Newsletter XXXV 2025

24. bis 30. August

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. August 1983 (INES Klass.?) Akw Pickering, CAN

2. August 1992 (INES Klass.?) Akw Pickering, CAN

4. August 2005 (INES Klass.?) Akw Indian Point, USA

6. August 1945 (1. Atombombenabwurf der USA) Hiroshima, JPN

9. August 2009 (INES 1 Klass.?) Akw Gravelines, FRA

9. August 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Mihama, JPN

9. August 1945 (2. Atombombenabwurf der USA) Nagasaki, JPN

10. August 1985 (INES 5) U-Boot-Unglücke, K-431, UdSSR

11. August 2014 (INES Klass.?) Akw Heysham und Akw Hartlepool, GBR

11. August 1973 (INES Klass.?) Akw Palisades, Mi, USA

12. August 2001 (INES 2 Klass.?) Akw Phillipsburg, DEU

12. August 2000 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-141 Kursk, RUS

18. August 2015 (INES 2) Akw Blayais, FRA

19. August 2008 (INES 1) Akw Santa Maria de Garoña, ESP

21. August 2007 (INES 2) Akw Beznau, CHE

21. August 1945 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

23. August 2011 (INES 1 Klass.?) Akw North Anna, VA, USA

25. August 2008 (INES 3) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

27. August 2009 (INES Klass.?) Akw Leningrad, St. Petersburg, RUS

27. August 2008 (INES 1 Klass.?) Akw Tihange, BEL

29. August 1949 ("RDS-1" 1. Atombombentest UdSSR) Semipalatinsk, KAZ

30. August 2003 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, K-159, RUS

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

30. August

Indonesien | Proteste | Mindestlohn | Luxus

Tote bei Massenprotesten in Indonesien

Proteste gegen Wohnzulagen für Politiker sind eskaliert, nachdem ein Mann von einem Polizeiwagen getötet wurde. Ein Parlamentsgebäude geriet in Brand, es gab Tote.

Bei Massenprotesten gegen die Regierung in Indonesien hat es in einer Provinzhauptstadt Tote und Verletzte gegeben. Eine wütende Menschenmenge setzte das Parlamentsgebäude in Makassar, der Hauptstadt der Provinz Südsulawesi, in Brand. Die Behörden teilten mit, drei Tote seien geborgen worden. Fünf Menschen seien mit Verbrennungen und Knochenbrüchen in Krankenhäuser gebracht worden.

[...] In der Hauptstadt Jakarta war die Lage am Samstag ruhig, während Einsatzkräfte ausgebrannte Autos, Polizeiwachen und Bushaltestellen räumten, die von wütenden Menschen in Brand gesteckt worden waren. Übers ganze Land verteilt nahm die Polizei Hunderte Demonstrierende fest, wie indonesische Medien berichteten.

Berichte über Luxus-Zulagen lösten Proteste aus

Ausgelöst wurden die Proteste am Montag durch Berichte, wonach alle 580 Parlamentsabgeordneten seit Kurzem eine monatliche Wohnbeihilfe von 50 Millionen Rupiah (mehr als 2.600 Euro) erhalten – fast zehnmal so viel wie der Mindestlohn in Indonesien. Kritiker argumentieren, die neue Zulage sei nicht nur übertrieben, sondern auch unsensibel in einer Zeit, in der die Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten, Steuern und wachsender Arbeitslosigkeit zu kämpfen hätten.

Zusätzlich angeheizt wurde der Ärger durch Videos von Politikern, die in sozialen Medien ihren luxuriösen Lebensstil zur Schau stellten. Medienberichten zufolge wurde das Haus des Abgeordneten Ahmad Sahroni geplündert. Er hatte Kritiker, die eine Auflösung des Parlaments forderten, als "die dümmsten Menschen der Welt" bezeichnet.

Die Proteste waren am Donnerstagabend eskaliert, nachdem der Fahrer eines Motorradtaxis in Jakarta von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überrollt und getötet wurde. Dies löste landesweite Empörung aus. Der 21-Jährige war nahe des Parlamentsgebäudes überfahren worden, als sich das Fahrzeug einen Weg durch die Menschenmenge bahnte. Die Polizei entschuldigte sich für den Vorfall. "Wir können nicht ändern, was passiert ist. Aber wir übernehmen die Verantwortung dafür", sagte ein Polizeisprecher. Er fügte hinzu, dass gegen den Fahrer des gepanzerten Fahrzeugs ermittelt werde ...

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Israel | Antifaschisten | Palästina

Ausschluss israelischer Gruppen

Die Falken sind keine Freunde mehr

Die internationale Jugendverband der Falken hat zwei israelische Organisationen ausgeschlossen. Als ob ein Ausschluss die Kritik ersetzen kann.

Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass im Leben alte Freundschaften zerbrechen. Weil man sich auseinandergelebt hat, sich nichts mehr zu sagen weiß, weil die Erinnerungen an ein gemeinsames Früher nicht mehr ausreichen. Oder weil die Differenzen zu groß geworden sind, man mit Erstaunen – manchmal mit Entsetzen – feststellt, was aus dem anderen geworden ist. Selten passiert das mit einem Knall. Meist bröckelt es, Risse dehnen sich aus, irgendwann kippt etwas oder schleicht sich ein.

In der Linken sind viele Freundschaften nach dem 7. Oktober 2023 zerbrochen: Bündnisse wurden aufgekündigt, Kontakte abgebrochen – zwischen jenen, die entsetzt waren über die Taten der Hamas, und jenen, die sie relativierten oder gar bejubelten. Der jüngste Bruch in der internationalen Falken-Bewegung, einem Zusammenschluss sozialistischer Jugendverbände, ist also nicht überraschend – und doch so brisant, dass man davon erzählen muss.

Die israelischen Organisationen Hashomer Hatzair und No’al wurden diesen Sommer ausgeschlossen. Der Antrag dazu kam von der palästinensischen Independence Youth Union. Offizielle Begründung: „Militarismus“. Die Israelis beteiligten sich, so hieß es, aktiv am Krieg in Gaza und brächen damit mit den friedenspolitischen Werten. Doch diese Begründung blendet die Realität aus: In Israel ist Militärdienst verpflichtend.

[...] Der Rauswurf trifft ausgerechnet ­Hashomer, eine Bewegung, die historisch für Antifaschismus und Widerstand steht. Viele ihrer Mitglieder kämpften im Untergrund gegen die Na­tio­nalsozialisten. Erst 2012 wurde Hashomer in Deutschland wiedergegründet, als Zeichen, dass jüdisches linkes Leben hier wieder Platz hat.

Über Israels Politik wird innerhalb israelischer Organisationen leidenschaftlich gestritten. Mitglieder fordern ein Ende des Ga­za­kriegs, andere schweigen aus Angst vor Stigmatisierung. Doch diese Vielstimmigkeit interessiert im internationalen Verband offenbar nicht. Statt die inneren Widersprüche wahrzunehmen, wählt man den einfachen Weg. Das ist plumper antiisraelischer Aktivismus.

[...] Ausschluss ist keine Kritik, jedenfalls keine, die irgendwohin führt. Wer Debatte durch Li­nien­treue ersetzt, produziert Schwarz-Weiß-Denken und zerstört Vielfalt. Was bleibt von einem Internationalismus, wenn er jüdische Jugendbewegungen hinauswirft, die seit Jahrzehnten für eine gerechtere Welt kämpfen?

Vielleicht ist es wie bei zerbrochenen Freundschaften: Man merkt erst spät, was man verloren hat. Nur dass hier nicht alte Bekannte auseinandergehen, sondern eine Bewegung ihre eigene Geschichte verrät. Und mit ihr die Möglichkeit, trotz Unterschieden gemeinsam zu arbeiten.
 

IMHO

Anstatt gemeinsam den Feind zu stellen, bekämpfen sie sich gegenseitig und machen es ihren Gegnern damit leicht. Das erinnert mich an die Szene aus „Das Leben des Brian“, in der Brian am Kreuz hängt und den heldenhaften Auf- und Abgang des fliegendes Suizidkommando der Judäischen Volksfront beobachtet. Sein Kommentar: „Ihr idiotischen Saukerle“ ...

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Parteispenden | Wahlkampfspenden | Parteiengesetz

Unzulässige Spenden, falsche Angaben

Großteil der Strafen wegen Parteigesetzverstößen fällt seit 2017 auf die AfD

Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten die Bundestagsparteien seit 2017 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. 1,1 Millionen davon allein die AfD. Deren Erklärung: ein anfangs fehlender »Erfahrungsschatz« mit Spenden.

Unzulässige Spenden, falsche Angaben: Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen müssen. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, über die die »Welt am Sonntag« berichtet.

Demnach mussten die im Bundestag vertretenen Parteien seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen der Annahme unzulässiger Spenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten oder zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln. Die Aufstellung liegt auch der dpa vor.

Bei der AfD fielen der Übersicht zufolge vorwiegend unzulässige Zuwendungen der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung in den Landtagswahlkämpfen 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen ins Gewicht, außerdem eine Spende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro. Noch keine Bestandskraft hat eine Forderung über gut 108.000 Euro. Die AfD hat gegen den Bescheid geklagt und inzwischen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

[...] Die AfD verwies auf Anfrage der »Welt am Sonntag« auf ihre kurze Parteigeschichte. »Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben«, sagte Bundesschatzmeister Carsten Hütter der Zeitung.

Heute prüfe man jede Spende streng, es gebe ein Sechs-Augen-Prinzip sowie intensive Schulungen für die Gliederungen.

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Brasilien verurteilt Volkswagen wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen

Autoindustrie:

VW wegen entwürdigender Arbeitsbedingungen in Brasilien verurteilt

Ein Gericht in Brasilien hat Volkswagen wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen in den 70ern und 80ern verurteilt. VW muss 26 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Volkswagen ist in Brasilien wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen in den Siebziger- und Achtzigerjahren zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt worden. Ein Arbeitsgericht urteilte, dass die brasilianische Tochtergesellschaft des deutschen Autobauers 165 Millionen Reais (knapp 26 Millionen Euro) zahlen muss. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor waren Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung gescheitert.

Laut Urteil hatte eine von VW betriebene Farm Hunderte Arbeiter wie Leibeigene behandelt und sie entwürdigenden Arbeitsbedingungen, Schuldknechtschaft und bewaffneter Überwachung ausgesetzt. Volkswagen kündigte Berufung gegen das Urteil an. Der Autohersteller teilte mit, er wahre die Grundsätze der Menschenwürde und halte sich strikt an alle geltenden Arbeitsgesetze.

[...] Die Farm wurde in den Siebzigerjahren gegründet und von der damals in Brasilien herrschenden Militärdiktatur unterstützt. Deren Repressalien gegen Oppositionelle unterstützte Volkswagen laut einer Studie von 2017 auch in seinen brasilianischen Fabriken. Demnach arbeitete dort der VW-Werkschutz mit der Geheimpolizei zusammen.

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China | Arktis | Nordostpassage | Seidenstraße

China eröffnet Handelsroute durch Arktis nach Europa

China eröffnet mit dem Arctic Express eine neue Handelsroute durch die Arktis nach Europa – und umgeht dabei Russland geschickt.

Die chinesische Haijie Shipping Gesellschaft kündigte an, im September ihren China-Europa-Arctic-Express-Service aufzunehmen. Die Schiffsroute verbindet den Hafen Ningbo-Zhoushan in China mit vier europäischen Häfen. Die Schiffspassage über das russische Eismeer soll sich auf 18 Tage verkürzen. Ein Hafenstopp in Russland ist nicht eingeplant.

Der Arctic Express richtet sich auf Schiffsfrachten vom chinesischen Hafen Ningbo-Zhoushanzum zum größten britischen Containerhafen Felixstowe mit Weiterfahrten nach Rotterdam in den Niederlanden, Hamburg in Deutschland und Danzig in Polen.

Die Reisezeit soll sich im Vergleich zum Suezkanal von 28 Tagen auf 18 Tage verkürzen. Dazu ist die Attraktivität aufgrund von Sicherheitsproblemen im Roten Meer durch Huthi-Angriffe und einem Ausweichen auf den längeren Seeweg um das südafrikanische Kap der Guten stark gestiegen.

[...] Um den Schiffsverkehr in der Arktis auszubauen, habe das North Sea Navigation Support Center des chinesischen Verkehrsministeriums, mit dem Meteorologischen Observatorium des Tianjin Marine Center begonnen, eine verbesserte Live-Überwachungslösung für arktisches Meereis herauszugeben.

Drohende Umweltprobleme

"Die Arktis ist bereits stark belastet. Ihre Gewässer erwärmen sich und versauern aufgrund des globalen Klimawandels schneller als im globalen Durchschnitt. Daher ist das Durchqueren der Arktis durch Containerschiffe ein Grund zur Sorge", erklärte Sian Prior, leitender Berater von der Clean Arctic Alliance, zum geplanten Arctic Express ...

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30. August 2003 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, K-159, RUS

Wikipedia de

K-159

Das K-159 war ein Atom-U-Boot der sowjetischen und später der russischen Marine. Es gehörte der November-Klasse an. 2003 sank das außer Dienst gestellte Boot mit neun Besatzungsmitgliedern während des Schlepps zur Abwrackung.

[...] Da sich das K-159 in schlechtem Zustand befand, waren bereits seit Jahren vier große leere Tanks als Pontons an seinem Rumpf vertäut worden, um das Boot über Wasser zu halten. Beim Abschleppen des Bootes zu einer Werft in Poljarny wurden diese Tanks nicht demontiert, sondern mit den korrodierten Stahltrossen am Boot belassen.

Untergang

Am 28. August 2003 sollte das Abschleppen des U-Bootes beginnen. Es befanden sich zehn Seeleute an Bord. Am 30. August wurde das Boot durch über die verrotteten Stopfbuchsen eindringendes Wasser plötzlich hecklastig. Später riss die See einen der noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Pontons weg, worauf das Boot einige Stunden später in das 238 Meter tiefe Wasser versank. Mit ihr gingen sieben Mann der Besatzung unter, zwei weitere wurden tot geborgen, ein Seemann überlebte.

Bergung

Im Juli 2007 gab die russische Marine bekannt, das versunkene Boot bergen zu wollen. Dies ist bisher (Stand August 2023) nicht geschehen – jedoch hat die russische Marine die Umgebung des Wracks im Jahr 2014 auf radioaktive Kontamination untersuchen lassen. Es wurde keine erhöhte Radioaktivität festgestellt, obwohl sich noch immer 800 kg Kernbrennstoff an Bord befinden ...

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29. August

Vereinigte Staaten | Israel | Don Trumpl | UN-Vollversammlung | Palästina

US-Regierung:

USA entziehen palästinensischen Vertretern Visa vor UN-Vollversammlung

Kurz vor der Vollversammlung der UN in New York verweigert die US-Regierung palästinensischen Vertretern ihre Visa. Sie würden "Friedensaussichten" untergraben, hieß es.

Die US-Regierung hat kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung Visa für Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zurückgezogen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, ordnete Außenminister Marco Rubio zudem an, Visaanträge einiger palästinensischer Vertreter abzulehnen.

"Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen", teilte das Ministerium mit. Diese könnten erst dann als Partner für den Frieden angesehen werden, wenn sie den Terrorismus einschließlich des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 konsequent zurückweisen. Nach dem Hamas-Angriff hatte sich der Präsident der PA, Mahmud Abbas, von der Hamas distanziert und die Tötung von Zivilisten verurteilt.

[...] Unklar, wie viele palästinensische Vertreter betroffen sind

Die Zahl der zurückgezogenen beziehungsweise verweigerten Visa nannte das Ministerium nicht. Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist demnach die offizielle Vertretung der PA bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

Ob auch Abbas die Einreise in die USA zur UN-Vollversammlung verwehrt werden könnte, blieb zunächst unklar. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa beim Außenministerium dazu blieb zunächst unbeantwortet.

Sa'ar dankt US-Regierung für "mutigen Schritt"

Israels Außenminister Gideon Sa'ar dankte auf X US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für "diesen mutigen Schritt" und dass die USA Israel "erneut zur Seite zu stehen".

Zuletzt hatten mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

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Frankreich | Nachhaltigkeit | EU-Taxonomie

Streit mit Paris geklärt

Berlin gibt Blockade gegen Atomkraft als emissionsarme Energie auf

Atomkraft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des französischen Energiemix. Deutschland blockiert auf EU-Ebene lange die Anliegen aus Paris in diesem Bereich. Doch unter Kanzler Merz ändert die Regierung ihre Position - und erhält im Gegenzug wichtige Zusagen.

Deutschland und Frankreich haben ihren langen Streit zur Atomkraft weitgehend beigelegt. Beide Länder vereinbarten auf einem Regierungsgipfel in Südfrankreich ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene, um zu einer Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen einschließlich der Kernenergie zu kommen. Trotz unterschiedlicher Modelle - Frankreich setzt auf einen Ausbau der Kernenergie, während Deutschland alle AKW abgeschaltet hat - wollen beide sich in der Energiepolitik nicht mehr im Wege stehen, sondern unterstützen.

Konkret bedeutet dies, dass Deutschland sich der Nutzung der Kernenergie durch Frankreich nicht mehr entgegenstellt, etwa auf der Ebene europäischer Gesetzgebung. Den Franzosen geht es nicht um eine Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln, allerdings um Fördermittel für Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer, kleinerer Reaktortypen.

[...] Zur Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen und einer Einstufung von Atomstrom als nachhaltig hatte die Bundesregierung sich zuvor mehrfach uneins gezeigt. Gegenwind kam von der SPD, die die jetzt mit Frankreich getroffene Grundsatzvereinbarung nun aber wohl mitträgt. Merz und Macron hatten den neuen gemeinsamen Kurs in der Energiepolitik schon beim Antrittsbesuch des Kanzlers Anfang Mai in Paris verkündet.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Merzthutjanix | Katherina Reiche

Was ist bisher aus Trumps „Drill, Baby, Drill“ geworden?

Und wie sich die fossile Politik von Merz und Reiche der von Trump annähert

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Trump unverhohlen auf Korruption gesetzt:

„Gebt mir eine Milliarde Dollar – und ich tue, was ihr wollt“: Mit diesen Worten machte Donald Trump im Wahlkampf 2024 bei einem Geheimtreffen mit der Öl- und Gasindustrie in Mar-a-Lago einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Tatsächlich unterzeichnete er nur zwei Tage nach seiner Amtsübernahme eine Vielzahl von Dekreten. Sie hoben Umweltgesetze sowie andere Vorschriften auf, die die Erdöl- und Erdgasindustrie bislang hemmten, und setzten zugleich den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv unter Druck.

Sind die Erneuerbaren Energien nun im freien Fall – und Erdöl sowie Erdgas in den USA wieder voll auf dem Vormarsch?

Tatsächlich geht Trump mit Brachialgewalt vor allem gegen die Offshore-Windenergie vor. So untersagte er vor kurzem den Weiterbau eines bereits weit fortgeschrittenen Offshore-Windparks des dänischen Unternehmens Ørsted. Der Windpark, zu 80 % fertiggestellt, sollte Strom für 350.000 Haushalte liefern. Ørsted allein soll durch die rechtswidrig verfügten Baustopps bereits rund eine Milliarde US-Dollar an Verlusten verbucht haben und erwägt nun, dagegen zu klagen.

„Als die Ölindustrie in Mar-a-Lago mit einer Reihe von Forderungen im Austausch für eine Milliarde Dollar Wahlkampfunterstützung für Trump auftauchte, verlangte sie Folgendes: die Zerstörung sauberer Energie in Amerika“, sagte dazu Chris Murphy, Senator aus Connecticut.

[...] Merz, Reiche und Klingbeil wollen Subventionen für Erneuerbare Energien kürzen, die hohen fossilen Subventionen jedoch unangetastet lassen

Pläne, neue Erdgaskraftwerke einzustampfen und endlich Erdgasheizungen – die immer noch 30 % aller Heizungen in Deutschland ausmachen – durch Wärmepumpen zu ersetzen, kommen Merz, Klingbeil oder Reiche gar nicht in den Sinn. Wahrscheinlich fürchten sie um die Verdienste der fossilen Konzerne, die auch hier – wie in den USA – massiven Einfluss auf die konservative Politik haben.

Schlimmer noch: Um Haushaltsmittel zu sparen, überlegen sie nun, Förderungen für Wärmepumpen und E-Mobile zu kürzen.

Von einem Abbau der jährlich 70 Milliarden Euro an Subventionen für die fossile Wirtschaft ist dagegen kein einziger aktueller Vorschlag von ihnen zu hören ...

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Widerstand | Gerechtigkeit | Korruption | Kleptokratie

Abschöpfen und abhauen

Ein hochaktueller Dokumentarfilm zeigt, wie eine globale Elite Gesellschaften aushöhlt – und wie sich dagegen Widerstand regt.

Der schwedische Dokumentarfilmer Fredrik Gertten ist als widerständig bekannt. 2009 erzählte er im Film «Bananas!», wie ehemalige Arbeiter des Bananenproduzenten Dole ihren Ex-Arbeitgeber verklagten, da dieser das Pestizid DBCB trotz Verbots in den USA weiterhin in Nicaragua eingesetzt hatte. Dole wollte den Film stoppen und verklagte Gertten. Doch er wehrte sich und schlug mit dem Film «Big Boys Gone Bananas!» zwei Jahre später zurück. Dieser handelte von seinem letztlich erfolgreichen Kampf gegen den Versuch der Firma, ihn mundtot zu machen. Nun hagelte es Einladungen an grosse Festivals und Preise.

Auch Gerttens neuster Film handelt von Gerechtigkeit und dem Kampf für freie Meinungsäusserung. «Breaking Social» (derzeit gratis zu sehen in der Arte-Mediathek) handelt von Kleptokratie, Korruption und lokalen Kämpfen für gerechte Gesellschaften. Gertten ordnet damit bekannte Aufstände, Proteste und Skandale der letzten Jahre neu ein und stellt bisher wenig bekannte Zusammenhänge her.

Malta, Chile, West-Virginia

Gertten reist nach Chile, wo 2019 riesige Demonstrationen für Gerechtigkeit das Land veränderten, und er reist er nach West-Virginia, wo 2018 die Lehrpersonen streikten. Ihr Lohn reichte kaum zum Leben, während Bergbaufirmen den rohstoffreichen US-Bundesstaat plünderten. An einer Kundgebung skandierten sie: «Wir lieben unsere Kinder!»

[...] In West-Virginia trifft Gertten auch Sarah Chayes, welche auf der ganzen Welt kleptokratische Regimes analysiert. Sie sagt ihm, dass sie ein Modell basierend auf korrupten Entwicklungsländern entwickelt und auf die USA angewandt habe. «Dass es passt, hätte ich erwartet. Aber nicht in diesem Ausmass.» Schwere, strukturelle Korruption folge einem Schema. In West-Virginia läuft dies gemäss Chayes nach dem Motto Extraktion: Nehmen und nichts zurückgeben. Wenige Leute werden extrem reich. Aber nichts bleibt vor Ort. Kein Gewinn kommt den einfachen Leuten oder dem Land zugute ...

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Israel | Journalisten | Gaza | Genozid

Genozid in Gaza

»Israel versucht, die Welt an der Nase herumzuführen«

Journalisten schließen sich für Petition gegen Zensur und für Zugang nach Gaza zusammen. Ein Gespräch mit André Liohn

Mehr als 1.300 Journalistinnen und Journalisten aus zahlreichen Staaten haben eine Petition unterzeichnet, die Sie gestartet hatten. Was hat Sie zur »Freedom to Report«-Initiative motiviert?

Ich arbeite seit 20 Jahren als Kriegsfotograf. Wenn so etwas wie in Gaza passiert, möchte ich zuerst dorthin, um darüber zu berichten. Seit die Offensive in Gaza begann, hat Israel den Zugang für Journalisten vollständig blockiert. Zunächst dachten wir, dass es für einen bestimmten Zeitraum sein wird. Aber nun sind es fast zwei Jahre, und es gibt keine Anzeichen, dass Israel die Grenzen für ausländische Journalisten öffnen wird. Lokale Journalisten berichten von dem Leid der Palästinenser. Die UNO, NGOs, Ärzte: Alle sagen, dass es eine Hungersnot in Gaza gibt. Aber Israel leugnet es. Medien berichten also, dass es möglicherweise so sei. Israel darf nicht mehr verhindern, dass darüber berichtet wird.

Warum sollte die Regierung einlenken?

Da Israel alles leugnet, wäre es doch im eigenen Interesse, ausländische Journalisten hineinzulassen, die überprüfen, ob Israel recht hat. Aber da es das nicht tut, deutet alles darauf hin, dass die Beweise stimmen, und Israel versucht, die Welt an der Nase herumzuführen.

[...] Wie wird der Ausschluss ausländischer Journalisten aus Gaza begründet?

Es sei wegen der Sicherheit, die sie nicht garantieren könnten. Ich habe aus allen Kriegen berichtet, die Sie sich vorstellen können. Ich kann Gefahren sehr gut abschätzen und in Zusammenarbeit mit den Agenturen, für die ich unter Vertrag bin, die Arbeit gut planen. Dass es zu gefährlich für uns sei, ist eine Ausrede, die wir nicht gelten lassen. Ärzte, humanitäre Helfer, Politiker, Geistliche und andere haben Zugang zu Gaza erhalten. Alle kommen zurück und berichten von denselben Verbrechen, die Israel begeht.

Welches Ziel verfolgt die Petition?

Wir wollen zeigen, dass Journalisten nicht allein sind. In ganz Palästina werden Journalisten von der israelischen Armee angehalten, wenn sie ihre Arbeit machen. Eine Beschwerde ist heutzutage sehr gefährlich, wenn man allein ist. Sie können dir die Akkreditierung wegnehmen oder die Einreise nach Israel verhindern, dann kannst du deinen Job nicht mehr machen. Journalisten aus über 65 Ländern, darunter die bekanntesten und erfahrensten der Branche, haben die Petition unterzeichnet. Wenn wir in einem Kollektiv agieren, können wir unsere Schritte besser planen ...

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29. August 1949 ("RDS-1" 1. Atomtest, UdSSR) Semipalatinsk, KAZ

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
 

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Die Nukleare Kette

Semipalatinsk, Kasachstan

Atomwaffentests

Die Geschichte des sowjetischen Atomwaffentestgeländes in Semipalatinsk ist eine Mahnung, wie angebliche „nationale Sicherheitsinteressen“ dazu benutzt werden können, die Bevölkerung bewusst zu täuschen und die Gesundheit der Menschen für viele zukünftige Generationen zu gefährden. Genau dies geschah in Semipalatinsk, wo die örtliche Bevölkerung durch Atomexplosionen wissentlich über mehrere Jahrzehnte großen Mengen an Radioaktivität ausgesetzt wurde.

Hintergrund

1949 führte die Sowjetunion ihren ersten Atomwaffentest in Semipalatinsk durch, einem 19.000 m² großen Testareal in der Steppe Kasachstans. Über einen Zeitraum von 40 Jahren detonierte die UdSSR 467 Atombomben in Semipalatinsk, davon 120 oberirdisch und 347 unterirdisch – stets ohne Rücksicht auf die Gesundheit und Sicherheit der Lokalbevölkerung oder der Umwelt.

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28. August

Atommüll | Jülich | Ahaus | Garching | FRM II | Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Sonntag, 31. August, 14 Uhr:

Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus!

Wichtig: Vom Bhf Ahaus gibt es am Sonntag um 13.40 Uhr einen kostenlosen Shuttle-Bus zum Zwischenlager in Ahaus-Ammeln (Schöppinger Landstraße) und nach Ende der Demo wieder zurück zum Bhf. Die Anreise mit den Öffis ist also kein Problem!

[...] Anti-Atomkraft-Organisationen aus dem Münsterland, Jülich und München sind empört über die heutige Genehmigung für die Einlagerung und den Transport von 21 Castor-Behältern mit hoch angereicherten Uran-Brennelementen vom Garchinger Forschungsreaktor der TU München sowie über die Transportgenehmigung für die 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Damit rollt auf Ahaus die größte Serie an Atommülltransporten mit hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik zu.

[...] „Wir wenden uns auch an die neue Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die sowohl für den Forschungsreaktor Garching wie für den hochradioaktiven Atommüll in Jülich auf Bundesebene federführend zuständig ist. Es kann nicht sein, dass die CSU jetzt ihr Lieblingsprojekt eines laufenden Atomreaktors durchsetzt und den Atommüll dafür nach NRW abschiebt. Und für Jülich braucht es dringend eine weitere Lagerung vor Ort. Denn die Genehmigung für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Ahaus läuft auch schon 2036 aus. Wenn jetzt bis zu acht Jahre Atommüll nach Ahaus rollen soll, dann müssten am Ende eigentlich schon die ersten Atommüllbehälter aus Ahaus wieder abtransportiert werden – aber wohin konkret, wenn noch gar kein Endlager in Sicht ist? Atommülltransporte nach Ahaus laufen in eine rechtlich völlig ungeklärte Situation und machen absolut keinen Sinn. Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht, wenn sie von „Wahnsinn“ und einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei“ spricht.“

„In einem der Garchinger Castorbehälter des Typs MTR-3 befinden sich bereits mehr als 30 Kilogramm waffenfähiges Uran. Das ist mehr, als für den Bau einer Atombombe gebraucht würde. Zwar liegt das Uran in einer chemischen Verbindung vor, im Vergleich zur Anreicherung ist es aber relativ einfach, das Uran chemisch abzutrennen. Anders als die TU München behauptet, braucht es dafür keine große Wiederaufarbeitungsanlage ...

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Schulden | Militärausgaben | Kürzungen | Sozialstaat

Wirtschaftsweise Truger

„Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor“

In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.

taz: Herr Truger, da ich Journalist bin und nicht Dachdecker, wäre ich damit einverstanden, erst mit 68 in Rente zu gehen. Halten Sie das für einen diskussionswürdigen Vorschlag in der aktuellen Debatte über die Reform des Sozialstaats?

Achim Truger: Wenn die Leute perspektivisch immer älter werden, kann man auch über eine Änderung des Renteneintrittsalters sprechen. Das könnte die Finanzierung eines anständigen Sicherungsniveaus erleichtern. An der aktuellen Debatte ärgert mich aber maßlos, dass die Dinge durcheinandergeworfen werden. Natürlich sollte man unaufgeregt und gründlich über intelligente Reformen bei der Rente, der Kranken- und Pflegeversicherung oder beim Bürgergeld reden. Stattdessen wird Panik verbreitet und der Sozialstaat verantwortlich für die Wirtschaftskrise und die Löcher im Bundeshaushalt gemacht. Das ist Unsinn.

taz: Wenn der Laden nicht läuft, viele Firmen weniger verdienen als vorher und dem Bundesfinanzminister Steuereinnahmen fehlen, fällt aber besonders auf, dass alleine die Rente 140 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Haushalt kostet, also knapp 30 Prozent des Etats.

Truger: Die Zahlen bestreite ich nicht. Aber was folgt daraus? Jedenfalls nicht, dass der Sozialstaat für die Lücken im Haushalt verantwortlich ist. Die Finanzprobleme ergeben sich vor allem aus höheren Zins­ausgaben. Die sind aber Ergebnis höherer Schulden zur Bekämpfung vergangener Krisen und neuer Herausforderungen. Denken Sie an die Maßnahmen gegen die Coronapandemie, gegen die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, jetzt das Aufholen der Versäumnisse bei unserer maroden Infrastruktur und der Bundeswehr. Ich wünsche mir eine Ursachenanalyse. Sich einfach den größten Posten im Haushalt vornehmen und die Keule rausholen – das geht doch nicht.

[...] taz: Die Unternehmen müssen mehr attraktive Produkte herstellen, den technischen Fortschritt beschleunigen, die Produktivität steigern, aus der wir unseren Wohlstand generieren. Wie macht man das?

Truger: Wenn die Betriebe dank der neuen Abschreibungen ihre Maschinen und Ausstattung erneuern, werden sie produktiver. Der Staat sollte außerdem mehr für Forschung, Bildung und gute Kinderbetreuung ausgeben. Das erhöht perspektivisch auch die Produktivität. Mit Kürzungen bekommt man es aber nicht hin.

taz: In den nächsten 20 Jahren könnten die Staatsfinanzen unter enormen Stress geraten. So hohe Schulden wie momentan aufzunehmen, funktioniert nicht ewig. Irgendwann muss man die horrenden Militärausgaben von 150 Milliarden Euro jährlich aus Einnahmen finanzieren. Wie kann das klappen?

Truger: Das geht nur solidarisch, indem die Steuerlast für hohe ­Einkommen und Vermögen steigt. Aber auch teure Subventionen wie das Dieselprivileg müssen dann weg.

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Pakistan | Überschwemmungen | Extremwetter

Monsun in Pakistan

Mehr als 200.000 Menschen evakuiert

Seit Beginn der Monsunzeit sind in Pakistan schon mehr als 800 Menschen gestorben. Nun müssen die Behörden in der Provinz Punjab wegen drohender Überschwemmungen erneut mehr als 200.000 Bewohner in Sicherheit bringen.

In Pakistan sind nach Wochen des Monsunregens rund 1,4 Millionen Menschen von Fluten betroffen. Das teilte ein Sprecher der Rettungsbehörde mit. Es wird außerdem befürchtet, dass in Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes, in den kommenden Tagen eine Million Menschen evakuiert werden müssen.

Seit Beginn der Monsunzeit im Juni sind nach Angaben der Nationalen Katastrophenschutzbehörde mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 8.000 Häuser seien zerstört oder beschädigt worden.

[...] Extreme Wetterereignisse nehmen zu

Wie ein Sprecher der Meteorologie-Behörde mitteilte, ist der Niederschlag dieses Jahr stärker als gewöhnlich und könnte auch länger andauern. Extreme Wetterereignisse nehmen in dem südasiatischen Land zu. Im Sommer 2022 erlebte Pakistan eine schwere Flutkatastrophe, die zwischenzeitlich ein Drittel des Landes unter Wasser setzte. 1.700 Menschen starben.

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Koalition | CDU/CSU | Merzthutjanix | Don ZündSpahn

Ab aus der Mitte

Teile der Union fühlen sich der extremen Rechten näher als dem Rest des Parlaments. Die AfD steht schon bereit.

Die Meldung, dass der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs Philipp Amthor einer rechtsextremen Burschenschaft angehört, hat mich nicht im Geringsten überrascht. Zwar ist der Büroleiter inzwischen aus der Burschenschaft ausgetreten, sein Amt bei Amthor behält er aber offensichtlich. Der Vorgang fügt sich in ein Bild der CDU, die im Begriff ist, der extremen Rechten Tür und Tor zu öffnen. Weniger offensichtlich, aber im parlamentarischen Betrieb unübersehbar sind die Entwicklungen bei der AfD, die sich ebenfalls auf eine Rechtskoalition vorbereitet.

Wer glaubte, die CDU wäre nach der versenkten Kanzlerwahl von Anfang Mai wenigstens vorübergehend demütig, irrte. Bei der Wahl der Verfassungsrichter*innen zeigte sich erneut, dass man auf das Wort der Union nichts geben kann. Das Chaos um die Wahl, angeheizt durch eine Schmutzkampagne insbesondere gegen Frau Professor Brosius-Gersdorf vonseiten rechter Medien, rechter Unionspolitiker und der AfD, hätte durch besonnene Mehrheitsbeschaffung ausgebremst werden können.

Dass dies nicht erfolgt ist, lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder rutscht die CDU entgegen dem Willen von Partei- und Fraktionsführung wieder in dieses Chaos. Dies würde bedeuten, dass Jens Spahn und Friedrich Merz nicht in der Lage sind, ihre Fraktion auf ein einheitliches Vorgehen abzustimmen. Oder, wesentlich alarmierender: Die Führung der CDU nimmt mindestens in Kauf, dass sich ein Teil ihrer Funktionäre bereits auf eine schwarz-blaue Kooperation einstellt, sie vielleicht sogar aktiv vorbereitet ...

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Ungarn | Korruption | Vik Uranwahn

Gartenanlagen, Pools, Speisesaal

Videoaufnahmen aus Orbáns luxuriösem Familienanwesen sorgen für Empörung

Westlich von Budapest besitzt die Familie des ungarischen Premiers Viktor Orbán einen mondänen Landsitz. Nun hat ein Abgeordneter Videos von dem Gelände veröffentlicht. Er erhebt Vorwürfe gegen den Regierungschef.

Videoaufnahmen des Luxusanwesens Hatvanpuszta, das im Besitz der Familie von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist, sorgen in dem Land für Diskussionen. Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy hatte am Mittwoch auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er sich ohne explizite Erlaubnis auf dem weitläufigen Gelände bewegt.

»Das hintere Haupttor stand weit offen«, schrieb Hadházy zu dem Video. Erst später sei er von Bediensteten aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen.

Zu sehen sind gepflegte Gartenanlagen, ein Swimmingpool, großzügige Gebäude und landwirtschaftliche Maschinen. Hadházy bezeichnete das Anwesen als einen »luxuriösen Schlosskomplex«.

Eigentümer des Anwesens ist nach eigenen Angaben Orbáns 84-jähriger Vater Győző. Dieser hatte kürzlich der regierungsnahen ungarischen Boulevardzeitung »Bors« gesagt, er habe das Grundstück im Jahr 2011 gekauft und wolle darauf einen historischen landwirtschaftlichen Betrieb aus dem 19. Jahrhundert nachbauen.

Allerdings hatten in der Vergangenheit mehrere Medien und Journalisten berichtet, dass Premier Orbán das Anwesen, das in der Nähe seines Heimatorts Felcsut westlich von Budapest liegt, als privaten Rückzugsort nutze. Nach mehrjährigen Sanierungen ist der Landsitz inzwischen offenbar weitgehend einsatzbereit. Viktor Orbán weist Behauptungen zurück, in Wahrheit sei er der Besitzer des Grundstücks.

[...] Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 hat der nationalkonservative Politiker Orbán seine Machtposition gestärkt und einigen seiner Verbündeten zu spektakulärem Reichtum verholfen. Zu Russland unterhält er freundschaftliche Kontakte.

Wegen Korruptionsvorwürfen hat die EU bislang Gelder in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro eingefroren, die an Ungarn gehen sollten. Orbáns Regierung weist die Vorwürfe zurück.

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Argentinien | Korruption | Javier „no mercy“ Milei

Gewaltausbruch in Buenos Aires

Milei wird im Wahlkampf mit Steinen beworfen

Argentiniens Präsident Milei ist auf Wahlkampftour in Buenos Aires, in der Provinz wird im September gewählt. In einem sozial schwachen Vorort der Hauptstadt wird er von einer aufgebrachten Menschenmenge empfangen.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen worden. Er sei unverletzt in Sicherheit gebracht worden, teilte Regierungssprecher Manuel Adorni auf X mit. Videos und Bilder zeigen, wie sich Milei hinter einem Koffer versteckt und sich seine Fahrzeugkolonne dann einen Weg aus der aufgebrachten Menge bahnt. Eine seiner Anhängerinnen wurde verletzt und in einem Krankenwagen weggebracht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Medienberichten zufolge kam es am Rande der Kundgebung in Lomas de Zamora, einem armen Vorort der Hauptstadt Buenos Aires, zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Staatschefs. Zwei Menschen wurden demnach vorübergehend festgenommen. Mehrere Regierungsvertreter machten anschließend Anhänger des "Kirchnerismus" für den Angriff in der Provinz Buenos Aires verantwortlich. Damit beziehen sie sich auf das politische Lager um Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, das in Argentinien als "kirchnerismo" bekannt ist.

[...] Korruptionsskandal erschüttert Argentinien

Mit seinem harten Sparkurs polarisiert Milei: Zwar ist es dem Wirtschaftswissenschaftler gelungen, die Inflation in dem hoch verschuldeten Land deutlich zu drücken und den Staatshaushalt auszugleichen. Allerdings verloren auch zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz. Subventionen, beispielsweise für Strom, Gas und den öffentlichen Nahverkehr, wurden gestrichen.

Der Vorfall in Lomas de Zamora ereignete sich vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, der aktuell Argentinien beschäftigt. Auslöser war die Veröffentlichung von Audioaufnahmen des ehemaligen Leiters der Behörde für Menschen mit Behinderung, Diego Spagnuolo. Darin behauptet Spagnuolo, dass Karina Milei Gelder veruntreut habe, die für Menschen mit Behinderung bestimmt waren. Unmittelbar vor dem Gewaltausbruch bei der Wahlkampfveranstaltung war Milei auf den Skandal zu sprechen gekommen. "Alles, was er (der Leiter der Behörde) sagt, ist eine Lüge", sagte der argentinische Präsident ...

27. August

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Machthaber | Nationalgarde

Kurz nach Diktator-Aussage: Trump mit brisanter Macht-Ansage: „Habe das Recht, alles zu tun, was ich will“

Trump beansprucht „unbegrenzte Macht“ zur Entsendung der Nationalgarde zu haben. Seine Aussagen stoßen auf heftige Kritik.

Washington, DC – Darf Donald Trump alles tun, was er will? Der US-Präsident ist jedenfalls fest davon überzeugt. Das zeigte sich auch in einer mehr als dreistündigen Kabinettssitzung am Dienstag (26. August). Dort behauptete er, als Präsident „unbegrenzte Macht“ zur Entsendung der Nationalgarde in alle Bundesstaaten zu haben.

Zugleich griff der Republikaner einen seiner politischen Gegenspieler scharf an. „In Illinois gibt es einen Mann, den Gouverneur von Illinois, der behauptet, die Kriminalität in Chicago sei in letzter Zeit deutlich zurückgegangen, und Trump sei ein Diktator“, konterte Trump eine Kritik von JB Pritzker. Den meisten Leuten sei ohnehin egal, ob man jemanden als Diktator bezeichne, solange die Kriminalität gestoppt werde. Er selbst, so Trump, sei übrigens kein Diktator.

[...] Am Montag hatte Pritzker mit scharfen Worten gegen Trumps Pläne protestiert, von denen er nach eigenen Angaben erst aus der Washington Post erfahren habe. „Sieht das hier wie ein Notfall aus?“, fragte Pritzker. „Schauen Sie sich um. Gehen Sie zu den Menschen in Chicago, die an diesem Nachmittag die Stadt genießen. (…) Fragen Sie sie, ob sie wollen, dass ihre Nachbarschaften von einem Möchtegern-Diktator in eine Kriegszone verwandelt werden.“ Pritzker betonte, die Behörden in seinem Bundesstaat hätten mit den Gemeinden Strategien entwickelt, die bereits Wirkung zeigten: „Die Kriminalität in Chicago geht zurück.“

[...] Trump hat schon öfter mit dem Begriff „Diktator“ kokettiert

Trumps Diktator-Aussagen sind nicht neu. Erst am Montag hatte er nahegelegt, dass die Menschen in den USA einen „Diktator“ an der Spitze des Landes gutheißen könnten: „Viele Leute sagen: ‚Vielleicht mögen wir einen Diktator.‘“ Der Republikaner betonte aber, dass er ein ganz anderer Typ sei: „Ich bin ein Mann mit großartigem Menschenverstand und ein schlauer Mensch.“

Vor der US-Wahl 2024 hatte Trump allerdings gesagt, er könnte bei einem Wahlsieg am „ersten Tag“ seiner neuen Amtszeit ein Diktator sein. Klar ist, dass Trump eine historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Rücken hat. Der Supreme Court entschied im Sommer 2024 mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für offizielle Amtshandlungen absolute, unaufhebbare Immunität genießt.

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Atommüll | Jülich | Ahaus | Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

BUND legt Widerspruch gegen Castor-Transporte in NRW ein

Aus Jülich rollt Atommüll auf das Zwischenlager Ahaus zu. Mehr als 150 Castoren sollen auf der Straße transportiert werden. Der BUND hält das für sinnlos und legt Widerspruch ein.

Die Umweltschutzorganisation BUND hat Widerspruch gegen die geplanten Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland eingelegt. "Von den überflüssigen Transporten geht ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt aus", erklärte die BUND-Vize-Landesvorsitzende für Nordrhein-Westfalen, Kerstin Ciesla, laut einer Mitteilung.

Der BUND beantragte zugleich, dass die zu Wochenbeginn vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erteilte Transportgenehmigung nicht sofort vollzogen werden dürfe. Sonst würde der Rechtsweg für eine Überprüfung der Entscheidung abgeschnitten, so Ciesla. Es gebe keinen erkennbaren Grund, den Transport jetzt schnell durchzuführen.

[...] Geplant ist der Transport von 152 Castor-Behältern durch Nordrhein-Westfalen. Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen die rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren Jülicher Versuchsreaktor mit Schwertransportern in das Atommüll-Zwischenlager gebracht werden. Die Transportgenehmigung sei befristet bis 31. August 2027 und sofort vollziehbar, hatte das Bundesamt entschieden ...

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Vereinigte Staaten | Wahlkampf | Kalifornien

Vor den Wahlen in Kalifornien Meta gründet riesige Lobby-Organisation für Lockerung der KI-Regeln

Der US-Bundesstaat Kalifornien dringt auf strikte KI-Regeln. Zuckerbergs Meta-Konzern reagiert darauf und investiert Millionen in die Lobby-Arbeit. Im Fokus steht dabei die Wahl im nächsten Jahr.

Meta will mit einer eigenen Lobby-Organisation in Kalifornien eine lockerere Regulierung insbesondere von Künstlicher Intelligenz (KI) erreichen. Der Facebook-Mutterkonzern kündigte die Gründung eines Political Action Committee (PAC) an, das Kandidaten beider Parteien für Ämter auf Bundesstaatsebene unterstützen soll. Meta plant, über die Organisation mit dem Namen "Mobilizing Economic Transformation Across (Meta) California" einen zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag einzusetzen. "Das regulatorische Umfeld in Sacramento könnte Innovationen ersticken, den KI-Fortschritt blockieren und die Technologieführerschaft Kaliforniens gefährden", sagte Brian Rice, Vizepräsident für Public Policy bei Meta.

Das von den Demokraten regierte Kalifornien ist einer der US-Bundesstaaten, die am stärksten auf eine Regulierung von KI und sozialen Medien drängen. Die dortigen Behörden dürfen Vorschriften zur Sicherheit, Transparenz und Verbraucherschutz ausarbeiten, die sich auf die Produkte von Technologieunternehmen auswirken könnten.

Mit den geplanten Ausgaben könnte sich Meta vor der Gouverneurswahl im November 2026 zu einem der größten politischen Geldgeber des Bundesstaates entwickeln. Der Konzern investiert selbst Milliarden in die Entwicklung von KI, um im Wettbewerb im Silicon Valley zu bestehen.

[...] Die von Meta gegründete Organisation gilt als "super PAC". Sie darf keinen Kandidaten oder eine Partei direkt unterstützen, kann aber unbegrenzt Geld sammeln und für Wahlwerbungen und Veranstaltungen ausgeben. Viele Technologieunternehmen wie Uber und Airbnb haben bereits auf solche millionenschweren Strategien gesetzt, um in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento Einfluss zu gewinnen.

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Ecuador | Naturschutz | Bergbau | Daniel Noboa 

Der Präsident in Ecuador ignoriert das Verfassungsgericht

Bergbaukonzerne sollen einen reichhaltigen Nebelwald zerstören dürfen. Präsident Daniel Noboa vertritt Interessen der Konzerne.

Anfang Jahr war die Welt in Ecuador noch in Ordnung: Es war das erste Land der Welt, in dem die Natur Rechtsansprüche hat. Das Verfassungsgericht von Ecuador hatte bereits im Jahr 2021 ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach die Ökosysteme des Meeres entlang der Küsten Naturrechte haben, einschliesslich des Rechts auf «integrale Achtung ihrer Existenz und auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse».

[...] Seit fast zwei Jahrzehnten ist dieses kleine Land Vorreiter bei der Entwicklung neuer Konzepte und Gesetze für die Beziehung des Menschen zu anderen Lebewesen auf der Erde – und hat damit ähnliche Innovationen in anderen Ländern inspiriert.

Nun jedoch ist dieser ökologische Fortschritt durch eine Reihe von «Reformen» des jungen populistischen Präsidenten Daniel Noboa ernsthaft gefährdet. Noboa ist der Erbe eines Agrarkonzerns und kam mit dem Versprechen an die Macht, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Seine «Reformen« sollen Ecuadors atemberaubende Landschaften für den Bergbau und Bohrungen öffnen. Im Namen der «Effizienz» werden Umweltbehörden zerschlagen und Beamte und zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen. Denn diese würden seine präsidiale Agenda behindern. Zudem will Noboa mit weitreichenden Notstandsbefugnissen die Macht in seinen Händen konzentrieren.

César Rodríguez-Garavito, Professor an der New York University School of Law, nennt es in der «New York Times» «den schwersten Angriff auf den Umweltschutz und die verfassungsmässige Integrität in der jüngeren Geschichte Ecuadors».

Am 24. Juli 2025 löste Noboa das Ministeriums für Umwelt, Wasser und ökologischen Wandel auf und übertrug seine Befugnisse ausgerechnet an das Ministerium für Energie und Bergbau. Für Rodríguez-Garavito machte der Präsident damit «den Fuchs zum Wächter des Hühnerhofs». Es gebe jetzt keine unabhängige Institution zum Schutz der aussergewöhnlichen Ökosysteme mehr ...
 

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Energiewende | Subventionen | Energiepreis | Klimabilanz

Experte über Merz’ Klimapolitik: „Sogar sinnvoller, Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen“

Professor Volker Quaschning wirft der Merz-Regierung vor, dass sie Klimaschutz-Bemühungen ausbremst und bei der Energiewende aufs falsche Pferd setzt.

Noch in dieser Woche soll das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU) das „Energiewende-Monitoring“ vorgelegt bekommen, das sie beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln und beim Beratungshaus BET bestellt hat. Dieses soll einen „Realitäts-Check“ bringen. In der Folge sollen die Weichen bei dem Projekt neu gestellt werden. Wohin die Reise unter der Regierung von Kanzler Friedrich Merz gehe, zeichne sich aber jetzt schon ab, meint der renommierte Berliner Energieexperte Volker Quaschning.

Energiewende in Deutschland: Volker Quaschning im Interview

Professor Quaschning, die Bundesregierung will einen Neustart der Energiewende einleiten, es brauche einen Realitäts-Check, meint sie. Die Kosten seien zu hoch, das Tempo zu schnell, alles zu wenig marktwirtschaftlich. Was ist da dran?

Die Energiepreisexplosion im Jahr 2022 war dramatisch, kam aber nicht von der Energiewende. Sie lag an unserer Abhängigkeit von russischem Erdgas. Wir geben heute immer noch viel mehr Geld für Erdgas aus als vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir sollten also schneller unabhängig von fossilen Energieimporten werden, weil wir durch sie sehr verwundbar sind. Die Strompreise in Deutschland werden gerne kritisiert. Aber hier haben Solar- und Windkraftanlagen während der Gaspreiskrise preisdämpfend gewirkt. Wollen wir unabhängig werden, müssen wir natürlich erst mal investieren. Langfristig werden wir davon massiv profitieren und wir profitieren bereits schon heute.

Die Kosten sind wirklich hoch, die EEG-Förderung summiert sich seit dem Start anno 2000 auf rund 220 Milliarden Euro ...

Na und? Im gleichen Zeitraum haben wir 1700 Milliarden Euro für den Import von Erdöl, Erdgas und Kohle ausgegeben, ohne dass da irgendeine Diskussion darüber geführt wird. Die Verwendung von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wird auch noch kräftig subventioniert. Es ist doch wesentlich sinnvoller, das Geld bei uns im Land in die Energiewende zu investieren, als es ins Ausland zu überweisen und damit am Ende auch noch Kriege mitzufinanzieren ...

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27. August 2009 (INES Klass.?) Akw Leningrad, St. Petersburg, RUS

Wegen eines gerissenen Entladungsspeichers und einer defekten Speisepumpe musste der Reaktor Nummer 3 des
Akws Leningrad für längere Reparaturen abgeschaltet werden. 
(Kosten ca.127 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

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 27. August 2008 (INES 1 Klass.?) Akw Tihange, BEL

Bei Wartungsarbeiten stellte sich heraus, dass ein Ventilator für die Luftzufuhr defekt war. 
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

26. August

Energiewende | Klimawandel | CO2-Emissionen | Ölkonzerne

Der gute Wille

Falscher Ölwechsel

Die Zeit, in der sich Ölkonzerne grün gaben und ihre Ökostromprojekte vorzeigten, ist vorbei. "Drill, baby, drill" darf aber nicht das letzte Wort sein.

Es gibt sie also doch, die Öko-Zeitmaschine. Bloß, dass sie derzeit rückwärts läuft. Statt uns ins grüne Zeitalter zu beamen, schickt sie uns ins letzte Jahrhundert zurück.

In die Ära, wo Erdöl und Erdgas noch unbegrenzt zu fließen schienen und die Atmosphäre als unendliche Mülldeponie für Treibhausgase betrachtet wurde. Wo von Peak Oil, Ölausstieg und Öldämmerung noch keine Rede war. Als man dachte: Klimawandel? Was ist denn das?

Am sinnfälligsten wird das am Beispiel des Ölkonzerns BP. BP steht für British Petroleum. BP ist einer der fünf westlichen Erdöl- und Erdgasriesen, Sitz in London.

Vor 25 Jahren hatte es sich bis zum damaligen Konzernchef herumgesprochen: Das ist kein Geschäftsmodell für die Ewigkeit. Er benannte BP in "Beyond Petrol" (jenseits von Öl) um und stieg zum Beispiel die Solarmodul-Produktion ein.

Im Jahr 2020 erneuerte sein Nachfolger das Versprechen, Vorreiter der Energiewende zu sein. Die Ziele: BP werde seine Öl- und Gasproduktion bis 2030 um 40 Prozent senken und kräftig in Zukunftstechnologien wie Windkraft, Solaranlagen, Wasserstoff und Ladestationen für E-Autos investieren.

[...] "Big Oil" erwartet mittelfristig einen stark steigenden Öl- und Gasverbrauch – anders als die Internationale Energieagentur IEA, die den "Peak" der fossilen Energien bis 2030 und dann einen Rückgang erwartet. Die höhere Prognose stützt sich vor allem auf den enormen Energiehunger in Schwellenländern wie China und Indien.

Man kann nur hoffen, dass sich BP und Co damit verschätzen und die IEA doch recht hat, die einen schnelleren Hochlauf von E-Mobilität und alternativen Technologien im Wärme- und Industriesektor erwartet, Stichwort Wärmepumpe und Wasserstoff ...

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Israel | Journalisten | Kriegsverbrechen | Ermordung

Kriegsverbrechen Israels: Blutiger Montag für Gaza-Journalisten

Am Montag sind bei Angriffen des israelischen Militärs sechs palästinensische Journalisten ermordet worden. Es handele sich um ein „trauriges Missgeschick“, erklärte Netanyahu. Dabei wurde das Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis zuerst beschossen und dann erneut, nachdem Journalisten und Rettungskräfte herbeigeeilt waren. Die haben den Vorgang sogar live gesendet. Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen, dass man „double tap“ nennt. Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen sind bereits ermordet worden. Ein Kommentar.

Es sind verstörende Bilder von den Vorgängen am Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis, die am Montag sogar live über TV-Bildschirme flimmerten. Die Journalisten, die nach einem israelischen Beschuss zum Tatort eilten, haben dabei letztlich ihre eigene Ermordung übertragen. Die dramatischen Bilder von dem noch feigeren Angriff, nach dem ersten Beschuss, auf Rettungskräfte und Journalisten können hier angeschaut werden. Es handelt sich dabei um ein Kriegsverbrechen, das als „double tap“ bezeichnet wird. Dabei ist schon der Angriff auf das Krankenhauses an sich ein solches darstellt. Man hatte es aber darauf abgesehen, vor allem Journalisten und Rettungskräfte abzuschlachten.

Hussam al-Masri wurde schon beim ersten Beschuss ermordet, Mohammed Salama, Ahmed Abu Aziz, Moaz Abu Taha und Mariam Abu Dagga wurden erst beim zweiten Angriff ermordet, dazu mindestens weitere 15 Menschen, auch Sanitäter. Etwas später wurde ebenfalls in Chan Yunis der Journalist Hassan Douhan ermordet, womit die Zahl auf sechs an nur einem Tag angestiegen ist. An nur einem Tag, in nur einer Stadt.

[...] Man muss davon ausgehen, dass gezielt Journalisten und Rettungskräfte mit einem Angriff angelockt werden sollten, um die dann abschießen zu können. Nach so vielen ermordeten Kolleginnen und Kollegen sind das keine „Missgeschicke“ mehr. Das ist Strategie, die zu den oben aufgezeigten Zielen eines Groß-Israel gehört. So sollen die aus dem Weg gezogen werden, die vor Ort, am Tatort, von dem berichten können, was mindestens eine ethnische Säuberung oder sogar ein Völkermord darstellt. Dass allen internationalen Journalisten der Gaza-Zugang von Israel verwehrt wird, gehört dazu. Es wird nun offensichtlich alles getan, um die mundtot zu machen, die noch aus Gaza berichten, um nichts davon nach außen dringen zu lassen.

[...] Schaut man sich in deutschen Medien um, dann fällt beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk auf, dass unsere Kolleginnen und Kollegen keine Namen haben. Auch hier wurden schon unbewiesene Behauptungen Israels zu Anas al-Sharif unkritisch stark verbreitet. Nun fällt zum Beispiel auf, wie die Tagesschau die völlig unglaubwürdige Behauptung von Netanyahu eines angeblichen „Missgeschicks“ schon im Titel heraushebt und damit den gesamten Artikel framt. So ist es kein Wunder mehr, dass die Tagesschau neben dem Premier vor allem prominent die IDF zu Wort kommen lässt, bevor auch Kritik anklingt. Berichtet wird, dass auch die Bundesregierung „Transparenz“ – nicht den Stopp der gezielten Ermordungen – fordert. Die sei „schockiert über die Tötung“ (Achtung nicht Ermordung) mehrerer Journalisten, Rettungskräfte und weiterer Zivilisten. Konsequenzen keine, weder ein Stopp aller Waffenlieferungen noch Sanktionen oder sonst irgendetwas wird trotz der anhaltenden Massaker auch nur in den Raum gestellt.

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Atommüll | Jülich | Ahaus | Garching | FRM II | Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Am Dienstag, den 26. August 2025, finden um 18 Uhr spontane Mahnwachen am Zwischenlager in Ahaus und am Forschungszentrum in Jülich statt.

Kritik an Atommülltransporten durch NRW

„Atom-Hotspot trotz Atom-Ausstieg“

Der Transport von hochradioaktivem Atommüll aus Bayern nach Nordrhein-Westfalen ist genehmigt. Atom­kri­ti­ke­r:in­nen finden das unverantwortlich.

Bochum taz | Mit heftiger Kritik haben Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen und Atomkraftgegner:innen, aber auch die oppositionelle SPD, die Linkspartei und die Polizeigewerkschaft GdP auf die Genehmigung von Atommüll-Transporten aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich, aber auch aus dem Forschungsreaktor im bayerischen Garching ins Zwischenlager Ahaus reagiert.

Nordrhein-Westfalen drohe damit eine „riesige Castor-Lawine über die Autobahnen“, die „absolut unverantwortlich sei“, erklärte ein Bündnis, zu dem sich fünf Anti-Atom-Initiativen, aber auch das Umweltinstitut München und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zusammengeschlossen haben.

[...] In der Kritik stehen besonders die bisher wenig beachteten Atommüll-Transporte aus Bayern. In einem der Garchinger Castoren befinde sich „bereits mehr als 30 Kilogramm waffenfähiges Uran“, erklärte Hauke Doerk vom Umweltinstitut München. Das sei „mehr, als für den Bau einer Atombombe gebraucht würde“.

Erlebt werden könne damit „Markus Söder in Höchstform“, kritisierte Hartmut Liebermann von der Initiative Kein Atommüll in Ahaus – schließlich preise Bayerns CSU-Ministerpräsident gern „die angeblichen Vorzüge der Atomkraft an, doch den daraus resultierenden hochradioaktiven und hochangereicherten Atommüll“ wolle Söder „nach NRW abschieben“.

[...] Die stellvertretende Regierungschefin „täuscht die Öffentlichkeit“, findet etwa Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg. Schließlich könne Neubaur eine 2013 von ihrem Ministerium verhängte Anordnung zur „unverzüglichen Räumung“ des Jülicher Zwischenlagers sofort zurücknehmen – und die Transporte damit unnötig machen. „Neubaur“, sagt Eickhoff, „ist aufgrund ihrer Untätigkeit eine der Hauptverantwortlichen für diese Castor-Lawine“.

Die Anti-Atom-Initiativen haben schon für Dienstagabend zu Mahnwachen vor dem Zwischenlager Ahaus und dem Forschungszentrum aufgerufen. „Wir werden uns mit allen Mitteln auf die Straße stellen“, erklären sie mit Blick auf kommende Proteste.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Pressefreiheit

Pressefreiheit in den USA

Trump droht kritischen Sendern mit Lizenzentzug

US-Präsident Trump hat den Fernsehsendern ABC News und NBC News mit dem Entzug ihrer Sendelizenz gedroht.

Trump begründete dies mit einer angeblich unausgewogenen Berichterstattung über ihn und die republikanische Partei. Er wäre deshalb dafür, beiden Nachrichtenkanälen die Sendelizenz von der Telekommunikationsaufsicht zu entziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. Zudem drohte er mit hohen Lizenzgebühren.erklärte Giacona.

Ausschluss von Berichterstattern aus dem Weißen Haus

Die Telekommunikationsaufsicht steht unter Trumps Kontrolle, sie hat traditionell eigentlich eine neutrale Rolle bei der Vergabe der Sendelizenzen. Trump hat in der Vergangenheit auch anderen Sendern wie CBS und CNN vorgeworfen, maßgeblich Sprachrohre der Demokraten zu sein. Zuletzt schloss Trump das „Wall Street Journal“ und die US-Nachrichtenagentur Associated Press wegen unliebsamer Berichterstattung von Medienterminen im Weißen Haus aus.
Zuletzt unterzeichnete Trump ein Gesetz, mit dem eine Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenderketten PBS und NPR in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar beendet wird. Dies dürfte für viele der Sender das Aus bedeuten.

25. August

Israel | Kriegsverbrechen | Völkerrecht | Westjordanland

NGO spricht von möglichen Kriegsverbrechen im Westjordanland

Zerstörte Autos, entwurzelte Bäume: Die NGO ACRI beschuldigt Generalmajor Avi Bluth der Kriegsverbrechen. Es ist der erste solche Fall seit Beginn des Gazakriegs.

Ramallah taz | Drei Tage lang belagerten die israelischen Streitkräfte das palästinensische Dorf Al-Mughayyr im Westjordanland an diesem Wochenende. Auslöser war ein mutmaßlicher Terrorangriff, den ein 30-jähriger Bewohner des Dorfes auf israelische Hirten in der Nähe des illegalen Außenposten Adei Ad am Donnerstagmorgen begangen haben soll.

Jetzt wirft eine israelische Menschenrechtsorganisation, The Association for Civil Rights in Israel (ACRI), dem Kommandanten des Zentralkommandos im Westjordanland Avi Bluth mögliche Kriegsverbrechen vor. Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges in Gaza, dass eine israelische NGO eine solche Anschuldigung gegen ein Mitglied der israelischen Streitkräfte (IDF) im Westjordanland erhebt.

Nach Angaben des Militärs hat der palästinensische Mann aus Al-Mughayyr am Donnerstag das Feuer auf die Israelis eröffnet, doch niemanden getroffen. Bei dem Handgemenge, das darauf folgte, wurde ein 20-jähriger Siedler am Kopf leicht verletzt. Dann floh der Angreifer, offenbar in Richtung Al-Mughayyr.

Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen schikaniert

Das Militär riegelte das Dorf ab, hinderte Be­woh­ne­r*in­nen an der Ein- und Ausreise und begann mit den Razzien. Dabei sollen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach eigenen Angaben schikaniert und Autos zerstört worden sein.

Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat einen Steinbrocken hebt und gegen die Windschutzscheibe eines geparkten Wagens wirft. Das Militär schreibt dazu, die Streitkräfte handelten im Einklang mit dem Gesetz und der Vorfall werde gerade untersucht. Maßnahmen gegen den Soldaten würden dann eingeleitet.

[...] Gurgen Petrossian, Forscher für internationales Strafrecht an der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, sagte der taz, der Vorfall könnte in der Tat als Kriegsverbrechen einzustufen sein. Der Grund: Das Westjordanland befindet sich seit 1967 unter israelischer Besatzung, daher wird auf seinem Gebiet das Völkerrecht angewandt – selbst, wenn hier kein Krieg herrscht, wie aus einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahr 2019 hervorgeht. Damit kann demnach auch von Kriegsverbrechen gesprochen werden.

Nimmt man die Medienberichte als Grundlage, dann handelt es sich nach der Meinung des Juristen sehr wohl um den Einsatz von Kollektivstrafen sowie die rechtswidrige Zerstörung von Eigentum.

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Atommülltransporte | Garching | Ahaus | FRM II | Zwischenlager Ahaus

Von Garching nach Ahaus: Neue Castor-Transporte durch Bayern

Das zuständige Bundesamt hat weitere Castor-Transporte genehmigt – bald könnten wieder bestrahlte Brennelemente von Garching bei München nach Nordrhein-Westfalen befördert werden. Genaue Zeitpunkte stehen wohl noch nicht fest. Die Route ist geheim.

Bald können neue Castor-Transporte mit Atommüll durch Bayern rollen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) genehmigte zwei Transporte bestrahlter Brennelemente vom Forschungsreaktor Garching bei München ins Zwischenlager Ahaus im nordrhein-westfälischen Münsterland. Das teilte das BASE am Montag mit. Die abgebrannten Brennelemente sollen den Angaben zufolge so lange in Ahaus aufbewahrt werden, bis ein Endlager zur Verfügung steht.

Straßentransporte über mehrere Hundert Kilometer – Route geheim

Beantragt wurde nach BASE-Angaben die Beförderung von zehn Brennelementen in zwei Straßentransporten. Früheren Angaben zufolge ist ein Transport über die Straße über mehrere Hundert Kilometer geplant. Die Route bleibt demnach geheim, der genaue Zeitpunkt für den Transport stehe noch nicht fest.
Kritiker: Garching-Atommüll besonders problematisch

Kritiker hatten zuvor moniert, dass der Müll aus dem Forschungsreaktor Garching im Vergleich zu Abfall aus kommerziellen Atomkraftwerken besonders problematisch sei. Wegen des zu 93 Prozent hochangereicherten Urans als Brennstoff war der Reaktor von Anfang an umstritten. Gegner sprachen entgegen den Betreibern stets von atomwaffenfähigem Material. Der Forschungsstandort Garching gehört zur Technischen Universität (TU) München.

[...] Stadt Ahaus prüft rechtliche Schritte

Nach der Genehmigung des Transports von 152 Castor-Behältern durch Nordrhein-Westfalen prüft die Stadt Ahaus nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen und Rechte der Stadt Ahaus gewahrt bleiben und deshalb entsprechende Rechtsbehelfsmöglichkeiten prüfen", sagte der Erste Beigeordnete der Stadt, Manuel Benning. Bürgermeisterin Karola Voß (parteilos) ergänzte: "Ahaus wehrt sich im rechtlichen Rahmen nach Kräften gegen die weitere Lieferung von hochradioaktivem Abfall." ...

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Atommüll | Jülich | Ahaus | Castor-Transporte | Forschungszentrum Jülich | Zwischenlager Ahaus

Nordrhein-Westfalen: Bundesbehörde genehmigt Transport von Atommüll durch NRW

152 Castor-Behälter dürfen von Jülich ins Münsterland transportiert werden. Insgesamt geht es um Dutzende Transportfahrten, ein Termin steht noch nicht fest.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat umfangreiche Transporte von Atommüll vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland genehmigt. Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus einem früheren Versuchsreaktor transportiert werden.

Die Kugeln werden in 152 Castor-Behältern verpackt. Nach Angaben des Bundesamtes hat der Auftraggeber, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (Jen), 152 Einzeltransporte beantragt. Diese können demnach aber gebündelt werden. Es gebe vier geeignete Transportfahrzeuge, die je einen Behälter transportieren könnten.

Ein konkreter Starttermin steht nach Angaben des Auftraggebers noch nicht fest. Die Genehmigung enthalte Nebenbestimmungen, die derzeit intensiv geprüft und umgesetzt würden. Zudem seien vor Transportbeginn weitere Abstimmungen mit der Atomaufsicht und den Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens notwendig.

[...] Das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens hatte 2014 angeordnet, das Lager in Jülich zu räumen, weil die Erdbebensicherheit vor Ort nicht nachgewiesen werden konnte. Damals geprüfte Alternativen zum Transport nach Ahaus waren auch ein Transport in die USA oder der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich.

Atommülltransporte nach Ahaus, quer durch dicht besiedelte Gebiete Nordrhein-Westfalens, rufen seit langem Proteste von Anwohnern und Aktivisten hervor. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalens werden für den Transport der 152 Behälter 50 Fahrten geplant, die voraussichtlich nachts vorgenommen werden sollen. Entlang der Strecke müssen die Transporte von der Polizei gesichert werden. Die GdP hatte die Transportpläne nach Ahaus kritisiert und sich für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich ausgesprochen.

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Klimawandel | Prognosen | Klimaforschung | Meeresspiegel

Klimawandel: Wie zutreffend waren die Prognosen der 1990er Jahre?

Vorhersagen zum Meeresspiegelanstieg im IPCC-Bericht von 1996 auf dem Prüfstand

Ins Schwarze: Schon vor 30 Jahren waren die Prognosen für den klimabedingten Meeresspiegelanstieg erstaunlich treffsicher – obwohl es noch keine Satellitendaten gab. Der Bericht des Weltklimarats IPCC von 1996 sagte einen globalen Pegelanstieg von acht Zentimeter für die nächsten 30 Jahre voraus – und lag damit nur einen Zentimeter zu niedrig. Das zeigt, dass die Klimaforschung damals trotz der noch verhältnismäßig groben Modelle und schlechterer Beobachtungsdaten schon

Der Klimawandel ist heute längst Realität. Er manifestiert sich in Hitzewellen und Temperaturrekorden, in Wetterextremen, einer sich beschleunigenden Eisschmelze und auch in immer schneller steigenden Meeresspiegeln. Attributionsstudien belegen immer häufiger, dass Extremereignisse und Klimakapriolen keine rein natürlichen Phänomene mehr sind, sondern auf unseren menschlichen Klimaeinfluss zurückgehen. Wir erleben heute genau das, wovor Klimaforscher schon vor Jahrzehnten gewarnt haben.

[...] Der IPCC-Bericht von 1996 sagte für ein mittleres Klimawandelszenario einen Anstieg von acht Zentimetern in den nächsten 30 Jahren voraus. Hat sich dies bestätigt?

Nur um einen Zentimeter verschätzt

Die heutigen Messwerte zeigen: Die vor 30 Jahren gemachte Prognose war schon erstaunlich treffsicher. Tatsächlich sind die Meeresspiegel seit 1996 um rund neun Zentimeter angestiegen. Der damalige Klimabericht lag damit einen Zentimeter zu niedrig. „Wir sind wirklich erstaunt, wie gut diese frühen Prognosen damit waren, vor allem, wenn man bedenkt, wie grob die Modelle damals noch waren“, sagt Törnqvist.

[...] Gleichzeitig unterstreichen die Ergebnisse aber auch, wie wichtig es ist, den Zustand der Meere und Eismassen weiter genau zu überwachen und zu erforschen. „Diese Anstrengungen fortzusetzen ist wichtiger denn je und essenziell für informierte Entscheidungen“, betont Törnqvist.

Dieser Appell ist in den USA besonders nötig, denn US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben bereits massiv Gelder für die Klimaforschung gestrichen, Websites staatlicher Behörden zum Klimawandel vom Netz genommen und auch mehrere Satellitenmissionen zur Klimaüberwachung sollen vorzeitig beendet werden.

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Niederlande | Nahostkonflikt | Rücktritte

Rücktritt für Gaza

Niederlande: Minister legen nach Streit um Sanktionen Amt nieder

Es gibt sie noch in Europa: Politiker mit Rückgrat. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wollte dem Gemetzel in Gaza und Israels neuen Siedlungsplänen für die Westbank nicht länger tatenlos zuschauen. Im Parlament versprach er härtere Sanktionen. Bei den beiden verbliebenen Koalitionspartnern, der rechtsliberalen VVD und der konservativen Bauernpartei BBB, fand er dafür keinen Rückhalt. Veldkamp trat deshalb am späten Freitag abend zurück. Kurz darauf folgten ihm die anderen vier Minister seiner christlich-liberalen Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC), darunter auch die Innenministerin.

»Seit heute herrscht offiziell eine Hungersnot in Gaza. 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Die Menschen sterben«, erinnerte Sara Dobbe, Abgeordnete der oppositionellen Socialistische Partij (SP), am Freitag an die aktuelle Warnung der UN-Initiative für Ernährungssicherheit (Integrated Food Security Phase Classification, IPC). Diese hatte soeben für Gaza die höchste Stufe einer menschengemachten Hungersnot ausgerufen: »Die Zeit der Debatten und des Zögerns ist vorbei, der Hunger ist da und breitet sich rasch aus. Es sollte für niemanden Zweifel daran bestehen, dass eine sofortige Reaktion erforderlich ist«, so Dobbe.

Veldkamp wollte reagieren, die Koalitionspartner hingegen nicht. Zuvor war er bereits bei seinen Amtskollegen in der EU gegen eine Mauer aus Ignoranz und Wegschauen angerannt, als er vorschlug, die Handelsvorteile auszusetzen, die Israel durch das Assoziationsabkommen mit der EU genießt. Das hätte das Land hart getroffen. Immerhin konnte Veldkamp im Juli ein Einreiseverbot für die extrem rechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir in die Niederlande durchsetzen ...

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25. August 2008 (INES 3) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

Greenpeace

Belgien: Strahlenunfall schwerer als gedacht

Der Unfall ereignete sich im Institut des Radioéléments (IRE). Das Unternehmen stellt Radioisotope zur Krebsbehandlung her. Am Freitag, dem 22. August trat radioaktives Jod-131 aus dem Werk aus.

Nach Aussagen des IRE wurde das Leck am folgenden Montagmorgen entdeckt und der Betrieb eingestellt. Am Montagabend um 17:30 Uhr informierte der Betreiber die belgische Atomaufsicht FANC.

Am Donnerstagmorgen, dem 28. August, schickte die Atomaufsicht ein Team nach Fleurus, um Proben zu nehmen. Donnerstagnacht erging eine Warnung an die Bevölkerung. Die Behörde empfahl, weder Obst und Gemüse aus dem Garten noch Milchprodukte zu sich zu nehmen. Der Unfall wurde in Stufe 3 der siebenstufigen INES-Skala eingeordnet.

Der Fall wirft Fragen auf. Völlig unklar ist, warum IRE erst am Montagabend die Behörden eingeschaltet hat. Entgegen den ersten Aussagen wurden offenbar schon zwei Tage lang erhöhte Strahlenwerte in einem Entlüftungsschacht gemessen.

Noch unverständlicher ist, dass die belgische Atomaufsicht erst Tage später reagiert hat. Und warum ein Sprecher der Behörde im Radio zunächst davon sprach, es bestehe kein Risiko für die Bevölkerung.

Zu diesem Zeitpunkt schätzte IRE, dass 45 Gigabecquerel Jod-131 freigesetzt worden waren ...
 

Wikipedia fr

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Institut national des radioéléments

Es kam zur Freisetzung von geschätzten 45 GBq Jod-131 über den Kamin. Die belgische Atomaufsichtsbehörde Agence Fédérale de Contrôle Nucleaire (AFCN) legte das IRE, ein Produzent von Radioisotopen für den Medizinbereich, sofort nach der Unfallmeldung still. Die Anwohner wurden sechs Tage nach dem Störfall von der Polizei über Lautsprecher vor dem Verzehr von Obst, Gemüse, Milch und Wasser aus der Umgebung gewarnt, nachdem der Krisenstab der Regierung die anfängliche Entwarnung widerrufen und das europäische Informationssystem ECURIE aktiviert hatte ...
 

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Nuclear power accidents by country#Belgium

2002 bis 2011 wurden insgesamt 5 INES relevante Unfälle (3 x INES-2 und je 1 x INES-4 und INES-3) in Belgien registriert.

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24. August

Israel | Gaza | Hungersnot

Schwelle zur Hungersnot laut UN überschritten

Erstmals bewerten die Vereinten Nationen die Lage in Gaza-Stadt als „Hungersnot“. Israel weist das zurück, aber die UN-Experten sind sich sicher.

Bisher gab es lediglich Warnungen vor einer Hungersnot im Gaza-Streifen. Jetzt sehen die Vereinten Nationen diese als bestätigt an. „In Gaza-Stadt herrscht aktuell Hungersnot“. Das stellte ein UN-Expertenkomitee am Freitag fest und veröffentlichte die Schlussfolgerungen des UN-Hungerüberwachungssystems IPC (Integrated Food Security Phase Classification). In den Orten Deir al-Balah und Khan Younis dürfte dieser Zustand „in den kommenden Wochen“ erreicht werden. „Diese Hungersnot ist ausschließlich menschengemacht“, stellen die Experten klar und verweisen damit auf Israels Hungerblockade und Behinderung humanitärer Hilfe.

[...] Israels Regierung kritisiert Bericht scharf

Israels Regierung hat daran scharfe Kritik geübt und in einem Gegenbericht behauptet, die vorgelegten Daten gäben die Einstufung der Lage als „Hungersnot“ nicht her. So sei der übliche Standard, wonach 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sein müssen, auf 15 Prozent abgesenkt worden.

Der IPC-Bericht selbst führt allerdings aus, die in Gaza angewandte MUAC-Grundlage, bei dem die Schwelle bei 15 Prozent liegt, sei seit 2019 Standard dort, wo andere Messungen nicht möglich seien, etwa in Südsudan und Sudan. Die erste IPC-Feststellung von Hungersnot in Sudan im Juli 2024 beruhte auf einem MUAC-Wert von 23,4 Prozent, der im Vertriebenenlager Zamzam in Darfur festgestellt wurde.

Jeremy Konyndyk von der Hilfsorganisation „Refugees International“, der an mehreren IPC-Erhebungen beteiligt war, nennt die israelischen Behauptungen „konzertierte Desinformation“ und erklärt, das UN-Prüfkomitee habe „korrekt“ gehandelt. Kritiker verweisen auch auf die sehr niedrigen offiziellen Zahlen von Hungertoten aus Gaza, weit unter der Schwelle von zwei Toten pro 10.000 Einwohnern pro Tag.

[...] Schon im März 2024 stellte die erste IPC-Erhebung in Gaza fest, zwei Drittel der Bevölkerung lebten bereits in IPC-Stufe 4 oder 5, also in „katastrophalen“ Zuständen. Dieses Jahr hat insbesondere die Hungerblockade von März bis Mai die zwischenzeitlichen Verbesserungen zunichtegemacht und in den letzten Wochen verschlechtern sich alle Indikatoren extrem.

Das könne man leicht ändern, schäumte am Freitag der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher. „Es ist eine Hungersnot in wenigen hundert Metern Entfernung von Lebensmitteln in einem fruchtbaren Land. Es ist eine Hungersnot, die wir hätten verhindern können, wenn man uns gelassen hätte.“

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Vereinigte Staaten | Feinstaub | Gesundheitsfolgen

Studie berechnet Gesundheitsfolgen

Luftverschmutzung durch Öl und Gas verursacht jedes Jahr 91.000 vorzeitige Todesfälle in den USA

Schadstoffe wie Feinstaub beeinflussen Asthma, Frühgeburten und andere Gesundheitsrisiken. Nun berechneten Forscher, wie viele Menschen in den USA von dieser Verschmutzung betroffen sind.

Die USA gehören zu den Ländern mit den größten Öl- und Gasindustrien. Das hat einer Studie zufolge nicht nur negative Folgen für die Umwelt, sondern auch für die Bevölkerung: Demnach ist die Luftverschmutzung durch Öl und Gas jährlich für 91.000 vorzeitige Todesfälle im Land verantwortlich. Die Studie

von Forschenden des University College London und des Stockholm Environment Institute wurde kürzlich im Fachblatt »Science Advances« veröffentlicht.

Mit einem Computermodell kartierten die Forschenden die Quellen der Luftverschmutzung durch Öl und Gas und berechneten die Konzentration der Luftschadstoffe. Die Verschmutzung durch andere Quellen rechneten die Forschenden heraus. Diese Informationen kombinierten sie mit Bevölkerungs- und Gesundheitsdaten. Zusammen mit früheren Erkenntnissen dazu, mit welchen Gesundheitsrisiken diese Art Luftverschmutzung verbunden ist, konnten sie die Zahl der Betroffenen berechnen.

»Unsere Ergebnisse waren verblüffend«, sagt Karn Vohra, der Hauptautor der Studie. »Jede fünfte Frühgeburt und jeder fünfte Todesfall bei Erwachsenen im Zusammenhang mit Feinstaubbelastung ist auf die Öl- und Gasindustrie zurückzuführen.« Noch beunruhigender ist, dass die Verschmutzung auch für 90 Prozent der neuen Asthmafälle bei Kindern, die mit Stickstoffdioxidbelastung zu tun haben, verantwortlich sei. In absoluten Zahlen seien das über 10.000 Frühgeburten und 216.000 neue Asthmafälle bei Kindern pro Jahr in den USA.

[...] Co-Autorin Ploy Achakulwisut sagt, die Studie liefere neben den Umweltfolgen ein weiteres Argument, warum der Ausstieg aus Öl und Gas schneller gehen müsse: »Hunderttausende Kinder, Erwachsene und ältere Menschen in den USA könnten jedes Jahr vor Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen bewahrt werden.«

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Vereinigte Staaten | Erneuerbare | Don Trumpl

Trump-Regierung gegen Erneuerbare

USA stoppen riesigen Offshore-Windpark

Die Anlagen sollten 350.000 Haushalte mit Strom versorgen – und waren bereits fast fertig. Doch angeblich gefährden sie die nationale Sicherheit.

Berlin afp/rtr/taz | Die US-Regierung hat ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt. Der geschäftsführende Direktor des Büros für Meeresenergie-Management (BOEM), Matthew Giacona, wies den dänischen Betreiber Örsted an, „alle laufenden Aktivitäten“ einzustellen, um Zeit für eine Überprüfung zu geben. „Insbesondere versucht BOEM, Bedenken im Zusammenhang mit dem Schutz von nationalen Sicherheitsinteressen auszuräumen“, erklärte Giacona.

Örsted erklärte, alle Optionen zu prüfen, „um die Angelegenheit zügig zu lösen“, einschließlich der Einleitung von „potenziellen rechtlichen Schritten“. Der mit allen Genehmigungen ausgestattete Windpark namens „Revolution Wind“ vor der US-Ostküste ist zu 80 Prozent fertig. 45 von 65 Turbinen sind laut Örstedt bereits installiert. Der Park sollte mit einer Kapazität von 704 Megawatt genug Strom erzeugen, um 350.000 Haushalte in Rhode Island und Connecticut zu versorgen.

US-Präsident Donald Trump ist ein erklärter Windkraftgegner und pusht Öl, Gas und die Atomkraft. Kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit im Januar unterzeichnete der Rechtspopulist eine Reihe von Dekreten, die den Windenergiesektor in den USA weitgehend zum Stillstand brachten. Unter anderem wurden Genehmigungen für Windenergieprojekte und Darlehen eingefroren ...

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Erneuerbare | Energiewende | Katherina Reiche

Energie-Geist zum Gruseln, Biomasse für sichere Versorgung und Wissenschaft als Randnotiz

Die Zukunft unserer Kinder, der Bürgerinnen und Bürger und die Energiewende verdienen nicht, im Namen eines "Realitätschecks" ausgebremst zu werden, sagt Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Wärmepumpen ließen sich für ihn effizienter und sozial gerechter fördern.

Klimareporter°: Herr Sladek, in den nächsten Tagen soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Entwurf für den von ihr bestellten "Realitätscheck" zur Energiewende auf den Tisch bekommen. Schon jetzt warnen Erneuerbaren- und Umweltverbände eindringlich, das Papier habe nur das Ziel, den Ökoenergie-Ausbau abzubremsen. Sollten wir nicht erstmal abwarten, was die Wirtschaftsministerin daraus schließt?

Sebastian Sladek: Noch liegt das Ergebnis des Checks nicht vor, aber allein Ankündigung und Auftragsformulierung lassen in der Erneuerbaren-Branche die Alarmglocken schrillen – sofern die nicht ohnehin schon eingeschaltet waren. Ausreichend Anlass für berechtigte Sorge hat es in den ersten 100 Tagen der Regierung Merz bereits gegeben.

Um Freundlichkeit bemüht, möchte ich meine erste Bilanz der Energiepolitik dieser Regierung als "gemischt" bezeichnen. Positiv ist, dass etwa die Erneuerbaren-Richtlinie RED III umgesetzt und der Kabinettsentwurf für ein Energy Sharing auf den Weg gebracht wurde.

Die überschaubare Strahlkraft des Positiven wird allerdings geschmälert durch den Umstand, dass die Regierung mit Umsetzung dieser Vorgaben lediglich ihren Pflichten als EU-Mitglied nachkommt.

Sobald sich hingegen der genuine energiepolitische Geist der Regierung Merz offenbart, überkommt einen das Gruseln. Angefangen beim Bundeskanzler, der mit seiner Milchmädchenrechnung von den Deutschen und ihren prozentualen Emissionen eine abwiegelnde Verweigerungshaltung aus dem vorherigen Jahrhundert an den Tag legt.

Flankiert wird das von ausdauernder Rhetorik seiner Wirtschaftsministerin. Alle von ihr gesendeten Signale sind ordentlich populistisch gewürzt und weisen ebenfalls zurück ins fossile Gestern – egal, ob Katherina Reiche nun die Kosten der Energiewende und ihre Sozialverträglichkeit geißelt, während sie gleichzeitig Großverbraucher von der Stromsteuer entlasten will, ob sie den Bau von Gaskraftwerken im zweistelligen Gigawatt-Bereich ankündigt oder einen "Realitätscheck" bestellt.

Bedenkt man, dass dies der Ort ihrer beruflichen Sozialisation ist, mag man das wenig überraschend finden. Kündigt aber so jemand auch noch geradezu euphemistisch einen "Neustart" der Energiewende an, kann einem schon angst und bange werden ...

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Türkei | Horrorclown | Recep Egowahn | Verfassungsänderung

„Wie in einer Sekte“: Erdogan könnte „vor laufender Kamera Leute erschießen“ – und hätte noch Fans

Erdogan lässt Oppositionspolitiker verhaften, kontrolliert Medien und Anhänger auch aus Deutschland. Ein SPD-Experte erklärt, warum er trotzdem nicht unaufhaltsam ist.

Berlin – Plötzlich war er weg: Mitte März nahmen Polizisten den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu fest. Er sitzt seitdem im Gefängnis und wurde jüngst zu einer Haftstrafe verurteilt. Offiziell geht es unter anderem um Korruptionsvorwürfe. Der Politiker der sozialdemokratischen CHP gilt als ärgster Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP.

In den letzten Tagen wurden zahlreiche weitere Oppositionspolitiker inhaftiert, gegen Proteste der Bevölkerung geht die Polizei teilweise rigoros vor. Kritiker sagen: İmamoğlu sei unschuldig, Erdogan wolle seinen Konkurrenten so aus dem Weg räumen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu sieht das so.

[...] Sie sprachen von Erdogans Medienkontrolle. Einige freie Medien gibt es aber schon noch. Haben die keinen Einfluss mehr?

Macit Karaahmetoğlu: Die Journalistinnen und Journalisten haben große Angst, dass sie ins Gefängnis kommen. Das passiert regelmäßig. Viele türkische Fernsehjournalisten haben zum Beispiel Angst, mit mir ein Live-Interview zu machen, weil ich irgendetwas sagen könnte, das Erdogan stört, und für das sie dann den Preis zahlen müssten.

Erdogan „handelt wie ein Mafiaboss“

Kürzlich wurden auch Inan Güney und zahlreiche seiner Mitarbeiter verhaftet. Er ist CHP-Bezirksbürgermeister vom eher linken Istanbuler Bezirk Beyoglu. Setzt Erdogan damit ein Zeichen?

Ich habe Güney vor ein paar Jahren besucht. Niemand hätte gedacht, dass er irgendwann ins Gefängnis kommt. Aber Erdogan handelt wie ein Mafiaboss. Zuerst räumt er seinen ärgsten Konkurrenten Imamoglu aus dem Weg. Weil er aber bis jetzt nichts Konkretes gegen ihn in der Hand hat, erhöht er den Druck und wirft immer mehr Unschuldige ins Gefängnis, bis ihm jemand mit einer erzwungenen Aussage etwas liefert, das er gegen Imamoglu verwenden kann.

Erdogan strebt derweil eine Verfassungsänderung und damit eine weitere Amtszeit an. Ist er überhaupt aufzuhalten?

Etwa 30 Prozent der Türken sind fest an seiner Seite. Erdogan könnte vor laufender Kamera Leute erschießen, die würden sagen: Er wird schon einen guten Grund gehabt haben. Aber zwei Drittel der Menschen hat er nicht unter Kontrolle. Die vertrauen ihm nicht. Für eine Verfassungsänderung benötigt er mehr als nur die Stimmen der kurdischen DEM-Partei, an die er sich mit dem PKK-Friedensschluss anbiedert. Und selbst wenn er es schaffen sollte, mithilfe weiterer benötigter Stimmen von Abtrünnigen anderer Parteien, eine Verfassungsänderung durchzudrücken, wird er es schwer haben, nochmal gewählt zu werden.

Israel | Gaza | BenJaNimm Netanjahu | Geiseln | Waffenruhe

Protest in Israel

Geisel-Angehörige fordern sofortige Waffenruhe

Vor Beginn der Offensive auf Gaza-Stadt haben Angehörige der Geiseln in Israel erneut eine sofortige Waffenruhe und Verhandlungen mit der Hamas gefordert. Laut Augenzeugen wurden israelische Soldaten bereits in Gaza-Stadt gesichtet.

Angehörige israelischer Geiseln, die seit fast zwei Jahren im Gazastreifen festgehalten werden, haben ihre Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg bekräftigt. "Seit 687 Tagen werden unsere Kinder in der Hölle von Gaza festgehalten", sagte Einav Zangauker, deren Sohn Matan am 7. Oktober 2023 entführt worden war, vor dem Eingang des Militärhauptquartiers in Tel Aviv.

Rettung der Geiseln "jetzt oder nie"

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könne "noch heute" einen Deal unterzeichnen, der zehn lebende Geiseln zurückbringe und 18 Leichen, sagte Zangauker. Sollte der Premier dies tun, könnte er sofort Verhandlungen über die Rückführung der restlichen Geiseln im Gegenzug für ein Ende des Krieges aufnehmen, sagte sie. "Netanjahu kann meinen Matan zurückbringen, und die restlichen Geiseln, die eine Schoah durchmachen."

Sie warf dem Ministerpräsidenten vor, eine Vereinbarung mit der islamistischen Hamas gezielt zu torpedieren: "Statt einem Deal zuzustimmen, galoppiert er in Richtung der Einnahme von Gaza." Netanjahu verurteile die Geiseln damit zum Tode und das Volk Israel zu einem ewigen, überflüssigen Krieg.

[...] Gantz ruft zu Einheitsregierung auf

Parallel zu der Demonstration rief der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz zur Bildung einer vorübergehenden Einheitsregierung unter Ausschluss ultrarechter Parteien auf, um einen Deal mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Eine solche Regierung müsse ihren Weg mit einer Vereinbarung beginnen, die alle 50 Verschleppten heimbringe, forderte er. Im Frühjahr kommenden Jahres müsse es dann eine Neuwahl geben, an einem gemeinsam vereinbarten Datum.

"Ich bin hier wegen der Geiseln, die keine Stimme haben. Ich bin hier für die Soldaten, die aufschreien und auf die in dieser Regierung niemand hört", sagte Gantz. "Die Pflicht unseres Staates ist es zuallererst, das Leben von Juden und allen Bürgern zu schützen", fügte er hinzu. "Jede Geisel, die in Lebensgefahr schwebt, könnte unser Sohn oder Ihr Sohn sein", sagte er.

[...] Soldaten laut Augenzeuge bereits in Gaza-Stadt

Derweil sollen Israelische Truppen nach Angaben palästinensischer Augenzeugen in einen Teil der Stadt Gaza eingedrungen sein. Den Berichten zufolge wurden Soldaten in dem Viertel Sabra gesichtet, vor allem in der Nähe eines örtlichen Schulgebäudes. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie äußere sich nicht zu den Positionen ihrer Soldaten.

Bevor die Offensive in vollem Umfang beginnt, ist die Räumung der Stadt vorgesehen, in der sich nach Schätzungen rund eine Million Menschen aufhalten. Mit dem Start der Offensive wird nach Medienberichten frühestens im September gerechnet. Zuletzt waren israelische Soldaten aber bereits in Vororte der Küstenstadt vorgerückt.

Aktuelles+

24. August 2025

Israel | Völkerrecht | Palästina | Zweistaatenlösung

Interview

Jeffrey Sachs: „Deutschland muss Palästina unverzüglich anerkennen“

Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs sagt: Die deutsche Position, Israel habe ein Vetorecht bei der Zweistaatenlösung, ist falsch.

Berliner Zeitung: Wie beurteilen Sie den deutschen Umgang mit der Gaza-Krise?

Jeffrey Sachs: Die deutsche Regierung hat begonnen, die Realität des israelischen Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung, einschließlich des Massenhungers von zwei Millionen Menschen, anzuerkennen. Deutschland hat jedoch das Ausmaß der von Israel verursachten Katastrophe noch immer nicht erkannt und daher nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen.

Wie sollte auf die dramatische Eskalation und die Ausrufung einer Hungersnot durch die UN reagiert werden?

Die deutsche Regierung sollte ihren Botschafter unverzüglich aus Israel zurückrufen, den israelischen Botschafter in Deutschland einbestellen, um Israel eindringlich vor der Illegalität und Kriminalität der israelischen Aktionen zu warnen, sofortige Nahrungsmittelhilfe unter der Schirmherrschaft der UN fordern und sich mit allen EU-Ländern zusammenschließen, um den Staat Palästina unverzüglich anzuerkennen – um Israels Wahnvorstellungen von der Vernichtung des palästinensischen Volkes und des palästinensischen Staates zu beenden.

Was sollte Deutschland angesichts der bevorstehenden Besetzung von Gaza-Stadt tun?

Deutschland und die EU als Ganzes sollten eine sofortige Resolution des UN-Sicherheitsrats fordern, um die israelischen Militäraktionen und die Massenhungerattacken in Gaza zu stoppen und die Grenzen Gazas für sofortige groß angelegte Nahrungsmittelhilfe durch UN-Systeme als Reaktion auf die Massenhungerattacken zu öffnen.

Die religiöse Rechte hat die Knesset besetzt, und nun liegt uns eine Knesset-Resolution zur Annexion des Westjordanlands und neuer Siedlungen vor. Sollte Deutschland dies akzeptieren?

Israel hat das Stadium einer Massentäuschung erreicht, dass das „Palästina-Problem“ ein für alle Mal beendet werden kann. Das ist völkermörderischer Wahnsinn. Die Welt muss Israel und den USA (die aktiv daran beteiligt sind) klarmachen, dass „Nie wieder“ „Nie wieder“ bedeutet. Netanjahu, Ben-Gvir und Smotrich sind Kriegsverbrecher und sollten als solche betrachtet werden. Die Welt sollte die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die die US-Mitschuld am israelischen Völkermord verdeutlichen, aufs Schärfste bedauern und verurteilen.

Sollte Deutschland einen Staat Palästina anerkennen – und wäre dies mehr als nur symbolisch?

Die sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und als 194. UN-Mitglied ist weit mehr als nur symbolisch. Sie würde die Wahnvorstellung der israelischen Regierung, die 1967 besetzten Gebiete annektieren und damit das palästinensische Recht auf politische Selbstbestimmung und einen palästinensischen Staat in den völkerrechtlichen Grenzen vom 4. Juni 1967 auslöschen zu können, endgültig beenden.

Israels Absichten könnten nicht deutlicher zum Ausdruck kommen: die endgültige Beendigung des Staates Palästina. Die Position der deutschen Regierung – die eine Zweistaatenlösung befürwortet, aber auf Verhandlungen mit Israel basiert – ist tragischerweise schlichtweg falsch, sei es absichtlich oder aus erstaunlicher Naivität. Sie gibt Israel ein Vetorecht in Bezug auf Palästina. Sie führt nicht zu einer Zweistaatenlösung, im Gegenteil. Sie behauptet, die Zweistaatenlösung liege in Israels Hand, was nicht der Fall ist. Es liegt an der Weltgemeinschaft, Palästina vor einem Völkermord zu schützen.

Könnte Deutschland als Vermittler zwischen den Arabern, Israel und der Hamas fungieren?

Nein. Wir brauchen Deutschland nicht als Vermittler. Wir brauchen ein entschlossenes Handeln des UN-Sicherheitsrats, das derzeit von den USA blockiert wird. Der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liegt darin, Druck auf die USA auszuüben, damit sie den israelischen Völkermord nicht mehr unterstützen und nicht länger ein Veto gegen einen Staat Palästina in der UN einlegen. Deutschland und die EU tragen die erste Verantwortung dafür, die USA zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen – denn es sind die USA, die die Zweistaatenlösung und den Frieden blockieren. Israel ist natürlich gegen die Zweistaatenlösung, aber der UN-Sicherheitsrat kann sie im Rahmen des Völkerrechts und der Friedenswahrung durchsetzen.

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, bestimmte Waffenlieferungen an Israel zu pausieren – ist das nicht ein Schritt in die richtige Richtung?

Ja, das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die deutsche öffentliche Meinung ist stark von den Nazi-Verbrechen an den Juden geprägt. Was sagen Sie als Jude den Deutschen, wie sie handeln sollen?

Israel begeht einen Völkermord. Die Absicht der israelischen Regierung ist es, das palästinensische Volk auszuhungern und auszulöschen und einen Staat Palästina für immer zu verhindern. Diese Absicht wird von Mitgliedern der israelischen Regierung fast täglich ausdrücklich erklärt. Sie wird von führenden israelischen Wissenschaftlern, NGOs und Politikern erläutert. Sie ist weltweit bekannt.

Deutschlands Verantwortung gegenüber der Geschichte besteht darin, einen weiteren Völkermord zu verhindern. Deutschland hat zwischen 1904 und 1908 einen Völkermord an den Herero und Nama begangen, wie Deutschland offiziell anerkannt hat. Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg einen Völkermord an den Juden begangen. Deutschland darf sich jetzt nicht an einem weiteren Völkermord mitschuldig machen, diesmal an den Palästinensern.

Als amerikanischer Jude möchte ich klarstellen, dass Deutschlands Verantwortung nicht gegenüber Israel, sondern gegenüber dem Völkerrecht und der Moral liegt. Deutschlands Verantwortung besteht darin, einen weiteren Völkermord zu verhindern. Israel vertritt nicht die Juden. Israel ist ein Nationalstaat, der gegenwärtig Völkermord begeht. Meiner Ansicht nach steht Israel gegenwärtig im Widerspruch zu jüdischen Werten, Menschenrechten und Völkerrecht. Es muss jetzt gestoppt werden – zu seiner eigenen Sicherheit, zur Sicherheit der Palästinenser und für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Israel | Völkerrecht | Palästina | Zweistaatenlösung

13. August 2025 - Gazakrieg: Benjamin Netanjahu will Palästinensern Ausreise aus Gaza "erlauben"

21. Juni 2025 - Situation im Gazastreifen - Netanjahus Todesfalle

23. April 2025 - Israel in Gaza: Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord

28. Mai 2024 - Anerkennung eines Palästinenserstaats "Der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung"

4. Januar 2024 - Gazakrieg EU-Chefdiplomat Borrell nennt Äußerungen aus israelischer Regierung »hetzerisch«

30. Oktober 2023 - Den Nahostkonflikt verstehen
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Netanjahus Lügen

https://www.ecosia.org/search?q=Völkerrecht

https://www.ecosia.org/search?q=Anerkennung Palästina

https://www.ecosia.org/search?q=Zweistaatenlösung
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Völkerrecht

V. ist ein Sammelbegriff für alle Rechtsnormen, die das Verhältnis der (unabhängigen) Staaten untereinander und die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten und den internationalen Organisationen regeln. Im Gegensatz zum Recht kann das V. nicht von einer zentralen Gewalt durchgesetzt werden, sondern ist von der Anerkennung der jeweiligen Staaten abhängig. V. entsteht durch Verträge, die sich mit der Anerkennung fremder Staatsgebiete, Beschränkung kriegerischer Handlungen, dem diplomatischen Austausch und Verkehr, der Schlichtung von Streitigkeiten, Fragen des internationalen Handels etc. beschäftigen. Von zentraler Bedeutung sind die Verfassung der Vereinten Nationen (UN-Charta) von 1945, die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sowie die Konventionen und Abkommen des Europarates.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
 

Völkermord

[griech./lat.: Genozid] V. bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder religiösen Überzeugungen. Aufgrund der Berichte über den V. während des Nationalsozialismus verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 eine Konvention über die Verhütung und die Bestrafung des V.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
 

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Spiegel Ausland

Überblick zum Nahostkonflikt

Welche Länder Palästina als Staat anerkennen – und welche nicht

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, Großbritannien und Kanada schließen sich dem Vorstoß an. Damit folgen sie zahlreichen Ländern der Weltgemeinschaft. Sehen Sie hier die SPIEGEL-Karte als schnellen Überblick.

Paris hat den Vorstoß gewagt: Als erste westliche Großmacht und erstes G7-Mitglied kündigte Frankreich die Anerkennung Palästinas als Staat für den kommenden September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen an. Die Briten zogen nach. Im September werde das Vereinigte Königreich den Staat Palästina anerkennen, sagte Premierminister Keir Starmer. Und auch Kanada schließt sich nun an. »Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der Uno-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen«, sagte Ministerpräsident Mark Carney.

Viele EU-Länder, primär in Ost- und Südosteuropa, haben Palästina schon vor langer Zeit anerkannt, so etwa Ungarn im Jahr 1988. Andere EU-Länder wie Spanien, Irland und Slowenien zogen vor dem Hintergrund des Gazakriegs im Vorjahr nach. 

[...] Aktuell erkennen 146 von 193 Uno-Mitgliedstaaten Palästina an, das entspricht rund 76 Prozent. 1988 waren es noch 50 Prozent ...
 

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Wikipedia de

Internationale Anerkennung des Staates Palästina

Die internationale Anerkennung des Staates Palästina bedeutet eine Willenserklärung anderer Staaten, einen palästinensischen Herrschaftsverband als Staat im Sinne des Völkerrechts anzuerkennen. Die Frage der internationalen Anerkennung des Staates Palästina als separates Subjekt zu Israel (Zweistaatenlösung) steht im Mittelpunkt des Israelisch-palästinensischen Konflikts.

Grundsätzliches

Die Entscheidung, ob ein Staat einen anderen Staat als Völkerrechtssubjekt anerkennen will, liegt grundsätzlich im freien Ermessen eines jeden Staates.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 147 (d. h. über 76 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter mit China und Russland zwei der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat ...
 

Anerkennung durch UN-Mitgliedstaaten

Die folgende Liste umfasst alle 147 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, welche den von der PLO am 15. November 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. Bis zum Krieg in Israel und Gaza seit 2023 waren es 137 Staaten ...
 

Zweistaatenlösung

Als Zweistaatenlösung wird eine Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts diskutiert, die in der internationalen Anerkennung Israels und eines Staates Palästina besteht („zwei Staaten für zwei Volksgruppen“). Weitere Konzepte sind die Ein-Staat-Lösung und die Dreistaatenlösung.

Ausgangslage

Bei der Zweistaatenlösung wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Flusses Jordan angestrebt. Die Grenze zwischen den beiden Staaten ist noch nicht endgültig festgelegt, da hierzu noch keine Einigung gefunden wurde und weitere Verhandlungen notwendig sind. Die palästinensische bzw. arabische Seite besteht auf der bis zum Sechstagekrieg 1967 bestehenden Waffenstillstandslinie als Grenze, was von israelischer Seite jedoch nicht akzeptiert wird. Das Gebiet des Völkerbundsmandats für Palästina, das nicht Teil des innerhalb dieses Lösungsweges vorgesehenen Staates Palästina ist, soll nach dieser Variante israelisches Territorium werden.

Der Internationale Gerichtshof erklärte die israelische Besetzung der palästinensischen Territorien (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem) in einem nicht bindenden Gutachten am 19. Juli 2024 für illegal; die UN-Generalversammlung forderte auf dieser Grundlage mit der Resolution ES-10/24 im September 2024 den Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten binnen eines Jahres ...
 

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