Newsletter XXVII 2025

29. Juni bis 5. Juli

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

5. Juli 2000 (INES Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, NZL

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1979 (INES 3 NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1945 (1. Atombombentest) Trinity, NM, USA

17. Juli 1984 (INES 3 NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. Juli 2007 (INES Klass.?) Akw Unterweser, DEU

23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

25. Juli 1979 (INES Klass.?) Forschungsreaktor EL-3, Paris-Saclay, FRA

26. Juli 1959 (INES 6) Atomfabrik SNL, Simi Valley, CA, USA

27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

27. Juli 1972 (INES Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

5. Juli

Hunderte Verhaftungen

Wie das Mullah-Regime im Iran gegen die eigene Bevölkerung vorgeht

Nach dem Krieg mit Israel geht das iranische Regime vermehrt gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte Iranerinnen und Iraner sollen in den vergangenen Tagen verhaftet worden sein. Die Zahl der Hinrichtungen erreicht ein Rekordniveau, warnen Menschenrechtsorganisationen.

Die Kölner Islamwissenschaftlerin Donja Amirpur erklärte im Magazin Publik-Forum, seit dem zwölf Tage dauernden Krieg zwischen Israel und dem Iran seien mehr als 900 Iranerinnen und Iraner verhaftet worden. Sie kritisiert die israelischen Angriffe auf den Iran als „Bärendienst“ für die iranische Opposition. Das Kalkül des israelischen Premierministers Netanjahu, die Angriffe könnten die iranische Protestbewegung stärken, sei zynisch und ohne Aussicht auf Erfolg gewesen: „Die Menschen in Iran sollen auf der Straße protestieren, während ihnen israelische Bomben auf den Kopf fallen oder wie hat Netanjahu sich das vorgestellt?“ Dass das Mullah-Regime während der Angriffe schwach gewirkt habe, werde nun versucht, durch massive Repressionen nach innen zu kaschieren.

[...] Um die Kontrolle zu behalten und zu verhindern, dass sich die Gegner im Land organisierten, setze Teheran nun auf Repression und Angst.

Allein in diesem Jahr sollen nach Angaben der Non-Profit-Organisation Iran Human Rights Monitor mehr als 570 Menschen hingerichtet worden sein.

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Schlag gegen Trumps Steuergesetz

Elon Musk verkündet Gründung einer eigenen Partei

Tech-Milliardär Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, auf seiner Plattform X an. Seit Wochen schießt sich der Tesla-Gründer auf das Schuldengesetz der US-Regierung ein.

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

"Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie", schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern.

[...] Musk hatte sich nach dem Zerwürfnis mit Trump Anfang Juni zeitweise zurückgehalten. Vor der Verabschiedung des Gesetzes Anfang Juli meldete er sich jedoch zurück und beschimpfte die Republikaner als "Schweinchen-Dick-Partei". Sollte das Gesetz verabschiedet werden, schrieb er weiter, "wird am nächsten Tag die "America Party" gegründet." Trump drohte Musk danach mit dem Entzug von staatlichen Aufträgen.

Steuersenkungen auf Pump

Trump hatte das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete.

[...] Der US-Präsident will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand.

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Erdoğans Kampf gegen die CHP

Drei weitere Oppositionsbürgermeister in der Türkei festgenommen

Mehr als hundert Tage nach der Verhaftung von Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu gehen die Festnahmen in der Türkei weiter. Jetzt sollen die Bürgermeister von Antalya, Adıyaman und Adana verhaftet worden sein.

Die Bürgermeister zweier Großstädte im Süden der Türkei sind am Samstag festgenommen worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur der Türkei berichtet. Damit wächst die Liste der Oppositionspolitiker weiter, die seit der Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul im März festgesetzt wurden.

Abdurrahman Tutdere, der Bürgermeister von Adıyaman, und Zeydan Karalar, der Bürgermeister von Adana, wurden laut der Nachrichtenagentur Anadolu bei Razzien am frühen Morgen festgenommen. Beide sind Mitglieder der größten Oppositionspartei in der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Auch der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, soll verhaftet worden sein, wie Anadolu berichtet. Er ist ebenfalls Mitglied der CHP.

Karalar wurde demnach in Istanbul festgenommen, Tutdere in der Hauptstadt Ankara, wo er wohnt. Tutdere postete auf X, dass er nach Istanbul überstellt werde.

Insgesamt sollen zehn Personen im Rahmen von Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft festgenommen worden sein. Ihnen werden mutmaßlich Organisierte Kriminalität, Bestechung und wettbewerbswidrige Absprachen vorgeworfen. Die genauen Vorwürfe waren zunächst aber nicht bekannt.

[...] Zuletzt die größten Straßenproteste in der Türkei seit über einem Jahrzehnt

Die zahlreichen Verhaftungswellen von CHP-Funktionären zielen nach Ansicht vieler darauf ab, die größte Oppositionspartei der Türkei zu bekämpfen. Die Verhaftung von İmamoğlu aus Istanbul führte zu den größten Straßenprotesten in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013. Tausende Menschen wurden damals festgenommen.

Ekrem İmamoğlu wurde nach seiner Inhaftierung offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei nominiert. Die nächsten Wahlen in der Türkei finden 2028 statt, könnten aber auch vorgezogen werden.

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Humanitäre Hilfe als Todesfalle

Tausende Palästinenser versuchen, die Verteilungszentren der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation im Gazastreifen zu erreichen. Dort erwarten sie neben den wenigen Nahrungsmitteln auch oft Schüsse der Wachmänner.

Wenn die Nachricht um zwei oder drei Uhr morgens über Facebook und Whatsapp geteilt wird, dass die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Essen verteilt, bereiten sich die wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser und Feldhospitale im Gazastreifen darauf vor, bald Tote und Verletzte aufzunehmen. "Dann ist für alle schon klar: Okay, wir halten mal ein paar Betten in der Notaufnahme bereit", sagt die Notfallpflegerin für Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen, Katja Storck.

Mal seien es 120, mal 150 oder 170 Verletzte. Letztens seien sogar mehr als 200 Menschen verletzt worden, nachdem diese versucht hätten, Hilfsgüter an den Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation zu bekommen. Die Verletzungen wiederum sind eindeutig: "Das sind sehr häufig Schussverletzungen, die die Menschen haben", sagt Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), das zusammen mit dem Palästinensischen Roten Halbmond im Gazastreifen ein Krankenhaus betreibt. "Das können auch Fälle sein, wo es durch das Gedränge von Menschen zu Verletzungen kommt. Aber der Großteil sind tatsächlich Verletzungen durch Schusswaffengebrauch."

Sicherheitsmänner sollen Feuer eröffnet haben

In den von den USA und Israel unterstützten Zentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation werden immer wieder Menschen getötet, wie UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Freitag sagte. Palästinenser kommen dorthin, um Lebensmittel zu erhalten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft der GHF deshalb vor, Hilfsbedürftige in "Todesfallen" zu locken und spricht von einem "als humanitäre Hilfe getarnten Massaker" [tagesschau.de].

Laut der israelischen Zeitung "Haaretz", die sich auf Armeeangehörige beruft, die anonym bleiben wollen, sollen Soldaten sogar angewiesen worden sein, auf unbewaffnete Palästinenser vor Verteilzentren zu schießen.

Auch die "BBC" berichtet unter Berufung auf einen ehemaligen Sicherheitsbeauftragten der Verteilzentren, dass seine Kollegen mehrmals das Feuer auf hungernde Palästinenser eröffnet hätten, die keine Bedrohung darstellten. Bei einem Fall habe ein Wachmann von einem Wachturm aus mit einem Maschinengewehr das Feuer eröffnet, weil sich eine Gruppe von Frauen, Kindern und älteren Menschen zu langsam vom Gelände entfernt habe ...

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5. Juli 2000 (INES Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

Wikipedia de

Kkw Grafenrheinfeld

Am 5. Juli 2000, kam es zu einem Brand im Kernkraftwerk, der den Motor einer Hauptkühlmittelpumpe in unmittelbarer Nähe des Reaktordruckgefäßes beschädigte ...
 

AtomkraftwerkePlag

Grafenrheinfeld (Bayern)

Im Sommer 1973 stellte die Bayernwerk AG einen Antrag auf Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld, dem im Sommer 1974 eine Teilgenehmigung durch die Bayerische Staatsregierung folgte. Trotz erbitterten Widerstands von Seiten der Bevölkerung und einer Unterschriftensammlung wurde 1974/75 mit den Bauarbeiten begonnen und das AKW am 9. Dezember 1981 in Betrieb genommen ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

4. Juli

Ungeschwärzter Bericht liegt vor

Spahn soll bei Maskengeschäften Bedarf nicht geprüft haben

Durch die Maskenbeschaffung während der Corona-Krise droht ein Milliarden-Schaden. Der frühere Gesundheitsminister Spahn steht wegen seiner Entscheidungen in der Kritik. Ein eigenes Fehlverhalten sieht er nicht. Doch nun kommen brisante Details ans Licht.

Bei den umstrittenen Maskengeschäften des Bundes mit der Schweizer Firma Emix-Trading, die der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn persönlich per Mail freigegeben hat, finden sich offenbar keine Hinweise, dass vorher der Bedarf geprüft worden ist. Das ergibt sich aus einer geschwärzten Stelle im Bericht von Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die dem "Spiegel" ungeschwärzt vorliegt. Den geschwärzten Bericht hatte Gesundheitsministerin Nina Warken in der vergangenen Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags übergeben.

Spahn hatte während der Pandemie 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bei der von Andrea Tandler vertretenen Klein-Firma bestellt, obwohl er zuvor andere Einkäufe für 4,50 Euro pro Stück wegen eines Überangebots abgebrochen hatte. Andrea Tandler ist die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler.

Sonderermittlerin Sudhof konnte eigenen Aussagen zufolge lediglich bei zwei früheren Verträgen des Bundes mit Emix von Mitte März überhaupt feststellen, dass eine Stelle im Ministerium "in Bezug auf den Bedarf Skepsis äußerte". Dabei ging es noch um OP-Handschuhe. Die Vergabestelle im Ministerium fragte demnach intern an: "Da wir momentan etwas aufs Geld achten müssen, können Sie bitte mal prüfen, wie dringend der Bedarf an diesen Handschuhen ist?" Eine Antwort darauf konnte Sudhof in den Ministeriumsakten nicht feststellen, die Handschuhe wurden bestellt.

Bei den anschließenden, wesentlich größeren Maskengeschäften mit Emix heißt es dann im Sudhof-Bericht: "Zu keiner der Emix-Beschaffungen finden sich Ausführungen/Erwägungen/Abwägungen, die den Bedarf betreffen." Neue Erkenntnisse aus dem Bericht ergeben sich auch für den Vergleich, mit dem schon im Mai 2020, wenige Wochen nach der letzten Bestellung, das Einkaufsvolumen bei Emix von 967 auf knapp 750 Millionen Euro reduziert wurde.

[...] Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisiert Spahn scharf. "Der ungeschwärzte Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen", sagt er. Der Ex-Minister habe wiederholt gesagt, dass er keine Hinweise gehabt habe, die seine damaligen Entscheidungen infrage gestellt hätten. Es seien diese "feindestillierten Unwahrheiten, die Spahn stets verbreiten lässt und die den Eindruck erwecken, als stünde er nicht persönlich in der Verantwortung", so Dahmen.

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AKW Cattenom

AKW Cattenom bleibt mindestens weitere zehn Jahre am Netz

Das Lothringer Atomkraftwerk Cattenom wird bis auf Weiteres nicht abgeschaltet – das hat die französische Atomaufsichtsbehörde bekannt gegeben. Das AKW soll mindestens weitere zehn Jahre in Betrieb bleiben.

Das Atomkraftwerk Cattenom gehört zu 20 Reaktoren in Frankreich, deren Laufzeit die Atomaufsicht ASNR auf 50 Jahre verlängert hat. Eigentlich sind diese Atomkraftwerke auf eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt. Und diese Laufzeit erreicht der älteste Reaktor von Cattenom im nächsten Jahr.

Und weil die Reaktoren ursprünglich nicht für mehr als 40 Jahre konzipiert waren, hat die französische Atomaufsicht den Betreiber EDF aufgefordert, die Sicherheit der alten Reaktoren zu verbessern.

Dazu gehöre auch, altes Material auszutauschen. Die Kosten für die Laufzeitverlängerung der insgesamt 20 Reaktoren dürften sich laut EDF auf sechs Milliarden Euro belaufen

Kritik aus Luxemburg

Greenpeace Luxemburg hat die Entscheidung der französischen Atomaufsicht als inakzeptabel kritisiert. Selbst wenn der Betreiber EDF in Cattenom wie gefordert nachbessere und Materialien erneuere, blieben grundlegende Sicherheitsprobleme bestehen, so Roger Spautz von Greenpeace Luxemburg auf SR-Anfrage.

Dazu gehörten etwa fehlende Backups der Sicherheitssysteme für den Störfall. Grundsätzlich könnten die betagten Reaktoren niemals das Sicherheitsniveau eines Reaktors der neuen Generation erreichen.

Neubau von sechs AKW geplant

Neben der Laufzeitverlängerung alter Reaktoren ist in Frankreich der Bau von mindestens sechs neuen Reaktoren der so genannten EPR2 Generation geplant ...

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"Big Beautiful Bill"

Die Ärmsten werden jetzt Trumps Rechnung zahlen

Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, Inflation: Trumps großes Steuergesetz wird für Millionen US-Amerikaner ziemlich hässliche Folgen haben. Und es könnte auch für Trumps Republikaner noch gefährlich werden.

Es war ein Tag des Sieges für Donald Trump, den er auch weidlich auskosten wird. Aber der Sieg des Präsidenten hat einen hohen Preis für Millionen Menschen, deren Gesundheitsversorgung vom Medicaid-Programm abhängt. Trumps Republikaner behaupten, dass nur Betrüger und illegale Immigranten von den Kürzungen betroffen seien. Allen, die Medicaid wirklich brauchten, werde auch weiterhin geholfen.

Bei geplanten Einschnitten von 800 Milliarden Dollar - der Hauptposten auf der Sparliste der Bill - kann das kaum stimmen. Treffen wird es Geringverdiener und Rentner aus der Mittelklasse, die sich keine Krankenversicherung leisten können - und jetzt ganz brutal von der medizinischen Versorgung abgeschnitten werden.

Die ärmsten Amerikaner bezahlen also für die von Trump gefeierten Steuersenkungen. Davon werden auch Unternehmen dauerhaft profitieren - das könnte der Wirtschaft einen kleinen Schub geben und neue Jobchancen schaffen.

Gesetz setzt politisch falsche Schwerpunkte

Aber auch das kostet, weil es die Rekordverschuldung in neue Höhen treibt. Das wird Investoren abschrecken, die den USA ihr Geld schon jetzt nur für deutlich höhere Zinsen verleihen, was den Staatshaushalt zusätzlich belasten und den Spielraum für sinnvolle Ausgaben weiter einschränken wird.

Auch politisch setzt die "Big Ugly Bill" die falschen Schwerpunkte. Neue Milliarden fließen in Grenzsicherung und Verteidigung. Aber müssen die USA wirklich zu einer Festung werden? Braucht das Land den "Golden Dome", ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild Israels? Es sind größenwahnsinnige Projekte ...

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Korrupter Trump nutzt sein Amt zur masslosen Bereicherung

So unverschämt wie Trump habe sich noch keine Präsidentenfamilie bereichert. Es sei «normal» geworden, staunt die «New York Times».

Der Präsident und seine Familie benutzen das Weisse Haus mehr als jeder andere Präsident zuvor, um sich persönlich zu bereichern. Was früher heftige Gegenreaktionen und offizielle Untersuchungen auslöste, wird heute unter Trump zur Normalität.

Dieses Fazit zog Peter Baker Ende Mai. Er ist Chefkorrespondent der «New York Times» in Washington.

Die Empörung über Hillary Clinton ist im Vergleich lächerlich

Mit einer Investition von 1000 Dollar in Rinder-Futures hatte Hillary Clinton 100’000 Dollar verdient. Als sie First Lady wurde, brach eine Welle der Empörung aus – obwohl sie diese Investition bereits ein Dutzend Jahre vor der Präsidentschaft ihres Mannes tätigte. Der Skandal dauerte Wochen und zwang das Weisse Haus zu einer Untersuchung.

31 Jahre später willigte Jeff Bezos nach einem Abendessen in Mar-a-Lago ein, einen Werbefilm über Melania Trump zu finanzieren. Berichten zufolge wird die jetzige First Lady damit 28 Millionen Dollar verdienen – das 280-Fache des Clinton-Gewinns. Zudem ist Bezos als Investor an der Politik der Regierung ihres Mannes persönlich interessiert.

«Skandal? Aufruhr? Washington ging zur Tagesordnung über und nahm davon kaum Notiz», stellte die «New York Times» fest.

Die Präsidenten-Familie Trump ist nicht die erste, die von ihrer Zeit an der Macht profitiert. Aber die Monetarisierung ihrer Präsidentschaft ist in Ausmass und Unverfrorenheit unübertroffen.

[...] «Auf die Liste der korruptesten Präsidenten»

Präsident Trump schaffe es auf die Liste der korruptesten Präsidenten aller Zeiten, sagt Fred Wertheimer, Gründer der NGO Democracy 21, welche Trumps Korruption dokumentiert: «Er figuriert unter den ersten zehn Plätzen darauf. […] Ich glaube, es wird einige Zeit dauern, aber es wird ihn einholen.»

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Akw Lubmin

Rückbau von Atomkraftwerk

Mehr Strahlung als erwartet

Der Rückbau des Atomkraftwerks bei Greifswald verzögert sich, die Kosten explodieren: Die Anlage ist stärker kontaminiert als erwartet.

Berlin taz | Es waren extra Mitglieder des Politbüros der SED und eine sowjetische Delegation angereist, als 1974 der erste Block des „VEB Kernkraftwerk Bruno Leuschner“ nahe Greifswald ans Netz ging: Dem Druckwasserreaktor sollten sieben weitere folgen, die DDR wollte an der Ostsee einen Atomkomplex mit insgesamt 3.520 Megawatt Leistung er­richten. Doch so weit kam es nicht: Block 6 war 1990 zwar fertiggestellt, wurde aber nicht mehr ans Netz genommen. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden alle Reaktoren abgeschaltet.

Seitdem wird zurückgebaut, Ziel ist eine „grüne Wiese“. Doch das erweist sich als ausgesprochen schwierig, wie neue Verzögerungen zeigen: Nicht wie ursprünglich geplant 2028 werden die Arbeiten fertig, sondern erst in den 2040er Jahren, wie der Geschäftsführer des zuständigen bundeseigenen Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN) bestätigte. „Hinzukamen in den letzten Jahren erhebliche Kostensteigerungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges, die unsere Finanz- und Terminplanungen beeinflusst haben“, so der Sprecher weiter.

Damit wird der Rückbau mehr als viermal so lange dauern, wie die Reaktoren in Betrieb waren. Grund dafür sei eine stärkere radioaktive Kontamination als zunächst vermutet. Zudem hatte der Bund 2022 (EWN) die Mittel gekürzt. 80 Mitarbeiter mussten entlassen werden. Statt der geplanten 6,6 Milliarden Euro werden jetzt Kosten von 10 Milliarden erwartet.

Verzögerungen und damit Kostensteigerungen wie in Lubmin sind kein Einzelfall. Das 2005 vom Netz genommene AKW Obrigheim am Neckar sollte ursprünglich im kommenden Jahr zurückgebaut sein, jetzt heißt es, die Arbeiten könnten Anfang der 2030er Jahre beendet werden.

[...] AfD verunsichert Betreiber

An den westdeutschen Standorten müssen die Betreiber der AKWs für die Kosten des Rückbaus einstehen, dafür mussten sie entsprechende Rückstellungen bilden. An den ostdeutschen Standorten Lubmin und Rheinsberg ist das aber anders: Hier wird der Rückbau mit Steuergeld finanziert.

Dazu kommen politische Unwägbarkeiten: Die AfD hatte Ende Mai einen Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau der AKWs in den Bundestag eingebracht, der die Abschaltung als „energie- und volkswirtschaftlichen Fehler“ bezeichnet und einen Stopp der Arbeiten fordert.

„Der unmittelbar nach der Abschaltung initiierte Rückbau der Kernkraftwerke ist dabei, vollendete Tatsachen zulasten der Energieversorgung Deutschlands zu schaffen“, heißt es zur Begründung. Der Antrag wurde an den Umweltausschuss des Bundestages überwiesen, was die Planungssicherheit bei den Arbeiten nicht erhöht.

3. Juli

Schachtanlage Asse II

Asse-Betreiber stellen ersten Antrag zur Bergung des Atommülls

Das Genehmigungsverfahren zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der maroden Schachtanlage Asse II ist offiziell gestartet. Die Betreiber haben beim Niedersächsischen Umweltministerium einen ersten Antrag gestellt.

Der erste Genehmigungsantrag für die Rückholung sei am vergangenen Montag beim niedersächsischen Umweltministerium in Hannover eingereicht worden, teilte die verantwortliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine mit. Der Antrag sehe demnach den Bau eines Rückholschachts (Asse 5) vor. Dieser solle über ein unterirdisches Rückholbergwerk mit dem Bestandsbergwerk verbunden werden, so die BGE. Der neue Schacht sei demnach eine wichtige Voraussetzung, um die radioaktiven Abfälle aus dem alten, instabilen Bergwerk sicher an die Oberfläche transportieren zu können.

Rückholung der Fässer soll frühestens 2033 beginnen

Allerdings wies die BGE darauf hin, dass der Antrag noch nicht vollständig sei. "Die nun eingereichte Vorhabensbeschreibung wird in den kommenden Jahren durch konkrete Genehmigungs-, Prüf- und Informationsunterlagen ergänzt werden", erklärte die Behörde. Nach den Plänen der BGE soll frühestens 2033 mit der Rückholung der Abfälle begonnen werden. In der Schachtanlage Asse liegen rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittel-radioaktiven Abfällen, die zwischen 1967 und 1978 dort eingelagert worden waren. Weil der Schacht instabil ist und voll Wasser zu laufen droht, sollen die Behälter den Plänen nach an die Oberfläche geholt werden ...

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Klimaziele einfacher erreichbar

Mehr Wohlstand ohne Kohlesubventionen

Weniger Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle und Öl führen zu mehr Wohlstand, zeigt eine Studie. Etwa jedes dritte Land könne so seine Klimaziele erreichen.

Berlin rtr | Der Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas rechnet sich einer Studie zufolge für die Staaten. Er könne zu mehr Wohlstand und steigenden Steuereinnahmen führen – trotz der Belastung durch dann höhere Energiepreise. Das geht aus der Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor. Diese lag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorab vor.

Etwa jedes dritte Land könne so seine Klimaziele erreichen – ganz ohne zusätzliche Maßnahmen wie CO₂-Preise, darunter China, Indien und Indonesien. Aber auch Industriestaaten wie Deutschland, die USA, Japan und das Vereinigte Königreich könnten so rund ein Drittel ihrer Klimaziele schaffen. Damit ließen sich wirtschaftliche, fiskalische und klimapolitische Ziele besser miteinander vereinbaren als bislang angenommen.

Den Staaten stünden durch die eingesparten Subventionen und Einnahmen aus der Bepreisung externer Kosten der fossilen Energienutzung – etwa für Gesundheit – erhebliche fiskalische Mittel zur Verfügung. Im Durchschnitt könnten sie Steuereinnahmen von 4,9 Prozent des gesamten Konsums erzielen. Dabei reichen die Schätzungen von 1,8 Prozent bis 16,2 Prozent, je nach Region.

Außerdem müssten die Länder für weniger Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen. Erhebliche volkswirtschaftliche Zusatzkosten durch einen voranschreitenden Klimawandel könnten zudem verhindert werden. Die wirtschaftlichen Folgen der höheren Energiepreise könnten damit ausgeglichen werden, lautet das Fazit der Studie ...

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Ein schwedisches Dorf ertrinkt in PFAS

Die Bevölkerung von Kallinge hat grosse Mengen PFAS im Blut. Die Behörden beruhigten, die Betroffenen gingen vor Gericht.

Anfangs spielte die Verwaltung die Sache herunter. Es handle sich um harmlose Substanzen im Trinkwasser, man wechsle deshalb den Wasserversorger. Eine Gefahr bestehe nicht, sagte die Verwaltung Ende 2013. Die Bewohnerinnen und Bewohner des schwedischen Städtchens Kallinge hatten jahrzehntelang belastetes Wasser getrunken.

Die Menschen in dem 4600-Personen-Städtchen in der Gemeinde Ronneby machten sich dennoch keine Gedanken. «PFAS» war 2013 noch kaum jemandem ein Begriff. Die Chemikalien im Wasser stammten vom nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt. Bei Feuerlöschübungen waren sie beinahe täglich im Boden versickert – jahrelang. Eine Frau erinnert sich, wie sie als Kind mit dem Velo durch die Schaumreste fuhr, beschreibt der «Guardian» in einer Reportage.

Tausendmal mehr PFAS im Blut, als sicher ist

2014 liess die Gemeinde die Kinder testen, dann die Erwachsenen. Die Gemeinde versuchte weiter, Bedenken zu zerstreuen. Es gebe keinen Grund, weshalb jemand krank werden sollte, schrieb sie in einer Pressemitteilung.

Als die Ergebnisse der Bluttests zurückkamen, waren viele schockiert. Sein PFAS-Spiegel sei wenigstens neunmal höher gewesen als der von Menschen ausserhalb des Orts, sagt der IT-Manager Herman Afzelius, der 2002 nach Kallinge gezogen war. Das sei noch wenig. Bei einigen Einwohnern seien tausend Mal mehr PFAS im Blut gefunden worden, als heute als sicher gelte, schreibt der «Guardian».

[...] Schwedens Oberstes Gericht urteilt: PFAS sind Körperverletzung

Schwedens oberstes Gericht fällte am 5. Dezember 2023 sein Urteil. Der Oberste Gerichtshof entschied endgültig, dass die blosse Anwesenheit von PFAS im Blut eine Körperverletzung darstellt. Unabhängig davon, ob jemand krank ist oder nicht. Das bedeute, dass die Produkthaftung greife. Über Art und Umfang einer Kompensation sei damit nichts gesagt ...

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Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten

Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe.

In ihrer Mildtätigkeit waren die ultrarechten Abgeordneten jahrelang kaum zu bremsen: Mal spendeten sie 3.250 Euro für misshandelte Windhunde aus den französischen Alpen, dann 1.100 Euro für streunende Katzen im italienischen Latium, je 3.500 Euro flossen an Veteranen der Fremdenlegion und eine Antiabtreibungsinitiative aus Hessen. Als sich ihre Fraktion Identität und Demokratie (ID) vor einem Jahr schließlich auflöste, hatten die Parlamentarier mehr als 700.000 Euro aus dem Haushalt des EU-Parlaments an alle möglichen Initiativen und Vereine verteilt.

Doch diese großzügigen Spenden sollen allesamt unzulässig abgerechnet worden sein. So steht es in einem internen Prüfbericht aus der Verwaltung des Europaparlaments, der der ZEIT und dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. Insgesamt, so bilanziert es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode mindestens 4,3 Millionen Euro für Spenden und andere Aufträge "ungerechtfertigt zum Nachteil des Haushalts des Europäischen Parlaments" ausgegeben. Die ultrarechte Fraktion, der bis zum Bruch im Mai 2024 auch Abgeordnete der AfD angehörten, ignorierte demnach außerdem Vergaberegeln. So soll sie beispielsweise auf verpflichtende Ausschreibungen verzichtet und mutmaßlich sogar eine befreundete Firma bezahlt haben – ohne eine Gegenleistung von ihr zu erhalten. Da für den Bericht offenbar nur eine Stichprobe aus der Buchhaltung der Fraktion untersucht wurde, könnte der tatsächliche Schaden noch höher sein.

Das Ganze wurde bekannt, weil die Verwaltung nach der Auflösung der ID-Fraktion im Juli 2024 deren Schlussabrechnung kontrollierte. Dabei stießen die Budgetprüfer auf zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen. Ihr Bericht zeichnet nach, wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbeigewirtschaftet haben sollen.

[...] Um die großzügigen Geldgeschenke für streunende Katzen und misshandelte Windhunde zu stoppen, hätte vermutlich ein einfacher Check gereicht. Die ID-Fraktion hatte diese Ausgaben mitnichten vertuscht. Sie wies die Summe der Spenden ungeniert in ihrem öffentlichen Finanzbericht aus, verbucht als sogenannte donations in Kapitel 7 Artikel 68 des Haushalts 400. Die ID ließ diese Berichte sogar erfolgreich von einem belgischen Wirtschaftsprüfungsunternehmen absegnen. Erst bei der Prüfung fiel auf: Den Artikel 68, unter dem die Spenden verbucht worden waren, gibt es im Haushaltsrecht des Parlaments gar nicht. Um Geld aus dem Budget für die Fraktionsarbeit verschenken zu können, so notierte es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion einfach "einen neuen Artikel 68 für Zuschüsse erfunden".

Der ehemalige ID-Generalsekretär Claeys bestritt diesen Vorwurf nicht. Alles sei aber "vollständig regelkonform" abgelaufen.

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US-Politik

Big Beautiful War

US-Gesetz gegen Migranten und Mittellose durch Senat gebracht

One Big Beautiful Bill. Man darf schon froh sein, dass er diesmal ohne Superlativ auskam. Auf Trump-Sound aber kann Trump nicht verzichten. Was immer der Präsident verbal anreißt, wird kindgerecht megaloman. Selbst wenn es mal stimmen sollte. Die Bill nämlich ist wirklich groß, sie umfasst 950 Seiten, die in ihr enthaltenen Verordnungen werden als die kostspieligsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten bezeichnet.

Hinter dem »einen großen, wunderschönen Gesetz« steckt ein Bündel von Steuer- und Ausgabenverordnungen, das den Kongress zur Stunde in nahezu gleich große Teile spaltet. Am Dienstag hatten, nach langer Sitzung, 50 Senatoren dafür und 50 dagegen gestimmt. Den Ausschlag zugunsten des Entwurfs gab die Stimme von J. D. Vance. Der Vizepräsident hat im Senat laut Geschäftsordnung den Vorsitz wie auch, obgleich kein Senator, Stimmrecht. So wurde die Big Beautiful Bill in der ersten der beiden Kongresskammern durchgebracht.

[...] Zusätzliche 3,3 Billionen US-Dollar (Staatsverschuldung) würden nach Schätzung parteiunabhängiger Fachleute in den nächsten zehn Jahren hinzukommen.

Was vor allem an der Installation einer umfangreichen, viel Geld verschlingenden Maschinerie zur Abschiebung vornehmlich südamerikanischer Einwanderer liegt. Sowie an weitreichenden Steuersenkungen, die naturgemäß denen zugutekommen, die mehr zu versteuern haben, also mehr haben. Doch auch an die Ärmeren ist in der Bill gedacht. Starke Einschnitte bei Sozialprogrammen und im Gesundheitssystem, besonders bei Medicaid, sollen Trumps Krieg gegen Migranten und seine umfassende Entlastung der Wohlhabenden und Reichen gegenfinanzieren.

2. Juli

Polizist, Antisemit und Hetzer findet milde Richter am bayrischen Verwaltungsgerichtshof

Polizist bleibt trotz Hetze gegen Knobloch im Dienst

In privaten Chats hetzte er mit antisemitischen Sprüchen, dennoch darf ein Polizist einem Urteil zufolge im Dienst bleiben. Zentralratspräsident Schuster zeigt sich "irritiert". Die Polizei München verweist darauf, dass der Beamte degradiert wurde.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Kritik auf das Verbleiben im Dienst eines Münchner Polizisten reagiert, der sich in privaten Chats antisemitisch geäußert hat. Das "irritiert mich absolut", sagte Schuster dem BR. Der Beamte war auch als Personenschützer von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, eingesetzt.

[...] Beamter soll Schutzperson Einlieferung in KZ gewünscht haben

Das Gericht hob hervor, dass die antisemitischen Äußerungen in privaten Einzelchats geschrieben wurden, wobei die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Meinungsfreiheit respektiert werden müssten. Der Polizist soll unter anderem während eines Einsatzes für Knobloch formuliert haben, seine Schutzperson solle in ein Konzentrationslager gebracht werden.

[...] Der Sprecher des Polizeipräsidiums München, Thomas Schelshorn, erklärte auf Nachfrage, der Beamte sei nur noch im Innendienst tätig. Schelshorn machte deutlich, dass die Behörde den betroffenen Beamten aufgrund der Vorwürfe aus dem Dienst entfernen wollte. Das Präsidium habe nach dem letztinstanzlichen Urteil, das nur eine Rückstufung um eine Besoldungsstufe für zulässig erklärte, geprüft, wie und wo der frühere Personenschützer künftig eingesetzt werden könne. Das Ergebnis: Er werde nur noch im Innendienst, bei Tätigkeiten ohne Uniform, eingesetzt. Außerdem werde er von Vorgesetzten "eng begleitet".

Auschwitz Komitee: Urteil "schändlich" und "traurig"

Knobloch selbst sagte laut "Süddeutscher Zeitung" zu dem Fall: "Judenhass ist leider überall zu finden. Aber bei denen, die Minderheiten schützen, sollte das nicht der Fall sein." Sie wünsche sich in der Justiz ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Judenhass nicht nur jüdische Menschen bedrohe, sondern die Demokratie und mit ihr den Rechtsstaat.

Das Internationale Auschwitz Komitee nannte das Urteil "schändlich" und "traurig". Die "schäbigen und absurden Auslassungen" der Richter am Verwaltungsgerichtshof habe Knobloch nicht verdient, betonte die Präsidentin des Komitees, Eva Umlauf.

Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, erklärte: "Wir müssen von unseren Polizisten erwarten können, dass sie auch auf ihren privaten Plattformen keine judenfeindlichen oder rassistischen Aussagen treffen oder diese teilen. Ich finde es unerträglich, wenn ein Polizist Personen, die er schützen soll, ein Schicksal wie in der NS-Diktatur wünscht."

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Die Aufforderung, einen Antrag auf ein AfD-Verbot vorzubereiten, löst bei den Innenministern der SPD nur wenig Begeisterung aus

Streit über AfD-Verbot

SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss

Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt.

Berlin taz | Auf ihrem Parteitag am Wochenende haben die Sozialdemokraten einstimmig „sofortige, ernsthafte Vorbereitungen“ für ein AfD-Verbot beschlossen. „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“, sagte Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zum Beschluss zur extrem rechten Partei. Doch jetzt zeigt sich: Die Landesinnenminister der SPD sind erstaunlich zögerlich, was die Umsetzung angeht.

[...] Exemplarisch: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) etwa will zum Beschluss des SPD-Parteitags nichts sagen. Ob der konkrete Folgen für die Innenbehörde haben würde, wollte die taz wissen. Sinngemäße Antwort: Nö. Oder genauer: „Die allgemeine Diskussion über ein AfD-Verbot kommentiert der Bremer Innensenator derzeit nicht.“

[...] Anders als ihre Ge­nos­s*in­nen sieht das die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge, die auch in der letzten Legislatur bereits eine Bundestagsinitiative zum Verbot startete. Sie sagte der taz: „Der SPD-Parteitagsbeschluss beinhaltet den klaren Auftrag an alle SPD-Mitglieder, die Teil der antragsberechtigten Gremien sind, sich für den nächsten Schritt auf dem Weg hin zu einer Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Dazu gehören auch die SPD-Innenminister*innen.“

Wegge selbst werde nun auch im Bundestag offiziell die Gespräche mit dem Koalitionspartner wieder aufnehmen, sagte sie: „Es ist unsere demokratische Pflicht, die uns zur Verfügung stehenden Mittel unserer Mütter und Väter des Grundgesetzes zu nutzen, sollte unsere Demokratie in Gefahr sein.“

[...] Bereits länger fordert das bereits Thüringens Innenminister Georg Maier, in dessen Bundesland der AfD-Landesverband mit Björn Höcke besonders radikal aufgestellt ist. Er forderte auf taz-Anfrage erneut eine schnelle Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zum Thema und die möglichst rasche Einleitung eines Verbotsverfahrens: „Die Radikalität der Partei ist offen zu sehen, man sollte sich in dieser Frage nicht nur auf den Verfassungsschutz fokussieren“.

Allerdings könne Maier verstehen, wenn die SPD-Innenminister es in Ländern mit weniger radikalen Landesverbänden anders sähen. Er sehe nach den Diskussionen auf der Innenministerkonferenz aber durchaus Bewegung in SPD und sogar der Union, aus der sich zuletzt etwa der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Daniel Günther für einen Verbotsantrag ausgesprochen habe: „Der Beschluss wird von der Union aufmerksam wahrgenommen, auch dort gebe es mehr Diskussionen zum Umgang mit der AfD.“

Die üblichen Ausflüchte von Innenminister Dobrindt, die AfD wegregieren zu wollen, ließ er nicht gelten: „Die Gegner des Verbots wollen nicht wahrhaben, dass die AfD nicht auf unserem Feld spielt, sie lügt und will die Demokratie von innen aushöhlen – politisch bekommt man das nicht klein, wie man in den USA beobachten kann.“

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Erdgasfeld vor Borkum:

Bundeskabinett stimmt für umstrittenes Abkommen zur Erdgasförderung

Bis zu 13 Milliarden Kubikmeter Gas und viel Kritik: Die Erdgasförderung vor Borkum rückt näher. Die Bundesregierung hat einem Abkommen mit den Niederlanden zugestimmt.

Die Bundesregierung hat einem Abkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum zugestimmt. Die Vereinbarung ist hochumstritten und wird von Umweltschützern deutlich kritisiert.

Mit dem Kabinettsbeschluss sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Unterzeichnung des völkerrechtlichen Vertrags geschaffen. Das sogenannte Unitarisierungsabkommen soll die Grundlage dafür bilden, dass beide Länder eine grenzüberschreitende Lagerstätte gemeinsam ausbeuten können. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss der Bundestag ihn noch per Gesetz ratifizieren.

[...] ONE-Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.

Habeck bremste Projekt

Umweltverbände warnen vor Gefahren für das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hatte im Vorfeld an die Bundesregierung appelliert, kein Abkommen zu schließen. "Nicht nur die Nordsee, sondern sogar das eigentliche Naturschutzgebiet Wattenmeer geraten immer mehr in den Sog einer steigenden Industrialisierung", sagte der SDN-Vorsitzende Gerd-Christian Wagner.

[...] Umwelthilfe: "Geschenk an die fossile Industrie"

Die Gruppe Fridays for Future kritisierte die geplanten Bohrungen ebenfalls: "Dass die Regierung an dem Tag, an dem die extreme Hitze deutschlandweit neue Höchstwerte erreicht, ein neues Gasfeld vor Borkum erlaubt, ist ein schlechter Fiebertraum."

Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "Geschenk an die fossile Industrie". "Union und SPD wollen politische Realitäten schaffen, trotz unseres laufenden Gerichtsverfahrens gegen Gasbohrungen vor Borkum", sagte Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Umwelthilfe klagt zusammen mit anderen Organisationen und der Stadt Borkum vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Gasförderung.

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Spahnismus oder Die falsche Debatte um Jens Spahn

Es hat lange gedauert, aber jetzt ist der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn doch noch in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Allerdings konzentriert sich die Debatte auf die „Geldverschwendung“, wobei doch viel mehr über was Anderes geredet werden müsste.

Gerade während der immer noch nicht aufgearbeiteten Coronazeit gab es Lobbydeals, Korrumpierung und Kumpanei im großen Stil. Die Selbstbereicherung durch Maskendeals von Politikern wie Georg Nüsslein, bilden wahrscheinlich nicht mal die Spitze des Eisberges. Bereichert, bevorteilt haben sich und wurden viele – aber bestraft so gut wie niemand.

„Schaden vom deutschen Volke abwenden“

Uns alle, Regierung wie Opposition, eint ein Ziel, (…) Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. (…) Das Bevölkerungsschutzgesetz ist die Grundlage für Eingriffe in Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Versammlungsfreiheit. Das Gesetz ermächtigt aber auch den Bundesgesundheitsminister, umfassend und situativ einzugreifen, um insbesondere die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es ist, meine Damen und Herren, ein unabdingbarer Vertrauensvorschuss an den Gesundheitsminister. Jens Spahn hat im Krisenmanagement Größe gezeigt und dieses Vertrauen schon jetzt in ganz besonderer Weise gerechtfertigt. (…) Ihnen allen Gesundheit und Gottes Segen.

Dies waren die Worte des CSU-Abgeordnete Georg Nüsslein am 20 März 2020 im Bundestag. Mir drehte sich als Parlamentarier dabei der Magen um. In meinem Buch Korrumpiert widme ich der Rede und den weiteren Vorkommnissen – in denen Jens Spahn eine zentrale Position einnimmt – ein ganzes Kapitel. Am Ende steht, dass Nüsslein zwar der Korruption überführt, aber dafür nicht bestraft wurde, weil das Gericht darauf hinwies, dass die Abgeordneten selbst über ihre Regeln bestimmen. In Deutschland leisten wir uns einen beachtlichen Anteil von legaler Korruption.

[...] Nur durch Netzwerke und die Nähe zu Profitlobbyisten kommt man heute in wirklich einflussreiche politische Positionen. Jens Spahn ist keine Ausnahme, er ist eher der Prototyp. Zugegeben, ein besonders offensiver Typ, was ihn deshalb vielleicht doch noch stolpern lässt. Vielleicht sollten wir also von Spahnismus reden, aber es als ein generelles Symptom ansehen. Die Vermischung von Politikern und Lobbyisten wird immer „normaler“, die Vorteilsnahme immer offensichtlicher. Das gefährdet die ganze Demokratie, frustriert die Menschen, lässt uns aber auch abstumpfen. Natürlich geht es hier auch um Geld, aber viel mehr um unser eigentliches Kapital: Die Grundlagen unserer Gesellschaft und der Politik.

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Hundert Tage Haft von İmamoğlu

"Erdoğan würde in einer demokratischen Wahl verlieren"

Zehntausende haben in Istanbul erneut für die Freilassung des inhaftierten Oberbürgermeisters İmamoğlu demonstriert. Die Regierung reagierte mit Härte, denn für Erdoğan geht es um seine Zukunft, sagt ein Politikwissenschaftler.

"Präsident İmamoğlu" rufen Zehntausende am Abend vor dem Istanbuler Rathaus, dem früheren Amtssitz von Ekrem İmamoğlu. Präsidentschaftskandidat der CHP ist er noch, doch seit hundert Tagen sitzt er in Haft. Nach Ansicht der Demonstrierenden wegen Präsident Erdoğan - in ihren Augen der Drahtzieher hinter der Demontage İmamoğlus und der CHP.

Und doch demonstrieren weniger Menschen für İmamoğlu und gegen Erdoğan als noch bei den ersten Kundgebungen im März direkt nach der Festnahme. Offenbar sind einige eingeschüchtert - so wie dieser Student: "Ich möchte lieber nicht registriert werden. Die holen inzwischen abgefilmte Demonstranten ab."

Festnahmen bei Kundgebung in Izmir

Wie sehr der Staat teils durchgreift, belegen wenige Stunden vor der Kundgebung Nachrichten aus Izmir. Auch dort sind etwa 150 CHP-Kommunalpolitiker und Mitarbeitende der Stadtverwaltung festgenommen worden. Wegen Korruptionsverdachts - so wie zuvor Hunderte in Istanbul, allen voran İmamoğlu.

[...] İmamoğlu in Umfragen weit vorn

Tatsächlich liegt Erdoğan in Umfragen teils weit hinter İmamoğlu. Ob der allerdings jemals als Kandidat wird antreten können, ist auch nach hundert Tagen Haft offen.

Der Politikwissenschaftler Suat Özçelebi sagt im Gespräch mit der ARD, Erdoğan könne nur an der Macht bleiben, wenn er İmamoğlu verhindere. Dafür setze er die Demokratie aufs Spiel: "Er weiß, dass er verlieren würde, wenn er gegen İmamoğlu in einer rechtsstaatlichen Demokratie, in einem Rechtsstaat, in einer echten demokratischen Wahl antritt."

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SMRs im Kraftwerk Tusimice kommen, wenn überhaupt, zu spät

Tschechien gibt zu, dass AKW-Neubauten zu spät für die Klimawende kommen

Tschechien muss fossilen Primärenergieverbrauch bis 2030 halbieren und Kohlekraftwerke bis 2033 abschalten

Alle 4 Blöcke des überalterten Braunkohlekraftwerkes im tschechischen Tusimice sind bis 2030 abzuschalten. Als Ersatz dafür soll frühestens 2034 mit dem Bau von SMR-AKWs begonnen werden. Damit wird überdeutlich, dass Atomkraftwerke auch aus Zeitgründen nichts zur notwendigen Energiewende beitragen können.

In der Tschechischen Republik läuft derzeit ein Scoping-Verfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung von bis zu 6 SMRs - Smart Marketing Reactors - in Tusimice. Diese sollen gemäß den Verfahrensunterlagen den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ermöglichen. Tschechien muss für die Energiewende den fossilen Primärenergieverbrauch bis 2030 auf die Hälfte senken und alle Kohlekraftwerke bis 2033 abschalten. SMRs in Tusimice werden bis dahin sicher keinen Strom liefern, soll doch mit deren Errichtung erst 2034 begonnen werden. Wobei auch dieser für die Energiewende ohnehin um Jahre zu späte Baubeginn Wunschdenken der Atomindustrie bleiben wird, weil bislang keines der mehr als 130 verschiedenen Modelle, an denen seit Jahrzehnten geforscht wird, zur Marktreife gebracht werden konnte. Vielmehr wurde das am weitesten gediehene Projekt eingestellt.

"Die einzige realistische Chance für die notwendige Energiewende besteht neben sinnvollen Einsparungen auch in Tschechien im raschen Ausbau der erneuerbaren Energieträger ...

1. Juli

Klimawandel

Falsche Wasserstoff-Versprechen

Die Gaslobby preist Heizungen an, die irgendwann mit Wasserstoff laufen sollen. Doch immer mehr Fachleute zweifeln am Erfolg: Der grüne Wasserstoff fehlt und würde für Privathaushalte viel zu teuer sein.

Lennart Feldmann benötigt weniger als eine Stunde, um die Heizung der Zukunft zu erklären. „Ich zeige ihnen nüchtern die Zahlen und dann verstehen alle: Eine Wärmepumpe oder Fernwärme ist auch in der Zukunft sicher – dass wir in den kommenden 20 Jahren privat mit Wasserstoff heizen, ist ein Märchen“, sagt der Energieberater. Feldmann prophezeit, dass es weder Leitungen für Wasserstoff in Wohnvierteln geben, noch dass das grüne Gas ausreichend verfügbar sein wird. Feldmann ist im Vorstand der GIH, dem Bundesverband der Energieberater. Er weiß: Nach rund 680.000 Energieberatungen im Jahr 2024 setzt kaum jemand in Deutschland auf Wasserstoffheizungen.

So wie er sehen auch andere Fachleute keine Zukunft für Wasserstoff in Heizungen für Privathaushalte.

„Viel zu teuer und ineffizient“, sagt ein ehemaliger leitender Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium.

„Der grüne Wasserstoff wird für die Industrie benötigt und sollte nicht in Gasheizungen verschwendet werden“, sagt eine Energieökonomin.

„Für Privatkundinnen wird Wasserstoff als Energieträger in absehbarer Zeit in München keine Rolle spielen“, heißt es von den Stadtwerken München.

Lobby: Gasindustrie will Wasserstoff – Kosten tragen Mieter

Grüner Wasserstoff wird gern als Lösung für die Energiewende angepriesen – vor allem von der Erdgasindustrie, die darauf hofft, ihre Netze künftig für Wasserstoff umstellen und weiternutzen zu können. Für sie bietet das Wasserstoff-Versprechen die Möglichkeit, auch künftig fossiles Erdgas zu verkaufen – und auf eine vermeintlich klimafreundliche und günstige Lösung in einer fernen Zukunft zu verweisen. Für die Kundinnen und Kunden bedeutet es hingegen eine höhere Heizungsrechnung ...

„Wenn ich eine Garage habe, kann ich auch sagen, die ist ‚Ferrari-ready‘. Ich könnte da ein sehr teures Sportauto drin parken. Das macht kaum jemand, weil es zu teuer ist – wie H2-ready-Heizungen.“ 

Jan Rosenow, Umweltökonom und Verfasser der Cell-Reports-Studie
 

[...] Kommunen ohne konkrete Wasserstoffpläne erlauben weiterhin den Einbau von Erdgas-Heizungen – jedoch, nur, wenn sie „H2-ready“ sind, also theoretisch einen kleinen Anteil Wasserstoff zum Erdgas zumischen können. Doch ohne verbindliche Versorgung ist es äußerst unwahrscheinlich, dass jemals Wasserstoff geliefert wird. Wer auf diese Technik setzt, riskiert am Ende hohe Kosten – und ein Heizsystem, das zwar auf Wasserstoff wartet, aber nie welchen bekommt ...

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Russland liefert Uran für europäische Akws, das EU-Parlament will dies nun beenden

Kernenergie: EU-Parlament fordert Verbot von russischem Uran

Im Plenum kritisiert die Entschließung den exzessiven Verbrauch des Energierohstoffs aus dem Kreml: Ein Viertel der Gesamtkäufe werden immer noch in Moskau getätigt, das immer noch 30 Prozent des in Europa verwendeten Urans anreichert

Brüssel - Russisches Uran verbieten: Wenn Europa die Atomkraft nutzen will, muss es auf Rohstoffe aus anderen Ländern zurückgreifen. Das Europäische Parlament versucht, neuen, zusätzlichen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese endlich den Weg der Energieautonomie und -unabhängigkeit im EU-Rat einschlagen, indem es ein Verbot für russisches Uran fordert, das bisher von den europäischen Sanktionen und sogar vom Fahrplan zur Beendigung der Öl- und Gaskäufe ab 2027 unberührt geblieben ist, nicht aber für „Brennstoff“ für Atomreaktoren.

Bereits in der Plenarsitzung nächste Woche wird erwartet, dass das Parlament über den für Montag, den 7. Juli, vorgesehenen Bericht abstimmen wird, der die immer noch übermäßige Abhängigkeit der EU von der Russischen Föderation aufzeigt. Der Text, für den die konservative Europaabgeordnete Beata Szylo (ECR) als Berichterstatterin fungiert, weist darauf hin, dass im Jahr 2023 23,5 % des in der EU verbrauchten Urans aus Russland stammten und Russland 30,1 % des in der EU-Atomflotte verwendeten Urans angereichert habe. Deshalb stellt das Europäische Parlament „mit Besorgnis fest, dass russischer Kernbrennstoff weiterhin auf dem EU-Markt präsent ist, auch über indirekte Lieferketten.“ ...

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

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AKW Golfech | Akws Bugey und Saint Alban

EDF drosselt Atomkraftwerke aufgrund von Hitzewelle:
Eine Herausforderung für Frankreichs Energieversorgung

Obwohl der Stromverbrauch steigend ist, schaltet die EDF erste Atomkraftwerke ab

Paris– Aufgrund der anhaltenden Hitzewelle in Frankreich sieht sich Frankreichs staatlicher Energieversorger EDF erneut gezwungen, Atomkraftwerke abzuschalten bzw. ihre Leistung zu drosseln.

Bereits Mitte Juni warnte die EDF vor möglicher reduzierter Stromproduktion. Am Sonntag, 29. Juni 2025, war es notwendig, Block 1 des Kernkraftwerks Golfech wegen zu hoher Wassertemperaturen der Garonne herunterzufahren, obwohl auch Block 2 gerade für Wartungsarbeiten offline ist. Auch an den Kraftwerken Bugey und Saint-Alban an der Rhone ist es bereits notwendig, die Leistung zu reduzieren. Diese hitzebedingte Drosselung ist eine direkte Folge der Notwendigkeit, die Temperaturgrenzwerte für das Kühlwasser der Flüsse, aus denen die Anlagen Wasser entnehmen und wieder einleiten, einzuhalten.

Die französischen Atomkraftwerke nutzen in der Regel Flusswasser zur Kühlung ihrer Reaktoren. Wenn die Flusstemperaturen aufgrund von Hitzewellen steigen, kann das eingeleitete, erwärmte Kühlwasser die ökologischen Grenzwerte überschreiten und aquatische Ökosysteme gefährden. 

[...] Bereits in den vergangenen Jahren, vor allem während der extremen Sommer 2003, 2018, 2019 und 2022, musste die EDF aufgrund ähnlicher Umstände die Mehrheit ihrer Atomkraftwerke abschalten oder drosseln. Dies kann zu Engpässen in der Stromversorgung führen, insbesondere in Zeiten hoher Nachfrage, die fast immer an Hitzetagen gegeben ist . Experten warnen, dass solche Ereignisse mit der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Hitzewellen im Zuge des Klimawandels zur Norm werden könnten. „Die hitzebedingte Drosselung von Atomkraftwerken ist ein klares Zeichen dafür, dass der Klimawandel direkte Auswirkungen auf unsere kritische Infrastruktur hat“, sagt Dr. Jeanne Dubois, Energieexpertin am Französischen Institut für Umweltforschung. „Frankreich muss seine Energiestrategie überprüfen und verstärkt in erneuerbare Energien und Energiespeicher investieren, um langfristig eine stabile und nachhaltige Versorgung zu gewährleisten.“

Die französische Regierung hat bereits Pläne zur Diversifizierung ihrer Energiequellen angekündigt und setzt auf einen Mix aus Atomkraft, erneuerbaren Energien und Gasspeichern. Die aktuellen Drosselungen könnten jedoch den Druck erhöhen, die Übergangsprozesse in Richtung erneuerbare Energien zu beschleunigen.
Die genaue Anzahl der betroffenen Kraftwerke und das Ausmaß der Leistungsreduzierung werden von der EDF kontinuierlich evaluiert und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Die Lage wird voraussichtlich so lange anhalten, wie die hohen Flusstemperaturen bestehen bleiben.

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AfD-Verbot:

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Die Initiative der SPD für ein AfD-Verbotsverfahren wird wohl versanden. Zwar gibt es auch in der Union Befürworter – doch der Kanzler setzt auf eine andere Strategie.

Für die SPD selbst war ihr Beschluss zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD wichtig. Zum Ende ihres Parteitags, auf dem sie lang und breit über eine Rückkehr der Wehrpflicht stritt und ihren Parteichef abstrafte, kam es doch noch zu einem Moment der Einigkeit: Alle SPD-Delegierten votierten für einen Antrag, mit dem ein AfD-Verbot vorbereitet werden soll. Für diesen Moment wirkte die SPD mit sich selbst im Reinen.

"Das war ein wichtiges Signal, dass nun auch unsere Parteispitze hinter der Prüfung eines Verbotsverfahrens steht", sagt Carmen Wegge am Tag danach der ZEIT. Sie wirbt als Rechtspolitikerin im Bundestag seit Langem für ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen gegen die AfD. "Jetzt geht es darum, dass sich die Union auch endlich fachlich mit Fragen eines möglichen AfD-Verbots auseinandersetzt."

Die SPD setzt also ihren Koalitionspartner unter Druck: Der Umgang mit der rechtsextremen Partei ist erneut ein Thema, über das sich Schwarz-Rot verständigen muss. Doch ob der Beschluss von Sonntag tatsächlich konkrete Folgen hat, ist ungewiss. Denn obwohl der Bundesverfassungsschutz die AfD auf Bundesebene erst kürzlich als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat, ist in der politischen Mitte kein hinreichender Wille auszumachen, ein Verbot der Partei anzustreben.

Einen Koalitionskrach gebe es jedenfalls nicht, heißt es nun nach dem Parteitag. Die SPD habe sich ja "nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen", betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Mit einer Arbeitsgruppe begann das letzte Parteiverbotsverfahren

Tatsächlich geht es im Beschluss der SPD nur darum, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, die einen möglichen Verbotsantrag mit Material anfüttert, das eine Verfassungsfeindlichkeit belegen soll.

[...] Bei der Union wäre, wenn überhaupt, erst dann Bewegung zu erwarten, wenn die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz vom Gericht bestätigt worden ist. Die AfD hatte gegen die Hochstufung von einem Verdachtsfall zur "gesichert rechtsextremen" Partei geklagt, der Inlandsnachrichtendienst daraufhin eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben: Solange über den Eilantrag der AfD nicht entschieden ist, lässt der Verfassungsschutz die Hochstufung ruhen. Und solange diese juristische Frage nicht geklärt ist, dürfte auch die politische Debatte in der Mitte nicht vorankommen.

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Am Kippunkt

Die Ozeane halten das Ökosystem im Gleichgewicht. Genau deswegen drohen sie mittlerweile zu versauern

Die globale Erwärmung schreitet nicht nur voran. Sie beschleunigt sich, wie eine Untersuchung zeigt, die kürzlich auf der Plattform Earth System Science Data veröffentlicht wurde. Zwischen 2015 und 2024 waren es 0,27 Grad Celsius pro Jahrzehnt. 2024 war es – über den ganzen Planeten und das ganze Jahr gemittelt – 1,52 Grad Celsius wärmer als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Dieser Zeitraum wird allgemein als Referenz für einen vorindustriellen Zustand des Planeten genommen, weil damals der Ausstoß von Treibhausgasen noch minimal war, aber bereits eine für den Vergleich ausreichende Menge an Temperaturdaten erhoben wurde.

Auch wir in Mitteleuropa bekommen die Folgen der globalen Erwärmung zu spüren. Vergangene Woche wurde Deutschland mehrfach von schweren Unwettern heimgesucht, die in Berlin ein Todesopfer forderten und am Donnerstag in einem Wald im Nordwesten der Stadt mehrere tausend Bäume umwarfen. Die Gewitterfront zog mit Zerstörungen und Überschwemmungen bis nach Österreich hinunter. Kaum waren Gewitter und Orkanböen vorüber, rollte eine Hitzewelle an, die voraussichtlich an diesem Mittwoch ihren Höhepunkt erreichen wird. Im Südwesten könnten die Thermometer bis auf 39 Grad Celsius klettern. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt der leichteren und schwereren Klimakatastrophen, die den Planeten in der vergangenen Woche heimgesucht haben. Die uns jetzt erreichende Hitzewelle hat zuvor im Süden Spaniens mit 46 Grad für einen neuen landesweiten Hitzerekord gesorgt. Der vorherige von 1965 lag bei 45,2 Grad. Auch aus Andorra, den USA, Indien, Frankreich, Russland, Griechenland, Neuseeland, Kanada, Kroatien, Frankreich, Mexiko, Thailand, Pakistan, der Türkei und China meldete man in den vergangenen Wochen schwere Hitzewellen, ungewöhnlich starke Waldbrände oder katastrophale Überschwemmungen. Die südostchinesische 300.000-Einwohner-Stadt Rongjiang wurde binnen Wochenfrist zweimal von Wolkenbrüchen heimgesucht, die zu nie zuvor gesehenen Überflutungen führten und Zehntausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

All das könnte weit schlimmer aussehen, hätten die Weltmeere nicht die Fähigkeit, CO2 im großen Maßstab aufzunehmen. Andernfalls würde es mit der globalen Erwärmung schneller vorangehen. Zwischen 2014 und 2023 haben die Ozeane 26 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe und der Veränderung der Landnutzung aufgenommen, hat das Global Carbon Project, ein internationales Wissenschaftskonsortium, errechnet.

[...] Nun schreitet die Versauerung aber noch schneller voran als bislang gedacht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die vor drei Wochen von britischen und US-amerikanischen Forschern im Fachblatt Global Change Biology veröffentlicht wurde. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bereits bei 40 Prozent der Oberflächengewässer und 60 Prozent der etwas tieferen Gewässer in bis zu 200 Meter unter der Oberfläche ein Zustand erreicht ist, der in der Nähe kritischer Schwellen liegt. Diese markieren nicht weniger als Kippunkte, hinter denen das System blitzartig in einen grundlegend anderen Zustand umschlägt, in diesem Fall einen ohne Krustentiere und mit zusammenbrechenden Nahrungsketten.

Die genannten Wassertiefen sind aber gerade jene Bereiche, in denen sich das meiste aquatische Leben abspielt. Entsprechend kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die potentiellen Lebensräume für tropische und subtropische Korallenriffe bereits um 43 Prozent und für Muscheln in den flachen Küstengewässern um 13 Prozent geschrumpft sind. Richtig eng wird es bei einem Minus von 61 Prozent für polare Flügelfüßer. Bei den winzigen Schnecken handelt es sich um einen Bestandteil des Planktons, der für Fische und Meeressäuger die direkte oder indirekte Nahrungsgrundlage ist. Mit jeder weiteren Tonne Kohle, Erdgas oder Erdöl, die verbrannt wird, nähern wir uns also dem Zusammenbruch der marinen Ökosysteme, und das mit raschem Schritt.

30. Juni

Kampfjets: 150 Liter Treibstoff pro Minute

Der Kraftstoffverbrauch von Militärflugzeugen ist gigantisch – aber in den Klimaabkommen sind solche Posten ausgeklammert.

Ein Kampfflugzeug kann je nach Modell sechs bis acht Tonnen Treibstoff laden. Verbraucht ist er innerhalb von fünf Minuten, wenn der Pilot den Nachbrenner einschaltet.

Wie viel Treibstoff Militärflugzeuge genau verbrennen, ist top secret. Nur die Hersteller und diejenigen, die solche Flugzeuge fliegen, wissen darum – nicht aber diejenigen, welche zuerst die Kampfjets und den Treibstoff* bezahlen und nachher die dadurch verursachten Umweltschäden und den Wiederaufbau.

«Wir möchten nicht, dass jeder weiss, wie viel Treibstoff wir bei diesen Einsätzen verbrauchen», sagte Markus Rülke von der Abteilung für Umweltschutz im deutschen Verteidigungsministerium 2023 gegenüber «Reuters». Die Nachrichtenagentur schrieb damals vom «blinden Fleck» bei den weltweiten Bemühungen, klimaschädliche Treibhausgase zu reduzieren.

Laut den «Scientists for Global Responsibility» verursacht das Militär – vorsichtig geschätzt – weltweit 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen. Aktuelle Kriege und militärische Lieferketten sind da noch gar nicht eingerechnet (Infosperber berichtete). 

[...] Klimaschäden durch Militär und Kriege geht nicht in die Bilanz ein

Zu den Kampf- und Kriegseinsätzen addieren sich erstens die Übungsstunden der Piloten.

Zweitens all die zivilen Flugzeuge, die im Hintergrund im Kriegseinsatz sind: Laut der erwähnten Studie lieferten allein die USA in den ersten 15 Monaten des Gaza-Kriegs 50’000 Tonnen Kriegsmaterial nach Israel. Dies geschah mit 507 Transportflügen und 107 Frachtschiff-Transporten ...

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Die Horrorclowns Don Trumpl und BenJaNimm Netanjahu organisieren Hungerkatastrophe und Vertreibung

Notlage in Gaza:

Die ungeklärte Machtfrage

Israels Premier Netanjahu deutet ein Kriegsende in Gaza an. Doch die Situation an den Hilfsverteilzentren zeigt, was dem Gazastreifen bei einer Waffenruhe droht.

In den vergangenen vier Wochen sollen im Gazastreifen 549 Menschen beim Warten auf Hilfslieferungen getötet und mehr als 4.000 verletzt worden sein. Das berichtete die Zeitung Ha'aretz Ende vergangener Woche unter Berufung auf die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde. Soldaten der israelischen Armee sollen auf Befehl scharf auf die Wartenden geschossen haben. Ein Soldat sagte Ha'aretz: "Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet. Sie wurden wie Feinde behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, kein Tränengas, nur scharfes Feuer."

Die Lage an den Verteilzentren verdeutlicht das Chaos im Gazastreifen. Niemand will dafür die Verantwortung übernehmen. Selbst die private US-Stiftung Humanitäre Stiftung Gaza (GHF) fordert infolge der Ha'aretz-Recherche Aufklärung von der israelischen Armee und den "sicheren Durchgang für Hilfssuchende". An diesem Chaos ändern auch die jüngsten Signale von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nichts, bereit für ein Kriegsende zu sein. Am Sonntagabend sagte er: "Es haben sich viele Möglichkeiten eröffnet: in erster Linie zur Rettung der Geiseln, aber auch für breitere regionale Perspektiven."

Netanjahus Äußerungen folgten unmittelbar auf die Forderung des US-Präsidenten Donald Trumps nach einem Waffenstillstand in Gaza.

[...] Drei der vier Zentren befinden sich im Süden des vollkommen zerstörten Küstenstreifens. Internationale Menschenrechtsorganisationen deuten dies als bewusste Entscheidung, um die Vertreibung der Bewohner aus dem Norden des Gazastreifens vorzubereiten. Kirsten Krampe, Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung, schreibt dazu: "Humanitäre Hilfe wird zur Waffe gegen Menschen, die am Ende ihrer Kräfte sind und keine andere Wahl haben, als sich zu den Verteilzentren zu begeben."

Vergangenen Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, Israel blockiere alle Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen. Zuvor hatten Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die Armee angewiesen zu haben, binnen zwei Tagen einen Plan vorzulegen, um zu verhindern, dass die Hamas die Kontrolle über die Hilfsgüter übernimmt. Netanjahu weist damit die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen von sich – und besänftigt damit seine rechtsextremen Koalitionspartner, die offen einen Stopp der Hilfslieferungen und eine erneute jüdische Besiedlung des palästinensischen Gebiets fordern ...

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Akw Paks

Kiew protestiert: USA machen Weg frei für russischen Atomkraft-Ausbau in Ungarn

Der russische Konzern Rosatom darf das ungarische Kernkraftwerk Paks erweitern. Ungarn dankt dafür US-Präsident Trump.

Die USA haben offenbar die Sanktionen aufgehoben, die den russischen Bau des Kernkraftwerks Paks II in Ungarn behinderten. Das gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Sonntag bekannt. Szijjártó zufolge hatten die Sanktionen, die ursprünglich unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden eingeführt worden waren, Ungarns langfristige Energiepläne „erschwert“. Paks II soll vom russischen Atomindustrie-Unternehmen Rosatom gebaut werden.

[...] Ukraine protestiert gegen mögliche EU-Zusammenarbeit mit Rosatom

Paks, das etwa 100 Kilometer südlich von Budapest liegt, ist derzeit das einzige Kernkraftwerk Ungarns und versorgt das Land mit etwa 40 Prozent seines Energiebedarfs. Seine Betriebsdauer wurde nach einer Modernisierung bis in die 2030er-Jahre verlängert. Bereits im Jahr 2014 hatten sich Russland und Ungarn auf den Bau von zwei neuen Reaktoren im Kernkraftwerk Paks geeinigt. Ende Mai 2023 genehmigte die Europäische Kommission schließlich Änderungen an den Verträgen für den Ausbau im ungarischen Kernkraftwerk.

Die Ukraine hat laut der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC angesichts der Sanktionsaufhebung eine Protestnote an die Europäische Kommission über die mögliche Intensivierung der Zusammenarbeit mit Rosatom geschickt.

Ungarn hat sich innerhalb der Europäischen Union immer wieder gegen Russland-Sanktionen, insbesondere gegen den russischen Nuklearsektor gewandt. Das Land wirft der EU-Kommission vor, die europäische Wirtschaft mit harten Sanktionen unnötig zu belasten. Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán gilt als der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin in der EU.

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AKW Beznau

Weil die Aare zu warm ist: AKW Beznau drosselt Leistung um 50 Prozent

Die beiden Blöcke des AKW Beznau laufen wegen der anhaltenden Hitze seit Sonntag nur noch mit halber Leistung. Damit soll das Ökosystem der Aare geschützt werden - der Fluss soll sich weniger stark durch das AKW-Kühlwasser erwärmen.

Die Wassertemperatur der Aare hat unterhalb des AKW Beznau – nach der vollständigen Durchmischung des Flusses mit dem Kühlwasser aus dem Kraftwerk – die 25-Grad-Marke erreicht. Dies stellt für viele Flusslebewesen eine grosse Belastung darf.

Deshalb musste der Kraftwerkbetreiber reagieren: Er hat die Leistung der beiden Blöcke im AKW Beznau am Sonntag auf rund 50 Prozent reduziert, wie der Energiekonzern Axpo am Montag mitteilte. Bereits in den vergangenen Tagen sei die Leistungsreduktion gestartet und mit den steigenden Wassertemperaturen laufend verstärkt worden.

Reaktion auf Hitzesommer 2018

Diese Massnahme ist in einer Zwischenverfügung des Bundesamtes für Energie (BFE) vorgesehen. Diese wurde im Nachgang zum Hitzesommer 2018 erlassen. Demnach gilt die in der Gewässerschutzverordnung festgesetzte Temperaturlimite für Fliessgewässer von 25 Grad grundsätzlich auch für das AKW Beznau.

[...] Dass das AKW Beznau seine Leistung drosseln muss, ist auf dessen Bauweise zurückzuführen. Anders als die Anlagen in Gösgen und Leibstadt verfügt es über keinen Kühlturm. Die für die Stromerzeugung nicht nutzbare Wärme wird vielmehr mit Wasser abgekühlt, das der Aare entnommen und später leicht aufgewärmt wieder abgegeben wird.

Mit der Leistungsreduktion soll «eine übermässige Erwärmung des bereits warmen Gewässers verhindert werden», heisst es in der Mitteilung der Axpo dazu. Es handle sich um einen vorgesehenen Schritt, um das ökologische Gleichgewicht der Aare zu schützen.

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Abdul Quadeer Khan | Atomanlagen im Iran

Atomprogramm in Iran

Das nukleare Gespenst

Einst lieferte der Westen Teheran die ersten Atomanlagen. Seitdem muss er mit der Angst vor einer iranischen Atombombe umgehen.

Es brauchte schon einen „Mitternachtshammer“ – so der Codename der US-Operation – zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen: 14 Tonnen schwere, sechs Meter lange präzisionsgelenkte Bomben, die bis zu 60 Meter in den Fels eindringen, bevor sie explodieren.

Damit sind die iranischen Nuklearstützpunkte in Fordo, Natans und Isfahan dem ­Erdboden gleichgemacht worden. Aber schon zwei Tage danach sickerten Zweifel durch das ­tägliche Nahost-Nachrichtengewitter. Sind wirklich alle Atom­anlagen komplett zerstört? Oder wurde das iranische Atomwaffenprogramm „nur“ ­zurückgeworfen? Wurden 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran in Sicherheit gebracht? Wird der Iran die Uranbombe aufgeben und den ­Plutoniumpfad beschreiten, also waffenfähiges Plutonium aus seinen Reaktoren gewinnen?

Zweifel und Spekulationen bleiben. Sie gehören seit den 1950er Jahren zum Inventar des iranischen Atomprogramms. Das Gespenst einer iranischen Atombombe lässt sich selbst mit martia­lischen Militärschlägen nicht vertreiben. Die Unsicherheit wächst, seit Teheran angekündigt hat, die Kooperation mit der Internationalen Atomorganisation (IAEA) zu beenden. Die Inspektoren der Wiener Kontrollbehörde haben vorerst keinen Zutritt mehr.

Dass der Iran überhaupt fähig war, ein geheimes militärisches Atomprogramm in unterirdischen Festungen voranzutreiben, ist die Folge westlicher Unterstützung. USA, Deutschland und Frankreich heißen die drei Gehilfen, die Irans Atomprogramm in Gang setzten. Die Gefahr der Proliferation, also der unfriedlichen Nutzung der Atomkraft, war im Preis inbegriffen, als erste ­Forschungseinrichtungen errichtet wurden. 

[...] „Atoms for peace“ versprachen die USA. Die zivile Nutzung mit ihren unendlichen Möglichkeiten sollte eine Art Wiedergutmachung für die Leichenberge in Hiroshima und Nagasaki sein. USA und Iran unterzeichneten 1957 einen nuklearen Kooperationsvertrag. Washington lieferte dem Verbündeten einen Forschungsreaktor, Ausrüstung, Labore und Trainingsprogramme. Der Iran wurde atomtauglich gemacht.

Auch Deutschland und Frankreich bemühten sich, Atomtechnologie zu verkaufen. „Ein Land, das keine Kernkraftwerke verkauft, wird irgendwann keine Staubsauger mehr verkaufen“, hatte in den 1960ern Siegfried Balke, Bundesminister für Atomfragen, verkündet. Tatsächlich machten die Deutschen im Nuklearwettstreit das Rennen. Die Siemens-Tochter KWU baute 1974 in Buschehr das erste von zwei geplanten AKWs.

[...] Jetzt geht das Spiel wieder los. Doch der Krieg mit Israel und die Bombentrichter des „Mitternachtshammers“ haben die Lage verändert. Irans Vertreter gehen geschwächt in die Verhandlungen, die Europäer ringen um Einfluss, die USA haben das Drohpotenzial und den Triumph der ­Bombennacht auf ihrer Seite. Schon aus Selbst­erhaltungstrieb dürfte Iran keinen weiteren Anlass für US-Interventionen bieten. Dafür aber weiter auf Zeit spielen, nachdem der Trümmerhaufen – die Überreste des Atomprogramms – inspiziert ist.

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30. Juni 1983 (INES Klass.?) Akw Embalse, ARG

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...

Wikipedia de

Kernkraftwerk Embalse

Im Kernkraftwerk ereignete sich am 30. Juni 1983 ein schwerer Störfall (Überhitzung des Kühlkreislaufs), der jedoch von Mitarbeitern unter Kontrolle gebracht werden konnte. 1986 kam es zu einem weiteren Störfall, als Schweres Wasser aus dem Kraftwerk trat. Beide Vorfälle wurden von den Verantwortlichen lange Zeit geheim gehalten, nur die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde informiert. Eine INES-Einstufung konnten die Betreiber offensichtlich verhindern. Nur durch Nachforschungen gelang es den Medien, den Störfall an die Öffentlichkeit zu bringen.

Bis 2007 ereigneten sich insgesamt zehn Störfälle im Akw Embalse ...
 

AtomkraftwerkePlag

Embalse (Argentinien)

Verhinderter GAU 1983 und andere Störfälle

Am 30. Juni 1983 ereignete sich ein Störfall, den die Verantwortlichen vor der Öffentlichkeit verschwiegen: Laut "Spiegel" brach nach einem Versagen mehrerer Pumpen und aufgrund von Bedienfehlern der Sekundärkreislauf zusammen, das Wasser erhitzte sich immer weiter, radioaktiver Dampf und heißes Wasser schossen aus einem defekten Hilfsventil heraus. Nach mehr als drei Stunden konnten alle Ventile mit improvisierten Maßnahmen geschlossen werden, ein GAU wurde gerade noch verhindert ...
 

Spiegel 17/1987

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

29. Juni

Wegen Trumps „Rachesteuer“

100 Milliarden Dollar weniger für den Rest der Welt

Bei der Globalen Mindeststeuer verfängt wieder eine Drohung des US-Präsidenten. Die G7 einigen sich auf Ausnahmen für Konzerne aus den USA.

Brüssel taz | Die mühsam erkämpfte globale Mindeststeuer für Unternehmen steht auf der Kippe. US-Präsident Donald Trump hat offenbar im Kreise der G7 durchgesetzt, dass große US-Konzerne wie Amazon oder Google nur in den USA besteuert werden, nicht aber in Deutschland oder in der EU. Dies teilte der kanadische G7-Vorsitz mit. Im Gegenzug soll Trumps so genannte Rache-Steuer wegfallen.

Die globale Mindeststeuer war 2021 von den G20-Staaten auf den Weg gebracht worden. Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlossen sich dann fast 140 Länder an. Festgelegt wurde ein weltweit einheitlicher Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro.

Die EU gab Ende 2021 grünes Licht. Die Europäer würden zum weltweiten Vorreiter, kündigte der damalige Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an. Deutschland und die EU freuten sich auf Steuer-Mehreinnahmen. Nach Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, könnte Deutschland mit 5,7 Milliarden Euro mehr rechnen, Luxemburg käme auf 4,1 Milliarden.

Doch daraus wird wohl nichts. Nun jubelt US-Finanzminister Scott Bessent: Der „Kompromiss“ mit den G7 werde den US-Konzernen in der nächsten Dekade bis zu 100 Milliarden Dollar an Steuerzahlungen im Ausland ersparen, erklärte der frühere Hedgefonds-Manager laut der Financial Times. Deutschland und anderen EU-Staaten dürften riesige Beträge entgehen.

[...] Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, kritisierte den Deal scharf. „Dies ist sehr traurig“, schrieb Blanchard auf X. „Niemand, der sich um das Gemeinwohl kümmert, kann diesen Deal befürworten.“ Was die G7 unter Druck der USA vereinbart haben, werde die Mindeststeuer „zahnlos machen“. Kritik kommt auch vom internationalen Tax Justice Network, das sich seit Jahren für eine gerechtere Besteuerung einsetzt. Mit dem Vorstoß der G7 sei die Mindeststeuer „tot“, hieß es. Deutschland und andere G7 Staaten seien „ganz schnell eingeknickt“.

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Bundesparteitag:

SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD hat einstimmig beschlossen, das Verfahren für ein Verbot der AfD vorzubereiten. Lars Klingbeil sieht darin eine "historische Aufgabe" seiner Partei.

Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags haben einen Antrag zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einstimmig angenommen. Der Antrag sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zunächst Materialien dafür sammelt. Liegen genügend Belege für die vermutete Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sollen sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Die Parteispitze zeigte sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren.

Die SPD werde sich deshalb "auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht" einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot "in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut" ersetzen könne. Die Arbeitsgruppe soll daher ein Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch entgegenzuwirken. Ziel der SPD sei es, AfD-Wählerinnen und -Wähler dauerhaft zurückzugewinnen.

Klingbeil spricht von "historischer Aufgabe"

Den Vorschlag hatte der SPD-Parteivorstand eingebracht. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte bei dem Parteitag in Berlin seine Unterstützung für die Forderung: Es sei "unsere historische Aufgabe", die AfD "wieder aus den Parlamenten herauszukriegen". "Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht", sagte er. Diese müsse man nutzen.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht kann die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv und kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

[...] Am Samstag beschlossen die Delegierten einen Antrag, der Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen und im Iran auffordert. Zugleich heißt es dort, "aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. An diesem Grundsatz halten wir fest." Eine generelle Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel wird in dem Antrag jedoch nicht gefordert.

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Loess-Verfahren

Neues Berechnungsverfahren zeigt Ausmaß

Warum sich Deutschland im Schnitt schon um 2,5 Grad erwärmt hat

Deutschland ist nach Einschätzung von Experten überdurchschnittlich stark von der Erderwärmung betroffen. Die Temperaturen sind sogar schon deutlich höher als lange angenommen.

Frankfurt/Main. Eine Hitzewelle, schon wieder. Überraschend scheint es vielen kaum noch, dass solche Extreme uns immer häufiger treffen: Deutschland hat sich gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um 2,5 Grad Celsius erwärmt. So weist es der Deutsche Wetterdienst (DWD) seit Anfang April aus.

Ist der Temperaturzuwachs hoch?

Sehr hoch. Tatsächlich war der DWD zuvor noch von einer durchschnittlichen Temperaturzunahme um 1,9 Grad seit dem Jahr 1881 ausgegangen. Doch die Berechnungsweise, die zu dieser Zahl führte, sei von der Realität überholt, hieß es.

Die Erderwärmung bezieht sich auf die mittlere jährliche Lufttemperatur in zwei Metern Höhe über dem Boden. Bislang zog der DWD durch die Durchschnittstemperaturen vergangener Jahrzehnte eine Gerade, die den mittleren Anstieg der Temperatur über den gesamten Zeitraum zeigte.

Aber: „Das Klimasystem ist eben nicht linear“, erklärt DWD-Klimatologe Andreas Walter der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Jahren habe man einen überproportional starken Anstieg der Temperatur beobachtet. „Insofern ist diese alte Methode nicht mehr geeignet, den Temperaturanstieg hinreichend genau zu beschreiben.“ Sie könne beschleunigte Entwicklungen nicht angemessen zeigen.

Wie rechnet man jetzt stattdessen?

Beim sogenannten Loess-Verfahren, für das sich der DWD entschieden hat, werden für jeden Punkt die Nachbarn in der Nähe betrachtet. Die Nachbarpunkte bekommen für die Kurve umso mehr Gewicht, je näher sie am betrachteten Punkt liegen. So lassen sich mit den jährlichen Mitteltemperaturen auch kurzfristige Schwankungen wie Phasen der Abkühlung oder aber eben eine beschleunigte Erwärmung abbilden.

Das Ergebnis ist eine realistischere Einschätzung des tatsächlichen Temperaturanstiegs. Auch künftige Veränderungen wie eine mögliche Verlangsamung der Erwärmung durch Klimaschutzmaßnahmen lassen sich so schneller erkennen. An der Datengrundlage hat sich mit der Umstellung nichts verändert ...
 

Auszug aus der PDF-Datei Loess-Verfahren vom DWD: 

Abweichungen der Gebietsmittel der Temperatur für Deutschland vom vieljährigen Mittel 1961- 1990 (rote und blaue Säulen), der lineare Trend der Temperaturentwicklung 1881-2024 (gestrichelte Linie), der lineare Trend für den Zeitraum 1971-2024 (gepunktete Linie) sowie der LOESS-Trendlinie für den Zeitraum 1881-2024 (durchgezogene Linie).

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Akw Lubmin

Zehn Milliarden Euro: KKW-Rückbau in Lubmin wird teurer

Der Betreiber geht davon aus, dass der Rückbau des stillgelegten Kernkraftwerkes in Lubmin bis zu zehn Milliarden Euro kosten wird. Auch weil der Bund weniger Geld gibt, kommt es zu Verzögerungen beim Abriss.

Der Rückbau des KKW Lubmin wird deutlich teurer. Nach Angaben von Henry Cordes, Geschäftsführer des bundeseigenen Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN), hatte der Bund vor drei Jahren die jährlichen Mittel für das EWN gekürzt - von 220 auf 194 Millionen Euro. Das habe Auswirkungen auf den Stellenplan gehabt. 80 Zeitarbeiter, die mit Stemmarbeiten in einem teils kontaminierten Gebäude befasst waren, habe man nicht weiter beschäftigen können, so der Unternehmenschef. Dies sei eine strategische Entscheidung gewesen, um wichtige Aufgaben wie die Planungen für das neue Zwischenlager, ohne Abstriche vorantreiben zu können.

Gebäude stärker radioaktiv belastet

Hinzu kommt der Zustand der Gebäude. Es habe sich herausgestellt, dass Gebäude stärker radioaktiv kontaminiert waren als bisher angenommen. "Insbesondere das Spezialgebäude 1, wo ganz besonders auch mit Flüssigkeiten und radioaktiven Reststoffen gearbeitet wurde. Und das stellt uns vor besondere Herausforderungen", so Cordes. Der kontaminierte Beton in diesem Gebäude müsse unter hohen Sicherheitsstandards entfernt werden. Teilweise müsse dabei auch in die Statik des Gebäudes eingegriffen werden, was den Rückbau zusätzlich erschwere.

Frühere Kostenschätzung lag bei 6,6 Milliarden Euro

Die letzte Kostenschätzung für den Rückbau des stillgelegten Kernkraftwerks in Lubmin belief sich auf einen Gesamtbetrag von rund 6,6 Milliarden Euro. Bei dieser Schätzung sei ein Ende der Demontagearbeiten bis 2028 unterstellt worden, so ein Sprecher. Da sich der Abschluss des Rückbaus nach hinten verschiebe, müsse mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden. Das Unternehmen rechnet jetzt mit einem Abschluss des Rückbaus Mitte der 2040er-Jahre ...

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Umgang mit "Daddy" Trump: Was bringt das viele Schmeicheln?

Mit Trump muss man anders umgehen – dieser Glaube hat sich international offenbar durchgesetzt: Vor dem Nato-Gipfel lobte Generalsekretär Rutte den US-Präsidenten überschwänglich, später ging es um "Daddy" Trump. Wie das die Diplomatie verändert.

Es sei wichtig, "dass man nicht zu lange redet, sondern ihn reden lässt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor seinem ersten Besuch im Weißen Haus. Dort hatte zuvor Großbritanniens Premier Keir Starmer den US-Präsidenten gelobt und mit großer Geste eine persönliche Einladung von König Charles übergeben. Nach einem Zoll-Deal sagte Starmer: "Donald kann gar nicht genug gedankt werden." Und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte es schon mit einer Charmeoffensive Ende Februar: "Danke, danke, Mr. President. Danke, lieber Donald."

Rutte an Trump: "Dein Sieg"

Zuletzt veröffentlichte der US-Präsident vor dem Nato-Gipfel eine offenbar private Nachricht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte an ihn. Darin heißt es unter anderem, dass die Fünf-Prozent-Einigung ein "großer Erfolg" Trumps sei. Er habe geschafft, was kein US-Präsident in Jahrzehnten vor ihm hinbekommen habe. "Europa wird in großem Ausmaß zahlen, wie sie es sollten, und es ist dein Sieg."

Dass diese Nachricht publik wurde, zeige, "dass Trump ein anderes Verständnis von Diplomatie pflegt", sagt Manuel Fröhlich, Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Uni Trier. Denn für den US-Präsidenten spiele der "für die Diplomatie ganz wichtige Wert der Vertraulichkeit" offenbar keine Rolle. "Trump legt die Priorität darauf, ob ihm diese Art der Kommunikation persönlich nutzt", erklärt der Politikwissenschaftler im BR24-Interview.

[...] Was bringen die Schmeicheleien?

"Strategien des Schmeichelns, der Beeinflussung, des Schönredens, durchaus auch häufiger mit manipulativer Absicht - das ist auf der einen Seite ein Standardinstrument der Diplomatie und der internationalen Beziehungen", erklärt Experte Fröhlich. "Wichtig ist allerdings, dass das erstens auf Gegenseitigkeit beruht und zweitens auf Augenhöhe geschieht." Dass wie im Fall von Trump eine Seite so überhöht werde, sei "sehr ungewöhnlich", so Fröhlich. Unangemessene Unterwürfigkeit passe nicht zur traditionellen Diplomatie ...

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 29. Juni 2005 (INES Klass.?) Akw Forsmark, SWE

Aus einem Zwischenlager gelangte radioaktives Wasser in die Ostsee.
(Kosten ca. 12 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Freisetzung von Strahlung in die Umwelt bedeutet INES 3 ...
 

Wikipedia de

Liste von Störfällen in europäischen kerntechnischen Anlagen#29. Juni 2005

Forsmark, 29. Juni 2005

Aus dem Zwischenlager für schwach und mittelstark strahlenden Abfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gelangte am 29. Juni 2005 radioaktives Wasser in die Ostsee. In den Gewässern in der Nähe des Kraftwerks wurde das Zehnfache des Normalwerts radioaktiven Cäsiums gemessen. Dies liegt laut schwedischem Strahlenschutzinstitut SSI jedoch noch innerhalb der zulässigen Grenzen. Schuld an dem Leck waren vermutlich korrodierte Blechbehälter mit radioaktivem Abfall.
 

Die Freisetzung von Radioaktivität am 29. Juni 2005 wird im folgenden Wikipedia-Beitrag nicht erwähnt.

Kernkraftwerk Forsmark

Die ersten nuklearen Brennstoffe wurden 1977 an Forsmark geliefert, doch der kommerzielle Betrieb verzögerte sich noch bis 1980. Grund dafür war der Störfall in Harrisburg und das Warten auf die Ergebnisse eines Referendums, in dem Schwedens Bevölkerung über die Zukunft der Kernenergie abstimmte ...
 

AtomkraftwerkePlag

Forsmark

Laut einer Stellungnahme von Greenpeace von 2012 stellen die schwedischen AKW in Forsmark, Oskarshamn und Ringhals wegen "technischer Mängel und einer schlechten Sicherheitskontrollkultur eine große Gefahr für die Bevölkerung in Schweden und seine Nachbarländer" dar ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

Aktuelles+

29. Juni 2025

Vergiftete Wahrheit

Experte zu Ewigkeits-Chemikalie TFA: "Es ist falsch und dumm, so etwas freizusetzen"

In der Diskussion um die Gefahren der Ewigkeits-Chemikalie TFA ist das Solvay-Werk in Bad Wimpfen wieder in den Fokus gerückt. Die Chemiefirma leitet dort TFA in den Neckar ein.

Die Ewigkeits-Chemikalie Trifluoracetat/Trifluoressigsäure (TFA) steht massiv in der Kritik. Die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) hat mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und weiteren Behörden TFA jüngst als "fortpflanzungsgefährdend" eingestuft.

Vor Kurzem hatten die Wasserwerke Bodensee-Rhein Alarm geschlagen. Durch TFA sei auch Trinkwasser zunehmend bedroht. Die Belastung am Hochrhein etwa habe sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.

Behördlich genehmigt: Solvay leitet behandeltes TFA in Neckar ein

In Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) leitet das Chemiewerk von Solvay seit vielen Jahren die Ewigkeits-Chemikalie TFA in den Neckar ein und das behördlich genehmigt. Am Rande des Neckars produziert das Unternehmen Lötflussmittel für Klimaanlagen und Fluorprodukte für die Elektro- und Autoindustrie.

Dabei entsteht als Abfallprodukt auch TFA. Die Ewigkeits-Chemikalie steckt jedoch auch generell in Pflanzenschutz- oder Kältemitteln und gelangt so ebenfalls in die Umwelt.

Renommierter Experte sieht TFA sehr kritisch

Seit Jahren forscht Prof. Dr. Martin Scheringer an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) im Fachbereich Umweltsystemwissenschaften zum Thema TFA und zu den umstrittenen Per- und Polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS). Er gilt auf seinem Gebiet als einer der renommiertesten Experten weltweit und hat sich auf SWR-Anfrage zur laufenden Diskussion um TFA geäußert.

Grundsätzlich ist die Freisetzung einer gar nicht abbaubaren Substanz sehr problematisch; salopp gesagt, ist es falsch und dumm, denn die Substanz sammelt sich dann natürlich in der Umwelt an, kann nicht mehr entfernt werden und führt früher oder später zu toxischen Wirkungen.

Prof. Martin Scheringer, ETH Zürich

Kann man TFA wieder aus dem Wasser bekommen?

Das Brisante: TFA verschwindet - einmal freigesetzt - nie wieder aus der Umwelt, so der Experte. Der Wissenschaftler fordert daher, dass mit solchen Substanzen viel vorsichtiger umgegangen werden muss als noch in der Vergangenheit.

Derzeit laufen zum Beispiel auch Pilotprojekte, etwa bei der Wasserversorgung Bad Rappenau (Kreis Heilbronn). Hier will man mit Filteranlagen auf Aktivkohlebasis TFA aus dem Wasser entfernen.

Professor Scheringer ist jedoch skeptisch, dass diese Filtermethoden überhaupt funktionieren. Die Filterung dieser Kleinstsubstanzen sei faktisch nahezu unmöglich. Oder mit sehr hohen Kosten verbunden.

TFA in Neckar: Solvay verweist auf geltendes Recht

Das Chemiewerk Solvay in Bad Wimpfen erklärt auf SWR-Anfrage, dass es TFA als Rohstoff zur Herstellung von Produkten verwendet. Vor Ort werde es nicht hergestellt. Das TFA werde in eine "stabile Salzform (Trifluoracetat) neutralisiert" und nach einer Abwasserbehandlung in den Neckar eingeleitet.

Der Standort Bad Wimpfen werde im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz betrieben. Es habe am Standort erhebliche Investitionen gegeben, um die Emissionen in die Umwelt zu reduzieren.

Wie viel TFA Solvay in den Neckar leiten darf

Doch wie ist überhaupt zu erklären, dass ein Chemiewerk wie Solvay TFA in den Neckar abführen darf? Rechtlich ist das klar geregelt. Laut Regierungspräsidium Stuttgart hat die Solvay GmbH 2016 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung erhalten.

Dabei kommen verschiedene Gesetze zur Anwendung, etwa die Abwasserverordnung für die Chemische Industrie. Solvay darf damit also behördlich genehmigt aktuell ein Kilo TFA pro Stunde in den Neckar laufen lassen. Auf ein Jahr gerechnet sind das allerdings mehrere Tonnen.

Das Regierungspräsidium (RP) weist darauf hin, dass durch technische und organisatorische Maßnahmen die eingeleiteten TFA-Mengen von Solvay seit 2016 um circa 90 Prozent reduziert werden konnten. Heißt im Umkehrschluss: Solvay hat in der Vergangenheit viel größere Mengen in den Neckar eingeleitet.

Kein TFA-Grenzwert bis 2016

Auf SWR-Anfrage erklärt das RP, dass es vor 2016 zwar wasserrechtliche Erlaubnisse gab, die jedoch keine Regelungen zu TFA enthielten, da es auch noch keinen TFA-Grenzwert gab. Die Behörde ging früher von einer "worst-case-Annahme eines Betriebs aller Anlagen von einer Einleitung von maximal 17 kg TFA/h in den Neckar durch die Solvay GmbH aus."

Am Standort würden seit 1996 Produkte der Trifluormethylgruppe (CF3) im industriellen Umfang hergestellt. "Es ist davon auszugehen, dass seither TFA-haltiges Abwasser in den Neckar eingeleitet wird", schreibt das RP in seiner Stellungnahme.

Sehr hoher TFA-Wert in Waldwasserquelle gemessen

2016 hatte die TFA-Einleitung von Solvay schon einmal für viel Wirbel gesorgt, als mittels einer neuen Messmethode höhere Werte von TFA im Neckar und im Wasser bei Edingen-Neckarhausen (Rhein-Neckar-Kreis) festgestellt wurden.

Seit Kurzem rätseln die Behörden, weshalb in einer Waldwasser-Quelle in der Nähe des Solvay-Werksgeländes in Bad Wimpfen ein sehr hoher TFA-Wert von 320 Mikrogramm pro Liter gemessen worden ist. Das Wasser dieser Quelle wird rein als Brauchwasser, also nicht zum Konsum genutzt.

Die Waldwasserquelle sei auch nicht mit der öffentlichen Wasserversorgung verbunden, heißt es von seiten der Behörden. Die auffälligen Werte seien derzeit jedoch nicht plausibel erklärbar. Es würden hier Prüfungen laufen.

Wann ist Ewigkeits-Chemikalie TFA eine Gefahr für die Gesundheit?

BfC, BfR und Umweltbundesamt (UBA) fordern, ihre Neubewertung von TFA jetzt einheitlich auf EU-Ebene zu übertragen. Neu ist, dass TFA von den deutschen Behörden als fortpflanzungsgefährend eingestuft wird. Die offizielle Gefahrenklasse heißt: "Reproduktionstoxisch, Kategorie 1B" mit den Gefahrenhinweisen: "Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen."

Die Behören weisen jedoch darauf hin, dass der toxikologische Effekt im Tiermodell erst bei TFA-Konzentrationen nachgewiesen wurde, die deutlich oberhalb der Gehalte in der Umwelt liegen. Derzeit seien gesundheitliche Beeinträchtigungen deshalb nicht zu erwarten, wenn mit TFA belastetes Wasser oder Nahrungsmittel verzehrt würden. ETH-Experte Scheringer gibt hier jedoch zu bedenken, dass sich TFA-Konzentrationen in der Umwelt immer weiter anreichern, weil sich der Stoff eben nicht abbaut.

Sehr lang anhaltende Verschmutzung von Wasser wäre möglich

Aus dem Umweltbundesamt heißt es: TFA könne eine "sehr lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen". Eine EU-weite harmonisierte Gefahreneinstufung sei daher dringend notwendig. In einer Pressemitteilung von Ende Mai wird der Präsident des Umweltbundesamts Dirk Messner deutlich:

Die Zahl und Mengen der Chemikalien, die zu TFA abbauen, steigt stetig. Die Einträge in die Umwelt müssen schnellstmöglich gesenkt werden, damit Umwelt- und Trinkwasserressourcen nachhaltig geschützt werden.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts
 

Welche TFA-Grenzwerte gibt es?

Laut Regierungspräsidium gibt es für TFA bisher keinen Grenzwert. Es gebe aber einen Trinkwasserleitwert in Höhe von 60 Mikrogramm pro Liter vom Umweltbundesamt.

Dieser Wert gebe die "toxikologisch tolerierbare Konzentration für das Trinkwasser an, bei der den vorliegenden Erkenntnissen zufolge davon ausgegangen werden kann, dass der lebenslange Konsum nicht zu gesundheitlichen Schäden führt."

Laut RP habe sich das UBA allerdings dafür ausgesprochen, eine TFA-Konzentration von 10 Mikrogramm pro Liter oder weniger anzustreben.

BUND fordert ein Verbot der Ewigkeis-Chemikalie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein schnelles Verbot der Ewigkeits-Chemikalie TFA. Dass dieser Stoff behördlich genehmigt in den Neckar eingeleitet werden dürfe, sei "unverantwortlich", so Manuel Fernández, Referent für Stoffpolitik beim BUND.

Es müsse darum gehen, den Eintrag dieser "extrem langlebigen Schadstoffe in die Umwelt und damit steigende Konzentrationen weitgehend zu stoppen." Für den BUND-Experten wäre ein Weg, TFA in die Sondermüllverbrennung zu geben. Nur so könne es sicher entsorgt werden. "Auf keinen Fall sollte es weiter abgeleitet werden", so Fernández.

Industriegesellschaft mit Folgen für die Umwelt

Der weltweit gefragte TFA-Experte von der ETH Zürich sieht es ebenfalls sehr kritisch, dass die Chemikalie überhaupt weiter einfach so in die Umwelt gelangen darf.

Es ist ein Fall von Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Kosten. Emissionen dieser Art sind üblich und vermutlich - nach derzeitigem Recht - auch legal. Es gibt eine Menge problematischer Gepflogenheiten in unserer Industriegesellschaft. Der TFA-Fall macht sie nun wohl besser erkennbar als zuvor.

Prof. Martin Scheringer, ETH Zürich
 

Klar ist für den Wissenschaftler: In der Vergangenheit sei man mit solch persistenten, also langlebigen Substanzen, insgesamt viel zu sorglos umgegangen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

 
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Die "Interne Suche"

13. Juni 2025 - TFA in Bayern: Wie gefährlich ist die Ewigkeits-Chemikalie?

23. April 2025 - Skandal: Wie eine Firma aus der Schweiz den Bodensee vergiftet hat

12. Februar 2025 - Die PFAS-Lobby kämpft verbissen gegen ein Verbot

25. Oktober 2024 - Schätzung zu PFAS: Millionen Amerikaner könnten ewige Chemikalien im Trinkwasser haben

14. September 2024 - PFAS: Viele Weiden und Ackerflächen sind belastet

16. Oktober 2023 - Krebsrisiko: Frauen sollten mit PFAS besonders vorsichtig sein

31. März 2023 - "Jahrhundertgift" PFAS: Neue Grenzwerte für Trinkwasser

23. Februar 2023 - Streit um Chemikalien Wie Bayer, BASF & Co für PFAS lobbyieren
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Trinkwasser

https://www.ecosia.org/search?q=PFAS

https://www.ecosia.org/search?q=Ewigkeitsgift

https://www.ecosia.org/search?q=TFA
 

Umweltbundesamt

16. Mai 2024 - PFAS im Trinkwasser – Sachstand und Aspekte zur Bewertung (PDF-Datei)

Empfehlung des Umweltbundesamtes nach Anhörung der Trinkwasserkommission

Ziel dieser Stellungnahme ist es, den aktuellen Kenntnisstand zur Analytik der poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Trinkwasser, zum Vorkommen und zu Aufbereitungsoptionen aufzuzeigen, aber auch darzustellen, weshalb eine Befassung mit dieser Stoffgruppe – als neue Parameter der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) – durch die Betreiber einer Wasserversorgungsanlage und die Gesundheitsämter bereits zum jetzigen Zeitpunkt anzuraten ist. Außerdem soll die Fortentwicklung der gesundheitlichen Bewertung von PFAS-Vorkommen im Trinkwasser beschrieben werden.

[...] 1 Grenzwerte in der Trinkwasserverordnung

Am 24. Juni 2023 ist die TrinkwV in Kraft getreten, die erstmalig Grenzwerte für Stoffe aus der Gruppe der PFAS als Parameter enthält. Damit wurde die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184, hier Abk. TW-RL) umgesetzt, in der ein Parameterwert von 0,10 μg/l1 für die Summe der Konzentrationen von 20 bestimmten PFAS vorgegeben wurde. Annähernd zeitgleich zur TW-RL hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse für einen Teil der PFAS-Stoffgruppe einen Beurteilungswert in Form einer „tolerablen wöchentlichen Gesamtaufnahme“ (TWI) in Höhe von 4,4 ng/kg Körpergewicht ermittelt und in ihrem Gutachten vom 17. September 2020 veröffentlicht. Die EFSA bewertete die Summe von vier PFAS: Perfluoroctansäure (PFOA), Perfluornonansäure (PFNA), Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) und Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), die nach den bis dahin vorliegenden Daten zusammen ca. 90 % der Gesamt-Körperlast des Menschen ausmachen. Die EFSA sieht neben Lebensmitteln wie Fisch, Obst, Eiern und Eiprodukten auch Trinkwasser als eine mögliche Expositionsquelle für PFAS an.

[...] 5 Aufbereitungsverfahren

Die Entfernung von PFAS bei der Trinkwasseraufbereitung ist aufgrund ihrer Stoffeigenschaften (hohe Persistenz gegenüber mikrobiellen und chemischen Abbauvorgängen, ionischer Charakter) herausfordernd. Gängige Verfahren wie Untergrundpassage, Flockung oder Ozonung sind weitgehend wirkungslos. Als Verfahren der Wahl, insbesondere bei Belastungen des Rohwassers mit langkettigen PFAS, kann die Aktivkohlefiltration eingesetzt werden. Basierend auf Praxiserfahrungen mit bereits in Betrieb befindlichen Anlagen können spezifische Aufbereitungskosten für dieses Verfahren von derzeit unter 0,1 €/m³ abgeleitet werden. Abhängig von Höhe und Art der PFAS-Belastung und der Zusammensetzung des Rohwassers empfehlen sich Vorversuche u. a. zur Auswahl der optimalen Aktivkohle. Liegen überwiegend kurzkettige PFAS im Rohwasser vor (Kettenlängen C6 und kürzer), verkürzen sich die Filterlaufzeiten allerdings sehr stark, und die Aufbereitungskosten und der Betriebsaufwand steigen entsprechend. Ionenaustauscher als mögliche Alternative sind in Deutschland bislang nur im Rahmen von Forschungsvorhaben getestet worden. Derzeit wird noch kein Ionenaustauscher-Material auf der Liste des UBA nach § 20 TrinkwV geführt. Die Filtration über dichte Membranen, d. h. die Nanofiltration oder die Umkehrosmose, ist ebenfalls eine Möglichkeit, um PFAS zu entfernen. Insbesondere in den Fällen, in denen neben der PFAS-Entfernung weitere Aufbereitungsziele verfolgt werden (beispielsweise eine Enthärtung des Wassers), kann diese Methode eine Alternative darstellen. Bei allen beschriebenen Aufbereitungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass durch die Entfernung der PFAS Rückstände entstehen, die wiederum mit PFAS belastet sind und entsorgt oder ggf. weitergehend behandelt werden müssen ...
 

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Trinkwasser

Trinkwasser ist Wasser für den menschlichen Bedarf. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, es kann nicht ersetzt werden (Eingangs- und Leitsatz der DIN 2000). Daher ist es ein besonders zu schützendes Gut und ein Teil der Daseinsfürsorge. Die Wasserbeschaffung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser ist Aufgabe der Wasserwirtschaft ...
 

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (englisch per- and polyfluoroalkyl substances, abgekürzt PFAS) sind aliphatische organische Verbindungen, bei denen an mindestens einem Kohlenstoffatom die Wasserstoffatome am Kohlenstoffgerüst vollständig („Per-“) durch Fluoratome ersetzt worden sind. Die Stoffgruppe umfasst zwischen einigen Tausend und einigen Millionen Einzelstoffen. Da sie oder ihre Abbauprodukte in der Umwelt nur sehr schwer abbaubar (persistent) sind, werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt.

Einige PFAS stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Die jährlichen gesundheitsbezogenen Gesamtkosten im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber PFAS wurden 2019 für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf mindestens 52 bis 84 Milliarden Euro und für die Vereinigten Staaten im Jahr 2018 auf 6 bis 62 Milliarden USD geschätzt. Die jährlichen Gesamtkosten für Umweltscreening, Überwachung bei Kontamination, Wasseraufbereitung, Bodensanierung und Gesundheitsbewertung belaufen sich im EWR plus der Schweiz auf 821 Millionen bis 170 Milliarden Euro. Die American Water Works Association schätzt, dass es 370 Milliarden Dollar kosten würde, die PFAS aus dem US-Trinkwasser zu entfernen. Unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Kosten liegen die Kilogrammkosten für PFAS bei rund 18.700 €, während der durchschnittliche Marktpreis von PFAS bei rund 19 € pro Kilogramm liegt ... 
 

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