Newsletter XIX 2025

4. bis 10. Mai

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (Beryl, Frankreichs 6. Atombombentest) In Ekker, DZA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

4. Mai 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

9. Mai 1966 (Chinas 3. Nuklearwaffentest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

11. bis 13. Mai 1998 (5 indische Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES Klass.?) AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (1. indischer Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

22. Mai 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, USS Scorpion sank sw. der Azoren

24. Mai 1958 (INES Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4) Kurschatow-Institut Moskau, RUS

27. Mai 1956 (2 US-Nuklearwaffentests) Eniwetok und Bikini, MHL

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

10. Mai

Israel | Demonstration | BenJaNimm Netanjahu

Tausende demonstrieren gegen Ausweitung des Kriegs

In Israel haben Tausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung im Gaza-Krieg protestiert. Erneut forderten sie, mehr für die Rückkehr der verbliebenen Geiseln zu tun. Bundesaußenminister Wadephul ist derzeit für seinen Antrittsbesuch in Israel.

Tausende Menschen haben in Israel gegen die neue Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen protestiert. Auf der zentralen Kundgebung in Tel Aviv, zu der das Forum der Familien der Geiseln aufgerufen hatte, sprachen auch Angehörige, die seit nunmehr 581 Tagen um ihre Liebsten bangen. Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 59 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen aber vermutlich nur noch 24 leben.

Sein Sohn und die anderen noch lebenden Geiseln seien in unmittelbarer Gefahr, sagte Ilan Dalal, Vater eines am 7. Oktober 2023 bei dem Terrorangriff der Hamas verschleppten Israelis. "Sie könnten durch Bombenangriffe der israelischen Armee getötet werden", sagte Dalal. "Terroristen könnten sie ermorden, wenn sie die israelische Armee kommen hören. Oder sie könnten die harten und unmenschlichen Bedingungen ihrer Gefangenschaft schlichtweg nicht überleben."

"Eine historische Chance wird vertan"

An die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerichtet sagte Dalal, es sei Zeit, eine mutige und notwendige Entscheidung zu treffen, um den Krieg zu beenden und alle Geiseln nach Hause zu bringen. "Opfert nicht unsere Kinder", sagte die Mutter einer anderen Geisel.

Zuvor hatte das Familienforum der Geiseln eine Stellungnahme veröffentlicht, in der gewarnt wurde, die Strategie der israelischen Regierung könne zu einer politischen und moralischen Niederlage führen: "Eine historische Chance wird vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt." ...

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Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht

AfD: 

Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren

Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist. Laut einem Bericht des Tagesspiegels sprachen sich in der Befragung 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen. Für die Insa-Umfrage wurden laut dem Tagesspiegel 1.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt.

Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent.

Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages.

"Diese Einstufung muss Folgen haben"

Bundesweit war die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das sind Entwicklungen, die ein Verbotsverfahren der Meinung verschiedener Politiker und Experten zufolge realistischer werden lassen.

[...] Gutachten nicht öffentlich

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte, die Einschätzungen des Bundesverfassungsschutzes über die AfD zu veröffentlichen, sowohl für das Kontrollgremium des Bundestages als auch für die Öffentlichkeit. Zügig müsse aber vor allem die Option eines Verbotsverfahrens geprüft werden. Bisher ist das Gutachten nicht öffentlich, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das aber prüfen lassen ...

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Treibstoff | Schifffahrt | Methanol

Tschüss Abgas – grünes Methanol für Handelsschiffe

Die Schifffahrt soll bis 2050 klimaneutral werden. Greenpeace bringt mit Methanol einen weiteren Treibstoff ins Gespräch.

Der Löwenanteil des Welthandels passiert auf dem Wasser, grösstenteils mit fossilen Rohstoffen. Die Schifffahrt verursacht drei Prozent der Treibhausgase weltweit. Tanker, Containerschiffe und Frachter verschmutzen die Luft dazu mit Russ, Stick- und Schwefeloxiden, auch in der Nähe von Binnengewässern wie dem Rhein.

Grünes Methanol könne das ändern, sagt Greenpeace. Grüner, das heisst mit Hilfe von grüner Energie aus nachhaltigen «Rohstoffen» wie Wasser und Luft erzeugter Methylalkohol (CH3OH) habe viele günstige Eigenschaften. Methanol sei flüssig, leicht zu handhaben und als Schiffstreibstoff gut geeignet, fasst eine Studie des DLR-Instituts für maritime Energiesysteme im Auftrag von Greenpeace zusammen.

Erschienen ist die Studie kurz vor einer Tagung der International Maritime Organisation (IMO) in London im April. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation arbeitet seit Jahren daran, Schweröl durch den weniger umweltschädlichen Marinediesel zu ersetzen. Der Schwefelausstoss der Handelsschifffahrt ist dadurch gesunken, der Treibstoff aber noch immer fossil. Auch Antriebe mit dem Flüssiggas LNG sind kein echter Fortschritt für das Klima.

IMO plant CO2-Steuer und Abgas-Sanktionen

Jetzt plant die IMO den nächsten Schritt. Die Mitgliedsstaaten der UN-Organisation einigten sich im April, die klimaneutrale Schifffahrt durch CO2-Steuern anzukurbeln. Und die IMO setzte Emissionsziele für die Jahre bis 2035 fest. Bis 2030 soll beispielsweise der Treibhausgasausstoss der Schifffahrt um 20 Prozent geringer sein als 2008. Mitgliedsländer, die die Klimaziele nicht erreichen, werden sanktioniert. Dazu soll es ein Credit-System geben und einen Klima-Fonds. Bis 2050 soll die globale Schifffahrt klimaneutral sein.

Mit welchem Treibstoff das geschehen soll, legt die IMO nicht fest. Grünes Methanol könnte dabei aber eine wichtige Rolle spielen ...

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Spanien | Blackout | Netzüberlastung

100 Prozent Ökostrom

Kein Blackout für die Energiewende

Spaniens Regierung will auch nach dem Blackout an der Vollumstellung auf erneuerbare Energien festhalten. Die Opposition will den Atomausstieg verhindern. Die AKW liefen aber auch beim Blackout.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat betont, dass er nach dem landesweiten Blackout am 28. April keinesfalls von seinem Bekenntnis zu erneuerbaren Energien abrücken werde. Der sozialistische Regierungschef griff Kritiker an, die versuchen, die hohen Anteile von Solar- und Windenergie in Spanien für den Stromausfall verantwortlich zu machen.

Dabei ist die Ursache des Vorfalls immer noch unbekannt. Beim heftigsten Blackout in der jüngeren Geschichte Europas in Spanien und Portugal waren rund 60 Millionen Menschen für mehr als neun Stunden ohne Strom gewesen.

In einer Rede vor dem Parlament in Madrid sagte Sanchez: "Wir werden keinen einzigen Millimeter von der Energie-Roadmap abweichen, die wir seit 2018 geplant haben. Erneuerbare Energien sind nicht nur die Energiezukunft unseres Landes, sie sind unsere beste Option. Sie sind der einzige Weg, Spanien zu re-industrialisieren."

Sanchez attackierte gleichzeitig die Befürworter der Kernenergie. Sie hätten den Stromausfall als Vorwand für eine "gigantische Manipulationsübung" genutzt. Es gebe keine einzige seriöse Studie, die Atomkraft für Spanien als unverzichtbar ansehe.

Spanien gewinnt heute schon knapp 60 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, im vorigen Jahr waren es 57 Prozent. Die Windkraft lieferte 2024 knapp ein Viertel des Stroms, die Photovoltaik knapp 20 Prozent, die Wasserkraftwerke 13 Prozent. Der Erneuerbaren-Anteil soll nach den Plänen der Regierung bis 2030 auf 81 Prozent steigen.

[...] In Fachkreisen wird diskutiert, ob möglicherweise zu stark ausgeführte Schutzmaßnahmen gegen eine Netzüberlastung den Blackout auslösten, indem auf einen Schlag zu viele Solarkraftwerke abgeschaltet wurden. Das könnte zumindest erklären, warum innerhalb von nur fünf Sekunden plötzlich 15.000 Megawatt Leistung im Netz fehlten. Am Tag des Stromausfalls betrug die Einspeisung von Ökostrom in Spanien rund 80 Prozent ...

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Don Trumpl | Narzissmus | Demenz

„Zeichen verdichten sich“ – Psychologe sieht deutliche Demenz-Symptome bei Trump

Donald Trump will das Alcatraz-Gefängnis neu eröffnen und Papst werden. Nicht die einzigen „klaren Anzeichen für seinen kognitiven Verfall“, sagt ein Demenz-Experte.

„Die Zeichen, dass Trump unter Demenz leidet, verdichten sich“, sagt der US-amerikanische Psychologe John Gartner BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. In den vergangenen Tagen tauchten nicht nur ein KI-Bild von Donald Trump als Jedi-Ritter, sondern auch ein KI-Bild von Trump in Papst-Kleidung auf. Als er gefragt wurde, wen er als neuen Papst sehe, sagte der 78-Jährige sich selbst, tat es dann aber schnell als Scherz ab.

Dieses „Nachkorrigieren“ sei ein typisches Symptom von beginnender Demenz, sagt Gartner.

[...] Demenz: Experte sieht bei Trump „klares Anzeichen für kognitiven Verfall“

Bei Demenz verschlechtern sich Sprache, Verhalten, Motorik und Gedächtnis von Betroffenen. „Trumps Schwierigkeit, Sprache zu verarbeiten“ sei eines der deutlichsten Symptome, das auf Demenz hinweise, sagt Gartner BuzzFeed News Deutschland. „Früher hatte Trump einen ausgefeilten Wortschatz, jetzt spricht er auf dem Niveau eines Drittklässlers.“ Während des Wahlkampfs habe er beispielsweise aus „Missiles“ (dt. Raketen) „Mishas“ gemacht und aus „Christmas“ (dt. Weihnachten) „Krishas“. Das werde als phonemische Paraphasie bezeichnet und „ist ein klares Anzeichen für kognitiven Verfall“.

Hinzukomme, dass er „in seinen Gedanken zu irrelevanten Assoziationen abschweift und sich oft mitten im Satz verliert“, sagt der Experte. Zum Beispiel, weil ihn ein Wort an ein anderes erinnere oder der Klang einem anderen Wort ähnele. Während des Wahlkampfes behauptete Trump, dass Geflüchtete, die über die mexikanische Grenze wollen, angeblich aus psychiatrischen Anstalten kämen. Dann fragte Trump, ob jemand „Das Schweigen der Lämmer“ gesehen habe – ein Film über einen psychisch kranken Serienmörder. „Seine Gedanken mäandern völlig.“

[...] Warum reagiert niemand um Trump herum?

Erstens sei Trump weiterhin ein guter Verkäufer, versuche „seine Demenz als Genialität zu vermarkten“. Kognitive Tests, die Trump absolvieren musste, seien viel zu leicht angesetzt gewesen. „Falls er sie überhaupt wirklich bestanden hat“, zweifelt der Mediziner gegenüber BuzzFeed News Deutschland.

Zweitens würden die Menschen um ihn herum auch ein Stück der Macht wollen und würden daher bewusst die Warnzeichen ignorieren. Drittens habe Trump ein Umfeld der Angst geschaffen, in dem sich niemand mehr traue, ihn zu korrigieren. „Selbst wenn seine kognitiven Fähigkeiten nachlassen, bleibt Trumps Urinstinkt für Dominanz bestehen.“.

Psychologe über Trump und Demenz: „Wir haben genug gesehen und gehört“

Gartner hat 2017 die Organisation „Duty to warn“ gegründet, ein Zusammenschluss von Fachleuten aus dem Bereich psychische Gesundheit, die es als ihre Pflicht ansehen, vor potenziellen Gefahren durch psychische Erkrankungen zu warnen. Sie haben eine Petition gestartet, in der 3.000 Mediziner und Medizinerinnen vor Trump und seiner Demenz in Kombination mit seiner narzisstischen Störung warnen.

Mit der Diagnose verstoßen er und seine Kollegen und Kolleginnen gegen die Goldwater-Regel, ein ethischer Grundsatz der American Psychiatric Association (APA), der verbietet, sich über den geistigen Zustand von Personen zu äußern, die nicht persönlich untersucht wurden. Gartner rechtfertigt sich: Diagnosen in der Psychiatrie beruhten oft auf beobachtbarem Verhalten und Berichten von anderen. „Wir haben genug gesehen und gehört, um die Anzeichen von Demenz und bösartigem Narzissmus bei Trump sicher zu erkennen“, sagt er BuzzFeed News Deutschland.

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Rechtsextremismus | AfD-Verbotsverfahren | Verfassungsschutzbericht

Stephan Kramer:

Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren

Für Thüringens Verfassungsschutzchef ist die Zeit reif für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Partei gefährde die Demokratie. Der CDU-Generalsekretär widerspricht.

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. "Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist", sagte Kramer der Nachrichtenagentur epd. "Das bedeutet aber nicht, dass die politische Auseinandersetzung damit obsolet wäre", fügte Kramer hinzu: "Im Gegenteil: Sie muss weiter stattfinden."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass die AfD nunmehr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Am Donnerstag setzte das Amt die Einstufung vorläufig aus, weil die AfD dagegen geklagt hatte. Die Aussetzung gilt so lange, bis das Gericht über den Eilantrag der AfD entschieden hat – ein üblicher Vorgang. Wenig später wurden Auszüge aus dem entsprechenden Gutachten bekannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will darüber entscheiden, ob das Gutachten veröffentlicht wird.

Die wehrhafte Demokratie müsse jetzt "ein klares Stoppschild setzen", sagte Kramer, der seit 2015 im Amt ist. Mit Blick auf die Thüringer AfD sagte er, der Verfassungsschutz sehe die Gefahr, dass die Partei durch ihre Agitation zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen und beseitigen wolle. Dazu gehörten die Prinzipien der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Demokratie.

[...] Linnemann sieht im AfD-Verbotsverfahren keine Lösung

Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren stuft der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dagegen als "politisch hochgradig gefährlich" ein. Durch ein mögliches AfD-Verbot wären am Ende zehn Millionen Wähler frustriert. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", sagte Linnemann der Welt am Sonntag.

Linnemann ergänzte, dass das Verfahren sehr lange dauern würde und die AfD ihre vermeintliche Opferrolle dann voll ausspielen könnte. Seiner Einschätzung nach würde die AfD geschwächt werden, wenn die neue Regierung die Wirtschaft wieder ankurbele und die illegale Migration stoppe.

Viele sehen das anders: Das Bündnis Zusammen gegen rechts hat gemeinsam mit der Kampagne "AfD-Verbot-Jetzt" in mehr als 60 Städten zu Demonstrationen für ein Parteiverbot aufgerufen. Am Sonntag soll ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!" stattfinden.

9. Mai

Atomlobby | Wiederbelebung

Brokdorfer Mottenkiste

Die Atomlobby plant „Anschalt-Konferenz“ in Berlin. Neun abgeschaltete AKWs will sie reaktivieren

Die Atomlobby lässt nicht locker. Für den 22. Mai planen der Verein „Nuklearia“ und die „Radiant Energy Group“ im Berliner Luxushotel de Rome eine „Anschalt-Konferenz“ mit internationaler Beteiligung. „Kernkraft für Deutschland – jetzt!“, ist die Einladung überschrieben, und weiter heißt es: „9 Kernkraftwerke reaktivieren. Wirtschaft retten. Klimaziele erreichen.“

Die Energiewende mit dem Ziel „100 % Erneuerbare“ habe Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt, behaupten die Veranstalter. Unter den angekündigten Red­ne­r:in­nen sind Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Technik-Historikerin Anna Veronika Wendland, der Geschäftsführer der Deutschen Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft, Achim Jansen-Terstegen und der italienische Atomanwalt („Avvocato dell’Atomo“) und Publizist Luca Roma, der in seinem Heimatland über etliche Social-Media-Kanäle kräftig Stimmung für Atomkraft macht.

Konkret die Kraftwerke Brokdorf, Emsland und Grohnde könnten schon innerhalb von ein bzw. drei bis vier Jahren wieder Strom liefern, behaupten die Veranstalter. Sechs weitere Anlagen wären innerhalb von sechs bis acht Jahren wieder betriebsbereit: „Das ist technisch möglich, dabei preiswerter und schneller als ein Neubau.“

Tatsächlich befinden sich alle stillgelegten AKWs längst im Rückbau. Zudem haben die deutschen AKW-Betreiber abgewinkt, sie sind vor allem aus wirtschaftlichen Gründen an einer Wiederbelebung der Reaktoren nicht interessiert ...

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Weltwirtschaft | Handelskrieg | Strafzölle

Handelskonflikt mit den USA

Deutschland begeht einen Riesenfehler im Streit mit Trump

Die bisherige Bundesregierung und die EU versuchen, auf Trump zuzugehen, statt seine Zölle mit einer harten Reaktion zu kontern. Langfristig entsteht ein großer Schaden.

Eine der dringendsten Prioritäten der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist die Stärkung Europas, um eine gemeinsame Antwort auf Donald Trumps Handelskonflikt zu formulieren. Denn das Verhalten der EU wird entscheidend dafür sein, ob sich China mit seinem Streben nach einem multilateralen Handelssystem oder Trumps USA mit der Zerstörung dieses Systems durchsetzen werden. Entweder stehen Deutschland und Europa bei dieser essenziellen Frage für die Weltgemeinschaft an der Seite Chinas – oder an der Seite der USA. Eine dritte Option gibt es nicht. Deutschland und Europa können nicht neutral in diesem Konflikt sein.

Ein Kardinalfehler der alten Bundesregierung und der Europäischen Kommission war es, Donald Trump nachzugeben, indem sie anders als China nicht strikt mit Gegenzöllen dagegengehalten haben, sondern auf Verhandlungen setzen. Trump ist es dadurch gelungen, das wirtschaftliche Desaster in einen politischen Sieg zu verwandeln – obwohl sein Handelskonflikt die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und er zum wirtschaftlichen Abschwung der USA beiträgt. Dieser Fehler könnte das Ende der multilateralen Weltordnung im Bereich Handel und Wirtschaft bedeuten und die Demokratie weiter aushöhlen.

Zuerst zu den Fakten: Nach ersten Strafzöllen auf Autos, Stahl, Aluminium und andere Produkte hat Donald Trump Anfang April individuelle Strafzölle gegen einzelne Volkswirtschaften verhängt – 20 Prozent auf alle Importe aus der EU, 34 Prozent auf Importe aus China und zum Teil noch deutlich höhere Zölle für andere Länder. Der wirtschaftliche Schaden durch die direkten Auswirkungen der Zölle ist dabei das geringere Problem. Der wirkliche Schaden des "Liberation Day", wie Donald Trump diesen Tag zynisch nennt, besteht darin, dass er das Ende der multilateralen Weltordnung im Bereich Wirtschaft und Handel markiert.

Wirtschaft könnte Trump in die Knie zwingen

Alle globalen wirtschaftlichen Abkommen, die auf Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung und dadurch auf Wettbewerb und Fairness beruhen, sind damit null und nichtig. Donald Trump hat mit dieser Entscheidung die Weltwirtschaftsordnung der vergangenen 75 Jahre zerstört – sofern er mit seinem Vorgehen durchkommt und sich nun mit bilateralen Abkommen behaupten kann ...

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Trinkwasser | PFAS | Ewigkeitschemikalie

Flughafen Basel-Mühlhausen:

Lieber nicht trinken

Um den Flughafen Basel-Mühlhausen ist das Trinkwasser vergiftet. Getan wird kaum etwas.

Marie Tuil ist wütend. Die 37-jährige Unternehmerin lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern im elsässischen Saint-Louis, nahe der Schweizer Grenze. Sie trinkt fair hergestellten Kaffee und Haferdrink, die Umwelt liegt ihr am Herzen: "Und plötzlich ist das Hahnenwasser, das ich jahrelang getrunken habe, krebserregend!"

Seit Ende April ist es in elf französischen Gemeinden, die an die Schweiz grenzen, interdite, also verboten, Wasser aus der Leitung zu trinken. Zumindest für schwangere und stillende Frauen, Kinder unter zwei Jahren und Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Denn im Trinkwasser wurden PFAS nachgewiesen, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, sogenannte Ewigkeitschemikalien. Sie sind kaum abbaubar, reichern sich in menschlichem und tierischem Gewebe an – und können krank machen. Das Risiko, an Krebs zu erkranken, Leber- oder Schilddrüsenschäden zu erleiden, ist erhöht.

In der EU liegt der Grenzwert im Trinkwasser für 20 bestimmte PFAS bei 0,1 millionstel Gramm pro Liter. In Blotzheim, einem Nachbardorf von Saint-Louis, ist die Konzentration im Wasser viermal so hoch und damit eine der höchsten in ganz Frankreich.

Schuld daran ist der Flughafen Basel-Mülhausen, der EuroAirport. Er liegt auf französischem Gebiet, wird aber von der Schweiz und Frankreich gemeinsam betrieben. Bis 2017 wurde dort bei Feuerwehrübungen ein inzwischen verbotener PFAS-haltiger Löschschaum benutzt; damit lassen sich Feuer schneller löschen. Doch die Chemikalien gelangten ins Grundwasser, aus dem der Gemeindeverband Saint-Louis Agglomération sein Trinkwasser bezieht und rund 60.000 Menschen versorgt.

[...] Eigentlich müsste sich der französisch-schweizerische Flughafenbetreiber um das Problem kümmern, zumal der EuroAirport mehrheitlich in Staatsbesitz ist. Im Verwaltungsrat sitzen fast ausschließlich Behördenvertreter aus der Schweiz und Frankreich oder deren offizielle Delegierte; darunter der Umweltdirektor des Kantons Basel-Stadt, Kaspar Sutter, oder der erste stellvertretende Bürgermeister von Saint-Louis, Philippe Knibiely. Fragt man bei der Basler Umweltdirektion nach, wird man an den Flughafen verwiesen. Doch der hält still. Auf Anfrage der ZEIT verschickt er lediglich die Medienmitteilung der französischen Behörden, in der über das Trinkverbot informiert wird. Diesen Informationen habe man, schreibt die Pressestelle, "für den Moment nichts hinzuzufügen".

In den betroffenen Gemeinden kommt das schlecht an. Marie Tuil fühlt sich nicht ernst genommen. Bereits seit Mai 2023 zeigen Studien erhöhte PFAS-Werte im Trinkwasser von Saint-Louis. Unternommen wurde bisher kaum etwas. Und die 20 Millionen Euro, die kurzfristig für mobile und langfristig für dauerhafte Aufbereitungsanlagen investiert werden müssen, sollen die Gemeinden selbst bezahlen. Dabei feierte der Flughafen 2024 das zweitbeste Geschäftsjahr seiner Geschichte und will kräftig investieren.

[...] PFAS-Experte Martin Scheringer rät den Elsässern: "Zur Sicherheit würde ich möglichst wenig Hahnenwasser trinken, sondern nur noch Mineralwasser aus Glasflaschen." Marie Tuil wünscht sich ihrerseits, dass der EuroAirport der Bevölkerung regelmäßige Gesundheitschecks bezahlt. "Ist doch klar, dass er Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss!" Sie hat für 150 Euro einen Aktivkohlefilter gekauft. Damit reinigt sie ihr Wasser in der Küche jetzt selbst.

Doch die Angst vor dem unsichtbaren Gift bleibt.

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Elon Muskulus | Bill Gates | USAID

Schwere Vorwürfe an Tech-Milliardär

Gates: Millionen Kinder sterben wegen Musks Etatkürzungen

Microsoft-Mitgründer Bill Gates war einst der reichste Mensch der Welt und machte sich einen Namen als großzügiger Spender. Gegen Tech-Milliardär Elon Musk erhebt er einen schweren Vorwurf.

Redmond. Nach der Meinung von Microsoft-Mitgründer und Großspender Bill Gates ist Tech-Milliardär Elon Musk mit der drastischen Kürzung von US-Hilfsprogrammen für den Tod von Millionen Kindern mitverantwortlich. Die Einschnitte bei der US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID seien „atemberaubend“, sagte Gates in einem Interview der „New York Times“. Er rechne damit, dass die Zahl der Kinder, die jährlich in armen Ländern sterben, von fünf auf sechs Millionen steigen werde, wenn es keine Kehrtwende gibt.

Dabei hätte es laut Gates in den kommenden Jahren eigentlich einen Rückgang auf vier Millionen Todesfälle geben müssen. „Wegen dieser Kürzungen werden Millionen Kinder mehr sterben“, sagte Gates. Und er hat keinen Zweifel an der Rolle Musks: „Er ist derjenige, der das Budget von USAID gekürzt hat.“

Musk schrieb zu den Vorwürfen auf seiner Online-Plattform X lediglich: „Gates ist ein riesiger Lügner.“
USAID im „Holzhäcksler“

Musk, der unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla führt, hatte im vergangenen Jahr den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und wurde zu seinem Vertrauten. Nach dem Einzug ins Weiße Haus beauftragte Trump ihn mit der Kürzung von Regierungsausgaben. Dabei warf Musk auch USAID „in den Holzhäcksler“, wie er es selbst auf X formulierte.

„Der reichste Mann der Welt ist in den Tod der ärmsten Kinder der Welt involviert“, sagte Gates. Musks Vermögen wird auf mehr als 300 Milliarden Dollar (268 Mrd. Euro) geschätzt ...

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Künstliche Intelligenz | Peter Thiel | Palantir

Umstrittener Daten-Gigant

Trump und Thiels Palantir - gefährliche Allianz?

Mangelnde Transparenz, Machtmissbrauch, Demokratiefeindlichkeit: Peter Thiels Palantir ist eines der umstrittensten Tech-Unternehmen der Welt. Unter Trump könnte Palantir mächtiger denn je werden.

Palantir: ein Name, der Fantasy-Fans an die "Sehenden Steine" aus "Herr der Ringe" erinnert - und Datenschützern Schweißperlen auf die Stirn treibt. Der Datenspezialist aus Denver, Colorado, ist so geheimnisvoll wie umstritten. Unter der neuen US-Administration erlebt das Unternehmen einen rasanten Aufstieg, gilt es doch als großer Profiteur der Politik Donald Trumps.

[...] Datenanalyse mit Hilfe von KI

Anleger spekulieren auf eine steigende Nachfrage nach Palantir-Produkten unter der neuen US-Regierung. Doch was macht Palantir eigentlich genau? Gegründet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, entwickelt Palantir Software zur Analyse riesiger Datenmengen aus einer Vielzahl von Quellen wie Textdokumenten, Social-Media-Inhalten, Datenbanken, Bildern oder Sensoren.

Dabei nutzt Palantir Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI), um Beziehungen zwischen den verschiedenen Daten herzustellen, diese visuell darzustellen und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten.

[...] Palantir stellt nicht nur die Software, sondern auch das Personal, das mit den Sicherheitsbehörden oft über Jahre hinweg zusammenarbeitet. Damit greift der US-Konzern oft tief in behördliche, polizeiliche oder militärische Entscheidungsprozesse ein - ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Peter Thiel - kein Freund der Demokratie

Dabei ist Peter Thiel, Großaktionär und Mitbegründer von Palantir, ohnehin kein Freund der Demokratie. Der Tech-Oligarch kokettierte in der Vergangenheit häufig mit autoritären Ideen und fiel mit Zitaten wie diesem auf: "Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind." Der Milliardär ist bekennender Fan von Carl Schmitt, dem prägenden Staatsrechtler des Nationalsozialismus und Vordenker der Neuen Rechten.

Thiel ist zugleich einer der lautstärksten Unterstützer von Trump und seinem Vize JD Vance im Silicon Valley. Der PayPal-Mitgründer dürfte nun - wie schon in der ersten Amtszeit Trumps - erneut von seinem guten Draht zur US-Administration profitieren. Tatsächlich arbeitet das von Trump neu geschaffene "Department of Government Efficiency" (DOGE) laut US-Medienberichten eng mit Palantir zusammen.

[...] Palantir ist ein US-Unternehmen, kontrolliert von einem Feind der Demokratie mit engen Verbindungen zur Trump-Administration, zu US-Geheimdiensten und dem US-Militär.

Das wirft Fragen nach der digitalen Souveränität auf. Zumal nach wie vor nicht geklärt ist, inwiefern der Hersteller selbst auf sensible Daten zugreifen kann. "Ein Palantir ist ein gefährliches Werkzeug", wusste schon der Zauberer Gandalf in "Herr der Ringe". Denn: "Wir wissen nicht, wer sonst noch zuschaut."

8. Mai

Reiche | CO2 | Erderwärmung

CO₂-Fußabdruck der Wohlhabenden

Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich

Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

Wohlhabende Menschen haben einen größeren CO2-Fußabdruck, das ist bekannt. Wie viel größer dieser ist, haben Forschende nun in einer Studie

im Fachmagazin »Nature Climate Change« beziffert: Demnach sind die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung für zwei Drittel der Erderwärmung seit 1990 verantwortlich.

»Die ökologischen Fußabdrücke der reichsten Menschen sind unmittelbar mit den Klimaauswirkungen verbunden«, sagte Studienleiterin Sarah Schöngart, Wissenschaftlerin an der Technischen Hochschule Zürich (ETH), der Nachrichtenagentur AFP.

Im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt trug das reichste Prozent der Weltbevölkerung laut der Auswertung 26-mal mehr zu Jahrhundert-Hitzewellen bei. Die Emissionen der wohlhabendsten zehn Prozent in China und den Vereinigten Staaten, die zusammen für fast die Hälfte der weltweiten Kohlenstoffverschmutzung verantwortlich sind, führten jeweils zu einem zwei- bis dreifachen Anstieg an Hitzeextremen.

Forscher: Klimapolitik muss Reiche zur Verantwortung ziehen

Schöngart und ihre Kollegen kombinierten Wirtschaftsdaten und Klimasimulationen, um die Emissionen von verschiedenen Einkommensgruppen weltweit zu ermitteln und den Einfluss auf Wetterextreme zu untersuchen. Die Wissenschaftler wiesen auch auf finanzielle Investitionen hin, die ebenso wie der Lebensstil und persönlicher Konsum Einfluss auf die Emissionsproduktion hätten.

[...] Vergangenes Jahr hatte Brasilien als Gastgeber eines G20-Gipfels gefordert, Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar mit zwei Prozent zu besteuern. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten kündigten zwar an, »gemeinsam darauf hinzuwirken, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden«, bislang wurden aber keine entsprechenden Maßnahmen beschlossen.

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Verantwortung | Antisemitismus | Genozid

Erinnerungskultur:

"Muslime haben einen inneren Konflikt der Deutschen gelöst"

Die türkische Anthropologin Esra Özyürek fand das deutsche Erinnern an den Holocaust einst vorbildlich. Heute übt sie Kritik: Antisemitismus werde an Muslime ausgelagert.

Als sie Anfang der 2000er-Jahre nach Deutschland kam, sagt Esra Özyürek, sei sie beeindruckt gewesen von den Stolpersteinen in den Straßen und dem Umgang des Landes mit seiner NS-Geschichte. Dann begann sie, zur Rolle von muslimischen Menschen in der Gesellschaft und Erinnerungskultur zu forschen – und ihr Blick veränderte sich. Heute ist Özyürek Professorin an der Universität von Cambridge in London. Im März ist ihr Buch "Stellvertreter der Schuld – Erinnerungskultur und muslimische Zugehörigkeit in Deutschland" auf Deutsch erschienen.

ZEIT ONLINE: Frau Özyürek, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben immer mehr Menschen in Deutschland keine familiären Verbindungen zur NS-Zeit— sie sind eingewandert oder die Kinder von Einwanderern. Was bedeutet das für das Erinnern an den Holocaust?

Esra Özyürek: Nach meinem Verständnis müsste die deutsche Erinnerungskultur so funktionieren: Die Basis für ein neues, demokratisches Deutschland ist, die Verantwortung für die NS-Verbrechen und insbesondere den Holocaust zu übernehmen. Das können nicht nur ethnische Deutsche tun – so wie es die Nazis definierten –, sondern alle in diesem Land, die wollen, dass so etwas nie wieder geschieht. Aus der Geschichte zu lernen, wurde in Deutschland aber zu einer ethnischen Verantwortung: Wir Deutschen haben das getan, also ist es unser Problem.

ZEIT ONLINE: Stimmt das denn nicht?

Özyürek: Für mich steckt darin das Paradox der deutschen Erinnerungskultur: Der Kampf gegen Ausgrenzung führte dazu, dass wieder Menschen ausgeschlossen wurden. Nämlich solche, die keine ethnischen Deutschen sind und denen damit auch verwehrt wurde, vollwertiger Teil dieser neuen deutschen Gesellschaft zu sein. Dafür ist die Verantwortung für den Holocaust ja essenziell.

[...] ZEIT ONLINE: Sie haben selbst keine persönlichen Verbindungen zu Deutschland. Wie sind Sie dazu gekommen, hier zum Holocaust zu forschen?

Özyürek: Ich bin 1971 in der Türkei geboren und in politisch linken Kreisen groß geworden. In meinem Heimatland wird der Genozid an den Armenierinnen und Armeniern geleugnet, es gibt viel Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten. Für mich und andere war Deutschland ein Vorbild, von dem wir hofften zu lernen. Zum einen, wozu Nationalismus und Faschismus führen können und zum anderen, wie ein Land mit seiner Geschichte verantwortungsvoll umgehen kann. Als ich hier 2006 ankam, war ich zum Beispiel sehr beeindruckt von den Stolpersteinen in den Straßen.

ZEIT ONLINE: Heute ist Ihr Blick kritischer. Sie sagen, die deutsche Erinnerungskultur schließe vor allem muslimische Menschen aus, sie seien "Stellvertreter der Schuld". Erklären Sie das bitte.

Özyürek: Anfang der 2000er kamen aus meiner Sicht mehrere Dinge zusammen. Der Blick auf Muslime veränderte sich, zum Beispiel durch den 11. September, aber auch durch die Zweite Intifada, während der Muslime auf deutschen Straßen und in anderen europäischen Städten Israelflaggen verbrannten. Gleichzeitig setzte sich langsam die bis heute gut belegte Haltung durch, dass die Deutschen nun allmählich genug Aufarbeitung geleistet haben. Es gab zwar das Wissen, dass Antisemitismus weiter bekämpft werden muss, aber auch den Wunsch, endlich ein "normales Land" zu sein, auf das man stolz sein darf. Man wollte nicht länger im Ausland Nazi genannt werden. Meine These ist, dass Muslime diesen inneren Konflikt für die Deutschen gelöst haben. Und zwar, indem man sich fortan auf ihren Antisemitismus konzentrierte ...

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Weltkrieg | Opfer | Zivilisten

Vor 80 Jahren siegten die Alliierten über Nazi-Deutschland

Zweiter Weltkrieg kostete zwischen 60 und 70 Millionen Menschen das Leben

Es war der tödlichste Konflikt der Geschichte - und am Ende lag nicht nur Deutschland in Trümmern. Ein Blick auf die Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs macht auch 80 Jahre später fassungslos.

Am Ende stand ein Kontinent des Zusammenbruchs. Die Städte in Ruinen, Überlebende und Vertriebene auf der Flucht, Millionen Menschen tot - teils bei Kriegshandlungen umgekommen, teils ermordet durch das Naziregime und seine Helfer.

Die meisten Toten waren Zivilisten

Zwischen 60 und 70 Millionen Menschenleben kostete der Zweite Weltkrieg rund um den Globus, etwa drei Prozent der gesamten Bevölkerung. Genau sind die Opferzahlen nicht zu beziffern. Einig sind sich die meisten Historiker jedoch, dass insbesondere Zivilisten den Preis für die Großmachtfantasien Adolf Hitlers und des japanischen Kaisers bezahlen mussten. Rund 55 Prozent aller Opfer des Krieges waren keine Soldaten, sondern Frauen, Kinder und Männer außerhalb der Armee.

[...] Ein Blick in die Zahlen offenbart die zutiefst rassistische Ideologie des Hitler-Feldzuges. Während westliche Länder wie Frankreich oder die Niederlande schon schwere Verluste von mehreren hunderttausend Menschen hinnehmen mussten, zeigte der Krieg in den osteuropäischen Ländern ein noch brutaleres Gesicht. Dort, unter den vermeintlich „rassisch minderwertigen“ slawischen Volksgruppen, richteten die Nationalsozialisten ein wahres Gemetzel an. Allein in Polen starben sechs Millionen Menschen, das war rund jeder sechste Einwohner, viele davon jüdischen Glaubens. Die UdSSR hatte mit 27 Millionen Opfern die meisten verlorenen Menschenleben zu beklagen.

Anteil der Zivilisten an den Kriegstoten

Insbesondere die überfallenen Länder Polen, UdSSR und China hatten hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung zu beklagen.

Viele der getöteten Zivilisten gehörten Gruppierungen an, die von den Nationalsozialisten als nicht lebenswert eingestuft wurden. Allein die Zahl der getöteten Jüdinnen und Juden wird auf rund sechs Millionen geschätzt. Bei anderen Gruppen fehlen genaue Zahlen, zum Beispiel bei Homosexuellen oder politischen Gegnern. Bei anderen wie der Gruppe der Sinti und Roma gibt es mit der Zahl von 250.000 bis 500.000 Tote große Unsicherheit bei der Schätzung der Opferzahlen ...

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Türkei | Desinformation | Zensur

X beschränkt Zugang zu İmamoğlus Nutzerkonto

Der inhaftierte Politiker İmamoğlu ist der wichtigste politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdoğan. Nun wurde der Zugang zu İmamoğlus Konto auf X gesperrt. Doch die Proteste für seine Freilassung gehen weiter.

Der Kurznachrichtendienst X hat den Zugang zum Konto des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu nach Angaben einer auf Internet-Zensur spezialisierten Webseite in der Türkei gesperrt.

X sei einem Rechtsersuchen der türkischen Behörden nachgekommen, die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geltend gemacht hätten, berichtete Engelliweb. Außerhalb der Türkei war İmamoğlus Konto weiter zugänglich.

Konto als "Gefahr für die öffentliche Ordnung"

Die Abteilung für Desinformationsbekämpfung im türkischen Präsidialbüro erklärte, der Gerichtsentscheid sei nach der Untersuchung eines Beitrags von İmamoğlu auf X ergangen, den die Staatsanwaltschaft als Aufforderung zu einer Straftat eingestuft habe. Da İmamoğlu derzeit inhaftiert ist, werde sein Konto nicht direkt von ihm verwaltet und stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

X erklärte, das Konto, das 9,7 Millionen Follower hat, werde in der Türkei "als Reaktion auf eine rechtliche Forderung unterdrückt". X-Anwalt Gönenç Gürkaynak erklärte, er habe im Namen der Plattform Berufung eingelegt. X-Eigentümer Elon Musk hatte bislang gesetzliche Auflagen für auf seiner Plattform verbreitete Inhalte in der EU lautstark als Zensur kritisiert.

Kritik von der Opposition

Türkische Oppositionspolitiker kritisierten die Einschränkung als Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Türkei. İmamoğlu gilt als wichtigster Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und war am 19. März wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden ...

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Indien | Pakistan | Atommächte

Konflikt um Kaschmir

Pakistan kündigt Reaktion auf indische Angriffe an

Die pakistanische Armee spricht nach den Angriffen Indiens von 31 Toten und Dutzenden Verletzten. Premier Sharif nutzt ein Treffen seines Sicherheitskabinetts für eine weitere Drohbotschaft an den verfeindeten Nachbarn.

Indien und Pakistan beschießen sich gegenseitig, die Lage zwischen den Atommächten spitzt sich gefährlich zu. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif erklärte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Islamabad erneut, es werde eine Reaktion auf die indische Militäraktion geben. International wächst die Sorge vor einer erneuten Eskalation des Konflikts, auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die Konfliktparteien auf, einen »kühlen Kopf« zu bewahren.

Nach Angaben des pakistanischen Militärs starben seit Raketenangriffen in der vergangenen Nacht 31 Menschen, 57 wurden verletzt. Zuvor hatte Pakistan noch 26 Tote und 46 Verletzte gemeldet. Ursache für die steigende Todeszahl seien »Verstöße gegen den Waffenstillstand« der indischen Armee entlang des Grenzverlaufs, hieß es weiter. Durch Artilleriebeschuss der pakistanischen Armee entlang des Grenzverlaufs im indisch kontrollierten Teil der Unruheregion Kaschmir noch in der Nacht kamen auch mehrere Menschen in Indien ums Leben.

Indien hatte nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Ziele in Pakistan und im pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs angegriffen. Die Angriffe seien auf »terroristische Infrastruktur« erfolgt. Eine Militärsprecherin in Neu-Delhi sagte, neun »Terroristencamps« seien zerstört worden. Das wurde von Pakistan nicht bestätigt.

Mit den Angriffen reagierte Indien auf einen Terroranschlag am 22. April in dem indischen kontrollierten Teil Kaschmirs mit 26 Toten. Die Regierung in Neu-Delhi wirft Pakistan eine Beteiligung vor, Islamabad weist den Vorwurf zurück.

[...] Konflikt mit langer Historie

Die Kaschmir-Region im Himalaja ist zwischen Pakistan und Indien geteilt, beide Atommächte beanspruchen aber das ganze Gebiet für sich. Die Ursprünge des Konflikts reichen bis in die Kolonialzeit zurück. 1947 entließen die Briten den indischen Subkontinent in die Unabhängigkeit und teilten diesen auf. Aus der Teilung entstand neben dem überwiegend hinduistischen Indien der neue Staat Pakistan für Muslime. Die gewaltvoll verlaufene Teilung nährt bis heute eine erbitterte Rivalität. Seit ihrer Unabhängigkeit führten beide Länder drei Kriege gegeneinander, zwei davon um Kaschmir.

7. Mai

Demokratie | Rechtsextrem | Verfassungsschutzbericht

"Krieg gegen die Regierung"

Das schreibt der Verfassungsschutz in seinem AfD-Gutachten

Der Bericht des Verfassungsschutzes, wonach die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist, sorgt für Aufsehen. Denn der wird anfangs gar nicht vorgelegt, nur das Ergebnis wird bekannt. Erst jetzt gibt es Einblick in das 1108-Seiten-Gutachten und die Argumentation der Behörde.

Die "oberste Führungsstruktur der AfD" hat eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung", urteilt der Verfassungsschutz in seinem Gutachten, das anfangs unter Verschluss geblieben ist und jetzt bekannt wird. In der vergangenen Woche stufte die Behörde die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Auf 1108 Seiten listen die Verfassungsschützer in ihrem Dokument auf, welche Faktoren zu dieser Hochstufung geführt haben.

Das Bundesamt schreibt unter anderem, dass sich die "verfassungsfeindliche Ausrichtung" der AfD inzwischen "zur Gewissheit verdichtet" habe, berichtet der "Spiegel", der Einblick in das umfangreiche Gutachten hatte. Demnach wurden belastende Aussagen von insgesamt 353 Mitgliedern dokumentiert, von der Kreisebene bis hoch zu den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstands werden in dem Gutachten mit solchen Äußerungen zitiert.

Besonders beispielhaft: "Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben", sagte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider 2023 dem Gutachten zufolge. "Die Kartellparteien lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl!", sagte Björn Höcke etwa ein Jahr später. Und: "Wir werden morgen diesen Hahn abdrehen!"

"Mäßigung nicht ersichtlich"

Es sind Aussagen wie diese, aber auch rassistische und rechtsextreme, die den Verfassungsschutz zu seinem Urteil bringen. "Eine Mäßigung ist nicht ersichtlich", heißt es laut "Spiegel" im Gutachten weiter. Gegenstimmen gebe es kaum. "Dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren", glaubt der Inlandsgeheimdienst deshalb nicht ...

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Bundeskanzler Merzthutjanix besucht Frankreich

Antrittsbesuch in Frankreich

Merz will über europäische nukleare Abschreckung reden

Der neue Kanzler besucht Paris. Merz will die Beziehung zu Frankreich stärken – und zeigt sich offen gegenüber einer Ausweitung des nuklearen Schutzschirms.

Paris taz/afp | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch nach Paris gekommen, noch vor einer Reise nach Polen und Brüssel. Dies entspricht einer ungeschriebenen und von beiden Seiten jeweils eingehaltenen Tradition.

Während einer dortigen Pressekonferenz bekräftigt Merz seine Offenheit für eine Diskussion über die nukleare Abschreckung gemeinsam mit europäischen Partnern. „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, sagte Merz. Eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Gespräch gebracht hatte, sei jedoch kein Ersatz für die atomaren Garantien der USA.

„Dies ist ausdrücklich gemeint als eine Ergänzung zu dem, was wir gegenwärtig mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der Nato vereinbart haben“, betonte Merz. Über solche und andere sicherheitspolitische Themen würden Deutschland und Frankreich künftig miteinander im Format „drei plus drei“ diskutieren, also der französische Präsident, der Bundeskanzler und die jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister.

Gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron forderte er außerdem Israel auf, der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen endlich humanitäre Hilfe zu liefern. Übereinstimmend betonten beide nach einem Treffen in Paris, dass ihre Regierungen Israels Rechts auf Selbstverteidigung gegen die radikalislamische Hamas respektierten, das Land aber auch eine humanitäre Verpflichtung habe. „Ich hoffe sehr, dass die israelische Regierung sich dieser Verpflichtung bewusst ist“, sagte Merz, der aber auch betonte, dass Deutschland „ohne Wenn und Aber“ an der Seite Israels stehe.

[...] Macron und Merz haben einige Gemeinsamkeiten

Politisch scheint der konservative Christdemokrat Merz dem Liberalen Macron zumindest in der Europa- und Sicherheitspolitik näher zu stehen als der etwas spröde Sozialdemokrat Scholz. Beide kommen zudem aus der Finanzwelt und reden die Sprache der Wirtschaft. Beide sind auch einem fremdenfeindlichen und reaktionären politischen Druck ausgesetzt, der sich nicht auf die extreme Rechte (AfD in Deutschland, RN in Frankreich) beschränkt, sondern weit in das konservative bürgerliche Lager reicht und namentlich die Migrationspolitik zu einem Streitpunkt macht ...

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Erdgas | Ukrainekrieg | Nord Stream

Enthüllungsbuch „Nord Stream“

Wie Deutschland den russischen Krieg finanzierte

Geheime Dokumente zeigen die korrupten Umstände, unter denen Nord Stream 1 und 2 gebaut wurden. Über 104 Milliarden Euro flossen seit 2014 für Gas nach Russland.

Ehe der Kreml am 24. Februar 2022 seine vollumfängliche Invasion in die Ukraine begann, sicherte er sich mit Hilfe der vier Nord-Stream-Pipelines die Unterstützung der deutschen Politik und Öffentlichkeit.

Obwohl Russland bereits seit 2014 einen Teil der Ukraine besetzt hielt und diese, aber auch Polen und die USA Deutschland vor der Möglichkeit eines großen Kriegs warnten, obwohl Nord Stream 2 außerdem gegen geltendes EU-Recht verstieß, ließ man sich von Ex-Stasi-Mitarbeitern bezirzen, steckte sich die schmutzigen Rubel in die Tasche und machte sich wider jede Vernunft von russischem Gas abhängig.

So lassen sich die 400 erschütternden Seiten von Steffen Dobberts und Ulrich Thieles Buch „Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ zusammenfassen. Darin protokollieren sie im Detail, wie es zu dieser Abhängigkeit kommen konnte. Manches ist schon bekannt, vieles neu. Die Journalisten geben an, zehntausende geheime Dokumente durchforstet und mehr als einhundert vertrauliche Gespräche mit Insider-Quellen geführt zu haben.

Orangene Revolution bis Sprengung der Pipelines

Verdienstvoll ist, dass sie es schafften, ihre Rechercheergebnisse in so spannender Form zu Papier zu bringen. Dazu trägt maßgeblich die szenische Erzählweise bei, die beim Lesen am Geschehen teilhaben lässt. Das Buch beginnt im Jahr 2004, mit der Orangenen Revolution vier Jahre nach Wladimir Putins Amtsantritt, und arbeitet sich nach einem Zeitsprung ins Jahr 2013, als die Idee für Nord Stream 2 in Deutschland zirkulierte, chronologisch bis zu den Sprengungen an den Pipelines vor.

Einer der Protagonisten ist Altkanzler Gerhard Schröder, bekanntlich ein guter Freund Wladimir Putins. Nur wenige Wochen liegen zwischen der Niederlegung seines Bundestagsmandats im November 2005 und seiner Nominierung als Aufsichtsratsvorsitzender der Gazprom-Tochter Nord Stream AG ...

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EU-Kommission | angereichertes Uran | Brennelementefabrik Lingen

Atomkraftgegner hoffen auf Ende der Kooperation mit Russland

Die EU-Kommission plant, die Einfuhr von Uran aus Russland zu beschränken. Für Atomkraftgegner ist dies ein gutes Signal. Sie haben eine dringende Bitte an die neue Bundesregierung.

Lingen (dpa/lni) - Atomkraftgegner hoffen auf ein Ende der Zusammenarbeit zwischen der Brennelementefabrik im emsländischen Lingen und russischen Atomkonzernen. „Der beantragte Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen steht in eklatantem Widerspruch zu den begrüßenswerten Zielen der EU-Kommission“, sagte Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt. Die neue Bundesregierung müsse die Genehmigung für dieses Projekt verweigern.

Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan hervorgeht. Im Bereich der Kernenergie will die Kommission Vorschläge für Maßnahmen gegen russische Einfuhren von angereichertem Uran vorlegen. Zudem sind Beschränkungen für neue Lieferverträge für Uran, angereichertes Uran und andere Kernmaterialien aus Russland in Planung.

2024 kamen fast 69 Tonnen Uran aus Russland in Lingen an

Im vergangenen Jahr waren 68,8 Tonnen Uran aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen geliefert worden. Trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine wuchs die Menge um rund 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das niedersächsische Umweltministerium auf Anfrage mitteilte ...

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7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

Der Sicherheitsbehälter wurde nach einer Revision "wegen eines nicht exakt geschalteten Endschalters" nicht richtig geschlossen.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Liste von Ereignissen

Am 7. Mai 2007 wurde der Sicherheitsbehälter nach einer Revision „wegen eines nicht exakt geschalteten Endschalters“ nicht richtig geschlossen. Auf beiden Seiten der Personenschleuse stand ein Ventil offen (Kategorie E und INES 1).
 

Kernkraftwerk Philippsburg#Weitere Zwischenfälle

Das Schließen zweier Kleinarmaturen an der Personenschleuse des Sicherheitsbehälters wurde beim Anfahren vergessen und es trat beim Inertisieren Stickstoff aus ...
 

AtomkraftwerkePlag

Philippsburg (Baden-Württemberg)

Mitarbeiter des AKW Philippsburg erhoben schwere Vorwürfe gegen den Betreiber EnBW. Insbesondere seit der Abschaltung von Philippsburg I "werde bei Sicherheitsmaßnahmen geschludert, die Atomaufsicht getäuscht, Zwischenfälle würden verschwiegen. Der Konzern wiegelt ab, doch das Umweltministerium in Stuttgart ist alarmiert."

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7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

Im Forschungsreaktor VK-50 ereignete sich ein Unfall: Dabei wurden ein Techniker und der Schichtleiter einer hohen Strahlungsdosis ausgesetzt.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

VK-50 Melekess (Russland)

Am 7. Mai 1966 ereignete sich im Forschungsreaktor VK-50 ein Unfall: Bei einer Kettenreaktion schneller Neutronen kam es zu einer Leistungsexkursion. Dabei wurden der Betreiber und der Schichtleiter einer hohen Strahlungsdosis ausgesetzt ...
 

Wikipedia de

RIAR

Im Atomic Reactor Research Institute Melekess ereignete sich in einem experimentellen Siedewasserreaktor (VK-Reaktor) eine Leistungsexkursion durch schnelle Neutronen. Der Operator und der Schichtleiter erhielten hohe Strahlendosen ...

Mit dem VK-50 in Melekess wurde in den 1960ern kurzfristig auch das Siedewasserreaktor-Konzept der USA übernommen, welches jedoch mit einem schweren Störfall nach zwei Jahren bereits ein abruptes Ende fand ...

Weterlesen ...

6. Mai

Israel | Gaza | Vernichtung | Holocaust

Rechte Medien in Israel

TV-Produzent will „Holocaust“ an Palästinensern

Elad Barashi arbeitet für den Netanjahu-nahen israelischen Sender Channel 14. Auf X forderte er die Vernichtung der Menschen in Gaza mit Nazimethoden.

Man könnte meinen, wer in Israel öffentlich zu einem Holocaust aufruft, wäre danach sofort seinen Job los. Oder würde wenigstens unter Druck gesetzt, sich für die Aussage zu entschuldigen. Das wäre ein Irrtum, wie der bekannte israelische TV-Produzent Elad Barashi zeigt.

In einem mittlerweile gelöschten Post auf X vom 27. Februar, der nun wieder von Nut­zer*in­nen ausgegraben wurde, schrieb Barashi über die Menschen in Gaza: „Sie verdienen den Tod! Männer, Frauen und Kinder – egal wie, wir müssen einfach einen Holocaust an ihnen ausüben.“ Durchgesetzt werden soll dieser nach Wunsch Barashis mit den Methoden Nazideutschlands: „Gaskammern. Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes für diese Nazis.“ Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen, sie alle verdienten nach Ansicht des TV-Produzenten einen grausamen und harten Tod.

Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen prangern Barashis Aussagen – zurecht – als genozidal an. Die Forderungen, ihn von seiner Position als Produzent für den Netanjahu-nahen Sender Channel 14 zu entfernen, werden immer lauter. Passiert ist allerdings bisher nichts. Und nicht nur das: Statt sich für die menschenverachtenden Aussagen zu entschuldigen, machte er in einem neuen Post am Dienstag auf X deutlich, dass er weiter hinter seinen Worten steht. „Ich entschuldige mich nicht, ich wünsche den Terroristen […] immer noch dasselbe,“ schrieb er. Aber jetzt bezieht er sich nur noch auf „Terroristen“.

[...] Die palästinensische Organisation Law for Palestine dokumentierte schon bis Januar 2024 500 Aussagen israelischer Politiker und Entscheidungsträger, in denen gefordert wird, in Gaza einen Völkermord zu begehen oder dazu angestachelt wird. Einer der ersten Einträge ist ein Statement von Benjamin Netanjahu vom 7. Oktober 2023: „Gaza ist die Stadt des Bösen, wir werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln. Ich sage den Menschen in Gaza: Raus da, sofort. Wir werden überall und mit voller Kraft handeln.“

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Israel | Gaza | Vertreibung

Auch Vertreibung der Einwohner

Israelischer Minister nennt "totale Zerstörung Gazas" als Ziel

Der rechtsextreme israelische Politiker Bezalel Smotrich spricht von der Vertreibung der Einwohner Gazas in Drittländer. Binnen eines halben Jahres werde es in Gaza keine Hamas mehr geben, behauptet er. Der Küstenstreifen, in dem mehr als zwei Millionen Menschen leben, soll komplett zerstört werden.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine vollständige Zerstörung des Gazastreifens und Vertreibung der Einwohner in Aussicht gestellt. Smotrich sprach auf einer Siedlerkonferenz im Westjordanland und antwortete auf die Frage, wie für ihn ein Sieg im Gaza-Krieg aussehe: "Gaza total zerstört."

Die Einwohner sollten ganz im Süden des Küstenstreifens, südlich der ehemaligen israelischen Siedlung Morag, in einer "humanitären Zone" konzentriert werden, sagte Smotrich weiter. Von dort aus sollten die Einwohner dann in großer Zahl den Gazastreifen verlassen und in Drittländer gehen. Innerhalb eines halben Jahres werde es im Gazastreifen keine Hamas mehr geben, meinte der Minister.

Israel will Gazastreifen dauerhaft besetzen

Die israelische Armee soll nach dem Willen der Regierung den Gazastreifen erobern und auf Dauer besetzt halten. Für die großangelegte Offensive werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. Der Plan sieht nach Angaben aus Regierungskreisen auch vor, die palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden zu bewegen ...

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Russland | Gaslieferungen | Europäischen Kommission

Bis Ende 2027:

EU will Gas-Lieferungen aus Russland verbieten

Die EU will Gaslieferungen aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Das soll in zwei Stufen geschehen.

Die EU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben vom Dienstag zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen.

EU-Kommission: Endgültiges Aus Ende 2027

Spätestens Ende 2027 soll dann gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission ab Ende 2025 verbieten.

Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus russischer Lieferungen soll deshalb Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht.
„

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

"Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen", fügte sie hinzu. EU-Kommissar Dan Jørgensen sagte: Seit Februar 2022 sei mehr Geld für Gas aus Russland ausgegeben worden, als für die Unterstützung der Ukraine ...

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Fossile | Abhängigkeit | Energieversorgung | Europäischen Kommission

EU: Endlich raus aus Abhängigkeit von russischer Energie

Die EU wird ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden, indem sie die Einfuhr von russischem Gas und Öl einstellt und  russischer  Atromkraft  schrittweise einstellt und gleichzeitig eine stabile Energieversorgung und stabile Energiepreise in der gesamten Union sicherstellt.

Der heute von der Europäischen Kommission vorgelegte REPowerEU-Fahrplan ebnet den Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland.

Trotz der erheblichen Fortschritte, die im Rahmen des REPOWEREU-Fahrplans und durch Sanktionen seit der Invasion der Ukraine durch Russland erzielt wurden, verzeichnete die EU 2024 wieder eine Erholung der russischen Gasimporte. Daher sind koordiniertere Maßnahmen erforderlich, da die übermäßige Abhängigkeit der EU von russischen Energieimporten eine Sicherheitsbedrohung darstellt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken von Erpressung, wirtschaftlichem Zwang und Preisschocks brutal offengelegt. Mit REPowerEU haben wir unsere Energieversorgung diversifiziert und Europas frühere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland drastisch reduziert. Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht. Und Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollte nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkommen. Das sind wir unseren Bürgern, unseren Unternehmen und unseren tapferen ukrainischen Freunden schuldig.“

Der Fahrplan sieht einen schrittweisen Ausstieg von russischen Öl-, Gas- und Kernenergiebereichen in den EU-Märkten vor, die auf koordinierte und sichere Weise erfolgen wird, während die Energiewende vorangetrieben wird.

Es sollen LNG-Lieferungen statt russischem Gas geben, während die Gasnachfrage generell sinken soll. Mit der vollständigen Umsetzung des Rahmens für die Energiewende und des Aktionsplans für erschwingliche Energie wird die EU bis 2030 voraussichtlich bis zu 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas ersetzen, was einen Rückgang der Nachfrage um 40-50 Mrd. m3 bis 2027 bedeutet. Dennoch wird erwartet, dass die LNG-Kapazitäten bis 2028 um rund 200 Mrd. m3 steigen werden, was fünfmal mehr ist als die derzeitigen EU-Importe von russischem Gas.

[...] Durch die bisher ergriffenen Maßnahmen wurde die Menge des eingeführten russischen Gases von 150 Mrd. m3 im Jahr 2021 auf 52 Mrd. m3 im Jahr 2024 gesenkt, wobei der Anteil der russischen Gaseinfuhren von 45 % auf 19 % zurückging. Alle Importe russischer Kohle wurden durch Sanktionen verboten. Russische Ölimporte sind von 27 % Anfang 2022 auf nunmehr 3 % geschrumpft. Im Nuklearbereich haben die Mitgliedstaaten, die immer noch russische VVER-Reaktoren verwenden, Fortschritte beim Ersatz russischer Kernbrennstoffe durch Brennstoffe anderer Hersteller erzielt ...

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Sudan | Völkermord | VAE | IGH

Gerichtshof nicht zuständig

Völkermordklage Sudans gegen VAE abgelehnt

Über zwölf Millionen Menschen sind in zwei Jahren Krieg vertrieben worden, die Hälfte der Bevölkerung leidet an akuter Hungersnot: Am Montag scheiterte jedoch die Klage Sudans vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Beschuldigt wird die Golfmonarchie, durch die Lieferung von Waffen an paramilitärische Kräfte in Darfur gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen.

Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit »ist es dem Gericht durch seine Satzung verwehrt, zur Begründetheit der vom Sudan erhobenen Ansprüche Stellung zu nehmen«, hieß es in einer Zusammenfassung der Entscheidung. Mit 14 zu zwei Stimmen lehnte das Gericht den Antrag Sudans auf Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Völkermord an dem Stamm der Masalit ab, der im Mittelpunkt intensiver ethnisch motivierter Angriffe der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und verbündeter arabischer Milizen steht.

Auch wenn die VAE die Vorwürfe als unbegründet zurückweisen, läuft eine UN-Untersuchung genau dazu im Hintergrund weiter. Ein Expertengremium, das mit der Überwachung von Sanktionen im Sudan beauftragt ist, untersucht nach Angaben von Reuters, wie Mörsergranaten, die von Bulgarien in die VAE exportiert und im November beschlagnahmt wurden, in einem Versorgungskonvoi für die RSF landeten ...

5. Mai

Verfassungsschutz | Rechtsextrem | Verbotsverfahren

Einstufung als gesichert rechtsextrem

AfD verklagt Deutschland

Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.

Berlin taz | Die AfD hat offensichtlich schon länger selbst mit einer Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ gerechnet. Anstatt aber erkennbare Mühen in die Deradikalisierung zu stecken, hat die Partei sich intensiv auf die juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz vorbereitet. Am Montag hat sie ihre Klageschrift gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz eingereicht, zunächst in einem Eilantrag. Dass die Klage schon länger in der Schublade lag, zeigt allein der Umfang von 195 Seiten, die das Papier umfasst. Es liegt der taz vor.

Nominell klagt die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Unterlassung gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das in der Stadt sitzende Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde dürfe die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führen, prüfen und diesen Befund veröffentlichen. Die Einordnung und Veröffentlichung sei rechtswidrig gewesen, so die AfD. Zudem beantragt sie eine einstweilige Anordnung dagegen.

Die Rechtsextremen lassen sich in dem Verfahren erneut von der Kanzlei Höcker vertreten, bei der auch kurzzeitig der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tätig war. Bisher hat der Verfassungsschutz fast alle Verfahren zu Einstufungen gewonnen. Das Gutachten macht nun auf 1.100 Seiten die Verfassungswidrigkeit der AfD an der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ fest.

Die Nervosität dürfte nach der Hochstufung insbesondere bei Be­am­t*in­nen innerhalb der Partei steigen. Die nämlich haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und sind trotz der Radikalisierung der letzten elf Jahre noch immer oder gar neu in der Partei. Teile einer internen Handreichung aus dem März 2024 zur Beruhigung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst sind mit der Hochstufung obsolet. Darin heißt es noch, dass sich Mitglieder keine Sorgen machen müssten: Man sei ja nur Verdachtsfall und ansonsten solle man sich halt verfassungskonform verhalten.

Aber auch dort hat die Partei bereits vorgebaut: Auch eine Hochstufung führe nicht automatisch dazu, dass Be­am­t*in­nen entlassen würden, Bezüge bedroht seien oder Disziplinarmaßnahmen drohten. Es komme maßgeblich darauf an, ob ein Beamter oder eine Beamtin die Verfassungstreuepflicht schuldhaft verletze, heißt es in dem Papier.

[...] Die rot-rot-grüne Landesregierung in Bremen drängt mit einem Dringlichkeitsantrag auf ein Verbotsverfahren. Neben dem Dialog mit der neuen Bundesregierung will Bremen eine Bundesratsinitiative starten. Der Bundesrat ist ebenso antragsberechtigt wie der Bundestag und die Bundesregierung. Zuvor hatte bereits der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ein Verbotsverfahren gefordert. Teile der CDU und auch die Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich bislang eher skeptisch bis vorsichtig geäußert.

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet jedenfalls damit, dass sie ein mögliches AfD-Verbot „massiv beschäftigen“ werde, wie sie am Montag sagte. Sie wolle das Gutachten genau auswerten. Die Bundesregierung werde sich mit den Ländern abstimmen. Eine wehrhafte Demokratie werde gegen demokratiefeindliche Kräfte vorgehen, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen.

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Rechtsextreme | Beamte | Treuepflicht

AfD-Mitglieder im Staatsdienst:

Treuepflicht ist Treuepflicht

Der„gesichert rechtsextremistischen“ AfD anzugehören, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber es ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität. Das kann für Staatsdiener Folgen haben.

Seit der vergangenen Woche ist klar, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist – und zwar auf Bundesebene, nicht nur in einzelnen Ländern. Das hat sogleich eine Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens ausgelöst. Daneben aber schwelt eine weitere Frage: Was wird eigentlich aus denjenigen der mehr als 50 000 AfD-Mitglieder, die ihren Eid auf jene Bundesrepublik geschworen haben, zu der ihre Partei unübersehbar quer steht? Einige Innenminister der Länder – etwa Roman Poseck aus Hessen und Joachim Herrmann aus Bayern – haben sich zu den Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst geäußert. Ein Wort fällt dabei besonders auf: Was aus Beamtinnen und Beamten mit AfD-Parteibuch werde, wolle man „prüfen“.

Das war insofern eine kluge Äußerung, als den Verantwortlichen eines klar sein dürfte: Allein die Tatsache, dass jemand Mitglied in einer zwar als extremistisch eingestuften, aber gleichwohl erlaubten Partei ist, wird nicht für einen Rauswurf reichen. Es gibt keinen Automatismus, Beamte müssen nicht einmal Auskunft über Parteimitgliedschaften geben. Vielmehr ist ein disziplinarrechtliches Verfahren erforderlich, in dem festgestellt wird, welche Pflicht der Beamte verletzt hat – und was daraus folgt. Die Entfernung aus dem Dienst ist nur die höchste Eskalationsstufe. Davor steht eine Kette von Sanktionen, vom Verweis über die Kürzung der Dienstbezüge bis zur Zurückstufung.

Die Treuepflicht fordert ein aktives Bekenntnis zur Verfassungsordnung

Wie aufwendig ein solches Verfahren ist, lässt sich am Beispiel eines Polizeikommissars aus Berlin illustrieren. 2007 war gegen ihn unter anderem wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs ermittelt worden. Nach und nach wurde offenbar, wie tief er im nationalsozialistischen Gedankengut steckte. Die Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, auf Fotos zeigte er den Hitler-Gruß und selbst seine Haut ließ erkennen, wo er stand – er hatte sich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen tätowieren lassen. Trotzdem dauerte es zehn Jahre, bis ihn das Bundesverwaltungsgericht endgültig aus dem Dienst entfernte ...

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PFAS | Versicherungen | Ewigkeitschemikalien

PFAS-Schäden: Versicherungen reagieren mit Klauseln

Erste Versicherer schliessen Zahlungen wegen PFAS-Verschmutzungen aus. Bisher gibt es in Europa jedoch nur wenige Klagen.

Die Versicherer werden auf das sich abzeichnende PFAS-Kostenrisiko aufmerksam. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) empfahl Versicherern Mitte April, PFAS-Schäden per Klausel aus Versicherungsverträgen auszuschliessen.

Der GDV empfiehlt konkret, PFAS-Schäden aus Berufs- und Betriebs- und Produkthaftlichtversicherungen und als Umweltrisiko in Verträgen zunächst auszuschliessen. Bedingungen und Höhe der versicherten Schäden durch bestimmte PFAS-Verbindungen könnten dann in einer in einem zweiten Schritt individuell festgelegt werden, so Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV.

Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) stufte PFAS in einem Bericht über neu auftretende Risiken (Emerging Risks) als Risiko für die Branche ein. Vor allem, weil PFAS als Hormonstörer (endokrine Disruptoren) gelten. Denkbar seien beispielsweise Kosten für Rückrufaktionen belasteter Lebensmittel oder Sanierungskosten. Da PFAS sehr langlebig und nicht akut toxisch sind, könne sich auch «eine Welle von Spätschäden» ergeben. Betroffen seien Haft-, Unfall-, Schadens-, Gesundheits- und Lebensversicherungen.

[...] In den USA warnten Anwälte im vergangenen Jahr vor der «grössten Klagewelle seit den Asbest-Verfahren» und «astronomischen Kosten» (Infosperber berichtete). Inwiefern europäische Versicherer durch PFAS-Forderungen betroffen sein könnten, liesse sich derzeit kaum vorhersagen, schreibt die «Handelszeitung» unter Bezug auf einen Versicherungsanalysten.

Vor allem Rückversicherer mit US-Geschäft könnten stark betroffen sein, da dort zahlreiche Klagen hängig sind. Auch die privaten Versicherungen, Sozialversicherungen und auch Firmenhaftpflichtversicherer stünden unter möglichem Kostenrisiko. Schätzungen von PFAS-Folgekosten belaufen sich für die Schweiz auf mindestens eine Milliarde Franken und wenigstens 95 Milliarden Euro für Europa.

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Don Trumpl | Faschist | Kolonialherrschaft

Mehr als Zölle

Die Höhe der amerikanischen Zölle entbehren jeder Vernunft. Wie soll Trump da wieder von herunterkommen, ohne ein Scheitern eingestehen zu müssen? China kann es sich leisten, diesen Krieg bis zum Ende zu führen. Aber geht es den USA nur um Zölle oder auch um mehr?

Trump und seine Anhänger haben einen großen Nachteil: Sie glauben dem eigenen Weltbild, das sie vertreiben und auf das sie sich bei ihren Entscheidungen stützen. Ob tatsächlich die meisten Länder der Welt bei Trump anrufen und Schlange stehen, um ihm den „Hintern zu küssen“, wie er behauptete, kann bezweifelt werden. Bisher hat er es nicht belegen können, jedenfalls wurden noch nichts von abgeschlossenen Deals bekannt. Im Gegenteil musste Trump immer wieder auf Druck der Finanzmärkte und der amerikanischen Unternehmen Abstriche von seinen Zöllen machen.

Zölle und Dollar

All das aber scheint wenig Einfluss zu haben auf seine Einstellungen zur Wirklichkeit und sein aufgeblasenes Auftreten. Dass er sich häufig irrt, scheint bei ihm selbst nicht anzukommen. Es stellt sich die Frage, wie lange sein Umfeld noch zu ihm hält angesichts seiner Sprunghaftigkeit? Die ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft sind bald vorbei, und die Stimmung im Land hat sich nicht zu seinen Gunsten verändert. Dass er die woken Missionare in die Schranken gewiesen und publikumswirksam Abschiebungen durchgeführt hat, hat ihm viel Sympathien in der Bevölkerung eingebracht. Das hat ihn jedoch nur in seinem Wahn bestärkt, der Retter Amerikas zu sein.

[...] Diese Haltung gipfelte in der Vorstellung des Faschismus, dass es der weißen Herrenrasse von der Vorsehung her zustehe, über das Lebensrecht anderer Völker zu entscheiden, die sie als rassisch minderwertig ansahen. Ausgangspunkt dieses Denkens ist die Ansicht der früheren Kolonialmächte, allen anderen Völkern überlegen zu sein. Das leiteten sie ab, aus dem höheren Entwicklungsstand der eigenen Wirtschaft und den damit verbundenen Fähigkeiten. Sie schrieben diesen Unterschied dem äußerlich offensichtlichen zu, der Rasse und Hautfarbe, denn sie waren das allen Europäern gemeinsamen Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Bewohnern der Kolonien.

Sie sahen den technisch-wirtschaftlichen Vorsprung als Ausdruck der Überlegenheit der eigenen, der weißen Rasse, was sich seit den Zeiten der Kolonialherrschaft bestätigt zu haben schien. Nun aber zerstört gerade eine ehemalige Kolonie, China, in nahezu allen Bereichen diesen Größenwahn der ehemaligen Kolonialherren und des damit verbundenen politischen Westens. Gleichzeitig zerstören mit Russland auch noch die ehemaligen slawischen Untermenschen den ehemaligen Herrenmenschen den Glauben an ihre militärische Überlegenheit.

Aus all dem finden Trump und die Herren der alten Welt keinen Ausweg mehr, erst recht keinen gemeinsamen mehr als politischer Westen, als westliche Wertegemeinschaft. Ihre Lage, besonders die wirtschaftliche der USA, ist mittlerweile so schwierig geworden, dass sie untereinander ein Hauen und Stechen vollführen um den eigenen Vorteil. Das hatte auch unter Biden schon stattgefunden, weniger offensichtlich auf dem Feld der Wirtschaft, verdeckt durch die gemeinsame Feindschaft gegenüber Russland. Aber selbst diese Solidarität der Demokraten scheint sich Amerika angesichts seiner Schulden und Defizite nicht mehr leisten zu können.

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Propaganda | Don Trumpl | Wikimedia

Trump-Umfeld bedroht Enzyklopädie

Wikipedia: Der US-Angriff auf das freie Wissen hat begonnen

Ein Trump-naher US-Staatsanwalt stellt die Gemeinnützigkeit von Wikipedia infrage. Damit wird ein lange geplanter Angriff auf die Plattform Realität – und auf das freie Wissen der Welt. Wie ernst steht es um die Enzyklopädie?

Es ist eine Attacke, die sich lange angekündigt hatte – nun könnte es ernst werden. Der Trump-nahe US-Staatsanwalt Ed Martin hat ein Schreiben an die freie Enzyklopädie Wikipedia geschickt. Damit will er nach eigenen Angaben feststellen, ob die Muttergesellschaft der Website, die Wikimedia Foundation, fälschlicherweise den Status der Gemeinnützigkeit innehat. Der Vorwurf: Angeblich herrschten bei Wikipedia Propaganda und Einflussnahme aus dem Ausland.

In einem Schreiben, das die „Washington Post“ veröffentlicht hat, fordert Martin Wikimedia auf, bis zum 15. Mai detaillierte Informationen über die eigenen redaktionellen Prozesse und Sicherheitsmaßnahmen vorzulegen. Auch will der US-Staatsanwalt wissen, wie Wikipedia seine Informationen vor ausländischen Akteuren schützt.

Martin meint: „Wikipedia erlaubt die Manipulation von Informationen auf seiner Plattform, darunter die Umschreibung wichtiger historischer Ereignisse und biografischer Informationen über aktuelle und ehemalige US-amerikanische Staatsführer sowie andere Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit und die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen.“ Und weiter: „Die Verschleierung von Propaganda, die die öffentliche Meinung beeinflusst, unter dem Deckmantel der Bereitstellung von Informationsmaterial steht im Widerspruch zur ‘pädagogischen‘ Mission von Wikimedia.“

Die Wikimedia Foundation selbst wehrt sich gegen diese Darstellung: „Wikipedia ist einer der letzten Orte im Internet, der das Versprechen des Internets erfüllt und mehr als 65 Millionen Artikel enthält, die zur Information und nicht zur Überzeugung geschrieben wurden“, betont die Stiftung in einer Stellungnahme. Für Inhalte gebe es Richtlinien, die sicherstellten, dass Informationen „so genau, fair und neutral wie möglich“ präsentiert würden. „Unsere Vision ist eine Welt, in der jeder Mensch frei an der Summe allen Wissens teilhaben kann“, heißt es weiter in dem Schreiben.

[...] Der heutige US-Staatsanwalt, der Wikipedia nun Propaganda vorwirft, hatte sich nämlich lange Zeit selbst an ebensolcher beteiligt. Zwischen 2016 und 2024 hatte Martin als republikanischer Politiker ganze 150 TV-Auftritte in russischen Staatsmedien wie RT und Sputnik. Dort spann er Verschwörungserzählungen, die sich zum Teil gegen die USA selbst richteten und russische Narrative aufgriffen.

Martin zweifelte auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 an und setzte sich für diejenigen ein, die im Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten. Im Januar 2025 machte Donald Trump ihn zum interimistischen US-Staatsanwalt für den District of Columbia. Damit vertritt er die Bundesregierung vor dem dortigen Bezirksgericht. Er ist der erste US-Staatsanwalt für DC seit mindestens 50 Jahren, der ohne Erfahrung als Richter oder Bundesanwalt ernannt wurde. Diese eher unrühmliche Information steht übrigens genauso in seinem Wikipedia-Artikel ...

4. Mai

Vereinigte Staaten | Rechtsstaatlichkeit | Autokratie

Demokratie-Forscher verlässt USA

"Wir sind eine autokratisch regierte Nation"

Der deutsch-amerikanische Wissenschaftler und Autor Jason Stanley ist eine renommierte Stimme der Demokratieforschung in den USA und der Welt. Wegen des Feldzugs der Trump-Regierung gegen die Universitäten und andere Forschungseinrichtungen verlässt er nun die Vereinigten Staaten. Er könne nicht mehr in Ruhe arbeiten, sein Geburtsland sei eine autokratisch regierte Nation, erklärt er im Interview mit ntv.de und RTL. An seine zweite Heimat Deutschland richtet Stanley eine düstere Warnung.

RTL/ntv.de: Sie sind seit 2013 Professor an der Yale Universität in den USA. Sie forschen über Demokratie, haben mehrere Bücher geschrieben, unter anderem "Wie Faschismus funktioniert". Jetzt haben Sie sich dafür entschieden, nach Kanada zu gehen. Weshalb?

Jason Stanley: Weil unsere Universitäten von einer Regierung angegriffen werden, die Professoren hasst und die Forschung angreift. Es ist einfacher, woanders zu lehren und Forschung zu betreiben, weil man es dann nicht mehr unter diesem Druck tun muss.

[...] Glauben Sie, dass Donald Trump ein Autokrat ist?

Ich weiß, dass Donald Trump ein Autokrat ist, und Sie wissen das auch. Studenten mit Visum werden ohne Grund verhaftet, nur weil sie irgendwas gegen Israel oder was Israel in Gaza macht, geschrieben haben. Dann sieht man diese Videos der Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, die ein wenig wie die Gestapo aussehen, die Leute verhaften. Die Regierung greift zudem die Institutionen der Demokratie an, die Universitäten, die Presse, Rechtsanwälte. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Gesetze gelten nur noch für jene, die Trump nicht unterstützen. Er selbst und seine Unterstützer können machen, was sie wollen. Er hat selbst gesagt, dass er ein Autokrat ist: Ich bin ein König. Das heißt: Ich stehe über dem Gesetz.

[...] Was passiert Ihrer Meinung nach gerade mit dem Bildungssystem in den USA?

Wie in vielen autokratischen Ländern wird unser Bildungssystem zerstört und ersetzt mit einer autoritären Version. Die Regierung sagt, sie wolle ein "patriotisches Bildungssystem" haben. Stellen Sie sich das mal vor: Sie haben ein Kind in Deutschland und es kommt in die Vereinigten Staaten, um zu studieren, und die Professoren behaupten, dass die Vereinigten Staaten das größte Land in der Weltgeschichte seien. An Universitäten in autokratischen Ländern gibt es keine Meinungsfreiheit. Sie wollen sie zerstören. Wie die AfD in Deutschland wollen sie die Geschichte neu schreiben. Das, worauf man nicht stolz sein kann, wollen sie auslöschen, damit niemand daraus lernt. Wenn die Deutschen damit anfangen sollten, nicht mehr ihre eigene Geschichte zu konfrontieren, ist die Welt in Gefahr ...

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Klimawandel | Fossile | Verursacher | Treibhausgasemissionen

Studie beziffert Klimaschaden durch Ölkonzerne – „Das erste Mal, dass ich so etwas gesehen habe“

Für wie viele Schäden durch den Klimawandel ist ein Unternehmen verantwortlich? Ein Forschungsteam hat ein Modell entwickelt, das es berechnen kann.

Öl- und Gasunternehmen sehen sich weltweit mit Hunderten von Klagen konfrontiert, die prüfen, ob sie für ihre Rolle bei der Verursachung des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden können. Zwei Wissenschaftler behaupten nun, ein Instrument entwickelt zu haben, das berechnen kann, wie viel Schaden die klimaschädlichen Emissionen jedes Unternehmens verursacht haben – und wie viel Geld sie im Falle einer erfolgreichen Klage zahlen müssten.

Laut einer am Mittwoch (23. April) in Nature veröffentlichten Studie verursachten die Treibhausgasemissionen von 111 fossilen Brennstoffunternehmen zwischen 1991 und 2020 weltweit Schäden durch extreme Hitze in Höhe von 28 Billionen Dollar. Branchenvertreter haben diese Art der Argumentation angefochten, und Beamte der Trump-Regierung sowie einige republikanische Kongressabgeordnete arbeiten daran, Öl- und Gasunternehmen vor rechtlicher Haftung für klimabedingte Schäden zu schützen.

[...] Öffentliche Datenbank verfolgt jahrzehntelange Treibhausgasemissionen von 180 Unternehmen

Gleichzeitig haben Forscher eine öffentliche Datenbank aufgebaut, die jahrzehntelange Treibhausgasemissionen von 180 der weltweit größten Öl-, Gas-, Kohle- und Zementunternehmen verfolgt. Die Datenbank verwendet Jahresberichte der Unternehmen, Einreichungen bei der Securities and Exchange Commission und andere selbst gemeldete Daten sowie Schätzungen Dritter aus Quellen wie der U.S. Energy Information Administration, um Produktion und Emissionen zu berechnen.

[...] Nach ihrer Berechnung ist Saudi Aramco für wirtschaftliche Verluste durch extreme Hitze in Höhe von 2,05 Billionen Dollar von 1991 bis 2020 verantwortlich. Russlands Gazprom ist für 2 Billionen Dollar verantwortlich, Chevron für 1,98 Billionen Dollar, ExxonMobil für 1,91 Billionen Dollar und BP für 1,45 Billionen Dollar.

[...] Fossile Brennstoffunternehmen wollen Schutz von der Politik

Präsident Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, sich in Klimaklagen einzumischen, indem es Schriftsätze einreicht, die mit den Beklagten übereinstimmen, und fossile Brennstoffunternehmen haben Kongressmitglieder gebeten, ein Gesetz zu verabschieden, das sie vor Klimaklagen schützt ...

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Grundgesetz | Rechtsstaat | Missbrauch

Politischer Missbrauch:

Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten folgen.

Der Deutsche Richterbund hat einen besseren Schutz der Justiz vor autoritären Kräften gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, es werde "immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern".

Die im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts, bei der unter anderem die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert wurde, begrüßt Rebehn. Sie könne allerdings "nur ein erster Schritt gewesen sein". Die neue Bundesregierung müsse nachlegen. Insbesondere warnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes vor dem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Hier gelte es, die "gesetzlichen Einfallstore" zu schließen.

"Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"

Konkret bezog sich Rebehn auf das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Bundes- und Landesjustizminister können auf diese Weise in bestimmten Fällen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen nehmen. Das "aus dem vorletzten Jahrhundert stammende" Weisungsrecht sei "Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz", mahnte der Jurist.

Die künftige Bundesregierung solle sich in diesem Punkt an Österreich orientieren. Dort sind Weisungen durch die Bundesministerin für Justiz genau geregelt – anders als in Deutschland müssen sie schriftlich erfolgen und begründet werden ...

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Australien | Wahlsieg | Labor Party

Labor Party feiert

Der Trump-Effekt: Wahl-Debakel für Australiens Konservative

Am Tag nach der Wahl in Australien werden die Gründe für die krachende Schlappe der Konservativen immer klarer. Die Labor Party und ihr Premier Albanese dürfen jubeln.

In Australien hat die sozialdemokratische Labor Party von Premier Anthony Albanese ihren historischen Wahlsieg weiter ausgebaut. Am Tag nach dem Votum waren zwar weiterhin nicht alle Stimmen ausgezählt - jedoch ist bereits klar, dass Labor die absolute Mehrheit von 76 Stimmen im 150-köpfigen Unterhaus ganz deutlich überschritten hat. Zuletzt habe die Partei vor 80 Jahren mit so großem Vorsprung regiert, berichtete der australische Sender ABC.

Die konservative Koalition aus Liberalen und Nationalen erlebte hingegen eine krachende Niederlage und fuhr eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein: Sie kommt verschiedenen Berechnungen zufolge bislang kaum auf 40 Sitze. Andere kleine Parteien und unabhängige Kandidaten erhielten bis zum Sonntagnachmittag (Ortszeit) etwa ein Dutzend Mandate.

[...] Vergleiche mit Wahl in Kanada

In Kommentaren zogen australische Medien Vergleiche zum Wahlausgang in Kanada, wo die Konservativen vor wenigen Tagen aus ähnlichen Gründen wie in Australien eine Niederlage eingefahren hatten. Dutton, der in Umfragen bis Februar noch geführt hatte, war im Wahlkampf eine zu große Nähe zur Politik von US-Präsident Donald Trump nachgesagt worden - ebenso wie zuvor dem Chef der kanadischen Konservativen, Pierre Poilievre. Dieser hatte ebenfalls seinen eigenen Parlamentssitz verloren.

"Die Parallelen zwischen den beiden Ländern, beide enge Verbündete der USA, sind unverkennbar", schrieb die Zeitung "Sydney Morning Herald". "Trumps radikale und in vielerlei Hinsicht beängstigende Rückkehr ins Amt hat den Mitte-Links-Parteien neues Leben eingehaucht und sich für konservative Politiker zu einer Sprengladung entwickelt." ...

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Taiwan | Atomausstieg | Betriebsgenehmigung

Bedrohung durch China

Wie riskant ist Taiwans Atomausstieg?

In Taiwan geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Die Regierung setzt damit ein Wahlversprechen um. Doch China droht mit einer Blockade. Kann sich Taiwan den Atomausstieg noch leisten?

Nur 500 Meter Luftlinie liegen zwischen dem Hof von Bauer Chang Ching-wen und dem Atomkraftwerk Nummer 3 in Taiwan. "Hier weht oft ein starker Wind", erzählt der 59-Jährige. "Wie schnell wäre bei einem Unfall die Strahlung wohl bei uns?"

Changs Felder liegen auf einer malerischen Anhöhe an der Südspitze Taiwans, im Landkreis Pingtung, der für sein tropisches Klima und seine Badestrände bekannt ist. Ausgerechnet hier, in der Nähe eines Naturschutzgebiets, ging in den 1980er-Jahren ein Atomkraftwerk ans Netz.

Wenn Bauer Chang, ein drahtiger Ex-Berufssoldat, über den Stromkonzern Taipower zu schimpfen beginnt, über jahrelang fehlende Bürgerbeteiligung und mangelnde Transparenz, dann applaudieren die Gäste auf seinem Hof. Es sind Kleinbauern aus der Gegend, die sich anschauen, wie Chang eine Bio-Landwirtschaft aufbaut.

Biogemüse im Schatten der Reaktoren, das klingt nach einer Herausforderung. Aber bald wird Schluss sein mit der Kernspaltung nebenan. Denn am 17. Mai läuft die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Nummer 3 aus. Damit geht das letzte von ehemals drei AKW auf der Insel vom Netz. Der Bau einer vierten Anlage wurde vor längerer Zeit unterbrochen und schließlich eingestellt.

[...] "Ohne Strom können wir uns nicht verteidigen", empört sich Ko. Von einer Blockade der Insel könnten auch die Kohle- und Gaslieferungen betroffen sein, mit denen Taiwan den größten Teil seines Stroms produziert. Hingegen sei eine einzige Ladung nuklearer Brennelemente ausreichend, um monatelang Atomstrom zu erzeugen.

"Der vollständige Atomausstieg ist eine Idee aus der Vergangenheit", folgert Ko. Die Abgeordneten seiner Partei wollen eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten durchsetzen.

Weg zurück zur Atomkraft "sehr schwierig"

Gut möglich, dass der Opposition dies gelingt. Aktive Reaktoren, deren Laufzeit verlängert werden könnte, wird es in Taiwan dann allerdings nicht mehr geben.

Die Energie-Expertin Lu Tsai-ying erwartet nicht, dass sich daran etwas ändern wird. Sie hat für das staatlich finanzierte Institut DSET in Taipeh die Optionen angesichts der Bedrohung durch China untersucht. Selbst wenn der politische Wille da wäre, so die Expertin, könnte die Atomindustrie mit den vorhandenen Kapazitäten in naher Zukunft kaum weiterarbeiten ...

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4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

 Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt bedeutet INES 3.

Durch Maßnahmen zur Entfernung eines beschädigten Brennelementes im THTR wurden 41 Brennelemente zerstört und der Graphitstaub in einem Umkreis von 4 Quadratkilometern um die Anlage freigesetzt …
(Kosten ca. 308,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Der Störfall

Der Störfall, mit dem sich die Betreiber des THTR-300 um die Gunst der in NRW regierenden SPD brachten, geschah in der Nacht vom 4. zum 5. Mai 1986. Die radioaktive Wolke ausgehend von der strahlenden Reaktorruine in Tschernobyl (INES 7 Supergau am 26. April 1986) lag über Europa.

Eigentlich sollte die Beschickung des THTR in Hamm-Uentrop automatisch von statten gehen - jeweils genau 60 neue Grafit-Brennstoffkugeln sollten von der Automatik oben hinzugefügt und 60 'alte' Kugeln unten entnommen werden.

Am Abend des 4. Mai 1986 hatte sich eine der Brennelement-Kugeln in dem Rohrsystem der Beschickungsanlage verklemmt und bewegte sich weder vor noch zurück. Der Techniker versuchte die geborstene Kugel per Gasdruck aus dem Rohr in den Reaktor hinein zu befördern. Das Spülgas, mit dem zuerst geblasen wurde, war also sauberes, nicht radioaktiv kontaminiertes Helium, das frisch aus dem Vorratsbehälter kam und in Richtung Reaktor geblasen wurde. Aber der Gasdruck des Spülgases allein war anscheinend nicht stark genug, und so schickte die Person an der Schalttafel alle anderen 40 Kugeln hinterher, eine nach der anderen. Das Ergebnis dieser Aktion waren 41 zerbrochene Kugeln und eine offene Gasschleuse ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk THTR-300#Probleme und Störfälle

Die vorhandenen Messgeräte waren zum Zeitpunkt des Vorfalls abgeschaltet, so ist über die genauen Mengen nichts bekannt. Weitere Versuche die Rohre freizublasen hatten zur Folge, dass sämtliche verklemmten Kugeln zerbrachen und Teile der Anlage verbogen wurden. Der Reaktor wurde vorübergehend abgeschaltet. Am 1. September 1989 wurde die Stilllegung des THTR-300 aufgrund von Unstimmigkeiten über die weitere Finanzierung beschlossen.

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4. Mai 1954 (6 Wasserstoffbomben) Bikini Atoll, MHL

Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Wikipedia de

Bikini-Atoll

Das Atoll wurde als Schauplatz zahlreicher Kernwaffentests der USA in den 1940er und 1950er Jahren bekannt ...

Die Wasserstoffbombe Bravo war die stärkste Bombe, die je von den USA gezündet wurde.

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Aktuelles+

04. Mai 2025

Rechtsextremismus | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht

AfD gesichert rechtsextrem

Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

Das angebliche Frühwarnsystem hat zwar zu spät, aber endlich den Schuss gehört – immerhin hat es den Knall auch wirklich wahrgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor hatte sich die Partei seit ihrer Gründung konstant radikalisiert. Nach Bernd Lucke und Frauke Petry musste auch Jörg Meuthen als Parteivorsitzender weichen, weil er sich gegen den völkisch-nationalistischen Parteiflügel stellte.

Es ist eine Grundtendenz in der Geschichte der Partei: Gemäßigte Politiker verließen die Partei, die Radikalen blieben. Parteichefin Alice Weidel ruft längst selbst den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ und deutet Hitler zum Kommunisten um, macht Wahlkampf mit abgewandelten SA-Parolen („Alice für Deutschland“) und kuschelt regelrecht mit dem rechtsextremen Parteikollegen Björn Höcke.

Rechte Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert

Ein rassistischer Volksbegriff ist Mainstream in der Partei. Sie verbindet ihn mit politischen Zielsetzungen und Handlungen wie der Forderung nach millionenfachen Abschiebungen, einhergehend mit systematischen Entwürdigungen von Menschen, die der AfD nicht deutsch genug oder zu muslimisch sind. Sie missachtet die Religionsfreiheit und tritt das Menschenwürde­gebot mit Füßen. Die Auswirkungen kann man seit einigen Jahren in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch an Taten sehen. Rechte Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert.

Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD war nicht umsonst auch ein Jahrzehnt des rechten Terrors – fast jede extrem rechte Gruppe, die öffentlich wurde oder zur Tat geschritten ist, hatte einen Bezug zur AfD. Der Täter von Hanau hörte sich am Abend vor seiner Tat eine Höcke-Rede an. Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkampfhelfer und spendete an die AfD. Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu behandeln. Verfassungsfeinde und Russlandkollaborateure sind Teil der neuen AfD-Fraktion, die AfD ist damit eine konkrete Bedrohung für unsere liberale Demokratie.

Die Partei hat dem Verfassungsschutz keine Wahl gelassen: Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden. Das ist ihr nun auch offiziell gelungen. Die Hochstufung ist folgerichtig. Herzlichen Glückwunsch, der Preis dafür muss lauten: Verbotsverfahren! Till Steffen, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat zu Recht angekündigt, dazu einen neuen Antrag im Bundestag zu stellen, es gibt schon kurz danach zahlreiche Unterstützer*innen. Das ist gut, denn es gibt nun keine Ausreden mehr.

Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen Verbotsantrag?

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

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Die "Interne Suche"

Rechtsextremismus | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht

2. Mai 2025 - Reaktion auf Verfassungsschutz-Gutachten - Günther fordert AfD-Verbot

31. Januar 2025 - Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien

26. Januar 2025 - Don Trumpl und seine Berserker stürmen die Demokratie

3. August 2024 - Weitere Krawalle in England: Zehn Festnahmen in Sunderland

29. Juni 2024 - Proteste gegen AfD-Bundesparteitag - 70.000 gegen die extrem Rechten

18. Januar 2024 - Hunderttausend auf der Straße: Das ist das „Volk“, AfD!

11. Januar 2024 - "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Rechtsextremismus

https://www.ecosia.org/search?q=Parteiverbot

https://www.ecosia.org/search?q=Verfassungsschutzbericht
 

Bundeszentrale für politische Bildung

Was ist Rechtsextremismus?

Der Begriff Rechtsextremismus begegnet uns in der Schule, den Medien und der Politik. Aber was genau versteht man unter dieser Bezeichnung? Wie setzt sich ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zusammen? Einen ersten Überblick über die Grundgedanken rechtsextremer Ideologie geben die Beiträge auf dieser Seite ...
 

Wikipedia de

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

Kennzeichen solcher Konzepte, insbesondere in Europa, sind verschiedene rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Fremdenhass, antiamerikanische und/oder andere Verschwörungstheorien ...
 

Streitbare Demokratie

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO vorgehen können ...

Grundsätzliches

Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seinerseits die demokratischen Rechte ein, da es bestimmte Grundsatzentscheidungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen Mehrheit entzieht. Dies wird in dieser demokratietheoretischen Konzeption als legitim erachtet, da das Konzept nur die fdGO schütze, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft angesehen werde. Es soll also verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann ...

Historische Entwicklung

Die Weimarer Republik wurde am Tag der Annahme ihrer Verfassung, dem 31. Juli 1919, von Innenminister Eduard David (SPD) als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet. Der Präsident der Nationalversammlung, Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei), bezeichnete die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Allerdings gab es bereits in der Weimarer Zeit ein Republikschutzgesetz. Mit der Machtübergabe 1933 wandelten die Nationalsozialisten die liberale Weimarer Demokratie zum NS-Regime. Entscheidungen waren nach der Weimarer Verfassung dem Willen der Mehrheit unterworfen, und nicht an Wertvorstellungen gebunden. Es handelte sich, wie es Otto Kirchheimer 1929, vier Jahre vor der Machtübernahme Adolf Hitlers, formulierte, um eine „Verfassung ohne Entscheidung“. Es gab nur veränderbares, positives Recht. Auch Adolf Hitler berief sich auf die in der Weimarer Verfassung festgehaltene Meinungsäußerungsfreiheit, die 1933 durch die Reichstagsbrandverordnung beseitigt wurde ...
 

Parteiverbot

Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Auflösung aller Strukturen, die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. Das Parteiverbot ist ein Werkzeug einer wehrhaften Demokratie und stellt laut Bundesverfassungsgericht von 2017 die „schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats“ dar ...
 

Voraussetzungen

Soweit ein Antrag vorliegt, ergeben sich die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

bzw. faktisch seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht:

Freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen

Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich bei einem Parteiverbot zusätzlich an dem Kriterium des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach ein „dringendes soziales Bedürfnis“ Voraussetzung ist. Das Bundesverfassungsgericht begrenzte im NPD-Urteil von 2017 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Parteiverbotes auf die drei Grundprinzipien der Würde des Menschen, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsgebotes. „Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit“. Als Kern des Demokratieprinzips sieht das Bundesverfassungsgericht die „Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk“. Zum Rechtsstaatsprinzip in diesem Sinne zählt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol ...

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YouTube

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Newsletter XVIII 2025 - 27. April bis 3. Mai

Zeitungsartikel 2025

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