberliegenden Berggipfel um zwei Meter in die Höhe. Später jedoch sackte das Gestein wieder ab und es kam zum Einsturz von Tunneln in der unterirdischen Testanlage, wie die Forscher im Fachmagazin „Science“ berichten. Die Anlage ist dadurch vermutlich nicht mehr nutzbar.

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2. September

Türkei | Recep Egowahn | Oppositionspolitiker

Türkische Opposition unter Druck

Gericht setzt Führung der Oppositionspartei in Istanbul ab

Ein türkisches Gericht hat führende Oppositionspolitiker von ihren Parteiämtern enthoben. Es erklärte Wahlen auf einem Parteitag für ungültig. Betroffen sind der Vorstand und fast 200 Delegierte.

Die Justiz in der Türkei geht weiter gegen die Opposition vor: Ein Gericht hat die Parteispitze der größten Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt. Darunter sei der Istanbuler Parteivorsitzende Özgür Celik, berichtete der Staatssender TRT.

Demnach sei der Istanbuler Parteikongress im Oktober 2023 für ungültig erklärt worden und Delegierte seien vorübergehend durch andere CHP-Mitglieder ersetzt worden.

Seit dem Frühjahr geht die türkische Justiz gegen mehrere türkische Oppositionspolitiker vor. Beobachter werfen der Justiz Machtmissbrauch vor. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Mehr als hundert Delegierte abgesetzt

Der Sender CNN Türk berichtet, dass 196 Delegierte abgesetzt worden seien. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wirft die Justiz ihnen vor, dass sie bei der Wahl zur Istanbuler Provinzleitung Bestechungsgelder erhalten haben.

[...] Opposition: Attacken von allen Seiten

Die Opposition wertet das Vorgehen als politisch motiviert, mit dem Ziel, die CHP vor zukünftigen Wahlen zu schwächen und İmamoğlu Antreten zu verhindern.

Der abgesetzte CHP-Provinzvorsitzende Celik sagte, seine Partei und alle, die sich nicht hinter die Regierung stellten, würden von allen Seiten attackiert. Man wolle die CHP davon abhalten, an die Regierung zu kommen.

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Vernichtung | Völkermord | Holocaust | Nationalsozialismus

Götz Alys „Wie konnte das geschehen?“

Die Mitte machte mit

Götz Alys neues Buch sammelt die Erkenntnisse seiner Forschung zum Nationalsozialismus. Es sucht Antworten auf die Frage: „Wie konnte das geschehen?“

Wie konnte das geschehen? Das fragt sich Götz Aly in seinem neuen Buch, in dem er die Erkenntnisse seiner Forschungen seit den 1980ern zusammengefasst und in Teilen neu akzentuiert hat. „Wie konnte das geschehen?“ darf man als Summa dieses Gelehrten bezeichnen, dessen Bücher immer wieder überrascht und Widerspruch erregt haben. Was es mit diesem „Das“ auf sich hat, ist nicht so selbstverständlich. Viele wollten es nach 1945 auch gar nicht so genau wissen, zu sehr waren sie darin verstrickt gewesen.

Obwohl die Geschichtswissenschaft immer gründlicher „alle möglichen Teilprobleme“ ausleuchte, sei die „zentrale Frage aller deutschen Fragen“ – wie es dazu kommen konnte – in Vergessenheit geraten, meint Aly. Sich mit ihr zu befassen, sei von seiner Tochter bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen angestoßen worden: „Sag’ mal, und bei all dem war Opa irgendwie dabei?“ Ja, lautet die Antwort Alys. Sein Vater wurde 1937 Heimbau-Referent der Gaujugendführung in der Saarpfalz, war als Soldat in Frankreich und an der Ostfront, wurde schwer verwundet und leitete von Anfang 1944 bis Kriegsende die Kinderlandverschickung im Sudetenland. Er habe seine Aufgaben mit Schwung und Erfolg erledigt, schreibt sein Sohn. „Mit Morden und Kriegsverbrechen hatte er nichts zu tun, mehrfach davon gehört sehr wohl.“ Zweifellos habe auch der Vater eine der vielen kleinen Stützen Hitlerdeutschlands gebildet.

Diese vielen kleinen Stützen, aber auch die Skeptiker, wurden von der modernen, multimedialen Propaganda aus dem Ministerium von Joseph Goebbels, von Hitlers pokernder Politik, von Annexionen und Blitzkriegen in ständige Spannung, Angst, Atemlosigkeit und immer nur kurze Erleichterung versetzt. Es galt, wie Aly anschaulich zeigt, ein hohes Tempo vorzulegen, die Leute nicht zur Ruhe und zum Nachdenken kommen zu lassen.

Goebbels spannte die hochentwickelte deutsche Unterhaltungsindustrie für seine ­Zwecke ein und beschäftigte die besten Regisseure, Schauspielerinnen, Komponisten und Sängerinnen. Ob die schwul oder aus der linken Kulturelite der Weimarer Republik stammten, war dem Propagandaminister egal. Die „Kulturschaffenden“ machten gern mit, sie wurden gut bezahlt.

[...] Eine der Lehren, die sich seiner Meinung nach aus dieser Analyse ziehen ließen, lautet, „dass ähnlich agierende, auf ständigen Aktionismus und Daueraggression setzende politische Regime frühzeitig in ihren Bewegungsmöglichkeiten gestoppt, zumindest deutlich abgebremst werden müssen“. Wenn man sich derzeit in der Welt umsieht, scheint das allerdings leichter gesagt als getan. Allen, die aber verstehen wollen, „wie das geschehen konnte“, weil es wieder geschehen kann, sei Alys Buch zur Lektüre empfohlen.

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Israel | Gaza | Palästina | Völkermord

Israel-Resolution von Genozidforschern

Es ist ein Völkermord. Wo bleibt der zivile Ungehorsam?

Israels Auslöschung von Gaza muss Konsequenzen haben, sagen Genozidforscher. Nicht nur Staaten müssen handeln, sondern auch die Zivilgesellschaft.

Israel begeht einen Völkermord in Gaza. Zu diesem Schluss kommt die weltweit führende Organisation von Genozidforschern. Damit bestätigen sie, wovor einige seit Oktober 2023 gewarnt haben und was heute viele Experten als erwiesen sehen: Israels Krieg in Gaza richtet sich nicht nur gegen die Hamas. Er ist vielmehr darauf angelegt, die Lebensgrundlagen der Palästinenser in Gaza zu vernichten und ihre Gesellschaft zu zerstören.

Doch die Resolution richtet sich nicht nur an Israel. Auch in Deutschland sollte man sie genau studieren. So erinnert die International Association of Genocide Scholars daran, dass Deutschland im Völkermordverfahren gegen Myanmar am Internationalen Strafgerichtshof eine Erklärung mitunterzeichnete. Diese besagt, dass es als Indikator für eine Genozidabsicht zu werten sei, wenn sich Angriffe gezielt gegen Kinder richten. Angesichts von 50.000 getöteten und verletzten Kindern sehen die Forscher diesen Tatbestand in Gaza erfüllt.

Sie hätten anfügen können, dass die israelische Aushungerungstaktik besonders die Jüngsten in ihrer Entwicklung gefährdet oder dass Ärzte berichten, wie die IDF immer wieder gezielt auf Kinder schießt.

Ferner appellieren die Wissenschaftler an alle Staaten, ihren Pflichten nach der Genozidkonvention nachzukommen. Und die ist – daran kann man in Berlin nicht oft genug erinnern – kein höflicher Ratschlag, sondern rechtlich bindend. Die Konvention verpflichtet auch den Unterzeichnerstaat Deutschland, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern oder zu bestrafen.

[...] Laut Umfragen sind die Deutschen überwiegend gegen Israels Krieg. Aber offenbar nicht so sehr, als dass sie deshalb das Bedürfnis verspürten, sich zu regen. Kommt da noch etwas, jenseits der Lethargie?

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Sudan | Katastrophe | Erdrutsch

Rebellengruppe meldet mehr als 1.000 Tote nach Erdrutsch im Sudan

Ein Erdrutsch soll in der sudanesischen Region Darfur ein Dorf mit mehr als 1.000 Menschen begraben haben. Laut einer Rebellengruppe hat nur ein Mensch überlebt.

Ein Erdrutsch in der sudanesischen Region Darfur hat nach Angaben einer örtlichen Rebellengruppe ein Dorf mit fast allen Einwohnern begraben. "Nach vorläufigen Informationen kam die gesamte Bevölkerung des Dorfes, die auf mehr als tausend Menschen geschätzt wird, ums Leben, und nur eine Person überlebte", teilte die Gruppe Sudanesische Befreiungsbewegung/Armee (SLM/A) mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Das sudanesische Gesundheitsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Unglück.

Der Erdrutsch soll sich den Angaben zufolge bereits am Sonntag in dem Dorf Tersin ereignet haben. Die Gruppe veröffentlichte in ihrer Mitteilung Fotos, die Schlamm- und Geröllmassen in einer bewaldeten Hügellandschaft zeigen, sowie Menschen und verschlammte Gegenstände wie Decken.

Die Rebellengruppe, die das abgelegene Gebiet im Marra-Gebirge im Westen des Bürgerkriegslandes seit Jahren kontrolliert, bat die Vereinten Nationen, regionale und internationale Organisationen um Hilfe bei der Bergung der Toten. Das Dorf sei "völlig dem Erdboden gleichgemacht" worden, heißt es in der Mitteilung.

[...] Die Kämpfe haben eine schwere humanitäre Krise ausgelöst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet, mehr als elf Millionen Menschen sind geflohen. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) drohen dort Tausende Menschen zu verhungern, da die Stadt von humanitärer Hilfe abgeschnitten ist.

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Vereinigte Staaten | Widerstand gegen Don Trumpl

Proteste in zahlreichen Städten

Am Labor Day wächst der Widerstand in den USA: „Trump muss weg – jetzt“

Der US-amerikanische Tag der Arbeit wird zum Protesttag: In zahlreichen US-Städten fordern Demonstranten nicht nur gerechte Löhne – sie stellen sich gegen eine Politik, die sie als Bedrohung für die Demokratie empfinden.

Am Tag der Arbeit in den Vereinigten Staaten sind Menschen in mehreren US-Städten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. Die Proteste in Chicago und New York am 1. September, dem diesjährigen Labor Day, wurden von der Organisation One Fair Wage organisiert. Ziel war es, auf die schwierige Lage von Arbeiterinnen und Arbeitern in den USA aufmerksam zu machen, wo der bundesweite Mindestlohn seit Jahren bei nur 7,25 US-Dollar pro Stunde liegt.

In New York skandierten Demonstranten vor dem früheren Wohnsitz des Präsidenten „Trump muss weg – jetzt!“. Sie hielten Plakate hoch und forderten ein Ende dessen, was sie als faschistisches Regime bezeichneten. In Chicago versammelten sich Demonstranten vor einem weiteren Trump Tower und riefen „Keine Nationalgarde“ und „Sperrt ihn ein!“.

[...] Auch in Washington demonstrierten zahlreiche Menschen, unter anderem mit Schildern, auf denen „Stoppt die ICE-Invasion“ stand. Hunderte weitere Demonstranten kamen entlang der Westküste – von San Diego bis nach Seattle – zu Protesten zusammen.

Die Organisation May Day Strong, die dort zu den Demonstrationen aufrief, schrieb auf ihrer Website: „Milliardäre bestehlen arbeitende Familien, zerstören unsere Demokratie und bauen private Armeen auf, um unsere Städte und Gemeinden anzugreifen.“ In Los Angeles, San Francisco und Portland zogen weitere Gruppen zur Unterstützung von Bundesangestellten und Gewerkschaften auf die Straßen.

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Panama | Pazifik | Meeresströmung

Pazifik: Wichtige Meeresströmung ist ausgefallen

Daten enthüllen beispielloses Ausbleiben der Auftriebsströmung im Golf von Panama Anfang 2025

Alarmierende Entdeckung: Anfang 2025 ist erstmals eine wichtige Auftriebsströmung im Pazifik ausgefallen – ein bisher beispielloses Ereignis. Dieser Aufstrom von kaltem, nährstoffreichen Tiefenwasser tritt im Golf von Panama immer zu Jahresbeginn auf – zuverlässig seit Jahrhunderten. Doch 2025 blieb diese Aufströmung zum ersten Mal seit Beginn der Messungen fast völlig aus, wie Forschende berichten. Warum, ist noch unklar.

Vor den Westküsten der Kontinente bildet aufsteigendes Tiefenwasser ausgedehnte Zonen kühlen, nährstoffreichen Wassers. Diese Auftriebsgebiete sind wahre Hotspots der marinen Artenvielfalt und spielen eine überproportional wichtige Rolle für die Produktivität der Ozeane. Denn das dort aufsteigende Tiefenwasser versorgt Phytoplankton mit Nährstoffen, kühlt tropische Korallenriffe und bildet die Grundlage auch für den Fischreichtum dieser Zonen.

Eines dieser Auftriebsgebiete liegt im Golf von Panama: Alljährlich im Frühjahr erzeugen die Passatwinde dort eine Strömung, die Tiefenwasser vor der Westküste Mittelamerikas aufsteigen lässt. Die Auftriebszone erstreckt sich über mehr als 60.000 Quadratkilometer. „Dieser Prozess ereignet sich mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit immer dann, wenn die Innertropische Konvergenzzone im Januar bis April ihre südlichste Position erreicht“, erklären Aaron O’Dea vom Smithsonian Tropical Research Institute in Panama und seine Kollegen.

Keine Aufströmung im Jahr 2025

Doch 2025 ist diese für die Region so wichtige Aufströmung zum ersten Mal fast völlig ausgefallen. „Unsere Daten enthüllen eine beispiellose Unterdrückung der Panama-Auftriebsströmung im Jahr 2025“, berichten O’Dea und sein Team. Statt im Januar, wie normalerweise der Fall, zeigte sich die typische Abkühlung des Meeres erst im März 2025. Sie hielt zudem nur zwölf Tage an – sonst sind es mindestens 66 Tage. Die Temperaturen fielen in dieser Zeit nur auf 23,3 Grad statt der typischen 19 Grad.

„Diese pazifische Auftriebsströmung ist ein seit langem verlässliches und fundamental wichtiges saisonales Ereignis“, erklären die Forschenden. „Die marinen Lebensgemeinschaften, aber auch die Menschen an der Küste und ihre Fischerei sind davon abhängig.“ Der Ausfall dieser wichtigen Strömung hat daher weitreichende Folgen für die Produktivität des Ozeans und die marinen Nahrungsnetze. Auch die Korallen im Golf von Panama könnten durch die fehlende Abkühlung gefährdet sein.

[...] „Ob das Ereignis von 2025 den Anfang von künftigen Ausfällen dieser Aufstriebströmung signalisiert, müssen nun weitere Untersuchungen zeigen“, schreiben O’Dea und sein Team. Sie hoffen, dass mehr Daten und ergänzende Modellsimulationen die Basis dieses überraschende Ereignis klären können.

„Dieses Ereignis unterstreicht wie Klimaveränderungen windgetriebene tropische Auftriebsysteme gefährden können, die trotz ihrer Bedeutung für Ökologie und Küstenwirtschaft bislang nur unzureichend überwacht und erforscht sind“, warnt das Team.

1. September

Schweden | Reparatur | Rohrbruch | Akw Oskarshamn

Größtes schwedisches Atomkraftwerk Oskarshamn 3 bleibt über Monate abgeschaltet

Stockholm - Das größte schwedische Atomkraftwerk Oskarshamn 3 ist bereits seit März 2025 vom Netz und wird voraussichtlich über sechs Monate keinen Strom liefern. Nach einem Störfall der Kategorie 1 haben sich die Reparaturarbeiten des 40 Jahre alten Kernkraftwerks mit einer Bruttoleistung von 1.450 MW mehrfach verzögert.

Im Kernkraftwerk Oskarshamn wurde bei Wartungsarbeiten ein Fehler entdeckt, der vom Betreiber zunächst als weniger schwerwiegend beschrieben wurde. Die schwedische Strahlenschutzbehörde (SSM) untersuchte den Vorfall, stufte das Leck im Primärsystem aufgrund der Lage des Rohrs laut Sveriges Radio aber ganz anders - in die Kategorie eins - ein. Die Reparaturarbeiten gestalten sich schwieriger als gedacht.

Atomkraftwerk Oskarshamns bleibt nach Störfall der Kategorie 1 seit März abgeschaltet

Am 29. März 2025 wurde das leistungsstärkste Atomkraftwerk Schwedens, Oskarshamn 3, wegen Wartungs- und Brennstoffwechselarbeiten planmäßig für rund drei Wochen abgeschaltet. Während der Inspektion wurde allerdings ein Riss in einem Rohr entdeckt, so das schwedische Nachrichtenportal Aktuell Hållbarhet. Die schwedische Strahlenschutzbehörde stufte den Riss aufgrund seiner Lage als „schwerwiegend“ ein, und der Reaktor darf erst nach Genehmigung wieder in Betrieb genommen werden.

[...] Über die Atomkraftwerke in Schweden

In Schweden sind von den 13 gebauten Atomkraftwerken noch sechs Anlagen an den drei Standorten Oskarshamn, Ringhals und Oesthammar mit einer Bruttoleistung von knapp 7.300 MW in Betrieb. Insgesamt sieben AKW mit einer Bruttoleistung von 4.270 MW sind dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt worden.

Neben dem Ausfall des Atomkraftwerks Oskarshamn 3 (1.450 MW) produziert auch das Kernkraftwerk Ringhals 4 (brutto: 1.178 MW) aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten bis zur geplanten Wiederinbetriebnahme am 14. September 2025 keinen Strom. Das Atomkraftwerk Forsmark 1 (1.143 MW) ist nach Angaben des staatlichen Übertragungsnetzbetreibers SVK (Svenska kraftnät) in der Kalenderwoche 33 kurzfristig vom Netz gegangen, aber mit einem Generator wieder am Netz. Der zweite Generator soll am 1. September wieder zugeschaltet werden.

Allerdings wird Forsmark 1 schon bald erneut vom Netz gehen. Vom 7. September bis 6. Dezember 2025 wird das Kernkraftwerk einer umfassenden Überholung unterzogen und produziert in diesem Zeitraum keinen Strom.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Fossillobby

Energiewende

Ölkonzerne finanzierten Anti-Windkraft-Kampagnen mit 100 Mio. Dollar

Die Windkraft ist entscheidend für die Reduzierung von CO₂-Emissionen. Eine neue Analyse zeigt nun, dass Ölkonzerne in den U.S.A. neue Windprojekte verzögern, etwa indem sie die öffentliche Unterstützung schwächen.

Providence (U.S.A.). Der CO₂-Gehalt der Erdatmosphäre hat seit 2004 um mehr als zehn Prozent zugenommen, unter anderem aufgrund der hohen Emissionen der Kohle- und Gaskraftwerke. Es wird somit deutlich, dass der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend ist, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung der U.S.A. unter Präsident Donald Trump (Republikaner) hat trotzdem angekündigt, die finanzielle Unterstützung für geplante Windkraftanlagen in der Region Neuengland zu stoppen.

Forscher des Climate and Development Lab (CDL) der Brown University haben nun eine Analyse publiziert, laut der nicht nur die aktuelle Politik den Ausbau der Windkraft in den U.S.A. bedroht, sondern auch Anti-Windkraft-Kampagnen von Ölkonzernen.

Anti-Windkraft-Kampagnen führen zu Verzögerungen

Die Wissenschaftler haben dazu juristische Stellungnahmen analysiert, die im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2025 bei Bundesbehörden zu Offshore-Windprojekten in Neuengland eingereicht wurden. Dabei haben sie entdeckt, dass fünf große Netzwerke aus privaten Kanzleien und Organisationen bestehen, die eine Vielzahl von Klagen gegen neue Windkraftprojekte eingereicht haben. Ein Großteil der Mitglieder hat enge Beziehungen zu Unternehmen aus der fossilen Energiebranche. Diese hat laut den analysierten Dokumenten mehr als 100 Millionen US-Dollar indirekt an die Lobbygruppen gespendet ...

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Afghanistan | Naturkatastrophe | Erdbeben

Hunderte Tote nach Erdbeben in Afghanistan

Mehrere Erdbeben erschüttern den Osten Afghanistans und reißen Hunderte Menschen in den Tod. Die Katastrophe trifft ein ohnehin geschundenes Land.

Bei den verheerenden Erdbeben im Osten Afghanistans sind nach Angaben der herrschenden Taliban mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Das gab der Sprecher der Taliban, Sabihullah Mudschahid, bei einer Pressekonferenz bekannt. Mehr als 2.800 Menschen seien zudem verletzt, hieß es weiter. Zahlreiche Menschen seien noch unter Trümmern gefangen.

Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS hatte das erste Erdbeben eine Stärke von 6,0. Demnach ereignete es sich gegen Mitternacht an der Grenze zu Pakistan in einer Tiefe von acht Kilometern. Es folgten mehrere Nachbeben.

"In den am stärksten betroffenen Gebieten wurden ganze Dörfer zerstört, während heftige Regenfälle und Überschwemmungen vor dem Erdbeben einen Großteil der Berggebiete unzugänglich gemacht haben", sagte die Organisation International Rescue Committee (IRC).

[...] Immer wieder gibt es schwere Erdbeben in der Region, wo die Arabische, die Indische und die Eurasische Platte aufeinandertreffen. Bei einer Erdbebenserie am 7. Oktober 2023 kamen in Afghanistan nach Angaben der UN mehr als 1.500 Menschen ums Leben - viele weitere wurden verletzt. 2022 starben in dem Land am Hindukusch bei einem Beben nach Taliban-Angaben mehr als 1.000 Menschen.

Angesichts des jahrzehntelangen Konflikts und der oft schlechten Bausubstanz sind viele Häuser in Afghanistan nicht sonderlich stabil. Erdbeben richten daher oft große Schäden an. Gleichzeitig hat Afghanistan nach Jahrzehnten der Kriege und Konflikte kaum Ressourcen, um die Folgen solcher Katastrophen aufzufangen.

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Indien | Plastik | Plastikkügelchen | Nurdles

Plastikalbtraum am Strand: Immer wieder Nurdles

Sie sind linsengross und verschmutzen weltweit die Natur: Rohplastik-Pellets, die bei Havarien in die Meere gelangen.

Als die «MSC Elsa 3» am 25. Mai vor der Küste des indischen Bundesstaats Kerala kenterte, rückten austretendes Öl und Chemikalien in den Fokus. Der entstehende Ölteppich wurde durch Flugzeuge mit Dispersionsmitteln bekämpft, Tanks wurden abgedichtet.

Drei Monate später zeigte sich ein länger anhaltendes Problem: winzige Plastikteilchen, sogenannte «Nurdles», verteilten sich während der Monsunsaison entlang der Küste. Von den 71’500 Säcken Nurdles, die das Schiff an Bord hatte, wurden bis Juli nur 7920 geborgen, berichtete der «Guardian».

Winzige Plastikteile verschmutzen längst die ganze Welt

Die etwa linsengrossen Plastikteile werden als Rohstoff für die herstellende Industrie weltweit verschifft und verschmutzen längst die Küsten weltweit. Es gibt sie in fast allen Farben. Falls Sie gerade Ferien am Strand machen, haben sie womöglich schon welche im Sand entdeckt.

Immer wieder kentern Frachter, die diesen ökologischen Alptraum an Bord haben, meist weitestgehend unbemerkt. Aufmerksamkeit erregte 2021 die bisher grösste Nurdle-Havarie vor Sri Lanka, bei der ein Schiff 1680 Tonnen Plastikpellets verlor. Sie türmten sich anschliessend wie Schnee an der Küste der Insel auf.

[...] Dritte Nurdles-Schwemme dieses Jahr

Ähnliche Nurdles-Schwemmen gab es kürzlich vor der britischen Küste, wo im März ein Containerschiff mit einem Tanker zusammenstiess. Im Januar fanden sich Nurdles in Nordspanien – die Folge eines Unfalls vor der Küste Portugals im Dezember.

[...] Die Welt bekommt weiterhin Plastik untergemischt

Ein Ende ist nicht abzusehen. Mit der erwarteten Verdreifachung der Plastikproduktion bis 2060 drohen künftig Billionen neuer Nurdles jährlich in Meeren, Flüssen und an Land. Plastikteilchen, die den anhaltenden Hunger der Welt nach Plastikgegenständen stillen sollen, noch bevor diese überhaupt gefertigt werden.

Ein Abkommen unter rund 180 Ländern, das die globale Plastikproduktion einschränken sollte, scheiterte Anfang August nach mehreren Jahren am Widerstand der ölfördernden Länder.

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Innovation | Atomstrom | Atommüll | Kunststoff | Mikroplastik

Atommüll bis Mikroplastik: Die unbequemen Folgen unserer Innovationen

Das Forschungsprojekt "INNORES" untersucht, was von technologischen Neuerungen übrigbleibt und wie das Umwelt und Gesellschaften beeinflusst.

Kunststoffe kamen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit einem Heilsversprechen auf den Markt: günstig, hygienisch, leicht, bunt und quasi endlos verfügbar. Auch Atomkraft hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ein sehr positives Image, versprach sie doch unendliche „saubere“ Energie.

Über die negativen Begleiterscheinungen dieser technologischen Innovationen wurde anfangs kaum nachgedacht. Heute finden wir uns in einer Welt wieder, in der Mikroplastik im menschlichen Körper nachgewiesen werden kann und die Frage nach der Endlagerung von Millionen Tonnen hoch radioaktiven Abfalls noch immer offen ist.

„Innovationen sind haarige Objekte“

„Und jetzt setzen wir bei der Digitalisierung auf Expansion“, sagt Ulrike Felt, Professorin für Wissenschafts- und Technikforschung und Gründerin des gleichnamigen Instituts an der Universität Wien. Der heutige Diskurs um digitale Technologien zeige deutliche Parallelen zur Darstellung von Kunststoffen und Atomenergie in der Nachkriegszeit. Sie werde als Innovation verstanden, die die Welt in Ordnung bringen könne.

Doch diese verbreitete Ansicht greife zu kurz. „Technologische Objekte und Innovationen sind haarige Objekte, mit Verbindungen in andere Bereiche“, erläutert Felt mit Verweis auf den französischen Technikphilosophen Bruno Latour.

[...] „Bei den Graphitreaktoren der ersten Generation in Frankreich sieht man sehr schön, dass man anfangs überhaupt nicht darüber nachgedacht hat, was am Ende damit passiert.“ Es gebe schon jetzt kaum mehr Personen, die diese Reaktoren in ihren Baudetails kennen. Der Abbau werde sich jedoch voraussichtlich noch bis zum Jahr 2100 erstrecken, wo sich möglicherweise längst niemand mehr an die Versprechen dieser Innovation erinnern könne ...

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Don Trumpl | Gaza | Vertreibung | Abschiebung

Trumps Gaza-Plan enthüllt: „Freiwillige“ Deportation der gesamten Bevölkerung

Trumps Berater planen die Machtübernahme im Gazastreifen und die Umsiedlung der Bevölkerung. Eine Recherche bringt das ambitionierte Vorhaben ans Licht.

Washington, DC – Es ist ein Zeitungsbericht, der Sprengkraft für die US-Politik birgt, und wegweisend für den Kurs sein könnte, den die Regierung unter Präsident Donald Trump im Israel-Krieg wählt. Laut einer exklusiven Recherche der Washington Post plant das Weiße Haus die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Der Küstenstreifen soll zehn Jahre lang von einer Treuhandgesellschaft der USA verwaltet werden. Die gesamte Bevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen soll umgesiedelt werden und Gaza auf unbestimmte Zeit verlassen.

Die US-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein 38 Seiten umfassendes Dokument, das in Kreisen der Trump-Regierung die Runde mache. Laut der Washington Post sieht der Gaza-Plan Trumps vor, die dortige Bevölkerung dazu zu bewegen, das Gebiet „freiwillig“ zu verlassen und in andere Länder umzusiedeln. Jeder Palästinenser, der bereit sei, den Gazastreifen zu verlassen, solle 5.000 Dollar (rund 4.280 Euro), und ein Jahr lang Lebensmittel erhalten, hieß es weiter. Es wird dort aber auch die Option erwähnt, die Menschen in abgesperrte Zonen zu bringen, während die Wiederaufbauarbeiten laufen.

Trump will Gaza übernehmen und in „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln

Nachdem die Bevölkerung den Gazastreifen verlassen hat, sieht Trumps Plan offenbar vor, die Infrastruktur in dem rund 365 Quadratkilometer großen Gebiet, das nach über zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nahezu vollständig zerstört ist, wieder aufzubauen. Finanziert von öffentlichen und privaten Investoren sollen Autofabriken, Rechenzentren und Strandresorts entstehen.

[...] Trumps Gaza-Plan wird zum Zündstoff in den eigenen Reihen

Doch auch innerhalb der eigenen Reihen könnte Donald Trumps Plan zum Zündstoff werden. Innerhalb der Republikaner mehren sich die kritischen Stimmen gegenüber Netanjahu und seiner Regierung. Als großer Fürsprecher Israels im engsten Kreis von Trump gilt dagegen Jared Kushner. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka Trump hatte sich in der ersten Amtszeit seines Schwiegervaters im Nahostkonflikt engagiert und zur Unterzeichnung der „Abraham-Abkommen“ beigetragen, die die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten normalisieren sollen. Auch dort dürften die jetzigen Pläne für die Palästinenser kaum auf Zustimmung treffen.

Dasselbe gilt für einen großen Teil von Trumps treuesten Unterstützern. Die Basis seiner MAGA-Bewegung selbst gilt seit jeher als eher israelkritisch. Der hatte Trump versprochen, die USA aus den ewigen Kriegen zu ziehen und ihr Geld nicht mehr für Projekte im Ausland auszugeben. Sein Plan für Gaza spricht aber eine andere Sprache.

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1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR

Teilweise Kernschmelze - Brennelementkanäle 62-44 wurden zerstört, Bestrahlung des mit der Reparatur des Reaktors befassten Personals.
(Kosten ca. 1100 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Tschernobyl

Am 1. September 1982 wurde ein zentrales Brennelement durch Überhitzung infolge eines Bedienungsfehlers zerstört. Erhebliche Mengen an Radioaktivität traten aus, die radioaktiven Gase gelangten bis zur Stadt Prypjat. Bei der Reparatur wurden mehrere Arbeiter einer deutlich überhöhten Strahlendosis ausgesetzt ...
 

AtomkraftwerkePlag

Tschernobyl (Ukraine)

Am 1. oder 9. September 1982 (je nach Quelle) hatte sich bereits ein erster schwerer Störfall ereignet. Das zentrale Brennelement in Reaktor 1 wurde wegen eines Bedienfehlers überhitzt und völlig zerstört. Radioaktive Substanzen wurden in die Umwelt freigesetzt und zogen über die Anlage und das Industriegebiet bis Prypjat: Jod, Krypton, Xenon, Tellur und Cäsium. Bei der Beseitigung der Schäden wurden Arbeiter erhöhter Strahlung ausgesetzt, mehrere starben ...

31. August

Argentinien | Korruption | Javier „no mercy“ Milei | Horrorclowns

Argentinien: Steiler Aufstieg und tiefer Fall des Kettensägen-Präsidenten Milei

Einst konnte der argentinische Präsident Milei mit einer Kettensäge bewaffnet ein Bad in der Menge nehmen. Nach Skandalen wird der ultra-neoliberale Präsident nun mit Stein- und Eierwürfen bei Wahlkampfveranstaltungen von der Straße getrieben. „Der Chef“, wie Milei seine Schwester nennt, steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals. Ob Milei den übersteht, ist fraglich. Sein Fall wäre eine schlechte Nachricht auch Trump und Netanyahu.

„Ernste Gesichter“ sind in diesen Tagen im Regierungspalast in Buenos Aires nach einer Krisensitzung zu sehen, hat die Zeitung Página 12 berichtet. Für die üble Laune im Umfeld des argentinischen Präsidenten Javier Milei und seiner ultra-neoliberalen Partei „La Libertad Avanza“ (LLA/Die Freiheit schreitet voran) gibt es viele gute Gründe. Wegen der Skandale und den Einschnitten ins Sozialsystem wird Milei vor den Regionalwahlen am kommenden Sonntag nun von wütenden Bürgern bei Wahlkampfauftritten mit Eier- und Steinwürfen empfangen und muss mit seinen Getreuen evakuiert werden. Die Zeiten, in denen er mit der Kettensäge bewaffnet ein Bad in jubelnden Massen nehmen konnte, sind definitiv vorbei.

Was der Regierung ganz besonders die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, ist die Tatsache, dass Milei und seine Schwester nun schon im Kreuzfeuer stehen. Auch aus den eigenen Reihen wird scharf auf sie geschossen. So spricht der Regierungssprecher Manuel Adorni von „einem beispiellosen Skandal“. Denn neue Audioaufnahmen sind aufgetaucht.

[...] Einschnitte ins Sozialsystem, während sich Regierungsvertreter mutmaßlich über Korruption bereichern

Dass diese Korruption besonderen Unmut in einem Land hervorruft, wo sie keine Ausnahme ist, hat auch damit zu tun, dass die Andis eine Art Sozialkasse für Menschen mit Behinderungen darstellt. Sie soll unter anderem Renten auszahlen und für medizinische Versorgung von Behinderten sorgen. Da Milei aber auch hier die Kettensäge angesetzt hat, wurden zum Beispiel seit dem Amtsantritt mehr als 100.000 Erwerbsunfähigkeitsrenten gestrichen.

Es gab allerdings überall Einschnitte ins Sozialsystem, während sich die Regierungsvertreter mutmaßlich massiv über Korruption bereichern. Als ein Beispiel sei hier nur genannt, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben praktisch halbiert wurden. So gibt es keine kostenlosen Krebsmedikamente mehr, Impfprogramme, Notfallverhütung, HIV- und Tuberkulose-Behandlungen wurden eingestellt. Neben dem Bildungsbereich, Lehrer haben bis zu zehn Prozent der Einkommen gestrichen bekommen, wurden auch Rentenerhöhungen gestoppt, sogar die Unterstützung für Suppenküchen eingestellt.

So bekommen die Menschen in Argentinien in voller Breite mit, welche unsoziale Politik von der ultra-neoliberalen Kettensägen-Regierung betrieben wird, die die Korruption sogar eher noch ausgeweitet hat.

[...] Die Wahlen am kommenden Sonntag werden ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung sein. Es wird sich herausstellen, ob sich die Regierung real im freien Fall befindet. Danach wird Ende Oktober erneut über die Mehrheitsverhältnisse im Senat und Kongress bei den Halbzeitwahlen neu entschieden ...

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Atommüll | Jülich | Ahaus | Garching | FRM II | Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Jülich, Garching, Ahaus: Nukleare Verantwortungslosigkeit – Hochriskante Atommülltransporte als Folge politischen Totalversagens

Rund 300 Menschen demonstrierten heute auf dem kurzfristig anberaumten „Sonntagsspaziergang“ am Atommülllager in Ahaus, NRW. Am vergangenen Montag hatte die dafür zuständige Bundesbehörde die entsprechenden Genehmigungen für über 150 Atommülltransporte erteilt, nur zwei davon kommen aus dem Atomforschungsreaktor in München-Garching. Alle anderen aus dem ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich. Für die extrem gefährlichen Atomtransporte gelten enorm hohen Terrorschutzanforderungen, im Beamtendeutsch als SEWD bezeichnet. Tausende Polizei und Sicherheitsbedienstete kommen im Vorfeld und bei der Durchführung der Transporte großräumig zur Gefahrenabwehr zum Einsatz. Jahrelang hatten sich Bundes- und Landesbehörden in Regierungen mit CDU, FDP und Grünen in NRW und SPD, FDP und Grüne sowie jetzt CDU,CSU und SPD im Bund – und Betreiber JEN – die Verantwortung gegenseitig zugeschoben. Und selbst die absurdesten Varianten geprüft (Verschiffung der hochriskanten Atomfracht in die USA). Ein schnellstmöglicher Neubau des Jülicher Zwischenlagers und die weitere Lagerung vor Ort wäre die beste Lösung gewesen, wurde aber weder von der Landesregierung noch vom Bund tatsächlich verfolgt. Ein solches neues verbessertes Zwischenlager könnte jetzt längst in Betrieb sein.

Der WDR berichtet in Westpol unter dem Titel „Castor-Transporte: Schwarzer Peter mit Atommüll“ hier mit diesem Video. (Laut Angaben des WDR ist der Videobeitrag „Verfügbar bis 31.08.2030″.) Dort äußert sich auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei zu den enormen Herausforderungen. Und außerdem Vertreter:innen der BI Ahaus, die von der Grünen Mona Neubaur, zuständige Ministerin in NRW, enttäuscht sind: (Burkhard Helling) „Und dann fragen wir uns wirklich: Wer lügt denn da? Und warum lügt man? Und warum sagt man uns nicht die Wahrheit, das das alles schon längst beschlossen ist.“ ...

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Indonesien | Proteste | Bereicherung

Proteste in Indonesien

Prabowo rudert zurück

Indonesiens Präsident verkündet die Rücknahme von Parlamentsbeschlüssen. Diese waren als Bereicherung der Politiker wahrgenommen worden.

Berlin taz | Nach einer Woche von Protesten und Unruhen hat der indonesische Präsident Prabowo Subianto am Sonntag laut dem Onlinedienst Jakarta Globe die Rücknahme von Zuschüssen für Parlamentarier verkündet. Diese waren angesichts von Sparmaßnahmen für breite Teile der Bevölkerung als Selbstbedienung der Abgeordneten empfunden worden. Proteste formierten sich, in deren Verlauf starben fünf Personen.

Der innenpolitisch stark unter Druck geratene Probowo verkündete die Rücknahme der Zuschüsse am Sonntag in einer Liveübertragung aus dem Präsidentenpalast in Jakarta. Dabei ließ es sich von zahlreichen Parteichefs flankieren. Die Regierungskoalition stellt 470 der 580 Abgeordneten oder 81 Prozent des Unterhauses.

Prabowo kündigte auch an, dass der Tod eines 21-jährigen Motorradtaxifahrers „schnell und transparent“ untersucht werden solle. Der 21-Jährige war Donnerstagabend als Unbeteiligter von einem gepanzerten Fahrzeug der paramilitärischen Polizeitruppe Brimob überfahren worden, als dieses Jagd auf Demonstranten machte.

[...] Der 73-jährige Präsident, der seit Oktober amtiert und der größten Regierungspartei Gerindra vorsteht, hatte diese angewiesen, die Zuschüsse für die Abgeordneten zurückzunehmen. Darauf verständigten sich dann auch die anderen Parteien. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem einen monatlichen Wohnzuschuss von 50 Millionen Rupiah (2.520 Euro) genehmigt, der fast dem Zehnfachen des Mindestlohns entspricht. Die Empörung kam auch daher, dass gerade erst die Bildungs- und Gesundheitsetats zusammengestrichen wurden.

Der Wohnzuschuss von 2.520 Euro entsprach fast dem Zehnfachen des Mindestlohns

Versprechen nicht eingelöst

Prabowo hatte im Wahlkampf 2024 versprochen, dass indonesische Schulkinder ein kostenloses Mittagessen erhalten. Der Ex-General und frühere Schwiegersohn des Diktators Suharto konnte nie erklären, wie das finanziert werden soll. Inzwischen wurde das Programm abgespeckt, zugleich wurden mit Verweis auf die Schulessen andere Ausgaben gestrichen, was die Proteste anheizte ...

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Pestizide | Fortpflanzung | Fungizid

Tötet Bayer-Gift unsere letzten Spatzen?

Das weitverbreitete Fungizid Tebuconazol schädigt wohl Spatzen-Nachwuchs und gefährdet so ganze Populationen.

Das Fungizid Tebuconazol schädigt junge, heranwachsende Spatzen und beeinträchtigt deren Fortpflanzung. Eine chronische Belastung mit dem Gift hemmt das Wachstum der Jungvögel, wobei ihre Überlebensrate deutlich sinkt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Französische Wissenschaftler verglichen hierfür zwei Gruppen in Gefangenschaft lebender Haussperlinge miteinander: Eine Gruppe wurde über neun Monate hinweg mit Wasser getränkt, das mit Tebuconazol in entsprechenden Konzentrationen angereichert war. Die andere Gruppe erhielt normales, unbelastetes Wasser.

Auf den ersten Blick unterschieden sich beide Gruppen weder in der Anzahl der gelegten Eier, noch in den Schlupfraten. Allerdings zeigte sich, dass die Küken aus belasteten Gelegen nach dem Schlüpfen langsamer wuchsen. Die dem Fungizid ausgesetzten Nestlinge waren etwa ein Zehntel kleiner als die Küken der Kontrollgruppe.

Zudem starb etwa die Hälfte der behandelten Jungvögel, nachdem sie ausgeflogen waren – mehr als doppelt so viele wie in der Kontrollgruppe, wo nur etwa ein Fünftel der Tiere zu Tode kam.

Weibliche Küken leiden besonders stark

Weibliche Jungvögel reagierten besonders empfindlich auf die Tebuconazol-Exposition. So beobachteten die Forscher, dass weibliche Küken häufiger starben als männliche. Der Grund dafür könnte darin liegen, dass die Weibchen mehr Tebuconazol im Körper ansammeln oder dieses schlechter abbauen können, vermuten die Forscher. Zudem sind sie hormonell besonders sensibel für Störungen im Östrogenhaushalt. Weibchen jedoch sind für die Fortpflanzung unverzichtbar. Fallen sie aus, gefährdet dies den Fortbestand der gesamten Spatzenpopulation.

[...] Vergiftete Greifvögel in Deutschland

Hierzulande waren von 18 in jüngster Vergangenheit untersuchten Vögeln, deren Organe nach einer pathologischen Untersuchung auch toxikologisch analysiert wurden, 13 mit illegalem Nervengift belastet. 2021 fand man in Bayern mit Carbofuran vergiftete Greifvögel, darunter streng geschützte Arten wie Wanderfalke, Habicht, Rotmilan und Mäusebussard.

Das Insektizid ist seit 2007 in der EU verboten. Erst kürzlich, im vergangenen Juli, wurde im Landkreis Regensburg eine mit Carbofuran belastete Taube aufgefunden.

Ein länger zurückliegendes bekanntes Beispiel ist das Zusammenbrechen der Population der Wanderfalken Anfang der 1950er und 1060er Jahre. Hauptursache war damals das inzwischen verbotene Insektizid DDT.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Wahlrecht

Wahlrecht in den USA

Trump will per Dekret Briefwahl abschaffen und Registrierung verschärfen

Donald Trump hat angekündigt, das US-Wahlrecht ändern zu wollen. Auch die Briefwahl beabsichtigt er weitestgehend abzuschaffen. Zuletzt hatte eine Bundesrichterin ein ähnliches Vorhaben Trumps einkassiert.

Schon im Wahlkampf hatte er entsprechende Maßnahmen angekündigt: Jetzt will US-Präsident Donald Trump per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen.

»Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!«, erklärte Trump am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er werde zu diesem Zweck eine entsprechende Verfügung erlassen.

Zudem solle es keine Briefwahl mehr geben, ausgenommen für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige, fügte er hinzu.

Trump stellt seit Langem das US-Wahlsystem infrage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen.

Zudem erheben der Präsident und seine republikanischen Verbündeten unbelegte Behauptungen über eine angebliche massenhafte Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger. Tatsächlich ist dies illegal und kommt sehr selten vor.

[...] Zuletzt war er mit Trump mit einem ähnlichen Erlass gescheitert, eine Bundesrichterin hatte das Vorhaben nach einer Klage blockiert. Die Begründung: Trump besäße nicht die Autorität, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen.

Die Wahlen am 3. November 2026 gelten als erster landesweiter Stimmungstest für Trumps Innen- und Außenpolitik seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar. Die Demokraten wollen die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses brechen, um Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren.

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Atommüll | Jülich | Ahaus | Garching | FRM II | Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Initiativen schreiben Brandbrief an Wüst und Neubaur

Anti-Atom-Organisationen schreiben Brandbrief 2.0: Wüst und Neubaur sollen aktiv werden 

 ⋅ „Landesregierung muss gefährliche Castor-Lawine verhindern“

 ⋅ 31. August, 14 Uhr: Sonntagsspaziergang Zwischenlager Ahaus

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland haben in Zusammenhang mit der drohenden größten Transportserie von hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) geschickt.

Sie richten darin vier konkrete Forderungen an die NRW-Landesregierung: Erstens: Umgehende Einladung zu ernsthaften Last-Minute-Gesprächen mit der Bundesregierung und der bayrischen Staatsregierung; zweitens: Übereignung der zwei in Frage stehenden Grundstücke in Jülich an den Bund zum Bau eines neuen Zwischenlagers dort, verbunden mit der Rücknahme der Räumungsordnung für das bestehende Atommülllager; drittens: rechtliche Schritte gegen den Sofortvollzug für die 152 Castoren aus Jülich sowie Unterstützung des entsprechenden Widerspruchs des BUND beim zuständigen Bundesamt BASE sowie viertens ein umgehender Besuch in Ahaus und Jülich, um sich dem offenen Gespräch mit der Bevölkerung vor Ort zu stellen.

Für jetzt Sonntag, 31. August, rufen die Initiativen um 14 Uhr zu einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager in Ahaus-Ammeln auf. Für den 4. Oktober ist eine große Demo in der Innenstadt von Ahaus geplant. Weitere Proteste sind in Vorbereitung. 

[...] Janna Dujesiefken von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ erklärt dazu: „Die jetzt geplanten Castor-Transporte nach Ahaus laufen in eine rechtlich völlig ungeklärte Situation hinein. Im schlechtesten Fall käme der letzte Transport aus Jülich oder Garching nach den Berechnungen der SPD erst in 2033 in Ahaus an – drei Jahre später müsste dann das hiesige Zwischenlager womöglich selbst geräumt werden – doch wohin eigentlich? Es gibt doch gar kein Endlager. Und wir sind in Ahaus sehr erzürnt darüber, dass sich niemand aus der Landesregierung dem offenen Gespräch mit der Bevölkerung stellt.“

„Solange die eigentliche Endlagerfrage nicht geklärt ist, ist es widersinnig, Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu transportieren“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich. „Auch hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage provoziert es geradezu sicherheitsrelevante Zwischenfälle, wenn über einen so langen Zeitraum hochradioaktiver Atommüll in großen Polizeikonvois über die Autobahnen des Landes transportiert wird.“Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) kommentiert: „Die GdP hat zu 100 Prozent recht, wenn sie von ‚Mammutaufgabe ohne Sinn′ und ‚Wahnsinn′ spricht. Um diesen sicherheitspolitischen Wahnsinn auf den Autobahnen zu verhindern, braucht es jetzt konzentrierte Anstrengungen der NRW-Landesregierung. Das Schweigen von Ministerpräsident Wüst und das Beschwichtigen von Wirtschaftsministerin Neubaur reichen nicht aus. Deshalb gehen wir auf die Straße.“

Aktuelles+

31. August 2025

Israel | BenJaNimm Netanjahu | Palästina | Hungersnot | Barbarei | Horrorclowns

Wonnen der Normalisierung

Je katastrophaler sich Israels Realität gestaltet und strukturiert, desto intensiver verbreitet sich das Muster der Normalisierung all dessen, was im Staat nicht mehr stimmt.

Aus Deutschland schrieb man mir diese Woche: “In Gaza geht die Hölle weiter… ich kann die Bilder gar nicht mehr sehen und schäme mich dabei, das zu denken.” Die Aussage berührt ein fundamentales Problem der Wahrnehmung von Entsetzlichem. Erstreckt sich nämlich das Entsetzliche über eine längere Zeitspanne (“die Hölle geht weiter”), tritt unwillkürlich eine Erschlaffung der ersten Schockreaktion ein, und man kann “die Bilder nicht mehr sehen”. Dass diese Erschlaffung reflektierten Beobachtern auf dem Gewissen lastet (man “schämt sich, so zu denken”), indiziert, dass der humane Impuls bei ihnen noch fortwirkt, ohne aber das nagende Gefühl des Nicht-mehr-Könnens zu überwinden.

Das Leben geht weiter, und man kann es nicht mit einem Dauergefühl des Horrors, des Grauens bzw. permanenten Erbarmens bewältigen. Der Alltag mit allem, was es in ihm zu verrichten gilt, fordert seinen Tribut, und das Entsetzliche wird in ihn nolens volens integriert, man veralltäglicht gleichsam das Horrende. Den üblichen Mechanismen psychischer Abwehr – allen voran jenen der Verdrängung, des Leugnens und der Rationalisierung (die unlängst an dieser Stelle erörtert wurden) – muss man, so besehen, den der Normalisierung von Horrendem hinzuzählen. Man beachte: Nicht nur gewöhnt man sich an das, was unannehmbar ist, sondern der Zustand dieser Gewöhnung wird selbst normalisiert. Es handelt sich dabei nicht nur um Normalisierung im Sinne des rationalisierenden So-ist-es-nun-einmal (“Wo gehobelt wird, fallen Späne”), sondern um die fast schon indifferente, mithin kaum noch hinterfragte Hinnahme dessen, was Gegenstand aufgewühlter Empörung zu sein hätte.

Edvard Munchs “Der Schrei” widerspiegelt die existenzielle Verfassung, die dem Einzelnen im Angesicht eines Weltzustands des Grauens adäquat wäre, wenn er sich dem Grauen stellte. Aber selbst diese (künstlerische) Präsentation des Geforderten ist ja längst schon kulturell dermaßen verdinglicht worden, dass das Symbol ein fetischisiertes Eigenleben im “Hohen” wie im “Niedrigen” führt. Das Internet wimmelt von Parodien, die das von Munch angesprochene Entsetzen zum Gegenstand sarkastischen Amüsements haben verkommen lassen. So weit ist es mit den Bildern aus Gaza noch nicht, aber es reicht schon, an die (von Israels Regierung und Medien initiierte) “Entlarvung” der Hungerkatastrophe in Gaza als Fake der Hamas-Propaganda zu denken, um zu verstehen, wie aussichtslos der Versuch ist, mit den Bildern-von-Gaza einen Bewusstseinswandel zu generieren. Bei den schrecklichen Bildern der jüdischen Geiseln in Hamas-Gefangenschaft war man in Israel schockiert, bei den horrenden Photographien palästinensischer Kinder war man schnell bei der Hand mit der Abwehr ihrer Authentizität. Indes, bei diesen wie bei jenen trat sehr bald die Normalisierung ein. Sie ermöglichte das Hinwegkommen über die Unfähigkeit, sich mit dem real Vorwaltenden auseinanderzusetzen. Die Aura des Schreckens verblasste sozusagen. Die Normalisierung bemächtigte sich seiner – das Leben geht ja weiter.

Diese Verschwisterung von Kultur und der Konfrontation historisch verursachten Horrors hat bekanntlich Adorno mehrfach beschäftigt. In seiner “Negative Dialektik” finden sich die Zeilen: “Wer für Erhaltung der radikal schuldigen und schäbigen Kultur plädiert, macht sich zum Helfershelfer, während, wer der Kultur sich verweigert, unmittelbar die Barbarei befördert, als welche die Kultur sich enthüllte. Nicht einmal Schweigen kommt aus diesem Zirkel heraus; es rationalisiert einzig die eigene subjektive Unfähigkeit mit dem Stand der objektiven Wahrheit und entwürdigt dadurch diese Wahrheit abermals zur Lüge.”

Dass die Kultur als vorausgesetzter Gegensatz zur Barbarei beim Zivilisationsbruch versagt hat, stand für Adorno fest; auf sie war künftig kein Verlass, wenn es um die Verhinderung des Rückfalls in die Barbarei ging. Aber auch der Verzicht auf Kultur ist keine Option – ohne Kultur gibt man sich a priori der Barbarei hin. Man ist geneigt, dies als Zirkel der conditio humana zu deuten, bei dem sich der Rückzug aus dieser existenziellen Zwickmühle anbietet; man möchte quasi “mit dem Ganzen” nichts zu tun haben. Das geht aber nicht, denn man ist dabei, ob man’s will oder nicht. Deshalb ist schlichtes Schweigen auch nicht möglich, denn es erweist sich angesichts dessen, was es zu konfrontieren gilt, lediglich als eine Rationalisierung: Die subjektive Unfähigkeit, sich mit dem objektiv bestehenden Horrenden auseinanderzusetzen, wird als eine Art Legitimation verstanden, sich “dem Ganzen” zu entziehen. Aber gerade dies Ganze, die “objektive Wahrheit”, das Grauen menschlichen Leids, wird dabei verraten, zur Lüge entwürdigt.

Adorno wusste sehr wohl, was es da mit der Normalisierung als sich bietender Ausweg aus dem Zirkel auf sich hatte. Er hatte ja die deutsche Rückkehr zur konsumseligen Normalität im bundesrepublikanischen Wirtschaftswunder in den 1960er Jahren deutlich vor Augen. Die von den US-Amerikanern in Gang gesetzte Entnazifizierung einer Gesellschaft, die von nazistischen Rückständen noch völlig durchseucht war, ging zwangsläufig mit der “Normalisierung” einher. Und als sich dann Ende der 1960er Jahre die junge Generation der Studentenschaft (bzw. Teile von ihr) gegen diese allzu glatt gelaufene Normalisierung erhob, konnte man die Widerstände großer Teile der damaligen Restgesellschaft gewahren. Was zur Parole der “Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit” gerinnen sollte, musste erst den großen Drang zur Normalisierung überwinden, und das erwies sich als äußerst schwer. Genau das sahen Alexander und Margarete Mitscherlich als die Gefahr der Unfähigkeit der Deutschen zu trauern an. Normalisiert man, ohne vorher die Residuen des Nazismus in sich zu überwinden, gerät Normalisierung unweigerlich in den psychischen Dunstkreis der Abwehr und den politischen Frevel der Ideologie.

In Israel geht es gegenwärtig in dieser Hinsicht noch bedenklicher zu: Die Normalisierung findet inmitten der Katastrophe (und nicht erst nach ihrem Ablauf) statt. Es gibt kaum noch etwas ethisch, politisch, sozial oder kulturell Verwerfliches, das nicht flugs normalisiert wird und zur akzeptierten Selbstverständlichkeit gerinnt. Was zunächst noch schockieren mag, wird bald “geschluckt” und avanciert zur Norm: Normalisiert wird ein nachgerade passives Verhältnis zum Zerfall des Staates, seiner Institutionen und der Korruption seiner führenden Amtsträger; normalisiert wird die Fortsetzung des längst zweck- und sinnentleerten Krieges in Gaza; normalisiert wird die horrende Praxis sich immens häufender Kriegsverbrechen, allen voran die massenweise Tötung von Unbeteiligten im Gazastreifen (einschließlich Kinder, Frauen und alter Menschen); normalisiert werden auch die wöchentlich an Palästinensern verübten Pogrome jüdischer Siedler im Westjordanland (die Okkupation und das Apartheidregime sind schon seit langem normalisiert); normalisiert ist auch die schiere Tatsache, dass kahanistische Faschisten, messianische Extremisten und exponierte Rassisten an den Schalthebeln der israelischen Politik sitzen (ganz zu schweigen von der eklatanten Verlogenheit der gesamten politischen Klasse des Landes); normalisiert wird selbst der unter fremdbestimmten Vorwänden verlängerte Verbleib der gemarterten israelischen Geiseln in Hamas-Gefangenschaft, ja deren dezidierte Opferung.

Man hört jeden Tag die Nachrichten, liest die Zeitungen und wundert sich über nichts mehr; alles nimmt sich “normal” aus. Und selbst dort, wo man Verwerflichkeiten in Demonstrationen anprangert, werden die Protestaktionen routinierter Ritualisierung unterworfen (was ja bei symbolischen Handlungen kaum anders sein kann) und als Bestandteil der übergreifenden Normalisierung verbucht. Die verzweifelten Demonstranten machen sich kaum noch Hoffnung, von den Regierenden erhört zu werden, geschweige denn, diese zur Änderung ihrer Beschlüsse zu bewegen. Die Regierenden bedienen sich skrupellos der gefestigten Normalisierungspraxis, harren unbekümmert in ihren Ämtern aus und nehmen die Bestrebung der Bevölkerung zum “Normalen” als politischen Beleg dafür, dass sie sich nicht wirklich um ihre Macht zu sorgen brauchen: Sie verlängern den Krieg beliebig, verfolgen unter Ausbeutung des Staatsbudgets ihre persönlichen und sektorialen Interessen, fassen skandalöse Gesetzesbeschlüsse und lassen den Gedanken an eine vom Staat eingesetzte Untersuchungskommission im Hinblick auf die Verantwortung für das Fiasko des 7. Oktober und den desaströsen Krieg erst gar nicht aufkommen.

Das brauchen sie auch gar nicht – man hat sich offenbar damit abgefunden, dass Israel auf dem Weg ist, sich in einen autokratischen Staat oder gar in eine Netanjahu-Diktatur zu verwandeln. Die Wonnen der Normalisierung kommen dabei nicht nur den Regierenden zugute, die Regierten selbst, die den Weg aus dem Zirkel des machtlosen Betrogenwerdens nicht finden, richten sich in dieser Normalität apathisch ein. Nichts deutet darauf, dass man sich in absehbarer Zukunft ernsthaft darum bemühen wird, sich gegen diesen “normalen” Zustand zu empören und die Ideologie des So-ist-es-nun-einmal zu durchbrechen. Viele wissen zwar, dass nichts mehr in diesem Staat stimmt, wollen aber bzw. vermögen nicht, dies zur Grundlage ihres emphatischen Strebens nach Veränderung zu machen. In lichten Momenten schämt man sich ein wenig, dass dem so ist.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Israel | BenJaNimm Netanjahu | Palästina | Hungersnot | Barbarei | Horrorclowns

16. August 2025 - Ausweitung des Gazakriegs - Israel bereitet weitere Umsiedlung von Palästinensern vor

21. Juni 2025 - Situation im Gazastreifen - Netanjahus Todesfalle

16. Mai 2025 - Eine halbe Million Menschen steht vor dem Hungertod. Punkt.

12. April 2025 - Internationale Strafverfolgung - Ein Schlag gegen das Völkerrecht

12. April 2025 - Omri Boehms Ausladung

28. Mai 2024 - Anerkennung eines Palästinenserstaats "Der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung"

9. März 2024 - Solidarität mit welchem Israel?

30. Oktober 2023 - Den Nahostkonflikt verstehen
 

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UNICEF - Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UN)

Gaza: “Eine inakzeptable, menschengemachte Katastrophe”

Kinder leiden enorm unter dem Konflikt im Nahen Osten. Im Bezirk Gaza wurde bereits eine Hungersnot festgestellt und droht sich weiter auszuweiten. Nach wie vor kommt zu wenig Hilfe bei Kindern und ihren Familien an. In unserem Ticker erfahren Sie mehr zur aktuellen Situation der Kinder. 

“Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Krise zu bewältigen”, erklärte UNICEF-Sprecherin Tess Ingram zur Situation im Gazastreifen, wo sie derzeit von der humanitären Lage berichtet.

Am vergangenen Freitag war für den Bezirk Gaza eine Hungersnot bestätigt worden, von der mehr als eine halbe Million Menschen betroffen sind. Seit Monaten gelangt nicht ausreichend Hilfe in den Gazastreifen.
 

Hungersnot in Gaza: Eine Katastrophe mit Ankündigung

[griech./lat.: Genozid] V. bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder religiösen Überzeugungen. Aufgrund der Berichte über den V. während des Nationalsozialismus verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 eine Konvention über die Verhütung und die Bestrafung des V.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
 

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Wikipedia de

Hungersnot

Hungersnot ist ein Phänomen, bei dem ein großer Anteil der Bevölkerung einer Region oder eines Landes unterernährt ist und Tod durch Verhungern („Hungertod“) oder durch hungerbedingte Krankheiten in großem Maße zunimmt. Dies kann, muss aber nicht immer mit tatsächlicher Nahrungsknappheit einhergehen. Nicht selten führten Hungersnöte zu Hungerrevolten.

Hunger war im Mittelalter so weit verbreitet, dass er neben Krieg, Pestilenz und Tod als einer der „vier Apokalyptischen Reiter“ galt. Bei der Hungersnot von 1315–1317 starben in Europa mehrere Millionen Menschen. Die schwerste Hungersnot im 15. Jahrhundert in Europa fand 1437 bis 1439/40 statt. In Industrieländern kommen Hungersnöte heute praktisch nicht mehr vor, aber weiterhin in Entwicklungsländern. Den größten Teil des heutigen Welthungers machen allerdings nicht akute Hungersnöte aus, sondern der chronische Hunger armer Bevölkerungsschichten.
Definition

Die UN definiert eine Hungersnot anhand der Integrated Food Security Phase Classification wie folgt: 

• mindestens 20 % der Bevölkerung hat Zugang zu weniger als 2100 Kilokalorien pro Tag
• mindestens 30 % der Kinder sind akut unterernährt
• mindestens zwei von 10.000 Menschen (oder vier von 10.000 Kindern) sterben täglich an Nahrungsmangel ...
   

Zweistaatenlösung

Als Zweistaatenlösung wird eine Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts diskutiert, die in der internationalen Anerkennung Israels und eines Staates Palästina besteht („zwei Staaten für zwei Volksgruppen“). Weitere Konzepte sind die Ein-Staat-Lösung und die Dreistaatenlösung.

Ausgangslage

Bei der Zweistaatenlösung wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Flusses Jordan angestrebt. Die Grenze zwischen den beiden Staaten ist noch nicht endgültig festgelegt, da hierzu noch keine Einigung gefunden wurde und weitere Verhandlungen notwendig sind. Die palästinensische bzw. arabische Seite besteht auf der bis zum Sechstagekrieg 1967 bestehenden Waffenstillstandslinie als Grenze, was von israelischer Seite jedoch nicht akzeptiert wird. Das Gebiet des Völkerbundsmandats für Palästina, das nicht Teil des innerhalb dieses Lösungsweges vorgesehenen Staates Palästina ist, soll nach dieser Variante israelisches Territorium werden.

Der Internationale Gerichtshof erklärte die israelische Besetzung der palästinensischen Territorien (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem) in einem nicht bindenden Gutachten am 19. Juli 2024 für illegal; die UN-Generalversammlung forderte auf dieser Grundlage mit der Resolution ES-10/24 im September 2024 den Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten binnen eines Jahres ...
 

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YouTube

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