Newsletter VII 2025

9. bis 15. Februar

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

Februar 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES 0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) Tybee Island, Georgia, USA

6. Februar 1974 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR

8. Februar 2004 (INES 0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 (Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, DZA

13. Februar 1950 (Broken Arrow) Princess Royal Island, BC, CAN

16. Februar 2011 (INES 2) Atomfabrik Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbombentests) Bikini Atoll, MHL

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

15. Februar

Diversität | Woke | Identitätspolitik

Woke ist doch längst Mainstream, oder?

Rechte Scharfmacher wie Elon Musk rufen das Ende der Wokeness aus. Das ist etwas voreilig. Denn womöglich schrumpft sich die Debatte nämlich gerade gesund.

Wenige Tage nachdem das Ergebnis der US-Wahlen offiziell bestätigt wurde, erklärte Elon Musk auf X, der "woke Gedankenvirus" sei nun "gelöscht". Das ist zweifellos eine Übertreibung, verpackt in einer martialischen Metapher. Was jedoch stimmt: Derzeit wird in den USA ein aggressiver Kampf gegen die sogenannte Wokeness geführt. Die Trump-Regierung nimmt etwa Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (DEI) ins Visier, also Initiativen, die darauf abzielen, Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu erhöhen. Auf der Bundesebene sollen diese in Regierungsbehörden und bei staatlichen Auftragnehmern verboten werden. Schulen und Universitäten wird mit Mittelentzug gedroht, sollten sie die Critical Race Theory oder Gender-Themen behandeln. Auch hat Trump nun verordnet, dass es nur zwei Geschlechter gäbe.

Zudem hatten schon vor dem Wahlsieg Trumps mehrere große US-Unternehmen damit begonnen, ihre Diversitäts- und Inklusionsprogramme abzubauen. Dazu gehören McDonalds, der Handelsgigant Walmart und der Autobauer Ford. Neben vorauseilendem Opportunismus dürfte ein Grund dafür in einer rechten Cancel-Culture liegen: Firmen werden von rechten Lobbygruppen mit aggressiven Social-Media-Kampagnen und Anti-DEI-Klagen überzogen. Inzwischen haben auch der Meta-Konzern und Google aus dem einst so diversitätsorientierten Silicon Valley ihre Programme eingestellt oder zurückgefahren. Meta minimierte außerdem seine Maßnahmen zur Begrenzung rassistischer und sexistischer Inhalte deutlich. Trump selbst erklärte, Meta-Chef Mark Zuckerberg habe "wahrscheinlich" seinen Drohungen nachgegeben.

Dennoch ist die Situation uneindeutiger, als es diese Auflistung vermuten lässt. Unternehmen wie Apple, J. P. Morgan und die Warenhauskette Costco verteidigen weiterhin ihre Diversitätsprogramme. Die Zivilgesellschaft in den USA ist lebendig und wehrt sich mit Demonstrationen oder Klagen von Bürgerrechtsorganisationen gegen Trumps Pläne. Vor allem aber steht der aktuellen Anti-Woke-Offensive eine grundsätzlichere Entwicklung gegenüber. Über einen längeren Zeitraum gesehen zeigt sich in westlichen Gesellschaften nämlich ein beispielloser Siegeszug liberaler Ideen. Zwischen 1996 und 2019 hat sich die Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA mehr als verdoppelt. Daten aus dem General Social Survey wiederum zeigen, dass sich seit den 1970er-Jahren die Einstellungen zu Themen wie Sexualität, Ethnie und Geschlechterrollen deutlich liberalisiert haben. Beides ist wesentlich auch Resultat von Kämpfen feministischer und antirassistischer Aktivistinnen sowie der Homosexuellenbewegung.

Abwertender Kampfbegriff

Auch in Deutschland sind inzwischen 84 Prozent der Menschen dafür, trans Personen als "normal" anzuerkennen. 70 Prozent sind potenziell bereit, sich auf unterschiedliche Weise gegen Rassismus zu engagieren. Auch die Gesetzeslage wurde über die Jahrzehnte deutlich liberalisiert. Die Vorstellung, dass Homosexualität wieder strafbar sein könnte oder dass Frauen die Erlaubnis ihres Ehemanns zum Arbeiten bräuchten, ist für die übergroße Mehrheit der Deutschen kaum noch akzeptabel. Lässt sich angesichts dieser Entwicklungen also wirklich von einem Ende der Wokeness sprechen, wie es nicht nur Elon Musk gerade verkündet?

Besieht man zunächst den Begriff woke, so ist dieser in den 1930er-Jahren im Zuge afroamerikanischer Emanzipationsbestrebungen entstanden. Er bezeichnete ein wachsames Bewusstsein für Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. In den 2010er-Jahren gewann er im Kontext der Black-Lives-Matter-Bewegung weltweit an Popularität. Theoretische Wurzeln haben als woke verstandene Strömungen unter anderem in feministischen und postkolonialen Theorien ...

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Europäische Union | Künstliche Intelligenz | KI-Verordnung

Wie viel Regulierung ist sinnvoll?

Die Welt ringt um ihren Umgang mit KI-Technologien. Auf einem Gipfel in Paris, zeigte sich, wo es in Europa damit hingeht.

Ein unüberbrückbarer Dissens, ein unverschämtes Angebot, ungeahnte Investitionssummen und eine unbeantwortete Frage – die vergangenen Tage haben in Sachen künstliche Intelligenz (KI) weltweit für Aufregung gesorgt.

Dabei wurde der KI-Gipfel in Paris, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte, überlagert von dem Angebot von Elon Musk an OpenAI-Gründer Sam Altman, dessen Unternehmen zu kaufen. 100 Milliarden US-Dollar stellte der reichste Mensch der Welt dafür als Kaufsumme in den Raum – für ein Unternehmen, das schätzungsweise mehr als 160 Milliarden US-Dollar wert ist. Die Absage kam prompt. Doch der Fall zeigt, wie die einzelnen Akteure um die Vormachtstellung auf dem Markt kämpfen. Und die Frage ist: Welche Rolle bleibt dabei für Europa?

Derzeit versucht es die EU mit einem Kompromiss. „Wir wollen, dass KI eine Kraft für das Gute und für Wachstum ist – und zwar durch unseren eigenen europäischen Ansatz, der auf Offenheit, Zusammenarbeit und herausragenden Talenten beruht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Pariser Gipfel. In dessen Abschlusserklärung heißt es, KI müsse „offen“, „inklusiv“ und „ethisch“ sein und „für Menschen und den Planeten nachhaltig“. Zahlreiche Staaten, darunter China, Indien, Kanada und Australien, unterzeichneten die Erklärung, zwei bedeutsame jedoch nicht: Großbritannien und die USA.

[...] „Investitionen sind wichtig, aber das Geld muss in die richtigen Dinge fließen“, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer der NGO Algorithmwatch, der ebenfalls an der Konferenz teilgenommen hat, der taz. Dafür müsse man vor allem weg vom Fokus auf generative KI. Das sind Anwendungen wie ChatGPT, mit denen sich Inhalte generieren lassen und hinter denen Large Language Models (LLMs) stecken, also große Sprachmodelle, die mit riesigen Mengen an Daten trainiert wurden. „Die LLMs werden vermutlich nie in kritischen Systemen eingesetzt werden“, sagt Spielkamp. Etwas wie ChatGPT im Autopilot eines Flugzeugs? Undenkbar angesichts der Unzuverlässigkeit, die die Modelle an den Tag legen.

Europa solle sich daher, sagt Spielkamp, auf KI konzentrieren, die zu konkreten gesellschaftlichen Verbesserungen beitragen kann. Zum Beispiel dazu, die Lasten in Stromnetzen oder die Verbindungen im Nahverkehr besser zu steuern. Hier gebe es nicht nur wirtschaftliches Potenzial – sondern auch die Chance, beim Einsatz von KI in kritischen Systemen wie Energieversorgung oder Mobilität von den USA unabhängig zu bleiben.

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Wehrhafte Demokratie | Uneinigkeit | Egoismus

Sicherheitskonferenz in München: 

Baerbock weist Vance zurück und lobt "wehrhafte Demokratie" in Europa

Auch Annalena Baerbock kritisiert die Rede von US-Vizepräsident Vance und nennt Russland "unseren größten Feind". Robert Habeck ruft die EU zur Einheit auf.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J. D. Vance nach dessen Vorwurf eines "Rückzugs" der Meinungsfreiheit in Europa widersprochen. "Wir nennen das 'wehrhafte Demokratie'", sagte Baerbock unter Verwendung des deutschen Ausdrucks in ihrem englischen Redebeitrag und fügte an: "Wer wehrhaft ist, kämpft gegen die Feinde der eigenen Demokratie. Und unser größter Feind – und hier bin ich wohl mit der Rede von gestern nicht einverstanden – ist Russland."

Vance hatte in seiner Rede am Freitag gesagt, die Bedrohung für Europa, die ihm am meisten Sorge bereite, sei, dass der Kontinent sich von "manchen seiner grundlegenden Werte" entferne, die Europa mit den USA teile. Vance sprach insbesondere davon, dass sich die Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug" befinde.

Baerbock sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, angesichts möglicher Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs erlebe die Welt einen "Moment der Wahrheit". "Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen", sagte Baerbock.

Im Onlinedienst Bluesky schrieb die Außenministerin: "Wir werden unsere Demokratie und Freiheit verteidigen. Und Europas Verteidigung groß denken, mit nie dagewesenen Investitionen."

Habeck: vereintes Europa als "richtige Antwort"

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Dort sprach er sich gegen den von US-Präsident Donald Trump propagierten nationalen Egoismus aus. "Die falsche Antwort wäre, dass wir auf 'America First' mit 'Deutschland First' oder 'Kanada First' oder 'Frankreich First' antworten", sagte der Vizekanzler unter Verweis auf einen der Wahlsprüche Trumps. "Wir müssen uns vereinen", forderte der Grünenpolitiker stattdessen ...

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Don Trumpl will endlich zu den Superreichen gehören, Elon Muskulus will die Weltherrschaft

Ein Land, eine Geldmaschine?

Trump verhilft Musk zu seinem größten Coup

Mit Investitionen und einem Firmenimperium aus Zukunftstechnik ist Elon Musk zum reichsten Mann der Welt aufgestiegen. Nun ist er die rechte Hand von US-Präsident Trump. Das dürfte Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen seine Unternehmen haben.

Elon Musk stieg in den USA vom illegal arbeitenden Einwanderer mit Studierendenvisum erst zum vermögendsten Mann der Welt und nun zum Trump-Flüsterer auf. Unter den gönnerhaften Blicken von Präsident Donald Trump gab er unter der Woche gar eine Pressekonferenz im Oval Office - und erklärte, wie er die USA verschlanken, radikal Stellen kürzen, den Haushalt optimieren und "Betrug" in der staatlichen Bürokratie ausmerzen will.

Alle Behörden stehen auf dem Prüfstand. Doch bis auf ein paar halbwahre Anekdötchen hat Musks "Department of Government Efficiency" alias DOGE noch keinen großen Betrug oder Verschwendung aufgedeckt. In den kommenden vier Wochen sollen die Behörden zudem Vorschläge bei DOGE einreichen, welche Teile ihrer Arbeit sie für verzichtbar halten. Ab März dürfte also deutlich werden, wie tief Musk seine Axt in den Staat treiben wird.

Doch welche Motivation hat Trumps rechte Hand? Hat dessen Arbeit einen Effekt auf seine eigenen Geschäfte? Zumindest Musks Interessenkonflikte sind glasklar: Seine Unternehmen haben bislang Regierungsaufträge im Wert von etwa 20 Milliarden US-Dollar erhalten, fasst die "Financial Times" zusammen. Trump machte trotzdem deutlich, dass der Superreiche sich selbst beaufsichtigt.

[...] Ein erklärtes Ziel der neuen US-Regierung ist: Die Weltmarktführerschaft bei Künstlicher Intelligenz ausbauen. Auch das könnte ein Vorteil für Musk sein, da er ein KI-Startup namens xAI besitzt. Trump hat KI-Regulierungen von Biden bereits verworfen. Vizepräsident J.D. Vance beschwerte sich auf einem KI-Gipfel in Paris über "ausufernde" Kontrolle von Künstlicher Intelligenz in Europa. Musk hatte OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, zusammen mit Sam Altman gegründet. Die beiden sind inzwischen zerstritten. Zuletzt war eine aufsehenerregende Episode zu beobachten: Musk gab ein Kaufangebot für OpenAI ab, Altman konterte mit einem für Twitter (sic!). "Schwindler", beschimpfte Musk ihn umgehend.

Als Altman in diesem Zusammenhang zu Musks Motivation befragt wurde, gab der frühere Geschäftspartner einen kleinen Einblick: "Er will mit aller Macht die Welt retten", so Altman über den Mann an Trumps Seite: "Aber nur, wenn er sie rettet."

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Don Trumpl streicht Waldbrände, Verbraucherschutz und Pandemien

Fast 10.000 Entlassene: Trump und Musk verstärken Angriff auf US-Behörden

Trotz Warnungen vor Vogelgrippe-Pandemie wurden fast die Hälfte der Forschenden eines Programms bei der Gesundheitsbehörde CDC entlassen. Kürzungen betreffen auch die Waldbrandbekämpfung, die Verbraucherschutzbehörde und die Steuerbehörde

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden am Donnerstag mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Am Freitag hatten sich die Maßnahmen zum radikalen Abbau der US-Bürokratie von Trump und seinem Berater Elon Musk dann ausgeweitet: Fast 10.000 Beschäftigte im gesamten Bundesdienst, in nahezu allen Bereichen von der nuklearen Sicherheit über den Verbraucherschutz bis hin zum Schutz vor Waldbränden, wurden entlassen.

Die Entlassungen in den Ministerien für Inneres, Energie, Veteranenangelegenheiten, Landwirtschaft sowie Gesundheit und Soziales betrafen bisher vor allem – aber nicht ausschließlich – Mitarbeiter in der Probezeit, die sich im ersten Jahr ihrer Tätigkeit befinden und weniger Kündigungsschutz genießen. Die Entlassungen kommen zu den rund 75.000 Beschäftigten hinzu, die nach Angaben des Weißen Hauses eine von Trump und Musk angebotene Abfindung angenommen haben, um sie zum freiwilligen Ausscheiden zu bewegen. Das entspricht etwa 3 Prozent der 2,3 Millionen zivilen Beschäftigten.

Zusätzlich zu den Stellenstreichungen haben Trump und Musk versucht, den Beamtenschutz für Berufsangestellte auszuhöhlen, die meisten US-Auslandshilfen eingefroren und versucht, einige Regierungsbehörden wie die US-Agentur für internationale Entwicklung und die Verbraucherschutzbehörde CFPB fast vollständig zu schließen ...

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Kontrolle | Künstliche Intelligenz | Risiken künstlicher Intelligenz

KI: Vertrauen in den Menschen – oder ein gefährlicher Irrglaube?

KI soll Menschen nicht ersetzen, heißt es oft. Der Mensch müsse stets die finale Kontrolle behalten. Doch neue Studien zeigen: Das könnte ein fataler Irrtum sein.

Man kann sich gegenwärtig kaum des Eindrucks erwehren, dass für jedes Problem in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Blick zur KI geht und massiv in KI-Lösungen investiert wird.

Beispielsweise setzt Frankreich auf Radarfallen, die KI nutzen, und Strafen ausstellen kann, wenn der Fahrer ein Handy ans Ohr hielt. Und New York setzt in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs Videokameras ein, die KI nutzen, um Strafen für falsch parkende Autos zu verteilen.

Für jedes Problem eine KI-Lösung

Es herrscht Goldgräberstimmung im Land der KI. Bei der grundsätzlichen Frage, wie beim rasanten Fortschritt der KI diese genutzt und zugleich kontrolliert werden kann, spielt der Mensch als Letztentscheider eine zentrale Rolle, der den Lösungsvorschlag der KI überprüfen und damit für größtmögliche Sicherheit sorgen soll.

[...] Verantwortung

Die Niederlande haben mit KI-Videokameras, die Vergehen im Straßenverkehr ahnden sollen und nun – wie eingangs erwähnt – in Frankreich genutzt werden, bereits Erfahrung. Autofahrer, die sich am Kopf kratzten, wurden für das Telefonieren mit einem Handy am Steuer bestraft.

In New York ist der Einsatz von KI bei der Kontrolle von Falschparkern – trotz menschlicher Kontrollen – nur grenzwertig überzeugend: 3.800 Strafzettel wurden ausgestellt, obwohl Autos völlig korrekt geparkt waren.

Vor wenigen Wochen haben sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping sich darauf geeinigt, dass die menschliche Kontrolle zum Einsatz von Atomwaffen beibehalten werden muss und nicht durch eine Künstliche Intelligenz ersetzt werden darf.

Gerade vor dem Hintergrund der auch international angespannten Lage sicherlich eine beruhigende Entscheidung. Ebenso in Anbetracht der möglichen Gefahr eines "Atomkriegs aus Versehen".

Aber, wie gesehen, ist der Mensch keineswegs eine beruhigende Kontrollstation, die vor den Fehlern und Fehlschlüssen der KI in beruhigendem Ausmaß schützen kann.

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Don Trumpl | Rechtsstaat? | Gewaltenteilung?

Trumps Welt: Das neue 1984

Wolfgang Hübner über die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München

Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und einer deutlich erstarkten AfD ein klarer Rechtsruck. Wohin so etwas in der Konsequenz führen kann, lässt sich in den USA beobachten, wo Präsident Trump und sein Team alle Regeln über den Haufen werfen, neue erfinden und das Weiße Haus in einen Autokratenpalast verwandeln.

Wurden Trumps populistische Eskapaden in seiner ersten Amtszeit zuweilen noch wie eine politische Clownerie betrachtet, so ist nun klar, dass er einen Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsordnung startet, auf Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Er installiert den Machtapparat eines finanziell-technologischen Komplexes, verkörpert durch Elon Musk, den reichsten Mann der Welt, der neben dem Präsidentenschreibtisch politische Vorträge hält. Die Wirtschaft hat die Politik übernommen und organisiert sich einen entfesselten Kapitalismus, der auf nichts mehr Rücksicht nehmen muss.

[...] »Es ist ein neuer Sherriff in der Stadt« – dieser auf Trump gemünzte Satz von Vance sagt alles über das Selbstverständnis. Der Weltpolizist ist wieder da, und diesmal hat er die Gedankenpolizei gleich mit dabei. Denn das ist ja das Absurde: Zwar tun Trump und Musk wie auch Weidel und Höcke so, als plädierten sie für unbegrenzte Meinungsfreiheit, tatsächlich jedoch streben sie selbst eine Meinungsdiktatur an, grenzen unliebsame Menschen aus, greifen sie an. In den USA nimmt das schon sehr konkrete regierungsamtliche Formen an, in hoher Geschwindigkeit.

[...] Ob die Rede von Vance, die nur ein Vorgeschmack auf die Welt(un)ordnungsfantasien von Trump und Musk ist, die deutsche Politik und die Europäer insgesamt wachrüttelt: sich entschieden von rechten Demagogen abzugrenzen und eine Politik zu machen, die ihnen das Wasser abgräbt. Und sich auch der übergriffigen Attitüde der Trump-Administration entgegenzustellen.

Tut die Politik das nicht, gehen wir düsteren Zeiten entgegen. Man sollte vielleicht den Roman »1984« des Sozialisten George Orwell wieder einmal lesen.

14. Februar

Fridays for Future | Klimakrise

Tausende Teilnehmer bei Klimastreik in Berlin

Bundesweit hat Fridays for Future zu Klimastreiks aufgerufen. In Berlin appellierten die Demonstrierenden dazu, wählen zu gehen – auch für den Schutz der Demokratie.

In Berlin haben rund 8.000 Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Das gab die Berliner Polizei bekannt. Die Demonstration war eine der 150 Protestaktionen, zu denen die Bewegung Fridays for Future (FFF) aufgerufen hatte. Auch in Hamburg demonstrierten nach ersten Informationen der Veranstalter über 7.000 Menschen.

Größere Demonstrationen werden auch in München und in Städten im Ruhrgebiet erwartet. Weitere Demonstrationen sollen über das Wochenende verteilt in anderen Städten folgen.

[...] Mehr Sicherheit durch Klimaschutz

Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte bei einer Rede in Berlin: "Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz und der Bundesnachrichtendienst sagen, das große Risiko für die Sicherheit in Europa hat auch mit dem Klima zu tun, dann ist es unseriös, über die Sicherheit reden zu wollen, ohne über die Klimakrise zu sprechen."

Außerdem kritisierte sie den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dieser relativiere absichtlich die Klimakrise ...

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Horrorclowns | Don Trumpl | Elon Muskulus

Rückkehr der Männer-Alphatiere: Maskulinistische Konterrevolution

Trump-Regierung: eine neue Ära der Männlichkeit im Geist der Rache gegen den Feminismus – französischer Historiker über die Wiederinszenierung der Virilität in den USA.

Eben noch den Müll weggebracht, die Abflüsse gereinigt und das Wasser für die vergifteten Blumen am Valentinstag gewechselt, da heißt es, dass Männlichkeit gerade wieder neu ausgespielt wird. Dass es im Westen Neues über das Leben der Männer gibt.

Eine neue Ära der Männlichkeit

Die nicht entmannten Männer sind zurück, steht auf dem Programmzettel. Auf der großen politischen Bühne, wie auch im echten Leben, am Arbeitsplatz zum Beispiel, wo sich Mark Zuckerberg mehr "maskuline Energie" wünscht. "Hell yeah", kommentierte das die Chefredakteurin der Elite-Beilage der Financial Times, Jo Ellison, und wollte wissen, was genau damit gemeint ist?

Eine Annäherung dazu gibt es in Le Monde. Dort berichtet der französische Historiker Ivan Jablonka von einer "neuen Ära der Männlichkeit", die mit der Regierung Trump begonnen hat, der Wirklichkeit einen Stempel aufzudrücken.

[...] Viel Theater ist da in einer Gruppenaufführung, die "Aktivisten, Patrioten, Veteranen, Milizionäre und Aufrührer vereint" (Ivan Jablonka) und die sich mit "Leib und Seele dem Chef-Ungeheuer (im Original "ogre") im Weißen Haus andient.

Ihre Kampfmoral kleidet sie als "Gladiatoren", was sie nicht davon abhält, sich auch als "Märtyrer" zu bezeichnen, Opfer der Politiker, der Minderheiten, der Feministinnen und der Frauen im Allgemeinen.

Ivan Jablonka, Le Monde

Diese neue Männlichkeit manifestiert sich in einer exklusiven Brüderlichkeit, die sich durch gemeinsame Referenzen und kämpferische Solidarität definiert.

Jablonka warnt vor dem destruktiven Potenzial dieser Weltanschauung und ruft zur Erfindung neuer Analysekategorien auf, um zu verstehen und zu bekämpfen, wie diese Männlichkeit darauf abzielt, die Macht ausschließlich den Männern vorzubehalten.

Und doch hat sie ein Ende, die Maga-Galaxie?

Doch die Vision einer männerdominierten Zukunft ist nicht unangefochten. Der Historiker gibt zu bedenken, dass eine mögliche Implosion der sogenannten Maga-Galaxie bevorstehen könnte, da die Rhetorik sich abnutze und interne Rivalitäten zutage treten.

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Belgien | Abschaltung | Akw Doel

Atomausstieg in Belgien: Doel 1 definitiv abgeschaltet

Der Valentinstag 2025 bedeutete das endgültige Aus für den Kernreaktor Doel 1 im gleichnamigen Atomkraftwerk bei Antwerpen. Nach 50 Jahren Stromproduktion wurde dort „der Stecker herausgezogen“ und der Reaktor vom Hochspannungsnetz abgekoppelt. Der Vorgang ist eine Folge des 2003 beschlossenen Atomausstiegs der damaligen belgischen Bundesregierung.

Kraftwerksbetreiber Engie berichtet, dass die Abschaltung am späten Freitagabend erfolgen wird. Nach Doel 3 im Jahr 2022 und Tihange 2 (im gleichnamigen AKW bei Lüttich) im Jahr 2023 ist dies der dritte belgische Kernreaktor, der endgültig vom Netz genommen wird. Doel 2 wird ebenfalls am 30. November folgen.

Der Reaktor Doel 1 lief schon länger als geplant. Ursprünglich sah die belgische Gesetzgebung eine Abschaltung nach 40 Jahren Stromproduktion vor. Die Regierung Michel beschloss 2015, weitere 10 Jahre hinzuzufügen.

Jetzt beginnt eine Abschaltphase von etwa fünf Jahren, in der unter anderem der Kernbrennstoff gekühlt wird. Danach werden weitere 10 Jahre für die Stilllegung und den endgültigen Abriss benötigt.

Letztendlich wird der Standort für neue industrielle Aktivitäten vorbereitet, aber es wird immer noch Kernbrennstoff auf dem Gelände in Gebäuden für die Zwischenlagerung vorgehalten. Für eine mögliche (und politisch angedachte) Weiterverwendung gelten daher Einschränkungen.

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Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Zölle

Höhere Preise

Das bedeuten Trumps Zölle für die US-Bürger

US-Präsident Trump läutet eine neue Zollrunde für Länder ein, die auch Zölle auf US-Waren erheben. Das könnte aber das Hauptproblem der US-Bevölkerung noch weiter verschärfen - die hohen Preise.

Das Prinzip der beiderseitigen - also reziproken - Zölle klingt simpel. US-Präsident Trump erklärt es gestern - kurz nachdem er eine entsprechende Anordnung unterschrieben hatte so: "Was immer sie von uns nehmen, nehmen wir von ihnen - das funktioniert sehr gut. Es ist ein schönes, einfaches System und wir müssen uns keine Sorgen machen, dass wir zuviel oder zu wenig nehmen."

Der Plan: Künftig will man sich jedes Land einzeln anschauen und die eigenen Zölle entsprechend anpassen. Das Kalkül: Wenn die USA genauso hohe Zölle nehmen wie andere Länder, wird mehr in den USA produziert.

Die Zahl der Arbeitsplätze werde laut Trump enorm zunehmen. "Wir werden großartige Jobs haben, Jobs für alle. Das ist etwas, das schon vor vielen Jahren hätte getan werden sollen." China habe es auch getan. "Wenn man ein Auto produziert hat, konnte man es nicht nach China schicken. Die Zölle waren so hoch. Also haben alle in China produziert", so Trump weiter.

Trump wettert gegen die EU

Aber nicht nur Waren aus China sollen mit höheren Zöllen belegt werden. Worüber sich der US-Präsident schon lange ärgert: Für Autos aus der Europäischen Union, die in die USA exportiert werden, wird nur ein Zoll von 2,5 Prozent fällig. Aber zehn Prozent für Autos, die aus den USA in die EU verkauft werden.

[...] "Ich muss mich einschränken. Ich habe mich bei vielen Sachen eingeschränkt. Lebensmittel und Benzin. Das muss alles aus derselben Tasche bezahlt werden" erzählt ein Bürger.

Essen, Versicherungen, Energie, Medikamente - die Preise steigen weiter. Immer mehr Menschen kommen deshalb mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden. Höhere Zölle sind da Gift ...

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Ukraine | Sarkophag | Tschernobyl

Schutzhülle beschädigt:

Russische Drohne schlägt in Kernkraftwerk Tschernobyl ein

Die Drohne traf die Schutzhülle des Reaktorblocks 4, der bei der Atomkatastrophe 1986 explodiert war. Die Strahlungssituation hat sich der ukrainischen Aufsichtsbehörde zufolge nicht verändert.

Nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde ist am frühen Freitagmorgen eine russische Drohne in die Schutzhülle von Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl eingeschlagen. Dies ist der Block des Kraftwerks, der 1986 bei der Atomkatastrophe explodierte.

Durch den Aufprall und das Feuer ist demnach die Schutzhülle beschädigt worden. Die Löscharbeiten und die Schadensermittlung dauerten an. Die Strahlungssituation am Standort hat sich der Behörde zufolge allerdings nach dem jetzigen Stand nicht verändert.

Selenskyj: „Bedrohung für ganze Welt“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff unterdessen via X. „Letzte Nacht hat eine russische Angriffsdrohne mit einem Sprengkopf den Schutzraum getroffen, der die Welt vor der Strahlung des zerstörten 4. Blocks des Kernkraftwerks Tschernobyl schützt“, so Selenskyj.

[...] Das ukrainische Zentralunternehmen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle meldete unterdessen, dass bei dem Angriff ein Teil der Schutzhülle (auch „Arka“ genannt) getroffen worden sei, in dem sich eine Werkstätte befindet. Das AKW selbst sei allerdings nicht getroffen worden, berichtete der stellvertretende Kommunikationschef des Unternehmens, Michaylo Tschernjak, dem Tagesspiegel auf Anfrage. Demnach sei die Lage in der Tschernobyl-Zone „gegenwärtig stabil“. Sämtliche Mitarbeiter sollen derzeit wieder im Normalbetrieb arbeiten können. 

Die Shahed traf einen Teil der Arka, in dem sich eine Werkstatt befindet. Das Kraftwerk selbst wurde nicht getroffen.

Michaylo Tschernjak, Zentralunternehmen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

Tschernjak zufolge soll es sich bei der Angriffsdrohne um eine russische Shahed gehandelt haben, die von Norden her aus Richtung der belarussischen Grenze angeflogen kam. Dass russische Raketen und Drohnen über der Sperrzone gesichtet werden, sei kein Einzelfall, sondern passiere laut Tschernjak „ständig“ ...

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Wlad PutIn | Don Trumpl | Elon Muskulus | Sicherheitskonferenz

Sauer zur Sicherheitskonferenz

"Putin wird den Tölpel Trump an der Nase durch die Manege führen"

Ab heute treffen sich Staatschefs, Ministerinnen, Diplomaten aus allen Ecken der Welt, um in München die politische Weltlage zu diskutieren. Die hat am Mittwoch aus europäischer Sicht einen gehörigen Stoß abbekommen. Sicherheitsexperte Frank Sauer, Co-Host des Podcasts "Sicherheitshalber", skizziert, was die Konferenz leisten kann und wovor man sich sorgen muss.

ntv.de: Fällt die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr in eine Welt im Umbruch? Vor ihr lagen markanteste Ereignisse: US-Präsident Donald Trump telefonierte mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth skizzierte die Zukunft der Ukraine. In welcher Lage startet die Münchner Sicherheitskonferenz?

Frank Sauer: Für uns in Westeuropa war der vergangene Mittwoch die Vorstufe zum sicherheitspolitischen Super-GAU und für die Ukraine eine Katastrophe. Das Telefonat zwischen Trump und Putin lässt befürchten, dass eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg gefunden werden soll. Das ist genau das, was Putin schon immer wollte. Augenhöhe mit den USA und das Durchsetzen seiner imperialen Machtansprüche in Europa.

Sie sagen, "schon immer"?

Ja. Man denke nur an Putins größenwahnsinnige "Vertragsentwürfe" vom Winter 2021, kurz vor der Vollinvasion.

Darin forderte Russland unter anderem den Rückzug aller Nato-Truppen auf die Positionen von 1997, also vor der Osterweiterung.

Putin wollte damit kurzerhand die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur zurückbauen. An den vermeintlichen Deal-Maker Trump glaubt in dem Zusammenhang hoffentlich niemand mehr. 2018, als sich Putin und Trump zum Gipfel in Helsinki trafen, konnte man live mit ansehen, wie der Kreml-Chef den Tölpel Trump an der Nase durch die Manege führte. Im Vorfeld des Treffens nannte er Ermittlungen wegen der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen von 2016 eine "Hexenjagd" - und Russland stimmte fröhlich zu. Genau so wird es wieder kommen. Auf Kosten der Ukraine und auf Kosten der Sicherheit von uns Europäerinnen und Europäern.

[...] Sind die Zeiten vorbei, in denen sich die USA mit Europa vor allem auch über gemeinsame Werte verbunden fühlten?

Ja. Trump, Musk und Trumps "Make America Great Again"-Bewegung teilen unsere Werte nicht. Wir können gerade Tag für Tag beobachten, wie die Demokratie in den USA demontiert wird. Wertepartner, Verbündete, Freunde in Europa, das alles ist Trump egal. Er denkt nicht in diesen Kategorien. Trump wird vielmehr vermehrt versuchen, uns noch mehr zu spalten. So wie Putin es schon länger praktiziert. Es ging ja schon so weit, dass Trump Dänemark in Sachen Grönland Gewalt angedroht hat ...

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Erdgas | Fernwärme | Heizöl | Heizkosten

Gas, Öl und Fernwärme 

Heizen ist deutlich teurer als 2021

Die große Energiekrise scheint vorbei. Doch die Heizkosten für Privathaushalte sind laut einer neuen Auswertung noch immer deutlich höher als 2021. Besonders belastet werden Kunden von Öl und Fernwärme.

Die Heizkosten für Privathaushalte sind seit 2021, dem Jahr vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs, deutlich gestiegen. Die Erhöhung unterscheidet sich je nach Energieträger – Erdgas, Heizöl oder Fernwärme.

So mussten die Bewohnerinnen und Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Modellwohnung mit Gasheizung 2024 etwa 220 Euro mehr zahlen als noch drei Jahre zuvor, was einem Anstieg von 36 Prozent entspricht. Bei Fernwärme erhöhte sich der Betrag um fast 330 Euro, ein Plus von rund 42 Prozent. Bei einer Ölheizung betrugen die zusätzlichen Kosten etwa 288 Euro, ein Zuwachs von 47 Prozent.

[...] Ista-Chef Hagen Lessing sagt: »Es gibt immer wieder Berichte über eine vermeintliche Entspannung an den Energiemärkten.« Doch angesichts dieser Entwicklung »könnte das manche Mieterin und manchen Mieter in falscher Sicherheit wiegen«.

Gründe für die hohen Preise

Energiekosten kommen gerade in Miethaushalten mit Verzögerung an, weil Abschläge und Verbrauch nur einmal im Jahr abgerechnet werden. Außerdem dauert es, bis Preisänderungen im Großhandel auf Endkundenpreise durchschlagen.

[...] Bei Öl und Gas wirkt sich im laufenden Jahr der CO₂-Preis zusätzlich verteuernd aus, er wurde zum Januar erhöht. Zudem ist die Gasspeicherumlage gestiegen und in vielen Versorgungsgebieten die Netzentgelte. Die Mehrwertsteuersenkung, die während der Krise für Gas und Fernwärme beschlossen wurde, ist bereits zum April 2024 ausgelaufen. Die Ista-Daten zeigen aber auch: Besonders großen Einfluss auf die Kundenabrechnung haben die Preise der Brennstoffe selbst.

13. Februar

Frankreich | Strompreis | EDF | EPR

Frankreichs Märchen vom billigen Atomstrom: Energiepreise und Steuern steigen

Eine (kleine) Hürde hat die neue französische Regierung genommen, die nun einen Haushalt hat. Zwar hatte auch der neue Regierungschef François Bayrou sein Budget ohne Mehrheit zunächst nur über den Sonderartikel 49.3 durchgedrückt, doch er wurde danach nicht über ein Misstrauensvotum gestürzt. Dank des Ausscherens der Sozialdemokraten aus dem Linksbündnis, hat das Land nun weiterhin eine Regierung, einen Haushalt, aber auch höhere Steuern. Da auch Energiesteuern steigen, ist das Märchen vom billigen Atomstrom definitiv Geschichte, vermutlich aber auch die linke Volksfront.

[...] Explodierende Atomstrompreise und unrentable AKW in Frankreich

Dass nun die Kosten für die Energieversorgung ab dem 1. August weiter steigen soll, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die bisherige Energiepolitik im Atomstromland Frankreichs vollständig gescheitert ist. Statt das zuzugeben, holt man in den letzten Jahren zu immer umfangreicheren Erhöhungen der Energiekosten an. Dass die Gaspreise gestiegen sind, hat vor allem mit externen Faktoren zu tun. Ganz anders ist das bei Stromkosten. Overton hatte immer wieder über die explodierenden Strompreise im Nachbarland berichtet.

In mehreren Schritten wurden die Strompreise in Frankreich inzwischen auf Werte angehoben, die durchaus mit Deutschland vergleichbar sind. Im Februar 2023 betrug der Anstieg der Strompreise zunächst 15 Prozent. Im August wurden weitere zehn Prozent aufgeschlagen und im Februar 2024 kamen noch einmal zehn Prozent drauf. „Innerhalb von 12 Monaten ist das ein Anstieg um 39 Prozent“, hatte der Branchendienst IWR vor einem Jahr berechnet und eine Modellrechnung vorgelegt. „Während in Deutschland die Strompreise für Neuabschlüsse stetig sinken, steigen die Strompreise für die Verbraucher in Frankreich rasant auf immer neue Rekordniveaus.“ Bei einem Jahres-Stromverbrauch von 4.000 kWh in einem Einfamilienhaus (EFH) war Frankreich schon vor einem Jahr teurer als bei Neuabschlüssen in Deutschland. Da sich nun die Steuern auf die Jahresgebühr vervierfacht haben, geht die Schere nun sogar weiter auf.

[...] Der Atompark in Frankreich ist uralt. Schaut man sich die Bauzeiten für EPR-Reaktoren an, die sich auch in Großbritannien immer weiter verzögern, während die Kosten auch dort explodieren, ist wohl kaum mit den geplanten sechs EPR-Neubauten in Frankreich in den nächsten 15 Jahren zu rechnen. Woher zwischenzeitlich der Strom kommen soll, weiß wohl auch die EDF nicht, die immer neue Laufzeitverlängerungen von Uralt-Reaktoren fordert. Da auch die Kosten in Hinkley Point auf fast 40 Milliarden Euro explodiert sind, dürften sogar die bisher geschätzten 100 Milliarden Euro viel zu tief angesetzt sein. Die EDF geht völlig absurd sogar nur von 67 Milliarden aus, obwohl sie sogar schon von 52 Milliarden Euro nach oben korrigiert hatte.

Dazu kommen natürlich die Kosten für den Rückbau der Atommeiler, die nicht einmal bezifferbar sind und für die es, nach Angaben des Rechnungshofs, fast keine Rückstellungen gibt. Das gilt auch für die explodierenden Kosten für die Endlagerung des gefährlichen Atommülls. Bekanntlich verfügt auch Frankreich über kein Endlager. Nun kommt also das dicke Ende für die Stromkunden in Frankreich, die nun für die verfehlte Politik tief werden in die Tasche greifen müssen, auch weil eine Energiewende in Paris ausfällt.

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Landwirtschaft | Pestizide | Gärten

Mehr als 1700 Studien ausgewertet

Pestizide tragen erheblich zur Krise der Artenvielfalt bei

Pestizide helfen, unerwünschte Pflanzen, Tiere und Pilze zu bekämpfen. Allerdings setzen sie auch Organismen zu, die sie gar nicht treffen sollen, sagt ein Forscherteam – und hat direkt Gift-Alternativen im Angebot.

Pestizide haben »überwältigend negative Auswirkungen« auf Hunderte Arten von Mikroben, Pilzen, Pflanzen, Insekten, Fischen, Vögeln und Säugetieren, die sie nicht schädigen sollen. Das schreibt ein internationales Forscherteam im Fachmagazin »Nature Communications« und betont: Die Gifte tragen damit weltweit zum Artenschwund bei.

Für das Review analysierte die Forschergruppe Daten aus mehr als 1700 Studien, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Effekte von 471 verschiedenen Pestizidtypen untersucht hatten. Darunter Mittel, um Insekten, die als Schädlinge angesehen werden, sowie Pilze und ihre Sporen zu bekämpfen und unerwünschte Pflanzen oder Unkräuter zu kontrollieren. Derlei Insektizide, Fungizide und Herbizide werden in landwirtschaftlichen, kommerziellen und häuslichen Anwendungen weltweit eingesetzt.

Die Ergebnisse sind alarmierend: Zum einen kann übermäßiger Einsatz von Pestiziden dazu führen, dass Schädlinge Resistenzen entwickeln, wodurch die Pestizide unwirksam werden. Zum anderen beeinträchtigen die ausgewerteten Pestizide eindeutig, wie sich Organismen entwickeln, fortpflanzen und verhalten, die die Mittel eigentlich gar nicht treffen sollen. Die Analyse hebt negative Auswirkungen auf mehr als 800 Arten hervor.

[...] Pflanzzeiten anpassen, Gärten umgestalten

Zu den alternativen Optionen für Landwirte gehört laut der Autoren des aktuellen Reviews etwa, Wildblumen und Käferstreifen anzupflanzen. So ließen sich Arten fördern, die Schädlinge fressen. Die Idee: Gibt es mehr natürliche Feinde, müssten Landwirte weniger Chemikalien versprühen.

Zudem empfiehlt das Team, die Pflanzzeiten anzupassen, um Schädlinge zu vermeiden, und den Fruchtwechsel zu verändern, um die Lebenszyklen der Arten zu durchbrechen und ihre Anzahl zu reduzieren.

Auch Gärtnerinnen und Gärtner können beitragen, dass weniger Chemikalien in die Umwelt gelangen. Sie könnten etwa Nematoden, Marienkäfer oder Milben nutzen, schreibt das Team in der Pressemitteilung. Auch plädieren sie dafür, den Garten so zu gestalten, dass sich natürliche Feinde wie Frösche, Vögel und Igel darin wohlfühlen. Physische Barrieren wie Netze wiederum könnten Raupen- und Vogelschäden verhindern, heißt es weiter.

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Ungarn | Rosatom | Akw Paks

Mauer rutscht: Teil-Baustopp in AKW Paks

Schon das Absichern der Baugrube wirft beim ungarischen AKW Paks Sicherheitsfragen auf. Die Atomaufsicht ist sichtlich verstimmt und schreitet ein.

Der ursprüngliche Zeitplan stimmt längst nicht mehr: Eigentlich sollten die beiden neuen Reaktoren in Paks – südlich von Budapest und 260 Kilometer von Wien und Graz entfernt – längst in Betrieb sein. Dies ist allerdings in weiter Ferne – insbesondere nach dem Zwischenfall der vergangenen Woche.

Da hat eine – sich seit dem Dezember abzeichnende – Instabilität dazu geführt, dass eine Stützmauer bröckelt und teilweise ins Rutschen geraten ist. Die Atom­auf­sichts­be­hör­de hat für diesen Bereich einen Baustopp verhängt – und ist sichtlich verstimmt.

[...] Kippende Mauer

Die Baugrube (etwa 150 Meter breit und 260 Meter lang, bei einer Tiefe von 24 Metern) ist besonders tief – einerseits, um das Grundwasser unter Kontrolle zu kriegen, und andererseits, weil der Untergrund der Baustelle keine stabile Struktur aufweist. Deshalb kommt der Stützmauer eine große Bedeutung zu. Als umso bedenklicher ist einzustufen, dass sich erste Instabilitäten bereits im Dezember gezeigt hatten, wodurch eine Mauer ins Kippen geriet – die Neigung lag bei 3,5 bis vier Zentimetern, als „Eingriffsgrenze“ waren jedoch 6,5 cm definiert.

[...] Aufgrund internationaler Richtlinien haben sowohl Österreich als auch einzelne Bundesländer an der Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) über die Genehmigung der beiden neuen Reaktoren teilgenommen. Die österreichische Stellungnahme fiel sehr kritisch aus: einerseits wegen der Beschaffenheit des Untergrunds, der bei den jüngsten Ereignissen eine Rolle gespielt haben dürfte. Und andererseits wegen einer Erdbebenzone, die am ungarischen AKW-Standort bestehe und – jedenfalls aus der Perspektive der österreichischen Experten – für den Bau eines Atomkraftwerks zu risikobehaftet sei.

Seit drei Jahren hat das Projekt an der Donau eine weitere politische Dimension: Der offizielle Start für die beiden neuen Reaktoren erfolgte durch die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Ungarn und Rosatom, dem russischen Atomkonzern, mitten im unmittelbaren Einflussbereich des russischen Präsidenten, Wladimir Pu­tin. Die beiden WWER-1200-Reaktoren sind russischer Bauart ...

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Wissenschaft | Betrug | Künstliche Intelligenz

KI-generierte Fachartikel entlarvt

Typische Phrasen von ChatGPT tauchen selbst in hochrangigen Journalen auf

Heimlicher Helfer: Bei wissenschaftlichen Fachartikeln schreibt immer häufiger ein nicht deklarierter Autor mit: die künstliche Intelligenz. Das verraten typische KI-Phrasen selbst in einigen Top-Journalen. Mitten im Text stehen dann Halbsätze wie: „Als KI Sprachmodell…“ oder „Meinem letzten Wissens-Update zufolge….“ Das Brisante daran: Der Einsatz von ChatGPT und Co ohne entsprechende Angabe ist in fast allen Fachjournalen verboten. Hinzu kommt: Wenn nicht einmal diese verräterischen Phrasen auffallen, wie sieht es mit Fehlern und Halluzinationen der KI aus?

Dank rasanter Fortschritte der künstlichen Intelligenz sind GPT, DeepSeek und Co für viele Menschen schon Teil ihres Alltags – auch im Arbeitsleben und in der Wissenschaft. Forschende nutzen die KI-Modelle beispielsweise, um Daten zu analysieren, für die Literaturrecherche oder auch als Übersetzer beim Verfassen ihrer Fachartikel. Bereits Anfang 2023 zeigte ein Test zudem, dass selbst erfahrene Gutachter die von ChatGPT verfassten Kurzfassungen (abstracts) von menschengemachten nicht unterscheiden konnten.

Als Reaktion darauf haben nahezu alle namhaften Fachverlage, darunter Elsevier, Science, Springer und Wiley strikte Regeln aufgestellt. Demnach dürfen KI-Tools beim Erstellen der Fachartikel nur für die Übersetzung oder sprachliche Glättung verwendet werden – und dies muss explizit deklariert werden. Den Text komplett oder in Teilen von Sprachmodellen schreiben zu lassen, ist dagegen verboten.

[...] Allein aus der Zeit von Ende 2022 bis Anfang 2024 fand Strzelecki 1.362 Fachartikel, in denen die verräterischen ChatGPT-Phrasen ein oder mehrmals auftauchten – ohne dass die Nutzung einer KI zugegeben wurde. Viele dieser Veröffentlichungen waren zwar in weniger renommierten Fachjournalen erschienen, doch in immerhin 89 Fällen handelte es sich um Fachartikel aus hochrangigen, das Gutachtersystem der Peer-Review nutzenden Forschungsmagazinen. „64 dieser Artikel sind sogar in Journalen erschienen, die zum Top-Quartil (Viertel) ihres Fachgebiets gehören“, berichtet der Forscher.

Dennoch fanden sich auch in diesen vermeintlich von Gutachtern überprüften Fachartikeln KI-Phrasen wie „Als ein KI-Sprachmodell“ oder „Gerne, hier ist der geänderte Absatz …“ Offenbar waren diese Passagen weder den einreichenden Wissenschaftlern noch den Gutachtern und Editoren der Fachjournale aufgefallen. „Wie kann man wissenschaftlichen Journalen trauen, wenn selbst sie so nachlässig geprüfte Inhalte veröffentlichen?“, so Strzelecki.

[...] „Der Zeitpunkt könnte nun gekommen sein, das existierende Publikations-Prozedere einer gründlichen Überprüfung und Restrukturierung zu unterziehen“, so der Forscher. Denn angesichts der Neigung selbst der besten Sprachmodelle zum Halluzinieren und zu Fehlern, wecken KI-generierte Fachpublikationen nicht gerade Vertrauen in die Wissenschaft. „Selbst ein kleiner Prozentsatz von KI-generierten Inhalten kann in dieser Beziehung negative Auswirkungen haben, vor allem auf das Vertrauen in wissenschaftliche Publikationen“, sagt Strzelecki.

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Palästinenser | Vertreibung | Nahost

US-Hilfen als Erpressungsmittel? Trumps Fehlkalkulation mit Jordanien

Trump setzt auf Erpressung, doch Jordaniens König Abdullah zögert. Welche Folgen das für die Region haben könnte. Ein Gastbeitrag.

König Abdullah II. von Jordanien traf sich kürzlich mit Präsident Trump. In einer kurzen Pressekonferenz wich er Fragen von Journalisten zu Trumps Beharren auf der Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza aus.

Jordaniens Abhängigkeit von US-Hilfen

Abdullah sagte, er müsse die Reaktion anderer arabischer Führer abwarten, darunter Saudi-Arabiens Kronprinz Mohamed bin Salman und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, bevor er direkt antworten könne.

Präsident al-Sisi und andere arabische Staatschefs werden sich am 27. Februar in Kairo treffen, um angeblich einen Alternativvorschlag zu Trumps Plan zu machen, die Palästinenser gewaltsam aus Gaza zu entfernen, was ein Kriegsverbrechen wäre. Trump seinerseits behauptete, die Palästinenser wollten nicht in Gaza bleiben, sie seien froh, Gaza zu verlassen und wollten nicht zurückkehren.

Fragen, wie er mit der Tatsache umzugehen gedenke, dass viele Palästinenser nicht gehen wollten, beantwortete er nicht. Neben König Abdullah sitzend, der unbehaglich wirkte, schien Trump von seiner Absicht abzurücken, Jordanien zur Aufnahme von Palästinensern zu zwingen, indem er die US-Hilfe für das Königreich zurückhält – was er bereits tut.

Jordanien befindet sich in einer schwierigen Lage, da es auf US-Hilfe angewiesen ist, die etwa 10 Prozent seines Staatshaushalts ausmacht. Auch Ägypten ist auf amerikanische Hilfe angewiesen. Beide Länder erhielten nach der Unterzeichnung von Friedensverträgen mit Israel im Jahr 1994 bzw. 1979 deutlich mehr finanzielle Unterstützung aus den USA.

[...] US-Partner könnten Bündnisse überdenken

Amerikas Partner, von Saudi-Arabien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, waren bereit, sich der Vision der USA für den Nahen Osten zu unterwerfen - einer Vision, die die Wünsche Israels über die Existenz der Palästinenser stellte –, weil sie ihren eigenen Interessen diente.

Die arabischen Autokraten haben ihre Macht mit amerikanischer Hilfe und Waffen gefestigt. Ihre Zusammenarbeit mit den USA beruht darauf, dass die USA ihnen helfen, an der Macht zu bleiben. Als es der Obama-Regierung nicht gelang, das Mubarak-Regime vor dem Volksaufstand zu retten, der es 2011 stürzte, waren viele arabische Autokraten schockiert über Obamas vermeintlichen Verrat an einem wichtigen amerikanischen Partner.

Angesichts der Tatsache, dass Trump es nicht nur versäumt, einen amerikanischen Partner zu unterstützen, sondern ihn sogar aktiv zu einer Entscheidung zwingt, die zu seinem Sturz führen könnte, könnten die Herrscher von Riad bis Rabat ihre Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten überdenken.

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13. Februar 1960 - 1. Französischer Atombombentest in Reggane, DZA

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...
 

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankreich ließ Soldaten vorsätzlich verstrahlen

Die aufstrebende Atommacht Frankreich hat bei einer Atomtestserie Anfang der sechziger Jahre Soldaten in radioaktiv verseuchte Gebiete in Algerien entsendet und sich wenig um deren Gesundheit geschert. Das offenbaren Auszüge aus einem geheimen Bericht.

Etwa 50 km südwestlich von Reggane beziehungsweise 20 km südlich des Ortes Hamoudia befand sich bis 1965 ein französisches Kernwaffentestgelände (CSEM - Centre Saharien des Expérimentations Militaires). Dort führte Frankreich am 13. Februar 1960 seinen ersten Kernwaffentest mit einer 70-kT-Atombombe durch, die etwa 4-mal so stark wie die Hiroshima-Bombe war. Am 1. April 1960, 27. Dezember 1960 und 25. April 1961 erfolgten auf diesem Gelände drei weitere oberirdische Atombombentests mit jeweils weniger als 5 kT.

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13. Februar 1950 (Broken Arrow) Britisch Columbia, CAN

Wikipedia de

Absturz einer B-36 in British Columbia 1950

Am 13. Februar 1950 startete der Langstreckenbomber der U.S. Air Force des Typs Convair B-36 zu einem Übungsflug von der Eielson Air Force Base. Ziel war die Naval Air Station Joint Reserve Base Fort Wort. Drei der sechs Motoren fingen Feuer. Die Besatzung löste die an Bord befindliche, nicht mit einem Kern versehene Atombombe vom Typ Mark 4 ab; sie detonierte konventionell in der Luft. Die Besatzung sprang aus dem Flugzeug ab; von den 17 Besatzungsmitgliedern überlebten 12. Die B36 selbst prallte gegen den Mount Kologet in British Columbia ...
 

Wikipedia en

Broken Arrow incidents

Das US-Verteidigungsministerium hat mindestens 32 "Broken Arrow"-Vorfälle zwischen 1950 und 1980 offiziell anerkannt.

Beispiele für diese Ereignisse sind:

1950 British Columbia B-36 crash
1950 B-50 Riviére-du-Loup, Kanada
1956 B-47 disappearance
1958 Mars Bluff B-47 nuclear weapon loss incident
1958 Tybee Island mid-air collision
1961 Yuba City B-52 crash
1961 Goldsboro B-52 crash
1964 Savage Mountain B-52 crash
1964 Bunker Hill AFB runway accident
1965 Philippine Sea A-4 incident
1966 Palomares B-52 crash
1968 Thule Air Base B-52 crash
1980 Damascus Titan missile explosion, Arkansas

Inoffiziell hat die Defense Atomic Support Agency (jetzt bekannt als Defense Threat Reduction Agency (DTRA)) Hunderte von "Broken Arrow"-Vorfällen detailliert beschrieben.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Wayback Machine en

The OOPS List

Ein Bericht der Sandia Laboratories aus dem Jahr 1973, der sich auf eine damals als geheim eingestufte Zusammenstellung der Armee beruft, besagt, dass zwischen 1950 und 1968 insgesamt 1.250 US-Atomwaffen in Unfälle oder Zwischenfälle unterschiedlicher Heftigkeit verwickelt waren, darunter 272 (22 Prozent), bei denen Umstände eintraten, die in einigen Fällen die Detonation des konventionellen Sprengstoffs der Waffe auslösten ...

12. Februar

Abgeordnete | Bundestagswahl | Direktmandat

Finde heraus, wie dein Kandidat zum AfD-Verbot steht: Der Kandidierenden-Check

Es ist Bundestagswahlkampf und damit auch die Saison der „Partei-O-Maten“. Wahlomat, Realomat, Wahlswiper – ihr kennt sie. Doch wenn ihr euch, genau wie wir, wundert, warum dabei ausgerechnet eines der spannenden Themen fehlt, haben wir die Lösung für euch: Wir haben 1.500 Direktkandidierenden die vielleicht wichtigste Frage, die im Wahl-O-Mat fehlt, gestellt: Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots? Welcher eurer Kandidierenden wäre dafür, wer dagegen? Die Antworten findet ihr in dieser Übersicht. Außerdem haben wir noch direkt eine Mitmach-Aktion, in der ihr die Abgeordneten direkt befragen könnt, die auf unsere Mail nicht geantwortet haben.

Fragen Sie die Abgeordneten und Kandidierenden in ihrem Wahlkreis

Es gibt viele sinnvolle Tools, mit denen man sich im Vorfeld der Bundestagswahl informieren kann, wer da eigentlich kandidiert und wofür die Leute und Parteien stehen. Ihr kennt wahrscheinlich alle den Wahl-O-Mat, der für einen generellen Überblick nützlich ist. Besonders empfehlen können wir den Kandidierendencheck von Abgeordnetenwatch: Hier könnt ihr wie beim Wahl-O-Mat eure Meinung zu verschiedenen politischen Themen abgeben, doch diese werden nicht nur generell mit den Parteien, sondern individuell mit den Direktkandidierenden in eurem Wahlkreis abgeglichen. Eine Entscheidungshilfe für die Erststimme also.

Das sind alles schöne Tools – doch ein wichtiges Thema, das viele unserer Leser:innen sowie Hunderttausende auf den Straßen beschäftigt, fehlt: Nirgendwo taucht die Haltung zum AfD-Verbot auf. Und das, obwohl dieses Thema durchaus auf breites Interesse stößt: Über eine Million Menschen haben bislang unsere Petition unterzeichnet, in der sie die Politik auffordern, endlich die Prüfung eines AfD-Verbots einzuleiten. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken standen im Bundestag hinter einem Antrag, der genau das umsetzen wollte. Mittlerweile gab es sogar einen zweiten Antrag zur Prüfung des AfD-Verbots, initiiert von der Grünen-Abgeordneten Renate Künast.

Wie kann es sein, dass dieses Thema bei all den genannten Tools dennoch gar nicht auftaucht? Wahrscheinlich spielt da die Sorge eine Rolle, von der AfD als „linksradikal“, „parteiisch“ oder „voreingenommen“ geframed zu werden ...

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Fossile | CO2-Emissionen | Klimaklage

Klimaklage gegen Shell

Umweltschützer ziehen vor höchstes Gericht

Die Klimaklage gegen den Gas- und Ölkonzern Shell geht in die nächste Runde. Umweltschützer gehen vor der höchsten Instanz in den Niederlanden, dem Hohen Rat, in Revision gegen das jüngste Urteil.

Im Klimaverfahren gegen den britischen Öl- und Erdgaskonzern Shell ziehen niederländische Umweltschützer nun vor das höchste Gericht. Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie kündigte in Den Haag Revision gegen das Urteil von 2024 an.

Das Zivilgericht von Den Haag hatte Ende 2024 eine Forderung der Klimaschützer abgewiesen und geurteilt, dass der Konzern den CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren muss. Damit hatten die Richter ein historisches Klima-Urteil der ersten Instanz aufgehoben.

2021 war Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet worden - netto 45 Prozent weniger als 2019. Dabei ging es auch um die indirekten Emissionen, nämlich denen der Zulieferer und Kunden. Die Klage war in den Niederlanden eingereicht worden, da Shell zum Zeitpunkt der Klage auch einen Sitz in Den Haag hatte ...

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Superreiche | Vermögensteuer | Erbschaft

Faktencheck: Was Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer bringen könnten

Marode Autobahnbrücken, unterfinanzierte Schulen, schleppende Digitalisierung: Der Investitionsstau in Deutschland ist groß. Könnte eine Vermögenssteuer fehlendes Geld bereitstellen? Oder würde sie langfristig der Wirtschaft schaden? Und was ist eigentlich mit der Erbschaftssteuer? Ein Faktencheck.

Tatsächlich gibt es schon eine Vermögenssteuer in Deutschland. Sie ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber seit 1997 ausgesetzt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, sie wieder einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Juli 2024.

62 Prozent der Teilnehmenden haben angegeben, dass Vermögen ab einer Million Euro mit einer gesonderten Steuer belegt werden sollen. Mit Ausnahme der FDP- und AfD-Wähler sind die Anhänger aller relevanten Parteien für eine solche Vermögenssteuer – auch die von CDU und CSU.

Die breite Zustimmung lässt sich womöglich dadurch erklären, dass die meisten nicht betroffen wären. Getreu dem Motto: Mehr Geld für die Staatskasse? Keine zusätzliche Belastung für mich als Normalverdiener? Her damit! Sollen "die da oben" mal ein bisschen was von ihrem vielen Geld abgeben!

Doch wie sehr würde eine solche Steuer tatsächlich die Staatsfinanzen aufbessern? Wer wäre davon betroffen? Und würde das langfristig zu Steuerflucht und Jobverlusten führen, wie das beispielsweise Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prognostiziert?

[...] Das deutsche Steuersystem basiert auf dem Prinzip, dass diejenigen, die mehr leisten können, auch mehr zahlen müssen. In absoluten Zahlen funktioniert das auch. Die wohlhabenderen Deutschen tragen überproportional viel zum Gesamtsteueraufkommen bei.

Superreiche Menschen haben allerdings die Ressourcen, um sehr effektiv ihren Steuersatz zu reduzieren, sagt Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin. "Ab zehn, 15 Millionen sind Sie richtig reich. Da haben Sie meistens größere Portfolios, da lohnt sich dann schon ein bisschen 'Gestaltung' wie zum Beispiel ein 'Family Office'. Da kommen dann die Tricks. Das kostet natürlich unendlich Geld für Steuerberater, Unternehmensberater und Planung."

Trotzdem scheint sich das zu lohnen. Denn der Grundsatz: "Wer mehr hat, zahlt auch mehr Steuern", gilt zwar für den Großteil der Bevölkerung, aber de facto nicht für Superreiche ...

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Lobbyisten | PFAS | Chemieindustrie | Ewigkeitsgift

Die PFAS-Lobby kämpft verbissen gegen ein Verbot

Mit bestellten Studien, falschen Behauptungen und billigen Tricks wollen Lobbyisten ein Verbot der Giftstoffe in der EU verhindern.

Seit fünf europäische Länder 2023 bei der EU vorgeschlagen haben, PFAS en gros zu regulieren, läuft deren Lobby heiss. Zur Erinnerung: PFAS sind eine Gruppe von tausenden kaum abbaubaren Chemikalien, die Grundwasser, Böden und Lebensmittel verseuchen.

Von einigen ist belegt, dass sie gesundheitsschädlich sind, von anderen weiss man es noch nicht. Entkommen kann man ihnen nicht. Jeder und jede hat zumindest einige davon im Körper.

Vor fast genau zwei Jahren reichten Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden bei der EU den Vorschlag ein, sämtliche PFAS zu verbieten. Ausgenommen würden nur sogenannte «essentielle» Anwendungen, bei denen sie sich nicht ersetzen lassen.

«Massive, orchestrierte Desinformationskampagne»

Das Vorhaben, mit dem sich derzeit die Ausschüsse in Brüssel beschäftigen, rief umgehend hunderte Lobbyisten auf den Plan. Im «wahrscheinlich grössten Lobby-Ansturm, den es in Europa jemals gab», reichten Unternehmen und ihre Vertreter insgesamt 17’000 Seiten bei der zuständigen Europäischen Chemikalienagentur ECHA ein.

[...] Falsche OECD-Zitate und bestellte Studien

Verwiesen wird gerne und häufig auf «die Wissenschaft». Besonders gerne zitiert wird eine Aussage, die es gar nicht gegeben hat. So hat die OECD angeblich behauptet, mehrere oder alle PFAS seien harmlos («of low concern»).

Diese falsche «Wahrheit» hat es bereits bis ins deutsche Wirtschaftsministerium geschafft. Die zitierten Aussagen wurden so nie gemacht, beteuerte die OECD auf Anfrage mehrerer Medien. Sie gehen auf 1993 zurück, als es noch kaum Daten zu PFAS gab, und stammen aus dem Protokoll einer Expertengruppe.

Belegt wird die «Nicht-giftig-Aussage» dazu gerne mit zwei Studien, die wiederrum auf die OECD verweisen (Henry et al., 2018 und Korzeniowski et al., 2023). Deren Autor:innen standen entweder in einem Beratungsverhältnis zu Unternehmen wie Gore (Hersteller von Gore-Tex), 3M, Chemours, Solvay oder AGC Chemicals oder seien dort angestellt, dokumentiert das «Forever Pollution Project». Unabhängigkeit sieht anders aus ...

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Richter | Don Trumpl | Elon Muskulus | Justitia

Umbau des Staatsapparats

Gericht weist Trumps Berufung zu Ausgabensperren ab

Elon Musk krempelt den US-Verwaltungsapparat um. Ein Gericht in Boston hat nun jedoch eine Berufung der Trump-Regierung gestoppt – sie muss nun alle eingefrorenen Ausgaben freigeben.

US-Präsident Donald Trump versucht derzeit, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren. Dabei hat die Trump-Regierung nun eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island zur Wiederfreigabe von Staatsgeldern wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

[...] Mehrere Vorhaben durch Gerichte gestoppt

Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schließlich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Regierung der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.

Es ist nicht die einzige gerichtliche Auseinandersetzung um Trumps Pläne. US-Richter hatten bereits Pläne der Regierung vorübergehend blockiert, das Geburtsrecht zu beschränken, den Zugang zu Unterlagen des Finanzministeriums durch Elon Musks sogenanntes Ministerium für Regierungseffizienz zu ermöglichen und ein Abfindungsprogramm für Bundesangestellte umzusetzen.

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Inflation | Konjunktur | Steuererleichterung

Steuersenkungen: Wen welche Partei nach der Bundestagswahl entlasten würde

Die Konjunktur lahmt, die Inflation hat viele Preise auf Rekordniveau getrieben: Die Wirtschaft steht bei der Bundestagswahl stark im Fokus. Viele Bürgerinnen und Bürger hoffen auf finanzielle Entlastung. Alle Parteien versprechen daher Steuererleichterungen. Wen sie wie stark entlasten wollen, ist sehr unterschiedlich.

Die aktuelle Lage in Deutschland ist für viele wirtschaftlich hart: Die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre haben sich aufsummiert. Die höheren Preise sind im Alltag deutlich spürbar. Und die Löhne haben bisher nur teilweise nachgezogen.

Gleichzeitig kommen neue Belastungen für viele Menschen dazu. Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland haben viele Krankenkassen zum Jahreswechsel den Zusatzbeitrag erhöht. Ab März betrifft das auch Rentnerinnen und Rentner. Bei den repräsentativen Umfragen des ARD-Deutschlandtrends und auch bei der WDR-Befragung "Deutschland, wo brennt's?" ist die wirtschaftliche Entwicklung neben der Migration eines der drängendsten Themen.

Parteiversprechen: Konkrete Fallbeispiele und Grafiken zur Einordnung

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 spielen also die Wirtschafts-Pläne der Parteien eine wichtige Rolle. Wählerinnen und Wähler können bei ihrer Entscheidung, wo sie ihre Kreuze setzen, gemeinwohlorientiert vorgehen und eine Partei wählen, die für sozialen Ausgleich steht – auch wenn sie selbst gar nicht davon profitieren.

Oder sie gehen nach dem eigenen Geldbeutel und fragen sich, welche Partei sie persönlich am stärksten entlastet. Wir zeigen in diesem Artikel anhand von konkreten Fallbeispielen und Grafiken, was die Parteien Wählern versprechen. Grundlage dafür sind insbesondere die Berechnungen des Volkswirts Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie Analysen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ...

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12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) Punggye-ri, PRK

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...
 

IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)

... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
 

Wikipedia

Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm

Am 12. Februar 2013 gegen 12 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ) registrierten die Erdbebenwarten mehrerer Länder einen künstlich verursachten Erdstoß der Stärke 4,9 bis 5,2 in Nordkorea. Das Hypozentrum lag etwa einen Kilometer unter der Erdoberfläche in der Region Kilchu im Nordosten des Landes, in der das Kernwaffentestgelände Punggye-ri liegt. Zuvor hatte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA eine „Aktion hoher Intensität“ angekündigt. Nach dem Erdbeben gab KCNA einen unterirdischen Test einer leichten, miniaturisierten Kernwaffe – jedoch von größerer Stärke als bisher – bekannt. Die Sprengkraft wurde von Südkorea auf 6 bis 7 Kilotonnen TNT-Äquivalent geschätzt, was etwa der halben Sprengkraft der Hiroshima-Atombombe entspricht. Deutsche Experten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) taxierten die Sprengkraft auf 40 Kilotonnen.

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11. Februar

Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Exekutive | DOGE

Trumps Regierungsumbau

"So regieren Diktatoren"

Der Historiker Manfred Berg sieht in den USA Anzeichen für einen "administrativen Putsch". Im Interview erläutert er, wie Trump eine beispiellose Verfassungskrise auslöst und eine kleine Gruppe den Staat zu ihrem Instrument macht.

tagesschau.de: Mitarbeiter der neuen Einrichtung für Regierungseffizienz DOGE verschaffen sich Zugang zu US-Ministerien und -Behörden, erhalten Zugriff auf sensible Datensätze und schließen Einrichtungen von heute auf morgen. Was beobachten wir gerade in den USA?

Manfred Berg: Es sieht so aus, als handele es sich um eine Art administrativer Putsch. Ob eine neue Regierung so etwas überhaupt darf - ob das nun die Entlassung eines Großteils von Beamten ist oder die Schließung von ganzen Behörden -, ist völlig umstritten und wird vor Gericht landen. Aber die Frage ist, ob Trumps Administration überhaupt bereit ist, Gerichtsurteile zu akzeptieren.

tagesschau.de: Das Vorgehen zum Beispiel von DOGE ist nicht rechtlich gedeckt?

Manfred Berg: DOGE gibt es in dem Sinne als Behörde gar nicht. Normalerweise muss es für die Gründung einer Behörde oder eines Ministeriums einen Gesetzesakt des Kongresses geben, was nicht der Fall ist.

DOGE ist ein ad hoc geschaffenes Gebilde, das unter Elon Musks Aufsicht mit sehr brachialen Methoden die Umgestaltung des Regierungsapparats im Sinne der Trump-Administration vorantreiben soll. Die rechtlichen Einzelheiten werden jetzt Gerichte klären müssen.

"So etwas nennt man dann Verfassungskrise"

tagesschau.de: Es gibt schon jetzt mehr als 40 Klagen gegen das Vorgehen der Musk-Truppe. Was geschieht, wenn die US-Regierung Richtersprüche einfach ignoriert?

Manfred Berg: Es gibt einen berühmten, immer wieder zitierten Präzedenzfall aus dem frühen 19. Jahrhundert, als Präsident Andrew Jackson sich geweigert hat, ein Urteil zu respektieren und sagte: "Der Supreme Court hat ein Urteil gefällt. Nun soll er es auch durchsetzen."

Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht aber darauf, dass die Gewalten gegenseitig ihre Autorität anerkennen, die Exekutive die Urteile von Gerichten durchsetzt und sich daran hält. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, gibt es keine Gewaltenteilung mehr. So etwas nennt man dann Verfassungskrise.

Trumps Leute behaupten, der Präsident sei nicht an Gerichtsentscheidungen gebunden. Man muss deutlich sagen: So regieren Diktatoren. Ob Trump tatsächlich Gerichtsentscheidungen ignorieren wird, insbesondere des Supreme Courts, ist noch nicht wirklich entschieden. Aber klar ist: Die Trump-Administration spielt mit dem Feuer.

"Das System wird überwältigt"

tagesschau.de: Von Vizepräsident J.D. Vance stammt der Satz, die Justiz habe nicht das Recht, die legitime Macht der US-Exekutive zu kontrollieren. Überschreiten die Richter ihre Befugnisse?

Manfred Berg: Genau das tun sie nicht. Das ist eine frivole Behauptung. Die Exekutive unterliegt dem Recht und der Verfassung, und sie ist an die Entscheidungen der Gerichtsbarkeit gebunden. Die USA waren der Pionier der Normenkontrolle seit dem frühen 19. Jahrhundert. Der Supreme Court hat die letzte Entscheidung darüber, ob ein Gesetz oder eine Exekutiv-Maßnahme der Verfassung widerspricht. Und wenn der Supreme Court das feststellt, ist sie ungültig.

Diese Verfassungskrise provoziert die Trump-Administration im Augenblick. Sie vertraut dabei auf zwei Dinge. Zum einen auf die plebiszitär-populistische Parole, dass Trump nur den Willen des Volkes umsetze. Das ist für die Öffentlichkeit bestimmt.

Zum anderen vertraut sie institutionell darauf, dass das System überwältigt wird und paralysiert ist. Die Gerichte entscheiden nicht so schnell, wie Trump Dekrete unterschreibt und wie Musk seine Leute in die Ministerien schickt. Am Ende kann es einfach dazu führen, dass die Administration vollendete Tatsachen schafft. Das gesamte normative System von checks and balances steht damit zur Disposition ...

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Lebensdauer | Akku | Batterietechnik

Durchbruch in der Batterieforschung:

Dieser Aluminium-Ionen-Akku hält ewig

Forschenden der Universität Beijing gelang kürzlich ein großer Fortschritt in der Herstellung von Aluminium-Ionen-Batterien. In ihren Experimenten verlor die eigens entwickelte Batterie über 10.000 Ladezyklen weniger als ein Prozent ihrer Ladeleistung.

Effektive Energiespeichermöglichkeiten sind ein Schlüsselfaktor der Energiewende. Überschüssige Energiegewinne aus Solar- und Windkraft müssen zuverlässig gespeichert werden können, um das Maximum aus erneuerbaren Energien herausholen zu können.

Das Problem: Der aktuelle Stand der Technik erfüllt nicht die nötigen Voraussetzungen. Lithium-Ionen-Batterien, die derzeit gängigsten Energiespeicher, lassen sich beispielsweise aus Kostengründen nur schwer nach oben skalieren.

Neue Formen von Batterien sind also vonnöten. Die Wissenschaft beschäftigt sich schon länger mit diesem Problem. Nun ist Forschenden aus China ein Durchbruch in der Forschung rund um Aluminium-Ionen-Akkus gelungen.

[...] Das Problem bisheriger Aluminium-Ionen-Batterien bestand darin, dass der verwendete Elektrolyt meist flüssiges Aluminiumchlorid war, das die Aluminiumanode korrodiert und außerdem sehr feuchtigkeitsempfindlich ist. Die Folge waren ein starker „Rückgang der elektrischen Leistung im Laufe der Zeit“ sowie eine insgesamt „mangelnde Stabilität“, wie es in der Pressemitteilung zu der neuen Studie heißt.

Aluminiumfluoridsalz: Der Schlüssel zur Aluminium-Festkörperbatterie

Die chinesischen Wissenschaftler:innen unter der Leitung von Wei Wang fügten „einem Aluminiumionen-haltigen Elektrolyten ein inertes Aluminiumfluoridsalz hinzu und verwandelte es so in einen Festkörperelektrolyten“. Außerdem verwendeten sie Fluorethylenkarbonat als Grenzflächenadditiv, „um eine dünne feste Beschichtung auf den Elektroden zu erzeugen und so die Bildung von Aluminiumkristallen zu verhindern“.

[...] Die Vorteile von Aluminium als Material in Energiespeichern

Verglichen mit Lithium ist Aluminium ein weitaus kostengünstigeres Material, das weltweit in großen Mengen verfügbar ist. Es bringt aber noch weitere Vorteile mit sich. Lithium-Ionen-Akkus sind leicht entflammbar und bergen daher ein erhebliches Sicherheitsrisiko – ihre Aluminium-Pendants haben dieses Problem nicht.

Zudem ist das Aluminium aus den Batterien besonders gut recyclebar, was die Kosten weiter senkt und gleichzeitig die Nachhaltigkeit erhöht.

Trotz der neuen Durchbrüche ist es noch ein weiter Weg bis zur Kommerzialisierung der Aluminium-Ionen-Batterien. Es seien „weitere Verbesserungen bei Energiedichte und Lebenszyklus“ nötig, so Hauptstudienautor Wang.

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Superreiche sollen von der Umverteilung profitieren, eine Vermögensteuer ist weder bei der AfD, CDU noch FDP vorgesehen

Stockholmsyndrom? Wenn Wähler ihre Ausbeuter lieben

Welche Parteien eine Umverteilung nach oben planen und was Normalverdiener zu erwarten haben. Rechenbeispiele, Analyse und Kommentar.

Wie Telepolis berichtete, hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die aktuellen Reformvorschläge aller Bundestagsparteien durchgerechnet. Einbezogen wurden nicht nur die Einkommensteuer, sondern auch Solidaritätszuschlag, Vermögensteuer, Bürgergeld, Mindestlohn und Klimageld.

CDU, AfD und FDP schlagen Modelle vor, nach denen die Top-Einkommensklasse (250.000 Euro bis 2.000.000 Euro Jahresbrutto) auch der Top-Gewinner ist. Wer am meisten verdient, soll die größten Geschenke bekommen.

32-fach höherer Einkommenszuwachs für Spitzeneinkommen

Das Median-Einkommen lag in Deutschland 2024 bei 43.750 Euro (Jahresbrutto). Laut ZEW-Gutachten möchte die CDU dieser Durchschnittsverdiener-Gruppe einen Einkommenszuwachs von 414 Euro pro Jahr gewähren.

Für Spitzenverdiener ist der 32-fache Einkommenszuwachs (13.248 Euro pro Jahr) vorgesehen. Die AfD- und FDP-Konzepte planen Ähnliches.

Dass die FDP als kleine Spartenpartei Interessenpolitik für sehr reiche Menschen macht, entspricht ihrem Image.

CDU und AfD hingegen sind Massenparteien, die derzeit etwa die Hälfte der gesamten Wählerschaft erreichen. 30 Millionen Wahlberechtigte scheint es also nicht zu stören, mit ein paar Euro abgespeist zu werden, während die geplanten Vorteile für Spitzeneinkommen um ein Vielfaches höher sind.

Wahlanalysen zur EU-Parlamentswahl im Juni 2024 zeigen, dass die AfD bei der Wählergruppe mit niedrigem Einkommen die mit Abstand beliebteste Partei war. Voraussichtlich werden diese Menschen in knapp zwei Wochen eine AfD wählen, die sich in keiner Weise für ihre steuerpolitischen Interessen einsetzt.

[...] Privilegien für Superreiche mit Steuerkonzepten von vorgestern

Alice Weidel versuchte von der sozialen Schieflage ihres Steuerkonzepts mit dem Argument abzulenken, die AfD entlaste "die Allgemeinheit" durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

"Wenn der Soli wegfällt, würde das jeden betreffen."

Klingt gut, ist aber schlicht gelogen: Als Finanzexpertin weiß Frau Weidel, dass der Soli erst ab einem Bruttomonatseinkommen von 6.647 Euro fällig wird (bei Familien ab 12.130 Euro monatlich).

[...] Frau Weidel liefert ihrer mehrheitlich einkommensschwachen Wählerschaft die Sündenböcke: Geflüchtete, die noch ärmer dran sind als sie selbst. Dabei verliert sie kein Wort über Steuerflüchtlinge, die den deutschen Staat jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten.

Der Blick auf die USA und eine weltweit zu beobachtende oligarchische Konzentration von Geld und Einfluss wirft auch für Deutschland die zentrale Zukunftsfrage auf, ob und wie soziale Gerechtigkeit mit demokratischen Wahlen verteidigt werden kann.

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Erneuerbare | GAU | Sicherheitsrisiko

Jetzt kommen die Erneuerbaren

Die Ära Atomkraft ist endlich vorbei

Deutschland sagt endgültig Tschüss zur Atomkraft. Warum ein Comeback unmöglich ist – und wie die Zukunft der Energieversorgung aussieht.

Diesmal ist es wirklich unwiederbringlich, endgültig und ganz real vorbei mit der Atomkraft in Deutschland. Nie wieder im kalten Novemberwetter Castorzüge ins Wendland blockieren müssen! Nie wieder ermüdende Diskussionen darüber, dass Atomstrom keine saubere Energie ist, nie wieder Angst haben müssen, dass ein Terrorflieger den Reaktor von Biblis ansteuert: Diese Regierung hat endlich zu Ende gebracht, was Franz Josef Strauß (CSU) in Deutschland begann. Und Westdeutschland beinahe bitter bezahlt hätte.

Am 13. Januar 1977 gab es in Bayern so viel Raureif, dass die Stromleitungen zum Block A des AKW Gundremmingen unter der Last rissen. Weil es keine Verbindung zum Stromnetz mehr gab, floss der produzierte Strom nicht mehr ab. Der Reaktor schaltete sich selbst ab. Dann aber versagte die Kette der Sicherheitssysteme: Experten taxierten den Zeitpunkt eines schweren Reaktorunglücks auf fünf vor zwölf. Wobei die Maßeinheit der fünf „Sekunden“ ist.

Ein GAU, der technisch „größte anzunehmende Unfall“: Nie wieder ist Block A ans Netz gegangen. Auch in der DDR schrammte das AKW Greifswald nur knapp an einem solchen GAU vorbei: Weite Teile Nordeuropas wären radioaktiv verseucht worden. Atomkraft war nie sicher, die aktuelle Technologie wird es auch nie sein.

Aber damit ist ja hierzulande Schluss: Willkommen im neuen Energiezeitalter! Windparks und Solarpaneele sorgen heute dafür, dass die Rohstoffkosten für unseren Strom vor Ort für Wertschöpfung sorgen ­ und nicht in einer russischen Uranmine oder einem kolumbianischen Kohlebergwerk ...

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Klimaziele | Korruption | Transparency International

Transparency International warnt: Korruption ist Klimakiller

Die globale Korruption bleibt hoch. Nach einem Bericht von Transparency International untergräbt sie den Klimaschutz und die Demokratie. Zwei Drittel der Länder schneiden im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 schlecht ab.

Rekordhitze, Überschwemmungen, Waldbrände – während das Extremwetter zunimmt und Klimaziele in Gefahr geraten, bleibt ein entscheidender Faktor oft unbeachtet: Korruption. Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) für 2024 von Transparency International stellt fest, dass in vielen Ländern Bestechung und Machtmissbrauch den Klimaschutz massiv behindern. Vor dem Hintergrund einer rekordverdächtigen globalen Erwärmung, der Aushöhlung der Demokratie und des Rückgangs des globalen Klimaschutzes stehe die Welt "mit dem Rücken zur Wand", heißt es in der Untersuchung.

Korruptionskrise behindert Lösung der Klimakrise

"Wir müssen die Korruption dringend an der Wurzel packen, bevor sie sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen vollständig zum Scheitern bringt", schreibt die Geschäftsführerin von Transparency International, Maíra Martini, in dem CPI-Bericht. Sie fordert Regierungen und multilaterale Organisationen auf, Korruptionsbekämpfung als festen Bestandteil ihrer Klimaschutzstrategien zu verankern.

"Heutzutage bestimmen korrupte Kräfte nicht nur die Politik, sondern diktieren sie oft auch und hebeln die Kontrolle aus, sodass Journalisten, Aktivisten und alle, die sich für Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit einsetzen, zum Schweigen gebracht werden", so Martini. Echte Klimaresilienz erfordere, dass diese Bedrohungen direkt und entschlossen angegangen würden. "Gefährdete Menschen auf der ganzen Welt brauchen diese Maßnahmen dringend."

Wie Korruption den Klimaschutz massiv behindert, zeigt der Bericht anhand mehrerer Fälle.

USA: Dort soll ein Energiekonzern 60 Millionen US-Dollar in ein Bestechungssystem investiert haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Gelder flossen laut Staatsanwaltschaft an einen Politiker und dessen Partner, um eine milliardenschwere Unterstützung zweier Atomkraftwerke durchzusetzen. Berichten zufolge half dies dem Unternehmen, mit neueren, billigeren Energieformen zu konkurrieren und einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen ...

10. Februar

Rechtspopulisten hetzen gegen die "Omas gegen Rechts"

Millionäre vs. Omas: BILD blamiert sich mit Lügen über Anti-Rechts Demos

Von Superreichen bezahlte, rechte Fake-Schleudern gehen mit peinlichen Lügen auf Omas los – nur weil die es wagen, gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen? Die größte Protestbewegung seit der Wiedervereinigung geht zu Millionen auf Demos gegen den Faschismus – und BILD, NIUS und Teile der CDU blamieren sich dabei, lächerliche Aluhut-Geschichten über sie zu verbreiten.

Die Omas gegen Rechts Buxtehude starteten 2024 ein Projekt gegen Rassismus an Schulen, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden. Dafür wurden sie von der Bundesregierung mit 5000 € gefördert. BILD, Nius und CDU blamieren sich jetzt komplett, indem sie solche Förderungen anscheinend als “Beweis” dafür nutzen, dass Millionen Protestierende “staatlich organisiert” seien. Wo ist da der Zusammenhang?! Über die rechte Hetze ergeht sich im Netz viel Spott.

[...] Millionär-finanzierte NIUS spinnt Märchen

Es war eine Attacke unter der Gürtellinie unter anderem auf die „Omas gegen rechts“, die friedlich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsruck streiten. „Nius“-Autorin Pauline Voss aber hatte den Schaum vorm Mund: „Zentrale Akteure“ des „linken Lagers“, das „seinen Hass“ auf Straße trage, würden seit Jahren von Steuergeldern profitieren, „die ihnen die Bundesregierung zuschustert“, schrieb sie. Keine rechte Verschwörungstheorie war der „Nius“-Frau zu abwegig, um in ihrem Text nicht erwähnt zu werden.

Ganz interessant ist dabei die Finanzierung der rechtsradikalen Fake-Schleuder Nius: Die werden mit Millionen vom Multimillionär Frank Gotthardt finanziert. Der Axel-Springer-Verlag, der die Verschwörungserzählung ebenfalls verbreitet hat, gehört dem Milliardär Mathias Döpfner – der seine Zeitungen nachweislich auch schon angewiesen hat, in den Wahlkampf eingreifen und der mit dem Faschisten Elon Musk befreundet ist, der auch in einer dessen Zeitungen einen Wahlaufruf für die rechtsextreme AfD veröffentlichte. Spannend, wer hier Finanzierungs-Vorwürfe macht.

[...] Merz fand Demos gegen rechts mal gut

Es gab Zeiten, da war ein breites Bündnis gegen Rechtsextremisten Konsens. In Januar 2024, nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen rechter Kreise, postete der heutige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf Twitter: „Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit.“

[...] Vom Staat finanziert werden nicht die Demos gegen den Rechtsruck – sondern diejenigen, gegen die sie auf die Straße gehen. Warum erregt sich hingegen keiner, warum die AfD fast zur Hälfte vom Staat finanziert wird?

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Don Trumpl | Zölle | Welthandel

Donald Trumps Zolldrohungen

Besser auflaufen lassen

Bitte keine Deals mit Trump bei Zöllen: Wer sich darauf einlässt, verhindert nicht etwas Schlimmeres, sondern beschleunigt es.

Es geht los: US-Präsident Donald Trump bläst mit seiner Ankündigung, Zölle auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu erheben, zur Attacke auf die geltende Welthandelsordnung. Trump sprengt nach wenigen Wochen im Amt bestehende Regeln und Grundsätze. In Aussicht gestellte Abgaben auf Stahl und Aluminium sind erst der Anfang.

Der US-Markt ist für die deutschen Stahlhersteller äußerst wichtig: Sie würden nicht nur direkt unter den Trump-Zöllen leiden, sondern auch indirekt. Denn der Konkurrenzdruck würde heftiger werden. Stahl etwa aus Asien, der nicht mehr in die USA geht, drängt dann auf andere Märkte wie den europäischen. Für die deutschen Stahlhersteller ist das schlecht – zumal ihre Branche vor dem klimagerechten Umbau steht. Der wird jetzt nicht einfacher.

[...] Ein aus Trumps Sicht guter Deal könnte die Lieferung von Öl und Flüssiggas nach Europa sein – als Gegenleistung für den Verzicht auf Zölle. Wer sich darauf einlässt und den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den klimagerechten Umbau der Industrie hierzulande vernachlässigt, der oder die verhindert nicht etwas Schlimmeres, sondern beschleunigt es. Auch Gegen-Zölle auf US-Waren zu verhängen ist keine gute Idee, denn das treibt nur die Inflation. Besser wäre es, Trump auflaufen zu lassen und systematisch nach neuen Handelspartnern zu suchen. Wer eskalieren will, braucht schließlich einen Gegenpart, der mitmacht.

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Atommüll | Wiederaufarbeitung | Transmutation

Atommüll: Umwandlung in weniger schädliche Stoffe wohl möglich

Eine spezielle Anlage könnte laut einer aktuellen Studie hochradioaktive Abfälle in deutlich weniger schädliche Elemente umwandeln. Als Standort käme auch Gorleben infrage. An der Umsetzbarkeit gibt es jedoch Zweifel.

Die Studie haben Experten der TU München und des TÜV erstellt, im Auftrag der Bundesagentur für Sprunginnovationen in Leipzig (SPRIND). Es sollte untersucht werden, ob die Umwandlung hochradioaktiver Abfälle technisch machbar ist und sich rechnet. Die Experten gehen in ihrem Szenario davon aus, dass eine sogenannte Transmutationsanlage zum Einsatz kommt - die an einem der 16 Zwischenlager für Atommüll in Deutschland entstehen könnte. Auch das zentrale Zwischenlager in Gorleben wäre demnach ein möglicher Standort. Für ihr Szenario bezogen sich die Experten auf eine Anlage des Schweizer Start-ups Transmutex aus Genf, die allerdings noch nicht auf dem Markt ist. Das Unternehmen rechnet mit der Marktreife und Inbetriebnahme in etwa zehn Jahren.

Bundesamt reagiert mit Vorbehalt

Hochradioaktive Abfälle so umwandeln, dass ein tiefengeologisches Endlager überflüssig wird - das klinge zunächst verlockend, teilte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) am Montag mit. Die Idee dieser Studie sei nicht neu. "Eine Umsetzbarkeit dieser Behauptung sieht das BASE nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen jedoch nicht", hieß es in einer Stellungnahme. Die Anlage aus der Studie sieht demnach drei Komponenten vor: einen Teilchenbeschleuniger, eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage und einen neuartigen Kernreaktor. Es existiere aber noch keine dieser Komponenten. Die für eine erfolgreiche Realisierung notwendigen technologischen Entwicklungen befinden sich nach Angaben der BASE auf dem Niveau von Papier- oder maximal Laborstudien ...
 

IMHO

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es sich bei dem Artikel zum Thema "Transmutation" um ein Märchen im Stil der Gebrüder Grimm handelt oder eher um eine „Lügengeschichte“ wie die des Baron von Münchhausen.

Jedenfalls werden uns die Geschichten über den eklatanten Anstieg des Stromverbrauchs (Artikel unten) oder das Perpetuum mobile „Transmutation“ in regelmäßigen Abständen immer wieder erzählt, obwohl wir inzwischen alle wissen, dass es sich dabei um Märchen oder Lügen handelt, die uns an eine wunderbare, wenn auch ferne Zukunft glauben lassen sollen.

Wir Menschen lieben eben Märchen und gut erzählte Lügengeschichten über eine goldig, strahlende Zukunft.

Das weiß auch Don Trumpl: "Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt jetzt"

Die Verwandlung von unedlen in edle Stoffe ist der große Traum der Alchemisten, seit die Menschheit gelernt hat, Metall zu bearbeiten.

Wenn Sie mehr über den Entwicklungsstand der Transmutationsforschung wissen wollen, finden Sie hier eine sehr informative PDF-Datei aus dem Jahr 2024 zu den sogenannten „neuartigen“ Reaktorkonzepten (SNR)#Transmutation.

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Strombedarf | Künstliche Intelligenz | Rechenzentren

Mehr Strom für KI: Doppelter Stromverbrauch von Rechenzentren bis 2030 erwartet

Der globale Stromverbrauch von Rechenzentren werde sich wegen KI bis 2030 mehr als verdoppeln, schätzen Analysten. Auch in Europa soll es einen Anstieg geben.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz könnte den weltweiten Strombedarf von Rechenzentren bis 2030 mehr als verdoppeln. Das geht aus einer Untersuchung der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs hervor. Im Vergleich zum Verbrauch aus dem Jahr 2023 erwarten die Analysten bis 2030 einen Anstieg von 165 Prozent. In Europa rechnen sie mit geringeren Zahlen. "Wir schätzen, dass die Stromnachfrage in Europa in den kommenden 10 bis 15 Jahren um etwa 10 bis 15 Prozent steigen könnte", meint Alberto Gandolfi, Leiter des paneuropäischen Teams für Versorgungsunternehmen bei Goldman Sachs Research.

[...] Nachdem in den vergangenen 15 Jahren die Stromnachfrage in Europa zurückgegangen sei, stellen die Analysten nun von einem Anstieg der Nachfrage fest. Das machen sie an einer exponentiell gestiegenen Anzahl der Anschlussanträge fest, die die Stromverteilungsbetreiber in den vergangenen Jahren erhielten. Dabei handele es sich um einen frühen Indikator für die künftige Stromnachfrage. Sie begründen die Entwicklung überwiegend mit einem gestiegenen Bedarf an Rechenzentren. Dieser liegt aber noch immer unter US-Niveau.

Analysten: Auslastung der Rechenzentren steigt bis 2026

Nachdem die Auslastung der Rechenzentren im vergangenen Jahr von 84 Prozent auf 92 Prozent angewachsen war, rechnen die Analysten bis Mitte 2026 einem weiteren Anstieg auf 97 Prozent. Danach soll der Bedarf an KI-Anwendungen weniger stark ansteigen und überwiegend durch neu entstandene Rechenzentren gedeckt sein, sodass sie ab 2027 von einer rückläufigen Auslastung ausgehen. Ein weiterer Faktor ist die Effizienz von KI-Training und Inferenz. "Falls wir aufgrund steigender Effizienz sinkende Investitionsausgaben feststellen, würde dies das Risiko eines Überangebots ab 2027 senken", erklärt Analyst James Schneider.

Für den steigenden Energiebedarf durch den Betrieb zusätzlicher Rechenzentren sind Investitionen in die elektrische Infrastruktur nötig. Die Analysten beziffern den Betrag in ihrer Untersuchung mit 720 Milliarden US-Dollar. "Sowohl die Genehmigung als auch der Bau der Projekte können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das stellt einen weiteren möglichen Engpass beim Wachstum der Rechenzentren dar", warnt Schneider und fordert Verantwortliche zum Handeln auf. Die Auswirkungen von DeepSeek auf den europäischen Markt ließen sich bislang nicht abschätzen, so Gandolfi. Im betrieblichen Umfeld ist die Leistung von KI jedoch wichtiger als der Stromverbrauch, den nur jedes vierte Unternehmen prüft.

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Atomstrom | SMR | Kernfusion

Klima-Fakten

Rückkehr zur Atomkraft - mehr Kosten als Nutzen

Der deutsche Atomausstieg ist eigentlich seit fast zwei Jahren abgeschlossen. Doch die Entscheidung wird weiter kontrovers diskutiert. Kurz vor der Bundestagswahl nimmt das Thema noch mal Fahrt auf.

Würde uns der Wiedereinstieg in die Kernenergie tatsächlich etwas bringen? Einige Politiker sind vom Sinn der Atomkraft in Deutschland überzeugt. CSU-Chef Markus Söder spricht sogar davon, dass die Klimaziele ohne Kernenergie unerreichbar seien. Der Gedanke hinter solchen Aussagen ist oft: Kernenergie verursache kein CO2. Das stimmt so allerdings nicht.

Bereits bei der Herstellung der Brennelemente entstehen Treibhausgase. Aber auch beim Kraftwerksbau und bei der Endlagerung wird CO2 freigesetzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Öko-Institut kommen zum Schluss, dass Kernenergie nicht notwendig ist, um die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. Sie haben in ihrer Studie globale Klimaszenarien analysiert. So sieht es auch Christian Klöppelt vom Fraunhofer-Institut. Er hat einen Faktencheck rund ums Thema Atom-Wiedereinstieg veröffentlicht.

Für ihn spielen der Ausbau der Erneuerbaren, die Entwicklung von Speichertechnologien, Wasserstoff und das Thema Netzausbau die entscheidenden Rollen, um die Klimaziele zu erreichen.

[...] Betrachtet man die Kosten der Kernenergie über die gesamte Zeitspanne, dann wird diese Form der Energieproduktion teuer und wirtschaftlich uninteressant, denn gerade am Anfang und am Ende des Lebenszyklus eines AKW fallen jeweils hohe Kosten an, erklärt Christian Klöppelt. Das sind einerseits die Baukosten, die zum Beispiel durch hohe Sicherheitsauflagen entstehen. Andererseits werden Wartung, Nachsorge und Rückbau teuer. Auch die Endlagerung der radioaktiven Abfälle verursacht hohe Kosten. Rechnet man all das mit ein, dann ist Atomstrom eine der teureren Energieformen.

[...] In der Diskussion tauchen auch immer wieder Zukunftsvisionen von Kernkraft auf. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Beispiel hat kürzlich angekündigt, man prüfe den Bau und Einsatz kleiner modularer Kraftwerke und das Thema Kernfusion - beides Technologien, die sich noch in der Entwicklung befinden. Schnelle Lösungen sind also auch hier nicht zu erwarten.

Die Idee der kleinen modularen Kernkraftwerke gibt es schon länger. Gemeint sind in der Regel Reaktoren mit einer elektrischen Leistung von bis zu 300 Megawatt. Bislang gibt es weltweit nur einige wenige Pilotanlagen, ob sich die Technologie in größerem Umfang durchsetzt, ist fraglich, denn die SMR (small modular reactors) sind vergleichsweise teuer.

[...] Erneuerbare auf gutem Weg

Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie würde uns also weder finanzielle noch klimatechnische Vorteile bringen. Und auch für eine ausreichende Stromversorgung ist er unnötig. Denn wir beziehen immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen.

Aktuelle Zahlen des Fraunhofer-Instituts zeigen, dass der Anteil Erneuerbarer Energien an der Nettostromproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr auf 62,7 Prozent gestiegen ist. Atomkraftwerke wieder in den Strommix aufzunehmen, würde diese Entwicklung eher behindern als unterstützen, denn die Kraftwerke sind vergleichsweise träge. Sie können in Engpasssituationen nicht einfach schnell zu- oder abgeschaltet werden.

9. Februar

Justiz | Gewaltenteilung | Göttin Justitia

Absage an Gewaltenteilung?

Trump-Vize Vance attackiert Gerichte in den USA

Vor den US-Gerichten wird Trumps Politik derzeit auf die juristische Probe gestellt. Besonders umkämpft ist der Zugang von Elon Musks Doge-Team zu einem wichtigen Zahlungssystem, welchen ein Richter blockiert. Trump-Vize Vance stellt nun die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz infrage.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat in einem Social-Media-Beitrag die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz infrage gestellt. "Die Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren", schreibt der Republikaner auf X. "Würde ein Richter versuchen, einem General vorzuschreiben, wie er eine militärische Operation durchzuführen hat, wäre das illegal. Wenn ein Richter versucht, dem Generalstaatsanwalt zu befehlen, wie er seinen Ermessensspielraum als Ankläger zu nutzen hat, ist das ebenfalls illegal", behauptet Vance weiter.

Hintergrund des Angriffs auf die US-Justiz durch den Trump-Vize: Gerichte beschäftigen sich derzeit mit einer Vielzahl an politischen Manövern Trumps und seiner Gefolgsleute. Und blockieren diese an mehreren Stellen.

Entscheidend für die jüngsten Äußerungen des Republikaners dürfte der Streit um den Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums sein. Am Samstag entschied ein Bundesgericht in New York, dass der von Präsidentenberater Elon Musk geführten neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) kein Zugriff auf das System gewährt werden soll.

Musk will "schlechteste Richter" entlassen

Der Tesla-Chef attackierte den verantwortlichen Richter anschließend als "Aktivisten". Auch weitere Vertreter der Republikaner schossen gegen den Richter. Senator Tom Cotton bezeichnete die Entscheidung als "empörend". "Das Verbot sollte sofort rückgängig gemacht werden." Zudem sollten aus seiner Sicht höhere Bundesgerichte dem verantwortlichen Richter verbieten, sich "jemals" wieder mit einer Klage gegen die Trump-Administration zu beschäftigen.

Über das System werden Zahlungen von mehr als sechs Billionen Dollar (5,8 Billionen Euro) jährlich abgewickelt. Darunter unter anderem Sozialhilfe, Leistungen der Krankenversicherung, Steuererstattungen oder auch Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Das System enthält zahlreiche sensible Daten.

Musk legte zudem auf X nach. Dort brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, bestimmte Richter loszuwerden. "Ich würde gerne vorschlagen, dass die schlechtesten 1 Prozent der ernannten Richter, die von den gewählten Gremien bestimmt werden, jedes Jahr entlassen werden", so der Doge-Chef. "Dadurch werden die korruptesten und am wenigsten kompetenten Richter aussortiert." Der Präsidentenberater erklärte nicht, wie die entsprechenden Richter bestimmt werden sollen ...

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Opfer rechtsextremer Tötungsdelikte

Straftaten von rechts

Viele rechte Morde nicht erfasst

Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände.

[...] Insgesamt 87 Einträge umfasst die Liste offiziell anerkannter rechter Tötungsdelikte nach aktuellem Stand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner (Die Linke) hervor, die der taz vorab vorliegt. Zehn Morde der Rechtsterroristen des NSU sind darauf verzeichnet, ebenso die Anschläge von Halle und Hanau als einzelne Einträge und viele weitere. Die Liste basiert auf einer zentralen Datei, für die die Landeskriminalämter Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) an das Bundeskriminalamt übermitteln.

[...] Außmaß der Untererfassung

Nach wie vor gebe es laut Kleffner eine Diskrepanz zwischen den 115 Menschen, die mit den aktuell 87 aufgelisteten Fällen offiziell als Todesopfer rechter Gewalt von der Bundesregierung anerkannt werden, und den mehr als 200 Todesopfern, von denen die Opferberatungsstellen ausgehen.

[...] „Das Kategorien-Wirrwarr und der Umstand, dass es Landeskriminalämtern und wechselnden Landesregierungen obliegt, ob ein Mord als rechts motiviert eingestuft wird, ist kein Zustand“, sagt Renner. Es brauche „dringend auch von behördlicher Seite ein klares Bild davon, wie groß das Ausmaß tödlicher rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland ist.“

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Demokratie | Korruption | Lobbyismus

Korrumpiert

Wir erleben den typisch taktisch geprägten Wahlkampf: Personen vermarkten und „Inhalte überwinden“. Es geht um Einwanderung und um leere Versprechen, Lobbyismus und Korruption. Die Beeinflussung und Demontage der Demokratie werden aber gnadenlos ignoriert. Doch gerade an diesen Themen sollte sich eine Wahlentscheidung festmachen.

Korrupt. Dieses »böse« Wort wird bei uns gemieden. Korrupt sind Autokraten, Diktatoren in fernen Ländern. In der Politik wird über viel gestritten, aber nicht über das System, das sich entwickelt hat oder den Zustand der Demokratie. Ihre Feinde sind Extremisten von rechts und links, alle anderen dagegen seriöse, aufrechte Demokraten. Auch in Deutschland hat man immer mehr Lebensbereiche ökonomisiert. Meist geht es nur noch ums Geld, um den Profit. Alles wird auf dieses Ziel ausgerichtet, egal, was das vor allem langfristig bedeutet. Es kommt zum Ausverkauf der Demokratie. Die Grenzen, das Korrektiv zu dieser Entwicklung, lösen sich auf, während wir uns über Nebenthemen streiten. Sehen wir endlich mal hin und nennen das Kind beim Namen: Nahezu unsere ganze Gesellschaft wird korrumpiert.

Dazu kommt eine breite Grauzone, die sich zwischen Politik und Unternehmen entwickelt hat. Es gibt privilegierte Zugänge, starke Beeinflussungen, Abhängigkeiten, Druck, Erwartungen und Vorteilsnahmen. An deren Wirkungsende steht, dass Profitinteressen bei politischen Entscheidungen Vorrang vor dem Gemeinwohl haben. Gerade auch die Politik wird korrumpiert.

Und unsere Demokratie schützt davor immer weniger. Im Gegenteil, sie wird genau daran angepasst. Was heißt denn überhaupt »korrupt«? Der Ausdruck geht auf das lateinische Wort corruptus zurück, welches gleich mehrere Bedeutungen aufweist: »verdorben«, »sittenlos«, »bestochen«, »verkehrt«. Der Begriff lässt sich nicht nur in der Wirtschaft oder Politik, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen anwenden. Bei uns wird er heute meist direkt mit Geld in Zusammenhang gebracht. Korruption meint allerdings eher den allgemeinen Missbrauch einer Vertrauensstellung. Dieser besteht darin, eine Position, die man innehat, zum weiteren Vorteil auszunutzen oder jemand anderen, der eine Position innehat, mit einem Angebot, einer Gegenleistung zu selbigem anzustiften ...

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Vereinigte Staaten | Exekutive | DOGE

Treibt Elon Musk die US-Behörden in die Handlungsunfähigkeit?

Elon Musk soll die US-Administration entschlacken. Doch die Bürger haben Sorge, dass er die Institutionen damit nicht nur schrumpft, sondern vernichtet.

[...] Seit US-Präsident Donald Trump seinen größten finanziellen Unterstützer auf den Maschinenraum der amerikanischen Exekutive losgelassen hat, wächst die Verunsicherung unter den Regierungsmitarbeitern. Das rücksichtslose Vorgehen etwa gegen die Entwicklungshilfebehörde USAID, die Trump in Musks Namen schließen will, hat vielen vor Augen geführt, wie unsicher die Zukunft ihres Arbeitsplatzes ist.

Und das implizite Versprechen des Milliardärs, der via E-Mail Millionen Mitarbeitern der amerikanischen Exekutive androhte, ihnen das Arbeitsleben zur Hölle zu machen, sollten sie ihren Job nicht freiwillig kündigen, hat die Motivation weiter abrutschen lassen.

[...] Einfach so durchgreifen kann Musk gleichwohl nicht. Mehrfach bremsten ihn in den vergangenen Tagen Gerichte aus, entzogen DOGE etwa das Recht, auf sensible Zahlungsvorgänge der Regierung zuzugreifen. Doch die Verunsicherung, die er in den vergangenen Wochen in den öffentlichen Dienst gebracht hat, wird lange nachhallen. In mindestens 17 Behörden und Ministerien soll er bereits Einzug gehalten haben, heißt es in der New York Times – darunter auch das Pentagon, mit dem Musk über seine Firma SpaceX mit zahlreichen Verträgen verbunden ist.

[...] Angesichts der Art und Weise wie der Milliardär vorgeht, liegt gleichwohl ein anderer Verdacht nahe: Womöglich will er die Verwaltung nicht besser machen, sondern das Vertrauen in sie untergraben.

Dafür spricht, wie unkoordiniert Musk versucht, Personal loszuwerden und Budgets zu schrumpfen. Auch am Ende eines solchen Prozesses wird es weiterhin eine Regierung geben, allerdings eine, die nicht in der Lage sein wird, ihre vom Kongress festgelegten Aufgaben so erfolgreich umzusetzen, wie es die Bevölkerung von ihr erwartet.

Die Folge wäre ein weiterer Vertrauensverlust in die Regierung, der einen weiteren Rückbau der öffentlichen Infrastruktur rechtfertigen würde. Neu wäre dieses Ziel nicht: „Ich will die Regierung nicht abschaffen“, so der Anti-Steuer-Aktivist Grover Norquist bereits vor mehr als 20 Jahren. „Ich möchte sie lediglich so weit verkleinern, dass ich sie ins Badezimmer zerren und in der Badewanne ertränken kann.“ Gut möglich, dass Elon Musk gerade den Wasserhahn aufdreht.

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Rechtspopulisten | Patrioten | Rechtsaußen

"Make Europe Great Again"

EU-Rechtspopulisten treffen sich in Madrid

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump feiern die rechten "Patrioten für Europa" in Madrid ein beschwingtes Gründungstreffen. Ungarns Premier Orban, Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und Italiens Vize-Premier Salvini wittern den Anbruch einer neuen Zeit.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die europäische Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) bei einer Konferenz als politische "Zukunft" bezeichnet. "Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream", sagte Orban am Abend bei dem ersten PfE-Treffen seit Gründung der Gruppe. Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Orban auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei im November 2023 stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergewählte Trump sei "für uns wie ein Waffenbruder". Wilders rief zu einer "Reconquista" Europas auf - in Anlehnung an die Kriege zur Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen Könige Spaniens von muslimischen Herrschern zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan "Make Europe Great Again" statt - eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort "Make America Great Again" ...

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Vereinigte Staaten | Forschung | Wissenschaft | Sparmaßnahmen

Vier Milliarden Dollar pro Jahr

US-Regierung kürzt Zuschüsse in der Forschung

US-Universitäten müssen künftig mit deutlich weniger staatlichen Zuschüssen auskommen. Die Regierung will vier Milliarden US-Dollar pro Jahr einsparen. Viele Wissenschaftler zieht es nun ins Ausland - auch nach Deutschland.

US-Präsident Donald Trump will massive Kürzungen im Staatshaushalt vornehmen. Nun trifft es auch Universitäten und andere Forschungseinrichtungen. Die der US-Regierung unterstehenden Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) haben eine deutliche Kürzung ihrer Zuschüsse angekündigt. Die NIH teilten im Onlinedienst X mit, dass ihre Beiträge zu den sogenannten indirekten Kosten von Forschungseinrichtungen um mehr als vier Milliarden US-Dollar (etwa 3,9 Milliarden Euro) jährlich gekürzt würden.

[...] "USA sind ein neuer Talentpool für uns"

Auch in Deutschland wird Trumps Vorgehen genau beobachtet. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Patrick Cramer, sagte dem Spiegel, Trump sende "Signale der Einschüchterung" in die wissenschaftlichen Institute seines Landes. "Viele amerikanische Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert. Sie befürchten, dass vor allem die von Trump gewünschte Forschung gefördert werden soll und unliebsame Wissenschaftler, deren Arbeit nicht in sein Weltbild passt, mit Kürzungen rechnen müssen." Besonders unter Druck geraten seien die Klima- und Erdsystemforschung, die Geschlechterforschung und die Forschung zu Infektionskrankheiten, sagte Cramer.

An den NIH würden neue Förderanträge derzeit gar nicht erst begutachtet, schon genehmigte Mittel lasse Trump einfrieren und auf ihre Themen hin überprüfen. "Das ist ein klarer Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, denn die Themenwahl obliegt den Forschenden und nicht dem Weißen Haus", sagte der MPG-Präsident.

Cramer erwartet, dass es als Folge des Kurses der Trump-Regierung einen Zustrom von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern aus den USA nach Deutschland geben wird: "Die USA sind ein neuer Talentpool für uns." Auf die jüngste Ausschreibung für die Leitung von Forschungsgruppen habe die MPG doppelt so viele Bewerbungen aus den USA erhalten wie im Jahr zuvor ...

Aktuelles+

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Don Trumpl und Elon Muskulus machen fette Beute

„Er wollte erst im nächsten Monat zahlen, aber er hat es sich dann doch nochmal überlegt!“

Staatsstreich | Wahlbetrug | Cambridge Analytica

WiP

Menschlichkeit und Zusammenarbeit sind ausverkauft

Make Egoism Great Again (MEGA)

Don Trumpl, BenJaNimm Netanjahu, Javier „no mercy“ Milei, Elon Muskulus und wie sie auch sonst noch heißen mögen, diese faschistoiden Kotzbrocken und ihre mit Unmengen Geld aufgeblasene rechtsradikale Gefolgschaft hängen mir zum Halse heraus. Ich will weder ihren Stöckchen hinterherjagen noch mich sonst irgendwie mit diesen jämmerlichen Horrorclowns und Führer-Darstellern beschäftigen, es gibt genug andere Themen, die 100%ige Aufmerksamkeit erfordern. Aber wie kann ich wegschauen, während ein paar dreckige Dutzend Comicfiguren die Welt in ein Tollhaus verwandeln und weltweit einen rechten Staatsstreich nach dem anderen durchexerziert.

Also muss ich meine Arbeit ausweiten, um die wirklich wichtigen Themen, die uns bewegen sollten, nicht zu vernachlässigen.

Ihre Tricks erkennen

1. Die Horrorclowns setzen die Themen, die Melodie und geben den Takt vor, zu dem wir tanzen sollen.

2. Die Horrorclowns ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich, damit die Leute nicht mitkriegen, was im Schatten der riesigen Bullshit-Staubwolke wirklich passiert.

3. Die Horrorclowns nehmen uns, der Mehrheit, die Lebensgrundlagen, damit wir andere Sorgen haben und sie ihre autoritäre Machtübernahme ungehindert vollenden können.

Don Trumpl: Ganz im Stil des Gröfaz, der zum Einmarsch der Deutschen in Polen log: „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“, gibt auch Don Trumpl das arme Opfer, dass sich nur wehrt:

Die bösen USAID-Mitarbeiter, *Forscher und Wissenschaftler an den Universitäten verplempern das Geld der Steuerzahler ...

Die bösen Ankläger beim IStGH wollen seinen Kumpel BeJaNimm Netanjahu verhaften ...

Die bösen Staatsanwälte und das FBI haben seine rechtsradikalen Helfer eingekerkert ...

Die bösen Demokraten haben bei den Wahlen betrogen ...

usw.

Die Liste seiner Lügen ist lang und wird täglich länger. Die Wahrheit ist, wie bei Horrorclowns üblich, genau das Gegenteil vom dem, was gesagt wird.

USAID ist ein wichtiges Puzzlestück der amerikanischen Außenpolitik und unverzichtbar für das Image des fürsorglichen Hegemons. *Forschung und Wissenschaft sind sowohl die Kronjuwelen, als auch die Zukunft der amerikanischen Wirtschaftsmacht. Der "brillanteste, klügste und schönste aller von Gott gesandten Mafiabosse" sorgt mit Musks Sparmaßnahmen für eine Schlankheitskur der Zukunftskosten bis auf die Knochen des Skeletts.

Netanjahu ist für die Zerstörung des Gazastreifens und die Tötung Zehntausender von Zivilisten verantwortlich und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) tut seine Arbeit.

Die Stürmer des Kapitols, die Don Trumpl freigelassen hat, sind Gewalttäter. Die Gerichte, Staatsanwälte und FBI-Agenten haben nur ihren Job gemacht.

Die wahren Wahlbetrüger sind Don Trumpl und seine rassistischen Helfer, die allein in den USA mindestens 200.000 Menschen von den Wahlen fernhielten, indem sie die Regeln der Demokratie um 180 Grad drehten ...

BenJaNimm Netanjahu: Netanjahu bezeichnet den IStGH als korrupt, antiamerikanisch und antisemitisch. Doch umgekehrt wird ein Schuh draus; wenn Israel Schaden nehmen sollte, dann wegen der Gier, der angstgetrieben brutalen Politik und der Korruption von Netanjahu ...

Javier „no mercy“ Milei: Das einzig Neue an seiner Wirtschaftspolitik ist seine brandneue Kettensäge aus dem Baumarkt. Argentinien hat einen Haushaltsüberschuss, weil alle den Gürtel enger schnallen mussten, 60% der Menschen nun am finanziellen Abgrund stehen und nur die obersten 5% noch Grund zum Feiern haben.

Elon Muskulus: Bei ihm müssen wir uns ja schon fast bedanken, wenn er nicht so machtgeil agieren würde, wäre es wesentlich schwerer ihn und das System der gekauften Demokratie zu entlarven. Aber weil er so ist wie er ist, haben die Menschen es nun klar vor Augen.

Hey Elon, wie hoch war der Eintrittspreis ins Weiße Haus?

Die Horrorclowns wollen die Demokratie samt der individuellen Freiheiten abschaffen und autoritäre Machtstrukturen etablieren, in denen die Menschen nur noch beten, malochen und gehorchen dürfen, sonst gibt es ein paar Beulen und/oder Schlimmeres.

*Update vom 9. Februar

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Gewinner ist ... Keiner!

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Die "Interne Suche"

Staatsstreich | Wahlbetrug | Cambridge Analytica

7. Februar 2025 - Staatsstreich in der ältesten Demokratie: Trump schüttelt die Welt

5. Februar 2025 - «Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»

2. Februar 2025 - Trumps Handelskrieg: Ins eigene Fleisch geschnitten

20. Juli 2024 - Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten

29. Dezember 2023 - Entscheidung der Behörde in Maine Zweiter US-Staat schließt Trump von Vorwahl aus

4. Juni 2023 - Politik mit Gift, Hetze und Propaganda

16. Februar 2023 - "Team Jorge": Cambridge Analytica und die israelischen Hacker
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Staatsstreich

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https://www.ecosia.org/search?q=Cambridge Analytica
 

Volksverpetzer

Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?

Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles “politics as usual”. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, ist einer von Präsident Trumps engsten Beratern – aber kein offizielles Regierungsmitglied.

“DOGE”, das “Department of Government Efficiency”, dem Musk vorsteht, mag sich zwar anhören wie eine offizielle Bundesbehörde, ist aber keine: Kein Präsident, auch nicht Donald Trump, kann sich einfach ein neues Ministerium schaffen – das ist Aufgabe des Kongresses. Musk ist also bestenfalls ein glorifizierter Berater – aber kein offizielles Mitglied der Regierung oder einer Bundesbehörde.

Dieser Mann, der sich seine Nähe zum Weißen Haus durch 280 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden an Donald Trump für seine Verhältnisse – sein Vermögen wird auf mehr als 400 Milliarden Dollar geschätzt – vergleichsweise günstig erworben hat, maßt sich eine Rolle an, die durch die Verfassung der USA in keiner Weise gedeckt ist.

Es ist hilfreich für die Beurteilung dessen, was gerade in den USA geschieht, wenn wir uns kurz vorstellen, wie die Berichterstattung aussehen würde, wenn es um ein anderes Land ginge. Oder, wie es der Jurist und Gerichtsreporter Mark Joseph Stern auf Bluesky formuliert:

“Wie nennt man es, wenn ein unberechenbarer Milliardär, den niemand gewählt hat, in der Bundesregierung wütet, Beamte entlässt, die funktionale Kontrolle über Billionen von Dollar an sich reißt und versucht, ganze Behörden zu zerstören – und das alles unter Verletzung des Gesetzes?”

Seine Kollegin, Juristin und Supreme Court Expertin Dahlia Lithwick, hält die Antwort kurz und knapp: “Nennt es beim Namen”. Wir haben es hier mit einem Staatsstreich zu tun. Einem administrativen Staatsstreich.

[...] EIn Staatsstreich

Für Stern und viele andere politische Beobachter*innen, Historiker*innen und Jurist*innen ist klar: Es handelt sich hier um einen Staatsstreich. “Die Kombination aus Musks angeblichen Gesetzesverstößen und seiner Erklärung der nahezu absoluten Macht über die gesamte Regierung macht diesen Vorgang zu einem Staatsstreich”, sagt Stern mir. “Er setzt sich über gesetzliche Beschränkungen und Beschlüsse des Kongresses hinweg und tut so, als seien die anderen Zweige der Regierung illegitim, überflüssig oder bestenfalls beratend tätig.“

Stern betont, dass die Konsolidierung der absoluten Macht bei einem gewählten Präsidenten schon schlimm genug wäre – “aber bei einem Privatmann, der obendrein verfassungsmäßig nicht für das Amt des Präsidenten geeignet ist? Das sieht sehr nach einem Staatsstreich aus, und so würden wir es auch nennen, wenn es in einem anderen Land geschehen würde.”

[...] Staatsstreich keine Überraschung

Ganz überraschend kommt dieser Versuch Trumps, die Macht über die Bundeskasse an sich zu reißen, nicht – schon die Architekten von Project 2025 machten in ihren Papieren deutlich, dass sie der Ansicht sind, dass der Präsident die Macht über das Einfrieren von Mitteln haben sollte, die der Kongress schon verteilt hat.

Einer der Architekten von Project 2025, der radikale christliche Nationalist Russell Vought, den Trump jetzt ausgewählt hat, um das Office of Budget and Management zu leiten (und der aller Wahrscheinlichkeit nach vom Senat in seinem Amt bestätigt werden wird), glaubt beispielsweise, dass der Präsident das Recht auf “Impoundment” habe – also zur “Beschlagnahme”, zur Zurückhaltung von finanziellen Mitteln, die der Kongress bereits genehmigt hat. Laut dem U.S. Government Accountability Office hat der Präsident allerdings „keine einseitige Autorität, Mittel zu beschlagnahmen“. Auch hier musste der Kongress historisch nachjustieren – denn Richard Nixon hatte einen solchen Mechanismus extrem missbraucht, weshalb der Kongress diese präsidiale Macht 1974 enorm einschränkte. Trotzdem muss uns diese Entwicklung in ihrer Geschwindigkeit, in ihrer Ungeheuerlichkeit schockieren – wir erleben die Entkernung einer Demokratie, live vor unser aller Augen.

[...] Raubzug durch US-Behörden

Musk und sein Team befinden sich auf einer Art Raubzug durch die US-Behörden: Gleichzeitig kaperten Mitglieder von Musks Team das Office of Personnel Management (OPM), das Amt für Personalverwaltung der Bundesbehörden. Dabei haben sie Sofabetten im fünften Stock der Behörde aufgestellt, wo auch das Büro des Chefs von OPM angesiedelt ist, um rund um die Uhr an der Übernahme arbeiten zu können – wie schon, als Musk 2022 Twitter übernommen hatte. Nur sichert er sich diesmal nicht ein Unternehmen, das er gekauft hat, sondern eine Regierungsbehörde.

Musk soll nach eigenen Angaben in seinem DOGE-Büro im Weißen Haus schlafen. Sein Team habe Zugang zu OPMs Datenbanken erhalten – laut Mitarbeiter*innen, wisse aber niemand, was sie mit den Daten anstellen würden. Hochrangigen OPM-Mitarbeiter*innen wurde von Musks Team der Zugang zu den umfassenden Datenbanken entzogen. “Es fühlt sich an wie eine feindliche Übernahme”, sagte ein OPM-Mitarbeiter laut einem Reuters-Bericht. Es fühlt sich nicht nur so an – es ist eine feindliche Übernahme.

Totalausfall der deutschen Medienberichterstattung (mit einigen, wenigen Ausnahmen)

Stattdessen liest man seit dem Wahlsieg Donald Trumps in deutschen Medien davon, dass Trump plane, den “Staat zu verschlanken” (Spiegel), vom “Abbau überflüssiger Bürokratie” (tagesschau) – reine Übernahme des Orwellianischen Doppelsprechs von Musk und Trump, anstatt klar zu benennen, was hier wirklich geschieht: eine außer Rand und Band geratene Exekutive, die sich über den Kongress stellt, die sich über dem Gesetz und über der Verfassung sieht.

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Wikipedia

Wahlfälschung

Die Wahlfälschung, auch als Wahlbetrug bezeichnet, ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei bzw. der Wahl als solcher zu verändern.

Bei Wahlfälschungen im engeren Sinne werden die geltenden Regeln verletzt, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Daneben gibt es eine Reihe von Methoden unzulässiger Wahlbeeinflussung.

Wahlfälschungen können von den zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien vorgenommen oder veranlasst werden, oder von interessierten Dritten, zum Beispiel Interessengruppen, die hinter einem Kandidaten oder einer Partei stehen ...
 

Indirekte (mittelbare) Wahlfälschung

Bei der indirekten (mittelbaren) Wahlfälschung geht es nicht darum, ein einzelnes Wahlergebnis zu verfälschen, sondern darum, die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine bestimmte Partei oder unbemerkt eine gewisse Klientel (z. B. ein herrschendes politische Establishment) durch grundsätzliche Regelungen wie durch Gerrymandering oder indirekte gesetzliche Förderung einen gesetzlich privilegierten Zugang zum Parlament erhält.
 

Cambridge Analytica

Einflussnahme auf US-Wahlkämpfe

Datenbeschaffung

Im März 2018 wurde durch den Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass Cambridge Analytica seine Aktivitäten auf Datensätze stützte, die die Muttergesellschaft SCL 2014 von einem Unternehmen namens Global Science Research (GSR) erworben hatte. GSR wurde von Aleksandr Kogan betrieben, einem Psychologen an der Universität Cambridge. Kogan hatte mittels einer App – angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken – und mit einem kleinen finanziellen Anreiz Persönlichkeitstests mit amerikanischen Facebooknutzern durchgeführt, deren Teilnehmer am Ende jedes Tests einem Zugriff auf ihre Profile und die ihrer Kontakte zustimmten. So erlangte Kogan mit 320.000 solcher Tests im Schnitt jeweils etwa 160 weitere Datensätze von Facebookprofilen, deren Inhaber davon keine Kenntnis hatten. Die insgesamt über 50 Millionen Datensätze, für deren Erstellung SCL etwa eine Million Dollar zur Verfügung gestellt hatte, bildeten die Grundlage für die Arbeit von Cambridge Analytica in US-Wahlkämpfen.

Wie im April 2018 bekannt wurde, erwarb Kogan (GSR) 2015 außerdem Nutzerdaten von dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei seien öffentliche Tweets zwischen Dezember 2014 und April 2015 von Kogan stichprobenartig ausgelesen worden ...
 

Auftragsarbeiten in Wahlkämpfen

Im Jahr 2014 war Cambridge Analytica (CA) laut Nix an 44 US-Wahlkampf-Kandidaturen beteiligt. Einer der frühen Auftraggeber war das John Bolton Super PAC, dessen Ziel es war, militaristische Einstellungen zu fördern. Bekanntheit erlangte das Unternehmen 2015, als es Ted Cruz bei seiner Bewerbung als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei als ersten bedeutenden Kunden gewinnen konnte. Dabei nimmt CA für sich in Anspruch, Cruz von einem „No-Name“ zu einem weithin bekannten, wählenswerten Kandidaten nach vorn gepuscht zu haben. Tatsächlich beendete Cruz’ Wahlkampfteam die Zusammenarbeit mit CA, als sich herausstellte, dass die erarbeiteten Vorhersagen über das Wahlverhalten bei den Vorwahlen nicht zutrafen. Dass CA überhaupt herangezogen worden war, ging auf das Drängen von Rebekah Mercer zurück, die wie ihr Vater an der Unterstützung der Wahlkampagne von Cruz mit Millionenbeträgen beteiligt und mit dem bisherigen Verlauf sehr unzufrieden war.

Als Cruz im Vorwahlkampf ausschied, setzten die Mercers auf Donald Trump, der zu diesem Zeitpunkt zwar die republikanischen Vorwahlen dominierte, aber weiterhin als Außenseiter bei der Präsidentschaftswahl galt, und richteten das von ihnen zur Unterstützung von Cruz geschaffene Super-PAC darauf aus. Cambridge Analytica wurde wieder eingeschaltet und nahm später für sich in Anspruch, eine „entscheidende Rolle“ beim Zustandekommen des überraschenden Wahlsiegs Trumps gespielt zu haben.

[...] Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Nix sich während des US-Wahlkampfs im Sommer 2016 mit der Bitte an WikiLeaks gewendet hatte, ihm E-Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin zur Verfügung zu stellen, um sie für Trumps Wahlkampf verwenden zu können. Dies geschah zu einer Zeit, als Trump zunehmend Vorwürfe erhob, Clinton habe Tausende Mails von ihrem Server gelöscht. Julian Assange, der Leiter von WikiLeaks, bestätigte die Anfrage und gab an, man habe sie zurückgewiesen.
 

Emerdata

Bei der von ehemaligen CA-Eigentümern gegründeten Gesellschaft Emerdata, deren Existenz erstmals im März 2018 bekannt wurde, gibt es personell zahlreiche Überschneidungen mit CA. Die Emerdata-Geschäftsadresse ist mit der Londoner Adresse von CA identisch, wo sich jedoch keine eigenen Büroräume befinden. Zu den Mitarbeitenden gehören die Schwestern Rebekah Mercer, Präsidentin von Cambridge Analytica, und Jennifer Mercer, deren Vater Robert Mercer der Hauptinvestor von Cambridge Analytica war.
 

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