Newsletter XXXI 2025

27. Juli bis 2. August

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Juli 1946 ("Crossroads" 2 Plutoniumbomben) Bikini Atoll, MHL

5. Juli 2000 (INES Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, NZL

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1979 (INES 3 NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1945 (1. Atombombentest der USA) Trinity, NM, USA

17. Juli 1984 (INES 3 NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

20. Juli 1956 ("Redwing" 17 H-Bomben) Eniwetok und Bikini, MHL

22. Juli 2007 (INES Klass.?) Akw Unterweser, DEU

23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

25. Juli 1979 (INES Klass.?) Forschungsreaktor EL-3, Paris-Saclay, FRA

25. Juli 1946 ("Crossroads" 2 Plutoniumbomben) Bikini Atoll, MHL

26. Juli 1959 (INES 6) Atomfabrik SNL, Simi Valley, CA, USA

27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA

1. August 1983 (INES Klass.?) Akw Pickering, CAN

2. August 1992 (INES Klass.?) Akw Pickering, CAN

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

2. August

Israel | BenJaNimm Netanjahu | Genozid

Krieg in Nahost

Israelischer Schriftsteller David Grossman spricht von Genozid in Gaza

Der weltberühmte israelische Autor David Grossman sagt, er nutze nun das Wort Genozid, um das Vorgehen Israels in Gaza zu beschreiben. Er tue dies »mit gebrochenem Herzen«.

Der weltbekannte und preisgekrönte israelische Schriftsteller David Grossman hat die Kriegsführung Israels im Gazastreifen als »Genozid« bezeichnet. Viele Jahre lang habe er es vermieden, den Terminus »Genozid« zu verwenden, sagte der Autor und Friedensaktivist in einem Interview mit der italienischen Zeitung »La Repubblica« . Aber nun gebrauche er dieses Wort »mit unermesslichem Schmerz und einem gebrochenen Herzen«. Der 71-Jährige bezog sich damit auf die im Gazastreifen herrschende Hungersnot, Israel lässt dort seit Monaten keine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln mehr zu.

[...] »Niederschmetternd«, die Wörter »Israel« und »Hungersnot« zu verknüpfen

Grossman nannte es »niederschmetternd«, die Wörter »Israel« und »Hungersnot« zu verknüpfen, wegen »unserer angeblichen Sensibilität für das Leiden der Menschheit« aufgrund des Holocaust.

Auf die Frage der »Repubblica«-Journalistin Francesca Caferri, warum nicht Millionen Menschen in Israel auf den Straßen seien, um gegen das Vorgehen in Gaza zu demonstrieren, sagte Grossman Folgendes:

»Weil es einfacher ist, das nicht zu sehen. Und es ist leicht, der Angst und dem Hass nachzugeben. Noch mehr nach dem 7. Oktober: Sie waren damals hier, Sie können verstehen, wenn ich sage, dass es schrecklich war, so viele Menschen verstehen immer noch nicht, was es für uns bedeutet hat. So viele Menschen, die ich kenne, haben seit diesem Tag unsere gemeinsamen linken Werte aufgegeben, sie haben der Angst nachgegeben; und plötzlich wurde ihr Leben einfacher, sie fühlten sich von der Mehrheit willkommen, sie brauchten nicht mehr zu denken. Ohne zu merken, dass man außerhalb Israels umso isolierter und verhasster ist, je mehr man der Angst nachgibt. Wenn man Israel ist, umgeben von Nachbarn, die einen nicht in der Region haben wollen, wie Syrien, und wenn man anfängt, die Unterstützung Europas zu verlieren, wächst die Isolation, und man findet sich in einer immer tieferen Falle wieder, aus der man nur schwer wieder herauskommt. Es besteht sogar die Gefahr, dass man aus dieser Falle gar nicht mehr herauskommt.«

Grossman ist seit Langem ein Kritiker der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ...

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Israel | Gaza | Völkermord

Krieg im Gazastreifen

Ist das ein Genozid?

Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Gerichte prüfen das – und Ju­ris­t:in­nen und His­to­ri­ke­r:in­nen streiten.

Nur wenige Tage und Wochen nach dem 7. Oktober hallt es „Stoppt den Genozid“ auf pro-palästinensischen Demonstrationen durch die Straßen in Deutschland und anderen Teilen der Welt. Von der anderen Seite heißt es: Wer Israel Genozid vorwirft, ist antisemitisch. In den vergangen knapp zwei Jahren haben sich die Fronten verhärtet. Die vielleicht polarisierendste Frage der Zeit: Begeht Israel in Gaza einen Genozid?

Juristisch entscheiden wird das durch den Internationalen Gerichtshof (IGH). Denn dort hat Südafrika im Dezember 2023 eine Klage gegen Israel eingereicht. Der Vorwurf an Israel: Völkermord. Außerdem bittet Südafrika den IGH, Israel zur Aussetzung seiner militärischen Operationen in Gaza aufzufordern. Im Januar 2024 ordnet das Gericht an, dass Israel Maßnahmen ergreifen muss, um Akte des Völkermordes im Gaza­streifen zu verhindern.

[...] Strafrechtlerin über Indizien und Indikatoren

Und im Fall von Gaza sieht sie gewisse Indizien, die auf einen Genozid hindeuten könnten. Die Äußerungen der politischen Führungsebene beispielsweise, so wie die viel zitierte Amalek-Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Am 28. Oktober 2023 sagte er in Anlehnung an das Alte Testament: „Denk daran, was Amalek dir angetan hat!“ – ein Vers, der sich auf einen Angriff der Amalekiter gegen die Israeliten bezieht, woraufhin Gott deren vollständige Vernichtung befiehlt: „Mann und Weib, Kinder und Säuglinge, Ochsen und Schafe, Kamele und Esel.“ Manche sehen in dieser biblischen Referenz ein alarmierendes Signal, das einer genozidalen Denkweise Vorschub leiste. Andere deuten sie als symbolischen Bezug auf eine existenzielle Bedrohung – fest verankert in Israels kollektiver Erinnerungskultur, etwa in der Gedenkstätte Yad Vashem, wo die „Amalek“-Formel auf einem Mahnmal für die Opfer der Shoah steht.

[...] Im Mai 2024 drang die israelische Armee in die südliche Stadt Rafah ein, wohin zu der Zeit die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens geflohen war.

Genozidforscher über genozidale Absicht

An diesem Punkt war für Bartov klar: Ja, es ist ein Genozid. Die Argumentation, es gehe Israel um die Zerstörung der Hamas, konnte er ab dem Punkt nicht mehr gelten lassen. In ­seinen Augen geht es Israel darum, das Leben für die Palästinenser in Gaza unmöglich zu machen. Ähnlich heißt es auch in Artikel IIc der Genozidkonvention: Wenn vorsätzlich die Lebensbedingungen für eine Gruppe so erschwert werden, dass diese geeignet sind, „ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, und dies mit genozidaler Absicht, so bedeutet dies Völkermord.

Für Bartov entsprachen die Handlungen des israelischen Militärs in diesen Tagen der Rafah-Operation nunmehr den genozidalen Äußerungen israelischer Politiker.

[...] „Es ist kein Genozid“, sagt Sand im Videogespräch. Seit einiger Zeit ist er in Nizza, um Abstand zu gewinnen. Um weit weg zu sein von seinem eigentlichen Wohnort in Israel. Und weit weg von Gaza. Er erträgt die Bilder aus Gaza nicht mehr, und die israelische Kriegsführung dort. Und trotzdem sagt er: „Kriegsverbrechen, ja. Schwere, furchtbare. Genozid? Nein. Könnte es morgen einer sein? Ja! Aber ist es jetzt einer? Nein!“

[...] Dabei ist Sand überzeugt davon, dass große Teile der Rechten in Israel von der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza träumen. Aber er geht – zumindest bislang – mit der Aussage des Militärs mit, dass Israel auf die Zerstörung der Hamas zielt, nicht auf die Zivilbevölkerung, „auch wenn es erschreckend viele Zivilisten als Opfer in Kauf nimmt“.

Doch Sand spürt den Widerspruch, in dem er steht. „Ich bin kein Verräter“, sagt er im Gespräch. Gemeint ist: kein Verräter an den Palästinenser*innen. „Glaub mir“, sagt er, „ich werde als Freund von Mahmoud Darwish ins Grab gehen.“

In einer Zeit, in der in Gaza Kinder von Bomben getötet werden und verhungern und israelische Geiseln weiter von der Hamas festgehalten werden, ist die juristische Frage, ob Israel einen Genozid in Gaza begeht, vielleicht nicht die drängendste. Aber solange das Sterben weitergeht, ist sie alles andere als theoretisch.

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"Neustart" der Energiewende? Im Grundgesetz steht Klimaneutralität bis 2045!

Energiepolitik mit und ohne Klimaziel

Die Vorgaben für das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sind mangelhaft, ergibt eine Analyse. Untersucht würden auch Szenarien, die das verfassungsrechtlich untermauerte Klimaziel gar nicht einhalten.

Die Energiewende im Stromsektor hat vor 25 Jahren Fahrt aufgenommen. Nach dem Start unter der rot-grünen Bundesregierung mit EEG plus Atomausstieg erfolgte in der Ära Merkel ein Abbremsen des Umbaus ("Altmaier-Knick") und dann ein neuer Push durch die Ampel-Regierung.

Nun plant das Kabinett von Kanzler Merz einen "Neustart" der Energiewende, und kritische Fachleute befürchten, dass dies einen "Reiche-Knick" bedeuten könnte. Schließlich hat die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Ampel geurteilt, sie habe ein "völlig unrealistisches und überzogenes Erneuerbaren-Ziel" verfolgt, das korrigiert werden müsse.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Monitoring ankündigt, das die Grundlage für ihre energiepolitische Agenda bilden soll. Im Raum steht ein weniger ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau – aufgrund eines weniger schnell steigenden Strombedarfs und fehlenden Netzausbaus.

Die Sorge geht nun um, mit dem neuen Kurs könnten die für 2045 beschlossene Klimaneutralität verpasst und den Energiewende-Unternehmen Chancen genommen werden.

Genau das untermauert eine Untersuchung im Auftrag der NGO Germanwatch, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Darin werden die Ziele des Monitorings analysiert, mit dem das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) beauftragt wurde.

Hauptkritik: Vorgabe für das Monitoring sei gewesen, Potenziale zur Kosteneinsparung durch ein Bremsen des Erneuerbaren-Ausbaus und mehr fossile Energienutzung zu finden – statt Herausforderungen wie die Modernisierung und den Ausbau der Strom-Verteilnetze in den Blick zu nehmen, um die Energiewende kosteneffizient zu beschleunigen.

"Ministerium will nur beobachten statt gestalten"

Die Studie zeigt nun, dass nicht alle dem Monitoring zugrunde gelegten Szenarien das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Germanwatch-Vorstand Christoph Bals hält das für unzulässig: "Der Koalitionsvertrag bekräftigt klar das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, welches aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2021 beschlossen und zudem jüngst im Grundgesetz verankert wurde." ...

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Israel | BenJaNimm Netanjahu | The Bibi Files – Die Akte Netanjahu

Israel: Legitimierung des Zerfalls

Netanjahu und seine servilen Minister haben große Schuld auf sich geladen. Aber ihre verbrecherische Praxis ist kollektiv legitimiert worden.

Dass Israels Regierungskoalition den Zerfall des Staates, wie er sich im Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte herangebildet hat, befördert, ist mittlerweile zum Konsens gereift. Nach der einen Auffassung ist dies zu begrüßen, nach der anderen handelt es sich um ein bedrohliches Desaster.

[...] Die messianisch-kahanistischen Faschisten wollen den gesamten Gazastreifen erobert, die palästinensische Bevölkerung vertrieben und eine jüdische Neubesiedlung des Landstrichs sehen. Sie drohen, die Koalition zu Fall zu bringen, wenn man von diesem zentralen Ziel abwiche. Die orthodoxen Parteien wollen die Verabschiedung eines (ihnen bei den Koalitionsverhandlungen versprochenen) Gesetzes, das alle orthodoxen Männer pauschal vom Militärdienst freistellen würde. Auch sie haben bereits eine Regierungskrise heraufbeschworen, weil sie das ihnen Zugesagte bislang nicht zu erzielen vermochten. Grund dafür ist, dass viele in der israelischen Gesellschaft (auch in der Likud-Partei) ein solches Gesetz für völlig inakzeptabel erachten.

[...] Netanjahu hat es geschafft, seinen Willen zum Maßstab der Dinge zu erheben – jeder, der unter ihm dient, muss ihm absolute Loyalität erweisen, und zwar selbst dann, wenn diese Loyalität auf Kosten der Rechtmäßigkeit, der öffentlichen Raison und der Interessen des Staates erkauft wird. Darüber, dass die unverbrüchliche Loyalität gewahrt wird, wachen seine Frau und sein älterer Sohn, der eine empörend perfide Gift-, Beschmutzungs- und Verunglimpfungsmaschinerie aufgebaut hat, die Netanjahus Gegner mit allen erdenklichen Kampagnen, Konspirationstheorien und offenen Lügen einzuschüchtern und gegebenenfalls auszuschalten pflegt. Entsprechend hat der Premier eine Gruppe von unterwürfigen Steigbügelhaltern und lobhudelnden Kriechern um sich versammelt, die er mit Ministerposten ausgestattet hat. Nicht von ungefähr wird behauptet, dass das israelische Parlament noch nie eine solche Ansammlung an nichtswürdigen Nullen und unfähigen Nichtsen wie unter dieser Regierungskoalition beherbergt habe. Tatsächlich kommen die meisten Ministerien im heutigen Israel, wenn sie nicht wie in einigen eklatanten Fällen von vornherein korrupt sind, ihren Funktionen, Bestimmungen und öffentlichen Aufgaben kaum nach.

[...] Offenbar hat Netanjahu etwas an der israelischen Bevölkerung wahrgenommen/begriffen, das dem commom sense in eklatanter Weise entgegensteht: So, wie man es zugelassen hat, dass ein der Korruption, des Betrugs und der Veruntreuung Angeklagter wieder Premierminister werden durfte, so lässt man nun den Verantwortlichen für das größte Desaster, das der israelischen Gesellschaft seit ihrem Bestehen widerfahren ist, weiterhin schalten und walten, den Verrat an den Geiseln im Gazastreifen perpetuieren, die Institutionen des Staates demontieren und so weiter und so fort ...

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Atomkraft kann nicht nachhaltig sein, daher kann es dafür keine Förderung geben.

Atomkraft: Aktuelle Studie widerspricht dem Märchen vom „nachhaltigen Atomstrom“

Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky: „Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform!“

Wien - Im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft hat das Österreichische Ökologie-Institut aktuelle Argumente der Atomindustrie analysiert. Fazit: Die Studie „Nachhaltigkeitsnarrative im Nuklearbereich“ gelangt zu der Erkenntnis, dass Atomkraft keiner gängigen Definition von Nachhaltigkeit entspricht.

„Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform, weil die Atomindustrie bewusst viele negative Umweltfolgen und Risiken einfach in Kauf nimmt!“ betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.

Ausgeblendet werden unter anderem die ungelösten Umweltfolgen des Uranabbaus, das Risiko schwerwiegender Auswirkungen durch Unfälle und die ungelösten Fragen der Entsorgung von radioaktiven Abfällen und Brennelementen. Auch müssen die hohen Kosten für den Neubau von Atomkraftwerken und die Entsorgung von Abfällen meist die Steuerzahler*innen tragen.

Wenn man die Risiken, Mängel und wirtschaftlichen Probleme der Kernenergie gegen ihren Beitrag zum Klimaschutz und zu den Nachhaltigkeitszielen abwägt, wird deutlich, dass die Nachteile schwerer wiegen.

„Nachhaltigkeit bedeutet vor allem, dass keine negativen Effekte auf die kommenden Generationen übertragen werden dürfen. Atomkraft birgt das Risiko möglicher Unfälle und auch die Endlagerung kann viele negative Effekte auf die Umwelt haben“, so Czernohorszky. „Damit sind signifikante Voraussetzungen von Nachhaltigkeit nicht gegeben!“

Studie: studie-nachhaltigkeitsnarrative-nuklearbereich.pdf

Kritik an EU-Plänen

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor kurzem den Entwurf für den nächsten Budgetplan der EU vorgestellt. Dieser sieht vor, dass erstmals auch Projekte im Nuklearbereich Förderungen erhalten dürfen. Die EU versucht seit längerem, Nuklearenergie mit erneuerbaren Energieträgern gleichzustellen und als „grüne“ Energieform zu klassifizieren ...

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2. August 1992 (INES Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

Freisetzung von radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
 

Im Pickering-Reaktor 4 kam es zu einem Austritt von schwerem Wasser aus einer Wärmeschutzeinheit, der zu einer Freisetzung von 2300 Billionen Becquerel Tritium in den Ontariosee führte.
(Kosten ca. ? US$)

Nuclear Power Accidents
 

Ontarios kerntechnische Anlagen:

Historie und Schätzung der Lebensdauer der Blöcke und der Kosten für die Sanierung

Safety Issues at the Pickering “A” Nuclear Station - Seite Nr. 8

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Ontario´s Nuclear Generating Facilities - English - PDF-Datei

2. August 1992 – Im Reaktor 1 von Pickering kam es zu einem Schwerwasserleck aus einem Wärmetauscher, wodurch 2300 Billionen Becquerel radioaktives Tritium in den Ontariosee gelangten. Dies war die schlimmste Tritiumfreisetzung, die Kanada je erlebt hat, und führte zu erhöhten Tritiumwerten im Trinkwasser von Toronto und entlang der Küste des Ontariosees von Whitby bis Burlington.
 

AtomkraftwerkePlag

Pickering (Kanada)

Die Grassroot-Organisation Sierra Club Canada protestierte gegen die Laufzeitverlängerung im Jahr 2013 und forderte wegen Überalterung, steigender Strahlung und zunehmender Freisetzung von Tritium eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks. So sei im Juni 2010 unerwartete Beta-Gamma-Strahlung der Reaktoren 5 bis 8 in Wasser freigesetzt worden.

Am 17. März 2011 flossen 73.000 Liter Wasser, leicht mit Tritium kontaminiert, wegen eines Dichtungsproblems an einer Pumpe in den Ontariosee. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert".

Im Januar 2012 trat laut Sierra Club am "zerbrochenen" Reaktor 4 kontaminiertes Wasser wegen eines Lecks aus. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert" ...

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1. August

Vereinigte Staaten | Don Trumpl droht mit Atom-U-Booten

Trump entsendet im Streit mit Russland Atom-U-Boote

US-Präsident Donald Trump und Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew liefern sich einen verbalen Schlagabtausch. Trump kündigte nun an, Atom-U-Boote zu verlegen.

US-Präsident Donald Trump hat die Stationierung von zwei Atom-U-Booten angeordnet. Das teilte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe die Stationierung angefordert für den Fall, "dass diese törichten und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind", teilte Trump mit. Damit bezog er sich offenbar auf Drohungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Wohin die U-Boote genau verlegt werden sollen, ließ Trump offen. Er schrieb in seinem Beitrag lediglich von "geeigneten Regionen". Später sagte er auf die Frage eines Journalisten des ultrakonservativen US-Senders Newsmax, ob die Boote dann näher an Russland seien: "Ja, sie sind näher an Russland." Unklar blieb ebenfalls, ob Trump von atomwaffenfähigen U-Booten sprach oder nur von konventionell bewaffneten U-Booten, die – wie sämtliche Boote der US-U-Boot-Flotte – mit einem nuklearen Reaktor betrieben werden.

Trump hatte Russland am Dienstag eine Frist für eine Waffenruhe mit der Ukraine von zehn Tagen gesetzt. Medwedew und Trump hatten danach verbale Drohungen ausgetauscht. Der ehemalige russische Präsident sagte, an Trump gerichtet, dieser solle daran denken, was für nukleare Möglichkeiten das Land als letztes Mittel habe. Trump wiederum teilte mit, Medwedew solle "auf seine Worte achten" ...

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Rückbau | Kühlsystem | Rohrleitung | Akw Lingen

Arbeiten an stillgelegtem Reaktor

Rohrleitung beim Rückbau des alten Atomkraftwerkes Lingen beschädigt

Auch wenn ein Kernkraftwerk schon seit Jahrzehnten abgeschaltet ist, bleibt die Radioaktivität noch lange bestehen. Dies kann zu Problemen beim Rückbau der Anlagen führen.

1977 wurde das alte Atomkraftwerk (AKW) Lingen an der Schüttorfer Straße abgeschaltet. Es war keine zehn Jahre in Betrieb. Doch die radioaktive Strahlung ist bis heute geblieben. Die im Besitz von RWE befindliche Anlage befindet sich seit 2016 im Rückbau. Dabei ist es jetzt zu einem Zwischenfall gekommen.

Wie RWE und das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) jetzt übereinstimmend mitgeteilt haben, wurde bei den Rückbauarbeiten eine Rohrleitung beschädigt. Diese gehörte zum ehemaligen Kühlsystem der Anlage und befindet sich im Reaktorgebäude.

Die Leitung ist an das Reaktordruckgefäß angeschlossen, das für die Abbauarbeiten aktuell mit Wasser gefüllt ist. Durch die Beschädigung der Rohrleitung trat Wasser innerhalb des Kontrollbereichs aus. Es wurde in dafür ausgelegten Gebäudesümpfen gesammelt und anschließend laut NMU in das Abwassersammelsystem der Anlage gepumpt.

[...] Nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen wurde der Zwischenfall der Stufe 0 zugeordnet. Dies bedeutet, dass er keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung hat.

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Italien | Asyl | EU-Recht

Asylverfahren in der EU

Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren​

Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.

Freiburg taz | Die italienische Regierung kann „sichere Herkunftsstaaten“ per Gesetzesdekret festlegen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Allerdings können nationale Gerichte die Einstufung der Regierung auch dann kontrollieren, wenn sie per Gesetz erfolgte. Das hat auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage.

[...] Der EuGH hat nun zur Einstufung von Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ mehrere Grundsatzfragen geklärt. So kann die Einstufung per Gesetz erfolgen. In Deutschland ist das schon lange üblich, in Italien wurd es erst jüngst eingeführt. Dennoch können Gerichte bei der Prüfung von konkreten Asylanträgen auch die Einstufung des Herkunftsstaats überprüfen. Das ist in Italien relevant für die Verfahrensfrage, ob das Asylverfahren in Albanien durchgeführt werden darf.

Dabei muss die Regierung schon bei der Einstufung eines Staates alle Quellen nennen, auf die sie die Einstufung als „sicher“ stützt. Prüfende Gerichte können aber auch andere Quellen, etwa Informationen von NGOs, hinzuziehen, so der EuGH.

[...] Bundesregierung plant Reform

Die Bundesregierung will die Einstufung künftig aber ohnehin per Rechtsverordnung vornehmen. Dann müsste der Bundesrat nicht mehr zustimmen, indem bisher die Grünen oft blockierten. Das EuGH-Urteil steht dieser Reform nicht entgegen. Der EuGH hält die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Gesetz für möglich, aber nicht für zwingend.

Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ hat in Deutschland vor allem symbolische, abschreckende Bedeutung, weil die Vermutung ja widerlegbar ist. Die Beschleunigung des Asylverfahren wurde von der Bundesregierung einmal auf zehn Minuten beziffert. Dagegen hat die weitere Grundgesetzänderung von 1992, wonach die Einreise über einen „sicheren Drittstaat“ das Asylrecht unwiderleglich ausschließt, das deutsche Asylgrundrecht 1992 faktisch abgeschafft. Das Asylrecht beruht in Deutschland seitdem fast nur noch auf EU-Recht.

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Vereinigte Staaten | US-Verfassung | Bürgerrechtsbewegung | Machtkonzentration

Auftritt in Chicago

Biden warnt USA vor »dunklem Zeitalter«

Seit dem Auszug aus dem Weißen Haus hat der Ex-Präsident Joe Biden nur wenige öffentliche Auftritte absolviert. In einer Rede in Chicago zeigte er sich nun besorgt um die USA. Er sieht sein Land am Abgrund.

Dass Joe Biden alles andere als ein Fan der derzeitigen US-Regierung ist, ist kein Geheimnis. Nun hat der ehemalige US-Präsident prophezeit, dass dem Land unter der Führung von Präsident Donald Trump »düstere Zeiten« bevorstehen, und gesagt, die Exekutive »scheint ihr Bestes zu tun, um die Verfassung zu zerstören«. Das berichtet unter anderem der US-Sender CNN.

[...] Die Vereinigten Staaten befänden sich in einer Phase, in der »wir uns mit harten Wahrheiten auseinandersetzen müssen«, sagte Biden und betonte die Bedeutung einer starken Justiz.

Die derzeitige US-Regierung sei emsig dabei, die US-Verfassung auseinanderzunehmen. »Sie tun dies allzu oft mithilfe eines Kongresses, der nur tatenlos zusieht, und mit Unterstützung des höchsten Gerichts des Landes. Die Urteile, die sie gefällt haben, mein Gott«, sagte Biden. Den Namen seines ehemaligen Kontrahenten Trump nahm er während der Rede nicht in den Mund, referierte stattdessen über »this guy« (deutsch: dieser Typ), berichtet CNN.

[...] Der ehemalige US-Präsident würdigte das Erbe der Bürgerrechtsbewegung. »So viele von Ihnen haben dafür gekämpft, dass dieses Land seinen höchsten Idealen gerecht wird«, sagte Biden. »Seit den turbulenten Tagen der Sechzigerjahre war dieser Kampf noch nie so existenziell für unser Selbstverständnis als Nation, da marginalisierte Gruppen so dramatisch angegriffen werden.« 

Joe Biden hat das Weiße Haus im Januar 2025 verlassen. Bereits in seiner letzten Rede an die Nation hatte er die US-Bevölkerung vor der jetzigen US-Regierung gewarnt. Er sehe eine Machtkonzentration in den Händen weniger reicher Menschen.

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Atomausstieg | Renaissance | Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Warum die Renaissance der Atomkraft ein Mythos ist

Weltweit sinkt der Anteil von Nuklearenergie. Für den Klimaschutz taugen neue Minireaktoren nicht, da ihr Bau viel zu lange dauert, mahnt Bundesumweltminister Carsten Schneider.

Zur Nutzung der Atomkraft ist eigentlich alles gesagt, sollte man meinen. Insbesondere in Deutschland, wo nach jahrzehntelanger Diskussion ein breit getragener Atomausstiegskonsens gefunden wurde. Dennoch hören wir regelmäßig wieder die süße Melodie von einer Renaissance der Atomkraft.

Die Verheißungen lauten: neuartige Reaktoren, niedrige Stromkosten, mehr Sicherheit und vor allem Klimaneutralität. Ist da etwas dran, und vor allem könnte die Atomkraft tatsächlich einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten?

Zunächst muss klar sein, dass jedes Land über seinen Strommix selbst entscheidet. Das wird gegenseitig respektiert. Deutschland hat sich in einem langen Prozess entschieden, auf saubere und sichere Energie zu setzen, die keine strahlenden Abfälle hinterlässt. Verschiedene Bundesregierungen und Parteien haben daran mitgewirkt. Inzwischen sind die letzten Reaktoren vom Netz gegangen.

Aber ich bin auch niemand, der andere missioniert. Wenn andere Länder ihren Strombedarf mit Atomkraft decken möchten, dann ist das ihr Recht, solange höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden. Denn eine Reaktorkatastrophe würde immer viele Länder treffen.

Zum Respekt vor den Entscheidungen souveräner Staaten gehört aber auch, dass daraus kein Anspruch auf europäische Subventionen und damit auf das Geld der deutschen Steuerzahler entstehen darf.

[...] Deutsche Energiewende ist eine Bürgerbewegung

Europa will bis 2050 klimaneutral werden, Deutschland bereits bis 2045. Die Bauzeiten neuer Atomkraftwerke sind zu unsicher und viel zu lang: Der Bau von Olkiluoto 3 in Finnland begann 2005, und die Inbetriebnahme war 2023. Flamanville 3 in Frankreich wurde 2007 begonnen. Die kommerzielle Inbetriebnahme steht erst jetzt bevor.

An Hinkley Point C in Großbritannien wird bereits seit fast zehn Jahren gebaut, und die Fertigstellung wurde auf 2030 verschoben. Der Strom aus diesen Anlagen ist ein Mehrfaches teurer als aus erneuerbaren Energien und nur durch staatliche Subventionen und Preisgarantien verkäuflich.

Deutschland hat sich vor 25 Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg in eine klimaneutrale Stromproduktion gemacht. Es gab Warnungen, dass das Stromnetz nur wenig volatile Energien vertragen würde. Diese Probleme konnten gelöst werden ...

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Frankreich | Energiewende oder 14 neue EPR | Sortir du nucléaire

Frankreich: Macrons Atompläne gestoppt – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Die französische Nationalversammlung hat den umstrittenen Gremillet-Gesetzentwurf endgültig abgelehnt.

Paris – Damit wurde ein Vorhaben gestoppt, das massive Investitionen in die Atomkraft vorsah – unter anderem die Reaktivierung alter Reaktoren und ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien. Umweltorganisationen und Energieexpert:innen sprechen von einem Etappensieg für die Energiewende.

Der Gesetzentwurf war stark von rechts außen Politik geprägt und beinhaltete unter anderem die Wiedereröffnung des AKW Fessenheim, ein Verbot des Begriffs „erneuerbare Energien“ sowie die Herausnahme von Solar- und Windkraft aus der Kategorie „dekarbonisierte Energien“.

Atomkraft durch die Hintertür?

Trotz der Ablehnung in der Nationalversammlung drohen zentrale Punkte des Gesetzes durch andere Kanäle wieder aufzutauchen – etwa bei der nächsten Lesung im Senat oder durch Änderungen im geplanten mehrjährigen Energieprogramm (PPE) der französischen Regierung. Dazu zählt insbesondere der Bau von 14 neuen EPR2-Reaktoren, deren Kosten laut aktuellen Schätzungen bereits auf fast 80 Milliarden Euro gestiegen sind – ohne gesicherte Finanzierung oder klare Informationen zur Rentabilität.

„Weder der Rechnungshof noch die öffentliche Debattenkommission konnten bisher Einsicht in die Kostenstruktur dieser Projekte nehmen“, kritisiert ein Zusammenschluss aus Umweltorganisationen. Die EDF verweigere Transparenz, obwohl bereits 2020 entsprechende Empfehlungen ausgesprochen wurden.

[...] Erneuerbare Energien sind der Weg

Angesichts steigender Kosten, ungelöster Endlagerfragen und zunehmender Umweltbelastungen plädieren Fachleute und Umweltorganisationen klar für einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Eine aktuelle Studie des OFCE belegt zudem, dass Szenarien ohne neue Atomkraft auch volkswirtschaftlich mehr Beschäftigung schaffen würden.

„Atomkraft ist nicht nur teuer, riskant und ineffizient – sie lenkt auch von den realen Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise ab“, so das Fazit einer Presseaussendung von Réseau "Sortir du nucléaire", einem Netzwerk von französischen Anti-Atomorganisationen. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der nach Ablehnung des Gremillet-Gesetzentwurfes begonnen wurde, dürfe nicht durch die Hintertür rückgängig gemacht werden.

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1. August 1983 (INES Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

Freisetzung von radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
 

Am 1. August 1983 kam es im Pickering-Reaktor 2 zu einem Unfall mit Kühlmittelverlust, nachdem an einem Druckrohr ein meterlanger Riss entstanden war. Das Kraftwerk wurde abgeschaltet, und die vier Reaktoren von Pickering A wurden schließlich mit einem Kostenaufwand von rund 1 Mrd. $ neu verrohrt.
(Kosten ca. 1009 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Ontarios kerntechnische Anlagen:

Historie und Schätzung der Lebensdauer der Blöcke und der Kosten für die Sanierung

Safety Issues at the Pickering “A” Nuclear Station - Seite Nr. 8

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Ontario´s Nuclear Generating Facilities - PDF-Datei

1. August 1983 - Im Pickering-Reaktor 2 kam es zu einem schweren „Kühlmittelverlust-Unfall“ (LOCA), nachdem ein Druckrohr einen meterlangen Riss aufwies. Alle vier Reaktoren in Pickering mussten schließlich über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschaltet werden, um mit einem Kostenaufwand von etwa 1 Milliarde Dollar - mehr als die ursprünglichen Investitionskosten des Kraftwerks - erneuert zu werden.

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31. Juli

Krebsrisiko | Mikroplastik | Feinstaub

68.000 Partikel täglich

Mikroplastikbelastung in der Luft wird massiv unterschätzt

Menschen nehmen in Innenräumen und Autos deutlich mehr Mikroplastik über die Atemluft auf, als bisher angenommen wurde. Die Partikel gelangen bis in die Lunge und erhöhen unter anderem das Krebsrisiko.

Toulouse (Frankreich). Es ist seit Langem bekannt, dass Menschen über ihre Ernährung und die Luft Mikroplastik aufnehmen. Forscher der Universität Toulouse haben nun eine Studie publiziert, laut der die Mikroplastikbelastung in der Luft bisher aber massiv unterschätzt wurde. Laut der Publikation im Fachmagazin PLOS One nehmen Erwachsene rund 68.000 Plastikpartikel und Kinder etwa 47.000 Plastikpartikel täglich über ihre Atmung auf. Die aufgenommene Plastikmenge wurde anhand der Mikroplastikbelastung der Luft und den Standardwerten für das Atemvolumen berechnet.

[...] Gesundheitliche Auswirkungen des Mikroplastiks

Ein Großteil der in der Luft enthaltenen Partikel hat laut der Analyse zwischen einem und zehn Mikrometer Durchmesser. In der Medizin gelten diese Partikel als besonders gefährlich, weil sie tief in die Lunge eindringen können. Laut einer Studie der Medizinischen Universität Wien (MedUni Wien) werden sie dort von nicht maligne Lungenzellen absorbiert und verursachen Zellveränderungen, die das Krebsrisiko erhöhen.

Eleonore Fröhlich von der Medizinischen Universität Graz (Med Uni Graz) und der Universität Tübingen erklärt, dass die Gesundheitsrisiken durch Feinstaub aber größer sind, weil die Feinstaubbelastung in der Luft die Mikroplastikbelastung deutlich übertrifft und weil Feinstaub toxischere Substanzen enthält.

In Anbetracht der hohen Mikroplastikbelastung in der Luft und der noch nicht vollständig bekannten gesundheitlichen Folgen sprechen die Forscher der Universität Toulouse sich für weitere Studien aus. Sie erklären, dass Menschen in modernen Gesellschaften einen Großteil ihres Tages (90 %) in geschlossenen Räumen verbringen und somit viel Mikroplastik über ihrem Atmen aufnehmen. Es ist deshalb wichtig, die damit verbundenen Risken besser zu verstehen.

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Israel | Frankreich, Großbritannien und Kanada wollen Palästina anerkennen

Überblick zum Nahostkonflikt

Welche Länder Palästina als Staat anerkennen – und welche nicht

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, Großbritannien und Kanada schließen sich dem Vorstoß an. Damit folgen sie zahlreichen Ländern der Weltgemeinschaft. Sehen Sie hier die SPIEGEL-Karte als schnellen Überblick.

Paris hat den Vorstoß gewagt: Als erste westliche Großmacht und erstes G7-Mitglied kündigte Frankreich die Anerkennung Palästinas als Staat für den kommenden September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen an. Die Briten zogen nach. Im September werde das Vereinigte Königreich den Staat Palästina anerkennen, sagte Premierminister Keir Starmer

. Und auch Kanada schließt sich nun an. »Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der Uno-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen«, sagte Ministerpräsident Mark Carney.

Viele EU-Länder, primär in Ost- und Südosteuropa, haben Palästina schon vor langer Zeit anerkannt, so etwa Ungarn im Jahr 1988. Andere EU-Länder wie Spanien, Irland und Slowenien zogen vor dem Hintergrund des Gazakriegs im Vorjahr nach. Weltweit haben aber bereits zahlreiche Länder Palästina als Staat anerkannt. Welche Länder das sind, sehen sie auf der SPIEGEL-Karte:

Aktuell erkennen 147 von 193 Uno-Mitgliedstaaten Palästina an, das entspricht rund 76 Prozent. 1988 waren es noch 50 Prozent.

[...] Was macht ein Gebiet zum Staat?

Juristisch wird ein Staat über drei Elemente definiert: Staatsvolk, Staatsterritorium und Staatsgewalt. Diese Kriterien greift auch die völkerrechtliche Montevideo-Konvention von 1933 auf. Demnach muss ein Staat eine ständige Bevölkerung, ein Staatsgebiet, eine Regierung und die Fähigkeit zu Beziehungen mit anderen Staaten haben. Nicht notwendig ist dagegen die Anerkennung durch andere Staaten.

Inwieweit die palästinensischen Gebiete diese Kriterien erfüllen, wird schon lange kontrovers diskutiert. Hinzu kommt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah, die eine Reihe von hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, seit 2007 keine Kontrolle über den Gazastreifen hat.

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Klimaschutz verliert und fossile Brennstoffe gewinnen im Bundeshaushalt

Bundesetat 2026

Großzügiger Haushalt geizt beim Klima

Der Bundeshaushalt klettert kommendes Jahr laut Regierungsentwurf auf über 520 Milliarden Euro. Anders als Verteidigung und Inneres sitzt der Klimaschutz künftig ziemlich auf dem Trockenen.

"Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen", mahnte Finanzminister Lars Klingbeil, als er am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorstellte. Allerdings noch nicht im nächsten Jahr.

Denn erstmal muss Deutschland wieder lernen zu gewinnen, um es mit den Worten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu sagen. Und das kostet natürlich.

Deshalb soll der Haushalt um 3,5 Prozent auf 521 Milliarden Euro anwachsen. Obendrauf auf den Kernhaushalt kommen das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und der Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Alles zusammengenommen, landet man bei 600 Milliarden Euro, 40 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Allein die Investitionen steigen um zehn Milliarden Euro auf 127 Milliarden und machen damit ein Fünftel der Gesamtausgaben aus.

[...] Die Regierung hat "Entlastungen bei Energiekosten" deutlich aufgestockt und mit knapp zehn Milliarden Euro als zweitgrößte Kostenstelle eingeplant. Neben der umstrittenen Strompreisentlastung fällt auch die Gasumlage unter diesen Punkt. Kritiker:innen zufolge wird damit aus Klima-Mitteln der Gasverbrauch subventioniert.

Das geht unter anderem zu Lasten der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Diese soll um mehr als drei Milliarden Euro auf zwölf Milliarden schrumpfen.

Diese Kürzung sei nicht nachvollziehbar, erklärte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peters. Das Förderangebot "wird von der Branche angenommen und führt nach Ansicht des Verbandes nachweislich zu Investitionen in Handwerk, lokalen Unternehmen und in den Kommunen vor Ort".

Die Wärmewende könnte auch einen ordentlichen Schub gebrauchen. Nach wie vor sind Gas- und Ölheizungen im Bestand die Regel und nicht die Ausnahme. Und jährlich werden noch nicht einmal ein Prozent der deutschen Gebäude energetisch saniert.

Wenig überraschend verfehlt der Gebäudesektor denn auch verlässlich Jahr um Jahr seine Klimaziele.

[...] Zahlreiche Ausgaben des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität laufen dem Ziel der Klimaneutralität zudem entgegen. So sind hunderte Millionen Euro im SVIK für neue LNG-Terminals und für die Erdölraffinerie PCK in Schwedt geplant.

"Der Internationale Gerichtshof hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass fossile Investitionen und Subventionen nicht vereinbar sind mit der Klimaschutzverpflichtung der Staaten", erinnerte Viviane Raddatz, Klimachefin der Umweltstiftung WWF. Deutschland brauche einen "klar zukunftsgerichteten Bundeshaushalt auf rechtlich sicheren Beinen – und das ist der Haushalt 2026 nicht".

In einem Gutachten hatte der IGH in Den Haag klargestellt, dass alle Staaten umfassende völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt haben. Verstoßen sie dagegen, können sie zur Rechenschaft gezogen werden ...

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PFAS | Ewigkeitschemikalien | Bisphenol | Phthalate

EU soll hormonaktive Chemikalien strenger regulieren

Hormonwissenschaftler schlagen konkrete Massnahmen gegen die allgegenwärtigen Chemikalien und milliardenteure Umweltschäden vor.

Drei Fachgesellschaften für Hormonforschung fordern die EU auf, besser gegen hormonaktive Chemikalien vorzugehen. Die Chemikalien, die auch Endokrine Disruptoren (ED) oder Endokrine Disrupting Chemicals (EDCs) genannt werden, können Krankheiten auslösen und sind in vielen Alltagsprodukten enthalten – zum Beispiel in Verpackungen, Kosmetika oder Textilien.

In einem offenen Brief fordern die Endocrine Society, die European Society of Endocrinology und die European Society for Paediatric Endocrinology die EU auf, die Regeln für hormonaktive Chemikalien zu verschärfen – vor allem im Rahmen der geplanten Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH.

Gefährlich für Mensch und Umwelt

Hormonstörende Substanzen wirken, indem sie Hormone nachahmen, blockieren, deren Funktionsweise ändern oder anderweitig in die Mechanismen der Hormonsteuerung eingreifen. Betroffen sind dabei nicht nur Geschlechtshormone und Fortpflanzung, sondern beispielsweise auch der Fett- und Zuckerstoffwechsel, Blutdruck und Nervensystem.

Endokrine Disruptoren werden mit einer ganzen Reihe Krankheiten in Verbindung gebracht. Sie können Unfruchtbarkeit, Übergewicht, Diabetes oder Krebs mit verursachen. Besonders gefährdet sind Kinder, Schwangere und Jugendliche, weil sich ihr Körper in sensiblen Lebensphasen befindet. Betroffen sind auch Menschen, die beruflich mit Chemikalien zu tun haben, wie Landwirtinnen und Landwirte.

Bisherige Regeln reichen nicht aus

Nach Ansicht der Fachgesellschaften reichen die bisherigen Regeln zu ihrer Eindämmung nicht aus. Bestehende EU-Vorschriften seien eindeutig nicht in der Lage, die zunehmende Belastung mit endokrin wirksamen Substanzen und die Häufung chronischer Krankheiten zu verhindern, schreiben die Expert:innen. Immer mehr Menschen kämen mit hormonaktiven Chemikalien in Kontakt.

[...] Unterstützung für PFAS-Verbot

Die Fachleute begrüssen den Vorschlag der EU, PFAS weitgehend zu verbieten. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Stoffe wirklich notwendig sind und es keine Alternativen gibt.

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Israel | Kanada erwägt Anerkennung Palästinas

Druck auf Israel wächst

Auch Kanada stellt Anerkennung Palästinas in Aussicht

Nach Frankreich und Großbritannien beabsichtigt auch Kanada, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies soll bei der UN-Vollversammlung im September passieren. Aus Israel und den USA kam scharfe Kritik an der Ankündigung.

Auch Kanada hat die Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. "Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", sagte Ministerpräsident Mark Carney.

Die Entscheidung sei von Kanadas "langjähriger" Überzeugung von einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, sagte Carney zur Begründung. Unter dem Begriff Zweistaatenlösung wird verstanden, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Die Möglichkeit einer solchen Lösung "schwindet vor unseren Augen", betonte der Regierungschef. Carney verwies auch auf das "unerträgliche" Leid der Menschen im Gazastreifen und das "anhaltende Versagen" Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

[...] Kritik aus Israel und den USA

Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das Außenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte die kanadische Ankündigung. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre seiner Ansicht nach eine Belohnung für die Hamas. Die Terrororganisation dürfe nicht belohnt werden, teilte ein Vertreter des Weißen Hauses mit.

Druck auf Israel wächst

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten am Dienstag 15 westliche Länder gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am Mittwoch bei X, die Unterzeichner wollten "einen palästinensischen Staat anerkennen und appellieren an diejenigen, die dies bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun".

Paris hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte auch Großbritannien eine Anerkennung Palästinas in Aussicht, falls die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte. Großbritannien, Frankreich und Kanada wären die ersten Mitglieder der G7-Gruppe wichtiger Industrienationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen.

30. Juli

Atommülllager | Salzwasser | Schachtanlage Asse II

Probleme im ehemaligen Bergwerk

Ursache für Salzwasserstrom in Atommülllager Asse entdeckt

Woher kommt die Lauge, die seit Jahrzehnten in das Zwischenlager fließt? Nun gibt es Hinweise auf die Ursache – in mehreren Hundert Metern Tiefe.

Göttingen taz | In das als Atommülllager genutzte frühere Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel fließt seit Jahrzehnten salzhaltige Lauge, täglich sind es zwischen 13 und 15 Kubikmeter – ungefähr so viel, wie 50 Badewannen fassen. Bislang war unklar, woher dieses Salzwasser kommt. Nun jedoch hat der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), bei der Suche nach dem Ursprung der Lauge erste Erfolge verzeichnet.

Bei Erkundungsbohrungen in rund 660 Meter Tiefe sind Bergleute auf einen großen Salzwasserstrom gestoßen. Eine Auffangfolie hatte sich durch den Gebirgsdruck so verschoben, dass das zufließende Salzwasser nicht mehr auf der Folie gesammelt werden konnte. „Bilder in der Bohrung zeigen, dass Salzwasser in einem Strahl in die Bohrung fließt“, erklärte eine Sprecherin der BEG.

Wie schon zuvor die Nachbarschächte Asse I und Asse III droht die Grube vollzulaufen. Die radioaktiven Abfälle, insgesamt rund 126.000 Fässer, könnten dann das Grundwasser kontaminieren, das Bergwerk müsste aufgegeben werden. Um das zu verhindern, soll der Atommüll nach Möglichkeit an die Oberfläche geholt werden. Ob das gelingt, ist völlig unklar.

[...] Es tropft immer wieder

Im Bergwerk Asse II gibt es insgesamt mehr als 500 Stellen, die feucht sind oder tropfen. Oft versiegen diese von selbst wieder. Anderswo fängt die BGE das Wasser auf. Größte Auffangstelle ist derzeit die sogenannte Gleitbogenausbaustrecke in einer Tiefe von rund 725 Metern. Sie liegt dicht über der Ebene, auf der die meisten radioaktiven Abfälle eingelagert wurden. Hier werden rund 75 Prozent des eintretenden Salzwassers gesammelt. Ein kleiner Teil des Wassers dringt aber bis zu den Einlagerungskammern vor und hat Kontakt zu den teils rostenden Atommüllfässern ...

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Atommüll | Zwischenlager | Endlagersuche

Kritik aus Niedersachsen an Atommüll-Plänen der Bundesregierung

Heute wollen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, des BUND und der Anti-Atommüll Organisation ".ausgestrahlt" ihre Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm übergeben.

In dem Papier, das dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in Berlin überreicht werden soll, äußern die Organisationen Kritik an den Atommüll-Plänen der aktuellen Bundesregierung. Demnach verschweige die Regierung in ihrem Bericht an die EU Probleme, die durch die verlängerte Endlagersuche entstehen, und sie habe keine Konzepte für die Zwischenlagerung. Mit anderen Worten: sie würde die Atommüll-Probleme "unter den Teppich kehren".

Bund muss Atommüll-Pläne der EU melden

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung ihr Nationales Entsorgungsprogramm nach Brüssel schicken. In diesem Bericht erklärt sie ihre Pläne für die Entsorgung des atomaren Abfalls. Laut EU-Recht muss sie diesen Bericht alle zehn Jahre abgeben. 2015 war das zum ersten Mal der Fall, in diesem Jahr wird der nächste Bericht vorliegen. Ein Entwurf ist bereits öffentlich einsehbar. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben an dem Entwurf Kritik geübt. Die AG Schacht Konrad, ".ausgestrahlt" und der BUND haben die Kritik gesammelt und wollen sie heute Staatssekretär Flasbarth in einer Stellungnahme überreichen ...

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Grossbritannien | PFAS | Ewigkeitsgift | TFA

Fast alle britischen Gewässer mit PFAS belastet

Bei Tests fiel die Mehrheit der Flüsse und Seen durch. Süsswasserfische dürfte man nicht einmal mehr monatlich essen.

Neue Untersuchungen in Grossbritannien bestätigen, was man aus vorhergehenden Tests schon ahnen konnte: In nahezu allen britischen Flüssen und Seen finden sich PFAS, grösstenteils in bedenklichen Mengen.

Erst im Juni berichtete die BBC über eine Studie der Universität York im Auftrag der Umweltorganisation Fidra. Diese untersuchte 214 Wasserproben aus 32 britischen Flüssen in Wales, Nordirland, Schottland und England. In 98 Prozent davon fanden die Forschenden Trifluoracetat (TFA), eine PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanz) über die «Infosperber» schon mehrmals berichtete.

Nur ein einziger Fluss enthielt bei Tests kein TFA

Nur ein einziger Fluss – der Ness in Schottland – war unbelastet. Er fliesst von Loch Ness nach Inverness und ist Teil des Gewässersystems Great Glen, zu dem noch mehrere andere Seen gehören. Ganz anders im rund 270 Kilometer weiter südlich gelegenen Glasgow: Im dortigen Fluss Kelvin fand sich mit durchschnittlich 23’968 Nanogramm TFA pro Liter die mit Abstand höchste TFA-Konzentration.

Grössere Mengen Trifluoracetat wurden weltweit nur noch im deutschen Fluss Neckar nachgewiesen, führen die Forschenden anhand vergleichbarer Studien auf. Zum Vergleich: Das Bodenseewasser enthält derzeit etwa 400 Nanogramm TFA pro Liter (SWR).

[...] Einmal Fisch pro Monat – und der Grenzwert wäre überschritten

Getestete Fische enthielten durchschnittlich 322-mal mehr der verbotenen Chemikalie PFOS (Perfluoroktansulfonsäure), als derzeit geplante Grenzwerte für Wildtiere erlauben würden. Der «Guardian» nennt keine konkreten Zahlen, die hohe Belastung der britischen Süsswasserfische ist jedoch seit Jahren bekannt.

Eine einzige Portion eines solchen Fisches jeden Monat würde die sichere Aufnahmemenge für das Jahr überschreiten, schreibt der «Guardian» ...

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Erneuerbare | Energiewende | Strompreis | Gaskraftwerke

Energieexperte: „Noch nie wuchs eine Energieform so schnell – und Deutschland zögert“

Tim Meyers neues Buch „Strom“ will aufrütteln – und liefert die Fakten dazu.
Es zeigt, wie rasant der weltweite Ausbau der Erneuerbaren voranschreitet, während Deutschland Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Im Interview erklärt der Energieexperte, was wirklich hinter den Strompreisen steckt, warum China so erfolgreich ist – und warum die Energiewende bislang an vielen Menschen vorbeigeht.

Utopia: Was hat Sie dazu bewegt, gerade jetzt dieses Buch über Strom und den Energiemarkt zu schreiben?

Tim Meyer: Die Diskussion über die Zukunft unserer Energieversorgung wurde in Deutschland stark politisiert – teilweise bewusst. Dadurch halten wir uns mit Diskussionen auf, die technisch und ökonomisch längst erledigt sind: E-Fuels, Heizen mit Wasserstoff oder die nicht tot zu kriegende Atomdiskussion.

Dabei zeigt ein nüchterner Blick auf die weltweiten Entwicklungen: Der Zug rollt längst mit großer Geschwindigkeit in Richtung Erneuerbare Energien und Elektrifizierung. Eine regelrechte Energierevolution ist das. Was eine gute Nachricht für den Klimaschutz ist, bedeutet gleichzeitig: Deutschland wird wirtschaftlich abgehängt, wenn wir diese Revolution weiter aussitzen wollen.

Wo stehen wir aktuell bei der Energiewende – und warum kommt das bei vielen Menschen so wenig an?

Wir sind heute viel weiter, als wir vor fünf oder zehn Jahren hätten träumen können. Zwar macht die Welt noch immer viel zu viel vom Falschen – nämlich Sachen zu verbrennen – aber in atemberaubendem Tempo immer mehr vom Richtigen.

[...] Der reine Strompreis macht etwa ein Drittel Ihrer Rechnung aus. Ein weiteres Drittel sind staatliche Steuern und Abgaben – die haben wenig mit Erneuerbaren zu tun. Das letzte Drittel sind Netzentgelte, die durch den Netzausbau gestiegen sind. Aber es gibt Lösungen wie Batteriespeicher, mit denen man viel Netzausbau sparen kann.

Nun kündigt aber Wirtschaftsministerin Reiche an, den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen. Sie warnen: „Wer auf alte Technik setzt, wird vom Weltmarkt überrollt.“ Was bedeutet das konkret?

Die Energiewende hat einen Schiefstand aufgrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren und der Flexibilisierung des Stromsystems. Diesen kann man auf zwei Arten beheben: das Schnelle bremsen oder das Langsame beschleunigen.

Doch nur der zweite Weg führt in die Zukunft, denn die ist erneuerbar, flexibel und digital. Wenn wir jetzt viele Gaskraftwerke bauen, zementiert das alte Strukturen – und das zu hohen Kosten. Und wenn wir die Mobilität nicht elektrifizieren, fehlt unserer Wirtschaft der Heimatmarkt für die Exportprodukte von heute. Denn die Märkte sind bereits ziemlich klar ...

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Russland | Türkei | Akkuyu, das AKW bei Mersin

Putins Atomkraftwerk-Vorhaben wankt: „Unfreundliche Länder“ blockieren Prestigeprojekt

Der russische Staatskonzern Rosatom fördert den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu in der Türkei. Jedoch gerät das Projekt ins Stocken – die Mitarbeiter vor Ort sind wütend.

Moskau – Der russische Staatskonzern Rosatom will das erste türkische Atomkraftwerk AKW Akkuyu bauen. Trotz Sanktionen wurde das Projekt bislang fortgesetzt, Rosatom versicherte dessen Umsetzung. Allerdings deuten aktuelle Entwicklungen auf Probleme hin: Seit jüngster Zeit kommt es zu Protesten auf der Baustelle des Kernkraftwerks Akkuyu aufgrund von Lohnverzögerungen. Nun versucht sich Rosatom zu erklären.

Putins Prestigeprojekt in der Krise – Proteste wegen Lohnverzögerung

Laut Behauptungen von Rosatom sind die Zahlungsverzögerungen auf „die Aktionen unfreundlicher Länder“ zurückzuführen, die mit russischen Atomprojekten konkurrieren. Insbesondere gehe es um die Blockierung „eines erheblichen Geldbetrags aufgrund des Einflusses Dritter“, teilte der Pressedienst des Konzerns gegenüber dem russischen Medienunternehmen RBC mit. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet die mit der Ukraine verbündeten westlichen Nationen offiziell als „unfreundliche“ Länder.

„Wir sind alle zu Geiseln des Verhaltens unfreundlicher Länder geworden, die mit fragwürdigen Methoden unfair mit den fortschrittlichen Projekten russischer Atomwissenschaftler konkurrieren“, erklärte Rosatom. Das Unternehmen versicherte Lösungen für die Finanzierungsprobleme des Projekts.

Proteste bei Russland-AKW in der Türkei: Russischer Staatskonzern muss sich erklären

Gemeinsam mit der türkischen Seite arbeite man an möglichen Ansätzen und „einer schnellstmöglichen Rückkehr der Situation zu einem konstruktiven Kurs“. Die lokale Tochtergesellschaft Akkuyu Nuclear bestätigte, dass sie in ständigem Kontakt mit wichtigen Vertragspartnern stehe und „alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergreife“, um das Problem zu lösen.

Mehrer russische und kasachische Telegram-Kanäle hatten Videos von Baustellen veröffentlicht, wie Arbeiter auf der Baustelle von Akkuyu protestieren und Straßen blockierten. Demnach protestiert die Belegschaft offenbar wegen seit Monaten ausstehenden Lohnzahlungen. Ob das wirklich der Grund ist und die Lohnzahlung tatsächlich so lange nicht erfolgte, lässt sich jedoch nicht verifizieren ...

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Israel | Palästina | Völkermord

Schmerzhafte Erkenntnis

Israelische NGOs sprechen zum ersten Mal von Völkermord in Gaza

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat schon mehrfach das brutale Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und in der Westbank angeprangert. Am Montag veröffentlichte sie ihren neuesten Report mit dem Titel »Our Genocide«. »Es ist kaum zu begreifen, aber seit fast zwei Jahren begeht Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen«, heißt es in einer Stellungnahme dazu. »In unserem neuen Bericht präsentieren wir Fakten, Daten und Zeugenaussagen, die zeigen, wie Israel die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen systematisch zerstört, indem es katastrophale Lebensbedingungen schafft, die ein weiteres Leben unmöglich machen. Genau das ist die Definition von Völkermord«, stellt die NGO fest. Das Ziel von Regierung und Armee sei von Anfang an klar gewesen: »Gaza aushungern, auslöschen, dem Erdboden gleichmachen.«

Die israelische Sektion der »Ärzte für Menschenrechte« (PHRI) sprach am Montag ebenfalls von Völkermord, weil Israel systematisch das Gesundheitswesen zerstöre und absichtlich die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, sauberem Wasser und Nahrungsmitteln verhindere. Das entspreche der völkerrechtlichen Definition eines Genozids. Es ist das erste Mal, dass israelische Organisationen das so deutlich sagen. Das Massaker mit rund 1.200 Toten, das die Hamas und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 in Südisrael verübten, hat unbestreitbar bei den Israelis tiefe Existenzängste ausgelöst. Genau diese Gefühle würden von der Regierung für ihre »Agenda der jüdischen Vorherrschaft, Vernichtung und Vertreibung« ausgenutzt.

Die Schoah, die Ermordung von etwa sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkriegs durch die monströse Vernichtungsindustrie der deutschen Hitlerfaschisten, ist vielleicht der bekannteste Völkermord in der Menschheitsgeschichte. Nun schrieb Gideon Levy am Sonntag in einem Kommentar für die englische Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz: »Die Leugnung des Hungers in Gaza ist nicht weniger abscheulich als die Leugnung des Holocaust.«

[...] »Nichts bereitet einen auf die Erkenntnis vor, Teil einer Gesellschaft zu sein, die Völkermord begeht. Dies ist ein zutiefst schmerzhafter Moment für uns«, zitierte die Jerusalem Post am Montag die Geschäftsführerin von B’Tselem, Yuli Novak. Die gesamte israelische Gesellschaft befinde sich in einer moralischen Krise. »Wir werden nicht sagen können: ›Wir wussten es nicht‹«, mahnt B’Tselem.

29. Juli

Don Trumpl | Klimaschutz | Treibhausgase

»Heiligen Gral der Klimawandel-Religion beenden«

US-Regierung will Einschätzung zu Gefahren von Treibhausgasen streichen

Treibhausgase sind eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit: Auf Basis dieser Feststellung haben die USA viele Klimaschutzmaßnahmen erlassen. Die Trump-Regierung will das nun ändern, entgegen dem wissenschaftlichen Konsens.

Die US-Umweltbehörde unter der Regierung von Präsident Donald Trump will eine zentrale wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen aufheben. Man werde die nötigen Schritte einleiten, um die Gefährdungsfeststellung (»endangerment finding«) formell zurückzunehmen, erklärte der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, im konservativen Podcast »Ruthless«. Er pries die Pläne als »größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten«.

Zeldin: »Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion«

Beim »endangerment finding« handelt es sich um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Sie bildet die rechtliche Grundlage für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA. Zeldin sagte auch, er freue sich, »den Heiligen Gral der Klimawandel-Religion zu beenden«.

Wie unter anderem das US-Portal »Axios « berichtete, warnen Kritiker, die Pläne der Trump-Regierung widersprächen dem wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel und gefährdeten bestehende Klimaschutzvorgaben. Beobachter rechnen demnach mit juristischen Auseinandersetzungen.

[...] Treibhausgase gelten laut Forschung als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben ihre Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich laut Weltklimarat IPCC in allen Weltregionen aus – etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren.

Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken. Zusätzlich müssten große Mengen bereits ausgestoßener Gase wieder aus der Atmosphäre entfernt werden.

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Israel | Palästina | Zweistaatenlösung

Gazakrieg:

Keir Starmer droht Israel mit Anerkennung von Palästina

Der diplomatische Druck auf Israel nimmt zu – Großbritannien droht damit, den Staat Palästina anzuerkennen. Premier Starmer formulierte klare Forderungen an Israel.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Druck auf Israel erhöht. Großbritannien werde einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel sein Vorgehen im Gazakrieg nicht substanziell ändern, sagte Starmer nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts in London. Der Schritt könne im September vor der UN-Vollversammlung erfolgen.

Starmer forderte die israelische Regierung als Bedingung auf, einem Waffenstillstand zuzustimmen und eine Annexion des Westjordanlands auszuschließen. Die Hilfslieferungen der UN müssten zudem unverzüglich wieder aufgenommen werden. Außerdem forderte Starmer, dass sich Israel zu einem langfristigen Friedensprozess auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bekennt.

Israel kontert Starmer deutlich

Der britische Premier betonte, dass die Forderungen an die islamistische Hamas bestehen bleiben. Sie müsse alle Geiseln freilassen, einem Waffenstillstand zustimmen und die Waffen niederlegen. Starmer stand zuletzt unter Druck seiner Labourpartei, genau wie Frankreich einen Staat Palästina anzuerkennen.

Israels Außenministerium kritisierte den Vorstoß Großbritanniens deutlich. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine "Belohnung für die Hamas". Der Schritt würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln beeinträchtigen.

[...] In New York findet derzeit eine UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung statt – ohne Israel und die USA.

Fast 150 Staaten erkennen Palästina bereits an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche die Anerkennung Palästinas als Staat angekündigt und damit Kritik Israels und der USA auf sich gezogen.

Fast 150 UN-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina als Staat an. Wichtige westliche Länder wie etwa die UN-Vetomacht USA gehören aber nicht dazu. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an.

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Klimawandel | Verdunstung | Süßwasser | Meerwasserentsalzung

Kritische Bestandsaufnahme

Süßwasservorräte der Erde schwinden in alarmierendem Tempo

Die Verluste sind gigantisch, wie eine aktuelle Studie zeigt: Jährlich wachsen die trockenen Gebiete um eine Fläche, die einem Zehntel der Fläche Europas entspricht

Wenn man derzeit aus dem Fenster blickt und sieht, welche Mengen vom Himmel fallen, mag es einen unglaubwürdig erscheinen, zu welchem Ergebnis Forschende nach zwei Jahrzehnten Satellitenbeobachtung gekommen sind – und doch lassen die gewonnenen Daten kaum einen anderen Schluss zu: Die Kontinente der Erde verlieren seit 2002 in beispiellosem Ausmaß Süßwasser.

Die Ursache für diesen Schwund ist vor allem der Klimawandel, der zu einer stärkeren Verdunstung führt. Diese wiederum begünstigt eine alles andere als nachhaltige Nutzung von Grundwasser, wodurch letztendlich Süßwasser vom Land in die Meere verlagert wird. Die Folge sind immer häufiger extreme Dürreperioden. Die dieser Tage in der Fachzeitschrift Science Advances veröffentlichte Studie unter Leitung der Arizona State University (ASU) identifiziert vier großräumige Trockenzonen auf Kontinentalebene, alle auf der Nordhalbkugel.

[...] Diese vier "Mega-Drying"-Gebiete umfassen das südwestliche Nord- und Mittelamerika, zu dem auch bedeutende Agrarregionen in den USA zählen, und Alaska und Nordkanada, die vor allem vom Schmelzen der Gebirgsgletscher betroffen sind. Darüber hinaus zählen zu den vier Großregionen noch Nordrussland mit seinen tauenden Permafrostböden sowie der Bereich zwischen dem Nahen Osten, Nordafrika und Teilen Eurasiens. In dieser Zone liegen Großstädte wie Dubai, Casablanca, Kairo, Bagdad und Teheran, aber auch bedeutende Agrarregionen in der Ukraine, Nordwestindien und in der nordchinesischen Tiefebene.

[...] Tatsächlich zeigt die Studie, dass seit 2002 nur noch die Tropen im Durchschnitt feuchter werden – ein Befund, den selbst die komplexen Klimamodelle des Weltklimarats IPCC nicht vorhergesagt hatten. Solche kontinuierlichen Langzeitaufzeichnungen sind entscheidend, um die langfristige Entwicklung des globalen Wasserkreislaufs zu verstehen.

"Diese Studie zeigt, wie wichtig kontinuierliche Beobachtungen von Variablen wie der terrestrischen Wasserverfügbarkeit sind", sagte Chandanpurkar. "Die Grace-Daten decken inzwischen Zeiträume ab, die es erlauben, verlässlich langfristige Trends von klimatischer Schwankung zu unterscheiden. Noch mehr Messstationen vor Ort und ein besserer internationaler Austausch von Daten würden die Wassermanagement-Forschung zusätzlich stärken."

Die Untersuchungsergebnisse verdeutlichen nach Ansicht der Wissenschafter, dass mittelfristig auch nicht nur Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Biodiversität bedroht sind, sondern auch die Versorgung mit Süßwasser und globale Stabilität insgesamt auf dem Spiel stehen. "Wir brauchen dringend neue politische Strategien und ein globales Grundwassermanagement", forderte Famiglietti.

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China | Irak | Meerwasserentsalzung

Irak: China dreht den Hahn auf

PowerChina gewinnt einen Milliarden-Auftrag für die erste große Meerwasserentsalzungsanlage des Irak. Das Projekt ist Teil einer breit angelegten Initiative Pekings.

Das staatliche chinesische Unternehmen Power Construction Corporation of China (PowerChina) hat einen Vier-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Errichtung der ersten großen Meerwasserentsalzungsanlage im irakischen Basra in Zusammenarbeit mit der lokalen Firma Al Ridha Group erhalten. Das berichtet The Cradle unter Berufung auf irakische Beamte.

Die Anlage wird dringend gebraucht, denn die Wasserknappheit im Süden des Landes wird immer gravierender. Wohl auch deshalb nahm der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani am 24. Juli an der Grundsteinlegung für die Anlage teil.

Für die Entsalzung verwenden die Chinesen eine durchgesetzte Technologie, die nach dem Umkehrosmose-Verfahren funktioniert. Dafür verwendet man eine semipermeable (halbdurchlässige) Membran, die ausschließlich Wassermoleküle passieren lässt. So kann die Anlage Salz und Verunreinigungen aus dem Meerwasser entfernen und Trinkwasser erzeugen.

[...] Wahrscheinlich hat man sich in Bagdad für PowerChina entschieden, weil die Shandong Electric Power Construction Corporation III (SEPCO3), eine Tochtergesellschaft des staatseigenen Unternehmens, letzte Woche ein Entsalzungswerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten fertiggestellt hat. Die Anlage kann bis zu 900.000 Kubikmeter Frischwasser pro Tag liefern.

Vorläuferprojekt in den VAE gerade fertiggestellt

Die South China Morning Post berichtet, dass es sich dabei nach Aussagen PowerChina um die aktuell größte betriebsfähige, membrangesteuerte Entsalzungsanlage der Welt handelt. Der Vertrag für den Bau der Anlage war 2019 unterzeichnet worden ...

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PFAS | Ewigkeitsgift | Teflon

Wegen PFAS: Klage über Sicherheit von Teflonpfannen

Die Firma Tefal behauptet, ihre Pfannen seien sicher, die Kläger sehen das anders. Ein französisches Gericht muss darüber urteilen.

Die französische Justiz muss sich mit einem brisanten Fall auseinandersetzen: Drei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben am 9. Juli den Haushaltswarenhersteller Seb verklagt, zu dem die bekannte Marke Tefal gehört.

Seine Pfannen seien sicher, wirbt das Unternehmen. France Nature Environnement (FNE), Générations futures und die Association citoyenne et laïque des consommateurs (ACLC) sehen das anders und haben Klage wegen «irrenführender Geschäftspraktiken» eingereicht. Sie werfen Seb vor, Konsumentinnen und Konsumenten systematisch über die Risiken von Teflon zu täuschen. Ein Gericht muss nun beurteilen, wie sicher mit Teflon beschichtete Pfannen sind.

PTFE ist ein PFAS

Eine Tefal-Pfanne ohne Teflon jedenfalls kann es nicht geben, das sagt schon der Name: «Tefal» ist eine Wortkombination aus «Teflon» und «Aluminium». Teflon oder PTFE (Polytetrafluorethylen) wiederum ist eine PFAS und damit Teil einer Chemikalienfamilie, die in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Viele ihrer mehreren tausend Mitglieder sind giftig und zersetzen ich in der Natur quasi nicht, was ihnen den Beinamen «Ewigkeitschemikalien» eingetragen hat.

Das Polymer Teflon oder PTFE ist nicht wasserlöslich, gelangt aus einer beschichteten Pfanne also nicht so schnell ins Essen, wenn die Pfanne nicht zu hoch erhitzt wird. Teile der Beschichtung können sich aber mit der Zeit lösen. Bei der Teflon-Herstellung werden jedoch noch weitere PFAS eingesetzt, die in die Umwelt gelangen können. Die Umweltbelastung entsteht also nicht nur durch das fertige Produkt, sondern entlang des gesamten Lebenszyklus ...

28. Juli

Atommüll | Endlagersuche | Schachtanlage Asse II

Ärger mit dem Atommüll

Rückholung von Atommüll aus der Asse in Gefahr

Die Mitarbeiter des zuständigen Amts klagen beim Umweltminister über die „Lachnummer“ Endlagersuche. Atommüllfässer bleiben vielleicht im Bergwerk.

Freiburg taz | Ist die Standortauswahl für ein deutsches Atommüll-Endlager inzwischen „zu einer öffentlichen Lachnummer“ geworden? Das jedenfalls beklagen Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Zugleich soll laut dem Schreiben die sogenannte Rückholung des Atommülls aus dem Schacht Asse vor dem Abbruch stehen.

Konkret heißt es in dem Brief, es gebe bei der Suche nach einem Endlager „nach wie vor keinen ernsthaften Weg der erfolgreichen Umsetzung“. Vielmehr würden „erhebliche finanzielle Mittel für sogenannte 'Öffentlichkeitsbeteiligung’ aufgewendet“ und damit „grünennahe Netzwerke“ versorgt. Das BASE sei „zu einem aufgeblähten Apparat herangewachsen“, eine Neuorganisation habe „zu immer größeren Wasserköpfen“ geführt. Bei Stellenbesetzungen gehe es „mehr um Loyalität als Fachlichkeit“.

[...] Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt spricht bereits von einem „Skandal, der nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“, wenn die Rückholung abgebrochen werde. „Statt eine absichtliche Flutung des Bergwerks vorzubereiten, muss die BGE mit aller Kraft an der Bergung des dort abgekippten Strahlenmülls arbeiten“, sagt Helge Bauer von Ausgestrahlt. Alles andere hätte „unkalkulierbare Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt der ganzen Region“.

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Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen

Russisches Uran auf dem Weg nach Lingen

Putin liefert Nachschub für Brennelementefabrik

Eine große Lieferung russisches Uran ist auf dem Weg nach Niedersachsen. In Lingen soll es zu Brennstäben für französische AKWs verarbeitet werden.

Göttingen taz | Eine neue Fuhre mit angereichertem Uran aus Russland war am Montag auf dem Weg ins emsländische Lingen. In der dort ansässigen Brennelementefabrik, die einer Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome gehört, soll es zu Brennstäben für Atomkraftwerke verarbeitet werden. Umweltschützer hatten für den späten Nachmittag zu einer Mahnwache vor dem Fabriktor gegen den Transport aufgerufen.

Der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ legte laut der Marine-Website „Vesselfinder“ gegen zwei Uhr in der Nacht zum Montag im Hafen von Rotterdam an. Von dort sollte die Ladung im Laufe des Tages ins rund 250 Kilometer entfernte Lingen gekarrt werden. Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen vermuten, dass es sich um eine der größten Uranlieferungen aus Russland überhaupt handelt. Der ebenfalls auf „Vesselfinder“ angezeigte Tiefgang des Schiffes lasse im Vergleich zum bislang letzten Transport am Pfingstmontag auf eine rund dreimal so große Uran-Ladung schließen. Dafür spricht auch, dass der russische Atomkonzern Rosatom und die Brennelementefabrik vor Inkrafttreten möglicher weiterer EU-Sanktionen die Uran-Bestände in Lingen auffüllen wollen. Bislang umfassen die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland nicht den Nuklearsektor.

[...] Die Initiativen erneuerten ihre Kritik an einem geplanten Joint Venture von Framatome und Rosatom in Lingen zur Fertigung von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart vor allen in Osteuropa. Die Lingener Brennelemente-Fabrik ist ebenso wie die Uran-Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau vom deutschen Atomausstieg ausgenommen.

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Kabarettist und Mathematiker

Satire-Ikone Tom Lehrer ist tot

Er war einer der prägendsten Liederschreiber seiner Generation – und zweifellos der bissigste. Nun ist Tom Lehrer im Alter von 97 Jahren gestorben.

Eigentlich war Tom Lehrer ein Wunderkind der Mathematik, den absoluten Großteil seines Lebens verbrachte er auch damit, das Fach an Unis wie Harvard zu unterrichten. Es war allerdings seine zweite Begabung, die ihn zu einer prägenden Figur der Fünfziger- und Sechzigerjahre machte: Er war einer der bissigsten und komischsten Satiriker, die je auf einem Klavier geklimpert hatten.

Ursprünglich komponierte er die Liedchen für seine Kommilitonen in Harvard. Bald erlangte er damit allerdings landesweiten Ruhm. Er trat in Nachtklubs auf, gab Konzerte und verkaufte Hunderttausende Schallplatten. Seine Blütezeit dauerte etwa sieben Jahre, und nach eigener Zählung produzierte er nur 37 Songs, bevor er wieder nach Harvard zurückkehrte, um zu lehren. Später unterrichtete er auch am Massachusetts Institute of Technology und der University of California, außerdem arbeitete er kurzzeitig bei der Atomenergiebehörde.

Lehrer war Meister der Kombination aus fröhlich-sonnigen Melodien und abgründigen Texten, wie zum Beispiel dem herrlichen »Poisoning Pidgeons in the Park«, in dem er fröhlich darüber trällert, zusammen mit seiner Liebsten Tauben mit vergifteten Erdnüssen zu füttern ...

Tom Lehrer - We Will All Go Together When We Go

Words and Music by Tom Leder

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Don Trumpl und Zensursula von der Leyen haben einen Zolldeal

Zolldeal mit Trump

„Die EU hätte längst den Spieß umdrehen können“

15 Prozent für die EU, 0 Prozent für die USA: Hat sich die EU von Trump über den Tisch ziehen lassen? Handelsexperte Julian Hinz über bittere Ergebnisse – und bemerkenswerte Strategien.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Hinz, US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf einen Zolldeal geeinigt: Während auf amerikanische Produkte künftig gar keine Zölle mehr erhoben werden sollen, werden für EU-Exporte in die USA 15 Prozent fällig. Ist das eine Niederlage für die Europäische Union?

Julian Hinz: Es ist auf jeden Fall kein guter Deal für die EU. Die Kommission wollte offensichtlich eine weitere Eskalation des Handelskriegs verhindern und hat sich deshalb auf einen Deal eingelassen, der womöglich kurzfristig vorteilhafter wirkt angesichts der Zölle in Höhe von 30 Prozent, mit denen Trump ab dem 1. August gedroht hat – langfristig wird der Deal aber womöglich teurer als gedacht.

Was macht Ihnen Sorgen?

Die EU lässt sich auf Trumps Spiel ein. Mit dem Deal setzt sie sich nun selbst über die regelbasierte Ordnung hinweg, die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO vereinbart worden ist.

Das heißt?

Demnach verpflichten sich die WTO-Mitglieder, gegenüber allen anderen WTO-Mitgliedern dieselben Zollsätze anzuwenden. Abweichungen nach unten sind nur im Rahmen von Freihandelsabkommen oder Zollunionen erlaubt – und gegen diese Regeln verstößt die EU jetzt, wenn sie ein Abkommen schließt, in dem nicht beide Seiten die Zölle auf Null reduzieren.

Mit welcher Konsequenz?

Es ist bitter, dass sich eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft wie die EU so von Trump in die Knie zwingen lässt. Und es ist wahrscheinlich, dass dann auch andere Länder dem EU-Beispiel folgen könnten. Ein gegenseitiges Aufschaukeln führt dann am Ende zu insgesamt höheren Zöllen – für eine Exportnation wie Deutschland kann es dann richtig teuer werden.

Hätte von der Leyen also stärker verhandeln müssen? Immerhin hat die EU mit ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern den stärksten Binnenmarkt der Welt zu bieten.

Die EU hätte vor allem längst den Spieß umdrehen können. Trump spielt „Einer gegen alle“ – die EU hätte daraus „Alle gegen einen“ machen können.

Wie soll das denn bitte gehen?

Die EU hätte sich längst mit anderen Wirtschaftsnationen wie Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea über einen gemeinsamen Zollsatz gegen die USA verständigen können. Dann wäre mehr als 60 Prozent der amerikanischen Exporte von Gegenmaßnahmen betroffen gewesen, was das Kräfteverhältnis zumindest besser ausbalanciert hätte ...

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Klimaschutz | Klimageld | CO₂-Preis

Sozialer Klimaschutz

"Ohne wirksame und niederschwellige Entlastungen funktioniert eine höhere CO₂-Bepreisung nicht"

Für ein Klimageld spricht, dass Förderprogramme und Sozialleistungen viele Menschen nicht erreichen, sagt DIW-Ökonom Stefan Bach. Ein höheres Klimageld für ländliche Regionen reduziere kaum die sozialpolitischen Herausforderungen.

Klimareporter°: Herr Bach, zuletzt gab es eine erregte Debatte um die Stromsteuer. Obwohl die versprochene und dann gestrichene Entlastung für die meisten Haushalte nur einen einstelligen Eurobetrag im Monat bedeutet hätte, war von "Stromsteuer-Schock" und Ähnlichem die Rede.

Resultiert die Aufregung vor allem daraus, dass die finanzielle Lage vieler Haushalte angespannt ist und jeder Euro zählt?

Stefan Bach: Wir haben seit 2019 kaum noch Wirtschaftswachstum. Daher sind die Einkommen real kaum gestiegen und bei Geringverdienern durch die Inflation eher gesunken.

Im Wahlkampf hatte die Union der arbeitenden Mitte große Hoffnungen auf spürbare Entlastungen gemacht. Das war aber von vornherein unrealistisch, wenn zugleich Steuererhöhungen tabu sein sollen.

Hinzu kommen bestehende Haushaltslöcher sowie zusätzlich teure Wohltaten, die CSU und SPD bei Renten und Gastronomie durchgedrückt haben.

[...] Schauen wir auf die allgemeine Einkommensverteilung, dann wirkt die Stromsteuer-Entlastung ähnlich wie das Klimageld, da der Stromverbrauch bei den privaten Haushalten kaum vom Einkommen abhängt – bisher jedenfalls, wenn man die Nutzung von Elektroautos und Wärmepumpen-Heizungen nicht mitbetrachtet.

Das ändert sich gerade zügig. Insoweit entlastet eine sinkende Stromsteuer stärker die Besser- und Hochverdiener, die sich schon klimafreundlich aufstellen und entsprechend investieren.

Ansonsten gibt es beim Stromverbrauch innerhalb der sozialen Gruppen Unterschiede: Rentner verbrauchen relativ zum Einkommen häufiger Strom, da sie viel zu Hause sind, kochen oder fernsehen.

Familien benötigen zwar noch mehr Strom für Waschmaschine oder Tiefkühler, aber würden sie für jedes Kind das volle Klimageld bekommen, stünden sie damit besser da als mit einer Strompreissenkung.

[...] Deutschland erhält ab 2027 aus dem EU-Sozialfonds etwa 5,3 Milliarden Euro, um die Belastungen für die Bevölkerung aus dem EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auszugleichen. Wohin sollte das Geld am besten fließen?

Damit sollte man Härtefallhilfen und Förderprogramme finanzieren, wie es die EU-Vorgaben vorsehen. Die frei werdenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds kann man dann für ein Klimageld verwenden, um den höheren CO2-Preis abzufedern und das murrende Volk zu besänftigen. Das Klimageld kann man regional differenzieren.

Vor allem sollte man das Klimageld bei Haushalten mit höheren Einkommen wieder einkassieren. Das geht pragmatisch und bürokratiearm über die Besteuerung. Dann hat man mehr Geld übrig, um Geringverdiener gezielter zu entlasten und ihnen bei der Transformation zu helfen.

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Lobbyismus | Kinderbetreuung | Lebensarbeitszeit

Rentendebatte:

Linke und Grüne werfen Reiche Lobbyismus und Untätigkeit vor

Ines Schwerdtner bezeichnet die Forderung der Wirtschaftsministerin nach längerer Arbeitszeit als "Kampagne gegen den Sozialstaat". Grüne fordern mehr Kinderbetreuung.

Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert. "Wirtschaftsministerin Reiche beteiligt sich nahtlos an der Kampagne der Arbeitgeberseite gegen den Sozialstaat", sagte Linkenvorsitzende Ines Schwerdtner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und warf der Ministerin Parteinahme für die Wirtschaft vor: "Wenn die Lobbyisten der Konzerne in der Regierung sitzen, dann kommt dabei einseitige Politik raus." Das sei nicht im Interesse der Mehrheit.

[...] Grüne fordern Ausbau der Kinderbetreuung

Die Grünen im Bundestag warfen der Wirtschaftsministerin vor, die schon jetzt steigende Lebensarbeitszeit nicht zu beachten: "Das Renteneintrittsalter steigt bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Dass Frau Reiche das einfach ignoriert, zeigt, dass sie sich nicht an der Realität im Land orientiert, sondern ideologisch Phrasen drischt", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem RND. "Gerade für viele Menschen, die körperlich hart arbeiten, ob in der Pflege oder als Paketzusteller, ist die Rente mit 67 schon jetzt nur schwer zu schaffen", betonte der Grüne.

[...] Zudem müsste den Frauen die Ausweitung ihrer Arbeitszeit ermöglicht werden: "Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie selber wollen, würde in Deutschland zusätzliche Arbeit im Umfang von 850.000 Vollzeitäquivalenten geleistet", sagte der Grüne dem RND. "Dafür müsste man Anreize im Steuerrecht schaffen und die Kinderbetreuung besser ausbauen."

27. Juli

Israel | Palästina | Zweistaatenlösung

Debatte um Anerkennung Palästinas

Zweistaatenlösung heißt natürlich: zwei Staaten

Eine Anerkennung Palästinas ist zwingend logisch. Das Land muss mit Israel auf Augenhöhe sein, sonst ist nichts verhandelbar und nichts durchsetzbar.

Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Eine Zweistaatenlösung bedeutet die Existenz und Anerkennung zweier Staaten, also Israels und Palästinas. Insofern muss jede Regierung, die eine Zweistaatenlösung unterstützt, sowohl Israel als auch Palästina anerkennen, schon aus Gründen der Logik. Emmanuel Macron hat das jetzt erkannt, wie vor ihm schon die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Welt.

Politik ist nicht immer logisch, und daher hat Deutschland gegen eine Anerkennung Palästinas politische Vorbehalte. Dieser Schritt könne erst am Ende eines Friedensprozesses stehen, lautet ein Argument. Das ist zwar auf den ersten Blick einleuchtend, aber die Erfahrung spricht dagegen. Wenn es eine Lehre aus mehr als drei Jahrzehnten Scheitern im Nahost-Friedensprozess gibt, dann die: Es muss zwei Gesprächspartner auf Augenhöhe geben, sonst ist nichts verhandelbar und nichts durchsetzbar. Die Anerkennung Palästinas auch durch Israel muss also am Anfang des Friedensprozesses stehen, nicht am Ende. Die Anerkennung Israels durch die Palästinenser galt schließlich auch als zwingende Voraussetzung für jeden Friedensprozess.

Ein weiteres Argument gegen eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt lautet: Die Grenzen Palästinas müssten erst klar definiert werden. Aber in welchen klar definierten Grenzen erkennt Deutschland denn Israel an? Innerhalb des historischen Mandatsgebiets Palästina ist die Grenze des einen logischerweise die Grenze des anderen. Völkerrechtlich gilt bis heute die Grenze, die bis zum Sechstagekrieg 1967 existierte. Eine rechtsgültige Veränderung könnten die beiden Staaten untereinander aushandeln. Dafür müssen sie aber beide als Staaten anerkannt sein ...

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Don Trumpl | Kryptowährungen | Anti-Geldwäschebehörde AMLA

Stablecoins

Digitale Geldwäsche made in USA

Der Genius Act legitimiert Kryptowährungen in den USA. Was nach Fortschritt klingt, ist auch ein beliebtes Werkzeug von Kriminellen. Eine Kolumne.

Die Crypto Week in Washington ist zur Bühne für politische Weichenstellungen geworden – und zum Symbol für ein neues Machtvorhaben: Krypto soll der Hebel sein, mit dem die USA ihre Vorherrschaft im globalen Finanzsystem sichern wollen. Mit dem Genius Act wurde ein Gesetz verabschiedet, das Stablecoins legitimiert und der Branche Rechtssicherheit verschafft. Doch was fehlt? Kontrolle.

Stablecoins – also Kryptowerte, die von privaten Unternehmen ausgegeben werden und an Währungen wie den US-Dollar oder Euro gekoppelt sind – sind längst keine technologische Spielerei mehr. Sie sind ein Milliardenmarkt. Und ein beliebtes Werkzeug für Krypto-Kriminalität. Laut dem „Crypto Crime Report 2025“ von Chainalysis sind sie inzwischen an der Mehrheit aller bekannten kriminellen Transaktionen beteiligt, von der Terrorfinanzierung bis zur Sanktionsumgehung.

[...] Das Problem ist nicht neu, wir konnten es bei Wirecard, der Danske Bank oder auch der maltesischen Pilatus Bank beobachten. Immer waren es internationale Geldströme, die dank Aufsichtslücken ungehindert fließen konnten. Immer mussten nationale Ermittler kapitulieren, weil ihre Instrumente an den Grenzen endeten. Jetzt wiederholt sich die Geschichte – nur schneller.

Tatsächlich ist der Genius Act das erste Regelwerk, das in den USA klar definiert, was in Sachen Stablecoins erlaubt ist. Doch das Gesetz liest sich, als hätte es die Kryptolobby selbst geschrieben, sagen Beobachter. Kein Wunder: Die Kryptoindustrie ist in Washington bestens vernetzt – und fest entschlossen, politischen Einfluss geltend zu machen. Donald Trump positioniert sich in seiner zweiten Amtszeit öffentlich als Krypto-Befürworter. Nicht zuletzt, weil er selbst an den digitalen Vermögenswerten verdient. Die Aussicht auf Wachstum im Stablecoin-Segment kommt auch seinem Privatvermögen zugute. Dass hier politische Macht und wirtschaftliches Eigeninteresse ineinandergreifen, ist kein Nebenaspekt, sondern ein strukturelles Risiko.

[...] Stablecoins können vieles sein: praktische Zahlungslösungen, digitale Infrastruktur, Innovationstreiber. Aber sie können ebenso als Kanäle für Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Korruption missbraucht werden. Das ist bereits dokumentiert, bewiesen und bekannt. Wir können es uns nicht leisten zu sagen: „Das ist zu technisch“ oder „Der Rechtsstaat versteht das nicht“. Wir haben gesehen, wie schnell Systeme kippen können, wenn kriminelle Akteure sie zu ihren Zwecken instrumentalisieren.

Wir brauchen deshalb einen klaren und verbindlichen Rechtsrahmen, der nicht an nationalen Grenzen haltmacht und sich nicht von den Interessen der Lobby beeinflussen lässt. Eine internationale Finanzarchitektur muss auch international kontrolliert werden. Alles andere wäre nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Die AMLA ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird sein, ob Europa den Mut hat, selbst Verantwortung zu übernehmen – und damit den digitalen Finanzmarkt aktiv und souverän mitzugestalten.

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Israel | Gaza | Hunger

Hungerkrise im Gazastreifen

Israel erlaubt Hilfslieferungen aus der Luft – Organisationen kritisieren das als »groteske Ablenkung«

Millionen Menschen hungern, nun will Israel den Abwurf von Hilfsgütern wieder zulassen. Dem Ausmaß der benötigten Hilfen wird dies laut Experten aber bei Weitem nicht gerecht.

Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch, ohne angemessene Hilfslieferungen könnte sie weiter eskalieren. Laut einem Bericht der BBC kritisieren große Hilfsorganisationen eine »groteske Ablenkung« dadurch, dass sich die israelische Armee darauf konzentriert, Hilfslieferungen aus der Luft zuzulassen.

Ciarán Donnelly vom International Rescue Committee (IRC) sagte dem Bericht zufolge, Luftabwürfe könnten niemals die Menge oder Qualität der benötigten Hilfe liefern.

Trotz heftiger internationaler Kritik – und auch Kritik aus Israel selbst – lässt Israel aktuell nur sehr wenig Hilfe in den abgeriegelten Küstenstreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Mittwoch vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Auch zahlreiche andere Hilfsorganisationen warnen davor.

Am späten Samstagabend kündigte Israel eine »humanitäre Pause« für Teile des Gazastreifens an, um die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Zuvor hatte das israelische Militär angekündigt, den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wieder zuzulassen und über humanitäre Korridore die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medizin in den Gazastreifen durch die Vereinten Nationen zu ermöglichen.

[...] Und es gibt auch generelle Kritik an den Luftabwürfen von Lebensmitteln. Der Chef des Uno-Hilfswerks für Palästinenser, Philippe Lazzarini, bezeichnete diese Hilfsart als teuer, ineffizient und sogar gefährlich für Zivilisten. Stattdessen gebe es in Jordanien und Ägypten viele Hilfsgüter, die auf grünes Licht warteten, um auf konventionelle Weise in den Gazastreisfen zu kommen.

Israel bestreitet die tödliche Hungerkrise und spricht von einer Kampagne der Hamas. Seit Beginn des Gazakriegs wirft Israel der Hamas vor, Hilfslieferungen der Vereinten Nationen und von anderen internationalen Organisationen zu stehlen und etwa Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Die Hamas wiederum wirft der israelischen Armee vor, in der Nähe von Verteilzentren regelmäßig auf Hilfesuchende zu schießen und Hilfslieferungen zu blockieren. Israel bestreitet die Vorwürfe ...

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Frankreich | Pestizid | Gesundheitsgefahren | Neonicotinoide

Frankreich wehrt sich gegen "Insektenkiller", EU erlaubt das Pestizid weiter

Acetamiprid ist das letzte in der EU zugelassene Noenicotinoid. Es schadet nicht nur Insekten – Studien deuten auf Gesundheitsgefahren. Auch in Österreich ist es im Einsatz

Frankreich war bisher ein gallisches Dorf innerhalb der EU, was die Anwendung von Acetamiprid betrifft. Das Schädlingsbekämpfungsmittel ist das einzige aus der Gruppe der als Bienenkiller verrufenen Neonicotinoide, das in der EU noch regulär im Freiland zugelassen ist – aber nicht so in Frankreich. Unter Präsident Emmanuel Macron wurde das Insektizid 2018 verboten.

Damals wurde argumentiert, dass sämtliche Neonicotinoide Folgen für Bienen und andere Bestäuber hätten, auch Acetamiprid, das laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) keine eindeutige toxikologische Gefahr darstellte und weiterhin zugelassen wurde. Frankreich berief sich auf das Vorsorgeprinzip – und stand damit allein auf weiter Flur.

Am 8. Juli 2025 allerdings wurde in einer Hauruckaktion in der französischen Nationalversammlung das sogenannte Duplomb-Gesetz beschlossen, das die Wiederzulassung von Acetamiprid vorsieht. Der rechtsbürgerliche Senator Laurent Duplomb hatte für den Schutz der Landwirtschaft argumentiert, die unter Druck gerate, wenn sie striktere Regeln bei der Schädlingsbekämpfung einhalten müsse als andere Länder in der EU.

[...] In Frankreich, wo Pestizide generell sehr kritisch gesehen werden, wurde dieser Konflikt nun in die breite Öffentlichkeit gespült – und dort auch ausgetragen. Während viele Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition von "Gift" sprechen, das ihnen vorgesetzt werde, wettert Senator Duplomb gegen die Linke, die das Insektizid verteufele. Nun prüft der Verfassungsrat die Konformität des Gesetzes. Die Hoffnung der Protestbewegung rund um Eleonore Pattery: Das Gesetz könnte gegen die Umweltcharta der Verfassung verstoßen. Diese besagt, dass jeder Mensch das Recht auf eine lebenswerte und gesunde Umwelt hat.

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US-Atombomben | F-35 | Büchel Air Base

Umbau für neue Kampfjets wird 800 Millionen Euro teurer

In der Eifel wird ein Militärflughafen für F-35-Kampfjets umgebaut. Die Arbeiten werden inzwischen nicht mehr auf 1,2, sondern neuerdings auf 2 Milliarden Euro geschätzt.

Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Millionen Euro teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage, dass die ursprünglich auf 1,2 Milliarden Euro geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund zwei Milliarden Euro steigen werden. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.

"Die zugrunde liegende Kalkulation umfasst alle heute absehbaren Aufwandspositionen und Kostenfaktoren einschließlich Risikozuschlägen, kann aber aufgrund der besonderen Herausforderungen des Vorhabens keinen abschließenden Festpreis darstellen", teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Weitere Preissteigerungen etwa wegen personeller Verstärkungen zur Einhaltung der "extrem ambitionierten zeitlichen Vorgaben" seien nicht auszuschließen. "Die Gesamtkosten werden nach Abschluss des Projekts 2027 ermittelt."

35 Kampfjets in den USA bestellt

Die Bundesregierung hat in den USA 35 Kampfjets vom Typ F-35 bestellt. Die Flugzeuge sollen vor allem für Deutschlands Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato gekauft werden. Im Ernstfall sollen sie die in Büchel gelagerten US-Atombomben einsetzen ...

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Brennelementefabrik Lingen | Mahnwache | Uranlieferung

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Atomindustrie kennt keine Sommerpause - und deshalb wird leider am kommenden Montagmorgen (28. Juli) der russische Atomfrachter "Mikhail Dudin" wieder einmal von St. Petersburg aus in Rotterdam erwartet. An Bord dieses Mal womöglich die größte Uranlieferung seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Die Dudin ist stark beladen - Zielort höchstwahrscheinlich wie immer: Lingen!

Deshalb rufen wir kurzfristig für jetzt Montag (28. Juli) um 17 Uhr zu einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen auf, Am Seitenkanal 1.

Wir wollen auch am Montag wieder ein klares Protestzeichen gegen die unsägliche und sich vertiefende Atomkooperation zwischen Framatome und Rosatom sowie für die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik und der benachbarten Urananreicherungsanlage in Gronau setzen. Ohne Protest geht es nicht - der Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Wer spontan Zeit hat - wir freuen uns über jede Verstärkung in Lingen!

Und wer noch nicht die sehr spannende Rosatom-Doku bei arte oder in der ARD-Mediathek gesehen hat - wirklich sehr lohnenswert, mit Blick auch auf Lingen:

https://www.arte.tv/de/videos/115068-000-A/die-nuklearfalle-putins-deals-mit-dem-westen/

Atomfreie Klimagrüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

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27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

Die Freisetzung radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Wikipedia de

Kernkraftwerk Neckarwestheim#Sicherheit und meldepflichtige Ereignisse (Auswahl)

Im KKW Neckarwestheim ereignete sich ein Zwischenfall durch menschliches Versagen, bei dem mit zwei Megabecquerel kontaminiertes Wasser aus Block II trotz sofort eingeleiteter Gegenmaßnahmen in den Neckar gelangte. Der Vorfall führte erstmals in der Bundesrepublik dazu, dass die Betreibergesellschaft eines KKWs (EnBW) ein Ordnungsgeld (25.000 €) zahlen musste. Ein Betriebsleiter wurde entlassen, weil er sich kritisch geäußert hatte.
 

AtomkraftwerkePlag

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Am 27. Juli 2004 trat schwachradioaktives Wasser aus dem AKW aus und floss unbemerkt in den Neckar. Da die Freisetzung radioaktiver Stoffe nicht gemeldet wurde, wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet ...

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27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Zwei Todesopfer beim Bruch einer Dampfleitung.
(Kosten ca. 1,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Ein Störfall mit radioaktiver Strahlenbelastung des Personals wird als INES 2 eingestuft ...

Die Freisetzung radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Langsam aber sicher werden relevante Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Kernkraftwerk in Surry County im Südosten Virginias ...

- Am 27. Juli 1972 erlitten zwei Arbeiter tödliche Verbrühungen, nachdem eine routinemäßige Ventileinstellung zu einem Dampfaustritt in einer Lücke in einer Entlüftungsleitung geführt hatte.

- Am 8. Mai 1979 untersuchten FBI-Agenten eine weiße kristalline Substanz, die in 62 frische Brennelemente geschüttet worden war, die im Werk gelagert wurden, einen Tag, nachdem Beamte des Werks die Entdeckung gemacht hatten ...

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Aktuelles+

27. Juli 2025

Erneuerbare | Batteriespeicher | Biogasanlagen | Klimaschutz ist Menschenrecht

Üppiges erneuerbares Backup, überflüssiges Gasbohren und Deutschlands Klima-Verantwortung

Erneuerbare Alternativen können deutlich mehr Flexibilität liefern als die von Wirtschaftsministerin Reiche angestrebten neuen Gaskraftwerke, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Reiches Argument, ohne Erdgas müssten Kohlekraftwerke länger laufen, überzeugt sie nicht.

Klimareporter°: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will für die neuen Gaskraftwerke die Ausschreibungen einfacher gestalten und dabei auf Anforderungen wie Umstellung auf Wasserstoff verzichten. Ohne diese Gaskraftwerke müssten wegen der Versorgungssicherheit Kohlekraftwerke länger laufen, sagt die CDU-Ministerin. Frau Kemfert, wie sehen Sie das?

Claudia Kemfert: Die Argumentation, ohne Gaskraftwerke müssten Kohlekraftwerke länger laufen, erscheint angesichts der zur Verfügung stehenden Alternativen zweifelhaft – sie verkennt und diskriminiert die Möglichkeiten von erneuerbaren Energien und Flexibilitätsoptionen. Viele dieser Technologien sind bereits heute verfügbar und teilweise schneller einsetzbar als neue Gaskraftwerke.

Erneuerbare Alternativen könnten zusammen deutlich mehr als die angestrebten 20.000 Megawatt Gaskraftwerke liefern. Studien zeigen, dass flexibilisierte Biogasanlagen kurzfristig 6.000 Megawatt bringen können und mittel- bis langfristig sogar bis zu 24.000 Megawatt zusätzlich erschließen könnten.

Auch die Wasserkraft könnte einige tausend Megawatt zusätzlich an Flexibilität bereitstellen. Hinzu kommen Batteriespeicher – Heimspeicher von über 10.000 Megawatt kurzfristig und über 30.000 Megawatt langfristig sowie Großspeicher bis zu 40.000 Megawatt – sowie etwas Geothermie.

Es gibt somit ein üppiges dezentrales erneuerbares Backup. Reiches Argument, ohne Gaskraftwerke müssten Kohlekraftwerke länger laufen, ist angesichts der verfügbaren erneuerbaren Potenziale nicht überzeugend.

Die Fokussierung auf fossile Gaskraftwerke statt auf den schnelleren Ausbau erneuerbarer Backup-Kapazitäten schafft problematische fossile Pfadabhängigkeiten. Das ist energie- und klimapolitisch kontraproduktiv.

Vor der polnischen Ostseeküste, nahe der Insel Usedom, wurden große Öl- und Gasvorkommen gefunden. In vier bis fünf Jahren könnte Polen mit der Förderung beginnen. An der Absicht gibt es in Deutschland viel Kritik. Ist diese nicht heuchlerisch, wo doch die deutsche Regierung der Gasförderung in der Nordsee vor Borkum zugestimmt hat?

Gasbohrungen sind weder vor Usedom noch vor Borkum nötig. Die Kritik an den Plänen in der Ostsee ist berechtigt, wäre aber für Borkum genauso relevant. Die energiepolitische Bedeutung der Förderung fossiler Energien in Polen dürfte für Deutschland gering sein, die Förderung könnte aber erhebliche negative Folgen auf andere Bereiche haben – etwa auf den Tourismus, da rund eine Million Touristen jährlich Usedom besuchen und die Bohrplattformen auch vom deutschen Teil der Insel sichtbar wären.

Auch besteht potenziell eine erhebliche Umweltgefährdung durch das Risiko von Havarien. Bei Unfällen könnte es zu grenzüberschreitenden Verschmutzungen kommen, bei denen auch deutsche Gewässer direkt betroffen wären.

Und natürlich konterkariert die Förderung fossiler Energien die Klimaschutzziele. Daher stehen Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis. Von der Förderung ist eher abzuraten.

Der Internationale Gerichtshof verlangt in seinem Gutachten von Staaten mehr Einsatz gegen den Klimawandel. Keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, könne völkerrechtswidrig sein. Der IGH erklärte auch, dass Länder, die durch die menschengemachten Klimaveränderungen Schaden erleiden, unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Entschädigung haben.

Einen milliardenschweren Fonds für Klimaschäden gibt es bereits und auch das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Länder schon auf das 1,5-Grad-Limit. Was ist also neu an dem Gutachten aus Den Haag?

Das Neue an dem IGH-Gutachten ist, dass das höchste UN-Gericht erstmals rechtlich verbindliche Klimaschutzpflichten feststellt, die aus dem gesamten Völkerrecht erwachsen – nicht nur aus Klimaverträgen.

Das Gericht erkannte ausdrücklich das Recht auf eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht an und stellte fest, dass Länder, die durch den Klimawandel geschädigt wurden, Anspruch auf Wiedergutmachung haben könnten.

Im Unterschied zu den freiwilligen politischen Verpflichtungen des Paris-Abkommens oder dem spendenbasierten "Loss and Damage"-Fonds schafft das Gutachten eine rechtliche Grundlage für Entschädigungsklagen gegen Verursacherstaaten. Dies öffnet die Tür für weitere rechtliche Ansprüche und macht aus politischen Commitments einklagbare Verpflichtungen.

Das IGH-Gutachten verpflichtet alle Staaten völkerrechtlich, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, und ermöglicht Klagen auf Entschädigung für Klimaschäden. Ein Beispiel zur Illustration: Deutschland ist für ungefähr 60-mal so viele historische Emissionen verantwortlich wie Bangladesch.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überraschend und höchst erfreulich sind die vielen positiven Rückmeldungen, die ich bekommen habe, weil der MDR "Kemferts Klima Podcast" in der bisherigen Form nicht fortsetzen wird. Herzlichen Dank für die vielen, auch teilweise sehr emotionalen Rückmeldungen. Mir war bisher nicht bewusst, in welchen Lebenssituationen der Podcast gehört wird.

Ich danke allen, die angeboten haben, den Podcast fortzusetzen. Das zeigt das große Interesse und die große Resonanz.

Für die gute Zusammenarbeit mit dem MDR in den letzten vier Jahren bin ich sehr dankbar. Programmentscheidungen liegen in der redaktionellen Verantwortung der Sender. Als Wissenschaftlerin stehe ich dem MDR weiterhin gerne für Interviews und Expertengespräche zur Verfügung.

Die große Resonanz auf unseren Podcast zeigt, wie wichtig fundierte Klimakommunikation ist. Deshalb kann ich allen Hörer:innen mitteilen, dass ich das Format an anderer Stelle fortsetzen werde, um weiterhin wissenschaftlich fundierte Einordnungen zu Klima- und Energiethemen zu liefern. Denn die Herausforderungen des Klimawandels erfordern eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Erneuerbare | Batteriespeicher | Biogasanlagen | Klimaschutz ist Menschenrecht

26. Juli 2025 - Quaschning erklärt: Machen erneuerbare Energien den Strom teuer?

23. Juli 2025 - Internationaler Gerichtshof - Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften

10. Juni 2025 - „Wir diskutieren immer noch über neue Gaskraftwerke“

9. Mai 2025 - Lebenslange Belastungen: Heutige Kinder tragen weltweit die Hauptlast der Klimakrise

21. September 2024 - "Auch in der Krise gelten alle Rechte"

30. August 2024 - Neuer Finanzausgleich könnte Strom im Norden und Osten billiger machen

21. August 2024 - Die Rechnung von Sonne und Wind wird immer kleiner

16. April 2024 - Das Potenzial der Biogasanlagen - Mist statt Mais

1. März 2024 - Niedersachsen deckt Stromverbrauch über erneuerbare Energien

6. Januar 2024 - Bergbau in Guatemala Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Erneuerbare und Batteriespeicher

https://www.ecosia.org/search?q=Biogas und Geothermie

https://www.ecosia.org/search?q=Klimaschutz und Menschenrecht
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Klimawandel und Menschenrechte

Der Klimawandel schreitet schnell voran, verursacht immer häufiger in weiten Teilen der Welt Extremwetterereignisse und bedroht die Lebendgrundlagen vieler. Was bedeutet das für die Menschenrechte?

Die Menschenrechte sind eng mit dem Klimawandel verbunden

Der Externer Link: Klimawandel und seine Folgen wirken sich immer stärker auf das Leben vieler Menschen aus. Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) berichtete 2023, dass 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen – vor allem im Globalen Süden – unter Bedingungen leben, die hochgradig anfällig für extreme Wetterereignisse wie Dürre, Starkregen, Stürme und Hitze sind. Diese direkten Folgen des Klimawandels betreffen ihre Menschenrechte, darunter die Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnen und Bildung.

Wie genau Menschen durch den Klimawandel bedroht sind, hängt vor allem davon ab, wie und wo sie leben – auch innerhalb eines Landes. Wegen Trockenheit wird in Teilen Spaniens immer wieder die Trinkwasserversorgung rationiert, in Honduras gefährden häufige Sturmfluten die Lebensgrundlagen von Küstenbewohner*innen und in Kenia müssen Hirtenvölker mit einem immer trockeneren Lebensraum umgehen.

Auf allen Kontinenten bekommen vor allem diejenigen die Folgen des Klimawandels zu spüren, die ohnehin benachteiligt sind – deren Gesundheit bedroht ist oder die nur wenig Mittel haben, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu gehören arme und einkommensschwache Menschen im ländlichen Raum und in urbanen Zentren, lokale und indigene Gemeinschaften, junge und alte Menschen, Frauen sowie Menschen mit Behinderung ...
 

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Wikipedia de

Klimaschutz

Klimaschutz ist der Sammelbegriff für (organisatorische bzw. technische usw.) Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen der globalen Erwärmung abmildern (Migitation - Schadensbegrenzung) oder verhindern sollen. Als wichtige Grenze gilt die Zwei-Grad-Schwelle, die nicht überschritten werden sollte, wenn katastrophale Auswirkungen der globalen Erwärmung verhindert werden sollen. Einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern gilt als eine der größten Herausforderungen der menschlichen Zivilisation. Da Kohlenstoffdioxid als wichtigster Treiber der gegenwärtigen Erderwärmung sehr lange in der Atmosphäre bleibt und manche Folgen des Klimawandels langfristig und irreversibel sind, werden die politischen Weichenstellungen der Gegenwart und unmittelbaren Zukunft tiefgreifende Auswirkungen für Tausende bis Zehntausende von Jahren haben.

Kernelement des Klimaschutzes ist die drastische Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die bei der Energieerzeugung sowie bei der Energienutzung in der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, im Verkehr und in Privathaushalten freigesetzt werden, bis schließlich Netto-Null-Emissionen erreicht werden. Essentiell hierbei ist insbesondere der sukzessive Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sowie in der Industrie, um die damit verbundenen Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts kann und muss laut klimawissenschaftlicher Expertise die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien vollzogen sein, damit die im Pariser Übereinkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung zu schaffen ist ...
 

Menschenrechte

Als Menschenrechte werden individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen. Sie sind universell (gelten überall für alle Menschen), unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) und unteilbar (können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden). Sie umfassen dabei bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche.

Im Unterschied zu Menschenrechten sind Grundrechte auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. Bürgerrechte wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der nur den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten ist ...
 

Erneuerbare Energien

Als erneuerbare Energien (EE) oder regenerative Energien, auch alternative Energien, werden Energiequellen bezeichnet, die im menschlichen Zeithorizont für nachhaltige Energieversorgung praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich verhältnismäßig schnell erneuern. Damit grenzen sie sich von fossilen Energiequellen ab, die endlich sind oder sich erst über den Zeitraum von Millionen Jahren regenerieren.

Erneuerbare Energiequellen gelten, neben der effizienten Nutzung von Energie, als wichtigste Säule einer nachhaltigen Energiepolitik (englisch sustainable energy policy) und der Energiewende. Zu ihnen zählen Bioenergie (Biomassepotenzial), Geothermie, Wasserkraft, Meeresenergie, Sonnenenergie und Windenergie. Ihre Energie beziehen sie von der Kernfusion der Sonne, die bei weitem die wichtigste Energiequelle ist, aus der kinetischen Energie der Erddrehung und der Planetenbewegung sowie aus der erdinneren Wärme.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in vielen Staaten weltweit vorangetrieben ...
 

Batteriespeicher

Ein Batteriespeicher, auch als Solarbatterie, Solarakkumulator oder Hausspeicher bezeichnet, ist ein stationärer Energiespeicher auf Basis eines Akkumulators und/oder eines Kondensators. Wichtige Kenngrößen von Batteriespeichern sind die Leistung (Watt) und die Speicherkapazität (Wattstunden).

Die Anzahl von Solarstromanlagen mit Batteriespeicher stieg in Deutschland von 5.000 Speichern im Jahr 2013 auf 1,8 Millionen im Jahr 2024.

Einsatzbereiche

Mit Solarenergie gespeiste Batterie für einen vom Stromnetz unabhängigen Elektrozaun

Batteriespeicher ermöglichen in Kombination mit einer Photovoltaikanlage eine Stromversorgung abfern des Stromnetzes.

Hausspeicher für eine Heim-Photovoltaikanlage

Im häuslichen Bereich werden Batteriespeicher oft im Zusammenspiel mit einer Photovoltaikanlage betrieben (Hauspeicher). Somit können Ertragsüberschüsse während des Tages in ertragsarmen bzw. ertragslosen Abend- und Nachtstunden genutzt werden und Eigenverbrauch, Autarkie und Versorgungssicherheit erhöht werden ...
 

Biogas

Biogas ist ein brennbares Gas, das durch Vergärung von Biomasse jeder Art entsteht. Es wird in Biogasanlagen hergestellt, wozu sowohl Abfälle als auch nachwachsende Rohstoffe vergoren werden.

Das Präfix Bio weist auf die „biotische“ Bildungsweise im Gegensatz zum fossilen Erdgas hin. Das Gas kann zur Erzeugung von elektrischer Energie, zum Betrieb von Fahrzeugen oder zur Einspeisung nach Aufbereitung als Biomethan in ein Gasversorgungsnetz eingesetzt werden.

Rohstoffe

Ausgangsstoffe sind biogene Materialien wie die folgenden:

• vergärbare, biomasse­haltige Reststoffe wie Klärschlamm, Bioabfall oder Speisereste
• Wirtschaftsdünger (Gülle, Mist)
• bisher nicht genutzte Pflanzen sowie Pflanzenteile (beispielsweise Zwischenfrüchte, Pflanzenreste und dergleichen).
• gezielt angebaute Energiepflanzen (Nachwachsende Rohstoffe)

Dabei ergeben verschiedene Ausgangsmaterialien unterschiedliche Biogaserträge und je nach ihrer Zusammensetzung ein Gas mit variablem Methangehalt, wie die nebenstehende Tabelle zeigt.

Ein Großteil der Rohstoffe, insbesondere Wirtschaftsdünger und Pflanzenreste, fallen prinzipiell kostenlos in der Landwirtschaft an, daher stellt dieser Wirtschaftszweig das größte Potenzial für die Produktion von Biogas. Ganz andere Auswirkungen hat der Anbau von Energiepflanzen:

• die Produktion steht in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion.
• Monokulturen können eine Landschaftsverarmung bewirken.

Vorteile von Biogas kann man mit den (möglichen) Nachteilen von Energiepflanzen abwägen ...
 

Geothermie

Erdwärme ist die im zugänglichen Teil der Erdkruste gespeicherte Wärme (thermische Energie), sie kann aus dem Erdinneren stammen oder durch Niederschläge oder Schmelzwässer sozusagen als solare Wärme in den oberflächennahen Untergrund eingebracht worden sein. Sie zählt zu den regenerativen Energien, die durch Erdwärmeübertrager entzogen und genutzt werden kann. Erdwärme kann sowohl zum Heizen, zum Kühlen (siehe dazu Eis-Speicher-Wärmepumpe), zur Erzeugung von elektrischem Strom oder in der Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden. In einem Erdpufferspeicher „zwischengelagerte“ Wärme wird nicht zur Erdwärme gezählt.

Geothermie bezeichnet sowohl die geowissenschaftliche Untersuchung der thermischen Situation als auch die ingenieurtechnische Nutzung der Erdwärme.

Geothermie gilt in Deutschland als Schlüsseltechnologie der Wärmewende, sie hat das Potenzial, ganze Großstädte mit erneuerbarer Wärme zu versorgen (siehe hierzu die Wärmestrategie der Stadt München). Weltweit wird Geothermie an geeigneten Standorten im großen Stil auch zur Stromerzeugung genutzt ...
 

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YouTube

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Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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Zeitungsartikel 2025

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