Newsletter XXX 2025

20. bis 26. Juli

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. und 25. Juli 1946 ("Crossroads" 2 Plutoniumbomben) Bikini Atoll, MHL

5. Juli 2000 (INES Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, NZL

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1979 (INES 3 NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1945 (1. Atombombentest der USA) Trinity, NM, USA

17. Juli 1984 (INES 3 NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

20. Juli 1956 ("Redwing" 17 H-Bomben) Eniwetok und Bikini, MHL

22. Juli 2007 (INES Klass.?) Akw Unterweser, DEU

23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

25. Juli 1979 (INES Klass.?) Forschungsreaktor EL-3, Paris-Saclay, FRA

26. Juli 1959 (INES 6) Atomfabrik SNL, Simi Valley, CA, USA

27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

26. Juli

Erneuerbare | Erdgas | Strompreis | Batteriespeicher

Quaschning erklärt: Machen erneuerbare Energien den Strom teuer?

Die Energiewende macht den Strom teuer, heißt es oft. Dabei sind es teure Erdgaskraftwerke, die nach dem Merit-Order-Prinzip den Strompreis für alle hochtreiben.

Solar- und Windkraft machen unseren Strom teuer! Wirklich? Sagt wer?

2022 sind die Strompreise durch die Decke gegangen. Das lag aber an den explodierenden Erdgaspreisen und nicht am Ausbau der Windkraft und Photovoltaik.

Mittags um zwölf wird an der Strombörse der Strompreis für jede Viertelstunde des Folgetages nach dem Merit-Order-Prinzip ausgedealt. Das teuerste Kraftwerk, das für die Deckung des Strombedarfs gerade noch benötigt wird, bestimmt den Preis für alle.

Werden teure Gaskraftwerke gebraucht, wird also der Strom für alle teurer. Gibt es hingegen viel Wind und Sonne, verdrängen die erneuerbaren Energien die teuren Kraftwerke, der Börsenstrompreis sinkt.

Die Installationskosten für neue Solar- und Windkraftanlagen sinken ständig. Je mehr wir von ihnen bauen, desto öfter sind Börsenstrompreise niedrig.

Weil auch die Preise für Batteriespeicher gefallen sind, verdrängen sie bei wenig Sonne und Wind zunehmend die teuren Gaskraftwerke und stabilisieren unsere Strompreise.

[...] Rund 60 Prozent erneuerbare Energien haben wir schon bei der Stromversorgung, die 100 Prozent sind nicht mehr weit. Haben wir das einmal aufgebaut, haben wir für immer stabile Strompreise und sind unabhängig von allen Energiekrisen der Welt.

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Israel | Gaza | Hungersnot

Stopp der Lebensmittellieferungen nach Gaza

Israelische Militärs räumen mangelnde Beweise für Diebstahl durch die Hamas ein

Für Israels Anschuldigungen, die Hamas habe im großen Stil Hilfsgüter gestohlen, liegen bislang keine Beweise vor. Nun äußern sich auch hochrangige israelische Militärs in diesem Sinne.

Seit fast zwei Jahren beschuldigt Israel die Hamas, Hilfsgüter der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen gestohlen zu haben. Die Terrororganisation soll diese angeblich gewinnbringend weiterverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Die Behauptung nutzte die Regierung von Benjamin Netanyahu unter anderem, um die Lebensmittellieferungen nach Gaza zu beschränken. An dieser Erzählung gibt es aber schon seit Längerem Zweifel, denn Beweise wurden bisher nicht vorgelegt. Seit Anfang März hatte Israel keine Uno-Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen.

Nun erklärten zwei hochrangige israelische Militärvertreter und zwei weitere Israelis, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dass die Armee für die These nie Beweise gefunden habe. Das berichtet die »New York Times«. Das von Israel scharf kritisierte Hilfslieferungssystem der Vereinten Nationen sei sogar weitgehend effektiv bei der Versorgung der verzweifelten und hungernden Bevölkerung Gazas gewesen, so die Militärs.

Die Hamas habe tatsächlich einige der kleineren Hilfsorganisationen bestohlen, da diese nicht immer vor Ort waren, so die hochrangigen israelischen Beamten. Es gebe jedoch keine Beweise dafür, dass die Organisation regelmäßig die Vereinten Nationen bestohlen habe, die den größten Teil der Hilfsgüter bereitgestellt hatten.

USAID-Untersuchung fand ebenfalls keine Beweise für Diebstahl

Eine interne Analyse der US-Regierung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Sie hatte ebenfalls keine Beweise für einen systematischen Diebstahl von US-finanzierten Hilfsgütern durch die Hamas gefunden. Die Analyse der mittlerweile geschlossenen US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) wurde bereits Ende Juni abgeschlossen. Sie untersuchte 156 Fälle von Diebstahl oder Verlust von US-finanzierten Hilfsgütern, die von amerikanischen Hilfsorganisationen zwischen Oktober 2023 und Mai dieses Jahres gemeldet wurden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, der das Schreiben vorliegt, stellte USAID fest, es gebe »keine Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hamas« von den US-finanzierten Hilfsgütern profitiert habe.

[...] Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erklärte, dass fast ein Viertel der 2,1 Millionen Palästinenser in Gaza Hunger leiden, Tausende unter akuter Unterernährung leiden würden. Die Weltgesundheitsorganisation und Ärzte berichten von Hungertoten, darunter sind viele Kinder. Die Uno schätzt außerdem, dass israelische Streitkräfte bereits mehr als tausend Menschen bei der Suche nach Lebensmitteln getötet haben. Die meisten starben in der Nähe der militarisierten Verteilungsstellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), einer neuen privaten Hilfsorganisation.

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Ungarn | Investitionen | Automobilindustrie

Standortpatriotismus? Automobilindustrie findet neue Heimat in Ungarn

"Made for Germany" – Während Konzerne in Deutschland Milliarden versprechen, verlagern sie still ihre Werke nach Ungarn. Eine Analyse der großen Industrie-Migration.

Bekenntnisse mit den Lippen, Abstimmung mit den Füßen? Die Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF) plant einem durchgestochenen Video zufolge, Produktionskapazitäten nach Ungarn zu verlegen.

Die Getriebefertigung soll demnach von der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken ins ungarische Eger abwandern. Der Saarländische Rundfunk hatte vergangene Woche zuerst darüber berichtet.

[...] Automobilindustrie schielt schon lange nach Ungarn

Die Bayerischen Motorenwerke (BMW) haben 2022 bekanntgegeben, bis Ende 2022 mehr als zwei Milliarden Euro für den Aufbau eines Werks zur Produktion von Elektrofahrzeugen der "Neuen Klasse" zu investieren.

Am Standort Dingolfing hat BMW im Januar zuletzt die Zeitarbeitsstellen auf 2.000, also um die Hälfte reduziert. Der Abbau von 6.000 weiteren Stellen soll Berichten zufolge durch "natürliche Fluktuation und freiwillige Vereinbarungen" erfolgen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Auch der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz plant bis 2026, eine Milliarde Euro in die Erweiterung des Werks im ungarischen Kecskemét zu investieren, um dort bis zu 400.000 Fahrzeuge zu produzieren.

[...] Standortpatriotismus oder Pragmatismus?

Die deutsche Industrie machte zuletzt mit der Initiative "Made for Germany" von sich reden, in der insgesamt 61 Unternehmen sich mit der gewaltig anmutenden Investitionssumme von 631 Milliarden Euro dem zu verschreiben den Anschein machen, was der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einmal "Standortpatriotismus" getauft hat.

Die beabsichtigte Strahlkraft dieses öffentlichen Bekenntnisses wird allerdings durch zwei Umstände getrübt:

Einer davon ist, dass viele der zugesicherten Investitionen bereits vor dem Bekenntnis geplant waren und daher keinen Vorstoß im engeren Sinne darstellen.

Der andere Aspekt ist aber entscheidender.

Denn unter den unterzeichnenden 61 Unternehmen finden sich auch genau die oben genannten, die offensichtlich der Druckwelle des ungarischen Investitions-Booms folgen. BMW, Mercedes-Benz und Bosch.

Die Frage, die sich dabei aufdrängt, und die zu beantworten unsere geneigten Leser eingeladen sind: Wie passt das zusammen?

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Thailand, eine gelähmte Demokratie zwischen Militär und Monarchie

Thailands politische Schwäche

Eine Regierung stürzt - das System bleibt

Thailand steckte schon vor der militärischen Eskalation mit Kambodscha in einer politischen Krise. Premierministerin Shinawatra ist suspendiert, und ein alter politischer Kampf lebt wieder auf.

Thailands jüngste politische Krise begann mit einem Telefonat. Mitte Juni sprach Premierministerin Paetongtarn Shinawatra mit dem früheren kambodschanischen Regierungschef Hun Sen.

Seit mehr als 100 Jahren streiten sich beide Länder über den Verlauf ihrer 800 Kilometer langen Grenze. Es ist ein alter Konflikt, der jüngst wieder aufgeflammt war - und mittlerweile eskaliert ist. Am Donnerstag setzte das thailändische Militär nach Schusswechseln Kampfjets gegen die Armee Kambodschas ein. Diese reagierte mit Artilleriefeuer, auch auf Wohngebiete. Es gibt zahlreiche Todesopfer.

Premier Paetongtarn versuchte Mitte Juni noch, zu deeskalieren. Was sie nicht wusste: Das Gespräch mit Kambodschas Ex-Herrscher wurde mitgeschnitten und durchgestochen. Darin nannte sie Hun Sen, eigentlich ein politischer Gegner, "Onkel" und bezeichnete ihren eigenen Armeechef in der Region als "Gegner". Es war ein politischer Affront - gerade in einem Land, in dem das Militär maßgeblich mitbestimmt.

Tausende Demonstrierende forderten daraufhin in Bangkok ihren Rücktritt. Eine Koalitionspartei verließ die Regierung, das Verfassungsgericht suspendierte Paetongtarn. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gegen sie wird im Herbst erwartet.

Nach nicht einmal einem Jahr im Amt ist ihre Regierung gescheitert. Wie es weitergeht? Unklar.

[...] "Die thailändische Politik ist das Schlachtfeld zweier Lager, eines gewählt, eines nicht", sagt Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun. Seit Jahrzehnten dominierten die nicht gewählten Institutionen das politische Geschehen.

Die Macht von Militär und Monarchie

Das gewählte Lager sind die demokratischen Kräfte. Mit dem nicht gewählten Lager meint Pavin vor allem das Militär und das Königshaus. Seit 2016 regiert König Maha Vajiralongkorn, der reichste Monarch der Welt, international wegen seiner Exzentrik bekannt. Immer wieder hat Politikwissenschaftler Pavin den König offen kritisiert, lebt deswegen in Japan im Exil. Denn auf Majestätsbeleidigung stehen in Thailand langjährige Haftstrafen.

Monarchie und Militär sind Pavins Einschätzung nach voneinander abhängig, stärken sich gegenseitig. Institutionen, Behörden, Gerichte - überall haben sie Einfluss, besetzen wichtige Posten. Ihr Ziel sei der Machterhalt um jeden Preis. "Immer wenn demokratische Kräfte zu stark wurden, wurden sie beseitigt", so Pavin.

Zweimal putschte das Militär in den vergangenen 20 Jahren: 2006 gegen Thaksin Shinawatra, Paetongtarns Vater, 2014 gegen ihre Tante Yingluck, die Schwester Thaksins ...

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Indien | Erneuerbare | Pariser Klimaabkommen

Energie-Revolution kommt: Indien erreicht Klimaziele fünf Jahre zu früh – die EU hinkt hinterher

Indien positioniert sich auf Platz drei bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – und hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht.

Neu Delhi – Indien gilt als eines der am stärksten von Luftverschmutzung betroffenen weltweit. Angesichts des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums werden regelmäßig neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen, um den wachsenden Bedarf an Strom und Wärme zu decken. Gleichzeitig überrascht das Land: Indien hat die Pariser Klimaziele erreicht – und das fünf Jahre vor Ablauf der Frist.

Indien erreicht Ziele des Pariser Klimaabkommens fünf Jahre vor Ablauf der Frist

Indien hat seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens bereits fünf Jahre vor dem offiziellen Zieljahr 2030 erfüllt. Derzeit stammt die Hälfte der indischen Stromproduktion aus erneuerbaren und nicht-fossilen Energiequellen. Damit hat das Schwellenland in puncto Energiewende viele etablierte Industrienationen überholt, berichtet Focus.

Nach Angaben des Ministeriums für Neue und Erneuerbare Energien (MNRE) wurden im Juli 2025 von insgesamt 484,8 Gigawatt installierter Stromkapazität in Indien rund 242,8 Gigawatt durch umweltfreundliche Energieformen wie Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft, Kernkraft und Biomasse erzeugt.

[...] Europa bei Pariser Klimaabkommen überholt: Indien will klimaneutral werden

Indien hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohlenstoffintensität seiner Wirtschaft bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 45 Prozent zu senken. Laut Experten soll das Land bis zum Jahr 2070 klimaneutral werden und keine CO₂-Emissionen mehr verursachen. Dazu investiert Neu Delhi in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie ...

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26. Juli 1959 (INES 6) SNL, Simi Valley, CA, USA

Partielle Kernschmelze im Natriumreaktor-Experiment des Santa Susana Field Laboratory. Es wurden etwa 1.036 TBq freigesetzt.
(Kosten ca. 38 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Santa Susana Field Laboratory

Im Santa Susana Field Laboratory in Kalifornien, das einen natriumgekühlten Schnellen Brüter mit 7,5 MWe betrieb, ereignete sich in diesem Reaktor aufgrund eines verstopften Kühlkanals eine 30-prozentige Kernschmelze. Der Großteil der Spaltprodukte konnte abgefiltert werden. Die radioaktiven Gase wurden jedoch weitestgehend an die Umwelt freigesetzt, was in einer der größten Jod-131-Freisetzungen in der Nukleargeschichte mündete. Der Unfall wurde lange Zeit geheim gehalten ...

Unfall im Jahr 1959

Sodium Reactor Experiment#Unfall im Jahr 1959

... Höchstwahrscheinlich kam es auch zum teilweisen Sieden des Kühlmittels (Siedepunkt Natrium: 883 °C), was Rückschlüsse auf die lokal herrschenden Temperaturen zulässt. Die Schmelztemperatur des als Brennstoff verwendeten metallischen Urans wurde jedoch nicht erreicht, nur die Brennstabummantelung begann in einen flüssigen Zustand überzugehen. Das genaue Datum der Beschädigung ist unbekannt, konnte jedoch auf den Zeitraum zwischen dem 12. und 26. Juli 1959 eingegrenzt werden.

[...] Der Vorfall führte zu einer radioaktiven Freisetzung von 28 Curie (1.036 TBq) über den Kamin; angeblich eine kontrollierte Abgabe über zwei Monate verteilt.

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25. Juli

Don Trumpl | Macron | Palästina

Krieg in Nahost

Trump kanzelt Macron für Palästina-Vorstoß ab, in Gaza hungern die Massen

»Was er sagt, ändert nichts«: US-Präsident Trump hält nichts von der Nahostpolitik seines französischen Amtskollegen. Und: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert Israel für den Einsatz von Hunger als Waffe in »beispiellosem Ausmaß«.

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe »kein Gewicht« und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.

Macron sei »ein sehr guter Typ, ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht«, sagte Trump zu Journalisten vor seinem Abflug nach Schottland. »Was er sagt, ist unwichtig, es ändert nichts«, betonte der Präsident.

Israel und die USA haben derweil die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas offenbar vorerst aufgegeben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Freitag, man erwäge nun »alternative« Optionen, um die Geiseln nach Hause zu bringen und die Herrschaft der Hamas in dem Küstenstreifen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Hamas wolle keine Einigung. Er gehe davon aus, dass die Anführer der Gruppe nun »gejagt werden«.

[...] Ein zentraler Streitpunkt in dem Konflikt ist die Verteilung von Hilfsgütern. Eine interne Analyse der US-Regierung hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nun offenbar keine Belege für eine systematische Unterschlagung von US-Hilfsgütern durch die Hamas gefunden.

Die Untersuchung der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) stellt damit die Hauptbegründung der Regierungen in Washington und Jerusalem für die Unterstützung des neuen, mit Söldnerfirmen zusammenarbeitenden privaten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) infrage.

[...] Ärzte ohne Grenzen wirft Israel vor, Hunger als Waffe einzusetzen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Israel deshalb vorgeworfen, die Bevölkerung im Gazastreifen »vorsätzlich auszuhungern« und vor Mangelernährung in dem Gebiet gewarnt. »Der gezielte Einsatz von Hunger als Waffe durch die israelischen Behörden in Gaza hat ein beispielloses Ausmaß erreicht«, kritisierte die Organisation am Freitag.

Untersuchungen in Einrichtungen der Organisation in den vergangenen Wochen hätten ergeben, dass ein Viertel der Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren sowie ein Viertel der behandelten schwangeren und stillenden Frauen unterernährt seien ...
 

IMHO

Don Trumpl wird als der tödlichste Präsident der Vereinigten Staaten in die Geschichte eingehen. Vielleicht nicht durch den Einsatz von Bomben, sondern durch die Auflösung der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID und der Streichung von Geldern für die Auslandshilfe wird er Millionen Menschen in den Tod schicken.

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Bundeskriminalamt kann wie ein Geheimdienst agieren, ohne Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte

Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein Dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist.

Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?

Fragen, auf die der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner Antworten gibt. Sein Buch Geopolitik im Überblick erscheint am 28. Juli 2025 im Verlag Hintergrund in der Reihe Wissen Kompakt. Nachfolgend ein Auszug.

Das Bundeskriminalamt mit nachrichtendienstlichen Befugnissen

Schon seit etwa zwei Jahrzehnten ist in Deutschland ein rapide fortschreitender Demokratieabbau zu verzeichnen. So wurden mit dem 2009 in Kraft getretenen sogenannten BKA-Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur »Gefahrenabwehr« in erheblichem Maße ausgeweitet.

Das Amt wurde seinerzeit – ähnlich dem FBI – in eine zentrale Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen umgewandelt, was eine völlige Veränderung des deutschen Sicherheitssystems bedeutete. Denn die bis dahin aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Nazizeit gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde mit diesem »Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt« aufgehoben.

Mit einer Neufassung des Gesetzes im Jahr 2018 (zuletzt geändert am 30. Juli 2024) hat das BKA außerdem das Recht erhalten, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht als »Vorfeldermittlungen« durchzuführen. Dabei unterliegt die Behörde nicht mehr der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft ...

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Klagen | Einschüchterung | SLAPP

Sym­bol­po­litik statt Schutz – das Anti-SLAPP-Gesetz hilft nie­manden

Mit dem geplanten Anti-SLAPP-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen geraten Kläger zukünftig schnell in Missbrauchsverdacht. Doch Journalisten, Medien und wegen Äußerungen verklagten Bürgern hilft das Gesetz nicht mal, meint Felix W. Zimmermann.

Eine Journalistin berichtet über dubiose Geschäftspraktiken eines Unternehmers. Der Artikel ist sorgfältig recherchiert – am Kern des Vorwurfs gibt es nichts zu rütteln. Der Unternehmer klagt dennoch: nicht wegen der Hauptaussage, sondern er greift kleine Nebensächlichkeiten an. Die Folgen sind ein langwieriger Rechtsstreit, hohe Kosten, viel Zeit – und ein deutliches Signal an die Redaktion: Berichtet beim nächsten Mal lieber gar nicht.

Solche Klagen werden unter dem Schlagwort "SLAPP" behandelt – Strategic Lawsuits Against Public Participation, also Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Sie zielen nicht darauf ab, in der Sache und wegen der Sache Recht zu bekommen, sondern Berichterstattung zu erschweren oder ganz zu verhindern. Die EU hat mit der Richtlinie 2024/1069 reagiert, das Bundesjustizministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung vorgelegt, der diesem Phänomen begegnen soll.

Doch würde dieses Gesetz Journalistinnen, Bloggern und Medien tatsächlich helfen und vor SLAPP-Klagen abschrecken?

Standardfall der Schikaneklage gegen Kleinigkeiten nicht erfasst

In Teil 1 dieser Reihe wurde kritisiert, dass der Gesetzentwurf an zentraler Stelle dem Wortlaut nach zu weit gefasst ist: Der Entwurf zu § 615 ZPO-E ist missverständlich und könnte zulasten legitimer Unterlassungsklagen ausgelegt werden. Zur Klarstellung sollte der engere Richtlinientext übernommen werden, der deutlich macht, dass es um Verfahren geht, “die nicht angestrengt werden, um tatsächlich ein Recht geltend zu machen.” Einerseits ist Definition des Missbrauchs im geplanten Gesetz dem Wortlaut also (noch) zu weit gefasst.

Andererseits wird eine der wichtigsten SLAPP-Konstellationen vom geplanten Gesetz überhaupt nicht erfasst: Die der begründeten Schikaneklagen gegen kleine Fehler in einer Berichterstattung. Denn eine missbräuchliche Verfahrensführung liegt nach dem Entwurf nur vor, wenn mit dem Rechtsstreit "unbegründete Ansprüche verfolgt werden". Ist die Klage vollständig begründet, scheidet "SLAPP" im Rechtssinne aus, was vielfach übersehen wird.

Nun ist aber das Vorgehen gegen Kleinigkeiten im Artikel eine der beliebtesten Schikaneklagen. Ist der Hauptvorwurf in einer Berichterstattung nicht angreifbar, machen sich Presseanwälte auf die Suche. Und wer sucht, der findet – jedenfalls oft. Wenn die kleinen Fehler in der Berichterstattung nennenswerte Falschbehauptungen sind, bestehen auch Unterlassungsansprüche ...

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Jens Spahn und Julian Reichelt arbeiten zusammen an einer CDU/CSU-Koalition mit der AfD

Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik

Das Rechtsaußen-Medium Nius vertritt oft rechtskonservative Positionen, genau wie die Politik von Spahn. Finanziert wird das Portal vom CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt – der im Kontakt zu Spahn stand und dessen Firmennetzwerk stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitierte. Teil 2 einer Serie über die Netzwerke des CDU-Fraktionschefs Spahn. (Teil 1)

[...] Nius heißt die Onlineplattform, deren Chefredakteur heute Julian Reichelt ist. Sie ist Teil eines Firmengeflechts rund um die Nius-Muttergesellschaft Vius SE & Co. KGaA, das von Frank Gotthardt persönlich weitgehend kontrolliert wird.

Auf Anfrage lässt Jens Spahn von seinem Sprecher ausrichten, er sei mit der Gründung von Vius nicht befasst gewesen, spekulative Unterstellungen weise er zurück.

Frank Gotthardt gehört Nius

Zweieinhalb Jahre später, Oktober 2024. Chefredakteur Reichelt schreibt einen langen Artikel mit der Empfehlung an die AfD: Sie solle sich des Antisemitismus und ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke entledigen – um so für die CDU koalitionsfähig zu werden.

Nach der Bundestagswahl 2025 sprach sich Spahn dafür aus, die AfD im Parlament „wie jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, er lade Herrn Spahn gerne zu Gesprächen ein.

Weitere fünf Monate später: Als die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf dann im Juli für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden sollte, regnete es von Nius Kritik an der Personalie.

Nius schaltete bei Google Werbung für Artikel, die gegen die SPD-Kandidatin Stimmung machten. Der zweite Senat wäre potenziell für die Prüfung eines AfD-Verbots zuständig.

Spahn, mittlerweile Fraktionsvorsitzender der CDU, verkündete am Morgen der zuvor mit der SPD-Fraktion abgestimmten Wahl, man müsse den Wahlgang absetzen.

Wer sind diese drei Personen – Julian Reichelt, Jens Spahn und Frank Gotthardt? Was haben Sie miteinander zu tun? Teilen sie politische Ideen? Haben sie voneinander profitiert? ...

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl streicht Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender und Auslandshilfe

US-Regierung streicht Mittel für Rundfunk und Auslandshilfe

Mit einem neuen Gesetz zieht US-Präsident Donald Trump zugesagte Zahlungen in Milliardenhöhe zurück. Betroffen sind öffentliche Rundfunksender und die Auslandshilfe.

Die US-Regierung streicht bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Zuvor hatte das Gesetz – trotz Kritik auch aus Reihen der Republikaner – Senat und Kongress passiert.

Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor, darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

[...] Als eine der wenigen Kritikerinnen Trumps in den Reihen der Republikaner wies die Senatorin Lisa Murkowski eindringlich auf die Bedeutung der Rundfunkstationen, etwa für den Katastrophenschutz, hin. Die Sender "sind nicht nur eure Nachrichten – sie sind eure Tsunamiwarnung, sie sind eure Erdbebenwarnung, sie sind euer Vulkanalarm", sagte sie.

Bei der Auslandshilfe fallen Mittel für Programme zur Unterstützung von Ländern weg, die von Krankheiten, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind. Die Demokraten warnten vor Konsequenzen für Notleidende in aller Welt und einen Ansehensverlust der USA durch die Streichung der Gelder. Die ausbleibenden US-Hilfen schafften zudem ein Vakuum, das China bereitwillig füllen werde.

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VIP VIP Hurra, das Sommerloch ist da ... 

Schlossfestspiel in Bayern präsentiert Prominente, Rechtsextreme und Faschisten im besten Licht.

Schlossfestspiele auf St. Emmeram

»Sie ist eine gefährliche rechte Netzwerkerin«

Bayern: Milliardärin Thurn und Taxis muss für Schlossfest ohne AfD-Chefin im Publikum auskommen. Ein Gespräch mit Kurt Raster

Gloria von Thurn und Taxis versammelt bei den jährlichen Schlossfestspielen auf St. Emmeram in Regensburg prominente Akteure reaktionärer bis völkischer Netzwerke. 2012 lud sie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein, 2024 den AfD-Politiker Maximilian Krah. Diesmal war dessen Parteichefin Alice Weidel angekündigt. Weshalb wurde daraus nichts?

Wie ein Lauffeuer hatte sich am Montag in Regensburg die Nachricht verbreitet, dass die Schlossherrin Weidel zu den »AfD-Festspielen«, wie wir sie nennen, eingeladen hatte. Statt der rund 50 angemeldeten Demonstrierenden fanden sich mehr als 900 Menschen spontan auf dem Emmeramsplatz zum Protest ein. Weidel hatte in der Nacht auf Montag im Schloss übernachtet. Doch Sängerin Vicky Leandros hatte der Gastgeberin mitgeteilt, dass sie nicht bereit sei, mit der AfD-Chefin im Publikum aufzutreten.

Bei der Demo wurde die Parole »Nie wieder Faschismus« gerufen. Wie sehen Sie die Schlossherrin in dem Zusammenhang?

Zwar freut uns, dass sich die Künstlerin dagegen verwehrte, jedoch wundert uns, dass überhaupt noch Prominenz auf dem Gelände dieser Gastgeberin auftritt. Nach unserer Überzeugung ist sie eine gefährliche Influencerin und Netzwerkerin aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie hat viel Geld und bietet stets das Forum, um Extremrechte zusammenzubringen. Sie leugnet den Klimawandel, bekämpft das Recht auf Abtreibung oder ergießt sich in Homofeindlichkeit.

Im rechten Magazin Cato sagte sie zur Homoehe: »Es gibt Perioden, da scheint der Teufel fröhliche Urstände zu feiern, dann gibt es Zeiten, da er zurückgedrängt wird und vorsichtiger agieren muss.« Sie ist Dauergast beim geschassten Bild-Chef Julian Reichelt, auf dessen Youtube-Kanal sie jedem ihr rechtspopulistisch verschwurbeltes Weltbild aufdrängt, der nicht schnell genug abschaltet. Das bleibt leider nicht wirkungslos, sie wurde schon als »Galionsfigur der Neuen Rechten« bezeichnet ...

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25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

Ein Kurzschluss in einer Freiluftschaltanlage des Netzes in der Nähe der Siedewasserreaktoren verursachte die Notabschaltung von Block 1 und führte in einem komplexen Szenario zu einer Reihe von Folgeausfällen in der Anlage. Aufgrund eines Auslegungsfehlers funktionierten die Trennung der Anlage vom Netz und die Umstellung auf den Hauslastbetrieb - bei dem das Kraftwerk seinen eigenen Strom für den Betrieb wichtiger Nebenaggregate nutzt - nicht wie geplant.
(Kosten ca. 12 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Forsmark

Am 25. Juli 2006 wurde der Reaktor Forsmark-1 nach einem Kurzschluss in der Umspannstation, über die das AKW seinen Strom ans allgemeine Netz abführt, von der Stromversorgung automatisch getrennt. Dies führte zu einem Lastabwurf des Generators und die im Reaktor produzierte Wärme konnte nicht mehr in elektrische Leistung umgesetzt werden. Der Reaktor wurde über eine Schnellabschaltung heruntergefahren. Der Strom für die Steuerung des Kernkraftwerkes und die Speisepumpen, die die Nachzerfallswärme abführen müssen, fiel aus. Er musste ersatzweise durch Diesel-Notstromaggregate bereitgestellt werden. Jedoch konnten zwei der vier Generatoren nicht in das Notstromnetz einspeisen, da sie mit der 500 V Leitung elektrisch verbunden blieben, die jedoch ausgefallen war. Zusätzlich versagte die Stromversorgung für einen Teil der Messgeräte in der Leitwarte ...

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 25. Juli 1979 (INES Klass.?) Forschungsreaktor EL-3, Paris-Saclay, FRA

Am EL3, einem mit schwerem Wasser moderierten und gekühlten Reaktor, gelangten radioaktive Flüssigkeiten in die für normale Abfälle vorgesehenen Abflüsse und sickerten in das lokale Einzugsgebiet von Paris-Saclay.
(Kosten ca. 5 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

Die Freisetzung radioaktiver Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Liste der Reaktorunfälle nach Ländern#Frankreich

25. Juli 1979 Saclay, Frankreich

Im BL3-Reaktor von Saclay traten radioaktive Flüssigkeiten in die für normale Abfälle vorgesehenen Abflüsse aus und sickerten in das örtliche Wassereinzugsgebiet ...
 

Wikipedia fr

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

EL3

(Schweres Wasser Nr. 3) ist der dritte französische Schwerwasserreaktor, der im Juli 1957 ...

Es handelte sich um einen Forschungsreaktor vom Typ Piscine-Pile2, der Brennstoff von EL3 war leicht angereichertes Natururan. Schweres Wasser war sowohl der Moderator als auch der Kühlmittelträger des EL3.

Zwischenfälle und Unfälle

1957 erlitt ein Brennelement in der EL3-Brennstoffzelle eine Teilschmelze. Der Reaktor wurde abgeschaltet und die Brennstoffzellenhalle innerhalb weniger Minuten evakuiert ...

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1. und 25. Juli 1946 ("Crossroads" 2 Plutoniumbomben) Bikini Atoll, MH

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

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Operation Crossroads

Die Operation Crossroads war die zweite Kernwaffentestoperation der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Sie umfasste die beiden Nukleartests Able und Baker auf dem während des Pazifikkriegs von den Vereinigten Staaten eroberten Bikini-Atoll, jeder mit einem TNT-Äquivalent von 23 kT: Test Able war eine am 1. Juli 1946 von einer Boeing B-29 abgeworfene und in 158 Metern Höhe über der Lagune gezündete Mk.3-Plutonium-Implosionsbombe, baugleich mit der Fat Man, die über Nagasaki abgeworfen wurde. Test Baker am 25. Juli 1946 war eine Unterwasserzündung einer baugleichen Bombe in 27 Metern Wassertiefe ...

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24. Juli

Frankreich | Macron | Palästina

Emmanuel Macron:

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant die Anerkennung Palästinas als Staat. Er werde dies bei der UN-Generalversammlung im September verkünden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Anerkennung Palästinas als Staat angekündigt. "Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden", teilte Macron auf der Plattform X mit.

"Es gibt keine Alternative", schrieb er. Die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina müsse gesichert werden. "Das Dringliche heute ist, dass der Krieg in Gaza aufhört und die Zivilbevölkerung gerettet wird", schrieb der Präsident.

Palästina soll laut Abbas nicht militarisiert werden

Macron veröffentlichte dazu ein Schreiben an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in dem er die Absicht Frankreichs bestätigte, als erste westliche Großmacht einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron.

Abbas hat Macron gegenüber laut dem Brief zugesagt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hoheitliche Aufgaben auch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrnehmen wolle und tiefgreifende Reformen anstrebe. Außerdem habe Abbas sich für Wahlen im kommenden Jahr ausgesprochen. Der künftige palästinensische Staat solle nicht militarisiert werden, heißt es in dem Schreiben. Weiter soll sich Abbas für eine Entwaffnung der Hamas ausgesprochen, den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt und die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert haben.

Der französische Präsident hatte bereits zuvor die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Dann wurde die Konferenz aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben. Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine "wechselseitige Anerkennung" durch mehrere Staaten erfolgen könne.

Im Mai hatten Spanien, Norwegen und Irland Palästina bereits offiziell als eigenständigen Staat anerkannt, kurz darauf folgte Slowenien. Knapp 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina bereits als Staat an, viele westliche Staaten wie die UN-Vetomächte USA und Großbritannien sowie Deutschland nicht ...

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Lobbyisten | PFAS | Ewigkeitsgift | Chemieindustrie

Folgen für das Immunsystem

PFAS-Chemikalien gelangen über Plazenta und Muttermilch in Körper von Kindern

Schädliche PFAS-Chemikalien befinden sich in vielen Alltagsgegenständen. Eine US-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass schon Föten die sogenannten Ewigkeitschemikalien aufnehmen. Das wirkt sich auf deren Immunsystem aus.

PFAS sind chemische Verbindungen, die Produkte wasserabweisend, hitzebeständig, fett- und schmutzabweisend machen. Doch diese sogenannten Ewigkeitschemikalien sind nicht nur hilfreich, sondern auch giftig. Sie stehen unter anderem im Verdacht, Leberschäden sowie Nieren- und Hodenkrebs zu verursachen.

Forschende der University of Rochester Medical Center in New York kommen nun zu dem Schluss, dass winzige Mengen von PFAS – die Abkürzung steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen – über die Plazenta und die Muttermilch die Entwicklung des Immunsystems von Säuglingen stören. Dies könne nachhaltig ihre Fähigkeit beeinflussen, Krankheiten zu bekämpfen.

Die Wissenschaftler untersuchten 200 gesunde Mütter und deren Föten, indem sie zunächst während der Schwangerschaft gängige PFAS-Verbindungen im mütterlichen Blut maßen. Direkt nach der Geburt des Kindes, sowie erneut nach sechs und zwölf Monaten untersuchten sie die Säuglinge. Das Ergebnis: Im Alter von zwölf Monaten wiesen Babys, deren Mütter eine höhere pränatale PFAS-Belastung aufwiesen, deutlich weniger follikuläre T-Helferzellen (Tfh) auf. Diese TfH sind essenziell für starke Antikörper-vermittelte Reaktionen unseres Immunsystems bei Infektionen und Impfungen. Zudem wurden bei den Einjährigen mehr Zellen gemessen, die mit Allergien, Autoimmunität oder Immunsuppression in Verbindung gebracht werden, wenn sie aus dem Gleichgewicht geraten.

[...] Aufgrund ihrer Eigenschaften werden diese Substanzen in einer großen Zahl vorwiegend industrieller Produkte und Alltagsgegenstände verwendet – von Anoraks über Pfannen bis zu Kosmetik. In der Europäischen Union wird über ein Verbot von PFAS mit einigen Ausnahmen diskutiert. Industrieverbände sehen darin eine Bedrohung für Hightech-Industrien.

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hatte sich erst im Juni gegen ein pauschales Verbot der PFAS ausgesprochen. Die Vorsitzende, die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), sagte, man wisse wohl von den Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Bei einem Verbot würden aber ganze Produktionsbereiche in der EU wegbrechen. Dies würde als breites Deindustrialisierungsprogramm wirken.

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Verfassungsbeschwerde der Verfassungsfeinde ist unzulässig

Malu Dreyer durfte zu Demo "gegen Rechts" auf­rufen

Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand.

Die Verfassungsbeschwerde der rheinland-pfälzischen AfD gegen ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) bezüglich einer Äußerung von Malu Dreyer ist bereits unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und sie deshalb nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 24.06.2025, Az. 2 BvR 686/25).

Noch als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte Malu Dreyer (SPD) im Januar 2024 über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto "Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis" aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: "Der Begriff 'Remigration' verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs."

Die AfD sah in diesen öffentlichen Beiträgen eine unzulässige Verletzung des Neutralitätsgebots. Als Ministerpräsidentin habe sie solche Aussagen nicht tätigen dürfen. "Mit ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen", so die AfD damals. Die Partei klagte gegen Dreyer.

Anfang April 2025 entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz dann: Dreyer habe mit ihren Äußerungen das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und in das Recht auf Chancengleichheit der AfD aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung (RhPfVerf) eingegriffen. Allerdings: Das sei gerechtfertigt gewesen, weil dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient habe. Erst wenn staatliche Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich werden, seien solche Äußerungen unzulässig, so der VerfGH (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24) ...

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Banker | Lobbyisten | Cum-Ex | Taschenfüller | Steuerhinterzieher | Cum-Cum

Cum-Cum-Betrug: Der Steuerraub geht weiter

Cum-Cum-Geschäfte kosten die Gesellschaft Milliarden. Trotz Warnungen laufen die Steuertricks der Finanzbranche weiter - nicht nur in Deutschland. Warum tut der Staat so wenig dagegen?

Genaue Zahlen gibt es nicht, aber es geht um enorme Summen. Viele Staaten verlieren durch Cum-Ex- und vor allem Cum-Cum-Geschäfte Milliarden. Allein zwischen 2000 und 2020 hat der deutsche Staat durch Cum-Cum-Betrug knapp 29 Milliarden Euro verloren, schätzen Experten der Universität Mannheim. Weltweit geht es um Schäden in Höhe von über 140 Milliarden Euro.

Das Erstaunliche dabei: Obwohl bekannt ist, dass solche Geschäfte gemacht werden, und sie unter bestimmten Voraussetzungen illegal sind, geht der Raub weiter. "Man hört öffentlich oft anderslautende Aussagen, meistens mit der Formulierung "Uns ist das nicht bekannt"", beklagt Anne Brorhilker.

Brorhilker ist eine, die es wissen kann. Sie war Deutschlands bekannteste Oberstaatsanwältin, die Cum-Ex-Fälle vor Gericht gebracht hat. "Die Staatsanwaltschaft Köln hat Erkenntnisse dazu, über die ich im Einzelnen nicht sprechen darf", sagt sie. Sie sei immer noch an das Dienstgeheimnis gebunden, auch wenn sie seit über einem Jahr nicht mehr für den Staat, sondern für den gemeinnützigen Verein "Finanzwende" arbeitet. Es habe Kronzeugen gegeben, die lange Jahre in der Branche tätig gewesen waren und die vor Gericht vernommen worden seien, erzählt Anne Brorhilker im DW-Podcast. Die hätten berichtet, dass die Geschäfte weiterlaufen würden - nicht nur in Deutschland.

Betroffen seien auch Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Luxemburg. Dies sei eine Gesetzeslücke, sagt dazu Christoph Spengel von der Universität Mannheim im Gespräch mit der DW. Wo die Gesetzeslücke liegt, wird klar, wenn man sich anschaut, wie die Cum-Cum-Geschäfte funktionieren.

[...] Lobbyarbeit zahlt sich aus

Die Einflussnahme auf die Politik lässt sich die Finanzbranche einiges kosten. Fast 40 Millionen Euro pro Jahr werden für Lobbyarbeit ausgegeben, das ist mehr als die Interessenvertretung der Auto- und Chemiebranche zusammen zur Verfügung hat, heißt es bei Finanzwende.

Mit 442 Lobbyisten kommen rein rechnerisch fast zehn Interessenvertreter der Finanzbranche auf jedes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, der 42 Mitglieder hat. Das Gremien also, das sich um die Gesetzgebung im Steuerrecht sowie die Regulierung der Finanzmärkte und die Bankenaufsicht kümmert.

Leider würden die Lobbyisten viel zu oft Gehör finden, berichtet Monika Heinold, die sich ebenfalls bei "Finanzwende" engagiert. Sie war von 2012 bis 2024 Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein. Dort erlebte sie "eine intensive Zeit". Sie sah, wie "Lobbyisten versuchen, Steuergesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen und verschärfte Regelungen zu verhindern. Leider finden sie viel zu oft Gehör."

Drohende Interessenkonflikte können sich auch aus der Verquickung von Politik und Finanzbranche ergeben. "Finanzwende" kritisiert, das im derzeitigen Finanzausschuss eine Häufung von Abgeordneten auffalle, die Nebeneinkünfte von Sparkassen oder Volksbanken erhalten würden. "Mehrere Abgeordnete sind nebenbei Mitglieder in Gremien ihrer lokalen Sparkassen oder Volksbanken und erhalten hierfür vier- bis fünfstellige Beträge." ...

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Vereinigte Staaten | Großbritannien | RAF Lakenheath

Militär-Insider sicher: USA haben erneut Atomwaffen in Großbritannien stationiert

Ein US-Flugzeug fliegt von einem Atomwaffenlager direkt nach Großbritannien. Auf einer Münze taucht eine B61-Bombe auf – sehr deutliche Hinweise.

[...] Atomwaffen auf britischem Stützpunkt: USA sollen nach 20 Jahren wieder Nuklearwaffen verlegt haben

Einen deutlichen Fingerzeig für die Stationierung von US-Atomwaffen in Lakenheat gebe der jüngste Challenge-Coin der 493rd Fighter Generation Squadron (FGS), das Teil der 48th Fighter Wing in Lakenheath ist. Dieses Medallion sei zum ersten Mal auf dem Royal International Air Tattoo gezeigt worden, einer Flugschau, die am Wochenende auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Fairford stattfand.

Auf der einen Seite der Münze sei das Sensenmann-Maskottchen der 493rd Fighter Squadron abgebildet, zusammen mit dem Motto „Prepare to meet thy maker“ (Bereite dich darauf vor, deinem Schöpfer zu begegnen). Und in der Mitte sei die unverkennbare Silhouette einer B61-Atombombe zu sehen. Zudem spreche die Form der Medaille eine klare Sprache, denn sie sei dem Pilz nachempfunden, der bei einer nuklearen Explosion entsteht. Die Rückseite der Münze zeige eine bunte Darstellung derselben Explosion.

[...] C-17-Flug aus New Mexico: USAF-Transporter landet offenbar mit sensibler Fracht in Lakenheath

Die Entscheidung, den Flug mit eingeschaltetem Transponder durchzuführen, sei wahrscheinlich bewusst erfolgt, so Alberque weiter. Möglicherweise habe dies eine Warnung an Russland sein sollen. „Der Flug von C-17 mit Transpondern vom Warmlager in Kirtland nach Lakenheath und die anschließende Rückkehr ohne Weiterflug zu einer Lagerstätte deuten für mich darauf hin, dass es sich um einen Einwegflug handelt“, so der ehemalige Nato-Direktor. Und weiter: „Manchmal werden diese speziellen C-17-Flüge ohne Transponder durchgeführt. Die Tatsache, dass sie diesmal Transponder eingeschaltet hatten, lässt mich vermuten, dass dies absichtlich geschehen ist.“

Zudem hat Großbritannien kürzlich angekündigt, dass man eine eigene Staffel von F-35A-Kampfjets kaufen werde. Diese können laut einer Bestätigung des britischen Verteidigungsministeriums auch nukleare Gravitationsbomben abwerfen. Ausgerüstet werden sollen die Flugzeuge aus einem in Großbritannien gelagerten Bestand an US-Waffen. „Mit dieser Entscheidung erhält die RAF zum ersten Mal seit der Stilllegung der britischen Luftwaffen-Atomwaffen nach dem Kalten Krieg wieder eine nukleare Rolle“, heißt es dazu in dem am Montag (21. Juli) veröffentlichten Dokument.

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24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

Tod eines Bedieners aufgrund eines Unfalls in der chemischen Prozessanlage von Wood River Junction.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

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Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen#1960er_Jahre

In einer Fabrik für nukleare Brennelemente der United Nuclear Corporation in Charlestown, verursachte der 38-jährige Arbeiter Robert Peabody einen Unfall mit einer flüssigen Uranlösung. Peabody war dadurch einer tödlichen Strahlendosis von ca. 88 Sievert ausgesetzt. (INES: 4)
 

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

United Nuclear Corporation, Wood River Junction

Am 24. Juli 1964 ereignete sich in der Nuklearanlage der United Nuclear Corporation Wood River Junction ein tödlicher Kritikalitätsunfall. Diese Anlage war für die Rückgewinnung von hoch angereichertem Uran aus Abfällen der Brennelementproduktion konzipiert. Der Techniker Robert Peabody arbeitete mit einem Tank, der radioaktives Uran-235 in einer Natriumkarbonatlösung enthielt, die mit einem Rührer umgerührt wurde. In der Absicht, eine Flasche Trichlorethan hinzuzufügen, um organische Stoffe zu entfernen, fügte er versehentlich eine Flasche Uranlösung in den Tank, was zu einer Kritikalitätsexkursion (unkontrollierte Kettenreaktion) führte, die von einem Lichtblitz und dem Herausspritzen von etwa 20 % des Tankinhalts (etwa 10 Liter von 40 bis 50 Litern, einschließlich des Flascheninhalts) begleitet wurde.

Diese Kritikalität setzte den 37-jährigen Peabody einer tödlichen Strahlendosis von "mehr als 700 rem" aus, was 7 Sv entspricht. Er starb 49 Stunden nach dem Vorfall ...

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23. Juli

Klimaschutz | Völkerrecht | IGH

Internationaler Gerichtshof

Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften

Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.

Freiburg taz | Alle Staaten der Welt sind zum Klimaschutz mit größtmöglichem Anspruch verpflichtet. Das ist der Kern eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Staaten, die ihre Klimaschutzpflichten nicht einhalten, müssen unter Umständen Staaten entschädigen, die vom Klimawandel betroffen sind.

Das Gutachten wurde im Auftrag der UN-Generalversammlung erstattet. Der Auftrag erfolgte im März 2023 durch einstimmigen Beschluss. Initiiert hatte ihn der kleine Inselstaat Vanuatu, unterstützt unter anderem von Deutschland.

Der 15-köpfige IGH sollte zwei Fragen beantworten: Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen haben die Staaten zum Schutz des Klimas? Und welche Rechtsfolgen ergeben sich für Staaten, die durch Handlungen oder Unterlassungen erhebliche Klimaschäden verursacht haben?

Das Verfahren gilt als größter Klimaprozess der Welt. Bei der mündlichen Anhörung im Dezember 2024 gaben 96 Staaten und elf internationale Organisationen Stellungnahmen ab. An diesem Mittwoch verlas der japanische Gerichtspräsident Yuji Iwasawa zwei Stunden lang die Kernaussagen des 140-seitigen Gutachtens.

[...] Gericht verurteilt fossile Subventionen

Die zentralen Pflichten der Staaten ergeben sich aus den internationalen Klimaschutzverträgen, wie dem Pariser Abkommen von 2015. Dessen Hauptziel sei die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Der IGH bezog sich also nicht auf das ebenfalls im Vertrag erwähnte 2-Grad Ziel.

[...] Mit besonderer Spannung war erwartet worden, welche Folgen der IGH an die Verletzung von Klimaschutz-Pflichten binden wird. Doch auch hier vertraten die 15 Rich­te­r:in­nen aus aller Welt eine strenge Linie: Wer Klimaschutzpflichten verletzt, muss damit nicht nur aufhören, sondern auch betroffene Staaten für ihre Probleme entschädigen. Zerstörte Biotope müssten genauso wiederhergestellt werden wie beschäftigte Infrastruktur, sagte Richter Iwasawa ...

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Israel | Gaza | Hungersnot

Krieg im Nahen Osten

WHO warnt vor tödlicher Hungerkrise im Gazastreifen

Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer Hungerkrise im Gazastreifen. Israel bestreitet, dass es eine Hungersnot gibt - und macht die Hamas und die UN für Probleme bei Lebensmittellieferungen verantwortlich.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt im Gazastreifen vor einer tödlichen Hungerkrise. "Die 2,1 Millionen Menschen, die im Kriegsgebiet Gaza gefangen sind, sehen sich neben Bomben und Kugeln mit einem weiteren Killer konfrontiert: dem Hungertod", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

"Wir erleben täglich einen Anstieg der Todesfälle aufgrund von Unterernährung." Seit Mitte Juli seien die Zentren überfüllt, die Kinder mit akuter Unterernährung aufnehmen. Sie hätten nicht genügend Spezialnahrung, um sie notdürftig zu versorgen. Seit Anfang des Jahres seien mindestens 21 Kindern unter fünf Jahren durch Mangelernährung gestorben. Diese Fälle habe die WHO selbst dokumentiert.

[...] Israel bestreitet Hungersnot und beschuldigt Hamas

Die Times of Israel zitierte jüngst einen ranghohen israelischen Sicherheitsbeamten, wonach das Militär keine Hungersnot in Gaza festgestellt habe. Er sagte dem Bericht zufolge aber, dass es Maßnahmen brauche, um die humanitäre Lage dort zu stabilisieren.

Im Gazastreifen gebe es zwar Hunger, sagte ein israelischer Regierungssprecher. Daran sei aber nicht Israel schuld. Die Hamas versuche, die Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung zu verhindern, kapere Hilfstransporte und verkaufe sie zu horrenden Preisen an Händler weiter und bezahle davon ihre Kämpfer. Ein weiteres Problem sei dem israelischen Regierungssprecher zufolge, dass die UN Lastwagen, die bereits im Gazastreifen seien, nicht abholten und zu den Menschen brächten.

UN widersprechen Darstellung

Die UN weisen dies zurück. Vielmehr erhielten sie selten Erlaubnis zur Einreise von Hilfstransportern. Von Mitte Mai bis Mitte Juli seien mehr als 1.600 Lastwagen mit UN-Hilfsgütern genehmigt worden und hätten verteilt werden können. Das seien nicht einmal 30 Lastwagen pro Tag. Um die grundlegenden Bedürfnisse zu decken, sind laut dem UN-Nothilfebüro (OCHA) aber mehr als 600 bis 650 pro Tag nötig.

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Atommüll | Castortransporte | Jülich | FZJ Jülich | Ahaus | Zwischenlager Ahaus

Castoren: Bund und Land reden offenbar doch nicht miteinander

Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken wirft neue Fragen auf. Die kritisieren, dass die Landesregierung „nicht mit der erforderlichen Konsequenz“ versucht, die anstehenden Castortransporte zu verhindern.

Hat die schwarz-grüne Landesregierung in NRW das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, unnötige Castorentransporte zu vermeiden, „nicht mit der erforderlichen Konsequenz“ umgesetzt, wie es Hubertus Zdebel, Sprecher für Atompolitik im Landesvorstand der Partei Die Linke formuliert? Zumindest soll die zuständige NRW-Ministerin Mona Neubaur seit Ende 2022 nicht mit dem Bundesumweltministerium über die Frage gesprochen haben, wie statt den Atomtransporten ein neues Zwischenlager am Standort Jülich finanziert werden könnte. Das verwundert auch deshalb, weil mit Steffi Lemke auf Bundesebene eine Parteikollegin von Neubaur im Amt war.

Zdebel bezieht sich bei seiner Bewertung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion seiner Partei. Ende Mai hatte die zuständige NRW-Ministerin Mona Neubaur (Grüne) vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) eine Initiative angekündigt, mit der neuen Bundesregierung die Frage der Zwischenlagerung der 300.000 radioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich zu klären.

Weil das Jülicher Zwischenlager seit 2014 ohne gültige Betriebsgenehmigung ist und geräumt werden muss, gibt es neben der Option, die in Jülich eingelagerten 152 Castoren nach Ahaus zu bringen, auch die Möglichkeit des Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich. Das Problem: Weil der Neubau aus Sicht der zuständigen Bundesministerien deutlich teurer wäre, präferiert der Bund die Transporte. Aber nicht nur: Auch der Zeitaspekt spielt eine Rolle. Eine erneute Betriebsgenehmigung für das zu räumende Zwischenlager steht weiterhin aus, deshalb sieht der Bund in der Transport-Option die am schnellsten umzusetzende Lösung.

Ende Mai hatte Neubaur in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags in Düsseldorf noch die Hoffnung geweckt, eine andere Option erreichen zu können: „Wir hoffen nun, in einen konstruktiven Austausch mit den neuen Hausspitzen treten zu können, um in dieser Sache eine ziel- und interessengerechte Lösung zu finden“, stellte Neubaur in Aussicht. Stattgefunden haben diese Gespräche bisher aber offenbar nicht.

Auch in der Vergangenheit ist darüber nicht gesprochen worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken hervorgeht. „Es hat keine Gespräche zwischen dem Bund und dem Land zu einer von dem vereinbarten Finanzierungsschlüssel abweichenden Finanzierung eines Zwischenlagerneubaus in Jülich gegeben“, teilt das Bundesumweltministerium für die Bundesregierung mit ...

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Slowakei | Westinghouse | Akw Bohunice

Umstrittenes Kraftwerk

Für Kernkraft-Deal nahe Österreich: Slowakischer Premier besucht laut Berichten Trump

Laut einem ungarischen Investigativjournalisten steht der Besuch bald bevor – US-Konzern Westinghouse kommt wohl in Bohunice nahe der Grenze zum Zug

Bringt sich der US-Präsident höchstpersönlich beim Ausbau eines Atomkraftwerks nahe der österreichischen Grenze ein? Das behauptet der gut informierte ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi, wenn auch nur unter Bezug auf anonyme Quellen, wie in Österreich die Presse berichtet. Demnach soll der slowakische Premier Robert Fico demnächst Donald Trump besuchen. Dabei soll ein Auftrag über einen Atomreaktor fixiert werden – in Jaslovské Bohunice, rund 60 Kilometer Luftlinie von Österreichs Grenze entfernt, nahe der slowakischen Stadt Trnava.

Zum Zug kommen soll dabei der US-Konzern Westinghouse Electric Company; das Volumen des Auftrags beträgt 13 bis 15 Milliarden Euro. Zuvor war Westinghouse laut Presse bereits mit der Stilllegung älterer Reaktorblöcke in Bohunice befasst.

"Kürzlich finalisiert"

Der Journalist Panyi bezieht sich auf eine vertrauenswürdige Quelle aus diplomatischen Kreisen. Der Westinghouse-Deal sei "kürzlich finalisiert worden", und Ficos Besuch in Washington, D.C. könnte sehr bald bevorstehen, schreibt Panyi auf X.

Bohunice ist neben Mochovce das zweite Kernkraftwerk in der Slowakei – und es sorgte schon oft für zwischenstaatliche Verstimmungen. So verpflichtete sich die Slowakei im Zuge ihres EU-Beitritts, den ersten und zweiten Block des Kraftwerks stillzulegen. Allerdings rückten sie im Jahr 2009 wieder davon ab, angesichts ausbleibender Gaslieferungen aus Russland.

[...] Man befinde sich in letzten Abstimmungen mit den USA, so Fico im Juni. "Sofern dies durchgeht, können wir auf die Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens hinarbeiten, das darauf abzielt, dass das amerikanische Unternehmen Westinghouse im Kernkraftwerk Jaslovské Bohunice einen neuen Kernkraftwerksblock baut." Der Premier sprach auch von "einem riesigen Investment"; die neue Einheit solle einen Output von 1250 Megawatt liefern.

Zuvor dürfte der populistische Premier schon länger auf Partnersuche gewesen sein. So besuchte Fico im Herbst 2024 bereits Südkorea, um Pläne des Ausbaus von Bohunice zu diskutieren – ein Vorhaben, das offenkundig scheiterte, sodass nun die US-Amerikaner zum Zug kommen. In der Slowakei laufen derzeit fünf Kernreaktoren in den beiden Kraftwerken Mochovce und Bohunice. Das Land plant, die Kernenergiekapazität in den kommenden Jahrzehnten auszubauen, um den steigenden Bedarf zu decken.

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CO2 | CCS | CO2-Bepreisung

Carbon Capture and Storage:

1.000 Euro pro Tonne CO2

Eine Untersuchung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Möglichkeit, Kohlendioxid wirtschaftlich einzufangen. Trotzdem könnte es sich lohnen.

Eine Studie des Forschungszentrums Jülich hat die Wirtschaftlichkeit von Direct Air Capture (DAC) untersucht, also der unmittelbaren Entnahme von CO2 aus der Umgebungsluft. Betrachtet wurde das gesamte System vom Material und großtechnischer Umsetzung bis zur Integration in die Energiesysteme.

Im Ergebnis wäre ein flächendeckender Ausbau solcher Anlagen nicht sinnvoll, weil die entstehenden Kosten stark vom Wetter, insbesondere von der Luftfeuchtigkeit, aber auch von Temperaturschwankungen beeinflusst werden.

An einigen der 11.000 geprüften Standorte sind 200 Euro pro Tonne eingefangenem Kohlenstoffdioxid realistisch. In einigen Fällen lägen die Kosten bei mehr als 1.000 Euro. Alle Details zu der Untersuchung sind in Advances in Applied Energy veröffentlicht worden.

[...] Hochauflösende Daten für präzise Vorhersagen

Mit Wetterdaten, Energiedaten und dem Anlagenbetrieb in stundengenauer Auflösung wurden die Kosten über ein Jahr hinweg erfasst. Grob ergeben sich daraus drei Regionen, in denen beide Techniken für annähernd 200 Euro je Tonne CO2 arbeiten können. Es handelt sich um den gesamten Nordosten und Nordwesten sowie einen breiten Streifen im Süden Deutschlands von Bayern ein Stück nach Baden-Württemberg hinein.

Einen realistischen Einsatz sieht die Forschungsgruppe ab 2045. Erst dann ist die Technik weit genug, um großtechnisch eingesetzt zu werden. Bei der CO2-Bepreisung sieht es schon anders aus.

CO2 wird teuer

Die Marke von 200 Euro könnte schon 2030 deutlich überschritten sein, so dass sich die Technik bereits ab dann lohnen würde. Günstiger, wirtschaftlicher und vermutlich gesünder wäre natürlich, den Ausstoß von vornherein zu verringern. Derzeit liegt dieser in Deutschland bei fast zehn Tonnen pro Kopf und Jahr, mehr als das Doppelte des weltweiten Durchschnitts ...

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Ressourcen | Lebensgrundlagen | Erdüberlastungstag

Die Ressourcen für 2025 sind aufgebraucht. Ab morgen lebt die Menschheit auf Pump

Die Erdbevölkerung beansprucht zu viel Ackerland, Fischgründe und Wälder. Die rechnerisch in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Ressourcen sind schon am Ende. Umweltorganisationen haben Lösungsvorschläge.

Die Menschen haben die natürlichen Ressourcen der Erde, die rechnerisch für das Jahr 2025 zur Verfügung stehen, bereits am Donnerstag aufgebraucht. Ab diesem Zeitpunkt verbrauchen die Menschen weltweit mehr Ressourcen, als die Erde in einem Jahr erneuern kann. Diesen sogenannten Erdüberlastungstag berechnet die Organisation Global Footprint Network jährlich.

»Das zeigt: Unser aktuelles Wirtschafts- und Konsumverhalten überlastet die Erde und gefährdet unsere Zukunft – und zwar immer noch zunehmend«, teilt die Naturschutzorganisation WWF mit. Donnerstag, der 24. Juli, markiere den Punkt, an dem die Menschen ökologisch betrachtet auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen leben, so der WWF.

Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist es nicht nur der Tag, ab dem Menschen für das übrige Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald beanspruchen, als rechnerisch zur Verfügung stehen. Zugleich werde weitaus mehr CO₂ ausgestoßen, als Wälder und Ozeane aufnehmen können.

Deutschland schadet der Erde besonders stark

Der BUND mahnt: »Zum Beispiel fällen wir zu viele Bäume, produzieren zu viel Fleisch und versiegeln zu viele Flächen. Besonders Industriestaaten wie Deutschland leben deutlich über ihre Verhältnisse und zerstören auf diese Weise unsere natürlichen Lebensgrundlagen.«

Würden alle Menschen so leben wie die Menschen in Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag dem Global Footprint Network zufolge bereits am 3. Mai gewesen ...

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23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Tricastin, Pierrelatte, FRA

Der Betreiber Areva meldete, dass am 08. Juli uranverseuchtes Abwasser ausgelaufen und in die Rhone geflossen war. Am 23. Juli wurden rund 100 Menschen durch radioaktive Partikel „leicht kontaminiert“.
(Kosten ca. 8,6 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Störfall mit Verstrahlung beim Personal bedeutet INES 2 ...

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Wikipedia de

Kernkraftwerk Tricastin

... am 23. Juli wurden rund 100 Menschen durch radioaktive Partikel „leicht kontaminiert“. Die Partikel waren aus der Abzugsleitung eines abgeschalteten Kernreaktors ausgetreten.

Polizeikräfte durchsuchten das Büro des Direktors, um herauszufinden, ob sich der Betreiber an die geltenden Sicherheitsbestimmungen gehalten hat ...

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22. Juli

AfD | Urteil | rechtsextremer Verdachtsfall

Rechsextremismus:

Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig

Gegen das Label "rechtsextremer Verdachtsfall" setzt sich die AfD erneut erfolglos zur Wehr. Das Verfahren um ihre Bewertung als gesichert rechtsextrem läuft noch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zurückgewiesen. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig.

"Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt", ließen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel in einer Stellungnahme mitteilen. "Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen."

Als rechtsextremistischer Verdachtsfall darf die AfD mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln wie etwa V-Leuten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das OVG erlaubte keine Revision gegen sein Urteil – das Bundesverwaltungsgericht wies nun die Beschwerde gegen diese Nichtzulassung ab. Nach einem ZDF-Bericht will die Partei dagegen noch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgehen ...

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Atommüll | Gorleben | Lubmin | Schachtanlage Asse

Budget des Umweltministeriums

Atommüll bleibt finanziell eine Ewigkeitslast

Ein Großteil des Haushalts des Umweltministeriums geht für Atom-Altlasten drauf. Damit bleibt weniger Geld für den Umweltschutz.

Göttingen taz | „Der Atommüll frisst den Umweltschutz auf“ – so kommentiert Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg den Haushaltsentwurf des Bundesumweltministeriums für 2025.

Minister Carsten Schneider (SPD) beziffert das Gesamtvolumen seines Haushalts mit 2,7 Milliarden Euro, das sind gerade mal 287 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Von dieser Summe schlagen die Zwischenlagerung von Atommüll und die Suche nach einem Endlager mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro zu Buche – die radioaktiven Abfälle bleiben also auch finanziell eine Ewigkeitslast. Dagegen sind für den Natur- und Umweltschutz nur etwa 400 Millionen Euro vorgesehen.

Das Endlagerprojekt in Gorleben verschlingt auch nach seinem Scheitern viel Geld. Die Kosten für die Verfüllung des früheren Erkundungsbergwerks und den Abriss der oberirdischen Anlagen steigen laut Entwurf von 20 Millionen Euro im Jahr 2024 auf nun 33 Millionen.

Nicht nur das Umweltministerium muss blechen

Im Vergleich zu den Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel nehmen sich die Ausgaben für Gorleben allerdings fast bescheiden aus. In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen versenkt.

Weil die Grube instabil ist und mit Wasser vollzulaufen droht, sollen die Behälter nach Möglichkeit geborgen und an die Oberfläche geholt werden. Für die Arbeiten will Schneiders Ministerium in diesem Jahr rund 206 Millionen Euro ausgeben.

[...] Ein Teil der Kosten für die Atommülllagerung wird durch den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) gegen­finanziert. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten diesen Fonds 2017 als Stiftung etabliert. Die großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber zahlten damals einmalig 24 Milliarden Euro ein und waren damit auf einen Schlag von aller weiteren finanziellen Haftung für den Atommüll befreit.

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Atomindustrie | Fusion | Alchemie

Alchemie: Fusionsreaktor macht Blei zu Gold

Mit einer ungewöhnlichen Idee will ein Start-up die möglichen Gewinne von Kernfusionskraftwerken verdoppeln. Radioaktivität ist aber auch dabei.

Marathon Fusion, ein US-amerikanisches Start-up, das sich mit der Optimierung des Plasmaflusses in Kernfusionsreaktoren befasst, hat einen neuen Weg für die wirtschaftliche Nutzung von Fusionsenergie vorgestellt. In einem noch nicht wissenschaftlich gegengeprüften Artikel wird eine Möglichkeit präsentiert, bei Fusionsprozessen gleichzeitig Gold herzustellen.

Genutzt wird dafür ein Blei-Isotop, das in die Ummantelung des Reaktors eingebracht ist. Blei-198 soll mit einem Neutron aus der Deuterium-Tritium-Fusion beschossen werden und dabei zwei energieärmere Neutronen abgeben.

So würde das Element zusätzlich zur Aufrechterhaltung der Fusionsreaktion beitragen, während aus dem resultierenden Blei-197 durch Elektroneneinfang Gold-197 wird, die natürliche Form des Edelmetalls. Ein Elektron und ein Proton verschmelzen zu einem Neutron, was eine Form von Betazerfall darstellt.

Hoher Ertrag durch Goldherstellung möglich

Laut des Forschungsteams von Marathon Fusion würde ihr Design eines Fusionsreaktors mit jedem Gigawatt Leistung, was einem typischen Kraftwerk entspricht, 5.000 Kilogramm Gold entstehen lassen. Diese Menge hätte derzeit einen Gegenwert von über 200 Millionen Euro.

[...] Zu bedenken ist außerdem, dass auch weitere, instabile Isotope von Gold und ähnlich schweren Elementen entstehen werden, nicht anders als in jedem Kernreaktor. Die Forschungsgruppe von Marathon Fusion schlägt deshalb vor, das Gold zunächst für 20 Jahre einzulagern, bis eine eventuelle Radioaktivität abgeklungen ist.

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Großbritannien | Hinkley Point | Sizewell -A, -B und -C

Britische Regierung gibt grünes Licht für Bau von Atomkraftwerk Sizewell C

Nach einer Einigung mit Investoren hat die britische Regierung endgültig grünes Licht für den Bau des Atomkraftwerks Sizewell C gegeben. Das Projekt in Ostengland werde etwa 38 Milliarden Pfund (43,8 Milliarden Euro) kosten, erklärte die Regierung am Dienstag. Energieminister Ed Miliband sprach von einer "Investition, die Millionen von Haushalte über Generationen hinweg mit sauberer, heimischer Energie vorsorgen wird".

Pläne für das Kraftwerk gibt es seit langem - sie befanden sich allerdings seit mehr als einem Jahrzehnt wegen der Frage der Finanzierung in der Schwebe. Frühere Schätzungen hatten die Baukosten mit einer Summe von 20 bis 30 Milliarden Pfund beziffert.

Die britische Regierung hatte für das Projekt bereits fast 18 Milliarden Pfund bewilligt und bemühte sich in den vergangenen Monaten um private Investoren, um den Weg für den Bau freizumachen. So wird der Bau von Sizewell C den Angaben zufolge auch vom kanadischen Pensionsfonds La Caisse, dem britischen Energieversorger Centrica, dem britischen Investmentfonds Amber Infrastructure und dem französischen staatlichen Energiekonzern EDF kofinanziert.

[...] Viele der Atomreaktoren in Großbritannien sind alt und nähern sich dem Ende ihrer Laufzeit. Nahe des Standorts von Sizewell C liegt das Atomkraftwerk Sizewell B, das 2035 schließen soll, sowie Sizewell A, dass gerade stillgelegt wird.

EDF baut in Südwestengland zudem das Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das Projekt wird allerdings von immer weiter steigenden Baukosten und Verzögerungen geplagt. Die britische Regierung erklärte nun, dass der Bau von Sizewell C rund 20 Prozent günstiger werde als Hinkley Point C ...

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Klimaschutz | Mercosur | Freihandel | Klagerecht

EU-Mercosur-Abkommen

Klimaschutz ausgehebelt

Ein Klagerecht im Freihandelsabkommen höhle den Green Deal aus, warnen NGOs in einer aktuellen Studie. Die EU-Kommission bereitet Ratifizierung vor.

Berlin taz | Eigentlich sollten Verpflichtungen zu Klimaschutz im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gestärkt werden. Dem Text, der schon über 25 Jahre alt ist, wurden nach Wiederaufnahme der Verhandlungen 2019 Anhänge hinzugefügt, die ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen beinhalten, außerdem solle etwa Entwaldung verhindert werden. Dabei wurde jedoch offenbar eine Hintertür eingebaut, kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in einer Studie von Montag.

Nach Auffassung von Brot für die Welt, Misereor und Powershift räumt die aktuelle Fassung den Mercosur-Staaten ein Klagerecht gegen Europas Gesetze zu Nachhaltigkeit ein, den Green Deal. Der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus sei im zentralen Schiedsgerichtsverfahren verankert, das die Staaten bei Verletzung des Abkommens nutzen können. Es gewähre den Staaten ein Recht auf Kompensationen, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken sollten, sagt Armin Paasch, Misereor-Experte für Handel und Menschenrechte: „Die EU würde sich beim Klimaschutz dauerhaft Fesseln anlegen.“

[...] Keine Sanktionen

Für die NGOs liegt genau darin ein grundsätzliches Problem des Freihandelsabkommens: Es sind diese Industrien, die den Klimawandel vorantreiben. Nicht nur in Europa, sondern auch in den Mercosur-Staaten. „Die vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und der Abbau von Importzöllen begünstigen in Südamerika einseitig die Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen und Sojafelder sowie den Bergbau“, sagt Studienautor Thomas Fritz von der Umweltorganisation Powershift.

„Genau diese Branchen sind in Südamerika hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen“. Die NGOs kritisieren auch, dass Passagen zu Klimaschutz und Menschenrechten im Abkommen nicht sanktioniert werden können.

„Die Kritik an den EU-Freihandelsabkommen, sie beinhalteten eine Streitbeilegung ohne Zähne, bleibt bestehen“, sagt auch Krajeweski. Er finde es dennoch wichtig, dass es diese Bekenntnisse zur Einhaltung von Verpflichtungen zu Klima, Umwelt und Menschenrechten überhaupt gibt. Die NGOs fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Vertrag nicht zu unterzeichnen.

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22. Juli 2007 (INES Klass.?) Akw Unterweser, DEU

AtomkraftwerkePlag

Unterweser (Niedersachsen)

Am 22. Juli 2007 wurde festgestellt, dass eine Armatur in einem Strang des Kühlsystems nicht korrekt eingestellt war. Im Falle eines Störfalls hätte der Strang nicht die geforderte Kühlleistung erbringen können.
 

Wikipedia de

Kkw Unterweser

... Ursache war eine fehlerhafte Justierung der elektronischen Stellungsanzeige an der Armatur während der Revision im Jahr 2006. Dies wurde bis zur Überprüfung 2007 nicht bemerkt.
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

21. Juli

Afghanistan | Taliban | Merzthutjanix

Afghanistan:

Bund lässt Mitarbeiter der Taliban-Regierung nach Deutschland

Erstmals seit 2021 lässt die Bundesregierung Mitarbeiter der afghanischen Taliban-Regierung einreisen. Dadurch erhofft sie sich Unterstützung bei Abschiebeflügen.

Unter anderem zur Unterstützung weiterer Abschiebeflüge nach Afghanistan lässt die Bundesregierung erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban Konsularmitarbeiter einreisen. Derzeit würden die afghanischen Vertretungen in Deutschland von Personen geleitet, die bereits vor der Machtübernahme akkreditiert wurden, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa aus dem Auswärtigen Amt. Allerdings sei die Personaldecke dünn.

"Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass afghanische Staatsangehörige in Deutschland adäquat konsularisch versorgt werden – dazu gehört zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen", hieß es zur Erklärung. Die beiden neuen Mitarbeiter seien am Wochenende eingereist.

Verbindung zu Abschiebeflug nach Afghanistan

Zuvor hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin bestätigt, dass die Akkreditierungen für die zwei Afghanen in Verbindung stünden mit dem jüngst erfolgten Abschiebeflug aus Deutschland. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet.

Am Freitag waren zum ersten Mal seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung 81 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden. Eine diplomatische Anerkennung der Taliban solle es aber nicht geben, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) betont ...

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AfD | ARD | Dona Qoyote Weidel

Protest gegen Alice Weidel

Was der AfD wirklich nützt

Das Zentrum für Politische Schönheit stört das ARD-Interview mit Alice Weidel. Das helfe der AfD, sagen Kritiker. Und lenken so vom wahren Problem ab.

Es wäre ein weiteres Sommerinterview auf dem Weg zur Normalisierung einer extrem rechten Partei geworden, aber es kam anders. Wie sonst auch kniff Alice Weidel die Augen zusammen und haute ihren üblichen Bull­shit raus, um die Paranoia ihrer Anhänger zu befeuern und bei jedem Problem nach zwei Sätzen wieder bei den vermeintlich bösen Ausländern zu landen.

Diesmal aber konnte man ihr nicht folgen: Denn im Hintergrund sang ausdauernd ein weihnachtlich klingender Chor „Scheiß AfD“ – laut, feierlich und in Dauerschleife. Weidels rechtsextreme Hetze wurde konterkariert durch den vom Band abgespielten Stör-Chor mit Ohrwurmpotenzial – statt Normalisierung gab es antifaschistische Kommunikationsguerilla. Der Zwischenruf kam vom Zentrum für Politische Schönheit und ihrem Protestmobil, das von der gegenüberliegenden Spreeseite das Interview im Regierungsviertel beschallte.

[...] Zugleich gibt es nach der Aktion empörte Stimmen, die kommentieren, die Protestaktion helfe der AfD, weil sie sich so mal wieder in ihrer Opferrolle suhlen kann. Das ist Quatsch – zum einen suhlt sich die AfD ohnehin in ihrer Opferrolle, weil das zur DNA rechtsextremer Parteien und Bewegungen weltweit gehört. Zum anderen wählt doch kein Mensch nun die AfD, weil ein paar Ak­ti­vis­t*in­nen mit einer „Scheiß AfD“-Kakofonie ein ARD-Interview gecrasht haben – ebenso wenig, wie Weidel entzaubert worden wäre, wenn das Gespräch störungsfrei geblieben wäre.

Denn nicht Gegenproteste helfen der AfD, sondern Konservative, die das Verfassungsgericht beschädigen. Es sind christsoziale Innenminister, die in vorauseilendem Autoritarismus mit islamistischen Taliban verhandeln, um AfD-Positionen und ihren Abschottungswahn umzusetzen. Die Union hat noch immer nicht begriffen, dass rechter Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten willfährig genau die Polarisierung vorantreibt, von der die AfD träumt. Und dass die Union mit ihrem Rechtsschwenk der rechtsextremen Hetze ihr Gütesiegel verleiht ...

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Dänemark | PFAS | Pestizide | Trifluoracetat (TFA)

PFAS: Dänemark verbietet 23 Pestizide

Zehn weitere Chemikalien, die zur Bildung von Trifluoracetat (TFA) beitragen, werden noch geprüft. Die Schweiz wartet ab.

Die dänische Umweltbehörde hat Anfang Juli fünf Pestizidwirkstoffe verboten, um sein Grundwasser zu schützen. 23 Pestizide dürfen damit bald nicht mehr verkauft oder verwendet werden, weil sie an der Bildung der PFAS-Chemikalie Trifluoracetat (TFA) beteiligt sind oder TFA abspalten.

Dänemark greift damit einem möglichen EU-weiten PFAS-Verbot vor. «Wir haben die Pflicht einzugreifen, wenn wir sehen, dass der Einsatz bestimmter Pestizide ein Risiko für die Natur und die menschliche Gesundheit darstellt», begründete der dänische Umweltminister Magnus Heunicke.

TFA gehört zur Stoffgruppe der PFAS. Die Chemikalie baut sich nicht ab und verschmutzt zunehmend das Grund- und Oberflächenwasser. Pestizide sind neben Kältemitteln eine der Hauptquellen, aus denen TFA in die Umwelt gelangt.

Wasserwerke warnten im Mai und Juni vor TFA

Bis Mitte 2024 galt Trifluoracetat in den in der Umwelt vorkommenden Konzentrationen als ungiftig. Dann wurde ein Tierversuch von 2021 bekannt, bei dem es Hinweise gab, dass TFA ungeborenem Leben schaden könnte. Ein Antrag Deutschlands, TFA in der EU als fortpflanzungsschädigend einzustufen, ist offen. Trifluoracetat ist sehr gut wasserlöslich und reichert sich im Oberflächen- und Grundwasser an.

[...] 15 Pestizide dürfen in Dänemark ab Ende August nicht mehr verkauft und ab Ende 2025 nicht mehr verwendet werden. Für acht Pestizide greift das Verkaufsverbot am 31. Dezember 2025. Über zehn weitere Pestizidwirkstoffe wird das dänische Umweltministerium im August oder September entscheiden. Ein Wirkstoff, Flonicamid, wird derzeit von der EU geprüft.

Organisationen wie PAN Europe (Pesticide Action Network) begrüssten das Verbot. «Das EU-Recht ist eindeutig. Artikel 44 der Verordnung 1107 besagt, dass die EU-Mitgliedstaaten Pestizidprodukte überprüfen und vom Markt nehmen müssen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen. Daher sollten andere Mitgliedstaaten dem dänischen Beispiel folgen und alle PFAS-Pestizide rasch verbieten, um das Grundwasser zu schützen», sagte Salomé Roynel, PAN-Beauftragte für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln ...

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Israel | Gaza | Hunger | Schüsse

Palästina

Gaza verhungert

Dutzende Einwohner in palästinensischer Enklave sterben an Nahrungsmangel oder beim Versuch, Essen zu bekommen. Israel weitet unterdessen Krieg aus

Mindestens 71 Kinder sind durch Israels Krieg im Gazastreifen bereits an Unterernährung gestorben. 60.000 weitere Palästinenser zeigten nach Angaben der Gesundheitsbehörde in der von Israel abgeriegelten und unter Dauerbeschuss stehenden Enklave entsprechende ­Symptome. Am Sonntag meldete die Hilfsorganisation World Central Kitchen, dass sie nicht mehr in der Lage sei, wie bislang möglich eine Mahlzeit für medizinisches Personal sicherzustellen: Es gebe nichts mehr zu verteilen. Die in Genf sitzende Hilfsorganisation Euromed Monitor meldete am Samstag abend, ihr Feldteam habe 42 Fälle dokumentiert, vor allem Kinder, ältere Menschen und schwangere Frauen, die innerhalb von nur sechs Stunden in Krankenhäuser im Gazastreifen eingeliefert wurden. Sie waren wegen schwerer Unterernährung kollabiert.

Unterdessen geht das Töten an den Ausgabestellen der unter US- und israelischer Kontrolle stehenden »Stiftung« Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unvermindert weiter. Aus Gaza hieß es am Sonntag, dass die Zahl der dort seit Ende Mai – dem Startzeitpunkt des Verteilmechanismus über GHF – getöteten Menschen auf 995 angestiegen ist, mehr als 6.000 Hungernde wurden in diesem Zeitraum verletzt, 45 Personen würden vermisst. Allein am Sonntag wurden mindestens 73 Palästinenser beim Versuch getötet, an Nahrung oder etwas Mehl zu kommen. Während sich die drei GHF-Freiluftzwinger zur Ausgabe von Lebensmitteln im Süden und Zentrum des Gazastreifens befinden, sind am Sonntag auch im nahezu komplett zerbombten Norden 67 Hilfesuchende getötet worden.

[...] Die israelische Armee ordnete am Sonntag zudem die »Evakuierung« von Gebieten im Zentrum des Gazastreifens an, in denen zahlreiche Palästinenser Zuflucht gesucht haben. Die Maßnahme könnte auf einen bevorstehenden Angriff auf Teile der Stadt Deir Al-Balah hindeuten. Das alarmierte die Familien israelischer Geiseln. Sie befürchten, dass ihre Angehörigen in diesem Gebiet festgehalten werden. »Kann uns irgend jemand garantieren, dass diese Entscheidung nicht das Leben unserer Angehörigen kostet«, fragten die Familien in einer Erklärung ...

20. Juli

Bundesverfassungsgericht | Hetze | Rechtspopulisten starten die nächste Kampagne

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

Freiburg taz | Wird Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold das nächste Kampagnen-Opfer von Rechtsaußen-Meinungsmachern? Kaufhold wurde wie ihre Kollegin Frauke Brosius-Gersdorf von der SPD für die Wahl als Verfassungsrichterin nominiert. Bisher stand aber vor allem Brosius-Gersdorf im Feuer, da Teile der CDU und der CSU sie wegen ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch nicht mitwählen wollten. Gegen Kaufhold ist aus der Union noch kaum etwas zu hören. Doch das könnte sich bald ändern.

Die Kampagne gegen sie läuft bereits: Ann-Katrin Kaufhold sei „ebenso wenig wählbar wie Frauke Brosius-Gersdorf“, schreibt Ulrich Vosgerau (CDU-Mitglied und häufiger Rechtsvertreter der AfD) auf der Plattform X. „Es gäbe für die Union gute Gründe, Kaufhold ebenso entschieden abzulehnen wie Brosius-Gersdorf“, befindet auch der frühere Focus- und Cicero-Redakteur Alexander Kissler auf dem rechtspopulistischen Portal Nuis. Denn angeblich beabsichtige Kaufhold „einen Komplettumbau der Gesellschaft“. Autor Josef Kraus, der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sieht bei Tychis Einblick in Kaufhold „wohl die noch größere Gefahr für die Demokratie“.

Wer also ist Ann-Katrin Kaufhold? Die 49-Jährige ist Rechtsprofessorin in München. Sie promovierte und habilitierte in Freiburg bei Andreas Voßkuhle, der von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Fachlich bekannt wurde sie mit ihrer Arbeit „Systemaufsicht“, in der sie nach der Lehmann-Finanzkrise komplexe Modelle für eine effiziente Finanzmarktaufsicht entwickelte.

Vorgeworfen wird Kaufhold zunächst, dass sie sich auch mit Klimaschutzrecht beschäftigt und dabei Gerichten eine wichtige Rolle zubilligt.

[...] Mal sehen, ob es den Rechtsaußen-Meinungsmachern auch bei Kaufhold gelingt, so viele CDU/CSU-Abgeordnete zu agitieren, dass im Bundestag keine Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Am 11. Juli war die Abstimmung über Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und den CDU-Kandidaten Günter Spinner, einen Bundesarbeitsrichter, abgesetzt worden. Nach der Sommerpause soll erneut gewählt werden. Ob dieselben Kan­di­da­t:in­nen dann zur Wahl stehen werden, gilt mittlerweile als offen.

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Erneuerbare | Strompreise | Stromsteuer

Kommunikative Verwirrung möglich

Vattenfall-Chef widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will bei der Energiewende gerade bei Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Kosten schauen. "Ein Fehler", findet Vattenfall-Chef Zurawski. Deutschland würde seine Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, wenn es fossile Energie nicht hinter sich ließe.

Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und dringt auf die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, sagt der "Süddeutschen Zeitung" (SZ): "Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt." Es sei richtig, die Kosten der Energiewende zu überprüfen, wie es die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht, aber: "Wir dürfen dabei keinesfalls an Tempo verlieren." Die Energiewende sei mittlerweile unumkehrbar. Dazu gehöre auch, den Netzausbau weiter voranzutreiben, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.

Reiche strebt dagegen einen Kurswechsel bei der Energiewende an. "Die Kosten müssen insgesamt runter", sagte die CDU-Politikerin. "In den vergangenen Jahren war das politische Ziel allein auf den Zubau fixiert. Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren und die Kosteneffizienz konsequent zusammenbringen. Das muss das Ziel sein."

Eigentlich hatte die Bundesregierung unter anderem angekündigt, die Strompreise für Verbraucher um fünf Cent zu senken, indem sie die Stromsteuer stark reduziert. Dies setzt sie nun wohl doch nicht um, während sie die Industrie aber entlasten will. "Wir hätten uns über eine geringere Stromsteuer für alle gefreut", sagt Zurawski der SZ, "Den Industriestrompreis halte ich für einen Fehler."...

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Energiewende | Bundesrechnungshof | Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Bundesrechnungshof warnt vor Finanzklemme beim Klimafonds

Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung soll helfen, Deutschland klimaneutral zu machen. Doch der Rechnungshof zweifelt an der Finanzierung des Fonds. Auch die Wirkung der geplanten Maßnahmen sei unklar.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Doch die Finanzierung des Fonds ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs gefährdet.

»Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument«, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags. Das berichten das »Handelsblatt« und die Nachrichtenagentur dpa.

Demnach sehen die Rechnungsprüfer für 2025 und die Folgejahre »wenig finanziellen Handlungsspielraum« für den Fonds, der das zentrale Instrument der Regierung für den Klimaschutz und das Gelingen der Energiewende ist.

Ferner kritisiert der Rechnungshof, dass bisher »nicht ausreichend ersichtlich« sei, in welchem Umfang und mit welchem Einsatz von Haushaltsmitteln der KTF zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beitrage. Im KTF-Bericht für das Jahr 2024 werde lediglich für 38 von 190 Fördermaßnahmen angegeben, wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen »pro ausgezahltem Fördereuro« liegt. Die Gesamtdimension der Einsparungen und damit auch die Klimaschutzwirkung von Maßnahmen bleibt demzufolge unklar.

[...] Hinzu komme, dass die Regierung mit Ausgaben in Milliardenhöhe für Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie zur Finanzierung des Ausgleichs der Gasspeicherumlage plane. Die Verpflichtungen zulasten des Jahres 2025 drohten »einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen«, heißt es weiter.

Scharfe Kritik an dem Befund übt Linkenchefin Ines Schwerdtner. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schüfen »keinen echten Mehrwert«, sagte sie der dpa. Wenn die neue Bundesregierung es mit der Klimatransformation ernst meine, müsse sie »sich ehrlich machen und endlich die Schuldenbremse reformieren«, forderte sie. Nur so seien dauerhaft genug Mittel für die notwendigen Investitionen vorhanden ...

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Klimapolitik | Mieterstrom | Klimafonds

Ziviler Widerstand gegen Erdgas, Anti-Klimapolitik von rechts und Mieterstrom im Graubereich

Zivilgesellschaftlicher Druck ist nötig, damit der Klimafonds nicht für fossile Subventionen und billiges Erdgas zweckentfremdet wird, sagt Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Beim neuen Energierecht setze die Bundesregierung auf fossile Großkraftwerke statt Flexibilität.

Klimareporter°: Frau Dähling, zur Gasplattform von One-Dyas vor Borkum darf vorerst kein Stromkabel gelegt werden. Das erreichte die Deutsche Umwelthilfe diese Woche mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht wegen drohender Schäden an geschützten Meeres-Biotopen. Die Gasförderung könnte nun um ein Jahr verzögert werden. Bringt so ein Aufschub wirklich etwas?

Caroline Dähling: Es ist schon absurd, dass die Bundesregierung ausgerechnet am heißesten Tag des Jahres neue Gasbohrungen vor Borkum beschlossen hat.

Umso mehr freue ich mich, dass die Verlegung des Kabels zur Gasplattform jetzt gestoppt wurde, zumal dort das letzte große Steinriff Deutschlands bedroht ist. Der Gerichtsbeschluss ist ein großer Erfolg.

Den Aufschub, der dadurch entsteht, kann die Klimabewegung nutzen, um die Debatte über neue Gasbohrungen weiter anzuschieben, sodass hoffentlich auch die Bohrung selbst auf Eis gelegt wird. Denn je mehr Zeit vergeht, desto klarer wird sein: Die Zukunft ist erneuerbar.

Auch die geplanten Gasbohrungen in Reichling in Oberbayern sind falsch. Die bayerische Regierung riskiert dort Natur und Klimaziele – und das für eine Gasmenge, die gerade mal zwei Wochen reicht.

Das zeigt, dass bislang der politische Wille fehlt, konsequent umzusteuern. Es ist widersinnig, mitten im Umbau unseres Energiesystems neue fossile Projekte zu starten. So gefährden wir unsere Klimaziele und blockieren die notwendige Transformation. Weder bei uns noch anderswo sollten neue Projekte zur Förderung fossiler Rohstoffe beginnen ...

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Verfassungsgericht | Regierungsfraktionen | Richterwahl

Klingbeil fordert Neuansetzung von Wahl Brosius-Gersdorfs

Lars Klingbeil will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag wieder ansetzen. Bei der Reform der Schuldenbremse nimmt der SPD-Chef die Union in die Pflicht.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Er fordert eine Wiederansetzung der Richterwahl im Bundestag.

Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. "Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der Zeitung Bild am Sonntag. Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben".

Klingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse

Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform der Schuldenbremse erhöhte Klingbeil in dem Interview den Druck auf die Union. "Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt", sagte Klingbeil.

Weil die Regierungskoalition für eine weitere Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von den Grünen und der Linken benötigt, hatten sich Unionspolitiker von dem Vorhaben distanziert. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt ...

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20. Juli 1956 ("Redwing", Testreihe mit 17 H-Bomben) Eniwetok und Bikini, MHL

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Wikipedia de

Operation Redwing

Die Operation Redwing war die dreizehnte Serie von amerikanischen Kernwaffentests, die zwischen dem 4. Mai und 21. Juli 1956 auf den Marshallinseln im Pazifik durchgeführt wurde. Insgesamt wurden 17 Kernwaffen oberirdisch getestet. Die Operation wurde durchgeführt, um starke thermonukleare Kernwaffen zu testen, die nicht auf der Nevada Test Site getestet werden konnten. Die Bomben wurden nach Indianerstämmen benannt.

20. Juli 1956 - Der 16. Test im Rahmen der Operation Redwing, benannt nach dem Indianerstamm der "Tewa" wurde auf einem Lastkahn im Bikini-Atoll Riff zwischen den Inseln Namu und Yurochi gezündet und hatte eine Sprengkraft von 6-8 MT. Tewa war nach Zuni und Ivy Mike die dritte amerikanische Wasserstoffbombe mit einem Dreistufendesign (Fission-Fusion-Fission). 

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Aktuelles+

20. Juli 2025

Grundgesetz | Verfassungsgericht | Wahlrecht

Verfassungsrichterwahl mit einfacher Mehrheit?

Hände weg von der Zwei­drit­tel­mehr­heit

Kanzler Merz denkt darüber nach, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu wählen. Das hätte zwar die aktuell vorgeschlagenen Verfassungsrichter ins Amt gebracht, wäre aber dennoch fatal, meint Felix W. Zimmermann.

Die gescheiterte Wahl von Brosius-Gersdorf sei das "Ergebnis einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament", erklärte der parteilose Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Wolfram Weimer, im Interview mit der Rheinischen Post. Richterinnen und Richter sollten seiner Meinung nach künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Denn wenn es zu viele Extremisten im Parlament gebe und die Parteien der demokratischen Mitte keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl von Verfassungsrichtern mehr zustande brächten, "dann kann das passieren, was wir erlebt haben".

Eine klare Fehleinschätzung. Ist Herrn Weimer wirklich entgangen, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf nicht deshalb scheiterte, weil die politischen Ränder ihre Zustimmung verweigerten – sondern weil die Regierungsfraktion der CDU/CSU selbst nicht geschlossen hinter der Kandidatin stand? Sinn ergäbe Weimers Argumentation nur, wenn er mit den "Extremisten" jene Unionsabgeordneten meinte, die ihre Stimme verweigerten. Das aber kann als ausgeschlossen gelten. Weimer ist eher dafür bekannt, die Linkspartei mit der AfD zu vergleichen. Offenbar ist ihm ein Dorn im Auge, dass für die Wahl von Verfassungsrichtern derzeit auch die Zustimmung der Linkspartei erforderlich ist.

USA als warnendes Beispiel

Fakt ist: Wäre für die Wahl von Verfassungsrichtern eine einfache Mehrheit ausreichend, wären Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold heute Bundesverfassungsrichterin. Der Widerstand zahlreicher Unionsmitglieder gefährdete zwar die Zweidrittelmehrheit für Brosius Gersdorf – aufgrund der Unterstützung durch Grüne und Linkspartei jedoch nicht die einfache Mehrheit. Auch wäre CDU-Kandidat Spinner nicht auf die Unterstützung der Linksfraktion angewiesen gewesen.

Ist der Vorschlag, der auch während der Resilienzdebatte unterbreitet wurde, also im Ergebnis ein guter? In der Regierungsspitze zeigte man sich offen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf der Regierungspressekonferenz, er habe sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet, er beobachte die Diskussion.

Doch mit der Absenkung des Quorums drohen auf lange Sicht amerikanische Verhältnisse. In den USA bestimmt bekanntlich die jeweilige politische Mehrheit im Senat – aktuell die Republikaner – über die Besetzung des Supreme Court und anderer Bundesgerichte. Eine knappe Mehrheit reicht dort aus, um alle Richterposten mit Personen aus dem eigenen politischen Lager zu besetzen. Diese Richterinnen und Richter sind in der Regel politisch klar verortet. Entsprechend vorhersehbar fallen ihre Entscheidungen bei politischen Streitfragen aus.

Anders in Deutschland: Auch Richterinnen und Richter mit einer eindeutigen politischen Vergangenheit – wie etwa der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, früher CDU-Bundestagsabgeordneter – emanzipieren sich meist von ihrer politischen Herkunft und entscheiden etwa gegen Gesetze, die sie selbst einst mitbeschlossen haben. Immer wieder ist zu beobachten, dass Richterinnen und Richter auch gegen die Interessen der Partei urteilen, die sie einst vorgeschlagen hat.

Einseitigkeit muss verhindert werden

Das liegt auch an der Zweidrittelmehrheit, mit der die Verfassungsrichter gewählt werden. Sie sendet ein klares Signal: Verfassungsrichter sollen sich nicht der jeweils aktuellen Regierungsmehrheit verpflichtet fühlen. Wären sie ausschließlich durch diese gewählt, stünde stets zudem der Verdacht im Raum, sie dienten eher der politischen Linie als dem Grundgesetz. Auch für das Ansehen des Gerichts ist die Zweidrittelmehrheit essenziell: Sie schafft eine überparteiliche Legitimation, gestärkt dadurch, dass das Gericht dann meist einstimmig oder mit deutlichen Mehrheiten entscheidet.

Würden Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit gewählt, wäre perspektivisch eine einseitige politische Besetzung des Gerichts denkbar. Etwas nach vorne gedacht ist etwa eine künftige CDU-AfD-Bundesregierung ebenso wenig auszuschließen, wie ein rot-rot-grünes Bündnis. Gerade radikale Kräfte könnten dann versucht sein, Richterposten ausschließlich nach politischer Orientierung und ohne Mitsprache anderer Fraktionen zu vergeben. Die Folge wäre, dass – anders als bei der Personalie Brosius-Gersdorf – tatsächlich parteipolitisch denkende Juristinnen und Juristen ans Bundesverfassungsgericht berufen würden.

Zweidrittelmehrheit sichert Perspektivenvielfalt

Das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zwingt die politischen Akteure dazu, sich auf eine breite, überparteiliche Lösung zu einigen, die unterschiedliche Perspektiven im Gericht abbildet. Das bisherige System – Vorschlagsrechte entsprechend der Fraktionsstärken im Bundestag – hat sich bewährt. Alle Fraktionen sind gehalten, die Vorschläge anderer mit Milde zu prüfen – auch im Bewusstsein, dass sie selbst auf Zustimmung angewiesen sind, wenn es um ihre eigenen Kandidaten geht. Dies sollten vor allen die Union und die Grünen sich noch einmal verinnerlichen.

Ob auch Parteien an den Rändern ein Vorschlagsrecht haben sollten, kann diskutiert werden. Gesichert sein muss aber, dass die Verteilung der Vorschlagsrechte die politische Gesamtlage in der Gesellschaft einigermaßen abbildet. Eine Wahl mit einfacher Mehrheit dagegen würde den gegenteiligen Weg eröffnen – hin zu einem einseitig politisch besetzten Gericht. Das wäre ein unverantwortliches Risiko für die Integrität unserer Verfassungsordnung.

Sollten Einigungen dennoch scheitern – sei es, weil die demokratische Mitte nicht steht, oder weil tatsächliche Extremisten blockieren –, sieht das Grundgesetz inzwischen einen klugen Ersatzmechanismus vor: In diesem Fall entscheidet der Bundesrat – ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit.

Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit ist also ein wichtiges Schutzprinzip. Sie stellt sicher, dass das Bundesverfassungsgericht – anders als in den USA – kein politisches Werkzeug der jeweils regierenden Mehrheit wird. Statt die Hürde aufzugeben, sollte sie in das Grundgesetz übernommen werden. Bisher steht sie nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, was ebenfalls mit einfacher Mehrheit zu ändern ist.

Neues aus den USA

Apropos USA: Dort hat gerade Donald Trump seinen früheren Anwalt Emil Bove als Bundesrichter vorgeschlagen. Bove hatte zuvor als stellvertretender Justizminister Mitarbeiter entlassen, die an der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol beteiligt waren. Zudem forderte er Staatsanwälte auf, die Korruptionsanklage gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallenzulassen – und soll bei gegen Abschiebungen ergangenen Gerichtsbeschlüssen mit den Worten "Fuck You" zum Ausdruck gebracht haben, dass diese missachten werden sollen. Der Senat wird Bove wohl trotzdem durchwinken.

Es ist ein weiteres eindringliches Warnsignal aus den USA gegen eine Abschaffung des Zwei-Drittel-Quorums bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

Grundgesetz | Verfassungsgericht | Wahlrecht

12. Juli 2025 - Bischof hält Brosius-Gersdorf für "innenpolitischen Skandal"

11. Juni 2025 - "Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an"

3. März 2025 - «Wir haben nur noch zwischen Untergang und Einigung zu wählen.»

19. Dezember 2024 - Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts

1. Dezember 2024 - Trumps Wiederwahl - 1933 lässt grüßen

8. November 2024 - Sorge um Schutz des Bundesverfassungsgerichts

3. August 2024 - Die Partei macht sich den Staat untertan
 

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Bundeszentrale für politische Bildung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Gesetze und deren Anwendung auf ihre Verfassungskonformität, also darauf, ob deren Regelungsgehalt oder ihr Vollzug durch den Staat mit den Geboten der Verfassung, also des Grundgesetzes (GG), übereinstimmen. Viele Verfahren werden durch Verfassungsbeschwerden eingeleitet, bei denen die Bürger sich in Grundrechten verletzt fühlen. Andere Verfahren betreffen die Kompetenzen der Staatsorgane und die Regeln, wie staatliche Entscheidungen und Gesetze zustande kommen. Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, d. h. es prüft nur, ob die Normen der Verfassung eingehalten werden, nicht jedoch, ob einfache Gesetze korrekt ausgelegt wurden. Das BVerfG besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Richtern und Richterinnen. Die 16 Richterinnen und Richter des BVerfG werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat (BR) gewählt. Der Bundestag wählt einen Wahlausschuss, welcher dem Plenum einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlägt. Gewählt ist, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen des Bundestags erhält. Mindestens 3 Mitglieder jedes Senats müssen aus dem Kreis der Richterinnen und Richter der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Bundesfinanzhof (BFH), Bundesarbeitsgericht (BAG) und Bundessozialgericht (BSG) gewählt werden. Die übrigen sind i. d. R. Hochschullehrer.
 

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Wikipedia de

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein selbständiges als auch unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen (§ 1 Absatz 1 BVerfGG), als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.

Dem Bundesverfassungsgericht mit 16 Richtern in zwei Senaten (Art. 93 Absatz 2 Satz 2 GG, § 2 Absatz 1 BVerfGG) obliegt einerseits die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es am Maßstab des Grundgesetzes, unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers, interpretiert (§ 13 BVerfGG). Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil.

Andererseits ist das Gericht mit Sitz in Karlsruhe (§ 1 Absatz 2 BVerfGG) höchstes Gremium der Rechtsprechung.[8] In dieser Funktion nimmt es gegenüber allen anderen Gerichten eine Sonderstellung ein, denn es ist befugt, deren Gerichtsentscheidungen aufzuheben ...
 

Bundesverfassungsgericht#Wahl der Richter

Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 93 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. In jedem Senat werden acht Richter gewählt.
 

Zweidrittelmehrheit

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen. Je nach Grundmenge der Berechnung spricht man auch von einer einfachen Zweidrittelmehrheit, wenn die abgegebenen Stimmen zu Grunde gelegt werden, oder von einer absoluten Zweidrittelmehrheit, wenn die Gesamtheit der Stimmen (einschließlich der Stimmenthaltungen) oder der Stimmberechtigten betrachtet wird.

In vielen, insbesondere den demokratischen Staaten spielt dieses Quorum eine besondere Rolle, wenn es darum geht, eine Verfassungsänderung zu beschließen. Dadurch soll ein Minderheitenschutz gewährleistet werden, da so mit mehr als einem Drittel der Stimmen eine Verfassungsänderung verhindert werden kann. Im Gegensatz dazu werden einfache Gesetze in der Regel mit Mehrheiten beschlossen, die mit geringerer Zustimmungsquote zu erreichen sind.

Einfache Zweidrittelmehrheit

Auf deutscher Bundesebene verlangt das Grundgesetz (GG) eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder, in folgenden Artikeln:

• Art. 115a Abs. 1 GG, wenn der Bundestag den Verteidigungsfall feststellen will,
• Art. 115a Abs. 2 GG, wenn der Gemeinsame Ausschuss den Verteidigungsfall feststellen will,
• Art. 115e Abs. 1 GG, wenn der Gemeinsame Ausschuss im Verteidigungsfalle die Verhinderung des Bundestages feststellen will – worauf der erstere an die Stelle des letzteren und des Bundesrates tritt.

Außerdem ist in § 6 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine einfache Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Wahl eines Teils der Richter des Bundesverfassungsgerichts notwendig.

Absolute Zweidrittelmehrheit

Das Grundgesetz verlangt eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder in folgenden Artikeln:

• Art. 79 Abs. 2 GG, wenn Bundestag und Bundesrat ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen wollen,
• Art. 115h Abs. 2 GG, wenn bei Verhinderung des Bundestages im Verteidigungsfalle der Gemeinsame Ausschuss den Bundeskanzler durch Neuwahl eines Nachfolgers absetzen will (konstruktives Misstrauensvotum).

Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschussüberweisung in die zweite und dritte Beratung einer als besonders eilbedürftig bezeichneten Vorlage der Bundesregierung einzutreten (Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 GO-BT). Eilbedürftige Gesetzgebung ist damit an einem einzigen Tag einschließlich der Schlussabstimmung möglich.
 

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