Newsletter XII 2025

16. bis 22. März

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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

5. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

6. März 2006 (INES Klass.?) Atomfabrik NFS, Erwin, TN, USA

8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, OH, USA

8. März 1968 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-129 sank 2900 km nw Hawaii

10. März 1970 (INES 3 NAMS 2,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. März 2011 (INES 7 NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

11. März 2006 (INES 4) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

11. März 1997 (INES 3) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

11. März 1958 (Broken Arrow) Mars Bluff, South Carolina, USA

12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

14. März 2011 (INES Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

14. März 1961 (Broken Arrow) Yuba City, CA, USA

18. März 2011 (INES 2) Akw Doel, BEL

19. März 1971 (INES 3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. März 1975 (INES Klass.?) Akw Browns Ferry, Alabama, USA

25. März 1955 (INES 4 NAMS 4,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

22. März

Demokratie | Flüchtlinge | Empathie

Leben wir im Zeitalter der Schamlosigkeit?

„Im Zeitalter der Schamlosigkeit“ hat der „SPIEGEL“ seinen jüngsten Leitartikel überschrieben (SPIEGEL vom 22. März 2025). Tatsächlich hat Trumps Abrissbeauftragter Elon Musk vor kurzem gesagt: „Die größte Schwäche des Westens ist die Empathie.“

Und der empathielose Donald Trump selbst hat den russischen Kriegs-Präsidenten Vladimir Putin als „genial“ bezeichnet, Chinas Diktator Xi als „brillant“ und Nordkoreas Kim Jong Un als „sehr ehrenwert“. Über die Europäische Union aber hat derselbe UW-Präsident gesagt: „Ich denke, die EU ist ein Feind.“

Diese Trumpsche Schamlosigkeit ist zu besichtigen in seiner gnadenlosen Abschiebepraxis und in seiner Empathielosigkeit gegenüber den Ärmsten im eigenen Land. Trumps Politik hat grausame Folgen für Millionen mittelamerikanische Flüchtlinge, die auf ihren Fluchtrouten scheitern. Sie landen jetzt auf dem tosenden Meer oder im brutalen Dschungel. Viele sind schon gestorben und noch mehr werden sterben. Und mit ihnen ist der amerikanische Traum von einem menschenfreundlichen Einwanderungsland USA gestorben.

Genau so schlimm ist, dass sich immer mehr andere Politiker an Trump und seinem Brutalo Elon Musk orientieren: Erdogan in der Türkei ließ seinen stärksten politischen Rivalen, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, wegen vermeidlichen Terrorverdachts soeben ins Gefängnis werfen. Damit hat er seinen politischen Gegner aus dem Weg geräumt.

[...] Noch vor zehn Jahren, als 2015 eine Million Geflüchtete in Deutschland eine neue Heimat fanden, hat Angela Merkel die Flüchtlinge als eine Bereicherung empfunden und gesagt: „Wir schaffen das.“ Und wir haben es geschafft. Wir wissen heute, dass wir ohne Ausländer unsere Arbeit nicht mehr erledigen könnten. Sie sind aber vor allem auch eine kulturelle und spirituelle Bereicherung.

Die gesamte Geschichte der Menschheit ist eine Flüchtlingsgeschichte. Wir alle sind Flüchtlinge, denn wir alle haben Vorfahren, die einmal flüchten mussten.

Wenn Elon Musk meint, Empathie sei eine Schwäche, dann sollten Demokraten darauf hinweisen, dass Empathie bisher als die größte STÄRKE der westlichen Demokratien galt. Gerade im Zeitalter der Schamlosigkeit muss sich Europa seiner demokratischen und christlichen Werte, seiner Freiheit und der Menschenrechte besinnen. Es gilt mehr denn je Artikel eines des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es heißt im Grundgesetz nicht „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.“

Pestizide | Glyphosat | Schadensersatz | Monsanto

Noch 60.000 offene Fälle

Bayer im Glyphosat-Streit zu Milliardenzahlung verurteilt

Mehr als neun Milliarden Euro berappt Bayer für Prozesse rund um ein Unkrautvernichtungsmittel. Jetzt kommen die nächsten knapp zwei Milliarden dazu. Ein US-Gericht verurteilt den Leverkusener Konzern wegen des verwendeten Glyphosats zu einer satten Strafe.

Der Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern Bayer hat im Ringen um Schadensersatzklagen in Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup einen Rückschlag erlitten. Eine Jury im US-Bundesstaat Georgia verurteilte Bayer dazu, etwa 2,1 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro) an einen Kläger zu zahlen, der angab, durch Roundup an Krebs erkrankt zu sein. Das teilten die Anwaltskanzleien des Klägers am späten Freitagabend (Ortszeit) mit.

Bei der von der Jury angeordneten Zahlung handelt es sich um eine der höchsten Summen, die in Roundup-Prozessen festgelegt wurden. Bayer kündigte Berufung an.

Die Leverkusener, die einer der weltweit größten Produzenten von Saatgut und Pestiziden sind, haben bislang etwa zehn Milliarden US-Dollar (ungefähr 9,2 Milliarden Euro) für die juristischen Auseinandersetzungen rund um das Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat gezahlt. Über 60.000 Fälle sind noch anhängig. Dafür hat der Konzern 5,9 Milliarden US-Dollar (rund 5,4 Milliarden Euro) an Rückstellungen gebildet ...

Förderung | Energiepolitik | Stromverbrauch

E.on und RWE bestätigen: Wir brauchen künftig doch weniger Strom als gedacht

Der künftige Stromverbrauch war falsch prognostiziert. Wir brauchen weniger neue Stromtrassen und weniger Offshore-Windräder. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien kann langsamer ablaufen.

Die Energiekonzerne E.on und RWE haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier für Änderungen in der Energiepolitik ausgesprochen, die in den nächsten zehn Jahren zu Kosteneinsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe führen sollen.

Die beiden Unternehmen gehen davon aus, dass der von der Politik prognostizierte Stromverbrauch von 750 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2030 zu hoch ist, weil unter anderem weniger Elektroautos und Wärmepumpen installiert werden als erwartet. "Das bedeutet, wir brauchen vorerst weniger neue Stromtrassen von Nord nach Süd und weniger Offshore-Windräder. Das addiert sich schnell zu den genannten Beträgen in dreistelliger Milliardenhöhe", so Eon-Chef Leo Birnbaum in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

[...] Private Solaranlagen aus der Förderung nehmen

Solaranlagen auf Eigenheimdächern brauchen nach Birnbaums Ansicht gar keine Förderung mehr: "Die rechnen sich allein schon dadurch für die Besitzer, dass sie weniger Strom aus dem Netz kaufen müssen. Ob der Hausbesitzer dann noch 150 € Einspeisevergütung kriegt für den Teil, den er selbst nicht verbraucht, ist letztlich nicht entscheidend. Diesen garantierten Abnahmepreis können wir sofort ersatzlos streichen“.

RWE-Chef Markus Krebber wies in dem Interview darauf hin, dass "Betreiber von Heim-Solaranlagen ja auch Kosten für den Ausbau der Netze verursachen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Denn ihr Solarstrom muss ja abtransportiert werden. Und Strom aus dem Netz beziehen sie nur dann, wenn die Lage ohnehin am angespanntesten ist".

Israel | Gaza | Zweistaatenlösung

Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen auf Waffenruhe

Die drei europäischen Staaten bezeichnen die erneuten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "dramatischen Rückschritt". Sie seien entsetzt über die zivilen Opfer.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. "Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza bedeutet einen dramatischen Rückschritt für die Menschen in Gaza, die Geiseln, deren Familien und die gesamte Region", heißt es in einer Erklärung der Länder. "Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe."

Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen alle beteiligten Parteien dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, "um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt und dauerhaft wird. Zudem muss die Hamas die Geiseln freilassen, die sie auf grausame Art und Weise festhält und deren Freilassung sie beharrlich verweigert."

Alle Israelis und Palästinenser hätten das Recht auf Frieden und Sicherheit, teilten die drei Staaten weiter mit. Alle Länder mit Einfluss auf die palästinensische Terrororganisation Hamas riefen sie dazu auf, diesen zu nutzen, um sicherzustellen, dass es keine weiteren Angriffe auf Israel gebe. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Hamas weder Gaza regieren noch eine Bedrohung für Israel bleiben darf. Aber dieser Konflikt kann nicht durch militärische Mittel gelöst werden", teilten die drei Regierungen mit: "Eine Rückkehr zu den Kämpfen wird nur zum Tod weiterer palästinensischer Zivilisten und der israelischen Geiseln führen." Ein anhaltender Waffenstillstand sei der einzige glaubhafte Weg zu dauerhaftem Frieden, einer Zweistaatenlösung und dem Wiederaufbau von Gaza.

Appell an Israel

Israel riefen die drei Länder dazu auf, das Völkerrecht zu respektieren und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Dazu gehöre die Bereitstellung von Wasser, Strom und medizinischer Versorgung ...

IMHO

Alternde Diktatoren neigen dazu, lieber Land und Leute zu ruinieren, als ihre Macht von der Justiz einschränken zu lassen.

Genau wie Don Trumpl (79) in den USA, Wlad PutIn (73) in Russland, Recep Egowahn (71) in der Türkei, BenJaNimm Netanjahu (76) in Israel usw. geht es ihnen allen mehr um ihr eigenes Wohlergehen als um die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung.

Die Menschheit kennt dieses pathologische Verhalten seit Jahrtausenden; völlig wahnsinnige Narzissten, Massenmörder Horrorclowns und außer Kontrolle geratene Tyrannen haben es immer mit dem pseudomoralischen Anspruch getan: „Es ist besser für dich, tot zu sein, als ohne mich weiterleben zu müssen.“

Türkei | Recep Egowahn hat Demonstrationen verboten und Justitia instrumentalisiert

Festnahme von politischem Gegner

Erdogan warnt - Hunderttausende protestieren dennoch

Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters versucht die türkische Regierung, Proteste zu unterdrücken. Es gilt ein mehrtägiges Demonstrationsverbot. Doch davon lassen sich Erdogans Gegner in Istanbul und anderen Städten nicht abhalten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt Anhänger seines inhaftierten Gegenspielers und Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu vor Kundgebungen am Wochenende. Er werde Störungen der öffentlichen Ordnung nicht hinnehmen, sagte der 71-Jährige. "So wie wir dem Terrorismus nie nachgegeben haben, werden wir auch dem Vandalismus nicht weichen." Mit Blick auf die gegen Imamoglu erhobenen Vorwürfe und die Aufrufe zu Protesten sagte er weiter: "Es ist zutiefst unverantwortlich, zur Verteidigung von Diebstahl, Plünderung, Illegalität und Betrug auf die Straße zu verweisen, anstatt vor Gericht zu gehen."

An den letzten beiden Tagen hatten Tausende Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten gegen die Festnahme Imamoglus protestiert, der am Wochenende von seiner Partei CHP zum Herausforderer von Erdogan bei der kommenden Präsidentenwahl gekürt werden sollte. Es sind die größten Oppositionsproteste in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt. Auch am Freitag gingen trotz Verbots Hunderttausende Menschen in mehreren Städten auf die Straßen. Zu den Großkundgebungen hatte die Republikanische Volkspartei (CHP) von Imamoglu aufgerufen. Erdogan sprach von "Straßenterror".

In einer Ansprache sagte der CHP-Vorsitzende Özgur Özel, dass sich etwa 300.000 Menschen in Istanbul versammelt hätten - wegen Straßen- und Brückensperrungen an verschiedenen Orten. "Das ist keine Demonstration der CHP, die Menschen hier kommen von allen Parteien und sind gekommen, um Solidarität mit Bürgermeister Imamoglu zu zeigen und für die Demokratie einzustehen." Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen wichtigster politischer Rivale Imamoglu ist, wolle die Justiz als "Waffe" gegen den Bürgermeister einsetzen, sagte Özel.

Polizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor

Während Özels Rede setzte die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten stürmten die Polizeibarrikaden und warfen Wurfgeschosse. In Izmir, Ankara und anderen Städten kam es ebenfalls zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei, die Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Menschenmenge einsetzte. Innenminister Ali Yerlikaya erklärte auf X, dass bei den Demonstrationen in der gesamten Türkei 97 Personen festgenommen worden seien.

Am Wochenende könnte sich die Lage zuspitzen, falls ein Gericht nach Ablauf der Frist für U-Haft die formelle Verhaftung Imamoglus anordnet. Der 54-Jährige ist Erdogans wichtigster politischer Rivale und liegt in manchen Umfragen vor ihm. Der Bürgermeister war am Mittwoch nach einer morgendlichen Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Außer ihm wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und CHP-Mitglieder. Am Sonntag soll Imamoglu trotz seiner Festnahme offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 gekürt werden ...

22. März 1975 (INES Klass.?) Akw Browns Ferry, Alabama, USA

Ein Feuer brannte sieben Stunden lang und beschädigte mehr als 1.600 Steuerkabel für zwei der drei Reaktoren, wodurch die Kühlsysteme außer Betrieb gesetzt wurden.
(Kosten ca. 281 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Browns Ferry (USA)

Großbrand 1975 und andere Störfälle

Eine hochgefährliche Situation entwickelte sich am 22. März 1975 zwischen 12.15 Uhr und 20 Uhr. Ein Arbeiter hatte sich mit einer Kerze (!) auf die Suche nach Lecks begeben, um diese abzudichten, und dabei Polyurethan-Schaumstoff entzündet. Der Schaumstoff war bereits 1963 als gefährlich erkannt und verboten worden, was von der Mannschaft ignoriert wurde. Der folgende Brand griff schnell um sich und zerstörte alle sicherheitstechnisch wichtigen Leitungen. Wegen einer "Kette von Fahrlässigkeiten, Unzulänglichkeiten und fehlerhafter Planung" geriet das komplette Sicherheitssystem außer Kontrolle. Alle Anzeigen über nukleare Vorgänge, alle Stromkreise, die Hauptwasserpumpe und das Notkühlsystem fielen aus. Mit Niederdruckpumpen konnte glücklicherweise der Kühlwasserstand aufrechterhalten werden. Es gelang schließlich, den Reaktor herunterzufahren. Erst nach sieben Stunden war der Brand gelöscht. Nur mit viel Glück war eine Katastrophe verhindert worden ...

21. März

Vereinigte Staaten> | Elon Muskulus verstößt gegen Wahlrecht

Aktion für konservativen Richter

Musk bietet hundert Dollar für Unterschriften unter Petition

In Wisconsin soll der Oberste Gerichtshof neu besetzt werden. Elon Musk wittert offenbar eine Chance, sich eine mildere Rechtsprechung zu erkaufen. Er hat wirtschaftliche und politische Interessen im Bundesstaat.

Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift unter seiner Petition »gegen aktivistische Richter«. Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation »America PAC« auf seiner Plattform X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.

Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass »aktivistische Richter« ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien berichten, Musk wolle seinen Favoriten, den konservativen Kandidaten Brad Schimel, auf diese Weise für das Amt empfehlen. Zudem sollen mit der Petition Daten über potenziell konservative Wähler gesammelt und bei »America PAC« gebündelt werden, schrieb die »New York Times«.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Wähler mit Geld lockt. Bereits vergangenes Jahr hatte er angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Mehrere Millionenschecks wurden überreicht. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus, stoppte die Geldgeschenke jedoch nicht ...

Atommüll | Endlager | Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)

Schnellere Endlagersuche

Nicht bis 2071 warten

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung will die Suche beschleunigen. Atomgegner sind skeptisch und befürchten die Beschränkung von Mitspracherechten.

Berlin taz | Geht es nach dem Gesetz, soll der Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland bis 2031 feststehen. Doch längst ist längst klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist. Ein von der Bundesregierung beauftragtes publiziertes Gutachten nannte im vergangenen Sommer eine Verzögerung bis mindestens 2071. Jetzt will die mit der Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Vorgang beschleunigen.

Es sei immer noch möglich, dass bis Mitte dieses Jahrhunderts ein Standort festgelegt werde, sagte BGE-Geschäftsführerin Iris Graffunder am Freitag. Bis 2027 ist der Zeitplan fix. In dem Jahr will die BGE fünf bis maximal zehn Regionen für die überirdische Untersuchung vorschlagen. Eine Beschleunigung könnte im Anschluss durch die Zusammenlegung der folgenden Phasen II und III, also der über- und untertägigen Erkundung erfolgen, so Graffunder.

[...] Atomkraftgegner äußerten sich skeptisch. „Die Vorschläge der BGE sehen wir äußerst kritisch“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Zwar erscheine eine Zusammenlegung der Phasen II und III hinsichtlich der Betretungsrechte auf den ersten Blick logisch. Tatsächlich würden dabei aber Beteiligungsrechte der Kommunen, Gebietskörperschaften und Umweltverbände sowie deren Klagemöglichkeiten tangiert.

„Wir wissen aus der Gorleben-Geschichte, welche Auswirkungen Ohnmachtsgefühle und fehlende Beteiligungsrechte haben.“ Einen ganz gewichtigen Kritikpunkt sieht die BI zudem darin, „dass die BGE nicht geklärt hat, wonach sie letztlich suchen muss“. Auch wenn Schacht Konrad als Lagerstätte für schwach und mittelradioaktiven Atommüll in Betrieb gehen sollte, bleibe ein riesiger Berg dieser Abfälle zurück, der endgelagert werden müsse. Ehmke: „Solange die BGE sich weigert, ein einheitliches Suchverfahren für alle Arten von Atommüll zu implementieren, weiß man auch nicht, welche geowissenschaftlichen Anforderungen gefordert sind – Beschleunigung hin oder her.“

Japan | Strahlenbelastung | Roboter | Fukushima I Daiichi

Roboter sollen für Menschen tödliche Sandsäcke aus Akw Fukushima holen

Im havarierten Atomkraftwerk Fukushima in Japan sollen Roboter eingesetzt werden, um für Menschen potenziell tödliche Sandsäcke zu bergen. Die Säcke seien bei der Katastrophe 2011 zum Auffangen von radioaktivem Wasser genutzt worden, sagte am Freitag ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Tepco. Die Strahlenbelastung auf der Oberfläche der Sandsäcke sei Messungen zufolge so hoch, dass "Menschen sterben können, wenn sie sich ihnen nähern".

Die Sandsäcke liegen den Angaben zufolge in den unterirdischen Stockwerken von zwei Gebäuden und wurden seit der Havarie nicht mehr angetastet. Nun seien eigens zwei Roboter entwickelt worden, mit deren Hilfe ab kommender Woche die Sandsäcke "vorsichtig" herausgeholt werden sollten. Die Säcke sollen dann in Behältern für radioaktives Material verstaut und in einem Zwischenlager außerhalb der Gebäude aufbewahrt werden.

Laut Tepco sollen die Arbeiten bis 2027 abgeschlossen sein. Örtlichen Medienberichten zufolge müssen insgesamt 2850 Sandsäcke aus den Gebäuden herausgeholt werden. Tepco bestätigte die Zahl nicht, erklärte jedoch, dass die betroffenen Säcke insgesamt 41,5 Tonnen wiegen ...

Infrastruktur | Elon Muskulus | Satelliten

Anfrage an die Bundesregierung

Deutsche Behörden nutzen Musks Starlink in sensiblen Bereichen: Warum das zum Problem werden könnte

Das BSI nutzt das Satelliteninternet Starlink von Elon Musk zum Schutz kritischer Infrastrukturen, das Außenministerium für Backups. Und manche Einsatzfelder sind offenbar so sensibel, dass sie gar nicht erst verraten werden dürfen. Das könnte zum Problem werden.

Kann man sich auf US-amerikanische IT-Infrastruktur noch verlassen? Der politische Umbruch in den USA lässt daran zweifeln. Die großen Tech-Konzerne unterstützen allesamt – mehr oder weniger direkt – die kaum berechenbare Politik Donald Trumps. Wie unabhängig sie langfristig noch agieren können, ist ungewiss. Und insbesondere Tech-Milliardär Elon Musk, der inzwischen als Berater des Präsidenten fungiert, sorgt beinahe täglich für beunruhigende Schlagzeilen.

Ausgerechnet deutsche Bundesbehörden allerdings setzen in sensiblen Bereichen auf einen Dienst Musks. Konkret: auf den Satelliteninternetanbieter Starlink von Musks Raumfahrtunternehmen Space X. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde (PDF).

Demnach kommt Starlink nicht nur im Außenministerium, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und lokalen Wasserbehörden zum Einsatz, sondern womöglich auch in Bereichen, die so kritisch sind, dass genauere Informationen geheim bleiben müssen.

Starlink für kritische Infrastruktur

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) listet in einer Anlage eine ganze Reihe an Einsatzbereichen auf – inklusive dazugehöriger Kosten. Die Bundesnetzagentur etwa nutzt Starlink zum Test von Antennen und bezahlt für eine vierjährige Vertragslaufzeit 38.250 Euro plus eine Jahresgrundgebühr von rund 9000 Euro.

Das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe nutzt Starlink für Backups, ebenso wie das Auswärtige Amt. Regionale Wasserbehörden, die dem Verkehrsministerium unterstellt sind, nutzen Starlink unter anderem für die Steuerung von Schleusen ...

Landwirtschaft | Lebensmittel | Biobauer

Kampf um regionale Betriebe

Biolandwirtschaft unter Druck

Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Doch während Supermärkte und Discounter profitieren, stehen viele kleine Biohöfe vor dem Aus.

Der Biohof am Weiher liegt idyllisch in der hügeligen Landschaft des Pfälzer Berglands. Mutterkühe stehen auf der Weide, die Gemüsefelder sind bestellt, und das frische Brot duftet aus der Hofbäckerei. Doch für Lukas Bensel ist die Idylle trügerisch.

[...] Die Bensels setzen auf regionale Kreislaufwirtschaft - ein Konzept, das Umwelt und Natur zugutekommt. Doch der Markt hat sich verändert: Große Handelsketten dominieren das Bio-Segment, kleinere Höfe kämpfen mit niedrigen Margen, steigender Bürokratie und unsicheren Absatzmärkten.

Dieses Dilemma spüren auch die Geschwister. Eva Weirich Bensel erzählt: "Je größere Strukturen man beliefert, desto günstiger muss es sein. Dabei gehen die ursprünglichen Bio-Werte verloren."

[...] Supermärkte profitieren, kleine Betriebe verlieren

Dabei floriert die Bio-Branche. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland auf 17 Milliarden Euro. Doch davon profitieren nur Supermärkte, Discounter und Drogeriemärkte. Ihr Anteil macht inzwischen fast 12 Milliarden Euro aus, Tendenz weiter steigend. Bei den Wochenmärkten, Hofläden und Naturkostgeschäften hingegen hat sich wenig getan, sie stagnieren seit Jahren.

"Alle Strukturen, Auflagen und Verordnungen sind für Konzerne gestrickt - kleine Unternehmen können da nicht mithalten", sagt Tina Andres, die Vorsitzende des Bundes Ökologische Landwirtschaft. Große Ketten setzen auf Bio-Eigenmarken und kaufen weltweit ein - oft zu günstigeren Preisen, als sie deutsche Landwirte anbieten können. Die Folge: Während Bio-Labels auf den Verpackungen prangen, haben die meisten Produkte mit regionaler Landwirtschaft wenig zu tun ...

Vereinte Nationen | Trinkwasser | Gletscherschmelze

Weltwassertag

Die "Wassertürme" trocknen aus

Die Vereinten Nationen warnen vor den Folgen der Gletscherschmelze und der zurückgehenden Schneebedeckung in den Gebirgen. Der neue Weltwasserbericht sieht Risiken für mehr als drei Milliarden Menschen, Tendenz steigend.

Ohne Wasser kein Leben. Doch Klimawandel, Biodiversitätsverlust und nicht nachhaltige menschliche Aktivitäten verändern die Gebirge und Hochgebirge weltweit in einem beispiellosen Tempo – und das bedroht die Wasserressourcen, von der weltweit Milliarden Menschen und viele Ökosysteme abhängen.

Darauf macht der neue Weltwasserbericht der Vereinten Nationen aufmerksam, der am heutigen Freitag veröffentlicht wurde und die zentrale Bedeutung einer intakten Bergwelt für die weltweite Wasserversorgung betont. Die globale Erwärmung lässt danach Gletscher und Schneedecken schmelzen, Wasserabflüsse immer unregelmäßiger werden und Permafrost auftauen. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, um die sich zuspitzende Krise zu bewältigen.

Laut dem Report sind Gebirge eine essenzielle Quelle und ein zentraler Speicher für Süßwasser weltweit, von hier stammten bis zu 60 Prozent der Süßwasser-Ströme. Sie seien die "Wassertürme der Welt".

Es geht damit um die Lebensgrundlagen für fast die Hälfte der Menschheit. Denn: Über eine Milliarde Menschen lebt in Gebirgsregionen und mehr als zwei weitere Milliarden hängen von Wasser aus Bergen etwa für ihr Trinkwasser ab. Auch für Sektoren wie Viehzucht, Forstwirtschaft, Tourismus und Energieerzeugung ist eine stabile Versorgung entscheidend.

Der Bericht macht noch einmal klar, warum die Gebirgsregionen so wichtig sind. Im Vergleich zu Gebieten im Flachland fällt dort mehr Niederschlag und es verdunstet weniger Wasser. Das führt dazu, dass mehr Wasser direkt über die Oberfläche abfließt und sich in Flüssen sammelt, deren Wasser dann für Städte und Gemeinden, Industrie und Landwirtschaft zur Verfügung steht.

[...] Matthias Huss, Leiter des Schweizer Gletschermessnetzes Glamos, schlug vor, Gletscher zumindest stellenweise durch neue, künstliche Stauseen zu ersetzen. "Nach dem Rückzug der Gletscherzungen entstehen neue Flächen, oft leblose Geröllwüsten, wo solche Speicherseen angelegt werden könnten", sagte er.

Allerdings brauche es eine sorgfältige Abwägung von Natur- und Landschaftsschutz gegenüber solchen Projekten.

Die Unesco mit Sitz Paris, die den Report herausgibt, fördert seit ihrer Gründung 1945 die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation.

Don Trumpl sägt an den Grundpfeilern der Demokratie, Elon Muskulus DOGE bekommt digitalen Maulkorb

Trump wettert erneut gegen die Justiz, Richterin stoppt Musk-Behörde

Donald Trump fordert den Supreme Court auf, die Möglichkeiten von Bundesrichtern einzuschränken. Auch Musks DOGE hat nun Ärger mit der Justiz. Der US-Überblick am Morgen

Trump verlangt Beschränkungen für Bundesrichter

US-Präsident Donald Trump hat den Supreme Court aufgefordert, die Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einzuschränken, bundesweit gültige einstweilige Verfügungen zu erlassen. "Stoppt landesweite einstweilige Verfügungen, bevor es zu spät ist", schrieb Trump in Großbuchstaben auf einer Onlineplattform Truth Social. "Wenn Richter Roberts und der Oberste Gerichtshof der USA diese toxische und beispiellose Situation nicht SOFORT in Ordnung bringen, ist unser Land in sehr ernsten Schwierigkeiten!", ergänzte er mit Blick auf den Vorsitzenden Richter des obersten US-Gerichts, John Roberts. Zurzeit laufen mehr als 100 Klagen gegen Initiativen der Trump-Regierung vor US-Bundesgerichten. Mehrere Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend aufhalten. Diese betreffen unter anderem seine Vorhaben, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren, Beamte zu entlassen und Transgender-Truppen im US-Militär zu verbieten.

Bundesrichterin stoppt Datenzugriff von Elon Musks Behörde DOGE

Eine Bundesrichterin hat der sogenannten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) von Trump-Berater Elon Musk den Zugriff auf sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern untersagt. Musk, DOGE-Chefin Amy Gleason und weitere Mitarbeiter der Behörde dürfen laut der einstweiligen Verfügung vorerst nicht mehr auf Daten der Sozialversicherungsbehörde zugreifen. Zur Begründung teilte die Richterin im Bundesstaat Maryland mit, die DOGE habe sich unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" verschafft, darunter Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten und Steuerunterlagen. Dabei basierten die von Musk und seinem Team erhobenen Vorwürfe einer "Betrugsepidemie" laut der Richterin auf "kaum mehr als einem Verdacht" ...

20. März

Türkei | Opposition | Justitia

Imamoğlus Festnahme

Türkische Polizei geht gegen Proteste vor

Erneut haben Tausende Türken gegen die Festnahme des Oppositionsführers Imamoğlu protestiert. Dessen Partei rief zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Menschen vor.

Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu nehmen die Proteste gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu. Die Oppositionspartei CHP hatte zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

In Istanbul versammelten sich Tausende Menschen vor dem Rathaus der Stadt. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, ging die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmer der Demonstration vor. Polizisten versuchten laut Berichten, Protestierende vom Taksim-Platz fernzuhalten, der 2013 der zentrale Ort von Protesten gegen Erdoğan war.

Vor Ort protestierte der Chef der CHP und Parteifreund Imamoğlus, Özgür Özel, scharf gegen das Vorgehen der Polizei. "Wer seid ihr, dass ihr die Hoffnung der Türkei mit Tränengas besprüht?", rief er den Beamten zu. In Ankara setzte die Polizei Tränengas ein, um Studenten daran zu hindern, eine Hauptstraße entlang zu marschieren.

[...] Erdoğan wiederum warf der Opposition vor, die Nation zu täuschen. "Die Bemühungen der Opposition, ihre Probleme mit dem Gesetz als das wichtigste Problem des Landes darzustellen, sind der Gipfel der Heuchelei", sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er habe keine Zeit mit der Opposition zu verschwenden.

Imamoğlu appelliert an Justiz

Zuvor hatte sich Imamoğlu mit einem öffentlichen Appell an die türkischen Staatsanwälte und Richter gewandt. In einem Post auf der Plattform X schrieb der CHP-Politiker, er appelliere an alle moralischen Mitglieder der Judikative.

Die "Zehntausenden ehrenwerten Juristen" sollten sich gegen die "Handvoll" ihrer Kolleginnen und Kollegen stellen, die den Ruf der Türkei beschmutzten. Er vertraue der türkischen Justiz. "Sie können und dürfen nicht schweigen."

Auch für die Mitglieder von Erdoğans Partei AKP hatte er eine Botschaft: "Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre Stimmen erheben." Selbst wenn die AKP-Politiker nicht selbst betroffen seien, sollten sie zum Wohle des Landes widersprechen ...

Widerstand | Polizeigewalt | Schmerz

VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist

Schmerzgrenze im Einzelfall überschritten

Die Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" berüchtigte Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das VG Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.

Am 20. April 2023 trugen insgesamt drei Beamte der Berliner Polizei den Klimaaktivisten Lars Ritter von der Straße des 17. Juni. Er hatte sich dort zusammen mit etwa 40 weiteren Aktivist:innen der "Letzten Generation" auf die Fahrbahn gesetzt. Einige hatten sich auch festgeklebt, Ritter aber nicht. Der 21-Jährige ist an die zwei Meter groß, aber schlank – zu dritt konnten ihn die Beamten jedenfalls tragen. Dabei beließen sie es aber nicht. Zwei Beamte fügten Ritter absichtlich zusätzliche Schmerzen zu, um ihn gefügig zu machen – mittels Griffen, die sich im Polizeijargon "Schmerzgriffe" oder "Nervendrucktechnik" nennen.

Damit haben die Beamten die Schmerzgrenze überschritten – und zwar wortwörtlich sowie im übertragenen Sinn: Sie haben unverhältnismäßig gehandelt. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht (VG) Berlin und gab Ritters Feststellungsklage statt (Az. 1 K 281/23). Festgestellt wurde die Rechtswidrigkeit der Schmerzgriffbehandlung vor knapp zwei Jahren im Berliner Tiergarten.

[...] Vergleichbare Fälle, von denen es laut Rechtsanwalt Heinemann "einige" gibt, wären nach der Urteilsbegründung solche Situationen, in denen mehr als drei Beamte zur Verfügung stehen und der betroffene Störer sich friedlich verhält, also keinen aktiven Widerstand leistet. Dann dürften Schmerzgriffe nicht verhältnismäßig sein. GFF-Verfahrenskoordinator Joschka Selinger bewertete das Urteil gegenüber LTO ähnlich: Das Urteil zeige "der polizeilichen Praxis bei der Auflösung von friedlichen Demos eigentlich selbstverständliche Grenzen auf – nämlich, dass Wegtragen das mildere Mittel gegenüber der gezielten Zufügung von Schmerzen ist". Selinger wies auch auf ein weiteres ähnliches Verfahren beim VG Ansbach hin. Hier warte man auf die bevorstehende Urteilsverkündung.

Für den handelnden Beamten in Ritters Fall könnte das Berliner Urteil ein Nachspiel haben. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) geführt, das kurz vor der Verhandlung am VG eingestellt worden war – auch mit der Begründung, dass die Maßnahme verhältnismäßig gewesen sei. Nicht ausgeschlossen ist daher, dass die Ermittler den Fall nach dem Urteil noch einmal aufgreifen.

Klage | Pestizid | Klimafolgen

Klage gegen Pestizid

Tausendfach klimaschädlicher als CO2

Drei Umweltorganisationen klagen gegen die Zulassung des Insektentöters ProFume. Die Klimafolgen seien bei der Zulassung nicht berücksichtigt worden.

Berlin taz | Am Donnerstag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Unterstützung vom Umweltinstitut München und der Umweltorganisation Protect the Planet eine Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht. Der Vorwurf: Bei der Verlängerung der Zulassung des Pestizids ProFume wurden Klimafolgen bisher nicht berücksichtigt.

Das widerspreche dem Gebot, Klimaschutz bei allen behördlichen Entscheidungen zu berücksichtigen, betont die Rechtsanwältin, Caroline Douhaire, die die DUH in dem Verfahren vertritt. Mit der Klage wollen die Umweltorganisationen ein Verbot des Pestizids erreichen.

ProFume ist ein Begasungsmittel und wird unter anderem dafür eingesetzt, Holzstämme vor dem Export von Insekten zu befreien. Laut den Organisationen ist das Gas, welches zu 99,8 Prozent aus dem Wirkstoff Sulfurylfluorid besteht, bis zu 7.500-mal klimaschädlicher als das Treibhausgas CO₂.

Brandbeschleuniger der Klimakrise

Sie sagen, dass allein 2022 die deutsche Sulfurylfluorid-Emission rund 3 Millionen Tonnen CO₂ entsprach. Das ist in etwa so viel wie die jährlichen Emissionen einer Stadt der Größe Gelsenkirchens.

[...] Die Klage geht gegen das BVL, da diese zuletzt im Herbst 2024 die Zulassung für ProFume verlängerte. Klimawirkungen habe das BVL bei der Entscheidung allerdings überhaupt nicht berücksichtigt, sagt Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik des Umweltinstituts München, der taz.

Es gebe schon längst einen Blumenstrauß an möglichen nachhaltigeren Verfahren, etwa Wasserlagerung, die thermische Behandlung oder das Druckexpansionsverfahren. Solange ProFume erlaubt bleibt, gäbe es jedoch sowohl aus logistischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Anreiz, auf diese auszuweichen ...

Türkei | Recep Egowahn | Justitia

Erdoğans inhaftierter Rivale

Baufirma von Oppositionsführer İmamoğlu beschlagnahmt

Tausende Menschen haben trotz massiver Polizeipräsenz in der Türkei gegen die Festnahme Ekrem İmamoğlus protestiert, des stärksten politischen Rivalen von Präsident Erdoğan. Der Staatsapparat geht auch gegen seine Firma und seine Anhänger vor.

Die Türkei hat das Bauunternehmen des inhaftierten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, beschlagnahmt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul. Die Kontrolle über Imamoglu Construction sei basierend auf Untersuchungsberichten zu Finanzkriminalität von einem Strafgericht übernommen worden, erklärte ein Gericht in Istanbul.

Türkische Behörden hatten am Mittwoch den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verhaftet. Ekrem İmamoğlu werden unter anderem Korruption und Unterstützung der Terrorgruppe PKK vorgeworfen.

[...] Ermittlungen wegen Beiträgen auf Social Media

Erdoğan regiert die Türkei seit 2014 als Präsident, zuvor war er Ministerpräsident des Landes. In den vergangenen Jahren hat er die Medien weitgehend gleichgeschaltet, die Justiz zusehends ausgehöhlt und politische Gegner immer wieder aus dem Weg geräumt. Die Festnahme İmamoğlus hat eine Protestwelle ausgelöst. Auch gegen die Anhänger İmamoğlus gehen die türkischen Behörden vor.

So ermittelt etwa die Polizei wegen Beiträgen auf Social Media. 37 Personen seien bereits »gefasst« worden, schrieb der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X. Insgesamt seien 261 Accountinhaber wegen »provokativer Beiträge« ermittelt worden, 62 davon im Ausland. Gegen die verbliebenen werde noch vorgegangen ...

Serbien | Demonstration | Schallwaffe

Serbische Polizei testete Schallkanone 2023 zuerst an Geflüchteten

"Ein Lehrbeispiel wie Polizeigewalt gegen Geflüchtete ins Innere schlägt und plötzlich die ganze Gesellschaft betrifft", kommentiert Petar Rosandić von SOS Balkanroute.

Belgrad/Wien (OTS) - Der Einsatz von einer Schallkanone gegen demonstrierende Student:innen in Belgrad sorgte vor einigen Tagen (Samstag 15. März 2025) europaweit für Aufsehen.

Nun ist nach einer Recherche des angesehenen Balkan Insight Research Networks klar: Die gleiche Schallkanone wurden bereits im November 2023 gegen Geflüchtete in der Vorstadt der Stadt Sombor verwendet, die unweit der kroatischen und ungarischen Grenze ist. Das Gerät wurde zu einer Zeit verwendet, als die serbische Polizei auf Druck der EU begann, die serbisch-ungarische Grenze als Route für Geflüchtete dicht zu machen und tausende Geflüchtete in den Süden des Landes deportierte. Zuvor gab es bekannterweise großen politischen Druck aus Österreich.

“Menschen rannten panisch”

"Am 7. November 2023, um 13 Uhr, versuchten 35 Geflüchtete - vorwiegend Männer, aber auch Kinder und Frauen - über die Felder aus einem verlassenen Haus panisch zu flüchten. Über die Felder hörte man ein schmerzerzeugendes, lautes Geräusch", schreribt BIRN und beruft sich auf Hilfsorganisationen, die den Vorfall seinerzeit ausführlich dokumentiert haben.

[...] Spätestens nach den Demonstrationen in Belgrad ist klar: Es dürfte sich wohl um das Schallgerät des Typs LRAD 450 XL gehandelt haben, welches nun auch gegen demonstrierende serbische Studierende verwendet wurde.

"Es ist ein Lehrbeispiel wie Polizeigewalt, die zuerst ausschließlich Geflüchtete betrifft, ins Innere schlägt und später die ganze Gesellschaft betrifft. Genau das ist es, wovor wir seit Jahren warnen, dass mit dem Abbau der Rechte Geflüchteter zugleich der Abbau der Rechte aller Menschen beginnt", sagt Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute.

Vereinigte Staaten | Greenpeace | Meinungsfreiheit

Protest gegen Pipelinebau:

Gericht verurteilt Greenpeace zu 667 Millionen Dollar Schadensersatz

Der Bau einer US-Pipeline durch Indigenengebiete hatte für heftige Proteste gesorgt. Auch Greenpeace war beteiligt – und soll nun Hunderte Millionen US-Dollar zahlen.

Im Zusammenhang mit Protesten gegen den Bau einer Pipeline in den USA ist die Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer Zahlung von mehreren Hundert Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden. Das teilte eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisation mit.

Nach Angaben des Gerichts muss Greenpeace insgesamt 667 Millionen Dollar zahlen. Davon werde ein Strafschadensersatz von 400 Millionen Dollar gefordert, mit dem Beklagte für ihr Verhalten bestraft werden sollen.

Der Pipelinebetreiber Energy Transfer hatte die NGO wegen Protesten gegen eine Ölpipeline durch Gebiete von Sioux-Stämmen auf Schadensersatz verklagt. Der Vorwurf: Greenpeace hätte eine gewalttätige und verleumderische Kampagne betrieben. Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota folgte dieser Argumentation.

Greenpeace strebt wohl Berufung an

Greenpeace kritisierte, das Gerichtsverfahren diene dazu, die Organisation "zum Schweigen zu bringen". Auf die Frage, ob eine solche Summe den Ruin von Greenpeace in den USA bedeuten könnte, gab Anwältin Deepa Padmanabha keine klare Antwort. Zunächst müssten die kommenden Schritte erörtert werden, sagte sie und deutete an, dass die NGO in Berufung gehen werde. Nach Einschätzung der Organisation ging es in dem Prozess um das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es im ersten Zusatz zur US-Verfassung aufgeführt ist ...

19. März

RWE | Klimaklage | Huaraz, Peru

Klimaklage gegen RWE

Prozess in der Schwebe

Zwei Prozesstage gingen am Montag und Mittwoch ohne Urteil zu Ende. Denn der Fall zeigt, wie schwierig es ist, Wissenschaft und Recht zusammenzubringen.

Hamm taz | Der Prozess des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hängt in der Schwebe. Zwei Prozesstage gingen am Montag und Mittwoch zu Ende – ohne ein Urteil. Das hatte im Vorhinein allerdings niemand erwartet: Die Prozesstage machten die Komplexität des Falls deutlich.

Über Huaraz, wo Lliuya lebt, schmilzt ein Gletscher aufgrund der Erderhitzung in einen See. Schon 1941 ist dieser See übergelaufen, hat eine Schlammwelle ausgelöst und Huaraz zerstört. Tausende starben damals. Heute sind die Schutzwälle weit besser, aber der Klimawandel verändert die Region und lässt den Wasserstand des Sees steigen.

Lliuya will, dass RWE für Schutzmaßnahmen in Huaraz bezahlt. Damit ist die Klage die erste ihrer Art, weil es nicht um die Einhaltung von Klimazielen geht, sondern um konkreten Schadensersatz. Sollte Lliuya gewinnen, könnten auch andere Leute fossile Konzerne auf Schadensersatz verklagen. CO2 auszustoßen würde plötzlich sehr, sehr teurer.

RWE argumentiert, dass das Oberlandesgericht seine Verantwortung überschreitet, weil für Kompensationen wegen CO₂-Ausstoßes der Bundestag zuständig wäre. Außerdem könne jede*r Autofahrer*in mit einem Verbrenner vor Gericht gestellt werden, wenn das Gericht dabei bleibt, dass die Klage zulässig ist.

RWE schüre Angst, so der vorsitzende Richter

Dem widersprach der vorsitzende Richter Rolf Meyer aber gleich zu Anfang der Verhandlungen am Montag. Der CO₂-Ausstoß von Einzelnen sei ungleich niedriger als der von RWE und nicht annähernd groß genug, um zu einer Verurteilung zu führen. RWE schüre Angst, sagte Meyer, und das führe nie zu etwas Gutem ...

Niedersachsen | INES | Akw Unterweser

Atomkraft:

Vorfall im Kernkraftwerk Unterweser gemeldet

Sicherheitsalarm im KKW Unterweser: Ein beschädigtes Fass alarmiert die Behörden und sorgt dafür, dass die Bevölkerung informiert werden muss. Wie groß ist die Gefahr?

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz wurde von der Betreiberin des Atomkraftwerks Unterweser über einen Vorfall informiert. Bei der Handhabung eines Fasses im Atomkraftwerk kam es zu einer Beschädigung im oberen Bereich. Wichtig ist, dass dabei keine radioaktiven Stoffe austraten. Die Ursache des Vorfalls wird derzeit untersucht.

Vorfall der Stufe 0 auf der INES-Skala

Nach der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) ist ein solches Ereignis meldepflichtig. Das Ministerium hat den Vorfall gemäß der internationalen Bewertungsskala für nukleare und radiologische Ereignisse (INES) in die Stufe 0 eingestuft. Diese Einstufung bedeutet, dass das Ereignis keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung hat ...

Bayern | Abriss | Akw Grafenrheinfeld

Zwölf Verletzte bei Brand an stillgelegtem Atomkraftwerk

Beim Abriss des stillgelegten Kernkraftwerks im unterfränkischen Grafenrheinfeld sind zwölf Beschäftigte der Abbruchfirma verletzt worden. Radioaktives Material ist laut Polizei und Betreiber nicht nach außen getreten.

Bei Abrissarbeiten am stillgelegten Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken sind laut Polizei zwölf Arbeiter verletzt worden. Vier von ihnen hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, teilten die Polizei und Betreiber des Kraftwerks Preussenelektra mit.

Gefahrstoffe oder radioaktives Material drangen bei dem Brand am Mittwoch laut Polizei und Betreiberfirma nicht nach außen. Somit sei die Bevölkerung nicht in Gefahr. Laut Polizei war bei Abbrucharbeiten ein Zelt in Brand geraten.

Betreiber: "Kleinbrand an Lüftungsschläuchen"

Preussenelektra sprach von einem "Kleinbrand an Lüftungsschläuchen einer mobilen Luftfilteranlage". Feuerwehrleute hätten das Feuer binnen weniger Minuten gelöscht. Dennoch seien Arbeiter der Abbruchfirma leicht verletzt worden. Die Kripo Schweinfurt ermittelt zur genauen Brandursache. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde sei informiert worden, teilte der Betreiber mit ...

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Justitia

Trump schimpft über Amerikas Judikative

"Außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören"

Nach der jüngsten juristischen Niederlage im Fall abgeschobener Venezolaner schimpft der US-Präsident über die Justiz. Er fordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Damit zieht er den Ärger des Supreme Court auf sich.

Nach mehreren juristischen Niederlagen teilt US-Präsident Donald Trump weiter gegen unliebsame Richter aus. "Wir haben außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören", sagte der Republikaner in einem Interview des US-Senders Fox News. Auf die Frage, ob er sich einem Gerichtsurteil widersetzen würde, antworte Trump: "Nein, das kann man nicht tun."

Allerdings fügte er hinzu: "Wir haben sehr schlechte Richter, und das sind Richter, die nicht zugelassen werden sollten. Ich denke, dass man sich ab einem gewissen Punkt fragen muss, was man tun muss, wenn man einen außer Kontrolle geratenen Richter hat." Er führte nicht aus, was das konkret bedeuten könnte.

Zuvor hatte Trump mit Äußerungen über die Amtsenthebung von unliebsamen Richtern den Ärger des US Supreme Court auf sich gezogen. "Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist", erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, der 2005 von George W. Bush für das Amt nominiert wurde. "Dafür sind Berufungsverfahren da."

[...] Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut der Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Der für den Fall zuständige Richter in Washington, James E. Boasberg, sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt. Juristen befürchten, dass der Fall sich zu einer Verfassungskrise entwickeln könnte – wenn diese nicht schon längst Realität geworden sein sollte.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Ärger des Supreme Court auf sich gezogen, weil er die Unparteilichkeit von Richtern infrage stellte ...

Roboter | Mercedes | Automobil

Mercedes-Benz investiert Millionen in humanoide Apollo-Roboter von Apptronik

Mercedes-Benz setzt in der Produktion auf humanoide Roboter. Die laufende Kooperation mit Apptronik wird fortgeführt, das Robotikunternehmen erhält Geld.

Nachdem bereits seit etwa einem Jahr testweise humanoide Roboter von dem US-Robotikunternehmen Apptronik in den Mercedes-Benz-Werken im ungarischen Kecskemet und Berlin arbeiten, hat sich Mercedes-Benz für eine Beteiligung an Apptronik entschieden. Die beiden Firmen unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Vereinbarungserklärung in Marienfelde, teilte der Konzern mit. Demnach will Mercedes-Benz "einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" in Apptronik stecken. Genauere Angaben zur Investitionssumme machte Mercedes-Benz nicht.

Vor genau einem Jahr hatten Mercedes-Benz und Apptronik bereits eine Vereinbarung darüber getroffen, humanoide Apollo-Roboter des Unternehmens in der Automobilproduktion einzusetzen. Seitdem arbeiteten weniger als zehn Apollos in den beiden Werken Kecskemet sowie Berlin-Marienfelde, dem Mercedes-Benz Digital Factory Campus, seit 2022 das globale Kompetenzzentrum für die Digitalisierung der Produktion von Mercedes-Benz.

[...] Roboter machen weniger Fehler als menschliche Arbeiter beispielsweise beim Picking, dem Einsammeln von Teilen aus Lagerboxen. Auch mit dem Tragen höherer Gewichte hat der Roboter keine Probleme. Bis 25 kg kann ein Apollo-Roboter stemmen. Dabei hält der Roboter lange durch. Mit einer Akkufüllung rund vier Stunden.

Die Roboter sollen stupide Aufgaben übernehmen und keine Menschen ersetzen. Vorerst sind also menschenleere Produktionshallen nicht zu befürchten. Am Anfang sollen sie einfache Aufgaben erledigen und etwa Teile, auch größere Module, an die Produktionslinien transportieren. Hinzu kommen kleinere Montagearbeiten. Außerdem sollen sie bei der Qualitätskontrolle aushelfen ...

Klimawandel | Treibhausgas | Meeresspiegelanstieg

Weltwetterorganisation:

Folgen des Klimawandels laut UN-Report teils längerfristig unumkehrbar

Eisverlust und steigender Meeresspiegel lassen sich laut UN kaum noch aufhalten. Treibhausgase in der Atmosphäre erreichen die höchste Konzentration seit 800.000 Jahren.

Der vom Menschen verursachte Klimawandel hat sich im vergangenen Jahr laut den Vereinten Nationen deutlich beschleunigt. Viele Folgen der Erwärmung seien bereits unumkehrbar, zumindest über Hunderte oder Tausende Jahre, heißt es im Bericht über den Zustand des Weltklimas der Weltwetterorganisation (WMO). Dazu gehöre etwa der Eisverlust und der Meeresspiegelanstieg.

Der Report über den Zustand des Weltklimas bestätigt, dass 2024 wahrscheinlich das erste Kalenderjahr war, in dem die durchschnittliche Temperatur um mehr als die kritischen 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Wissenschaftler verweisen darin auch auf erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen des Klimawandels wie Versicherungsschäden, Ernährungskrisen oder Vertreibung.

"Unser Planet sendet immer mehr Notsignale aus", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Der Bericht zeigt laut WMO, dass eine Begrenzung des langfristigen globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius immer noch möglich ist, wenn sich die Staaten dafür stark machen. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 setzt das Ziel, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen ...

19. März 1971 (INES 3 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Bei Schweißarbeiten entzündeten die Funken eines Lichtbogens radioaktive Abfälle in einem Keller, wodurch 4,8 TBq Radioaktivität freigesetzt wurden.
(Kosten ca. 1330 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...

Langsam aber sicher werden relevante Informationen zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

18. März

Polen | Erneuerbare | Energieversorgung | Choczewo - Żarnowiec

Atomkraft muss warten

Polen plant gigantische Investitionen in den Energiesektor

Aufgeschoben oder aufgehoben? Vor Investitionen in den Neubau von AKWs steckt Warschau Milliardensummen in neue Stromleitungen und Stromspeicher.

[...] Tusk hat allerdings von der PiS-Regierung einige Investitionen geerbt, die nur schwer rückabgewickelt werden können. Dazu gehört neben dem Großflughafen zwischen Warschau und Łódź auch der Einstieg in die Atomenergie. Bereits Polens Kommunisten sahen in der Atomenergie die künftige Energieversorgung Polens. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 protestierten die Polen jedoch dermaßen vehement gegen das bereits im Bau befindliche Atomkraftwerk, dass die erste nichtkommunistische Regierung 1989 unter Tadeusz Mazowiecki das Projekt in Żarnowiec stoppte.

Aktuell laufen die Vorbereitungen für den Bau des ersten großen Atomkraftwerks in Polen in der Gemeinde Choczewo bei Danzig an der Ostseeküste. Vor wenigen Tagen bekam der Investor „Polnischer Kernreaktor“ (PEJ) die Zusage für staatliche Fördergelder in Höhe von umgerechnet 14,5 Milliarden Euro. Das aber ist nur ein knappes Drittel der benötigten Investitionssumme in Höhe von geschätzten 47 Milliarden Euro. Wo der Rest des Geldes herkommen soll, ist noch nicht geklärt. Das amerikanisch-kanadische Konsortium Westinghouse, das den Reaktor AP1000 stellen und zusammen mit der amerikanischen Firma Bechtel bauen soll, hatte nie ein rechtes Interesse an dem Projekt. Erwogen wird jetzt, dass der Staat weitere Milliarden investiert und der Rest über Bankkredite auf dem freien Markt zusammenkommen soll – abgesichert durch Staatsgarantien.

Tusk tat das, was alle Regierungen vor ihm auch taten

Eine solche Großinvestition benötigt die Zustimmung der EU, doch der gefällt gar nicht, dass mit dem Bau des ersten Atomreaktors in Polen zugleich ein staatliches Energiemonopol entstehen soll. Der Staat könnte nach Belieben an der Preisschraube drehen und damit den ganzen europäischen Energiemarkt in Turbulenzen bringen. Wahrscheinlich kam Tusk das „Ungenügend“ aus Brüssel allerdings gar nicht so ungelegen. Jedenfalls tat er das, was alle Regierungen vor ihm seit nunmehr 30 Jahren auch taten: Er verschob die Realisierung des Projekts „polnischer Atomreaktor“ in die Zukunft.

Baubeginn soll nicht mehr 2026 sein, sondern erst 2028, und ans Netz gehen soll der Reaktor erst 2036. Solange werde der Staat aber nicht untätig sein, versprach Tusk. Vielmehr würde das Industrieministerium in der Zwischenzeit einen Standort für das geplante Atomkraftwerk 2 – in Bełchatów in der Nähe von Łódź, und Atomkraftwerk 3 – in Konin rund hundert Kilometer südöstlich von Posen, suchen.

Vielleicht macht der private Ausbau der Photovoltaikanlagen zusammen mit den geplanten Offshore-Windparks den teuren Bau von Atomkraftwerken bis dahin überflüssig. Offen gibt das kein Regierungspolitiker zu, aber in einigen Jahren wird klarer sein, wie teuer der Atomstrom im Vergleich zum grünen Strom aus Wind und Sonne sein wird ...

Künstliche Intelligenz | Arbeitskraft | Roboter

Wirtschafts-Akademie warnt vor verstärktem Einsatz von KI-Robotern in Industrie

Wirtschaft und Gesellschaft ändern sich durch den Einsatz humanoider KI-Roboter in der Industrie – nicht nur zum Guten, sagt die Bonner Wirtschafts-Akademie.

Die Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) sieht den Einsatz von Robotern mit Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere humanoiden Robotern, in der Industrie problembehaftet. Zwar können die Roboter mithelfen, den Arbeitskräftemangel zu beseitigen. Zugleich hat deren Einsatz jedoch starke Auswirkungen auf die Sozialsysteme, wenn kaum noch menschliche Arbeiter in der Industrie arbeiten und entsprechend nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen.

Harald Müller, Geschäftsführer der BWA, geht davon aus, dass humanoide KI-Roboter zunehmend alles besser können als ein Industriearbeiter. Durch die Möglichkeit, autonom handeln und zudem in für Menschen gemachten Arbeitsumgebungen eingesetzt werden zu können, bestehe die Gefahr, dass die Roboter immer stärker den Menschen in der Arbeitswelt verdrängen.

Menschenleere Produktionshallen

Müller verweist dabei auf die Studie "Humanoide Roboter in Operations", der Beratungsgesellschaft Horváth. Darin prognostizieren die Analysten, dass bis zum Jahr 2030 etwa 50 Prozent der manuellen Tätigkeiten von KI-Robotern übernommen werden könnten. Betroffen seien dabei besonders die Bereiche Logistik, Montage und Materialhandling. "Selbst bei nur einem Drittel wären die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft gravierend", warnt Müller.

Der BWA-Chef sagt menschenleere Fabrikhallen voraus, zu denen Menschen im laufenden Betrieb gar nicht mehr hineindürften. Denn die humanoiden Roboter würden zwei- bis fünfmal so schnell arbeiten wie ihre menschlichen Kollegen. Aus Sicherheitsgründen dürften die sich dann nicht mehr in den Produktionsstätten aufhalten. Rund 50 Prozent der Fertigungsfläche könnten innerhalb der nächsten fünf Jahre menschenleer werden.

[...] Müller will aber nicht missverstanden werden: Er spricht sich nicht gegen den Einsatz von KI-Robotern in der Industrie aus, jedoch müsse dabei vieles berücksichtigt werden, was Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben könnte. Europa sei bereits in Schlüsseltechniken wie Internet, Digitalisierung, Smartphones, Raumfahrt, Satelliten und Künstlicher Intelligenz ins Hintertreffen gegenüber den USA und China geraten. Bei humanoiden, intelligenten Robotern dürfe das nicht geschehen. Hier müsse Politik ebenfalls Weichen stellen.

Arbeitsplatz | Künstliche Intelligenz | Arbeitszeit

Arbeitszeit: Mit 60-Stunden-Woche gegen Fachkräftemangel

USA: Arbeitsverdichtung statt Zuwanderung. Google zeigt die Richtung. Ist diese Entwicklung auch in Deutschland möglich?

In der Vergangenheit hatten US-amerikanische Firmen, die keine illegalen Einwanderer mehr an ihrem US-Standort beschäftigen konnten, die Chance ihre Produktion nach Korea und später nach China auszulagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dieser Ausweg ist inzwischen verbaut, weil die nun fälligen Einfuhrzölle mit ihren variablen Halbwertszeiten sich nicht mehr sicher vorherbestimmen lassen und damit eine fundierte Kalkulation derartiger Produktionsverlagerungen weitgehend verhindern.

Da es aufgrund der Rückführung von Migranten nun absehbar an Personal mangelt und Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Löhnen kaum mehr darstellbar sind, sieht man sich in den USA zunehmend gezwungen, die verbliebenen Beschäftigten stärker auszulasten oder auf Kinderarbeit zu setzen, um im Wettstreit mit KI-Anwendungen noch Land zu sehen.

Google-Mitgründer Sergey Brin prescht mit Forderung nach 60-Stunden-Woche voran

Sergey Brin ist neben Larry Page Mitgründer von Google und gemeinsam besitzen sie die Mehrheit der Firmenanteile. Daher haben sie auch nach wie vor die Möglichkeit, das Geschäft mitzubestimmen.

Brin will Googles Mitarbeiter motivieren, indem er sowohl deutlich mehr Arbeitsstunden als auch die Rückkehr ins Büro fordert. Er geht davon aus, dass sich die Produktivität der Google-Mitarbeiter durch diese Maßnahmen auf jeden Fall erhöhen würde.

Für diese Erwartung gibt es keine wissenschaftlich belegte Begründung, was jedoch in der aktuellen, wenig wissenschaftsbasierten Tendenz in den USA offenbar kein Grund dafür ist, die Forderung nach längeren Arbeitszeiten hinsichtlich ihrer Effizienz zu hinterfragen.

Unter dem Motto ″America first″ müssen sich auch die Arbeitnehmer verstärkt für ihr Land engagieren. Und damit kein Arbeitnehmer seine Motivation für den Arbeitgeber verliert, werden in den USA zur Überwachung der Beschäftigten aktuell auch Lügendetektoren eingesetzt ...

Klimapolitik | Grundgesetz | Staatsverschuldung

Verfassungsrecht

Steht Klimaneutralität 2045 künftig im Grundgesetz?

Mit der Einigung zum 500-Milliarden-Sondervermögen kommt die Wortkombination "Klimaneutralität 2045" ins Grundgesetz. Was das rechtlich für den Staat Deutschland bedeutet, darüber wird heftig gestritten.

Im Kern ist wohl SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schuld. Die Einigung auf das 500-Milliarden-Sondervermögen sei "ein starkes Zeichen für die Zukunft unseres Landes". Ohne moderne Infrastruktur und eine starke Wirtschaft werde Deutschland weder sicher noch klimaneutral, sagte Miersch der Süddeutschen Zeitung.

"Erstmals steht unser Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz", zitierte ihn das Blatt weiter. Mit den 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, werde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gestärkt.

So weit, zu behaupten, das Ziel Klimaneutralität mit konkreter Jahreszahl stehe nun im Grundgesetz, war Katharina Dröge nicht gegangen, die Fraktionsvorsitzende und Chefverhandlerin der Grünen. Beim Sondervermögen sei der Haushalts-Titel so geändert worden, dass nicht nur die Finanzierung von Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz klar verabredet sei, fasste Dröge die Einigung mit Union und SPD zusammen.

"Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen", wiederholte die grüne Spitzenpolitikerin nahezu wortgleich die Formulierung im entsprechenden Antrag.

[...] Die Verletzung der gesetzlichen Klimapflicht ist derzeit allerdings programmiert. Stand heute wird Deutschland das Ziel Klimaneutralität 2045 um Längen reißen. Die Debatte um das Staatsziel erscheint auch angesichts der Größe der zusätzlichen Klimagelder leicht müßig.

Die 100 Milliarden Euro sollen bekanntlich über zwölf Jahre in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Das sind pro Jahr nur etwas mehr als acht Milliarden. Die würden nicht einmal reichen, um die Stromkosten um etwa fünf Cent pro Kilowattstunde abzusenken, wie im Sondierungspapier von Union und SPD vereinbart, und so die Dekarbonisierung der Industrie und – per E‑Auto – des Verkehrs zu fördern. Allein das kostet laut Berechnungen jährlich zehn bis elf Milliarden Euro – und das über mehrere Jahre.

Israel | Gaza | Luftangriffe

Waffenruhe beendet

Israel greift Hamas im Gazastreifen massiv an - viele Tote

Seit Januar gilt zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine Waffenruhe. Bisher hat sie gehalten, obwohl sich beide Seiten noch nicht auf eine Verlängerung geeinigt haben. Jetzt greift Israels Armee wieder im Gazastreifen an.

Israels Militär hat rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen wieder massive Angriffe auf die islamistische Hamas im gesamten Küstenstreifen aufgenommen. Ein Sprecher des von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsministeriums beziffert die Zahl der Toten auf mindestens 330. In derselben Nacht setzten die mit Israel verbündeten USA ihre heftigen Angriffe auf die Huthi im Jemen fort, wie das US-Regionalkommando Centcom mitteilte. Die Miliz ist wie die Hamas in Gaza Verbündeter des Irans.

Israels schwerste Luftangriffe in Gaza seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe erfolgten auf die "wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen, sowie auf ihre Ablehnung aller Vorschläge, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und von den Vermittlern erhalten hat", teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Er und seine "extremistische Regierung" hätten beschlossen, das Waffenruhe-Abkommen "zu brechen", hieß es in einer Erklärung der Hamas.

Damit riskiere Israel das Leben der Geiseln, drohte die Terrororganisation. Sie forderte die Vermittler Ägypten, Katar und USA auf, Israel "für den Bruch" des Abkommens zur Verantwortung zu ziehen. Netanjahu hatte wiederholt erklärt, Israel werde alle seine Kriegsziele erreichen. Dazu gehört die Freilassung aller Geiseln und die komplette Zerschlagung der Hamas. "Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen", hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro. Das Weiße Haus war vorab informiert worden ...

18. März 2011 (INES 2) Akw Doel, BEL

Am 18. März 2011 wurde ein Schaden an der Wasserpumpe der Einheit 4 entdeckt …

(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia de

Kernkraftwerk Doel

Am 18. März 2011 wurde ein Schaden an der Wasserpumpe der Einheit 4 entdeckt und als Störfall der Stufe 2 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse eingestuft ...

Wikipedia en

2011 Doel 4 INES-2 incident

Es gab einen Vorfall der Stufe INES-2 auf der Internationalen Nuklearen Ereignisskala. Nach dem Austausch einer zusätzlichen Speisewasser-Turbopumpe während der Störung 2009 wurde eine der drei Speisewasserpumpen der ersten Stufe auf eine niedrigere Drehzahl eingestellt und lieferte unter bestimmten Umständen unzureichende Fördermengen. Die beiden anderen Speisewasserpumpen der ersten Stufe und drei Speisewasserpumpen der zweiten Stufe waren weiterhin verfügbar. Der Vorfall wurde mit 2 statt 1 auf der Skala bewertet, da die Föderale Agentur für Atomkontrolle der Ansicht war, dass Electrabel mit der Meldung des Vorfalls etwas zu lange gewartet hatte.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

17. März

Frankreich | EDF | Renaissance

Kostenplan bis Jahresende

Frankreich verschiebt Start neuer AKW um mehrere Jahre

Vor wenigen Jahren ruft Frankreichs Staatschef Macron die "Renaissance der Atomkraft" aus. Sechs neue Meiler sollen bis zu Mitte des nächsten Jahrzehnts ans Netz gehen. Der Plan ist nicht zu halten. Zudem ist die Finanzierungsfrage weiter offen.

Frankreich hat die geplante Inbetriebnahme des ersten von sechs neuen Atomkraftwerken um drei Jahre auf 2038 verschoben. Zudem soll bis 2040 in der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ein zusätzliches Abklingbecken gebaut werden. Dies trage dazu bei, "langfristig auf Uran-Importe zu verzichten", teilte der Elysée-Palast nach einer Sitzung des seit 2022 bestehenden Nationalrats für Atompolitik mit.

Präsident Emmanuel Macron hatte 2022 die "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich ausgerufen und den Bau von zunächst sechs neuen Atomreaktoren der neuesten Generation angekündigt. Sie sollen paarweise in der Nähe bestehender Atomkraftwerke in Penly und Gravelines am Ärmelkanal und im ostfranzösischen Bugey gebaut werden. Zunächst war von einer ersten Inbetriebnahme 2035 die Rede gewesen. Insgesamt sollten bis zu 14 sogenannte EPR-Reaktoren gebaut werden.

Der Nationalrat für Atompolitik forderte den staatlichen Atomkraftbetreiber EDF auf, bis zum Jahresende eine verbindliche Kostenschätzung und einen Zeitplan vorzulegen. Mindestens die Hälfte der Baukosten soll durch ein staatliches Darlehen abgedeckt werden. Dies solle in Kürze mit der EU-Kommission besprochen werden, sodass EDF 2026 seine Investitionsentscheidung treffen könne. EDF hatte zuletzt 67,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Finanzierung soll an einen staatlich garantierten Verkaufspreis für Strom aus den neuen Reaktoren gekoppelt werden ...

RWE | Klimaklage | Gletscherschmelze

Montag, 17. und Mittwoch, 19. März 2025 zwischen 10:00 und 15:30 Uhr am Oberlandesgericht Hamm, Hesslerstraße 53

FUgE und FFF Hamm machen auf die Verhandlung der Klimaklage in Hamm aufmerksam

Die Klimaklage von Saúl gegen RWE wird am OLG Hamm am Montag, 17. und Mittwoch, 19. März zwischen 10:00 und 15:30 Uhr verhandelt. Bei dieser weltweit beachteten Klage geht der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya gegen einen der größten europäischen Emittenten von Treibhausgasen vor.

Diese Klage hat internationale Bedeutung, denn es geht um mehr als den Schutz Saúls Familie in seine Heimatstadt Huaraz: Der Fall könnte dazu beitragen, dass große CO2-Emittenten weltweit Verantwortung für ihren Beitrag zur Klimakrise übernehmen müssen. Die Klage von Saúl wird von Germanwatch unterstützt. Mehr dazu unter https://rwe.climatecase.org/de/muendliche-verhandlung

Um auf die Notwendigkeit der Klimagerechtigkeit Nachdruck zu verleihen beteiligt sich Friday For Future Hamm ab 8:30 Uhr mit zahlreichen Aktionen an der Klimaklage u.a. mit Kreideaktionen und einer Mahnwache.

Interessierte sind am Montag, 17. März eingeladen, ein vielseitiges Programm in der VHS Hamm zu besuchen:

Veranstaltungen bei der VHS im Gerd-Bucerius-Saal, Platz der Deutschen Einheit 1, 59065 Hamm

Live-Updates aus dem Gerichtssaal von 11:00 – 15:30 Uhr
Filmvorführung "Ein Bauer gegen RWE", Doku von Barbara Lohr, um 13:30 Uhr
Ausstellung – Entdeckt spannende Hintergründe
Mitmachen! – Engagiert euch bei der Kampagne "Globale Nachbarschaft in der Klimakrise"
Podiumsdiskussion „Der Fall RWE in Hamm: Was ist passiert & wie geht es weiter?“ ab 19:30 Uhr

Am Mittwoch, 19. März findet der zweite und letzte Tag der mündlichen Verhandlung im Fall RWE statt:

Zwischen 8:30 Uhr und 15:30 Uhr vor dem OLG Hamm macht Germanwatch mit einer „Gletscher-Aktion“ aufmerksam, die die Gefahr der Überschwemmung der Stadt Huaraz plastisch darstellt. Sobald die Verhandlung beginnt, laden die Beteiligten in die Räumlichkeiten von CVJM (Ostenwall 79, 59065 Hamm) zu Snacks und Kaffee ein.

Verantwortung | RWE | Klimaschäden

Klage gegen RWE wegen CO2-Ausstoß:

Müssen Energieriesen für Klimaschäden haften?

Nach acht Jahren wird das Verfahren eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE am Oberlandesgericht Hamm fortgesetzt. Ein Prozess, der weltweit für Aufsehen sorgt.

Es klang verrückt, als Rechtsanwältin Roda Verheyen mit dem peruanischen Bauern Saúl Lliuya im Herbst 2015 Klage am Landgericht Essen gegen RWE einreichte. Ihre Forderung: Der Energiekonzern solle sich als einer der größten CO2-Emittenten Europas an Schutzmaßnahmen für einen in Peru liegenden Gletschersee und an Schutzmaßnahmen für das Haus von Lliuya beteiligen.

Die Lage in den peruanischen Anden

Saúl Lliuya ist Bauer und Bergführer in Huaraz, einer Stadt in den Anden mit 50.000 Einwohnern. Der 45-Jährige sieht seit vielen Jahren, dass der Gletschersee Palcacocha, der 1.500 Meter oberhalb der Stadt liegt, ständig steigt.

Grund dafür ist der menschengemachte Klimawandel, der den Gletscher schmelzen lässt. Die Verwaltung der Provinz Huaraz hat schon 2011 Abflussrohre legen lassen, die den Seespiegel absenken konnten.

Doch die Gefahr besteht, dass Lawinen und Geröll abgehen und dadurch eine Flutwelle oder Schlammlawine ausgelöst wird, die nicht mehr aufgehalten werden kann. Diese könnte Huaraz überschwemmen. Im Vergleich zu 1970 ist das Volumen des Sees 34 Mal größer geworden.

[...] In der ersten Instanz am Landgericht Essen verloren sie. Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem fehlenden rechtlichen Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß von RWE und der möglichen Überschwemmung des Hauses des Klägers. Einen möglichen naturwissenschaftlichen Zusammenhang schloss das Gericht aber nicht aus.

Etappensieg für den peruanischen Bauern

Das Oberlandesgericht Hamm hingegen überraschte viele im November 2017, als es sich entschied, in die Beweisaufnahme zu gehen. Die Kläger hätten den Entschädigungsanspruch schlüssig begründet, so das Gericht.

Denn: Auch wenn RWE rechtmäßig handelt, müsse der Konzern für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften. Das Gericht ordnete an, dass ein Sachverständigen-Team zu offenen Fragen ein Gutachten erstellt. 2022 kam es sogar zu einer Ortsbesichtigung in Huaraz und an dem Gletschersee mit den Sachverständigen und dem Gericht.

Beweisaufnahme am Oberlandesgericht Hamm

Acht Jahre später geht es heute und am Mittwoch mit der Beweisaufnahme am Oberlandesgericht Hamm weiter. Geklärt werden muss in den beiden Verhandlungstagen, ob durch eine mögliche Flutwelle eine konkrete Gefahr für das Haus von Saúl Lliuya besteht.

Entscheidend werden die gerichtlich bestellten Sachverständigen-Gutachten sein, auch wenn RWE und die Kläger eigene Gutachten vorgelegt haben. Sieht das Gericht die konkrete Gefahr nicht gegeben, wird es die Klage abweisen ...

Vereinigte Staaten | Tornados | Temperaturunterschiede

Zahlreiche Tote

Etwa 80 Tornados wüten in den USA

Durch heftige Stürme sind in den USA mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gebiet mit mehr als 100 Millionen Einwohnern ist vom Extremwetter betroffen. Für die Ostküste gibt es weitere Warnungen.

Schwere Unwetter sind am Wochenende über den Süden und Mittleren Westen der USA gefegt. Infolge der Stürme und Tornados starben mindestens 40 Menschen, zwölf davon alleine im Bundesstaat Missouri. Hinzu kamen Dutzende Verletzte. Der Sturm riss Häuser mit sich, deckte Dächer ab und stieß sogar beladene Sattelschlepper um.

Häuser wurden komplett zerlegt, Autos zerstört, Bäume entwurzelt. Auch fachten die starken Winde bestehende Waldbrände zusätzlich an. Allein in Oklahoma brachen Berichten zufolge Hunderte Brände aus. Betroffen sind 170.000 Hektar, also eine Fläche doppelt so groß wie Hamburg.

Mehr als 100 Millionen Menschen betroffen

Insgesamt herrschen extreme Wetterbedingungen in einem Gebiet, in dem mehr als 100 Millionen Menschen leben. Vielerorts legten die Stürme die Stromversorgung lahm - die US-Website PowerOutage meldete mehr als 230.000 betroffene Haushalte in fünf Bundesstaaten.

In acht Bundesstaaten - Missouri, Arkansas, Mississippi, Louisiana, Illinois, Tennessee, Alabama und Indiana - wurden insgesamt mehr als 40 Tornados registriert. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es laut Deutschem Wetterdienst durchschnittlich ungefähr 45 Tornados pro Jahr.

Tornados entstehen bei großen Temperaturunterschieden und treten häufig zusammen mit Gewittern auf. Dabei reicht aus der Gewitterwolke ein rüsselartiger Wolkenschlauch bis in Bodennähe. Nach Angaben des Senders ABC News erreichten die Wirbel dabei Windgeschwindigkeiten von teils mehr als 120 Kilometern pro Stunde.

[...] Einwohner ergriffen in ihren Autos die Flucht vor heraufziehenden Staubsturm-Fronten. Dabei kam es zu Massenkarambolagen mit Dutzenden Fahrzeugen. Bei einer Unfallserie im Bundesstaat Kansas krachten 50 Fahrzeuge ineinander, mindestens acht Menschen starben. Laut der Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, dürfte es Monate dauern, die gewaltigen Schäden in ihrem Staat zu beseitigen.

Serbien | Demonstration | Korruption

Massendemonstrationen in Belgrad

Ließ Serbiens Regierung mit Schallwaffe in die Menge feuern?

Die serbischen Sicherheitsbehörden stehen unter dem Verdacht, eine militärische Schallwaffe auf Demonstranten gerichtet zu haben. Präsident Vucic steht wegen der Massenproteste in Belgrad unter verschärftem Druck. Er ordnet nun eine Untersuchung der Vorwürfe an.

Im Zusammenhang mit Massenprotesten gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad haben die serbischen Behörden den Einsatz einer militärischen Schallwaffe bestritten. Oppositionsvertreter und serbische Rechtsgruppen behaupteten, dass die weithin verbotene Waffe am Samstag gegen die Demonstranten eingesetzt wurde. Diese sendet einen gezielten akustischen Strahl aus, um Menschen vorübergehend handlungsunfähig zu machen. Sie kündigten an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vor inländischen Gerichten Klage einzureichen. Serbien hat nicht geleugnet, dass das Gerät zu seinem Waffenarsenal gehört, aber die Polizei und das Verteidigungsministerium bestritten seinen Einsatz.

In Belgrad hatten sich am Samstag mindestens 100.000 Menschen für eine Demonstration gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic versammelt. Die Teilnehmer der Protestaktion kamen an mehreren Orten in der Hauptstadt zusammen; der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt. Aufnahmen der Kundgebung zeigten, wie die Demonstranten während einer 15-minütigen Schweigeminute plötzlich ein zischendes Geräusch vernahmen, das sofort Panik auslöste. Menschen suchten Deckung und stürzten teilweise.

Militärexperten zufolge leiden Menschen, die der Waffe ausgesetzt sind, unter starken Ohrenschmerzen, Desorientierung und Panik. Bei längerer Einwirkung kann das Gehör irreversibel geschädigt werden. Das Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik, eine Nichtregierungsorganisation, verurteilte den mutmaßlichen Einsatz: "Dieser Akt stellt eine eklatante Gewaltanwendung und einen Versuch dar, Chaos zu stiften, um Proteste zu delegitimieren und friedliche Bürger zu kriminalisieren." ...

16. März

Italien | Niederschläge |Unwetter

Überschwemmungen in der Toskana

Schwere Schäden nach Unwettern in Italien

Starke Regenfälle haben in Nord- und Mittelitalien für heftige Überschwemmungen gesorgt. Flüsse traten über die Ufer, teils fiel an einem Tag so viel Regen wie sonst in einem Monat. Mit ein Grund dürfte der Klimawandel sein.

Verschlammte Häuser, blockierte Straßen und Stromausfälle – die schweren Unwetter der vergangenen Tage haben in Mittel- und Norditalien eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Allein in der bei Touristen beliebten Region Toskana mit der Hauptstadt Florenz wurden die Schäden laut Medienberichten auf mindestens 100 Millionen Euro geschätzt.

Schwer betroffen war auch die nördlich angrenzende Region Emilia-Romagna mit der Hauptstadt Bologna und der Adria-Metropole Ravenna.

In Florenz waren am Freitag binnen sechs Stunden 70 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen, was dort dem Durchschnitt eines ganzen Monats entspricht. Der Wasserstand des Arnos war gefährlich gestiegen, seit Samstag aber wieder gesunken. Flussabwärts in Pisa war die Lage ebenfalls kritisch. In Fauglia bei Pisa mussten Feuerwehrleute zwei Familien mit Schlauchbooten aus ihren vom Wasser eingeschlossenen Häusern retten.

Rückhaltebecken verhinderten wohl das Schlimmste

Auch im Gebiet der Sieve, eines Nebenflusses des Arnos, gab es schwere Überschwemmungen. »Die Sieve ist über die Ufer getreten, und der Schlamm ist überall eingedrungen. Wir haben in 40 Jahren noch nie solch einen Regen gesehen, es schien wie eine Mauer aus Wasser«, zitierte die Zeitung »La Repubblica« Bewohner des Ortes San Piero a Sieve nördlich von Florenz.

[...] Der Meteorologe Bernardo Gozzini bezeichnete die Niederschläge als für die Jahreszeit ungewöhnlich. »Ein solches Unwetter ist eher typisch für November, wenn das Meer noch warm ist und Wasser verdunstet«, sagte er »La Repubblica« – doch warm ist das Meer noch immer. »Man kann fast sagen, dass es keinen Winter gab. Das Mittelmeer konnte sich nicht abkühlen«, fügte er hinzu. Es sei vielleicht etwas gewagt, die Unwetter von heute mit Sicherheit dem Klimawandel zuzuschreiben. Aber 2024 sei das wärmste Jahr aller Zeiten gewesen.

Renaissance | Ankündigungen | World-Nuclear-Power-Reactors-1951-2023

AKW-Projekte

Atom-Renaissance rückwärts

In Europa wurden in den vergangenen fünf Jahren 18 Kernreaktoren stillgelegt. Die Regierungen haben viele Neubau-Pläne, doch Stromkonzerne zögern und Investoren bleiben aus.

Steht die Atomkraft in Europa vor einer Renaissance? Eine wachsende Zahl von Ländern auf dem Kontinent plant den Neubau von Reaktoren und führt dafür Klima- und Energiesicherheits-Gründe an. Einige, die bisher darauf verzichtet haben, denken sogar an den erstmaligen Einstieg in diese Technologie.

In der Realität lässt sich jedoch der gegenläufige Trend feststellen. In den vergangenen fünf Jahren sind in Europa 18 AKW endgültig abgeschaltet und stillgelegt worden, zuletzt vor wenigen Wochen nach 50 Jahren Betriebszeit der belgische Reaktor Doel 1 am Antwerpener Hafen.

Gleichzeitig treffen die Neubau-Pläne auf Schwierigkeiten. Vor allem sind das die hohen Kosten, wie das Beispiel Niederlande zeigt.

Derzeit betreiben 13 der 27 EU-Staaten Atomkraftwerke, zusammen mit Großbritannien und der Schweiz sind es rund 100 Reaktoren, mehr als die Hälfte davon in Frankreich. Von den 18 Stilllegungen seit 2020 entfallen sechs auf Deutschland, weitere sechs auf Großbritannien, zwei auf Frankreich, drei auf Belgien und eine auf Schweden, so eine Bilanz des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) in Münster.

Dem stehen drei Neuzugänge in Frankreich (Flamanville 3), Finnland (Olkiluoto 3) und der Slowakei (Mochovce 3) gegenüber. Da in diesem Jahr zwei weitere belgische Reaktoren (Doel 2 und Tihange 1) abgeschaltet werden, steigt die Gesamtzahl der Stilllegungen in Europa in der Fünf-Jahres-Periode auf 20 ...

Griechenland | Temperaturen | Extremwetter

Klimawandel:

Erst Hitze, dann Schnee in Griechenland

Extreme Temperaturschwankungen im März in Griechenland. Gerade noch wurde die höchste Temperatur im März seit Aufzeichnungsbeginn gemessen, nun werden Schauer und Schnee erwartet.

Griechenland wird derzeit von massiven Temperaturschwankungen heimgesucht: Am Wochenende wurde ein neues Rekordhoch für März gemessen - in wenigen Tagen soll laut Prognose des Wetterdienstes dann wieder Schnee fallen.

In der zentralgriechischen Stadt Livadia erreichten die Temperaturen am Samstag 31,4 Grad Celsius - der höchste jemals für März gemessene Wert, wie das Nationale Observatorium in Athen auf der Website Meteo.gr mitteilte.

Rekordtemperaturen dank Saharastaub

Im gesamten Land wurden Temperaturen gemessen, die eher typisch für den Monat Mai sind als für den März. Der ungewöhnliche Anstieg wurde auf Saharastaub in der Luft zurückgeführt. Der Meteorologe Panagiotis Giannopoulos sagte dem Fernsehsender ERT:

Solche Temperaturen so früh im März, das hat es noch nie gegeben.

Panagiotis Giannopoulos, Meteorologe

Nun kommen wohl Schauer und Schnee

Ab Dienstag müssen sich die Griechen jedoch auf sinkende Temperaturen einstellen. "Eine Kaltluftmasse wird am Dienstag im ganzen Land für Schauer und Schnee sorgen", sagte Giannopoulos. "In Athen, wo wir heute 27 Grad haben, wird die Höchsttemperatur bei elf Grad liegen. Das ist eine Achterbahnfahrt", fügte er hinzu.

In der griechischen Region Nordmakedonien, in der am Wochenende 27 Grad gemessen wurden, könnte der Frost schwere Schäden an Obstbäumen verursachen, die sich in voller Blüte befinden ...

Jülich | Ahaus | 152 Castoren

Castor: Mahnwache in Düsseldorf geplant

Protest richtet sich gegen nicht-öffentliche Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landes.

Die Anti-Atominitiativen rufen für Dienstag, 18. März, um 16 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium in der Berger Allee, unmittelbar neben der Staatskanzlei, auf. Die Initiativen sind verärgert, dass erneut ausschließlich in nicht-öffentlicher Sitzung am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags über die geplanten 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beraten werden soll. Auch Anfragen an die Landesregierung würden nicht beantwortet.

„Die NRW-Landesregierung taucht zum Thema Castor einfach ab. Dabei wollte sie eigentlich eine Weiterlagerung in Jülich ermöglichen. Das Forschungszentrum Jülich hat den hochradioaktiven Atommüll produziert, also muss er auch in Jülich weiter gelagert werden. Dazu braucht es jetzt eine befristete Duldung für das existierende Zwischenlager, eine Rücknahme der Räumungsanordnung sowie zeitgleich den Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

Ungarn ist völlig befreit von freier Presse und Vik Uranwahn glänzt mit menschenverachtenden Fascho-Sprüchen

Proteste gegen Regierung

Ungarns Premier Orbán droht Opposition mit „Vernichtung“

Viktor Orbán griff am ungarischen Nationalfeiertag zu menschenverachtender Rhetorik gegen seine Gegner. Zehntausende demonstrierten gegen ihn. 

Wien taz | Nicht nur in Serbien, auch in Budapest gingen am Samstag Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße. Oppositionsführer Péter Magyar hatte zu den neuerlichen Großprotesten gegen Premier Viktor Orbán aufgerufen. Anlass war der ungarische Nationalfeiertag, der an die Revolution gegen das Habsburger-Reich von 1848/49 erinnert. Auch Orbán sprach an diesem Tag vor einer deutlich kleineren Anhängerschaft und griff dabei zu menschenverachtender Sprache.

„Die Wanzen haben überwintert. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat. Wir werden die gesamte ‚Schattenarmee‘ vernichten“, sagte Orbán in seiner Rede vor dem ungarischen Nationalmuseum. Er kündigte zudem einen „großen Osterputz“ gegen politische Gegner an, ohne konkreter zu werden. Eine derartige Rhetorik kennt man vor allem aus Diktaturen, nicht aber vom Regierungschef eines EU-Lands.

Viele Beobachter interpretieren Orbáns zunehmend aggressive Rhetorik als Zeichen der Nervosität angesichts schwindender Unterstützung. Seine Ankündigung, gegen ausländisch finanzierte Organisationen vorzugehen, folgt einem Muster der Repression, wie man es vor allem aus Autokratien kennt. Orbán positionierte sich zudem einmal mehr als „Freiheitskämpfer“ gegen Brüssel und bekräftigte sein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. Er kündigte eine Volksbefragung zu zwölf Punkten an, darunter die Forderung nach einer „Union ohne die Ukraine“ und einem „Europa der Nationen“.

Die meisten ungarischen und internationalen Medien durften nicht vor Ort berichten, wie das ungarische Onlineportal Media1 berichtet. Dies ist besonders pikant, da der 15. März in Ungarn als „Tag der Freien Presse“ gilt. Das Kabinett des Ministerpräsidenten begründete das Verbot mit „Platzgründen“. Die Berichterstattung blieb weitgehend dem Staatsfernsehen vorbehalten, das längst unter der Kontrolle der Regierung steht. Während Orbáns Ansprache kam es zu Pfeifkonzerten und „Landesverräter“-Rufen. Die Polizei schritt gegen die Demonstranten ein.

[...] Die nächsten Parlamentswahlen sind im Frühjahr 2026 und könnten die von vielen herbeigesehnte politische Wende markieren. Mittlerweile liegt Magyars Tisza in vielen Umfragen bereits vor Orbáns Fidesz. Zugute kommt Magyar dabei die anhaltend hohe Inflation sowie die schlechte wirtschaftliche Lage, die Orbán zugeschrieben werden.

Klares Bekenntnis zur EU

Inhaltlich gibt sich Magyar, wie Orbán ein Konservativer, oft bewusst offen, um möglichst viele Wähler anzusprechen. Fest steht: Die Unterschiede bei manchen Kernthemen, etwa bei der Einwanderungs- oder Ukrainepolitik, sind nicht allzu groß. Anders als Orbán bekennt sich Magyar aber klar zur EU, zur unabhängigen Justiz und zu freien Medien.

Sambia | Dammbruch | Kupfermine

Umweltkatastrophe in Sambia

Fluss im Kupfergürtel »stirbt« über Nacht wegen Säureabfalls aus chinesischer Mine

Tote Fische, zerstörte Ernten, verseuchtes Wasser: In Sambia ist der Damm einer Kupfermine gebrochen, und eine säurehaltige Flut ist in den Mwambashi gelangt. Umweltschützer warnen nun vor katastrophalen Folgen.

Der Damm im Norden Sambias brach überraschend. Unaufhaltsam ergoss sich eine schmutzige Flut über das umliegende Land und in den nahe gelegenen Mwambashi-Bach. Und mit ihr etwa 50 Millionen Liter säurehaltiger Abfälle aus einer Kupfermine, die das Bollwerk zurückhalten sollte.

Der Unfall ereignete sich bereits am 18. Februar 2025. Starke Regenfälle sollen die Dammwand des Rückhaltebeckens geschwächt haben. Behörden und Umweltschützer warnten direkt vor dem gefährlichen Cocktail aus konzentrierter Säure, gelösten Feststoffen und Schwermetallen – darunter Kupfer, Kobalt und Mangan –, der Fische tötete und Ernten vernichtete.

»Es ist wirklich ein Umweltdisaster mit katastrophalen Folgen«, sagte etwa Chilekwa Mumba, ein Umweltaktivist, der in der Copperbelt-Provinz in Sambia arbeitet, gegenüber »Associated Press«.

Der Mwambashi ist mit dem Kafue-Fluss verbunden, einer der wichtigsten Wasserwege des Landes. Dieser erstreckt sich über etwa 1500 Kilometer durch Sambia, speist ein großes Ökosystem und versorgt Millionen von Menschen mit Wasser.

Trinkwasser von Millionen Menschen bedroht

Laut der »Daily Mail« waren von dem Unfall mehr als 200 Landwirte direkt betroffen, Ernten und Eigentum seien zerstört. Auch seien Schulen sowie die Copperbelt University geschlossen worden, heißt es weiter.

Während der Damm wieder repariert sein soll, dauern die Ermittlungen zum Ausmaß des Umweltschadens an. Da die Inspekteure noch Dutzende Kilometer flussabwärts tote Fische und hohe Schadstoffwerte fanden, wächst die Sorge vor den langfristigen Umweltschäden. Zahllose Pflanzen und Tiere sowie geschätzt 100 Millionen Menschen könnten betroffen sein ...

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16. März 2025

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Unterdrückung

Trump verbietet Worte

Buchstäblich ungerecht

In den USA findet eine systematische Ausradierung von Stimmen statt, die dem weißen, männlichen Gesellschaftsnarrativ widersprechen.

Die fetten Jahre sind vorbei, in den USA herrscht nun Maga-Sucht. Denn die Umsetzung des Mantras „Make America Great Again“ lässt Abermillionen Menschen in den Vereinigten Staaten den Gürtel enger schnallen. Der zum Wundermittel aufgebauschte Wahlspruch entpuppt sich als Armutszeugnis, hinter ihm verbirgt sich eine knallharte Austeritätspolitik, die nun, mehr als je zuvor, eine systematische Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben fördert.

Doch nicht nur Programme und Mittel werden gestrichen, sondern auch Wörter. Selbst der in elf Meter großen Buchstaben verfasste Schriftzug „Black Lives Matter Plaza“ in Washington wird gerade entfernt. Es klingt wie ein Orwell'scher Albtraum, ist aber Realität. In den USA vollzieht sich eine sprachliche Säuberung.

Sie erfolgt auf Anordnung von Donald Trump, der mit einem Fingerschnipser den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika verwandeln kann. Wie die New York Times recherchiert hat, wurden seit Trumps Amtsantritt mehr als 200 Begriffe aus dem Vokabular der Bundesbehörden verbannt. Dazu zählen die englischen Wörter für „Klimawandel“, „Rassismus“, „Vielfalt“ und gar „Frau“. Die Begründung? Man wolle dazu beitragen, eine neutralere und unvoreingenommene Kommunikation auf amtlicher Ebene zu gewährleisten.

Offiziell handelte es sich dabei nicht um ein juristisches Verbot. Durch die Androhung von Budgetkürzungen etabliert sich jedoch eine Atmosphäre der Angst und Selbstzensur. Dieser Stil der Machtausübung, andere Menschen in Unsicherheit und Ergebenheit zu stürzen, ist nicht nur das Markenzeichen von Donald Trump. Er entspricht auch dem von der Heritage Foundation entworfenen Project 2025. Enge Verbindungen dazu hat ebenfalls US-Vizepräsident J. D. Vance, der übrigens auch als Experte für gewaltfreie Kommunikation und ukrainische Herrenmode in Erscheinung tritt.

Sogar die Art und Weise, mit der Elon Musk etlichen Bundesbehörden den Geldhahn zudreht, entspricht penibel dem Drehbuch der erzkonservativen Denkfabrik. Es ist übrigens Musk, der im Podcast von Joe Rogan beteuerte: „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie.“

Trump, Vance, Musk – allesamt weiße Alphamännchen. Gerade diese Konstellation verdeutlicht, was an der sprachlichen Säuberung so beunruhigend ist: Sie verkörpert die Angst der maskulinen, weißen Dominanzgesellschaft davor, ihre Privilegien zu verlieren. Im Angesicht des demografischen Wandels setzt das Patriarchat lieber auf Demagogie als auf Diversity, um seine bröckelnde Hierarchie weiterhin aufrechtzuerhalten.

So werden marginalisierte Menschen de facto mundtot gemacht. Ihre Geschichten und ihre Kämpfe über Jahrhunderte hinweg, ihre Bedürfnisse, ihre schiere Existenz – alles soll aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden. Eine subtile, jedoch sinistere Art der Ausgrenzung, die ganze Bevölkerungsgruppen in die Unsichtbarkeit zwingt. Ethnische Minderheiten, alleinerziehende Mütter, kinderlose Frauen, Queere jeglicher Couleur, Menschen mit seelischer Erkrankung oder körperlicher Behinderung und viele mehr.

Neulich wurde sogar das Erbe der stolzen Tuskegee Airmen kurzzeitig aus dem militärhistorischen Unterricht gestrichen. Schwarze US-Kampfpiloten, die herausragende Einsätze gegen Hitlers Luftwaffe flogen – einfach gelöscht. Mein afroamerikanischer Vater diente unter Beschuss im Zweiten Weltkrieg als Angehöriger der US Air Force, und auch ich bin US-Militärveteranin. So stieß mir diese Streichung besonders übel auf.

Mittlerweile machte Trump dort eine Kehrtwendung und suggerierte, jemand habe aus vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Wie dem auch sei, ein gefährlicher Geschichtsrevisionismus ist längst im Gange.

Bereits 2021 in Southlake, Texas, regte eine Schulbezirksleiterin an, Bücher über den Holocaust mit Büchern „auszubalancieren“, die die Schoah leugnen. Aktuell in Florida verharmlosen Schulbücher die Sklaverei, indem sie die Versklavten als Schwarze Immigranten bezeichnen. Beide Bundesstaaten sind seit mehr als zwei Jahrzehnten in republikanischer Hand, und zwar mit starker rechtsnational-evangelikaler Prägung.

Indem das weiße Patriarchat krampfhaft versucht, seine Deutung der Wirklichkeit zu verteidigen, bestätigt es genau die Kritik, die es so vehement zurückweist: die Kritik an seiner exklusiven und unterdrückenden Natur.

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Die Karte der nuklearen Welt

Und Gewinner sind ... die Sklavenhalter!

Die "Interne Suche"

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Unterdrückung

14. Februar 2025 - Höhere Preise. Das bedeuten Trumps Zölle für die US-Bürger

2. Januar 2025 - Staatsterror UN-Bericht zu Gaza

3. März 2024 - Mehr Mut wär´ schon gut ...

6. Juni 2023 - Roger Waters und die Allianz der Niederträchtigen

22. Juli 2022 - Chomsky: "Massenverehrung für Trump erinnert an Reichsparteitage unter Hitler"

14. Februar 2022 - US-Kernkraftwerke: Untersuchung entdeckt massenhaft gefälschte Bauteile

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Vereinigte Staaten

https://www.ecosia.org/search?q=Werdegang Donald Trump

https://www.ecosia.org/search?q=Unterdrückung

Wikipedia de

Vereinigte Staaten

Von der Unabhängigkeit bis zum Bürgerkrieg

Das zweite zentrale Thema der amerikanischen Politik bis 1865 war die Sklavenfrage. Die Einfuhr von weiteren Sklaven aus Übersee wurde 1808 gesetzlich verboten. Durch das weitläufige Umgehen dieses Verbotes durch die Sklavenhändler und natürliches Bevölkerungswachstum hatte sich die Zahl der Sklaven bis 1860 jedoch trotzdem auf etwa vier Millionen erhöht. Die Sklavenfrage entzweite zunehmend die Süd- von den Nordstaaten, da in den Nordstaaten die Industrialisierung einsetzte und die Anzahl der Sklaven langsam abnahm, während die Besitzer der riesigen Reis- und Baumwollplantagen in den Südstaaten weiterhin Sklaverei in wachsendem Ausmaß betrieben. Neue Staaten aus den erworbenen Territorien wurden nur paarweise aufgenommen, um das labile Gleichgewicht nicht zu gefährden. Die Sklaverei stand im Widerspruch zur Unabhängigkeitserklärung, nach der „alle Menschen gleich geschaffen“ sind. Daher gewannen im Norden Bewegungen wie der Abolitionismus, der die Abschaffung der Sklaverei forderte, starken Zulauf. Der Krieg gegen Mexiko (1846–1848) brachte den Vereinigten Staaten einen weiteren Flächengewinn, der den heutigen Südwesten ausmacht. Er verstärkte aber auch die innenpolitischen Spannungen, da die Nordstaaten ihn teilweise als Landnahme zugunsten der Ausbreitung der Sklavenstaaten sahen.

Nachdem 1860 Abraham Lincoln für die neu gegründete Partei der Republikaner zum US-Präsidenten gewählt worden war, traten elf Südstaaten aus den Vereinigten Staaten aus. Das bedeutete den Beginn des Sezessionskrieges (1861–1865). Dabei stand zunächst die Verfassungsfrage im Vordergrund, ob die Bundesregierung überhaupt das Recht habe, über elementare Sachfragen in den Bundesstaaten zu entscheiden. Die Nordstaaten gingen als Sieger aus dem Bürgerkrieg hervor und die Sklaverei wurde gesetzlich abgeschafft. Die Schwarzen erhielten mit dem Civil Rights Act von 1866 und dem 14th Amendment von 1868 formal die vollen Bürgerrechte. Die Niederlage des überwiegend agrarisch strukturierten Südens, der bis dahin die meisten Präsidenten gestellt hatte, bedeutete auch, dass sich die USA nach dem Krieg zunehmend zum modernen Industriestaat wandelten ...

Donald Trump

Kindheit und Ausbildung

Donald Trump wuchs in dem Bewusstsein auf, etwas Besonderes und anderen überlegen zu sein. Sein Vater bestärkte ihn darin, indem er sagte, er sei ein „König“ und müsse bei allem, was er tue, ein „Killer“ werden. Schon im Vorschulalter fiel Donald durch seine Aggressivität gegenüber anderen Kindern auf. Wie seine Geschwister besuchte er zunächst die Kew-Forest School in Queens. In der Schule wie auch im Elternhaus galten strenge Regeln, aber Donald ließ sich nicht bändigen und musste deshalb oft nachsitzen. Gute Leistungen zeigte er im Schulsport, insbesondere in den Ballsportarten. Sein Lieblingssport war Baseball, dessen „Mekka“ Mitte der 1950er Jahre New York mit seinen drei Spitzen-Clubs war. Wegen seines massiven Körpereinsatzes war Trump bei Gegnern gefürchtet.

Um dem geordneten, ruhigen Leben in Queens zu entfliehen, machte er samstags mit einem Freund heimliche Ausflüge nach Manhattan, wo sie sich, angeregt durch das am Broadway sehr erfolgreiche Musical West Side Story, Springmesser zulegten. 1959 entdeckte Fred Trump die Messersammlung seines Sohnes und erfuhr so von den heimlichen Ausflügen. Er beschloss, dass eine radikale Veränderung notwendig sei, und schickte den Sohn an die etwa 100 Kilometer entfernte New York Military Academy in der Kleinstadt Cornwall (New York), ein Privatinternat mit vormilitärischer Ausbildung. Dort herrschte eine strenge Disziplin: Donald Trump musste auf jeglichen Luxus verzichten und hatte keinerlei Privilegien wegen seiner Herkunft.

Er arrangierte sich und fand Gefallen daran, Auszeichnungen für das sauberste Zimmer und die glänzendsten Schuhe zu bekommen. Erstmals entwickelte er auch einen Ehrgeiz für gute schulische Leistungen. Im Baseball wurde er Mannschaftskapitän und gelangte so erstmals in eine Schlagzeile: Trump Wins Game for NYMA. 1964 verließ er die Akademie mit dem Highschool-Abschluss ...

Unterdrückung

Unterdrückung ist die einem Individuum, einer Gesellschaft oder Menschengruppe leidvoll zugefügte Erfahrung gezielter Willkür, Gewalt und des Machtmissbrauchs. Als Synonym wird oft hierfür auch der Begriff Repression verwendet.

Der Ausdruck Unterdrückung bezeichnet vor allem das Niederhalten einer bestimmten sozialen Gruppe und von Individuen, manchmal auch ganzer Gesellschaften, durch missbräuchlichen Einsatz gesellschaftlicher Organe, ihrer Autorität oder anderer politischer und sozialer Maßnahmen. Mehr oder weniger offiziell in einer Gesellschaft institutionalisiert, vermag dies zur „systematischen Unterdrückung“ anzuwachsen und auch dann noch politische, ökonomische und psychologische Spuren hinterlassen, wenn einstmals etablierte, historisch langlebige und normalisierte Unterdrückungsverhältnisse, wie zum Beispiel der jahrhundertelange europäische Kolonialismus, formal beendet wurden.

Unterdrückung entsteht durch die allgemeine, auch unbewusste, Annahme, eine bestimmte Menschengruppe sei minderwertig oder rechtlos. Unterdrückung beschränkt sich selten allein auf regierungsamtliche Aktivitäten. Auch Einzelpersonen können Opfer von Unterdrückung werden, besonders dann, wenn ihnen die Solidarität einer sozialen Gruppe fehlt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Begriff der Menschenrechte wurden als Kritik der Unterdrückung formuliert, in der jede Macht klar beschränkt und ein Machtmissbrauch gegen Einzelpersonen oder eine Menschengruppe sanktioniert wird.

Psychologie der Unterdrückung

In der Psychologie gelten Rassismus, Sexismus und andere auf Vorurteilen basierende Diskriminierungsformen gleichsam als Glaubenssysteme, die, wenn auch nicht notwendigerweise von sich aus unterdrückend, doch zur Unterdrückung führen können, sobald sie in die Tat umgesetzt oder gesetzlich verordnet werden. In der Soziologie gelten diese Vorurteile häufig als institutionalisierte Unterdrückungssysteme bestimmter Gesellschaften. Als Instrumente der Unterdrückung gelten Diffamierung, Perhorreszierung und Dämonisierung, wodurch häufig ein Sündenbockmechanismus geschaffen wird, der Aggressionen gegen bestimmte Gruppen und Einzelpersonen rechtfertigen soll.

Politische Unterdrückung

Wird Unterdrückung systematisiert, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politische Verfolgung. Subtilere Formen politischer Unterdrückung können schwarze Listen sein oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen, wie der McCarthyismus in den USA.

Hierarchie der Unterdrückung

Eine Hierarchie der Unterdrückung ist eine Rangfolge (Hierarchie) unterschiedliche Unterdrückungsmaßnahmen nach Willkür und Grausamkeit bzw. den erlittenen negativen Erfahrungen unterdrückter Gemeinschaften. Hierarchien der Unterdrückung gelten vielen Menschenrechtsaktivisten als problematisch, obwohl bestimmte Hierarchien der Unterdrückung weithin verbreitet sind. So wird an bestimmten marxistischen Positionen kritisiert, dass sie die Klassenunterdrückung als wichtiger erachten als andere Unterdrückungsformen, da diese der Hauptwiderspruch der Gesellschaft, eine Frauenunterdrückung hingegen nur ein Nebenwiderspruch der Gesellschaft sei. Inzwischen wird auch kritisiert, dass eine „in der Frauenforschung weit verbreitete Sichtweise […] eine Unterdrückungshierarchie [konstruiert], in der die rassistische Diskriminierung zum Nebenwiderspruch erklärt wird.“ Unterdrückungshierarchie wird oft auch als „Diskriminierungshierarchie“ bezeichnet, die es beispielsweise in Europa nach einem Entschluss des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht geben solle ...

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