Newsletter XV 2025

6. bis 12. April

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. April 1960 (Gerboise blanche, Frankreichs 2. Atombombentest) Reggane, DZA

3. April 1960 (INES 4) Akw WTR-2, Waltz Mill, Madison, PA, USA

6. April 1993 (INES 4 NAMS 4,8) Atomfabrik Tomsk 7 Sewersk, RUS

7. April 1989 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-278 Komsomolez sank südwestlich der Bäreninsel

10. April 2003 (INES 3 NAMS 3,9) Akw Paks, HUN

10. April bis 15. Mai 1967 (INES Klass.?) Atomfabrik Majak, UdSSR

10. April 1963 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, SSN-593 Thresher sank 350 km vor Cape Cod, USA

11. April 1970 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-8 sank im Golf von Biskaya

19. April 2005 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

25. April 1961 (Gerboise verte, Frankreichs 4. Atombombentest) Reggane, DZA

26. April 1986 (INES 7 NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR

28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

12. April

Ungarn | BenJaNimm Netanjahu und Vik Uranwahn bekäftigen Allianz der Horrorclowns gegen den IStGH

Internationale Strafverfolgung

Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.

Eigentlich hätte er ihn festnehmen müssen. Doch statt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern, rollte sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán ihm am vorvergangenen Donnerstag den roten Teppich aus und kündigte an, die Mitgliedschaft Ungarns im IStGH aufzuheben. Der Gerichtshof sei ein „politisches Gericht“ geworden, so Orbán. Mit diesem Schritt wird Ungarn zum einzigen Land der EU, das das Römische Statut nicht mehr unterstützt. Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des IStGH mit Sitz in Den Haag.

Der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hatte im November 2024 einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen; zudem gegen den palästinensischen Hamas-Führer Mohammed Deif, der den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober maßgeblich geplant haben soll. Deif wurde wohl im Juli vergangenen Jahres in Gaza getötet, seinen Tod bestätigte die Hamas erst im Januar. Der Vorwurf gegen Netanjahu: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krieg, der auf den Angriff der Hamas auf Israel folgte.

[...] Zuletzt sorgte ein Angriff israelischer Soldaten auf einen Krankenwagen und ein Feuerwehrauto, bei dem 15 Menschen getötet wurden, international für Entsetzen.

Nichts davon hielt Netanjahu davon ab, sich vier Tage Zeit für seine Reise nach Ungarn zu nehmen, begleitet von seiner Frau Sara. Er spazierte mit Orbán an der Donau entlang und fand einen Verbündeten im Chef der rechtspopulistischen Fidesz-Regierung – deren immer wieder aufkommenden antisemitischen Rhetorik zum Trotz. Der Tag, an dem Orbán aus dem IStGH ausstieg, war für Netanjahu „ein bewegender Tag“, sagte dieser in der gemeinsamen Pressekonferenz.

[...] Zwar haben einige Länder unmissverständlich angekündigt, dass sie den israelischen Premier verhaften würden, darunter Irland, Spanien und die Niederlande. Andere EU-Länder äußern sich jedoch weniger eindeutig. Frankreich hat bereits angekündigt, dass Netanjahu bei einem Besuch nicht verhaftet werden würde. Da Israel nicht Mitglied des IStGH sei, sollte Israels Premier immun gegen Strafverfolgung sein, hieß es im November aus dem französischen Außenministerium.

Diesem Argument steht entgegen, dass Palästina Mitglied des Gerichtshofs ist und Nichtmitglieder laut Römischem Statut auch dann belangt werden können, wenn sie Verbrechen auf dem Boden eines Mitgliedsstaates begehen. Wobei die entscheidende Frage dann lautet, wer Palästina als Staat anerkennt. Die Augen sind nun auch auf Deutschland gerichtet ...

Erneuerbare | Windenergie | Einnahmequelle

Erneuerbare Energien

Windkraft für die Gemeindekasse

In Zeiten klammer Kassen entdecken immer mehr Gemeinden Windräder als Einnahmequelle. Gesetzliche Regelungen erleichtern es ihnen, an das Geld der Anlagenbetreiber zu kommen - so wie in der Gemeinde Mühlenfließ.

Geht es um Windkraft und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in seiner Gemeinde, fährt Jens Hinze gern in den Wald knapp zwei Kilometer von Niederwerbig entfernt. Das Dorf mit 55 Einwohnern ist einer von fünf Orten, die zusammen die Gemeinde Mühlenfließ bilden, und liegt etwa eine Autostunde südwestlich von Berlin.

Hinze ist hier aufgewachsen, wohnt hier mit seiner Familie und ist seit 2016 der ehrenamtliche Bürgermeister. In dieser Zeit sind in der Gemeinde 16 neue Windräder gebaut worden zwischen den Kiefern im Wald und auf den umliegenden Feldern. Seit knapp dreieinhalb Jahren liefern sie Strom, und ein Teil des Ertrags fließt auch in die Mühlenfließer Gemeindekasse. Auch deshalb fährt Bürgermeister Hinze gern hier in den Wald und blickt vom Sockel eines Windrades hinauf zum Rotorblatt, das sich in gut 180 Metern Höhe langsam dreht.

Ein Zehntel des Haushalts

Ungefähr 200.000 Euro pro Jahr seien es derzeit, die von den anlagenbetreibern kommen, erzählt Hinze, etwa ein Zehntel des gesamten Haushalts, enorm wichtig für die Gemeinde. "Wir sind hier in einer Gegend, die wenig besiedelt ist und in der es auch wenig Industrie gibt. Da ist das fast die einzige Einnahmequelle für Mühlenfließ", sagt der Bürgermeister weiter.

Die Hälfte des Geldes lande im regulären Haushalt, etwa um die gestiegenen Kita- und Schulgebühren auszugleichen, die andere im sogenannten Ortsteilbudget. Dort kann es zur Unterstützung ortsansässiger Vereine, für Veranstaltungen wie Dorffeste oder zur Verschönerung der fünf Mühlenfließer Orte eingesetzt werden.

So wie in Niederwerbig sind auf allen fünf Gemeindehäusern mittlerweile Photovoltaik-Anlagen installiert worden. "Die bringen auch wieder etwas Geld in die Kasse und versorgen die Gebäude mit Strom", sagt Hinze und zeigt auf den benachbarten Spielplatz. Auf dem seien junge Bäume gepflanzt und eine überdachte Picknick-Hütte gebaut worden. Im benachbarten Haseloff gab es neue Spielgeräte.

[...] Alle Anlagenbetreiber hier vor Ort würden mittlerweile neben dem "Windkraft-Euro" auch die 0,2 Cent bezahlen, sagt er und das nicht nur für die 16 neueren, sondern auch für die 37 älteren Windräder, die ebenfalls in der Gemeinde Mühlenfließ stehen.

Hinze führt das vor allem darauf zurück, dass er die ganze Problematik zu den Windenergieanlagen immer wieder zusammen mit den Betreibern durchgesprochen habe. Für ihn sei diese Art der Kommunikation und der Zusammenarbeit vor Ort enorm wichtig. Hinze nennt das den "Mühlenfließer Weg".

Landwirtschaft | Agri-Photovoltaik | Sonnenstrom

Darüber musste er mehrere Nächte schlafen: Landwirt trifft folgenreiche Entscheidung

Rolf und Andreas Lieb haben vor vier Jahren eine weitreichende Entscheidung getroffen. Auf ihrem Acker werden deshalb seit kurzem nicht nur Lebensmittel produziert.

Es war ein Angebot, über das Rolf Lieb und seine Familie mehr als eine Nacht schlafen mussten. „So eine Entscheidung trifft man als Landwirt nicht einfach so“, sagt er. Lieb ist Biolandwirt aus Hettingen. Seit vergangener Woche werden auf seinem sieben Hektar großen Acker zwischen Inneringen und Veringenstadt nicht nur Lebensmittel produziert. Es fließt auch Strom aus einer Agri-PV-Anlage über seinem Acker ins Netz, die die Firma wpd betreibt.

Landwirt kann weiterhin den Acker bestellen

Lieb verpachtet seine Fläche für mindestens 25 Jahre an das Unternehmen. Während oben Strom gewonnen wird, baut er auf dem Boden wie zuvor Getreide und Kleegras an. Im Abstand von elf Metern sind die Solarplatten mit einem sogenannten Trackingsystem angebracht, das die Platten mit dem Lauf der Sonne dreht. Will Lieb mit seinem Traktor den Boden bearbeiten, kann er die Platten in die Senkrechte stellen.

„Das hier ist besser als Biogas“, so Lieb, denn neben der Energie werden auf seiner Fläche auch Lebensmittel produziert. Vor vier Jahren kam die Firma wpd auf ihn und weitere Landwirte zu, um Flächen für einen Agri-PV-Park zu pachten. Drei von ihnen haben zugestimmt. Nun erstreckt sich die Anlage auf insgesamt 13,5 Hektar in der Nähe der Veringer Hütte, unweit der Bundesstraße. 10.000 Menschen oder 3000 Haushalte sollen mit dem dort produzierten Strom versorgt werden können, so Philipp Gantenbein von wpd.

[...] Faktoren, die berücksichtigt werden, sind Beschattung durch die Solarplatten, das Ausbringen von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und wie geerntet wird, wenn der Mähdrescher durch die Reihen mit PV-Anlagen fahren muss.

Hohe Investitionskosten

In der Region gibt es in Kressbronn am Bodensee eine Apfelplantage mit Agri-PV, die wissenschaftlich begleitet wird. Dort gibt es erste Erkenntnisse: „Unter den Modulen ist im Sommer die Bodenfeuchte deutlich höher als auf Referenzflächen“, so Heintze. Bei steigenden Temperaturen könne das von Vorteil sein ...

China | Handelskrieg | Don Trumpl und Shipping Puuh, der Kampf der Horrorclowns

Die US-Zölle bringen China noch schneller zur Weltspitze

Der von Präsident Trump entfachte Handelskrieg gegen China schadet beiden Seiten. Doch China hat viel bessere Karten als Europa.

«Ich sah vor Ort, wie die Zukunft aussehen wird – es war nicht in den USA»: Mit diesem Titel überschrieb «New York Times»-Kolumnist Thomas L. Friedman den Bericht über seine jüngste Reise nach China. Er war im Forschungszentrum von Huawei südlich von Shanghai. Es ist zehnmal so gross wie Googles Hauptforschungszentrum im kalifornischen Mountain View.

Seinen ersten Eindruck beschreibt Friedman wie folgt:

«So etwas wie diesen Huawei-Campus habe ich noch nie gesehen. Er wurde in etwas mehr als drei Jahren gebaut und besteht aus 104 individuell gestalteten Gebäuden mit gepflegten Rasenflächen, die durch eine Monorail-Bahn wie bei Disney miteinander verbunden sind. In den Gebäuden befinden sich Labore für bis zu 35’000 Wissenschaftler, Ingenieure und andere Mitarbeiter, 100 Cafés sowie Fitnesscenter und andere Annehmlichkeiten, die die besten chinesischen und ausländischen Technologen anlocken sollen.»

Huawei ist exemplarisch: Seit 2019 hatten die USA versucht, dem Konzern maximal zu schaden. Die USA verweigerten Huawei den weiteren Zugang zu US-Technologie und verboten das 5G-Netz von Huawei. Die EU, Kanada und Australien folgten den USA und schlossen Huawei vom Aufbau von 5G-Netzen aus.

Das bescherte Huawei massive Verluste. Doch in wenigen Jahren kam der Konzern dank günstiger Kredite und dank technologischer Innovation wieder in die Gewinnzone.

[...] Huawei entwickelte KI und setzt sie in Elektrofahrzeugen, selbstfahrenden Autos und autonomen Bergbaumaschinen ein. Nach Angaben von Huawei installierte der Konzern allein im Jahr 2024 in ganz China 100’000 Schnellladegeräte für seine Elektrofahrzeuge.

Ein Vergleich: Der US-Kongress bewilligte 2021 7,5 Milliarden US-Dollar für ein Netz von Ladestationen. Doch im November 2024 standen erst 214 betriebsbereite Ladegeräte in zwölf Bundesstaaten bereit.

«Chinas Befreiungsstrategie besteht darin, mehr Forschungszentren zu eröffnen und die KI-gesteuerte Innovation zu verdoppeln, um dauerhaft von Trumps Zöllen befreit zu sein», meint Thomas L. Friedman ...

Frankreich | EDF | Recycling | Fessenheim

Umstrittenes Projekt im Elsass

Recycling radioaktiver Metalle in Fessenheim: Freiburg fordert grenzüberschreitende Verträge

Im elsässischen Fessenheim soll nach dem Willen des EDF-Konzerns künftig radioaktiv belasteter Schrott verwertet werden. In der Region ist das Vorhaben hochumstritten.

Der französische Energiekonzern EDF will im elsässischen Fessenheim eine Anlage errichten, um schwach radioaktiv belasteten Schrott einzuschmelzen - das Projekt sorgt in der Grenzregion für Kritik. Die Stadt Freiburg fordert in der Debatte um die geplante Recyclinganlage nun grenzüberschreitende Verträge.

Diese sollten Warnverfahren und die Abstimmung bei Zwischenfällen umfassen, wie aus dem Abschlussbericht der französischen Anhörungskommission für das Vorhaben hervorgeht. Freiburg ist nur gut 30 Kilometer von Fessenheim entfernt und dringt unter anderem darauf, Szenarien für Katastrophenereignisse wie Flugzeugabstürze und Erdbeben zu entwickeln.

Kommission sammelte Eingaben zum Vorhaben - auch aus Deutschland

Der EDF-Konzern hatte unmittelbar an der deutschen Grenze das vor rund fünf Jahren stillgelegte Atomkraftwerk Fessenheim betrieben. Die Schmelzanlage - Technocentre genannt - soll ab 2027 auf einem bisher ungenutzten Areal gebaut werden. Den Plänen zufolge könnten potenziell 500.000 Tonnen Metalle aus ganz Frankreich verwertet werden, etwa Dampferzeuger aus heimischen Atomkraftwerken.

Eine unabhängige Kommission sammelte bis Anfang Februar rund vier Monate lang Eingaben von Bürgern und Institutionen - auch aus Deutschland.

[...] EDF-Konzern bekommt Frist von drei Monaten

EDF hat der Kommission zufolge nun drei Monate Zeit, um auf Empfehlungen und Fragen des Berichts zu reagieren. Falls das Vorhaben weitergeführt wird, müssen für die Genehmigung der Fabrik auf rund 15 Hektar Fläche mehrere Hürden genommen werden - nötig ist etwa eine Umweltgenehmigung. Das Unternehmen will nach früheren eigenen Angaben die Schrottverwertung 2031 in Betrieb nehmen, für das Projekt sollen etwa 450 Millionen Euro fließen.

Das Vorhaben wird auf beiden Seiten des Rheins schon länger von Umweltschützern kritisiert, denn sie befürchten Radioaktivität in wiederverwerteten Metallen. Anders als Deutschland setzt Frankreich für seine Energieversorgung und das Erreichen von Klimaschutzzielen auf den Ausbau der Atomkraft. Präsident Emmanuel Macron will den Atomsektor im Land entscheidend stärken. Das Alt-AKW Fessenheim wurde 2020 nach 42 Betriebsjahren stillgelegt. Der Abriss soll voraussichtlich 2026 beginnen.

11. April

Vereinigte Staaten | Elon Muskulus | Don Trumpl der Horrorclown

Schöne neue Trump-Welt

Musks Doge wirft Experten für selbstfahrende Autos raus, die Musks Tesla regulieren

Bei dem Automobilhersteller scheint man trotzdem nicht zufrieden zu sein, da diese Maßnahme unerfreuliche Nebeneffekte auf die Entwicklung von fahrerlosen Taxis haben könnte

Die Herangehensweise vieler Unternehmen zum Thema Regulierung ist üblicherweise relativ einfach: Gut ist diese immer nur dann, wenn sie die eigenen Konkurrenten betrifft. Insofern ist durchaus verständlich, dass man bei Tesla nicht sonderlich glücklich über all die Auflagen in Hinblick auf selbstfahrende Softwaresysteme ist, die selbst in den USA noch verbleiben. Problematisch wird es freilich, wenn der Tesla-Boss auch direkt Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Doge

Im Zuge der aktuellen Kürzungen bei der US-Regierung hat Elon Musks Department of Government Efficiency (Doge) auch zahlreiche Entlassungen bei der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) vorgenommen. So weit, so problematisch – und doch erwartbar.

Besonders interessant ist aber der Blick auf die Details: Wie sich herausstellt, war von diesen Stellenstreichungen nämlich eine Abteilung besonders stark betroffen, wie die Financial Times berichtet: jene, die für die Sicherheit von selbstfahrenden Fahrzeugen zuständig ist. Tesla hat vor einigen Monaten Pläne für eigene Robotaxis vorgestellt und steht auch regelmäßig für die eigenen "selbstfahrenden" Systeme in der Kritik.

Viele Konflikte

Dass Musk kein großer Freund der NHTSA ist, ist kein Geheimnis. Immerhin laufen bei der Behörde derzeit nicht weniger als acht Verfahren gegen den E-Auto-Hersteller – dies ausgehend von mehr als 10.000 Beschwerden der Öffentlichkeit. Dass es in Zukunft für die Behörde schwierig werden wird, dürfte den Angestellten dabei klar sein: "Musk hat die Federal Aviation Administration und die Federal Communications Commission angegriffen, um Space X zu begünstigen", hält ein ehemaliger Mitarbeiter fest. "Warum sollte er die NHTSA verschonen?"

Ironischerweise könnte diese Maßnahme aber nach hinten losgehen, weshalb man auch bei Tesla gar nicht so glücklich darüber sein soll, wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre – könnte dies doch eine Verlangsamung der Untersuchungen in Hinblick auf selbstfahrende Systeme zur Folge haben.

[...] Bislang scheint man sich bei der NHTSA jedenfalls vom politischen Druck nicht sonderlich beeindrucken zu lassen. Erst vor kurzem wurde Tesla zu einem – weiteren – Rückruf des Cybertrucks gezwungen, da externe Paneele wegen der Verwendung eines schlechten Klebers abfallen.

Erneuerbare | Koalition | Flexibilität

Energiepolitik im Koalitionsvertrag – Erneuerbare Energien, Wasserstoff und keine Atomenergie

Berlin – Die Koalitionspartner aus Union und SPD haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Mit dem vorgelegten Programm wird in der Energiepolitik die große Linie der letzten Ampelregierung im Wesentlichen fortgesetzt. Atomkraftwerke spielen auch in dieser Koalition keine Rolle mehr.

[...] Energiepreise: Stromsteuer soll um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken

Im Rahmen einer Sofortmaßnahme will die Koalition die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen sowie Netzentgelte reduzieren. Für energieintensive Unternehmen, die anderweitig nicht weiter entlastet werden können, führen wird im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) eingeführt.

Darüber hinaus wird die Gasspeicherumlage für alle abgeschafft. Es sollen andere geeignete Instrumente auf den Weg gebracht werden, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen.

[...] Flexibilisierung und Speicher – Energiespeicher sind im überragenden öffentlichen Interesse

Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems werden abgebaut, der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten sowie die Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern soll verstärkt vorangetrieben werden. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden gezielt unterstützt.

Die Ansiedlung großer Stromabnehmer, wie Speicher oder große Erzeuger Erneuerbarer Energien, soll dort gefördert werden, wo es dem Stromnetz nützt. Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt und erhalten im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Anlagen ebenfalls Privilegien. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll weitestgehend abgeschafft werden.

[...] Kraftwerksstrategie mit CCS, Atomkraftwerke und Kernfusion

Laut Koalitionsvertrag soll der Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer Kraftwerksstrategie realisiert werden. Die Koalition plant zudem ein Gesetzespaket, das die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Die CO2-Speicherung offshore soll außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandssockels der Nordsee erfolgen sowie onshore, wo geologisch geeignet und dieses akzeptiert wird ...

Frankreich | EDF | Flamanville

Neuer französischer Reaktor mit weiteren Verzögerungen aufgrund neuer Probleme

PARIS, 11. April (Reuters) – Die Abschaltung des Reaktors Flamanville 3 des französischen staatlichen Energieriesen EDF wurde um eine weitere Woche verlängert, um Wartungsarbeiten an drei weiteren Komponenten im Kernreaktor durchzuführen, wie ein EDF-Sprecher am Freitag gegenüber Reuters erklärte.

Die Verlängerung erfolgte nach einer zweimonatigen Verzögerung aufgrund von Wartungsarbeiten am Kühlkreislauf und den Rotoren des Turbogenerators. Der Reaktor befindet sich derzeit in der Hochlaufphase und hat seit seinem Start im vergangenen Dezember nur eine minimale Strommenge erzeugt.

[...] EDF erklärte, die Abschaltung sei ein normaler Teil des Hochlaufprozesses, bei dem die Anlagen vor dem Vollbetrieb einem Belastungstest unterzogen werden. Die Abschaltung werde in den kommenden Wochen und Monaten mehrmals wiederholt.

Flamanville 3 war der einzige französische Reaktor, der in den letzten 25 Jahren von EDF fertiggestellt wurde.
Der hoch verschuldete französische Energieversorger bemüht sich um die Finanzierung des Baus von sechs neuen EPR2-Kernreaktoren im Rahmen des von Präsident Emmanuel Macron erstmals im Jahr 2022 vorgeschlagenen Projekts.

Klimawandel | Nordsee | CCS | CO2-Speicherung

CO2-Lager: Gefahr durch geplante Pipeline im Rheinland

Die neue Koalition will Treibhausgase im Meeresboden lagern. Doch nach Recherchen von WDR und CORRECTIV bestehen erhebliche Risiken bei dem größten deutschen CCS-Vorzeigeprojekt zwischen Köln und der Nordsee: Es könnten gefährliche Gase aus der zukünftigen Pipeline entweichen.

Die deutsche Industrie hofft auf eine einfache Lösung zur Klimakrise: Sie will ihre Treibhausgase per Pipeline entsorgen und unterirdisch in der Nordsee einlagern, ähnlich wie beim Atommüll-Endlager. So könnten die Konzerne weiterhin Stahl, Chemie und Zement produzieren, ohne teure Emissionszertifikate kaufen zu müssen. Die Methode nennt sich Carbon Capture and Storage (CCS).

Rückenwind erhalten die Unternehmen von Union und SPD: Die designierte Regierungskoalition setzt bei der Energiewende auf CCS. Das aktuell größte Projekt in Deutschland ist der “Delta Rhine Corridor”. Bis frühestens 2033 soll abgespaltenes CO2 durch ein circa 700 Kilometer langes, grenzüberschreitendes Pipeline-Netz fließen, das vom niederländischen Rotterdam über Köln und Gelsenkirchen bis nach Ludwigshafen reicht. Parallel dazu soll ein Wasserstoffnetzwerk die angeschlossenen Firmen mit „CO2-armen und CO2-freien“ Wasserstoff versorgen, wie es auf der Projektseite heißt. Das Projekt befindet sich noch in der frühen Planung und wird mit Steuergeldern gefördert.

[...] CCS galt bisher als Lösung für Unternehmen, die ihre Emissionen aufgrund ihrer Produktionsprozesse nicht auf Netto null reduzieren können. Das ist vor allem in der Zement- und Kalkindustrie der Fall. Der Koalitionsvertrag sieht vor, CCS künftig „insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke“ zu ermöglichen. Auch die Stahlindustrie wird ausdrücklich genannt. Praktisch steht die Technologie damit allen Industriebranchen offen, die sie nutzen wollen.

Für Greenpeace ist die Technik hingegen keine Klimaschutzlösung, „sondern eine teuer erkaufte Illusion.“ Laut der Umweltschutzorganisation scheiterten bislang rund 90 Prozent aller CCS-Projekte weltweit. Besser sei es, Emissionen direkt zu vermeiden.

EU fördert Delta Rhine Corridor mit neun Millionen Euro

Trotz dieser Bedenken und offenen Fragen unterstützt die Europäische Union den Delta Rhine Corridor großzügig mit Steuergeld: Im Januar genehmigte die Europäische Kommission eine Förderung in Höhe von neun Millionen Euro. Das Geld fließt im Rahmen der „Projects of Common Interest“ (PCI), einem Förderprogramm für grenzüberschreitende Infrastruktur- und Energieprojekte ...

Türkei | Medien | Pressefreiheit | Recep Egowahn der Horrorclown

Repression gegen türkische Medien

„Wir sind keine Aktivisten“

Die Pressefreiheit wird vom Erdoğan-Regime immer stärker beschränkt. Auch die Nachrichtenseite Medyascope ist betroffen. Wie sieht sie die Zukunft?

taz: Herr Heyse, unter dem Logo im Eingangsbereich Ihres Büros steht der Slogan „Weil wir frei sind“. Wie frei sind Sie in der aktuellen Situation in der Türkei?

Kaya Heyse: Zurzeit gibt es in der Türkei große Probleme, was die Pressefreiheit angeht. Die Medien, insbesondere der gesamte Mainstream, befinden sich entweder in den Händen der Regierung oder müssen eng mit ihr zusammenarbeiten. Das hat viele negative Auswirkungen, aber die Türkei ist noch kein Russland. Es gibt einen Trend, aber es ist trotzdem möglich, dass Medien wie unsere noch atmen können.

taz: In den letzten Wochen wurden während der Proteste viele Journalist*innen festgenommen.

Heyse: Ja, diese Leute waren bekannte Persönlichkeiten, die immer Fotos von den Protesten an große ausländische Agenturen geschickt haben. Sie waren bereits auf dem Radar der Regierung. Der BBC-Korrespondent Mark Lowen wurde ausgewiesen. Ein schwedischer Journalist sitzt immer noch im Gefängnis. Solche Dinge passieren. Die Regierung könnte gedacht haben, diese Leute geben die Nachrichten an ausländische Mächte weiter.

[...] taz: Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Lage der Medien in der Türkei ziehen?

Heyse: Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es sehr schlecht, der Druck der Polizei und die rechtliche Beschränkung der Arbeit unserer Journalisten sind real, aber das größte Problem für Medien wie unsere ist der indirekte Druck, den die Regierung auf uns ausübt.

taz: Welche Art von indirektem Druck?

Heyse: Zum Beispiel machen große Unternehmen bei uns keine Werbung. Sie haben Angst. Während der Wahlen 2023 gab es 45 Angestellte bei Medyascope. Bis zum Ende des letzten Jahres waren es nur noch 30. Jetzt sind wir 18. Das Personal schrumpft. Auch wenn unsere Einnahmen steigen, können sie mit der Geschwindigkeit unserer Ausgabensteigerungen nicht mithalten, weil es Inflation gibt. Da wir wissen, dass wir nicht viel Werbung bekommen können, wenden wir uns an unsere Zielgruppe und bitten unsere Leser um Unterstützung ...

11. April 1970 (Broken Arrow) U-Boot K-8 sank im Golf von Biskaya

Das sowjetische Atom-U-Boot K-8 sank am 11. April 1970 im Golf von Biskaya, 52 Seeleute starben. Seither liegen 2 Atomreaktoren und mehrere Nukleartorpedos in 4300 m Tiefe ...
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Liste von U-Boot-Unglücken seit 1945

Die Liste von U-Boot-Unglücken seit 1945 dokumentiert Unterseeboote, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs (Kapitulation Japans am 2. September 1945) durch Unfälle oder Kampfhandlungen verloren gingen oder schwere Schäden erlitten. Von den verlorenen Schiffen waren mindestens neun nuklear angetrieben, einige auch mit Nuklearraketen oder -torpedos bewaffnet. Soweit bekannt werden auch Unfälle mit radioaktiver Kontamination der Umwelt dokumentiert ...

[...] 8. April - K-8 - Projekt 627 - Atom-U-Boot. Nach Feuerausbruch an Bord und vergeblichem Schleppversuch in der Biskaya gesunken. Vier Nukleartorpedos geborgen, etwa 20 weitere im Wrack oder auf dem Meeresgrund in rund 4300 m Tiefe. Untergangsposition rund 490 km nordwestlich von Spanien. Eine Rumpfbesatzung von 52 Seeleuten, die an Bord verblieben war, kam beim Untergang ums Leben. 73 Überlebende wurden vom Bergeschiff gerettet.

K-8 (U-Boot)

Das K-8 war ein Atom-U-Boot der sowjetischen Marine aus der Zeit des Kalten Krieges. Es war das zweite Atom-U-Boot, dessen Bau die Sowjetunion unter der Bezeichnung Projekt 627A in Auftrag gegeben hatte. Sein Untergang im Jahr 1970 war der erste Verlust der sowjetischen Nuklear-Marine ...

10. April

Ausstieg | Kini Jödler | Koalitionsverhandlung

"Nicht mehr möglich": Söder gibt seinen Atomkraft-Plan auf

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt CSU-Chef Söder die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke auf: Der CSU-Wunsch habe keine Mehrheit gefunden, irgendwann sei ein Neustart wirtschaftlich "kaum mehr tragbar". SPD und Grüne jubeln.

Eine Rückkehr zur Atomkraft für "mindestens zehn weitere Jahre" - vor zwei Monaten noch zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuversichtlich: Die Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten Meiler sei "in diesem und im nächsten Jahr jederzeit möglich", die Kosten wären "auch nicht sehr groß". Unions-Wahlprogramm und auch CSU-Agenda zur Bundestagswahl enthielten ein Bekenntnis zur "Option Kernkraft": Die Wiederinbetriebnahme von AKWs sei zu prüfen, die Forschung zu Atomenergie und Klein-Reaktoren voranzutreiben. Die CSU wollte zudem Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zu "Nutzung und Bau von sicheren und sauberen Kernkraftwerken".

Im Koalitionsvertrag, den die CSU in einer Vorstands-Schalte als erste der drei Parteien billigte, ist zwar ein Bekenntnis zur Fusionsforschung zu finden: "Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen." Die Wörter Atomenergie oder Kernkraft tauchen aber nicht auf. Laut Söder wurde zwischen CDU, CSU und SPD darum gerungen: "Da wurde intensiv darüber geredet", erläuterte er. "Das Ergebnis war, dass da von uns der Wunsch groß war, aber das ließ sich nicht umsetzen." Und aufgrund der Zeitabläufe mache es "dann wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr".

"Keine politische Mehrheit"

Aktuell wäre laut Söder eine Rückkehr noch möglich gewesen, es "gab aber keine politische Mehrheit". Umso wichtiger sei nun der Ausbau der Gaskraft, den Union und SPD beschlossen hätten.

[...] Grüne: "Die Menschen getäuscht"

Der Grünen-Energieexperte im Landtag, Martin Stümpfig, sagte dem BR: "Kaum hat Markus Söder auch im Bund was zu sagen, sind die Atompläne vom Tisch." Der CSU-Chef habe in den vergangenen Jahren mit seinen "illusorischen Wiederinbetriebnahme-Plänen die Menschen einfach nur getäuscht".

[...] SPD: "Sieg der Vernunft"

Der SPD-Energieexperte im Landtag, Florian von Brunn, begrüßte "Söders U-Turn bei der Atomkraft". Dies sei ein "Sieg der Vernunft" und "eine gute Grundlage für eine Energiepolitik, die mit Wind, Sonne und Speichern auf Bezahlbarkeit und Klimaschutz setzt".

Bei einer Wiederinbetriebnahme wäre es um die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg gegangen. Die Betreiber hatten mehrfach mitgeteilt, dass der Rückbau bereits laufe und eine Reaktivierung praktisch nicht mehr möglich sei.

Türkei | Recep Egowahn der Horrorclown

Die Macht der Türkei

"Erdogan hat uns ein Stück weit in der Hand"

Die Türkei ist zweitgrößter Nato-Partner und strategisch von großer Bedeutung. Präsident Erdogan weiß das genau. Kritiker protestieren gegen seinen zunehmend autokratischen Kurs. Können sie gegenhalten? Und wo steht Deutschland?

Es braucht viel Mut, um in der Türkei zu protestieren. Da ist sich Martin Lück sicher. Der Volkswirt beobachtet mit großem Interesse, was am Bosporus passiert: Seit Ekrem Imamoglu am 19. März festgenommen, in Untersuchungshaft gesteckt und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt wurde, kritisieren dessen Anhänger den zunehmend autoritären Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Weit über 800 Menschen wurden inzwischen angeklagt. Europa, meint Lück, könnte mehr Kante zeigen.

Imamoglu ist innenpolitisch der schärfste Konkurrent Erdogans. Offiziell geht es um Korruptions- und Terrorunterstützung, doch für die Unterstützer des Oppositionsführers sind diese Vorwürfe politisch motiviert. "Erdogan hat entschieden, Imamoglu aus dem Spiel zu nehmen", sagt Türkei-Kenner Lück im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Er hält den Zeitpunkt der Festnahme für keinen Zufall: Imamoglu sollte wenig später von seiner Partei als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl aufgestellt werden.

Kritische Stimmen "bemerkenswert leise"

Aus Deutschland kommen kritische Rufe nach schneller Aufklärung. Doch diese Stimmen sind "bemerkenswert leise", sagt Lück. Die Türkei ist ein Land, das aus europäischer Sicht strategisch enorm wichtig ist.

[...] Für Lück steht fest: Erdogans Lust an der Macht ist groß. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen Imamoglu hält er für einen Schritt in Richtung Diktatur. Mit einem schärferen Vorgehen gegen türkische Propaganda auf deutschem Boden könnte man Erdogan "vielleicht ein bisschen weh tun". Ausreichen werde das aber nicht. Vor allem hofft Lück deshalb auf den Mut der Menschen in der Türkei - und dass sie sich auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen. Denn auch Erdogan "wird nicht ewig an der Macht sein".

Frankreich | Marine Le Pen | Veruntreuung

Marine Le Pen ist eine Heuchlerin

Die französische Politikerin wütet gegen die Justiz und gegen das Gesetz. Weil es auch für sie gilt.

Marine Le Pen hat Europa betrogen. Sie hat gegen Europa agitiert – aber gleichzeitig europäische Gelder in Millionenhöhe kassiert und veruntreut. Sie wütet, weil sie deswegen verurteilt worden ist. Sie wütet gegen die Verurteilung, sie wütet gegen die Strafe, sie wütet gegen die französische Justiz, sie wütet gegen das Gesetz, sie wütet deswegen, weil es für sie so gilt wie für jeden anderen. Le Pen hat sich ihr politisches Leben lang über eine zu lasche Justiz beklagt; jetzt, da es um sie selbst geht, ist ihr das Gesetz viel zu streng und die Justiz viel zu hart. Die 56-jährige Len Pen ist eine falsche Fuffzigerin.

Kein politisches Urteil

Sie, ihre Rechtsaussen-Partei und autokratische Unterstützer wie Trump, Putin und Orbán beklagen sich laut und lärmend über ein angeblich politisches Urteil. Das ist falsch. Es handelt sich nicht um ein politisches Urteil, sondern um ein Urteil gegen eine Politikerin, die über Jahre Straftaten begangen hat. Es handelt sich um ein Urteil gegen eine Politikerin, die kriminell geworden ist. Die Beweislage ist erdrückend.

Das Urteil bringt zum Ausdruck, dass Politikerinnen und Politiker nicht über dem Gesetz stehen – auch dann nicht, wenn sie sehr populär sind. Le Pen nutzt nun diese ihre Popularität, um gegen die Justiz zu hetzen und damit von ihrem eigenen kriminellen Fehlverhalten abzulenken. Sie unterstellt vielmehr der Justiz ein kriminelles Fehlverhalten, weil sie so geurteilt hat, wie das im Gesetz vorgesehen ist: Das Gericht in Paris hat Marine Le Pen unter anderem die Wählbarkeit, also das passive Wahlrecht, für fünf Jahre entzogen.

[...] Le Pen hat die erwiesene Veruntreuung von Millionengeldern aggressiv geleugnet und stattdessen den Strafprozess gegen sie als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet. Sie hat sich also kraft ihrer Umfragewerte über den Rechtsstaat erhoben.

Kein Einzelfall

Das Gericht in Paris hat Marine Le Pen nicht härter bestraft, als sie andere hochrangige Politiker wegen einschlägiger Delikte bestraft hat: Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux, ehemaliger Premierminister und Bewerber um die französische Präsidentschaft, wurde 2004 wegen Vorteilsnahme mit 18 Monaten Haft und zehn Jahren Unwählbarkeit bestraft.

[...] Ich wünsche mir Politiker, die keinen Dreck am Stecken haben. Ich wünsche mir Politiker, die nicht versuchen, den Dreck am Stecken von den Wählern wegputzen zu lassen. Weder gute Umfragen noch gute Wahlergebnisse sind Waschanlagen für Politiker.

Wirtschaft | Propaganda | Wohlstand | Inflation

Chinas Wirtschaft – Verwirrung und Propaganda

Westliche Experten sehen Chinas Wirtschaft in der Krise. Ihr Urteil ist abhängig von ihrer Kompetenz in Wirtschaftsfragen, aber auch von ihrer Einstellung zu China. Wie vertrauenswürdig ist ihr Urteilsvermögen angesichts ihrer Einschätzungen bei anderen Wirtschaftsthemen?

Zucker ist weiß und körnig. Aber man würde ihn nicht ungeprüft in den Kaffee schütten, denn auch Salz ist weiß und körnig, und der Unterschied zwischen beiden ist gewaltig. Das beherzigen sogar die Experten der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften in ihren Cafeterien. Nur beim Thema Inflation lassen sie diese Gründlichkeit vollkommen außer Acht. Steigende Preise sind für sie Ergebnis steigender Nachfrage, das ist Inflation, und diese bekämpft man nach den Lehrbuchweisheiten mit höheren Zinsen. Das geht zu Lasten des Absatzes der Unternehmen, was zum Teil auch gewollt ist, denn die Nachfrage muss ja eingeschränkt werden.

Ähnlich ist nicht gleich

Aber die sogenannten Experten kämen nicht auf den Gedanken, die Grundlagen ihres Lehrbuchwissens in Frage zu stellen und die Ursachen von Preissteigerungen anhand der Realität zu untersuchen.

[...] Die derzeitige Inflation in Russland erfüllt noch am ehesten die Grundsätze der bürgerlichen Inflationstheorien, dass eine erhöhte Nachfrage zu höheren Preisen führt. Denn aufgrund des Rückzugs westlicher Unternehmen und der Sanktionen kommen weniger Waren aus dem Westen ins Land. Dementsprechend fließt weniger Geld an die ausländischen Konzernzentralen zurück. Es bleibt also mehr in Russland selbst, und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften treibt die Löhne. Beides regt den Konsum an, und die steigende Nachfrage führt zu steigenden Preisen.

Ganz anders ist dagegen die Inflation in der Türkei. Dort liegt die Ursache der Preissteigerungen im Verfall der Währung. Dieser ist Ergebnis des Rückzugs ausländischer Investoren seit dem gescheiterten Putsch von 2016. Dieser Verfall bedeutet, dass für alle importierten Waren im Verhältnis zu Dollar oder Euro mehr Lira hingelegt werden müssen. Ob Vorprodukte oder Konsumgüter – am Ende landen deren Preissteigerungen immer beim Verbraucher. Anders als in Russland steigen nicht Nachfrage und Konsum. sondern einfach nur der Preis der Waren.

[...] Kein Wunder also, dass westliche Beobachter diese Entwicklung in China mit denselben Maßstäben messen, die sie nach den eigenen Theorien auf die eigene Wirtschaft anwenden. Die Chinesen selbst aber scheinen das anders zu sehen. Auch sie sehen die schwächelnde inländische Nachfrage. Anderseits aber stiegen trotz Zöllen und anderen Behinderungen die Ausfuhren im „vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent [, und] der Exportüberschuss war mit fast einer Billion Euro so hoch wie nie“. Das sind die Fakten, die mit den Theorien nicht in Einklang zu bringen sind.

Hinzu kommt eine Einstellung, die auf anderen gesellschaftlichen Grundlagen beruht. So fragte Präsident Xi Jinping laut Wall Street Journal: „Was ist so schlimm an der Deflation? Mögen die Leute es nicht, wenn die Dinge billiger sind?“. Das ist eine Frage, die sich westliche Wirtschaftswissenschaftler nicht zu stellen scheinen. Bei Xi steht im Vordergrund das Interesse der einfachen Menschen an niedrigen Lebenshaltungskosten, bei den westlichen Experten dagegen die Sorge um die Gewinne der Unternehmen. Das ist der Unterschied.

Landwirte | Pestizide | Bauernverband | Parkinson | Berufskrankheit

Parkinson durch Pestizide

Fehlgeleitete Bauern

Die Parkinson-Fälle durch Pestizide zeigen: Wenn Bauern von ihnen verursachte Gesundheits- und Umweltprobleme leugnen, schaden sie sich selbst.

Das Drama um die Tausenden von Bauern mit Parkinson-Syndrom legt Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft offen. Vor allem: Viele Landwirte leugnen einfach, dass ihre Branche große Schäden an Umwelt und Gesundheit verursacht. Der Bauernverband bezweifelt immer noch, dass Pestizide Parkinson auslösen können. Nur bei zwei inzwischen nicht mehr zugelassenen Mitteln räumt er dieses Risiko ein.

Obwohl Frankreich Parkinson durch Pestizide bereits 2012 als Berufskrankheit anerkannte. Obwohl der zuständige Ärzteausschuss beim Arbeitsministerium 2023 feststellte: Zahlreiche Studien belegen, dass Pestizide Parkinson auslösen können. Bei betroffenen Landwirten, die an mindestens 100 Tagen Mittel jeweils einer Wirkstoffgruppe eingesetzt haben, sollte eine Berufskrankheit festgestellt werden.

[...] Nur falls es bei der Anerkennung als Berufskrankheit bleibt, fordert der Verband, dass der Bund die Kosten für die Parkinsonpatienten übernimmt. Es ist legitim, dass eine Lobby höhere Sozialbeiträge abwehren will. Aber doch bitte nicht auf Kosten der Opfer, die unter einem schweren Schicksal leiden.

Aus der Causa müssen Bauern Lehren ziehen: Sie sollten nicht Funktionäre wählen, die sich am Ende gegen sie wenden. Und: Sie müssen die Umweltprobleme ihrer Branche, zum Beispiel Pestizidschäden in der Natur, lösen – auch, weil sie ihnen irgendwann selbst schaden könnten.

10. April 2003 (INES 3 NAMS 3,9) Akw Paks, HUN

Bei Reinigungsarbeiten im Block 2 des Akw Paks wurde die Umhüllung einiger Brennstäbe beschädigt. Dabei traten 360 TBq radioaktives Gas aus.
(Kosten ca. 43 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Kernkraftwerk Paks#Störfälle

Bei Reinigungsarbeiten im Block 2 des Akws Paks wurde die Umhüllung von Brennstäben beschädigt. Dabei trat radioaktives Gas aus, das einen „Ernsten Störfall“ (INES 3) verursachte. Es wurde niemand bei diesem Unglück verletzt. Die Messsonden in der Umgebung registrierten jedoch Edelgasbelastungen über den Grenzwerten ...

10. April bis 15. Mai 1967 (INES Klass.?) Atomfabrik Majak, UdSSR

Wikipedia de

Kerntechnische Anlage Majak#1967: Kontaminierte Staubstürme

Eine Dürre-Periode im Frühjahr 1967 führte zu einem absinkenden Wasserspiegel des als Zwischenlager genutzten Karatschai-Sees. Starke Winde verfrachteten zwischen dem 10. April und dem 15. Mai radioaktiv belastete Sedimentstäube von den trockenen Ufern über ein Gebiet von 1.800 bis 5.000 km2. Ihre Gesamtaktivität wird von verschiedenen Quellen auf 22 TBq bis 220 TBq (2,2 bis 22 · 1013 Bq) geschätzt.

10. April 1963 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, SSN-593 Thresher sank 350 km vor Cape Cod, USA

Wikipedia de

Thresher (U-Boot, 1961)

Die Thresher (SSN-593) war ein nuklearbetriebenes U-Boot der United States Navy und gehörte der nach ihr benannten Thresher-Klasse an. Das 1961 in Dienst gestellte Boot ging am 10. April 1963 etwa 350 Kilometer vor Cape Cod an der Ostküste der Vereinigten Staaten bei Tauchtests verloren, wobei 129 Männer umkamen. Damit war die Thresher das erste gesunkene Atom-U-Boot ...

9. April

Subventionen | Transformation | Vermögenssteuer

Politik für Menschen und Klima

"Wir brauchen eine Milliardärssteuer"

Der Umweltexperte Peter Hennicke über die notwendige gerechte Klimapolitik der neuen Bundesregierung, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und den Dialog zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Klimareporter°: Herr Hennicke, die künftige Bundesregierung von Union und SPD hat sich 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sanierung der Infrastruktur und den Klimaschutz gesichert. Erlaubt das einen guten Start, um zukunftsfähig zu werden?

Peter Hennicke: Die 500 Milliarden Euro sind vorgesehen für zwölf Jahre, es sind also knapp 42 Milliarden jährlich. Dies ist eine begrüßenswerte Anschubfinanzierung für das notwendige, tatsächlich weit umfassendere Zukunftsinvestitionsprogramm.

Nach allen vorliegenden Studien ist diese Summe nicht ausreichend für einen wirklich großen Sprung in Richtung Klimaneutralität bis 2045 und für den grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau, wie wir ihn zum Beispiel in unserem Buch "Earth for All Deutschland" vorschlagen.

Wenn Sie sagen, das Geld ist immer noch knapp – woher können dann die Mittel dafür kommen?

Deutschland braucht erstens eine Reform der Schuldenbremse, nicht nur zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben, sondern auch generell für die Abwehr akuter ökologischer und sozialer Risiken und für die sozial-ökologische Transformation hin zu einer "Wohlergehens-Gesellschaft".

Zweitens können und müssen Superreiche weit mehr als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls und des Klima- und Ressourcenschutzes beitragen. Weitsichtige Reiche, organisiert etwa in der NGO Taxmenow, fordern dies schon lange. In einer bedrohlichen Krisenwelt lebt es sich auch als Reicher wenig komfortabel.

Und drittens müssen die jährlich 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden, wie etwa das Dienstwagenprivileg.

Tax the rich? Mit der Union ist das nicht zu machen. Sie hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen.

Das hat die CDU bei der Schuldenbremse auch gesagt, aber gegen geopolitische Realitäten und gegen gesellschaftliche Mehrheiten helfen keine politischen Glaubenssätze. Eine weltweite Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos belegt: In allen G20-Ländern gibt es breite Mehrheiten für Millionärssteuern.

Steuern- und Abgabenentlastung für die, die es wirklich brauchen, und mehr Finanzierungsverantwortung der Superreichen für das Gemeinwohl sind mehrheitsfähig. Und demokratische Parteien halte ich grundsätzlich für lernfähig.

[...] Das Hauptproblem ist aber, dass die heutigen nicht nachhaltigen Eigentums-, Produktions- und Konsumverhältnisse eine Hochskalierung zu einer Wohlergehensgesellschaft derzeit nicht erlauben.

Deswegen plädieren wir für einen großen gesellschaftlichen Dialog über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und über Vergesellschaftung, wie im Grundgesetz angelegt.

Wenn die – noch – bestehende Gleichheit vor dem Recht und die Demokratie zunehmend durch ausufernde ökonomische Ungleichheit und Macht ausgehebelt werden, dann helfen keine politischen Trippelschritte. Wir brauchen neue Visionen für das Land, in dem wir leben wollen.

Argentinien | Widerstand | Javier „no mercy“ Milei der Horrorclown | Generalstreik

Argentinien: Der Widerstand wird lauter

Die Schocktherapie von Argentiniens Präsident Milei bringt die Bevölkerung in Not

Der große Generalstreik findet am Donnerstag statt. Aber bereits am Mittwoch hatte der Allgemeine Gewerkschaftsbund CGT zum erweiterten Generalstreik ab zwölf Uhr mittags aufgerufen, dem sich zahlreiche alternative Gewerkschaften, soziale Basisorganisationen und linke Parteien angeschlossen hatten. Die Gewerkschafter unterstützten damit die Rentner*innen, die seit Jahren jeden Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires für bessere Renten demonstrieren. »Zur Verteidigung der Löhne und der Rechte der Rentner« lautet denn auch eines der Mobilisierungsmottos.

Dritter Generalstreik gegen Milei

Es ist der dritte Generalstreik gegen die Politik des seit Dezember 2023 regierenden rechtslibertären Präsidenten Javier Milei. Der Aufruf zum Ausstand erfolgte Mitte März einen Tag nach der brutalen Repression der Proteste von Rentner*innen durch die von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich entsandten Polizeikräfte, die unzählige Menschen verletzt zurückgelassen hatten. Darunter war ein Fotojournalist, dem von einer abgeschossenen Tränengasgranate das Gesicht aufgerissen wurde. Er liegt weiter schwer verletzt im Krankenhaus. Doch statt den dafür verantwortlichen Schützen zur Verantwortung zu ziehen, hat die Regierung auch jenen Fotografen von der Liste ihrer freien Mitarbeiter gestrichen, dessen Foto maßgeblich zur Identifizierung des Gendarmen beigetragen hatte.

»Wenn die wöchentlichen Proteste der Rentner und der Generalstreik am Donnerstag ein größeres Ausmaß an sozialer Unruhe belegen, dann könnte auch die politische Opposition gegen Milei Morgenluft wittern«, sagte der Politikwissenschaftler Lucas Romero dem »nd«. 2024 war trotz Mileis Schocktherapie mit seinem rigoros durchgeführtem Anpassungs- und Sparprogramm ein vergleichsweise ruhiges Jahr, nimmt man die sozialen Proteste auf der Straße und die Abstimmungen im Kongress als Gradmesser. »Das Jahr 2024 endete für Milei viel besser als erwartet. Dagegen begann das neue Jahr schlechter als erwartet«, so der Analyst vom Meinungsforschungsinstitut Synopsis in Buenos Aires. Die Geduld der Gesellschaft schwindet, und der politische Widerstand wächst.

[...] Wenn am 18. Mai die Hälfte der 60 Abgeordneten des dortigen Parlaments neu gewählt wird, geht es um die Vorherrschaft rechts von der Mitte. Kein Wunder also, dass sich gegenwärtig auch konservative Medien kritisch gegen Milei wenden und in der Hauptstadt eine Stimmung verbreiten, als wäre dessen Stern im Sinkflug. »Mileis Entscheidung zielt darauf ab, die Wählerschaft der PRO für sich zu gewinnen und letztlich Macris Partei zu verdrängen«, analysiert Lucas Romero. Statt einer Allianz, scheint Milei alles für sich zu wollen, um sein eigenes Projekt aufzubauen. Milei setzt also auf Risiko, ob in Buenos Aires oder in der Wirtschaftspolitik. Den Preis zahlen bisher andere.

Israel | Gaza | Uno | Entmenschlichung | BenJaNimm Netanjahu der Horrorclown

Gaza als »Killing Field«

Uno-Generalsekretär vergleicht Israels Kriegsführung mit den Roten Khmer

António Guterres irritiert: Er zieht eine Parallele zwischen Israels Vorgehen im Gazastreifen und dem maoistischen Terror der Roten Khmer in Kambodscha. Mehrere Uno-Organisationen drängen derweil auf eine neue Waffenruhe.

Israel und die Vereinten Nationen (Uno) bleiben auf Konfrontationskurs. Uno-Generalsekretär António Guterres hat dem Land nun erneut schwere Vorwürfe zum Vorgehen im Gazastreifen gemacht.

Seit mehr als einem Monat sei »nicht ein Tropfen« Hilfe in das Palästinensergebiet gelangt, sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit) am Uno-Sitz in New York. »Keine Lebensmittel, kein Treibstoff, keine Medikamente, keine Handelsgüter.«

Mit dem Versiegen der Hilfe hätten sich im Gazastreifen »die Schleusen des Schreckens« wieder geöffnet. »Gaza ist ein ›Killing Field‹«, sagte Guterres.

Als »Killing Fields« werden Hunderte Orte in Kambodscha bezeichnet, an denen die maoistischen Roten Khmer während ihrer Schreckensherrschaft in den Siebzigerjahren Gräueltaten verübt hatten.

Laut Schätzungen kamen bei den politisch motivierten Massenmorden auf den »Killing Fields« bis zu 100.000 Menschen zu Tode, die Gesamtzahl der Opfer des Genozids in Kambodscha liegt im Millionenbereich.

Mit Blick auf die Genfer Konventionen, die Regeln für den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen und bewaffneten Konflikten enthalten, erinnerte Guterres Israel an die Verpflichtung der »Besatzungsmacht«, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten sicherzustellen. »Nichts davon passiert heute. Es können keine humanitären Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden«, kritisierte Guterres.

Guterres fordert Ende der »Entmenschlichung«

Guterres kritisierte auch von den israelischen Behörden vorgeschlagene »Autorisierungsmechanismen« für Hilfslieferungen. Seiner Ansicht nach könnte es dabei darum gehen, »die Hilfe noch stärker zu kontrollieren und rücksichtslos bis auf die letzte Kalorie und das letzte Getreidekorn zu begrenzen«.

Die Uno werde sich »an keiner Vereinbarung beteiligen, die die humanitären Prinzipien – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität – nicht vollständig respektiert«, sagte Guterres. Es sei an der Zeit, »die Entmenschlichung zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Geiseln freizulassen, lebensrettende Hilfe sicherzustellen und die Waffenruhe zu erneuern« ...

MiK | Elon Muskulus | Raumfahrt

SpaceX gewinnt Milliardenaufträge des US-Militärs

SpaceX sahnt mit Raketenstarts für die Space Force gewaltig ab. Alte Platzhirsche geraten ins Hintertreffen. Verzahnung zwischen Musk und US-Staat nimmt zu.

Die US Space Force hat im Rahmen ihres wichtigsten Beschaffungsprogramms Verträge für insgesamt 54 Raketenstarts bis 2029 im Wert von 13,5 Milliarden US-Dollar vergeben. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

SpaceX erhält Löwenanteil vom Staatsauftrag

Ziel ist es, einige der empfindlichsten und komplexesten Satelliten des US-Verteidigungsministeriums ins All zu befördern. Den Löwenanteil der Aufträge im Wert von 5,9 Milliarden Dollar sicherte sich demnach SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk. Das Unternehmen wird 28 der geplanten Missionen durchführen.

United Launch Alliance (ULA), ein Gemeinschaftsunternehmen von Boeing und Lockheed Martin, erhielt den Zuschlag für 19 Starts und damit 5,3 Milliarden Dollar. Mit sieben Missionen im Wert von 2,3 Milliarden Dollar ging Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos als dritter Gewinner aus der Ausschreibung hervor. Die Starts sollen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

[...] SpaceX-Chef Musk, der als Sonderberater der Regierung und enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump gilt, hat sich in den vergangenen Jahren einen enormen Einfluss auf die US-Regierung verschafft – von der Verschlankung der Bundesbehörden in seinem Bemühen um mehr Effizienz bis hin zur Ernennung von Verbündeten an die Spitze von Behörden.

Zuletzt geriet Musk aufgrund von milliardenschwerden Subventionen, die er als Starthilfe für seine Autofirma Tesla erhielt, in die Kritik.

[...] Mit den für die dritte Phase vergebenen Aufträgen dürfte sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzen: SpaceX steigt mit seiner Falcon-9-Rakete, die wiederverwendbare Technologie zu wettbewerbsfähigen Konditionen bietet, zum dominierenden Anbieter für militärische und geheimdienstliche Satellitenstarts auf, während ULA und Blue Origin zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Die alten Platzhirsche um Lockheed Martin und Boeing machen damit zunehmend dem Tech-Milliardär Platz, was neben der Zunahme von SpaceX' technischen Fähigkeiten auch auf eine Verschiebung der Machtverhältnisse hinter den Kulissen des militärisch-industriellen Komplexes der USA hindeutet.

Ungarn | Gesichtserkennung | Versammlungsrecht | Vik Uranwahn der Horrorclown

Tausende Ungarn protestieren erneut gegen Pride-Verbot

In der vierten Woche in Folge sind in Ungarn Demonstranten gegen ein Pride-Gesetz der Regierung auf die Straße gegangen. Auch abseits der Hauptstadt regt sich Widerstand.

Mehrere Tausend Demonstranten sind in der vierten Woche in Folge in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen das geplante Verbot von Veranstaltungen sexueller Minderheiten auf die Straße gegangen. Protestierende blockierten die Elisabethbrücke, einige wollten die ganze Nacht über dort verweilen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP planten die Demonstranten eine Blockade aller fünf zentralen Donaubrücken in der Stadt.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten widersetzten sich einer Aufforderung der Polizei, Brücken und Hauptverkehrsstraßen in Budapest zu räumen. Auch im ostungarischen Miskolc demonstrierten Hunderte Menschen gegen das Gesetz – außerhalb Budapests ist das eine Seltenheit.

Der Protest richtet sich gegen ein umstrittenes Gesetz, das LGBTQ-Versammlungen verbietet. Das ungarische Parlament hatte es am 18. März verabschiedet. Solche Veranstaltungen sollen nach Darstellung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, das Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über Homosexualität verbietet.

Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden, Organisatoren und Teilnehmer von Veranstaltungen wie der Pride-Parade mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro zu belegen. Dabei darf auch digitale Gesichtserkennung eingesetzt werden. Trotz des Gesetzes wollen die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest am 28. Juni ihre Parade durchführen.

IMHO

Horrorclown Viktor hat ein Gesetz geschaffen, das sich scheinbar nur gegen LGBTQ-Versammlungen richtet, tatsächlich aber das Versammlungsrecht selbst untergräbt. Gleichzeitig wird die digitale Gesichtserkennung zur Regel erklärt und damit die Möglichkeit, eine Datenbank zur Erfassung großer Teile der Bevölkerung zu schaffen, die bestimmten politischen Strömungen zugeordnet werden können. Auf diese Weise verwandelt Viktor Orban die ungarische Demokratie immer mehr zu einer Farce.

8. April

Erneuerbare | Beteiligung | Gemeinden

Neues Gesetz: Windkraft soll Bürgern mehr Geld bringen

Die rot-rote Landesregierung will dafür sorgen, dass neue Anlagen für Windkraft und Solarenergie sich direkt im Portemonnaie von betroffenen Bürgern und der Gemeinde-Kasse auswirken. Heute berät das Kabinett ein neues Gesetz.

Seit Monaten ist es angekündigt, jetzt legt Rot-Rot etwas vor: Mit einem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz will das Land den erneuerbaren Energien neuen Schub verpassen. Bis Ende 2032 müssen 2,1 Prozent der Landesfläche als Eignungsfläche ausgewiesen werden, bisher sind es 0,8 Prozent. Um der Gegenwehr zu begegnen, macht das Land ein direktes Angebot: Wer im Umkreis von 2,5 Kilometern von einem Windpark betroffen ist, der soll Anspruch auf Bares bekommen.

Schwesig mit Verständnis für Windkraftgegner

Oft wehren sich Betroffene gegen Windräder in ihrer Umgebung. Die Landesregierung meint, die Bürger müssen deshalb einen spürbaren Vorteil von neuen Anlagen haben. "Wir brauchen Windkraft, mit dieser grünen Energie sind wir unabhängig, das wird bei uns im Land gut produziert", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie könne aber Menschen, "die Windparks vor der Nase haben, verstehen, dass sie davon nicht begeistert sind".

[...] Auch Solarparks sollen zahlen

Details sollen allerdings Verhandlungssache zwischen Gemeinde und Unternehmen sein. Unterm Strich sollen die Abgaben für den Investor wirtschaftlich tragbar sein. Kommt es zu keiner Einigung, dann muss der Betreiber in einen Sondertopf zahlen. Aus dem sollen Maßnahmen finanziert werden, um regional die Akzeptanz für die Erneuerbaren zu erhöhen. Neu ist, dass auch Solarpark-Betreiber betroffene Einwohner oder Gemeinden an den Stromerlösen beteiligen, hier soll die Abgaben aber etwas niedriger liegen als bei der Windkraft ...

Atombomben | Rüstung | Abschreckung

Nukleare Abschreckung:

Säbelrasseln wirkt nur, wenn Säbel auch gezogen werden können

Deutschland diskutiert über die nukleare Abschreckung. Warum die Bundesrepublik keine eigenen Kernwaffen braucht und es keinen atomaren Schutzschirm gibt.

Das Zeitalter der Atomwaffen schien mit dem Ende des ersten Kalten Krieges vorbei zu sein. Doch Russland unter Wladimir Putin droht seit der Invasion in die Ukraine dem Westen immer wieder mit seinen Nuklearwaffen. Und ausgerechnet jetzt stellen die USA mit Donald Trump im Weißen Haus die Bündnissolidarität innerhalb der Nato infrage. In Europa und Deutschland wird nun so intensiv über die atomare Abschreckung diskutiert wie seit den Hochzeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Besorgniserregend sind nicht nur die internationalen Entwicklungen, sondern auch die unerträgliche Leichtigkeit, mit der in letzter Zeit in Deutschland über die atomare Abschreckung geredet und geschrieben wird. Metaphern wie "nuklearer Schutzschirm" oder "atomare Sicherheitsgarantie" werden leichtfertig in die Debatte geworfen. Das zeugt von einer gewissen Blindheit und Unkenntnis über die Nuklearstrategien der Atommächte.

Denn das Bild des "nuklearen Schutzschirms" ist irreführend und ein glatter Euphemismus. Es erweckt, beabsichtigt oder nicht, den Eindruck, es könnte eine schützende Kuppel oder eine Schutzglocke über Europa gegen die atomare Zerstörung geben. So aber funktioniert das Prinzip atomare Abschreckung mitnichten.

Es gibt keinen "nuklearen Schutzschirm"

Abschreckung funktioniert nur, wenn ein möglicher Gegner damit rechnen muss, dass ein Angriff atomar vergolten wird. Oder anders gesagt: Säbelrasseln wirkt, wenn Säbel auch gezogen werden können. Zahlreiche wissenschaftliche Studien und die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor fast 80 Jahren zeigen, welche apokalyptischen Folgen es hat, wenn der atomare Rubikon überschritten wird.

Viele Menschen in Politik und Medien verschließen ihre Augen davor. Sie erlauben sich, ausschließlich in Abschreckungskategorien zu denken. Sie wollen sich nicht mit den Folgen eines Atomkriegs beschäftigen, weil das unerträgliche Grauen, das millionenfache Leiden nach Kernwaffenexplosionen sich der menschlichen Vorstellungskraft entzieht und nur schwer auszuhalten ist. In der politischen Psychologie ist für diesen kognitiven Mechanismus der Begriff "psychic numbing" geprägt worden. Eine Art verleugnender "Apathie" gegenüber der Eintrittswahrscheinlichkeit von unermesslichen Katastrophen wie einem Atomkrieg.

[...] Fest steht, dass weder die USA noch Russland eine Eskalationsdominanz besitzen. Sie würden vermutlich, wenn die Abschreckung versagt, versuchen, einen mit Atomwaffen geführten Krieg auf Europa zu begrenzen. In ihrem nationalen Interesse würden sie das eigene Territorium und damit auch das Staatsgebiet der gegnerischen Atommacht aus den nuklearen Schlagabtauschen heraushalten.

[...] Auf jeden Fall müssen die Europäer ihre konventionelle Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit so weit hochfahren, dass die Abhängigkeit von Atomwaffen minimiert wird. Und das aus ureigenstem Interesse: Denn Europa kann bei einem Atomkrieg nicht sinnvoll verteidigt werden. Die Kubakrise ist 1962 nur mit viel Glück glimpflich ausgegangen. Wir sollten nicht darauf wetten, dass die nächste derartige Krise erneut ohne einen nuklearen Schlagabtausch endet.

Landwirtschaft | Pestizide | Parkinson | Berufskrankheit

Parkinsonkrankheit durch Pestizide

Bauern kritisieren Bauernverband

Die Organisation lobbyiert gegen Hilfen der Berufsgenossenschaft für wohl durch Pestizide an Parkinson Erkrankte. Andere Verbände widersprechen.

Berlin taz | Mehrere Agrarorganisationen kritisieren den Widerstand des Deutschen Bauernverbandes gegen die Anerkennung von „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“ als Berufskrankheit. „Die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in der Landwirtschaft ist sachgerecht“, sagte Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation des größten deutschen Ökobauernverbandes, Bioland, am Montag der taz.

Die entsprechende Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten beim Arbeitsministerium sei „wissenschaftlich fundiert“, ergänzte Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. Bernd Schmitz, Vizebundesgeschäftsführer der ökologisch orientierten Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), verwies zum Beispiel auf die Vergleichsstudien der Professorin Beate Ritz von der University of California Los Angeles zwischen Menschen mit wenigen und vielen Pestizidkontakten.

Der Bauernverband dagegen hatte die Anerkennung in seinen „Kernanliegen“ zur Bundestagswahl 2025 als Beispiel „nicht fachlich begründbarer Entscheidungen“ angeführt. Der Verband, der die meisten der rund 260.000 Agrarbetriebe in Deutschland organisiert, beruft sich vor allem auf eine an der Pestizidzulassung beteiligte Behörde. Ihr zufolge ist nur bei zwei in der EU nicht mehr zugelassenen Wirkstoffen belegt, dass sie Parkinson auslösen können. Patienten mit anerkannter Berufskrankheit können von der gesetzlichen Unfallversicherung teils großzügigere Leistungen als von den Kranken- oder Pflegekassen bekommen. Dafür erhöhte die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft die Beiträge der Agrarbetriebe.

[...] Bioland verlangte, Ökobauern von der Finanzierung der Hilfe für wegen Ackergiften an Parkinson Erkrankte auszunehmen. „Besonders die landwirtschaftlichen Betriebe, die immer auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide verzichtet haben und diese Leistung daher nie in Anspruch nehmen könnten, dürfen nicht zusätzlich belastet werden“, so Bioland-Funktionär Wehde. Foldenauer forderte, ebenfalls Milchviehbetriebe, die überwiegend Grünland bewirtschaften, von den Beitragserhöhungen zu verschonen. Denn auf Wiesen und Weiden würden kaum Pestizide eingesetzt.

Wehde sieht den Fall auch als Beleg dafür, „dass chemisch-synthetische Pestizide gravierende gesundheitliche Folgen haben können“. Insbesondere verletzliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Menschen mit Vorerkrankungen müssten besser geschützt werden vor direkter Pestizid-Abdrift ...

Bericht von Amnesty International

Todesurteile und Hinrichtungen sind die bevorzugten Instrumente, um den Machterhalt von Horrorclowns zu sichern

1.500 Hinrichtungen in 15 Ländern

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im vergangenen Jahr einen starken Anstieg von Hinrichtungen dokumentiert. Vor allem in zwei Ländern wurden deutlich mehr Todesurteile vollstreckt.

Die Zahl der weltweit erfassten Hinrichtungen ist laut einem Bericht auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in 15 Ländern mehr als 1.500 Exekutionen dokumentiert, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitteilte. 2023 lag die Zahl noch bei insgesamt 1.153 Hinrichtungen.

Die meisten der Todesurteile wurden demnach in China, im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und im Jemen vollstreckt. Amnesty verweist dabei auf dokumentierte Hinrichtungen - die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Besonders viele Hinrichtungen in Nahost

In Saudi-Arabien und im Irak stieg die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr laut Amnesty stark an. Im Irak vervierfachte sich die Zahl der Exekutionen von mindestens 16 auf mindestens 63, während in Saudi-Arabien sich die Zahl von 172 auf mindestens 345 verdoppelte. Der Iran richtete mindestens 972 Personen hin. 2023 waren es laut Amnesty 853. Insgesamt vollstreckten die drei Staaten mindestens 1.380 Todesurteile.

"Iran, Irak und Saudi-Arabien tragen die Verantwortung für den drastischen Anstieg der Hinrichtungen im vergangenen Jahr", sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Allein diese drei Länder haben mehr als 90 Prozent der uns bekannten Todesurteile weltweit vollstreckt", sagte Duchrow. Insbesondere in Saudi-Arabien und Iran werde die Todesstrafe eingesetzt, "um all jene mundtot zu machen, die mutig genug sind, ihre Meinung zu sagen".

Trump will Todesstrafe verstärkt einsetzen

Die Menschenrechtlerin kritisierte auch Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der versprach, die Todesstrafe "energisch zu verfolgen", um amerikanische Familien vor "gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern" zu schützen.

"Die entmenschlichenden Äußerungen Trumps stricken weiter an dem Märchen, dem zufolge die Todesstrafe Menschen besonders davon abschreckt, Straftaten zu begehen", sagte Duchrow. Die Todesstrafe verhindere keine Verbrechen, sagte sie. "Das ist wissenschaftlich gut belegt." In den USA wurden 2024 Amnesty zufolge 25 Menschen hingerichtet ...

Nordsee | Meeresboden | CCS | CO2-Speicherung

CO2-Speicher in der deutschen Nordsee?

Projekt GEOSTOR legt ersten Bericht zu geeigneten Gebieten, Risiken und Kosten vor

Ozeanboden als CO2-Speicher: Der Untergrund der deutschen Nordsee könnte jährlich mindestens zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid aufnehmen und dauerhaft speichern, wie Geologen ermittelt haben. Besonders geeignet dafür wäre ein Buntsandsteinsattel gut 100 Kilometer vor der deutschen Küste. Dort besteht nur geringes Risiko für Leckagen. Die Kosten für eine solche Offshore-CO2-Speicherung lägen in der Anfangsphase bei 26 bis 55 Euro pro Tonne CO2, später bei 13 bis 28 Euro.

Um die CO2-Emissionen zu senken, ist neben Energiewende und einer Umstellung von Produktionswegen auch eine Abscheidung des CO2 aus anfallenden Abgasen nötig. Das bei diesem CO2-Capture gewonnene Kohlendioxid kann dann chemisch weiterverarbeitet oder in Baustoffen und Untergrundbasalt durch Mineralisation dauerhaft gebunden werden. Diese Methoden können jedoch nur eine begrenzte Mengen CO2 aufnehmen.

Nordseegrund als CO2-Speicher?

Schon länger gibt es daher den Plan, das Gas auch in unterirdische Speicher einzuleiten und einzuschließen. Erste Pilotprojekte zur CO2-Speicherung in alten Gaskavernen waren allerdings wenig erfolgreich – auch, weil Gaslecks solcher Speicher Menschen gefährden könnten. Eine Alternative könnte die CO2-Speicherung im Meeresgrund sein, wie bereits an der norwegischen Gasbohrinsel Sleipner in der Nordsee praktiziert.

Doch wie sieht es in der deutschen Nordsee aus? Gibt es auch dort Gebiete, die sich geologisch als CO2-Speicher eignen? Und wäre die CO2-Einleitung dort wirtschaftlich und ökologisch vertretbar? „Die Idee, Kohlendioxid in großen Mengen unter der Nordsee zu speichern, wird in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert“, sagt Klaus Wallmann vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Er ist der Koordinator des Forschungsverbunds GEOSTOR, der genau diese Fragen seit drei Jahren untersucht.

[...] Machbar, aber eher eine Notlösung

Damit demonstrieren diese ersten Ergebnisse, dass sich zumindest Teile des deutschen Nordseegrunds als CO2-Speicher eignen. „Die Arbeiten haben gezeigt, dass tief unter der deutschen Nordsee ein signifikanter Anteil jener CO2-Menge gespeichert werden könnte, die in Zukunft in Deutschland abgeschieden werden soll“, konstatiert das GEOSTOR-Team.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass wir in Zukunft unbesorgt weiter CO2 freisetzen und es dann einfach unter dem Meer entsorgen können: „Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und möglicher Umweltrisiken sollte dort aber nur jene CO2-Restmenge deponiert werden, deren Entstehung sich trotz konsequenter Klimapolitik nicht vermeiden lässt“, betonen die Forschenden.

7. April

Energiewende voran bringen, Strompreise senken und mehr Stromspeicher bauen

IEA zur Energiewende in Deutschland

Jetzt bloß nicht aufhören

Die deutsche Energiewende sei auf einem guten Weg, meint die Internationale Energie Agentur. Einen Politikwechsel hält sie für gefährlich.

Berlin taz | Deutschland hat „beeindruckende Fortschritte“ bei der Energiewende gemacht. Diese könnte zum „Motor“ des Wachstums im Land werden. Das stellt die Internationale Energie Agentur IEA in einem Bericht zur deutschen Energiepolitik fest.

Gegenwärtig befinde sich Deutschland an einem „Wendepunkt“, an dem das Zeitalter von Kernkraft, Kohle und russischem Erdgas ende. In einem Umfeld enormer geopolitischer Herausforderungen habe das Land in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Energiewende zu beschleunigen.

[...] Die IEA warnt in ihrem Bericht davor, die Kosten der Energiewende als fundamentales Hindernis zu betrachten. Nicht nur aus Klimaschutzgründen sei sie drängend. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei eine „krasse Mahnung“, welche Risiken mit einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen einhergehen.

Zudem sei die Energiewende eine Möglichkeit für die deutsche Industrie, die Konkurrenz bei den erneuerbaren Technologien der Zukunft auszustechen.

Der IEA zufolge sei die nächste Etappe der Energiewende in Deutschland, die Preise für Strom zu senken. Diese waren hierzulande 2023 unter allen 31 IEA-Mitgliedsländern die zweithöchsten.

[...] Die IEA warnt auch davor, das Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es die Koalitionsverhandler*innen von CDU und SPD derzeit planen. Die Wärmewende könne nur gelingen, wenn Bürger*innen klar gesagt werde, dass Wärmepumpen und Fernwärme bei neuen Heizungen Vorrang haben sollten. Dafür müssten auch die Kommunen mit mehr Geld ausgestattet werden ...

Vereinigte Staaten | Verschwendung | Haushaltsdefizit

Trumps absurde Handelspolitik wird die Amerikaner verarmen lassen und der Welt schaden

Amerikas Handelsdefizit ist eine Maßeinheit für die Verschwendungssucht der herrschenden Klasse der amerikanischen Unternehmen – sie sind genauer gesagt das Ergebnis chronisch hoher Haushaltsdefizite. Diese resultieren aus Steuersenkungen für die Reichen in Verbindung mit Billionen von Dollar, die für nutzlose Kriege verschwendet wurden.

US-Präsident Donald Trump macht das Welthandelssystem wegen eines grundlegenden wirtschaftlichen Irrtums zunichte. Er behauptet fälschlicherweise, Amerikas Handelsdefizit sei darauf zurückzuführen, dass der Rest der Welt die USA abzocke, und sagt wiederholt Dinge wie: „Über die Jahrzehnte hinweg haben sie uns abgezockt, wie es in der Geschichte noch kein Land zuvor getan hat …“

Trump will das Handelsdefizit durch die Einführung von Zöllen ausgleichen, um Importe zu behindern und das Handelsgleichgewicht wiederherzustellen (oder andere Länder dazu zu bringen, ihre Abzocke gegenüber Amerika zu beenden). Doch Trumps Zölle werden das Handelsdefizit nicht ausgleichen, sondern stattdessen die Amerikaner verarmen lassen und dem Rest der Welt schaden.

Es ist Amerika, das mehr ausgibt, als es einnimmt

Das Handelsdefizit eines Landes (genauer gesagt, sein Leistungsbilanzdefizit) ist kein Hinweis auf unfaire Handelspraktiken der Überschussländer. Es deutet auf etwas ganz Anderes hin. Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet, dass das Defizitland mehr ausgibt als es produziert. Das heißt, es spart weniger als es investiert.

[...] Das Haushaltsdefizit ist nicht auf die Gehälter der Beamten zurückzuführen, die mutwillig entlassen werden, oder auf die Ausgaben der Regierung für Forschung und Entwicklung, von denen unser künftiger Wohlstand abhängt, sondern vielmehr auf die Kombination aus Steuersenkungen für die Reichen und rücksichtslosen Ausgaben für Amerikas ständige Kriege, die Finanzierung der ununterbrochenen Kriege Israels durch die USA, Amerikas 750 Militärstützpunkte in Übersee, die aufgeblähte CIA und andere Geheimdienste sowie die Zinszahlungen für die steigenden Bundesschulden.

Berichten zufolge nehmen Trump und die Republikaner im Kongress Medicaid ins Visier, also die ärmsten und schwächsten Amerikaner, um Platz für eine weitere Steuersenkung für die reichsten Amerikaner zu schaffen. Möglicherweise haben sie es bald auch auf die Sozialversicherung und Medicare abgesehen.

Trumps Zölle werden es nicht schaffen, das Handels- und Haushaltsdefizit zu schließen, sie werden die Preise in die Höhe treiben und Amerika und die Welt ärmer machen, weil sie die Gewinne aus dem Handel zunichtemachen. Die USA werden wegen des Schadens, den sie sich selbst und dem Rest der Welt zufügen, der Feind der Welt sein.

Don Trumpls Regierung stolpert über Smartphone

Signal-Panne: Das Weiße Haus hat endlich einen Schuldigen gefunden – das iPhone

Eine automatische Vorschlagsfunktion soll dazu geführt haben, dass Journalist Jeffrey Goldberg falsch im Adressbuch von Sicherheitsberater Mike Waltz gespeichert war

Es war ein gleich in mehrfacher Hinsicht besorgniserregender Vorfall, der sich rund um eine Attacke der USA auf Hutu-Milizen im Jemen abgespielt hat. Nicht nur, dass sich führende Kräfte der Trump-Regierung auf teilweise offenbar privaten Geräten über militärische Geheimnisse austauschen, wurde auch noch unabsichtlich ein Journalist in besagten Gruppenchat bei Signal hinzugefügt und so vorab minutiös über die Angriffspläne informiert.

Abwehr

Ein Vorfall, der der Trump-Regierung gleichermaßen Spott als auch scharfe Kritik einbrachte, also reagiert man wie gewohnt: mit einem Mix aus Ablenkungen und Angriffen auf andere. So sprach etwa Donald Trump öffentlich von "Fake News" und einer "Hexenjagd", vermutete gar, Signal sei "defekt" und überhaupt der Hersteller "kein gutes Unternehmen". All das, während er hinter verschlossenen Türen ganz anders reagiert haben soll: ziemlich verärgert über seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, der laut dem mittlerweile öffentlichen Chat-Verlauf Goldberg in die Gruppe hinzugefügt hatte.

Waltz selbst wollte natürlich ebenfalls keinen Fehler eingestehen und betonte, noch nie mit Goldberg kommuniziert oder sonst etwas zu tun gehabt zu haben. Stattdessen soll dessen Signal-Kontakt irgendwie in sein iPhone "gesaugt" worden sein, zeigt sich Waltz überzeugt. Dinge, die Goldberg wiederum mit dem Hinweis beantwortete, dass das hier nicht die Matrix sei, und er Waltz natürlich kenne und auch in Kontakt mit ihm stehe.

Schuld beim iPhone geortet

Eine interne Untersuchung soll nun endgültig klären, wie es tatsächlich gelaufen ist, und wie der Guardian berichtet, scheint man dabei einen neuen Schuldigen ausfindig gemacht zu haben: das iPhone.

[...] Selbst wenn man einmal die Fragen, die das zur technischen Kompetenz eines nationalen Sicherheitsberaters im Umgang mit einem iPhone aufwirft, ignoriert, ist diese Erklärung hauptsächlich eines: ein weiterer guter Beleg dafür, warum es eine schlechte Idee ist, private Geräte und normale Messengerdienste für solch hochsensible Diskussionen zu verwenden – egal wie sicher diese sein mögen. Immerhin werden erst durch diesen Mix solche Pannen überhaupt möglich ...

Weniger Pestizide sorgen für mehr Artenvielfalt, Solarparks erhöhen das Einkommen der Landwirte

Solarparks unterstützen Artenvielfalt in Kulturlandschaft

Solarparks auf ehemaligen Agrarflächen bieten wertvollen Lebensraum. Die Anlagen fördern nachweislich die Biodiversität. Doch was macht diese Orte für Tiere und Pflanzen so besonders?

Nach der Veröffentlichung der Studie "Solarparks – Gewinne für die Biodiversität" im Jahre 2019 wird mit der neuen Studie "Artenvielfalt im Solarpark – Eine bundesweite Feldstudie" eine Aktualisierung des Themas präsentiert. In der aktuellen Studie für den Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) wurden in der Hauptsache Anlagen untersucht, die sich auf ehemaligen Agrarflächen befinden.

Während die Auswirkungen von Photovoltaikanlagen (PVA) auf die Flora und Fauna landwirtschaftlich geprägter Lebensräume bisher noch nicht umfassend erforscht sind, herrscht allgemein Konsens darüber, dass gerade intensiv genutzte Agrarlandschaften besonders stark vom Rückgang der Biodiversität betroffen sind.

Methodik der Studie

Für die aktuelle Studie wurden im Jahr 2024 in insgesamt 25 Solarparks in zehn Bundesländern sowie einer Anlage in Dänemark Daten zu Fauna und Flora erhoben. Es wurden dazu jeweils detaillierte Begehungen durch die Autoren der Studie sowie weiteren Fachgutachter durchgeführt.

Die vorliegende Studie basiert auf über 100 Einzeluntersuchungen und insgesamt 40 Untersuchungsberichten mit Arterfassungen zur Pflanzenwelt, zu Vögeln, Tagfaltern, Heuschrecken, Fledermäusen, Reptilien sowie in geeigneten Solarparks mit Gewässern auch zu Amphibien und Libellen.

[...] Neue Lebensräume für zahlreiche Arten

Nachdem die Intensivierung und Mechanisierung der Landwirtschaft unter umfangreicher Zuhilfenahme der Agrochemie in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Monotonisierung geführt hat, schaffen die Freiflächenphotovoltaikanlagen jetzt neue Lebensräume für viele Arten, eine Entwicklung, die man sonst nur auf ebenfalls der öffentlichen Nutzung vorenthaltenen Truppenübungsplätzen festgestellt werden konnte ...

Atomwaffen | Aufrüstung | Abschreckung

Atomarer „Schutzschirm“? – Die brutale Ignoranz der nuklearen Kriegstreiber

Aufrüstungsgeschrei: Wir brauchen Massenvernichtungsmittel, der Russe steht vor der Tür! In panischer Angst wird mit dem Inferno gedroht. Verlässt uns Gott Vater dort drüben in Washington, hauen wir selbst auf die Pauke. Europa erneut vor der Illusion, Abschreckung schaffe Sicherheit.

Hier kurzgefasst die wichtigsten Einwände:

Der Glaube an den atomaren „Schutzschirm“ ist ein haltloses Konzept. Es fehlen die empirischen Grundlagen, um zu beweisen, dass es verlässlich ist. Während des Kalten Kriegs stand Abschreckung mehrfach vor dem Zusammenbruch. Während der Kubakrise 1962 oder 1983, als ein russischer Offizier (Stanislaw Petrow) den Atomkrieg gerade noch verhindern konnte. Es gab noch weitere Fast-Atomkriege. Dagegen basieren Aussagen über die Schutzwirkung von Atomwaffen auf wackeligen Füßen. Es handelt sich um ausgedachte Hypothesen, die unüberprüfbar sind. Es gibt Leute, die an sie glauben und Leute, die sie bestreiten.

Ganz ähnlich sieht es etwa der Atomwaffenexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Peter Rudolf, einer der wenigen ausgesprochenen Spezialisten der atomaren Abschreckung in Deutschland: „Bei der nuklearen Abschreckung handelt es sich um ein Konstrukt, ein System von nicht verifizierbaren Annahmen, das geradezu ideologischen Charakter hat. Abschreckungspolitik beruht auf Axiomen, für die es keine empirische Evidenz im wissenschaftlichen Sinne gibt, sondern allenfalls anekdotische Evidenz, deren Interpretation also glaubensgeleitet ist. Der Glaube an die nukleare Abschreckung ist ebendies – ein Glaube.“

Sollen wir unser Überleben von unüberprüfbaren Hypothesen oder gar einem Glauben abhängig machen? Brauchen wir nicht mehr Gewissheit, wenn es um Leben und Tod geht?

Geht etwas schief, vollzieht sich die historisch größte jemals erlebte Katastrophe

Zahlreiche wissenschaftlich Studien machen es hoch wahrscheinlich: Selbst ein kleiner und begrenzter Atomkrieg wird die Zivilisation rund um den Globus zerstören. Das liegt vor allem am „nuklearen Winter“, der monatelangen Verdunkelung der Atmosphäre. Die dadurch erzeugte Abkühlung wird Ernten vernichten und zu katastrophalen Hungersnöten führen. Anschließend brauchen wir auch keinen Klimaschutz mehr, da das Weltklima zerstört wäre.

Weshalb wird die atomare Abschreckung auch von den Grünen vertreten? Was ist das für ein „Schutzschirm“, der die Zerstörung unserer Lebensbedingungen und der Ökosphäre in Kauf nimmt?

Wer möchte so „geschützt“ werden, wenn der „Schutz“ zugleich die Möglichkeit des weltweiten Massensterbens einschließt?

Der Journalist Leon Wieseltier hatte recht, als er formulierte: Nukleare Abschreckung sei „wahrscheinlich das einzige politische Konzept, das total versagt, wenn es nur zu 99,9 Prozent erfolgreich ist. Einen totalen Erfolg, also zu hundert Prozent, kann niemand nirgendwo garantieren. Aber ohne den totalen Erfolg der Abschreckung können wir unser Testament machen ...

7. April 1989 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke K-278 Komsomolez sank südlich der Bäreninsel

42 Besatzungsmitglieder starben, der Kernreaktor inklusive des Brennstoffs und zwei Atomtorpedos liegen in einer Tiefe von 1685 Metern …
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

Atomwaffen A-Z

Unfälle mit Atomwaffen

Nordkapbecken, 1989

Auf der Linie zwischen Nordkap und Bären-Inseln kam das nukleargetriebene sowjetische U-Boot K-278 „Komsomolets“ (Mike-Klasse) am 7. April 1989 vom Kurs ab und versank nach einigen Stunden Überwasserfahrt. Durch Verbrennungen, Verletzungen, Ersticken und Unterkühlung kamen 42 Besatzungsmitglieder ums Leben. Ein Kernreaktor und zwei Torpedos mit Atomsprengköpfen liegen in 1685 Meter Tiefe, knapp 480 Kilometer von Norwegens Küste entfernt.

Wikipedia de

Komsomolez (U-Boot)

Die K-278 Komsomolez war ein sowjetisches Atom-U-Boot. Es wurde 1984 in Dienst gestellt und sank am 7. April 1989. Der Untergang kostete 42 Besatzungsmitglieder das Leben.

6. April

CDU/CSU | Renaissance | Betreibergesellschaft

Streit um Atomkraft

Union will sechs AKWs reaktivieren

Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der Unionsfraktion.

Berlin taz | Die Unionsfraktion gibt den Traum vom AKW nicht auf. Teile von CDU und CSU wollen die letzten sechs Atomkraftwerke, die Ende 2021 und im April 2023 vom Netz gingen, reaktivieren. Über ein entsprechendes Papier hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. Sollten die Betreiber kein Interesse haben – wonach es aufgrund der betriebswirtschaftlichen Risiken aussieht –, könne, so der Vorschlag, der Staat die Anlagen übernehmen.

Zwar gibt es keinen vollständigen Überblick über den Rückbauzustand der einzelnen Kraftwerke, doch bei zumindest einigen der Blöcke ist eine Reaktivierung kaum mehr denkbar. Der Energiekonzern EnBW zum Beispiel hatte bereits Ende 2024 erklärt, der Rückbau aller seiner Reaktoren sei so weit fortgeschritten, dass er „praktisch gesehen irreversibel“ sei. Selbst am Block II in Neckarwestheim, der unter den letzten noch betriebenen Reaktoren war, begannen bereits im Sommer 2024 größere Rückbaumaßnahmen; inzwischen ist dort schon ein Teil des Primärkreislaufs ausgebaut, ein Herzstück der Anlage.

[...] Am ehesten noch umzukehren wäre wohl der Rückbau der Reaktoren Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Emsland (Niedersachsen). Doch selbst wenn einzelne der Blöcke wieder in Gang zu bringen wären, würden sich zahlreiche Fragen stellen. Bei einigen Blöcken dürfte ein Neustart rechtlich als Neubau zu bewerten sein – mit aufwendigem Genehmigungsverfahren.

[...] Da die Risiken einer Neuinbetriebnahme für jedes Privatunternehmen unkalkulierbar wären, hält die Union nun eine staatliche Betreibergesellschaft für denkbar. Weil auch CDU/CSU nicht wissen, ob eine Wiederinbetriebnahme einzelner Blöcke praktikabel ist, schlagen sie im ersten Schritt eine Überprüfung vor. Gemeinsam sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und die Reaktor-Sicherheitskommission bis Juli den Rückbaustatus eines jeden Blocks klären. Bis dahin solle der weitere Rückbau ruhen ...

Rüstung ohne Schuldenbremse macht den Finanzmarkt kriegstüchtig

Militär-Keynesianismus: Deutschland rüstet sich arm

Die Reform der Schuldenbremse erlaubt unbegrenzte Militärausgaben. Der Ökonom Paul Steinhardt warnt vor den Folgen dieser Entscheidung. Wer soll das alles bezahlen?

Mit der von Bundestag und Bundesrat abgesegneten Reform der Schuldenbremse wird für Militärausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts das "Steuerstaatsprinzip" außer Kraft gesetzt.

Sie unterliegen also nicht mehr dem vom Bundesverfassungsgericht als Grundsatz der Finanzverfassung ausgezeichneten Gebot, sie primär über die Erhebung von Steuern finanzieren zu müssen.

Was man als demokratischen Fortschritt werten mag. Denn die Handlungsspielräume von gewählten Volksvertretern sind mit dieser Reform zweifelsohne erweitert worden. Das ist allerdings selbst dann zu kurz gesprungen, wenn man überzeugt ist, dass fiskalpolitische Vorgaben in einer Verfassung nichts zu suchen haben.

Denn mit der jetzt beschlossenen Reform der Schuldenbremse kommt es zu einer Diskriminierung von Parteien, die Staatsausgaben statt für militärische für zivile Zwecke präferieren.

Subventionen für den Finanzsektor

Für die Finanzierung von "Investitionen" in "unsere Sicherheit" kann der Staat sich nun in unbegrenzter Höhe am Finanzmarkt verschulden. Was allerdings nicht den Schluss zulässt, dass den "Preis" dafür "die Finanzmärkte" zahlen. Vielmehr werden mit der Emission von Staatsanleihen die Finanzmärkte vom Staat kräftig subventioniert. Denn sie kassieren weitgehend risikofreie Zinserträge.

[...] Da eine Zentralbank Geld "aus dem Nichts" produzieren kann, ist im Rahmen einer solchen Geldordnung die Bedienung von Staatsschulden garantiert. Die "Kinder" sind zwar zukünftige Steuerzahler, müssen aber nie mit ihren Steuerzahlungen für die Schulden ihrer "Eltern" bezahlen. Sie werden durch neue Kredite bezahlt, die Kreditgeber gerne vergeben, weil sie ihnen risikofreie Erträge garantieren.

Daraus folgt allerdings keineswegs, dass Haushaltsdefizite als irrelevant erachtet werden könnten. Haushaltsdefizite führen dann mit Sicherheit zu einer Realgüterinflation, wenn die Produktionskapazitäten einer Volkswirtschaft nicht ausreichen, um die zusätzliche Nachfrage des Staats auch noch zu bedienen. Eine Schuldenbremse, die sich an der Höhe der Staatsschuldenquoten orientiert, ist also unsinnig. Eine Schuldenbremse, die eine Begrenzung von Haushaltsdefiziten vorschreibt, aber hilft, einen wichtigen Inflationstreiber in den Griff zu bekommen ...

Erneuerbare | Förderung | Netzausbau

Ökonomie zum Haareraufen, Investitionen aus der Mottenkiste und riskante Ausbaubremsen

Kalenderwoche 14: In der aktuellen Weltlage wäre es hochriskant, Erneuerbare langsamer auszubauen, nur weil bisherige Geschäftsmodelle gefährdet sind, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Dem neuen Windkraft-Boom könnte bald eine Flaute folgen, warnt er.

Klimareporter°: Herr Willenbacher, der Plan von Union und SPD, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Die Absenkung von Netzentgelten und Stromsteuer sei enorm teuer und ineffizient – und werde konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen, warnt unsere Kolumnistin, die Energieökonomin Claudia Kemfert. Können Sie den Plänen der kommenden Koalition bei Energie und Klima auch gute Seiten abgewinnen?

Matthias Willenbacher: Nehme ich aus den Koalitionsverhandlungen das bis jetzt Bekannte zur Grundlage, tritt die Energiewende nach guten Jahren in eine Phase der Unsicherheit ein. Was Claudia Kemfert zu den Strompreissenkungs-Plänen sagt, trifft den Nagel auf den Kopf.

Die Idee ist nicht nur energieökonomisch Unsinn, sondern auch politisch, weil das mühsam mit der EU-Kommission verhandelte Paket – zum Beispiel zum Kraftwerkssicherheitsgesetz – wieder aufgeschnürt werden müsste. Klimapolitisch ist bei der neuen Koalition von grünem Gas nicht mehr die Rede und geopolitisch würden neue Abhängigkeiten von den USA geschaffen. Das ist insgesamt zum Haareraufen.

Licht sehe ich in folgenden Punkten: Erstens scheint den Verhandelnden die Dringlichkeit bei der Umsetzung der neuen europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III zur Genehmigungsbeschleunigung bewusst zu sein. Das ist gut, denn andernfalls droht der Faden bei vielen geplanten Windkraftprojekten zu reißen, weil Ende Juni die Vorschriften der EU-Notfallverordnung auslaufen.

Zweitens bekennen sich SPD und Union an prominenter Stelle zur Bürgerenergie und wollen den Mieterstrom stärken und endlich das Energy Sharing einführen. Damit ist die Bürgerenergie endgültig in der politischen Mitte angekommen, und das ist gut so.

Drittens bekennen sich die Koalitionäre zur strategischen Bedeutung einer starken Erneuerbaren-Industrie – das ist nicht nur angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China auf dem Windturbinenmarkt gut. Positiv ist viertens, dass die Energie-Direktversorgung von Unternehmen aus Wind- und Solarparks erleichtert werden soll.

Wir sollten nun gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diese Lichtblicke nicht durch einen voreiligen Umbau der Förderung der erneuerbaren Energien überschattet werden.

Die Förderung ist nämlich gleich von zwei Seiten bedroht: zum einen durch eine überhastete Umstellung auf investitionskosten-basierte Förderinstrumente – Stichwort Financial CfDs – und zum anderen durch fehlenden Netzausbau. Nach dem Motto: Wenn es kein Netz gibt, müssen die Erneuerbaren eben warten. Beides droht besonders vonseiten der Union.

Claudia Kemferts Resümee sagt eigentlich alles: Die beste Energiepreisbremse ist ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ...

Demokratie | Rechtsstaat | Don Trumpl und all die anderen Horrorclowns

Danke, Donald!

Hilfe, US-Präsident Trump erhebt Zölle. Wie dumm von ihm. Wie blöd für uns. Wie schlimm für die Wirtschaft. Gute Güte! Ein paar Wohlstandsverluste sind ein Klacks, verglichen mit dem Siegeszug autoritärer Rationalitäten.

JaJa, ja, wir sind uns alle herrlich einig. Es ist ein Wahnsinn, ein Irrsinn, eine Torheit, eine Dummheit. Pippi-Langstrumpf-Ökonomie. Donald Trump macht sich die Welt, wie es ihm gefällt. Und diese Rechnung, die seine Gehorsamszwerge in Washington da für ihn aufmachen! Heilige Einfalt. Wie kann man nur so blöd sein?

Man nehme also das bilaterale Handelsdefizit der USA und teile es durch die US-Exporte des jeweiligen Handelspartners – und schon ergibt sich daraus der Zolltarif, den die USA künftig auf Einfuhren aus aller Welt erheben müssten, um nicht länger von ausländischen Parasiten ausgesaugt, „geplündert, gebrandschatzt und vergewaltigt“ (Trump) zu werden. Echt jetzt? Hat der US-Präsident komplett den Verstand verloren?

Nein, hat er nicht. Im Gegenteil. Trump handelt trumpesk. Also leicht berechenbar. Ganz im Einklang mit seinen Kalkülen und Rationalitäten, mit dem, was er sagt – schon immer gesagt hat: America first. Wer nicht hören will, muss fühlen, sprich: Wer nicht zahlt, dem treten die USA als Inkassounternehmen auf die Füße.

Aber obwohl alle Welt ihnen ökonomische Gewalt antut, schamlos auf ihre Kosten lebt, sind die USA noch immer gütiger Hegemon. Denn Trump dürstet nicht nach Rache, sondern nach reziproker Respektbezeugung und ein klein wenig Gerechtigkeit. So und nicht anders hat er es angekündigt. So und nicht anders ist es gekommen.

Und als Zeichen seines guten Willens teilt der US-Präsident den Quotienten aus Handelsdefizit und Export auch noch gnädigerweise durch zwei: nur 34 Prozent Aufschlag für Waren aus China, nur 20 Prozent aus Europa, nur 46 Prozent aus Vietnam. Seht her: Schnäppchenwochen im Weißen Kaufhaus des Westens!

[...] Trump schlägt sich auf die Seite der Xis und Putins, die die Welt nach dem Recht des Stärkeren neu ordnen wollen.

Eine globale Rezession ist im Vergleich zum schleichend schnellen Verfall der Institutionen, des Rechtsstaats und der Demokratie in den USA daher ein globalpolitischer Klacks. Das Primärproblem Europas besteht nicht darin, dass Trump ökonomische Mauern hochzieht – sondern dass er alle politischen Grenzen planiert, für deren Sicherheit die USA als Schutzmacht der Demokratie und freien Handelswege 80 Jahre lang gesorgt haben.

Nur zur beispielhaften Erinnerung: Trump und seine Vasallen haben in den vergangenen Wochen politisch ergebene Gewalttäter begnadigt, Unschuldige deportiert, sich schamlos selbst bereichert und Bombenangriffe öffentlich diskutiert. Sie sprechen davon, sich Grönland und den Panamakanal einzuverleiben, und feiern Kremlpotentat Wladimir Putin dafür, dass er für Trump gebetet hat ...

Vereinigte Staaten üben Widerstand, tausend Proteste gegen Don Trumpl

Aus der Schockstarre erwacht

Erstmals landesweite Proteste gegen Trump in den USA

Im westlichen Ausland werden die ersten Wochen der zweiten Trump-Präsidentschaft weitenteils mit ungläubigem Entsetzen beobachtet. Innerhalb der USA bleibt der Widerstand aber leise. Nun formiert sich breiter Protest.

Landesweite Demonstrationen gegen Donald Trump: In den USA haben an vielen Orten Menschen zu Tausenden gegen die Politik des Präsidenten protestiert. Allein in der US-Hauptstadt versammelten sich am Washington Monument nahe dem Weißen Haus mehrere Tausend Demonstranten. Auch in Dutzenden anderen Städten gab es große Protestaktionen - etwa in New York, Atlanta, Boston, Detroit oder Chicago.

Verschiedene Organisationen hatten gemeinsam zu einem landesweiten Aktionstag und größeren wie kleineren Veranstaltungen in allen US-Bundesstaaten aufgerufen - unter dem Motto "Hands off" - "Hände weg". Die Veranstalter sprachen von "Millionen" Teilnehmern bei insgesamt mehr als 1.300 Versammlungen, gesicherte Zahlen gibt es aber nicht. Die Polizei in der Hauptstadt Washington etwa gab auch auf Nachfrage keine eigene Schätzung zur dortigen Teilnehmerzahl bekannt. In sozialen Medien verbreiteten sich rasant Fotos und Videos von großen Menschenansammlungen an vielen Orten im Land.

"Stoppt den Coup"

Die Demonstranten in Washington trugen Schilder mit Aufschriften wie "Nicht mein Präsident!", "Stoppt den Coup", "Hört auf, Amerika zu zerstören", "Finger weg vom Rechtsstaat" und "Finger weg von der Sozialversicherung". "Es ist äußerst besorgniserregend zu sehen, was mit unserer Regierung passiert, und dass die Gewaltenteilung vollkommen überrannt wird", sagte die 66-jährige Demonstrantin Jane Ellen Saums. Der Bürgerrechtsaktivist Graylan Hagler sagte, die Trump-Regierung habe "einen schlafenden Riesen" geweckt. "Wir werden uns nicht setzen, wir werden nicht schweigen, und wir werden nicht weggehen."

Trump sei ein "angehender Autokrat", der lieber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbandele als mit demokratisch gewählten Staatschefs, sagte eine Frau, die aus dem Bundesstaat Virginia in die Hauptstadt gereist war. "Wir respektieren die Demokratie, wir respektieren ihre Regeln - und dies ist eine Regierung, die eine Regel nach der anderen bricht", beklagte eine andere. Trump entfremde das Land von seinen traditionellen Verbündeten.

Die Kritik richtete sich bei den Versammlungen nicht nur gegen Trump selbst, sondern auch gegen Tech-Milliardär Elon Musk, der, ohne demokratisch legitimiert zu sein, weitreichende Befugnisse ausübt und dafür sorgt, dass Tausende Bundesbedienstete ihre Jobs verlieren ...

6. April 1993 (INES 4 NAMS 4,8) Tomsk 7 Sewersk, RUS

Im Jahr 1993 ereignete sich in Seversk ein radioaktiver Unfall, als ein Tank explodierte und große Mengen radioaktiver Partikel (3500 TBq) die Umgebung verseuchten.
(Kosten ca. 51 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Sewersk, Tomsk-7, ehemalige Sowjetunion 1993

Am 6. April 1993 trat in einem Tank mit einer Lösung von 8.773 kg Uran und 310 g Plutonium ein Überdruck auf, der daraufhin explodierte. "In die Atmosphäre geschleuderte radioaktive Partikel kontaminierten ein Gebiet von über 120 Quadratkilometern. Zahlreiche Dörfer mussten evakuiert werden, sie sind dauerhaft unbewohnbar. Noch heute leiden die Menschen in der Region an den Folgen. Viele zeigen dieselben Symptome wie die Opfer von Tschernobyl und Majak: Krebs, Blutkrankheiten, Schädigung des Erbguts."

"Entsorgung" des Atommülls und der Untersuchungsberichte

33 Millionen Kubikmeter flüssiger radioaktiver Abfälle wurden einfach in den Boden verpresst – in wasserführenden Schichten. In der Nähe des Flusses Tom ist die Radioaktivität bis zu 30mal so hoch wie die normale Hintergrundstrahlung. "Außerdem wurden im Boden erhöhte Konzentrationen an Kobalt-58, Chrom-51, Zink-65 und "jede Menge Plutonium gefunden". Die Konzentration an Cäsium-137 im Grundwasser ist so hoch wie im verstrahlten Tschernobyl." Wie in Tschernobyl wurden die örtlichen Behörden und die Bevölkerung erst verspätet informiert. Es wurden keine Schutzmaßnahmen gegen die Strahlung ergriffen, die Menschen wurden einfach nach Hause geschickt.

Drei Tage nach dem schweren Atomunfall ordnete der damalige Präsident Boris Jelzin eine Sicherheitsüberprüfung der Anlage an, die erst im Oktober 1993 stattfand und deren Ergebnisse ebenfalls ´entsorgt´ wurden. "Am 1. November unterschrieb der Vizechef der Atomaufsicht, Jurij Subkow, den Bericht, von dem es nur fünf Exemplare gibt. Sie verschwanden in den Schubladen der staatlichen Atommafia ...

Aktuelles+

06. April 2025

Türkei | Demonstrationen der demokratischen Opposition gegen autokratische Horrorclowns wie Recep Egowahn

Millionen Menschen gegen Erdoğan

Der Türkei steht ein langer Kampf bevor

Seit Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu inhaftiert wurde, reißt der Protest gegen Präsident Erdoğan nicht ab. Auch Künstler sind jetzt laut dabei.

Seit dem 19. März ist die Türkei ein anderes Land. „Erdoğan“, sagt ein befreundeter Journalist, der namentlich nicht genannt werden will, „hat mit der Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu eine rote Linie überschritten.“ Ein großer Teil der Menschen habe nun das Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. „Deshalb werden die Proteste nicht einfach aufhören. Man hört nicht auf zu kämpfen, wenn man sich existentiell bedroht fühlt.“

An erster Stelle sind das die vielen jungen Leute, die in einer Ein-Mann-Diktatur des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keine Zukunft für sich sehen. „Wenn man İmamoğlu einfach sein Diplom wegnehmen kann, was ist unser Abschluss dann noch wert?“, fragt Mehmet, der – wie İmamoğlu einst – BWL studiert. Er wolle in einer Gesellschaft leben, in der „Recht und Gerechtigkeit“ herrsche, nicht die Willkür einer Autokratie.

Seit mehr als zwei Wochen gehen Millionen Menschen in der Türkei auf die Straße, um für die Freilassung von İmamoğlu zu demonstrieren und damit auch für ihre Hoffnung, dass eine andere Türkei möglich ist. Spätestens seit seiner Verhaftung ist İmamoğlu das Symbol im Kampf für einen demokratischen Wechsel. Nun müssen andere die Hoffnung aufrechterhalten. Der Mann der Stunde ist Özgür Özel, Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, İmamoğlus Partei. Die StudentInnen stehen an vorderster Front, doch das Rückgrat der Proteste ist die CHP mit Özgür Özel.

In einem seltenen Akt innerparteilicher Demokratie wurde Özel nach der letzten Wahlniederlage gegen Erdoğan im Mai 2022 mit Unterstützung von İmamoğlu als neuer Chef der Oppositionspartei gewählt. Seitdem sind İmamoğlu und Özel das neue, junge Führungsduo der Partei. Anders als frühere Parteichefs geht Özel keinem Schlagabtausch aus dem Weg.

Jeden Abend Demo vor dem Rathaus

Als İmamoğlu festgenommen wurde, verlegte er seinen Schwerpunkt sofort vom Parlament in Ankara in das Istanbuler Rathaus. Jeden Abend fand vor dem Rathaus eine stetig größer werdende Demonstration für İmamoğlu statt, auf der sich Özel jeden Abend heiser redete. Als unter den Demonstranten die Idee eines Boykotts Erdoğan-naher Unternehmen aufkam, griff Özel diese Idee sofort auf und popularisierte sie auf allen Kanälen, die der CHP zur Verfügung stehen.

An diesem Sonntag findet ein Sonderparteitag der CHP statt, auf dem Özels Wahl als Parteichef noch einmal bestätigt wird. Nicht nur, um ihm im Kampf um die Freilassung İmamoğlus den Rücken zu stärken, sondern auch, weil ein paar vermutlich von der AKP gekaufte CHP-Mitglieder die erste Wahl Özels wegen angeblicher Formfehler anfechten wollen. Die größte Oppositionspartei will so einem Verfahren zuvorkommen, an dessen Ende ihr ein Zwangsverwalter des Staates vor die Nase gesetzt werden könnte.

Nach den Feiertagen im Anschluss an den Ramadan wird die CHP auch ihre Demonstrationen wieder aufnehmen. Angekündigt sind Kundgebungen jeden Mittwoch in Istanbul und jeden Samstag in einer anderen türkischen Großstadt.

Seit in den letzten Tagen mehrere Schauspieler und Sänger festgenommen worden waren, macht sich die Kulturszene trotz Angst vor Entlassungen bei den Protesten stärker bemerkbar. Am Donnerstag demonstrierten bekannte SchauspielerInnen vor dem Gericht, wo ihre KollegInnen vernommen wurden.

Beide Seiten stellen sich auf einen langen Kampf ein. Die Regierung kündigte an, ihre Macht offen einzusetzen. Unlängst schrieb AKP-Sprachrohr Cem Küçük auf X: „Die Opposition sitzt in ihren Stadtvierteln in ihren Cafés, feiert sich und denkt, dass sie immer noch Wahlen gewinnen kann. Sie muss verstehen, dass die Türkei ein anderes Land geworden ist und wir den Sicherheitsapparat beherrschen.“

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Hintergrundwissen

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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Und Gewinner sind ... Menschen, die sich gegen Horroclowns auflehnen!

Die "Interne Suche"

Demonstrationen der demokratischen Opposition gegen autokratische Horrorclowns

2. April 2025 - Netanjahu in Ungarn - Schulterschluss gegen internationales Recht

29. März 2025 - »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?«

9. Februar 2025 - Make Egoism Great Again (MEGA)

20. September 2024 - Globaler "Klimastreik" startet in Deutschland

3. August 2024 - AKP: Die Partei macht sich den Staat untertan

16. Juni 2024 - Proteste gegen Netanyahu und für Geiselfreilassung

3. März 2024 - Mehr Mut wär´ schon gut ...

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Demonstrationsfreiheit

https://www.ecosia.org/search?q=Opposition unter Druck

https://www.ecosia.org/search?q=Horrorclowns in der Politik

Bundeszentrale für politische Bildung

Demonstrationsfreiheit und ihre Grenzen

Die Geschichte des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehört „zum eisernen Bestand der demokratischen Grundrechte". Wie auch viele andere der heutigen Grundrechte wurzelt die Versammlungsfreiheit im Gedankengut der Aufklärung des 18. Jahrhunderts und ist demonstrativer Ausdruck des beginnenden Widerstandes des Bürgertums gegen den Absolutismus der Fürstenherrschaft. Auch der Liberalismus des 19. Jahrhunderts sieht die Versammlungsfreiheit als Mittel zur Befreiung von der Bevormundung des Obrigkeits-und Polizeistaates. Als Grundrecht wird die Versammlungsfreiheit bereits in Artikel XVI der Bill of Rights von Pennsylvanien vom 28. September 1776 genannt. Sie fehlt noch in der Erklärung der Rechte des Menschen und Bürgers der französischen Konstituante vom 26. August 1789, ist aber in der Verfassung der französischen Republik vom 24. Juni 1793 enthalten, ebenso im ersten Amendment zur Verfassung der USA vom 1791 ...

Wikipedia de

Demokratie

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“ ...

Demonstration

Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung ...

Rechtliches

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und in Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Für Versammlungen unter freiem Himmel lässt der Artikel Einschränkungen auf Grund eines Gesetzes zu ...

Demonstrationen in autoritären Regimen

Demonstrationen in Diktaturen oder anderen Staaten mit einer einflussreichen Regierung werden organisatorisch und finanziell unterstützt, wenn sie einen Willen ausdrücken, der dem der Regierung entspricht. Die Finanzierung erfolgt durch Organisationen oder andere Geldgeber. Dies geht so weit, dass Demonstranten direkt Geld für die Teilnahme gezahlt wird. Richtet sich die Demonstration gegen die Regierung, wird die staatliche Gewalt in Form der Polizei oder der Armee eingesetzt, um Demonstranten an der Teilnahme zu hindern, sie festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Es werden alle Formen der Repression von psychischer Einflussnahme bis zu körperlicher Gewalt eingesetzt. Oft wird auch das Internet eingeschränkt und es werden einzelne Seiten oder der gesamte Zugang zum Internet gesperrt. Im Iran wurden zum Beispiel 2023 soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Truth Social gesperrt und Demonstranten in Gerichtsverfahren zu Geld-, Haft- oder Todesstrafen verurteilt. Die Vorwürfe lauteten Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Unruhestiftung, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Kriegsführung gegen Gott ...

Opposition (Politik)

Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

[...] In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht Opposition allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren. Ziel des oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach (stärkerer) Berücksichtigung der eigenen Interessen oder (im Extremfall) auch die politische Machtübernahme sein ...

Horrorclown-Phänomen

Als Horrorclown-Phänomen wird eine Sichtungswelle von Horrorclowns bezeichnet, die seit den 1980er-Jahren, beginnend in den USA, stattfindet. Dabei handelt es sich um Personen, die sich in gruselige Clownskostüme kleiden, um andere damit zu erschrecken.

Mitte der 2010er-Jahre wurden sie in verschiedenen weiteren Ländern gemeldet. Die Berichte wurden von den Medien verstärkt aufgegriffen, wobei sich nicht alle Sichtungen bestätigten und viele gezielte Falschmeldungen waren. Dies trifft insbesondere auf die Anfangsphase der Sichtungswelle 2016 zu ...

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Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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