Newsletter XLI 2024

6. bis 12. Oktober

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

3. Oktober 1952 (Großbritanniens 1. Atombombentest) Trimouille Island, AUS

5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield GBR

9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor Boris Kidrič Institut, Vinca, YU

16 Oktober 1964 (Chinas 1. Nukleartest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES 1) Akw Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Akw Vandellòs-1, ESP

30. Oktober 1961 (Zar-Bombe AN602) Nowaja Semlja, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

12. Oktober

Fossile | Klimakrise | Extremwetter

Klimapolitik in den USA:

Ohne Klima ist es Märchenpolitik

Zwei verheerende Hurrikans drängen die Klimapolitik in den US-Wahlkampf. Die immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels lassen es nicht anders zu. 

Ein Abend in New York City vor zwei Wochen, es ist Climate Week, noch ist Helene ein Schlagerstar und keine Jahrhundertkatastrophe. Der Ozeanforscher Stefan Rahmstorf hält mir über den Tisch eines Thai-Imbiss hinweg sein Handy hin, und sagt nur „Jetzt ist er Kategorie 4. Krass.“

Sowohl der Rechtsextreme als auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin hatten vor, das Klima aus ihren Kampagnen herauszuhalten. Über die Strategie dahinter hatte ich zuletzt noch eine verständnisvolle Kolumne geschrieben. Doch ausgerechnet in einer Region, die sich selbst als sicher vor Hurrikanen gewähnt hat, demonstrieren Verwüstungen ungekannten Ausmaßes nun seit zwei Wochen, wie arrogant, aber vor allem wortwörtlich weltfremd das No-Klima-Kalkül der Wahlkämpfer war.

In den letzten Wochen wurden im Südwesten der USA Millionen Menschen von der Stromversorgung abgekappt, zwei Ausnahmestürme haben Milliardenschäden verursacht, durch Hurrikan „Milton“ sind wieder Menschen gestorben.

Berechnungen zufolge hat „Helene“ durch die aufgeheizte Atmosphäre bis zu 50 Prozent mehr Regen gebracht. Warme Luft kann mehr Wasser aufnehmen und Niederschläge produzieren, die ohne Klimakrise physikalisch unmöglich wären. Das ist die Mathematik, die zunehmend das 21. Jahrhundert definiert.

Begriffe wie „Jahrhundertflut“ hingegen verkommen zu Worthülsen.

[...] Die Wette gegen den Planeten, das politische Verhandeln der Welt ohne Welt, der Versuch, eine Politik von Sicherheit und Freiheit zu bewerben, ohne den wohl größten Feind von beidem zu benennen – die Klimakrise – all das wird gerade zu einem politischen Harakiri-Unterfangen.

Die Trump-Kampagne hat im Auge von „Helene“ eine massive Desinformationskampagne gestartet und wirft Harris vor, Betroffenen Gelder vorzuenthalten. Auf Harris wiederum wächst der Druck, immer mehr Unterstützung zuzusagen, ohne ehrlich erklären zu können, mit welcher Strategie die Klimakrise langfristig bekämpft werden soll. Denn über den Auslöser dieser immer extremeren Extreme – die fossilen Energien – will niemand reden. Weltpolitik ohne Klimapolitik wird im Jahr 2024 erkennbar zur Märchenpolitik.

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CO2-Emissionen | Klimaforschung | 1,5-Grad

Studie zur 1,5-Grad-Übertretung

Mit Karacho in den "Overshoot"

Die 1,5-Grad-Schwelle wird zumindest zeitweise überschritten – daran gibt es wissenschaftlich kaum noch Zweifel. Welche Risiken mit dem Temperatur-"Overshoot" verbunden sind und ob die Rückkehr zu einem sicheren Klima wahrscheinlich ist, hat eine neue Studie untersucht. 

Ist das Treibhausgas CO2 einmal in der Atmosphäre, bleibt es dort für lange Zeit. Wie lange genau, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Die Prozesse des Erdsystems, bei denen CO2 aus der Atmosphäre entfernt wird, sind unterschiedlich schnell.

In einigen Jahrzehnten bis wenigen hundert Jahren wird ein Teil der CO2-Moleküle zum Beispiel vom Ozean absorbiert. Das ist ein vergleichsweise schneller, aber auch dynamischer Prozess. Bereits heute geben manche Teile der Weltmeere mehr CO2 ab, als sie aufnehmen.

Mehrere hundert bis mehrere tausend Jahre nehmen andere Prozesse in Anspruch, etwa die Silikatverwitterung, bei der CO2 gebunden wird. Das Umweltbundesamt schreibt deshalb, dass selbst nach 1.000 Jahren noch 15 bis 40 Prozent der emittierten CO2-Moleküle in der Atmosphäre sind.

Wegen dieser langsamen Abbauprozesse reicht es nicht, CO2-Emissionen zu senken, sondern sie müssen – unterm Strich – auf null reduziert werden. Selbst geringe Emissionen führen zu einer weiteren Akkumulation in der Atmosphäre, sprich einem Anstieg der CO2-Konzentration.

Wie viel CO2 die Atmosphäre noch verträgt, um die 1,5-Grad-Schwelle nicht zu überschreiten, das beziffern die globalen CO2-Budgets. Auf einer Webseite des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC kann man dabei zuschauen, wie dieses Budget von Minute zu Minute kleiner wird.

Bei gegenwärtigem Verbrauch ist das Budget in vier Jahren und neun Monaten aufgebraucht.

Selbst die größten Optimist:innen glauben nicht mehr daran, dass sich das Ruder so schnell noch herumreißen lässt. Doch das ist nicht das Ende des 1,5-Grad-Ziels. Das magische Wort lautet "Overshoot" ...

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Medien | Desinformation | Springer-Verlag

Peinlicher Rechenfehler: Gaga-Studie soll Atomkraft schönrechnen

Letzte Woche konnten wir in der WELT die absolute Gaga-Behauptung lesen, eine 75%-Atomkraft-Strategie ab dem Jahr 2002 hätte uns 600 Milliarden Euro gespart. Grundlage ist eine Gefälligkeitsstudie, dessen katastrophale Methodik zu so falschen Zahlen führt, dass echte Experten auf dieser Grundlage nicht mal eine Detailanalyse für zielführend hielten!

Klimawandel-Verharmloser, Desinformation, “WELT”

Verfasst wurde der Artikel von Axel Bojanowski, ironischerweise “Chefredakteur Wissenschaft” der WELT-Redaktion. Dieser fiel in der Vergangenheit durch derartig blamable Fehlinformationen zur Klimakrise auf, dass die Einordnung selbiger als bloße Fehler oder Schlampereien als Erklärung immer weniger plausibel sind und eine ideologische Agenda eher als Ursache infrage kommt.

[...] Die Forschungsgruppe der Fraunhofer-Institute ISI, IEG und ISE ist ebenfalls sichtlich irritiert angesichts dieser absurden Methodik bei der Atomkraft-Rechnung:

„Um die Grundsätzlichkeit dieses Fehlers anhand eines einfachen Beispiels zu illustrieren: Nehmen wir an, ein Student kauft sich ein Auto und zahlt dafür monatliche Raten in Höhe von 300 Euro. Die Eltern unterstützen den Autokauf des Studenten mit 200 Euro im Monat. Emblemsvågs Logik folgend kostet das Auto nun monatlich 500 Euro.“

Sie verweisen auch darauf, dass selbst unabhängig von der vollkommen grotesken Logik die Investitionskosten um den Faktor 4 (!) zu hoch scheinen, sich eine weitere Analyse aber eben überhaupt nicht lohne:

„Aufgrund des prinzipiell falschen methodischen Vorgehens erscheint jedoch eine Detailanalyse der Daten nicht zielführend“. 

[...] Dieser Fake ist nicht ernst zu nehmen. Warum tun es deutsche Medien dennoch?

Dass dieses Verhalten trotz der haarsträubenden Rechenwege Wirkung zeigt, können wir auch an der Berichterstattung beobachten: Der Spiegel hat sich dem Thema angenommen und der Geschichte von den 600 Milliarden € Kosten ohne Atomkraft die Reaktion der Fraunhofer-Institute gegenübergestellt. Hier wird allerdings von einem „Forscherstreit“ gesprochen und davon, dass „auch in der Wissenschaft […] gerade eine Debatte darüber [tobe]“.

Das ist leider genau das, was Desinformation erreichen soll: Den Eindruck vermitteln, dass Forschung keine klaren Erkenntnisse erarbeitet, sondern dass es hier verschiedenen Meinungen gibt und am Ende niemand mit Gewissheit sagen kann, was denn nun stimmt ...

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Ukraine-Krieg | Desinformation | Waffengeschäfte | Rekordgewinne

Der Ukraine-Krieg – Dunkle Waffengeschäfte

Seit Beginn der russischen Invasion ist die Ukraine auf Waffenlieferungen aus dem Ausland angewiesen. Das bedeutet Hochbetrieb für europäische Rüstungsfabriken.

Doch der Bedarf kann kaum gedeckt werden. Und ohne ausreichenden Nachschub an Waffen und Munition kann die Ukraine dem russischen Angriff nicht standhalten. Neben Lieferungen aus verbündeten Ländern setzt die Ukraine auch auf weniger offizielle Kanäle.

[...] Der bulgarische Waffenproduzent Emilian Gebrev wurde bereits zwei Mal Opfer von Mordversuchen, ausgeführt von Agenten des russischen Geheimdienstes.

Russland kämpft außerdem mittels Desinformationskampagnen und behauptet, dass korrupte ukrainische Bürokraten gelieferte Waffen im Darknet verkaufen. Was ist an diesem Vorwurf dran?

Im dritten Jahr nach Kriegsbeginn zeigt die russische Invasion globale Folgen. Die Welt rüstet auf. Die Zeiten der Friedensdividende sind vorbei. Die Dokumentation zeigt tiefe Einblicke in die Bombengeschäfte um den Krieg in der Ukraine.

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12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Freisetzung aus dem Schornstein des Gebäudes B204.
(Kosten ca. 2500 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ... 
 

Dieser Vorfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia de

Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
 

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

11. Oktober

Überlebende | Friedensnobelspreis | Hibakusha

Vor Atomwaffen-Übung der Nato: Nobelpreiskomitee setzt Zeichen

Statement aus Oslo: Friedensnobelpreis geht an japanische Organisation gegen Kernwaffen. Wie Atommächte weiter auf Abschreckung setzen.

Wenige Tage vor Beginn des Nato-Manövers "Steadfast Noon", bei dem der Einsatz von Atomwaffen zur Vereidigung des Bündnisgebietes geübt werden soll, hat das Nobelpreiskomitee in Oslo ein klares Statement abgegeben: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Nihon Hidankyo, eine japanische Organisation, die für nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt eintritt.

Die Organisation war infolge der US-Atombomben-Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet worden.

"Diese Graswurzelbewegung von Atombombenüberlebenden aus Hiroshima und Nagasaki, auch bekannt als Hibakusha, erhält den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt und dafür, dass sie durch Zeitzeugenaussagen gezeigt hat, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", teilte das Nobelpreiskomitee an diesem Freitag mit.

Atomwaffen-Tabu unter Druck

Als "ermutigende Tatsache" führt das Komitee an, dass seit fast 80 Jahren im Krieg keine Atomwaffe mehr eingesetzt wurde. Besorgt zeigt es sich über den aktuellen Ausbau der atomaren Drohkulissen auf mehreren Seiten.

Die außerordentlichen Anstrengungen von Nihon Hidankyo und anderen Vertretern der Hibakusha haben wesentlich zur Etablierung des Atomtabus beigetragen. Es ist daher alarmierend, dass dieses Tabu gegen den Einsatz von Atomwaffen heute unter Druck steht.

Die Atommächte modernisieren und verbessern ihre Arsenale; neue Länder scheinen sich auf den Erwerb von Atomwaffen vorzubereiten; und es wird gedroht, Atomwaffen in laufenden Kriegen einzusetzen. In diesem Moment der Menschheitsgeschichte lohnt es sich, uns daran zu erinnern, was Atomwaffen sind: die zerstörerischsten Waffen, die die Welt je gesehen hat.
Aus der Stellungnahme des Nobelpreiskomitees zum diesjährigen Friedensnobelpreis

Nobelpreiskomitee ehrte auch Atomwaffen-Verbotskampagne

Weder Russland noch die USA oder die Nato werden in der Erklärung explizit genannt. Das Nobelpreiskomitee hatte seine Position bereits deutlich gemacht, als es 2017 die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis geehrt hatte.

ICAN hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zustande kam, der 2017 mit den Stimmen von mit 122 der 193 Mitgliedsstaaten angenommen wurde, aber seither von den Atommächten ignoriert wird.

Die Vereinbarung trat im Januar 2021 in Kraft, nachdem sie von 50 der Vertragsstaaten ratifiziert worden war. Verboten sind demnach sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen als auch die Drohung damit ...

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Erneuerbare | Atomlobby | CDU/CSU | Energiewirtschaft

„Schnellstmöglich“: Union bereitet Rückkehr zur Atomkraft vor

CDU und CSU streben eine Renaissance der Kernkraft an. Ein Antrag soll jetzt vorgebracht werden. Doch die Energiewirtschaft warnt vor dem Schritt. 

Berlin – Die Union strebt offenbar eine Reaktivierung alter Atommeiler an. Das Vorhaben soll am Wochenende auf dem CSU-Parteitag vorgestellt werden und auch den Neubau von Reaktoren anstreben. Dabei glauben inzwischen nicht einmal mehr die Kraftwerksbetreiber an eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland.

Sollten CDU und CSU siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen, wollen sie rasch die zuletzt vom stillgelegten Meiler wieder ans Netz bringen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Antrag der Parteien. Man fordere „Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie“ heiße es darin. Ein entsprechender Beschluss solle auf dem CSU-Parteitag in Augsburg gefasst werden; die Antragskommission habe hierfür bereits grünes Licht gegeben.

Die Union will zur Kernkraft zurückkehren – braucht die Wirtschaft in Deutschland Atomstrom?

Zwar seien inzwischen alle Kernkraftwerke stillgelegt, aber „der Rückbau hat aber noch nicht begonnen“, so der Vorsitzende der Mittelstandsunion der CSU, Sebastian Brehm, gegenüber der Zeitung. Auch die Machbarkeit habe er nach eigener Aussage schon überprüfen lassen. Fünf noch intakte Atommeiler könnten „unkompliziert reaktiviert und schnellstmöglich wieder ans Netz gehen“. Das habe Framatome, eine Tochter des französischen Energiekonzerns Areva, gegenüber Brehm bestätigt.

Dem Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion zufolge will man so vor allem der Industrie helfen, die auf „günstigen und grundlastfähigen“ Strom angewiesen sei. Man sei beim Wasserstoff aber „noch nicht so weit“ und daher gezwungen, auf Braunkohle zu setzen, so Brehm gegenüber dem Blatt. Um die Versorgung zu sichern, importiere man zudem Atomstrom von den europäischen Nachbarn.

[...] Die Energiewirtschaft warnt vor einer Rückkehr zur Atomkraft – und setzt „klar“ auf die Erneuerbaren

Trotz des Vorstoßes der Union ist stark umstritten, ob die Rückkehr zur Kernenergie überhaupt sinnvoll ist. Kernenergie sei sehr kostenintensiv, warnte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, Kerstin Andreae, bereits im Januar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Stattdessen stünden für die Energiewirtschaft „klar“ die Erneuerbaren im Zentrum.

[...] „Fakt ist, dass sich der Bau von Atomkraftwerken sowohl zeitlich als auch ökonomisch in der Praxis völlig anders darstellt, als es versprochen wird“, so der scheidende Chef des Bundesamts für Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, gegenüber der dpa. Phasen der großen Versprechungen der Kernenergie habe es immer wieder gegeben. Dass sie derzeit wieder so unkritisch übernommen würden, zeuge von einem rasanten Wissensverlust in Bevölkerung und Politik. Wer heute die Rückkehr zur Kernenergie anstrebe, blende alle Risiken aus, die die Unfälle in Tschernobyl und Fukushima gezeigt hätten.
 

IMHO

In Frankreich sind 56 Atomkraftwerke in Betrieb. Die französische Atomindustrie musste mit vielen Milliarden Euro Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden und Frankreich hat mittlerweile viele Milliarden Euro Staatsschulden.

Merzthutjanix, BlackRock und Framatome wollen in Deutschland alte Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen.
MiK freut sich ganz bestimmt über die Milliarden, ob das gut für Deutschland und uns Bürger ist, wage ich zu bezweifeln.
Für wen macht der Herr Merz eigentlich Politik?

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Zigtausende Opfer | Rüstungskonzerne | Rekordgewinne

Bomben-Geschäft: Wie der Gaza-Krieg Rüstungsaktien in die Höhe treibt

US-Waffenfirmen verzeichnen Rekordgewinne durch Israels Kriege. Investoren jubeln über hohe Renditen. Ein Gastbeitrag über das Geschäft mit dem Tod.

Es fällt schwer, das vergangene Jahr im Nahen Osten als etwas anderes als eine ungehinderte Katastrophe zu betrachten.

Mehr als 41.000 Palästinenser wurden im Gazastreifen durch Israels fast einjährige Bombardierung des Gebiets getötet, und es gibt erhebliche Behinderungen bei der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten als eine Form der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1.163 Israelis getötet wurden.

Nicht alle haben durch den Krieg verloren

Aber nicht alle haben unter dem sich rasch verschärfenden Konflikt gelitten. Investoren in Rüstungsaktien erzielten im vergangenen Jahr Rekordgewinne und übertrafen die wichtigsten Aktienindizes in einer Aktienrally, die Analysten auf die Gewalt und Instabilität im Nahen Osten zurückführten.

Der Krieg hat sich nun auf den Libanon ausgeweitet, in den Israel letzte Woche einmarschiert ist, und auf den Iran, wo Israel Führer der IRGC, Hisbollah und Hamas ermordet hat, was der Iran mit massiven Angriffen auf Ziele innerhalb Israels beantwortet hat.

Es bleibt abzuwarten, wie Israel seine undurchsichtigen Kriegsziele sowohl im Libanon als auch im Gazastreifen und die angekündigte Eskalation gegen den Iran verfolgen wird. Die Biden-Administration, die den größten Teil des Jahres damit verbracht hat, einen baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu versprechen und Israel stillschweigend dazu zu drängen, mehr Rücksicht auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu nehmen, hat wenig vorzuweisen.

Gleichzeitig liefern die USA weiterhin Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar an Israel.

[...] Am 26. September genehmigte das Weiße Haus ein Hilfspaket in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar für Israel, das größtenteils für Munition und Waffen von großen Rüstungskonzernen ausgegeben werden soll, womit sich die gesamte US-Sicherheitshilfe für Israel seit dem 7. Oktober auf fast 18 Milliarden Dollar beläuft.

Am selben Tag lehnte Israel einen Aufruf der USA zu einem Waffenstillstand mit der Hisbollah ab, was zweifellos zu einer weiteren "Beschleunigung der Nachfrage" nach Waffen führte.

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Glyphosat | Monsanto | Millionenstrafe

Glyphosat-Prozesse

Bayer muss weitere 78 Millionen Dollar Strafe zahlen

Bei einer Glyphosat-Klage in den USA ist Bayer zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt worden. Am Morgen zählte die Aktie zu den größten Verlierern im Dax. 

Bei einer weiteren Glyphosat-Klage in den USA ist Bayer am Donnerstag von Geschworenen zur Zahlung von 78 Millionen Dollar verurteilt worden.

Bei dem Fall vor einem Landesgericht im Bundesstaat Pennsylvania ging es erneut um einen Fall von Krebs, der nach Darstellung des Klägers auf die Verwendung des Unkrautvernichters Roundup zurückging.

In einer Erklärung zeigte sich der deutsche Pharmakonzern zuversichtlich, die Summe bei der Berufung reduzieren zu können. Bayer hat die Vorwürfe gegen Glyphosat stets zurückgewiesen.

Eigentlich hatte Bayer Mitte August im Rechtsstreit um die angeblich krebserregende Wirkung einen juristischen Sieg in den USA errungen. Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia – dort, wo auch der aktuelle Fall verhandelt wurde – wies den Vorwurf zurück, die Tochter Monsanto habe gegen Gesetze in Pennsylvania verstoßen.

[...] Auf Bundesebene liegen inzwischen sich widersprechende Urteile von Berufungsgerichten vor. Bayer will nun das Oberste Gericht anrufen. Der Konzern war noch 2022 beim Supreme Court abgeblitzt. Der Konzern hatte sich die Klagewelle mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Etwa 58.000 Klagen sind nach Bayer-Angaben noch offen.

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Energiepreise und Inflation sinken, Dienstleistungen und Versicherungen werden teurer

Energie deutlich billiger: Kräftiger Rückgang der Inflation im September 2024 auf 1,6 Prozent

Wiesbaden - Die Inflation in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit über drei Jahren gefallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im September 2024 bei +1,6 Prozent. Damit setzt sich der Abwärtstrend weiter fort und eröffnet der EZB weiteren Spielraum für Zinssenkungen.

Die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine seit 2022 ausgelöste Preis- und anschließende Zinsspirale durch Verwerfungen auf den Energiemärkten verliert mittlerweile ihren Schrecken. Die Inflationsrate in Deutschland fällt dank stark sinkender Energiepreise weiter kräftig auf 1,6 Prozent im September 2024 und damit deutlich unter die angestrebte 2-Prozentmarke.

Deutlicher Abwärtstrend bei der Inflationsrate in Deutschland

Im Vormonat August 2024 war die Inflation mit +1,9 Prozent schon unterhalb von 2 Prozent gefallen, nach einem Anstieg von +2,3 Prozent im Juli 2024. Noch niedriger als im September 2024 hatte die Inflationsrate zuletzt vor über drei Jahren gelegen (Februar 2021: +1,5 %) ...

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Frankreich | Staatsverschuldung | Haushaltsdefizit

Frankreichs neue Regierung kündigt Sparhaushalt an

Der neue französische Premierminister Michel Barnier sieht sein Land in einer desolaten Finanzlage. Er will das Haushaltsdefizit nun um 60 Milliarden Euro senken. 

Angesichts der hohen Staatsverschuldung hat Frankreichs neue Mitte-rechts-Regierung von Premier Michel Barnier einen Sparhaushalt vorgelegt. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 60 Milliarden Euro reduziert werden, wie die Regierung nach ihrer Kabinettssitzung erläuterte. Zwei Drittel davon sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen mit hohem Umsatz sowie Haushalte mit hohem Einkommen abzielen.

Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss das Land einen Konsolidierungsplan vorlegen. Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden ...

10. Oktober

Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | ARD-Deutschlandtrend

AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten

Sollte der Bundestag ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander – es zeigt sich jedoch ein Trend. 

Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gespalten. 42 Prozent der Befragten sprechen sich laut dem ARD-Deutschlandtrend für die Einleitung eines solchen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aus, während 46 Prozent dies ablehnen.

Der Anteil derer, die einen solchen Antrag befürworten (plus 5 Prozentpunkte), nimmt jedoch weiter zu, während der Anteil der Gegner (minus 5 Prozentpunkte) seit Februar geschrumpft ist.

Dabei variieren die Meinungen zwischen den Wählergruppen deutlich. Die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und der SPD (58 Prozent) befürworten mehrheitlich ein solches Verfahren. Unter den Anhängern der Union sind Ja- und Nein-Stimmen mit jeweils 46 Prozent gleich stark vertreten. Anhänger des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) lehnen ein Verbot überwiegend ab.

[...] Obwohl die Zufriedenheit mit der Regierung weiterhin gering ist, hat sich die Stimmung laut der Umfrage im Vergleich zum September leicht verbessert. 19 Prozent der Befragten sind mit der Ampel-Koalition zufrieden (plus 3 Prozentpunkte), 43 Prozent weniger zufrieden (plus 6 Prozentpunkte), und 36 Prozent sind gar nicht zufrieden (minus 1 Prozentpunkt). Nur 22 Prozent glauben, dass eine von der Union geführte Regierung besser arbeiten würde; 54 Prozent sehen keinen Unterschied.

26 Prozent halten Friedrich Merz (CDU) für einen guten Kanzler, 55 Prozent glauben das Gegenteil. Olaf Scholz (SPD) erhält 22 Prozent Zustimmung und 69 Prozent Ablehnung. Robert Habeck (Grüne) wird von 21 Prozent als potenzieller guter Kanzler angesehen.

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Erneuerbare | Solarenergie | Hermann Scheer

Unendlich viel günstige Energie

"Wir stehen an der Schwelle zur nachhaltigen Solarzivilisation"

Seit Jahrzehnten träumt die Menschheit von unbegrenzter Energie. In diesem Jahrhundert könnte der Traum wahr werden, denn die Solarenergie übertrifft seit den 1960er Jahren zuverlässig alle Erwartungen. Bis heute wird sie jedes Jahr günstiger und besser. "Es spricht nicht viel dafür, dass dieser Trend schlagartig endet", sagt Christian Breyer. Effizienter werden und Kosten trimmen - das sei die "paranoide DNA der Industrie", erklärt der Solarökonom von der Technischen Universität Lappeenranta (LUT) in Finnland im "Klima-Labor" von ntv. Das Ergebnis beeindruckt: "Das Anwendungsprofil kann noch so unterschiedlich sein, es gibt keinen Ort auf dieser Welt, wo man Solarenergie nicht sinnvoll für wenige Cent nutzen kann", sagt Breyer. Ein deutscher Politiker hat es schon in den 90er Jahren kommen sehen. 

ntv.de: Befinden wir uns in einer Solar-Revolution? Hat die Sonne "gewonnen"?

Christian Breyer: Kurz und knapp, ja. Wir stehen an der Schwelle, eine nachhaltige Solarzivilisation zu werden. Sollten gewisse Projektionen nicht daneben liegen, können wir tatsächlich den größten Anteil unserer Energieversorgung für die komplette Erde von der Sonne gewinnen.

Der Traum von unbegrenzter und kostenfreier Energie erfüllt sich nicht mit der Kernfusion, sondern mit dem Balkonkraftwerk?

Es geht in diese Richtung. Wir könnten einen Punkt erreichen, an dem Energie sehr günstig ist, aber kostenfrei wird sie nie sein. Diese Idee wurde vor über 50 Jahren für die Kernkraft eingeführt, um sie hoffähig zu machen. Das war Marketing. Heute ist Kernkraft die teuerste Elektrizitätserzeugung aller etablierten Technologien. Und die Kernfusion ist wahrscheinlich der größte Forschungsfehlschlag der Menschheitsgeschichte überhaupt. Seit Jahrzehnten werden weltweit jedes Jahr viele Milliarden ausgegeben und es wurden nicht einmal die grundsätzlichen Probleme gelöst.

Bei der Solarenergie dagegen schon? Bald erhalten wir Energie zum Centpreis?

Ja. Vergangenes Jahr waren 70 Prozent der weltweit hinzugefügten Stromerzeugungskapazität Photovoltaik. Das ist der Stand der Dinge. Kritiker werden jetzt sagen, dass diese Erzeugungskapazitäten je nach Standort nur 1000 bis 2000 Volllaststunden erreichen und damit nur etwa die Hälfte von Wind. Deswegen benötigt man deutlich mehr Solar-Kapazität, um dieselbe Menge Elektrizität zu erzeugen. Aber 70 Prozent beim Zubau bedeuten eine absolute Dominanz. Dazu kommen etwa 15 Prozent Windkraft, 10 Prozent Gas und Kohle. Kernkraft gibt es schon gar nicht mehr, weil sich das kaum jemand leisten kann - ausgenommen neue Projekte mit militärischem Bezug ...

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Klimaforschung | Verkehrswende | Deutschlandticket

Wie viel Klima steckt im Deutschland-Ticket?

Ab 2025 wird das 49- ein 58-Euro-Ticket sein, haben die Verkehrsminister beschlossen. Sie beschädigen damit auch die klimapolitische Idee, vom Auto in die Bahn umzusteigen, zeigt eine Studie des "Ariadne-Arbeitspakets Verkehrswende".

[...] "Für die übergroße Mehrheit der Bürger:innen muss der öffentliche Verkehr einfach günstiger sein als die Nutzung eines Autos, um dessen Flexibilität und die Komfortverluste bei der Bahn auszugleichen", erklärt Katja Treichel-Grass vom Klima-Thinktank MCC in Berlin.

Die Politikanalystin hatte im "Ariadne-Arbeitspaket Verkehrswende" mit untersucht, was das Deutschlandticket für den Klimaschutz bringt. Das Forschungsteam stellte dazu diese Woche den "Ariadne D-Ticket Impact Tracker" online. Das Tool zeigt die Effekte der derzeit noch 49 Euro teuren Monatskarte auf Mobilität, Emissionen – und der gerade beschlossenen Preiserhöhung auf 58 Euro.

[...] Durch das Ticket hat, über ein Jahr Gültigkeit gemessen, die Zahl der Zugfahrten um 30 Prozent zugenommen – während die Zahl der gefahrenen Autokilometer um 7,6 Prozent sank.

Die Forscher schließen daraus: Das Ticket führte zu einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Dabei sind mit den weniger gefahrenen Autokilometern in einem Jahr etwa 6,7 Millionen Tonnen CO2 nicht ausgestoßen worden. Das entspricht einer Reduktion der deutschen Verkehrsemissionen um 4,7 Prozent.

Die mehr als sechs Millionen Tonnen können sich sehen lassen, sind mehr als das Doppelte der bisher besten Einspar-Prognose. Die MCC-Forscher halten die Ergebnisse aufrgund ihres besonderen Herangehens auch für realistisch.

[...] Zum Ariadne-Projekt gehörte übrigens auch eine Bürgerkonferenz Mitte dieses Jahres zu Politikoptionen der Verkehrswende. Die Mehrheit der Teilnehmenden habe sich dort für eine Senkung des Ticketpreises ausgesprochen, damit der öffentliche Verkehr günstiger als das Auto und so attraktiver für die Menschen werde, ist beim "Impact Tracker" zu lesen.

Da fragt sich schon, warum Ministerien Forscher beauftragen, mit viel Brimborium die Bevölkerung zu befragen, um dann das Gegenteil zu beschließen.

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Eskalation | Nahost | Heuchelei

USA werfen Israel vor, das Leid der Zivilisten in Gaza zu verstärken

Vor dem Uno-Sicherheitsrat wird die US-Botschafterin deutlich: Die katastrophalen Zustände in Gaza seien schon vor Monaten vorausgesagt worden – dagegen unternommen worden sei nichts. Sie sagt: »Das muss sich ändern, und zwar jetzt«.

Das Leid der Zivilisten im Gazastreifen ist groß. Die USA fordern ihren Verbündeten Israel deshalb nun eindringlich auf, die Menschen in dem Gebiet, die nicht für die Hamas oder andere Terrorgruppen kämpfen, besser zu schützen. »Diese katastrophalen Zustände wurden schon vor Monaten vorausgesagt, und dennoch wurde noch immer nichts unternommen. Das muss sich ändern, und zwar jetzt«, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. »Wir fordern Israel auf, dringend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.«

[...] Der Generalkommissar des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte vor dem Uno-Sicherheitsrat, Gaza sei nicht wiederzuerkennen: »Ein Meer von Trümmern. Ein Friedhof für Zehntausende Menschen, darunter viel zu viele Kinder.« Fast die gesamte Bevölkerung sei vertrieben. Die jüngsten Entwicklungen im Norden seien besonders alarmierend. »Hunderttausende Menschen werden erneut in den Süden gedrängt, wo die Lebensbedingungen unerträglich sind. Und wieder einmal stehen die Menschen im Gazastreifen am Rande einer von Menschen verursachten Hungersnot.«
 

IMHO

Gut gebrüllt, Löwe!

Leider nur pure Heuchelei und vorhersehbar ohne Konsequenzen.

Die Vereinigten Staaten sind besorgt, dass ihre Stimme in der Welt an Gewicht verliert? Das ist eine berechtigte Sorge, die Gründe dafür sind jedoch seit Jahrzehnten bekannt und zu 100% hausgemacht.

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Biodiversität | Artenschutz | Wildtiere

Artensterben:

WWF beklagt deutlichen Rückgang von Wildtierbeständen

Weltweit messen Forschende laut einem WWF-Bericht stark schrumpfende Ökosysteme. Doch es gibt auch Beispiele, die zeigen, wie der Artenschutz gelingen kann. 

Die Bestände von Wildtieren nehmen weltweit stark ab. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Umweltstiftung WWF und der Zoologischen Gesellschaft London mit Daten zu mehr als 5.500 Wirbeltierarten auf der ganzen Welt hervor. Demnach schrumpften die insgesamt 35.000 untersuchten Populationen in den vergangenen 50 Jahren durchschnittlich um fast drei Viertel.

Den stärksten Rückgang verzeichnen nach WWF-Angaben die Süßwasserökosysteme mit 85 Prozent, gefolgt von Land- (69 Prozent) und Meeresökosystemen (56 Prozent).

[...] Dramatisch sehe es beispielsweise für den Atlantischen Kabeljau/Dorsch im Nordatlantik und der westlichen Ostsee aus. Sein Bestand brach zwischen 2000 und 2023 um 77 Prozent ein. Die Populationen der Amazonas-Flussdelfine und die der kleineren Tucuxi-Delfine im brasilianischen Mamirauá-Schutzgebiet gingen von 1996 bis 2016 um 65 Prozent und um 75 Prozent zurück.

Dass Artenschutzmaßnahmen wirken, zeige sich hingegen beim Wisent. Die Art war in freier Wildbahn ausgestorben und sei wieder auf etwa 6.800 Tiere angewachsen. Auch die Berggorillas im Virunga-Bergmassiv im Grenzgebiet von Kongo, Ruanda und Uganda erholten sich, ihr Bestand sei auf rund 700 Tiere gestiegen ...

9. Oktober

Landwirtschaft | Rechtspopulisten | Meinungsfreiheit

Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige Meinungsäußerung.

Berlin taz | Die „Freien Bauern“ haben erneut ein Gerichtsverfahren gegen die Wissenschaftlerin Janna Luisa Pieper verloren, die den Agrarunternehmerverband als „rechtspopulistisch“ bezeichnet hatte. Das Oberlandesgericht Naumburg wies laut Beschluss vom 20. September die Berufung der Organisation gegen ein Urteil des Landgerichts Halle zurück, wonach Pieper die Äußerung nicht per einstweiliger Verfügung zu verbieten ist. Die zweite Instanz habe das einstimmig und ohne mündliche Verhandlung bestätigt, weil der Antrag „offensichtlich unbegründet“ war, sagte ein Justizsprecher: „Der Senat hat es als Meinungsäußerung angesehen, zu der die Verfügungsbeklagte aufgrund der allgemeinen Meinungsfreiheit berechtigt war.“

Als Tatsachengrundlage genügte laut Landgericht, dass die Freien Bauern „sich mit plakativ vorgetragener Kritik an Bauerndemonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung beteiligt“ hätten. Die Freien Bauern müssen jetzt laut Beschluss die Kosten des Berufungsverfahrens bezahlen. „Die Entscheidung des Senats ist unanfechtbar“, so der Sprecher.

Pieper hatte im Februar während der Bauernproteste, die auch zur Aufhebung wichtiger Umweltregeln für Agrarsubventionen führten, in einem NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „Dazu zählen natürlich auch LSV [Landwirtschaft verbindet Deutschland] und die Freien Bauern.“ Daraufhin brach besonders in den sozialen Medien ein Shitstorm über Pieper herein. Der Kölner Anwalt Stephan Stiletto flankierte diesen mit gleich drei Unterlassungsbegehren, in denen er Pieper aufforderte, auf die Aussagen zu verzichten. Da sie das ablehnte, beantragte er, dass Gerichte der Wissenschaftlerin die Äußerungen durch Einstweilige Verfügungen verbieten sollten. Falls sie sich nicht daran halte, solle ihr ein Ordnungsgeld von „bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft“ angedroht werden.

Kläger waren außer den Freien Bauern der Influencer Anthony Lee – damals noch LSV-Bundespressesprecher – und ein LSV-Landesverband. Doch sie unterlagen vor mittlerweile fünf Gerichten. Berufungen sind nicht mehr möglich ...

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Entsorgung | Recycling | Elektroschrott

Neue Regeln zur Entsorgung von Elektrogeräten

Ob alte Handys oder E-Zigaretten - in Deutschland fällt immer mehr Elektroschrott an. Damit der fachgerecht entsorgt und besser recycelt werden kann, gibt es jetzt neue Vorgaben. 

Die Bundesregierung will die seit Sommer 2022 mögliche Rückgabe alter Elektrogeräte in Supermärkten und Discountern weiter erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch entsprechende neue Regeln.

Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen künftig Sammelstellen in den Geschäften einheitlich gekennzeichnet werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sie einfacher finden. Außerdem sollen Einweg-E-Zigaretten überall dort zurückgegeben werden können, wo sie gekauft wurden.

Große Supermärkte müssen seit 2022 Elektro-Kleingeräte zurücknehmen

In Deutschland fällt immer mehr Elektroschrott an. Während 2013 noch 1,6 Millionen Tonnen Elektrogeräte im Umlauf gewesen sind, waren es laut Umweltministerium 2021 bereits mehr als drei Millionen Tonnen.

Damit künftig mehr Elektrogeräte für hochwertiges Recycling gesammelt werden, sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher noch besser über die Rückgabemöglichkeiten informiert werden.

Steffi Lemke (Grüne), Bundesumweltministerin

Seit Juli 2022 müssen Supermärkte und Discounter kleinere Elektrogeräte, also Handys, Tablets oder auch Schuhe mit Beleuchtung zurücknehmen und entsorgen, wenn sie mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben und immer oder immer wieder Elektrogeräte verkaufen. Bei größeren Geräten sind die Geschäfte nur zur Rücknahme verpflichtet, wenn gleichzeitig ein neues Gerät gekauft wird ...

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Klimaschutz | Kommunikation | Taubenschach

Warum die Kommunikation zu Klima und Energiewende scheitert

Statt Vertrauen in die Chancen einer anderen Klimazukunft zu fassen, wuchs in den letzten Jahren der Widerstand gegen jede Art ökologischer Transformation. Schon lange geht es dabei nicht mehr um Klima- oder Energiewende-Kommunikation, sondern um Politik und Macht, um Demokratie und Frieden.

Theoretisch ist gelingende Kommunikation ein einfaches Vier-Stufen-Verfahren: Motivieren durch positive Zukunftsvisionen – zielgruppenorientiert Akzeptanz herstellen – einfache, kraftvolle Botschaften senden – Vertrauen schaffen durch Erfolgserlebnisse.

[...] wir blicken auf 30 Jahre Energiewende mit beeindruckenden Erfolgserlebnissen. 1994 prophezeite Angela Merkel als damalige Umweltministerin: "Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken."

Heute haben erneuerbare Energien an der Stromerzeugung in Deutschland einen Anteil von über 60 Prozent.

[...] 2015 brachten investigative Medien ans Licht, dass Öl- und Gasunternehmen wie Exxon Mobil bereits vor Jahrzehnten wussten, dass ihr Produkt katastrophale Auswirkungen auf das Klima haben würde.

Doch anstatt die Welt zu warnen und ihr Geschäftsmodell zu verändern, gaben sie Milliarden aus, um die Öffentlichkeit irrezuführen und Klimaschutz zu blockieren. Sie betrieben gesellschaftliches "Gaslighting" – eine Form von manipulativem Verhalten, das permanent Zweifel an der Realität schürt.

[...] Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nämlich Klimaschutz grundsätzlich.

Deswegen werden die Menschen nun bei konkreten politischen Maßnahmen durch aggressive Störkommunikation verunsichert. Ganz gleich ob Verkehrs-, Energie- oder Wärmewende – immer ist das jeweilige Projekt "zu unausgereift", "zu teuer", "zu ideologisch", "zu wenig marktfähig", "zu elitär", zu dies, zu das.

Zugleich werden Diskussionen über Sachfragen auf emotionale Konfliktebenen verlagert. Statt über (teure) Atomkraft anstelle von (billiger) Solarenergie schimpfen die Leute auf reiche Zahnärzte und ihre Photovoltaik-gedeckten Villen. Statt über moderne Wärmepumpen als Ersatz für veraltete Ölheizungen diskutiert die Öffentlichkeit über angeblich willkürliche "Heizungsverbote".

[...] So zahlt die Welt inzwischen den Preis für extremere Wetterereignisse und andere Klimakatastrophen. Sie muss mit immer mehr Kriegs- und Flucht-Folgen fertig werden, während Big Oil & Gas Rekordgewinne einfährt.

Nein, es geht schon lange nicht mehr um Klima- oder Energiewende-Kommunikation. Es geht um Politik und Macht. Es geht um Demokratie. Es geht um Frieden. Und wir brauchen endlich Strategien, damit das nicht auch scheitert.

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Slowakei | Zahlt die US-Regierung Schmiergeld zugunsten von Westinghouse? | Jaslovské Bohunice

Slowakei erhält 5 Mio. USD Zuschuss für SMR-Projekt

Die Slowakei hat einen Zuschuss aus dem US-amerikanischen Projekt „Nuclear Expediting the Energy Transition“ (NEXT) für die Unterstützung bei der Auswahl eines Standorts für den Bau von kleinen modularen Reaktoren im Land erhalten.

Der Preis ist Teil des von der US-Regierung finanzierten Programms, das darauf abzielt, Aktivitäten zu finanzieren, die den Ländern helfen, über Programme für kleine modulare Reaktoren (SMR) zu entscheiden und sich auf diese vorzubereiten. Dieser Zuschuss schließt sich an ein separates Programm der US-Regierung - das Projekt Phoenix - an, in dessen Rahmen im vergangenen Jahr 2 Mio. USD zur Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien über das Potenzial für SMR in der Slowakei an den Standorten ehemaliger Kohlekraftwerke bereitgestellt wurden.

Das NEXT-Programm wurde vom Klimabeauftragten des US-Präsidenten John Kerry auf dem Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative in Bukarest (Rumänien) im September 2023 angekündigt. Es bietet technische Hilfe für förderfähige Partnerländer und „zielt darauf ab, Partnerländern, die neu entstehende saubere Kernenergietechnologien erforschen, technische Unterstützung zu gewähren, und zwar in einer Weise, die sie erschwinglicher und zugänglicher macht und gleichzeitig von Anfang an die höchsten Standards der nuklearen Sicherheit, der Sicherheit und der Nichtverbreitung einhält“.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Strompreis | Bundesnetzagentur | Netzentgelt

Strom wird für Millionen Verbraucher günstiger

Positive Überraschungen beim Blick auf die Stromrechnung sind selten. Doch für nächstes Jahr gibt es gute Nachrichten – besonders auf dem Land.

Wegen einer neuen Kostenverteilung des Stromnetz-Ausbaus können nächstes Jahr schätzungsweise zehn Millionen Haushalte in vielen ländlichen Regionen Deutschlands mit niedrigeren Energiepreisen rechnen, während es anderswo etwas teurer wird. Bei der Reduzierung der Netzentgelte, die circa ein Viertel des Strompreises ausmachen, geht es um den Norden und Osten Deutschlands sowie um Bayern, und zwar um das Land und eher nicht um die dortigen Großstädte.

Der Energiekonzern Eon teilte auf Anfrage mit, dass seine Verteilnetz-Töchter die Netzentgelte teilweise deutlich absenken. Diese Firmen decken etwa 700.000 Kilometer Stromleitungen ab und damit circa ein Drittel des gesamten deutschen Verteilnetzes. Netzentgelte werden von Gas- und Stromlieferanten als eine Art Gebühr an die Netzbetreiber gezahlt und an die Verbraucher weitergeleitet. Auch die Kosten für den Stromnetzausbau werden auf die Netzentgelte umgelegt.

Bei Schleswig-Holstein Netz sinken die Netzentgelte im kommenden Jahr um 27 Prozent – sie ist für große Teile des nördlichsten deutschen Bundeslandes zuständig, allerdings nicht für die Großstädte Kiel und Lübeck.

[...] Nach den ersten Meldungen von Netzbetreibern geht die Behörde davon aus, dass das Entlastungsvolumen bei mehr als zwei Milliarden Euro liegen wird. „Die Entlastung führt auf der anderen Seite zu überschaubaren zusätzlichen Kosten für alle Stromverbraucher in Deutschland“, sagt der Behördenpräsident und fordert die Stromlieferanten auf, diese Vorteile zügig an den Endkunden weiterzugeben. „Kundinnen und Kunden sollten darauf achten, dass die Vergünstigungen bei ihnen ankommen oder ihren Lieferanten wechseln.“

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9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) in Punggye-ri, PRK

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

Wikipedia de

Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm

Unterirdisch, 0,55 Kilotonnen (kT) - Der Test wurde nach nordkoreanischen Angaben am 9. Oktober 2006 erfolgreich durchgeführt. Weltweit kritisierten zahlreiche Regierungen den Bombentest scharf; selbst das mit Nordkorea verbündete China drohte Konsequenzen an ...

Punggye-ri (Testgelände)

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken ...
 

Atomwaffen A - Z

Nordkorea

"De-Facto"-Atomwaffenstaat | "De-Facto" Nuclear Weapon State

Nordkorea unterzeichnete 1985 den Atomwaffensperrvertrag (NPT), weil der US-Geheimdienst einen geheimgehaltenen Reaktor entdeckt hatte, der in der Lage war, Plutonium herzustellen. Die nordkoreanische Regierung weigerte sich bis 1992, eine vollständige Kontrolle durch die Atomenergiebehörde (IAEO) zu ermöglichen. Bei den nachfolgenden Inspektionen stellte die IAEO fest, dass zwischen der von Nordkorea angegebenen Menge von wiederaufgearbeitetem Plutonium und ihren eigenen Messungen eine Diskrepanz bestand. Die IAEO vermutete, dass weiteres Plutonium für ein Atomwaffenprogramm wiederaufgearbeitet wurde, insgesamt über 20 Kilogramm - genug für drei kleine Sprengköpfe. Spannungen zwischen den USA und Nordkorea über die Atomwaffenfrage führten zu einer Krise im Frühjahr 1994, die beinahe in einen Krieg mündete ...

Punggye-ri

Atomtestgelände, Nordkorea

Alle bisherigen sechs Atomtests Nordkoreas (2006-2017) wurden auf dem Atomtestgelände Punggye-ri (auch als Hwaderi bekannt) durchgeführt. Die Anlage befindet sich in den Bergen nördlich der Hamgyeong Provinz im Nordosten des Landes unter dem Berg Mantap. Ende April 2018 legte Nordkorea das Atomtestgelände still und sprengte wesentliche Teile vor gesammelter Presse am 24. Mai 2018, nach einer Gipfelvereinbarung mit dem südkoreanischen Präsident Moon Jae-in, um Frieden zwischen den beiden Teilen Koreas zu fördern ...

8. Oktober

Grüne | Glaubwürdigkeit | Friedenspolitik | Feigenblatt

Rückzug der Grünen Canan Bayram:

„Ich will kein Feigenblatt sein“

Die Kreuzberger Grüne Canan Bayram wird nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Sie sieht die Glaubwürdigkeit der Partei infrage gestellt.

taz: Frau Bayram, Sie treten bei der Bundestagswahl nicht mehr für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg an. Wieso?

Canan Bayram: Zum einen ist für mich der Kreisverband nicht mehr so im Wahlkreis vernetzt, wie ich das von früher aus Zeiten meines Vorgängers Hans-Christian Ströbele her kenne und ich das für meine politische Arbeit bräuchte. Auch gab es interne Vorkommnisse, die dazu führen, dass ich Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr versprechen kann, dass sie mit ihren Problemen kommen können und einen diskriminierungsfreien Raum vorfinden. Des Weiteren kann ich in Teilen nicht mehr sagen, was überhaupt noch grüne Positionen sind.

taz: In der Politik von Fraktion und Bundespartei?

Bayram: Auf allen Ebenen meine ich das. Mein Anspruch an Politik ist es, aus dem Wahlkreis die Fragen ins Parlament und die Fraktion zu tragen und dann die Antworten auch aus grüner Programmatik zu geben. Manchmal finde ich da noch Antworten, aber immer öfter tun sich da Widersprüche auf, die ich nicht mehr auflösen kann, sodass ich den Menschen nicht mehr erklären kann, wofür die Grünen eigentlich stehen.

taz: An welchen inhaltlichen Punkten stoßen Sie sich?

Bayram: Die Friedenspolitik ist ein Thema, dass ich in der Tradition von Hans-Christian Ströbele immer mit meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag vertreten habe. Seien es Waffenlieferungen oder rüstungspolitische Entscheidungen – ich kann nicht mehr sagen, was die Position der Grünen ist.

taz: Die Positionen sind doch eindeutig – es sind nicht Ihre.

Bayram: Manches, was in der Fraktion entschieden wird, steht im Widerspruch zu den programmatischen Grundprinzipien, die wir programmatisch entschieden haben. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt. In der Konsequenz kann ich dafür nicht mehr mein Gesicht an die Laterne hängen ...

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AfD-Verbotsverfahren | Parteiverbot | Wehrhafte Demokratie?!

Debatte über Parteiverbot:

AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich von dem Antrag wenig beeindruckt.

Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der kommenden Woche in den jeweiligen Fraktionssitzungen vorstellen. Abgeordnete werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen.

Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. Er selbst nehme in der Fraktion insgesamt aber eine "maximale Zurückhaltung" bei diesem Thema wahr. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken gegen einen Verbotsantrag: Er würde der AfD ermöglichen, sich als "Märtyrer" in Szene zu setzen, sagte Frei weiter.

Auch in anderen Parteien ist mit Zurückhaltung zu rechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Ende Mai, dass ein Parteiverbot der AfD derzeit kein Thema für ihn sei. Das sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe.

Hinter dem Verbotsantrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden ...

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Sachsen-Anhalt | Vandalismus | Gedenksteine

Gedenktafeln

Unbekannte reißen alle Stolpersteine in Zeitz heraus

Stolpersteine sollen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. In Zeitz wurden nun alle Gedenksteine herausgerissen. Der Staatsschutz ermittelt. 

Unbekannte haben alle Stolpersteine in der Stadt Zeitz im Süden von Sachsen-Anhalt herausgerissen. Am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, sei aufgefallen, dass alle zehn Steine fehlen, sagte ein Stadtsprecher. Die Stadt habe Anzeige gestellt.

Die Polizei bestätigte den Vorfall. Es werde eine politische Motivation geprüft, der Staatsschutz ermittle, sagte ein Sprecher. Die Steine seien am Freitag letztmals gesichert gesehen worden. Daher sei unklar, wann der genaue Tatzeitpunkt war. Bisher gebe es noch keine Hinweise auf mögliche Tatverdächtige ...

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Bundeswehr | Waffenexporte | Kriegstüchtig

Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr

Eigentlich sollte man sich über diese Behauptung totlachen. Deutschland gehört zu den führenden Waffenexporteuren und die Empfängerländer kaufen „Schrott“? Ja, echt?

Die deutschen Bundesregierungen haben seit Jahren Milliarden in die Bundeswehr gesteckt und die Soldaten haben keine Unterhosen und die Waffen schießen nicht! Ach ja. Gleichzeitig werden sie gelobt, für ihre Auslandseinsätze und ihre professionelle Einstellung. Wie passt das zusammen?

Ein großes Lob für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kommt seit Jahrzehnten von der israelischen Armee (IDF): Ziel war und ist es, „die Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte für den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemühten sich die deutschen Streitkräfte um Ausbildung in Israel unter anderem im ‚Häuser- und Tunnelkampf‘. In der Bundeswehr heißt es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder sei ‚unglaublich eng‘.“ (german-foreign-policy.com vom 2.10.2024)

Eine israelische Armee, die über die besten Waffen, Techniken und Kriegserfahrungen verfügt, lobt eine Bundeswehr, die nicht einmal Unterhosen für ihre Soldaten hat?

Und noch etwas passt so gar nicht zusammen: Das Märchen von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr hat fast keine parlamentarische Opposition. Alle, also auch die kaputte LINKE, wollen eine starke Bundeswehr, die unser Land verteidigt. Ach ja? Gegen wen? Wer bedroht uns?

Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr hat keine inneren Feinde, kennt nur Kameraden im Geiste: Sie wird mit Inbrunst von CSU/CDU, über FDP bis hin zur AfD vertreten. Man kann auch sagen: Die „Brandmauer gegen rechts“, die CSU/CDU, FDP, FDP, Grüne bis LINKE bis zur Unkenntlichkeit vereint, hat also einen ähnlichen Legendenstatus wie die „kaputtgesparte“ Bundeswehr ...

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Ukraine | Energieinfrastruktur | Akw-Sicherheit | Atomkraftwerke der Ukraine

Nukleare Gefahr in der Ukraine

Russische Angriffe haben große Teile des ukrainischen Stromsystems zerstört. Das gefährdet die nukleare Sicherheit der Ukraine – und von ganz Europa. Greenpeace fordert ein Ende der russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine.

Der russische Krieg gegen die Ukraine tobt bereits seit über zweieinhalb Jahren. Stromnetz und Energieinfrastruktur waren von Anfang an Ziele der Angriffe. Die ukrainischen AKW sind auf eine sichere Stromversorgung angewiesen. Greenpeace warnt vor der nuklearen Gefahr eines langfristigen Blackouts in der Ukraine.

Russland zerstört ukrainisches Stromnetz

Das Stromnetz der Ukraine ist erheblich geschwächt. Rund die Hälfte der ukrainischen Stromerzeugungskapazitäten wurden zwischen 2022 und 2023 russisch besetzt oder zerstört. Ähnlich sieht es bei den Umspannwerken aus, auch hier wurde etwa die Hälfte durch Angriffe beschädigt. Die ukrainische Stromversorgung wurde so entscheidend geschwächt.

Noch schlechter sieht es bei der Wärmeversorgung aus. Seit März dieses Jahres zerstörten russische Angriffe laut einer Analyse von Greenpeace 95 Prozent der Wärmekraftwerke in der Ukraine. Der kommende Winter droht für viele Ukrainer fatal zu werden.

Atomare Gefahr

Bereits im Februar 2022 nahmen russische Truppen die nukleare Sperrzone Tschernobyl ein. Im März besetzten russische Truppen dann das mit sechs Reaktorblöcken größte Atomkraftwerk der Ukraine und Europas, Saporischschja. Inzwischen sind auch die AKWs in Riwne, Chmelnyzkyj und der Südukraine sowie das russische AKW in Kursk Teil des Kampfschauplatzes. Bisher gab es keinen nuklearen Unfall, doch die Lage ist alles andere als stabil ...

7. Oktober

Verkehrswende | Mobilität | Deutschlandticket

Neue Studie zeigt:

49-Euro-Ticket senkt CO2-Ausstoß

Menschen, die das Deutschlandticket haben, fahren weniger mit dem Auto. Seit Mai 2023 ging der CO2-Ausstoß im Autoverkehr um mehrere Tonnen zurück.

Berlin afp/taz | Das Deutschlandticket hat einer Studie zufolge zu weniger klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor geführt: Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ging im ersten Jahr der im Mai 2023 eingeführten ÖPNV-Fahrkarte um etwa 6,7 Millionen Tonnen zurück, wie der Wissenschaftsverbund Ariadne am Montag mitteilte. Das entspreche einer Reduktion der gesamten Emissionen im Verkehrssektor von 4,7 Prozent. Die Preiserhöhung von 49 Euro auf 58 Euro im kommenden Jahr könnte den Effekt jedoch deutlich schmälern.

Zugfahrten nahmen nach der Einführung des Deutschlandtickets laut der Studie deutlich zu: Die Zahl der Fahrten über 30 Kilometer stieg um 30,4 Prozent, während die Zahl der mit dem Auto gefahrenen Kilometer um 7,6 Prozent sank. Die For­sche­r:in­nen sehen darin eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene: Der Anteil der Zugfahrten an allen mehr als 30 Kilometer langen Strecken nahm von rund zehn Prozent auf zwölf Prozent zu.

Für die Studie werteten die Ariadne-Wissenschaftler:innen Mobilfunk- und Bewegungsdaten der Bevölkerung in Deutschland aus. Diese verglichen sie mit Daten aus anderen europäischen Ländern und Regionen, in denen kein landesweites ÖPNV-Ticket eingeführt wurde. Es handele sich daher nicht um einen „einfachen Vorher-Nachher-Vergleich“, sondern um eine „erste kausale Untersuchung“ mit einer Kontrollgruppe, „ähnlich zu klinischen Studien“, erklärte Ariadne.

[...] Das Deutschlandticket wird bisher jeden Monat von durchschnittlich 11 Millionen Menschen genutzt. Die Klimawirkung der bundesweit gültigen Fahrkarte wurde immer wieder angezweifelt. Dabei deuteten auch andere Studien an, dass es zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beiträgt.

Kun­d:in­nen des Deutschlandtickets nutzen das Auto im Durchschnitt 16 Prozent weniger, ergab zum Beispiel eine im Mai veröffentlichte Umfrage des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). 12 Prozent der Fahrten, die mit dem Deutschlandticket gemacht wurden, wären demnach ohne das Ticket mit anderen Verkehrmitteln zurückgelegt worden.

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Bürgergeld | Prämie | Arbeitsmarkt

Prämie für Bürgergeldempfänger:

Topökonom verteidigt 1.000-Euro-Prämie

Die Anschubfinanzierung für Bürgergeldempfänger wird scharf kritisiert. Jetzt unterstützt Simon Jäger, einer der weltweit führenden Arbeitsmarktexperten, die Idee.

Was bringt die Anschubprämie für Langzeitarbeitslose? 1.000 Euro sollen Bürgergeldempfänger erhalten, wenn sie einen regulären Job aufnehmen – unter Bedingungen. Darüber streitet die Republik – insbesondere, nachdem sich einzelne Abgeordnete der Ampelregierung von der eigentlich bereits im Kabinett beschlossenen Maßnahme distanzieren.

Nun greift der renommierte Arbeitsmarktforscher Simon Jäger in die Debatte ein – und spricht sich für die Prämie aus. Das Vorhaben, eine Anschubfinanzierung einzuführen, gehe "genau in die richtige Richtung", sagte Jäger ZEIT ONLINE. "In der öffentlichen Debatte wird dies meines Erachtens zum Teil bewusst falsch dargestellt, aber es handelt sich de facto um eine Steuer- und Abgabensenkung am unteren Ende der Lohnverteilung." Das sei ein Vorhaben, das die Leistungsbereitschaft fördere.

Simon Jäger lehrt und forscht am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und ist Research-Fellow am renommierten National Bureau of Economic Research (NBER). Bis Ende 2023 leitete er das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Er gilt als einer der führenden Arbeitsmarktforscher weltweit. Er berät unter anderem das Wirtschaftsministerium. Auch Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft unterstützen die Prämie. Damit steht die fast einhellige mediale Ablehnung im Gegensatz zu den Erkenntnissen weiter Teile der Wissenschaft ...

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Überschwemmungen | Horrorclown | Desinformation

Ein Wirbelsturm an Desinformation

Trump schlachtet Katastrophe von Hurrikan „Helene“ politisch aus und bekommt Gegenwind

Washington · Die große Lüge, kleine Lügen und frei erfundene Geschichten – Donald Trump erschafft im Wahlkampf eine alternative Realität. Mit bedenklichen Konsequenzen in der wirklichen Welt.

Kevin Corbin, republikanischer Senator von North Carolina, hat genug. „Liebe Freunde, dürfte ich Sie um einen kleinen Gefallen bitten?“, appelliert er an die Anhänger Donald Trumps in dem vom Hurrikan „Helene schwer“ getroffenen Swing State. „Könnten Sie bitte dabei helfen, die Verbreitung dieser Verschwörungstheorien über die Überschwemmungen in West-North Carolina auf Facebook und im Internet zu stoppen?“

Corbin weiß als Verantwortlicher vor Ort, wie sehr die Gerüchte die Rettungsarbeiten in der ohnehin unter Schock stehenden Region behindern. In den sechs betroffenen Bundesstaaten des Südostens der USA kamen mindestens 229 Menschen ums Leben, Hunderte werden noch vermisst.

[...] Bei seinen Kundgebungen, in Interviews und in den sozialen Medien zeichnet der Kandidat ein Bild, in dem die Regierung völlig inkompetent und korrupt erscheint.

So behauptete er am Wochenende in Pennsylvania, die angespannte Finanzlage der Katastrophenschutzbehörde liege nicht an der Häufung von Extremwetterereignissen, sondern an der Vizepräsidentin. „Kamala hat das gesamte FEMA-Budget, Milliarden von Dollar, für die Unterbringung illegaler Einwanderer ausgegeben.“ Diese Behauptung ist falsch, da Harris keinerlei Befugnis über FEMA-Gelder hat und Migranten nichts damit zu tun haben.

Bei einer Pressekonferenz im ebenfalls betroffenen Swing State Georgia behauptete Trump, die Regierung Joe Bidens sehe tatenlos zu, wie „Amerikaner in North Carolina und anderen Staaten ertrinken“. In einem Interview mit Fox News meinte Trump, die Betroffenen, die mehrheitlich in republikanisch geprägten Gebieten leben, „bekommen kein Wasser, sie bekommen gar nichts.“

[...] Für den konservativen Anwalt und bekannten Trump-Kritiker George Conway hat Trumps Agitieren mit großen und kleinen Lügen Methode. „Sie sind direkt dem Drehbuch des Nazi-Diktators Adolf Hitler entnommen.“ Unwahrheiten hießen jetzt „alternative Fakten“. Egal, wie ungeheuerlich eine Lüge sei, müsse sie nur oft genug wiederholt werden, bis die Menschen sie glaubten. „Ein Trick, den alle Autokraten anwenden.“

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Kasachstan | Referendum

Kasachen für Bau von Atomkraftwerk

Bisher setzte Kasachstan hauptsächlich auf Kohlekraftwerke, aber die können die Nachfrage kaum decken. Deshalb soll jetzt ein Atomkraftwerk gebaut werden. In einem Referendum stimmte die Mehrheit für den Bau.

In Kasachstan haben die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum für den Bau des ersten Atomkraftwerks in dem zentralasiatischen Land gestimmt. Laut zwei vom Staatsfernsehen veröffentlichen Umfragen nach der Stimmabgabe votierten rund 70 Prozent mit "Ja". Die Wahlkommission will das amtliche Ergebnis noch am Montag veröffentlichen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Angaben der Kommission bei knapp 64 Prozent. Das Referendum wird als gültig angesehen, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Kasachstan ist der weltgrößte Produzent von Uran, produziert selbst jedoch zu wenig Strom. Dies soll sich durch den Bau des AKW ändern.

[...] Auch Widerstand gegen den Bau

Zugleich gibt es auch Widerstand gegen das Projekt. Gegner befürchten eine Umweltkatastrophe im Fall eines Unfalls in der Anlage. Und die ehemalige Sowjetrepublik hat auch ihre eigenen Erfahrungen mit Atomkraft. So halfen zehntausende Kasachen 1986 bei den Aufräumarbeiten nach der Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl und trugen lebenslange Gesundheitsprobleme davon. Zudem wurden in dem Land hunderte sowjetische Atomwaffentests durchgeführt, die große Landstriche unbewohnbar machten und bei vielen ein Misstrauen gegenüber allem Nuklearen schürten.

Bei Protesten gegen das Vorhaben waren in den vergangenen Wochen laut Berichten privater kasachischer Medien zahlreiche Menschen festgenommen worden.

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Israel | Bomben | Hisbollah | Raketen

Krieg gegen die Hisbollah

Israel bombardiert Beirut, Hisbollah-Raketen treffen Haifa

Wieder erschüttern Israels Bomben die libanesische Hauptstadt. Die Hisbollah feuert ihrerseits Raketen auf Haifa, die trotz Abwehrfeuer einschlagen. Die Uno nennt den Krieg in Gaza und im Libanon eine »unerbittliche Tragödie«. 

Die israelische Armee hat erneut den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut aus der Luft angegriffen. Dabei seien »terroristische Ziele« der Hisbollah-Miliz und Einrichtungen zur Lagerung von Waffen getroffen worden, hieß es in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Erklärung. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele getroffen, die zum Hauptquartier des Hisbollah-Geheimdienstes in Beirut gehörten, sagte das Militär. Explosionen nach den Angriffen im Gebiet der Hauptstadt hätten zudem auf das »Vorhandensein von Waffen« hingewiesen.

[...] Miliz feuert Raketen auf Haifa und Tiberias 

Die Hisbollah wiederum setzte ihren Beschuss des Nordens Israels fort. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden am Sonntagabend zunächst ungefähr fünf Raketen auf die Hafenstadt Haifa abgefeuert. Trotz Abwehrfeuer seien Projektile in dem Gebiet eingeschlagen. Der Fall werde untersucht, hieß es. Laut der »Times of Israel« wurden fünf Menschen in Haifa durch Granatsplitter verletzt . Bilder zeigten Schäden auf einer Straße. Darauf folgten weitere 15 Raketen aus dem Libanon, von denen einige laut dem Militär abgefangen wurden. Andere gingen nieder. In der Stadt Tiberias wurde laut der »Times of Israel« eine Person verletzt.

[...] Mehr als 41.000 Menschen seien nach Angaben der Hamas-Behörden getötet, fast 100.000 teils schwer verletzt worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von geschätzt 10.000 weiteren Toten unter den Trümmern.

»Schulen, in denen vertriebene Familien untergebracht sind, wurden wiederholt beschossen, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Krankenhäuser wurden systematisch angegriffen, und Hilfskonvois wurden immer wieder blockiert und sogar beschossen«, kritisierte OCHA. Menschen lebten mit extremen Entbehrungen, ohne ausreichend Essen oder medizinische Versorgung ...

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7. Oktober 1957 (INES 5 | NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Ein Feuer entzündete Plutonium und erzeugte eine sehr große Menge radioaktiven Staub (1786 TBq), der u.a. umliegende Milchviehbetriebe zur Aufgabe zwang.
(Kosten ca. 89,9 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ... 
 

Das ganze Ausmaß des Unfalls und die Fehler in Organisation und Technik wurden 30 Jahre geheim gehalten.

Der Brand von Windscale im Oktober 1957, der als "schwerer Unfall" (INES 5) eingestuft wurde, ist der einzige Sellafield-Störfall aus der Zeit vor 2005, der noch nicht aus Wikipedia verschwunden ist ...

Wikipedia de

Windscale/Sellafield

Seit den späten 1940er Jahren und der Inbetriebnahme von Windscale/Sellafield wurden etwa 20 mehr oder weniger schwere Zwischenfälle gemeldet, bei denen Radioaktivität freigesetzt wurde. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.

Windscale-Brand

Im Kernreaktor Pile No. 1 in Windscale bzw. Sellafield heizten Techniker den Reaktor an, um die so genannte Wigner-Energie aus dem als Moderator dienenden Graphit zu glühen ...

Der Unfall wird später für Dutzende von Krebstoten verantwortlich gemacht.
 

Wikipedia en

https://en.wikipedia.org/wiki/Sellafield

Nuclear power accidents by country#United_Kingdom

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien 1957

Windscale wurde in den 1940er Jahren in Betrieb genommen. Der Standort war zunächst für die Inspektion und Verpackung von Kleinwaffenmunition zuständig und später, begünstigt durch seine isolierte Lage, für die Plutoniumproduktion für das britische Atomwaffenprogramm ...

Am 7. Oktober 1957 wurde Pile 1 zum neunten Mal aufgeheizt, und zunächst gab es keine Komplikationen. Als aber am folgenden Tag die Temperatur nicht auf die notwendige Höhe stieg, entschied sich die Belegmannschaft für ein erneutes Aufheizen, woraufhin der Reaktor außer Kontrolle geriet. Es kam zu einer sprunghaften Erhöhung der Temperatur, die sich in den nächsten Tagen fortsetzte, ohne dass diese gestoppt werden konnte. Am 10. Oktober brannte der Reaktor, es wurde Radioaktivität freigesetzt. Alle Löschversuche scheiterten. Am 11. Oktober 1957 wurde eine Höchsttemperatur von 1.300 °C erreicht, und eine große radioaktive Wolke mit Jod, Cäsium, Strontium und Plutonium verteilte sich über der Irischen See. Mit großen Mengen Wasser konnten der Reaktor schließlich gekühlt und das Feuer am Folgetag gelöscht werden.

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

6. Oktober

Betrüger | Automaten | Steuerhinterziehung

Glücksspiel

Mutmaßlicher Millionenbetrug mit wenigen Klicks

Durch manipulierte Spielautomaten sollen Betrüger jahrelang massiv Steuern hinterzogen haben. NDR/WDR/SZ-Recherchen erlauben Einblicke in einen solchen mutmaßlichen Millionenbetrug. Obwohl Behörden die Masche kennen, könnte sie auch heute noch genutzt werden.

Ohne Hilfe hätten die Ermittler den mutmaßlichen Spielhallen-Betrug wohl nie in diesem Umfang aufgedeckt. Über Jahre hinweg sollen Betreiber von mehr als 30 Spielhallen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin den Fiskus betrogen haben, indem sie die Umsätze ihrer Spielautomaten gefälscht haben sollen.

Dadurch sollen sie insgesamt mehr als 40 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben, heißt es vom Landgericht Bochum auf Anfrage. Dort beginnt am 9. Oktober ein Prozess gegen vier Personen, die sich wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und bandenmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen verantworten müssen. Die Anwälte der Angeklagten wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie leicht es für Betrüger im Glücksspielbereich über den Fall hinaus offenbar über Jahre war, Geld am Staat vorbeizuverdienen, zeigen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bei Ermittlern, Finanzbehörden und in der Industrie. Und dass dies offenbar in ähnlicher Form bis heute möglich ist - mit einem geringen Risiko, entdeckt zu werden.

[...] Manipulerte Spielautomaten

Aus den Ermittlungsakten lässt sich rekonstruieren, dass die Angeklagten mehr als 30 legale Spielhallen in ganz Deutschland betrieben und dabei systematisch die Steuerlast nach unten korrigiert haben sollen. Goslan sagt, er habe beim Einstieg in das Spielhallen-Geschäft nichts davon gewusst. Erst im Zuge seiner eigenen Recherchen habe er verstanden, wie das Betrugssystem funktioniert haben soll.

Grundlage für die Besteuerung ist ein Auslesestreifen, der einem Kassenbon ähnelt und von jedem Automaten automatisch ausgedruckt wird. Mit Hilfe einer Software sollen die Täter die Umsätze auf eben diesen Auslesestreifen um rund 50 Prozent nach unten verändert haben - weniger Umsatz, weniger Steuern.

Das Schwarzgeld soll in den Taschen der Geschäftsleute verschwunden sein - möglicherweise kein Einzelfall. Immer wieder sorgten in den vergangenen Jahren Fälle von Steuerhinterziehung durch manipulierte Spielautomaten für Schlagzeilen. Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen, dass die Masche theoretisch an jedem der vielen Tausend Geldspielgeräte in Deutschland möglich gewesen wäre, und das bis einschließlich 2021. Erst ab diesem Zeitpunkt soll ein sogenannter Fiskaldatenspeicher die Geräte manipulationssicher gemacht haben ...

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Bosnien und Herzegowina | Klimawandel | Überschwemmungen | Wetterextreme

„Chaotische Situation“: Tote und Vermisste nach Erdrutschen und Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina

Nach intensiven Regenfällen verursachen Erdrutsche und Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina Chaos. Die Zahl der Todesopfer steigt.

Update vom 6. Oktober, 9 Uhr: Starkregen hat die Flüsse in Bosnien-Herzegowina anschwellen lassen. Viele Häuser wurden überschwemmt. Die Zahl der Todesopfer wurde zwischenzeitlich von 18 auf 16 heruntergestuft. Am Freitag (siehe Erstmeldung) war noch die Rede von mindestens 14 Toten. Einige Fälle seien irrtümlich mehrfach registriert worden, sagte Nermin Niksic, Regierungschef der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH), eine der zwei Entitäten des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina, im staatlichen Fernsehen BHRT.

Am schwersten betroffen ist das Bergdorf Jablanica, etwa 30 Kilometer nördlich der Stadt Mostar. Dort hatten heftiger Regen und Sturm dazu geführt, dass viel schweres Geröll Häuser unter sich begrub. Die Felsbrocken kamen mutmaßlich von einem oberhalb gelegenen Steinbruch. In dem Bergdorf starben zwölf Menschen an den Folgen von Hochwasser, einer Schlammlawine und Steinschlags. Vier weitere Menschen kamen an anderen überschwemmten Orten in der Umgebung ums Leben.

Im Ort Kiseljak etwa 30 Kilometer von Sarajevo standen nach Angaben von AFP-Journalisten am Freitag zahlreiche Häuser, Gärten und Autos unter Wasser. Feuerwehrleute, Polizei und Rettungskräfte waren im Einsatz. Der Bürgermeister von Kiseljak sprach von einer „biblischen Flut“ mit „hunderten überfluteten Häusern“ ...

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Rechtsextreme Kämpfer | Razzia

Rechtsextremer Veranstalter

Polizei löst bei Großrazzia in der Nacht Kampfsportevent auf

Im Westerwald hat die Polizei ein Kampfsporttreffen mit 130 Teilnehmern gestoppt. Veranstalter war ersten Erkenntnissen zufolge ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg.

Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Die Beamten hätten die Personalien der knapp 130 Teilnehmer der Veranstaltung in Teilen der sogenannten Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht. Die Polizei geht ersten Erkenntnissen nach davon aus, dass ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg der Veranstalter war.

Es hätten sich zuvor Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung an diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des »rechten Spektrums« aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie »aller Altersklassen« – dabei waren auch Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen.

[...] Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen »Selbstverteidigungstrainings« durch. Ebenso gebe es »Kneipenabende« in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.

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Menschenrecht | Völkerrecht | UNO

UN-Menschenrechtskommissar zu Nahost

Warnung vor Vergeltungsschlägen

UN-Menschenrechtskommissar Türk warnt im ARD-Interview vor einer "Unlogik der Eskalation" mit weiteren Vergeltungsschlägen im Nahen Osten. Er befürchtet eine Aushöhlung des humanitären Völkerrechts.

Ein Jahr nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel spricht UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk von einer "Unlogik der Eskalation" - "von der Unlogik der Gewaltspirale und von der Unlogik eines Denkens, wo man immer denkt, dass es Vergeltungsschläge geben muss".

Es sei ganz klar, was jetzt unmittelbar gebraucht werde, sagt Türk: "Eine Waffenruhe, die bedingungslose Freilassung der Geiseln, eine politische Lösung. Und ein Umdenken von Militäraktionen und Kriegen und Gewalt zum Frieden."

Seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 erinnert Türk immer wieder an die Regeln des humanitären Völkerrechts: dass es auch bei legitimer Selbstverteidigung um Verhältnismäßigkeit geht, um den Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen und die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schonen und zu schützen.

[...] "Wir sehen Brüche in der internationalen Staatengemeinschaft, wir hören von Doppelmoral, wir sehen was beispielsweise in der Ukraine, Russland passiert, im Sudan, in Myanmar, in so vielen Teilen der Welt, wo es Krieg gibt", sagt Türk. "Und viele kriegerische Parteien schauen sich sehr genau an, wie auf Verletzungen des Völkerrechts reagiert wird. Ich befürchte, dass es zu einer Aushöhlung der Maßstäbe kommt, die wir uns so schwierig erarbeitet haben - gerade was Menschenrechte betrifft und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts."

Türk sieht die Welt an einem Scheidepunkt. Im UN-Menschenrechtsrat appellierte er Anfang September an die Mitgliedstaaten: Die Wahl sei, entweder in einer tückischen "neuen Normalität" weiterzumachen und in eine schwarze Zukunft zu schlafwandeln - oder aber aufzuwachen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Weg von der "neuen Normalität" mit "endloser boshafter militärischer Eskalation" und Gleichgültigkeit gegenüber wachsender Ungleichheit ...

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Dänemark | Grenzkontrollen | Terrorgefahr

Nach Explosionen in Kopenhagen

Dänemark kontrolliert Grenzen zu Deutschland wieder

Auch in Nordeuropa gibt es gewalttätige Reaktionen auf den Krieg im Nahen Osten. Nach Explosionen nahe der israelischen Botschaft reagiert Dänemark und kontrolliert seine Grenzen wieder stärker. Betroffen davon sind Menschen in Schweden und in Deutschland. 

Nach Angriffen auf Israels Botschaften in Kopenhagen und Stockholm will Dänemark nach Polizeiangaben die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verstärken. "Die Entscheidung, die Anstrengungen der Polizei zur Verbrechensbekämpfung, Sichtbarkeit und Prävention in den Grenzgebieten zu verstärken, basiert auf den jüngsten Vorfällen in Kopenhagen und Stockholm", erklärte die Polizei am Samstag. Es würden "stichprobenartige Kontrollen von Fahrzeugen und Reisenden an den Grenzen mit Schweden und Deutschland" eingesetzt.

In Kopenhagen hatte es am Mittwoch zwei Explosionen in "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft gegeben, wie die Polizei mitteilte. In Stockholm waren laut Polizei am Dienstag Schüsse auf die israelische Botschaft abgegeben worden. Verletzte hatte es in beiden Städten nicht gegeben.

Zwei schwedische Staatsbürger im Alter von 16 und 19 Jahren werden in Dänemark verdächtigt, die Explosionen in Kopenhagen durch Handgranaten ausgelöst zu haben. Sie müssen zunächst bis Ende des Monats in Untersuchungshaft bleiben ...

Aktuelles+

Israel | Iran | Menschenrechte | Völkerrecht

Deutschland und der 7. Oktober

Warum ich an der Seite Israels stehe, gerade jetzt

Der 7. Oktober steht für den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Der seither tobende Krieg in Nahost polarisiert. Die Netanjahu-Regierung verprellt Israels Freunde. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erklärt, warum er dennoch unbedingt solidarisch bleibt mit Israel.

In der hitzigen Debatte über Krieg und Frieden im Nahen Osten erfordert es derzeit eine gehörige Portion Mut und innere Überzeugung, sich an die Seite Israels zu stellen. Durch die israelische Bodenoffensive gegen die Infrastruktur der terroristischen Hisbollah im Libanon ist der Rechtfertigungsdruck nicht kleiner geworden. Freunden Israels wie mir wird eine falsch verstandene Solidarität mit der umstrittenen Netanjahu-Regierung unterstellt. Ich erlebe eine Art Bekenntniszwang, den ich sonst bei keinem anderen Land kenne. Als Freund Israels soll man immer erst mal mantraartig erklären, in welchen Punkten man der israelischen Regierung nicht folgt. Auch in etablierten Kreisen steht das Bekenntnis zur Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, das aus der deutschen Verantwortung für die Verbrechen des Holocausts folgt, inzwischen nur noch an zweiter Stelle. Aus dem klaren "Ja" zur Sicherheit des jüdischen Staates ist bei vielen ein verdruckstes "Ja, aber" geworden, bei dem das "Aber" mehr und mehr Raum einnimmt. Es verfestigt sich zunehmend eine Äquidistanz in diesem Krieg, die mich fassungslos macht.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein wandelnder Vermittlungsausschuss. Ich bin parteiisch in diesem Konflikt. Ich stehe an der Seite Israels. Nicht, weil ich auf einem Auge blind wäre für das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nicht, weil ich mich mit einer israelischen Regierung gemein machen würde, die in Teilen rechtsextrem und ultranationalistisch ist und einen klaren Plan für den Frieden vermissen lässt. Nicht, weil ich eine Zweistaatenlösung ablehnen würde, die Israelis und Palästinensern endlich ein friedliches Nebeneinander in Sicherheit und Würde ermöglicht. Nein, ich vertrete diese Haltung auch öffentlich so vehement, weil es in der deutschen Debatte derzeit an wahrnehmbaren pro-israelischen Stimmen fehlt. Und diese Leerstelle versuche ich gemeinsam mit anderen zu füllen - in Talkshows, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen.

Deutschland ist mir fremd geworden

Dass einige meine Haltung als unkritisch empfinden, ist mir bewusst. Aber in den vergangenen Monaten hatte ich mitnichten den Eindruck, dass es im Rest Deutschlands eine unkritische Debatte über das militärische Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation Hamas gibt. Im Gegenteil: Ich nehme die Debatte inzwischen als ziemlich einseitig wahr, da kaum noch über die eigentliche Ursache dieses Krieges geredet wird: Das Massaker vom 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 Toten, das in Israel tiefe Wunden geschlagen und zu einer großen Traumatisierung geführt hat. Der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Eine wachsende Zahl von Deutschen sieht inzwischen keinen unmittelbaren Zusammenhang mehr zwischen dem Hamas-Terror und dem Krieg, der seit einem Jahr in Gaza tobt. Während die Kämpfe noch laufen, hat Israel den Krieg der Bilder, den Krieg um die öffentliche Meinung längst verloren. Kaum noch jemand spricht vom Schicksal der rund Hundert israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind. Auf der anderen Seite gibt es in weiten Teilen der Gesellschaft einen völlig losgelösten Blick auf das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, die per se und ausschließlich Opfer sind. Es hat mich erschüttert, dass sich Menschen, die ich bislang schätzte, mit dem Terror solidarisiert und ihn als legitimes Streben nach palästinensischer Selbstbestimmung umgedeutet haben.

Der 7. Oktober hat auch meinen Blick auf mein Land verändert. Ich habe den grassierenden Antisemitismus unterschätzt. Um den Antisemitismus alter und neuer Nazis wusste ich, auch um den Hass auf Israel unter Muslimen. Aber dass in meinem eigenen linken Milieu die Gründung des Staates Israel als Antwort auf den von Deutschen begangenen Holocaust ausgeblendet wird, Israel als kolonialistischer Apartheidstaat verunglimpft und Jüdinnen und Juden an deutschen Universitäten und Schulen, auf deutschen Straßen und Plätzen bedroht und angegriffen werden, schockiert mich zutiefst. Ich dachte, wir hätten mehr aus unserer Geschichte gelernt. Ich habe mich geirrt. Deutschland ist mir fremd geworden.

Am Anfang steht der Hamas-Überfall

Was ich in Deutschland vermisse, ist Empathie für die Bürgerinnen und Bürger eines Landes, das von Feinden umzingelt ist, die es von der Landkarte auslöschen möchten. Viele können oder wollen nicht verstehen, was es bedeutet, Israeli und Jude zu sein. Fast jeden Tag wird Israel aus seiner Nachbarschaft attackiert - von der Hamas aus dem Gazastreifen, von der Hisbollah aus dem Libanon, von den Huthis aus dem Jemen, von proiranischen Milizen in Syrien und dem Irak und im April 2024 auch erstmals direkt aus dem Iran. Allein die hochwirksame israelische Luftabwehr hat Tausende weitere zivile Opfer verhindert.

Zudem gibt es in Israel seit dem 7. Oktober 2023 über 100.000 Binnenvertriebene, die aus Angst vor dem Terror nicht in ihr Zuhause zurückkehren können. Kein Staat kann auf Dauer akzeptieren, dass ein Teil seines Territoriums unbewohnbar ist, weil es Tag für Tag von einer Terrororganisation angegriffen wird. Für Israels Sicherheit ist die Hisbollah mit einem Waffenarsenal von rund 150.000 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern eine noch viel größere Bedrohung, als es die Hamas jemals war. Gegen diesen Terror muss sich Israel zur Wehr setzen können, um die Sicherheit aller Israelis wiederherzustellen. Das schließt auch eine begrenzte Bodenoffensive in der israelisch-libanesischen Grenzregion ein, um dort die militärische Infrastruktur der Terrororganisation zu zerstören.

Doch nicht nur in Deutschland gibt es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Israel. Es wird kaum noch unterschieden zwischen einer brutalen Terrororganisation und einem liberalen Rechtsstaat. Zu viele ignorieren die Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist - mit einer unabhängigen Justiz, einer parlamentarischen Opposition, freien Medien und einer lebendigen kritischen Zivilgesellschaft. Sexuelle Minderheiten können ohne Angst verschieden sein. All das sucht man im Gazastreifen vergebens. Das bedeutet nicht, dass eine israelische Regierung per se frei von Fehlern ist. Aber sie kann für Fehler, Versäumnisse und mögliche (Kriegs-)Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden - von nationalen und internationalen Gerichten, aber auch von den Wählerinnen und Wählern. Keine israelische Regierung darf sich einfach so über Gesetze und das Völkerrecht erheben - auch nicht in diesem Krieg.

Netanjahu wird gehen, Israel bleibt

In Israel wird viel gestritten über den richtigen Weg zu dauerhafter Sicherheit und Frieden. Nirgendwo ist die Kritik an Netanjahus Politik größer als in Israel selbst. Seit Monaten gehen Hunderttausende gegen ihre Regierung auf die Straße und drängen auf ein Abkommen mit Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. Netanjahu hat bislang keines seiner Kriegsziele erreicht: Weder sind alle Geiseln befreit, noch ist die Terrorinfrastruktur der Hamas zerstört. Stattdessen treibt seine Politik die Spaltung der israelischen Gesellschaft weiter voran und das Land in die internationale Isolation.

Selbst die engsten Verbündeten gehen inzwischen offen auf Distanz zu Netanjahu. Die Spaltung der israelischen Gesellschaft und die wachsende internationale Isolation bedrohen die Sicherheit Israels genauso wie die äußeren Feinde in der Nachbarschaft - auch vor dieser Bedrohung muss eine Regierung ihr Land schützen. Aber Netanjahus Politik macht es den Feinden und Kritikern Israels allzu oft sehr leicht - und Freunden Israels wie mir immer schwerer, standhaft an der Seite des Landes zu stehen.

Meine Kritik an Netanjahus Politik ändert jedoch nichts an meiner Haltung. Regierungen kommen und gehen, aber meine Verbundenheit mit diesem faszinierenden Land und seinen Menschen bleibt. Ich stehe nicht für ein "Ja, aber", sondern für ein "Ja, weil". Ich bin solidarisch mit Israel, weil wir Deutschen nach dem Horror des Holocausts eine historische Verantwortung für die Sicherheit Israels haben. Weil ich mich gerade als Linker verpflichtet fühle, meine Stimme gegen den grassierenden Antisemitismus und Israelhass zu erheben. Weil die Existenz Israels der größte Sicherheitsgarant für jüdisches Leben weltweit ist. Weil Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten ist, in dem Menschen unabhängig von ihrer Religion, Ethnie und sexuellen Identität in Freiheit leben können.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Menschen werden verfolgt, bedroht und sogar getötet ...

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Die "Interne Suche"

Israel | Iran | Menschenrechte | Völkerrecht

19. Mai 2024 - Geld regiert die Welt

18. Mai 2024 - Israel-Palästina – ein Territorialkonflikt

14. April 2024 - Israel fängt Raketen und Drohnen aus Iran ab

14. November 2023 - Kritiker der israelischen Regierung setzt Recht auf Vortrag durch

28. Oktober 2023 - Debatte zu Israel und Gaza: Gegen Herdentrieb und geopolitische Platitüden
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Israel

https://www.ecosia.org/search?q=Menschenrechte Israel

https://www.ecosia.org/search?q=Iran

https://www.ecosia.org/search?q=Menschenrechte Iran

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Amnesty International

Jahrestag der Angriffe vom 7. Oktober: Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln dringender denn je

Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen im Süden Israels etwa 1.200 Menschen getötet und 250 Personen entführt. Darauf folgten verheerende Angriffe des israelischen Militärs auf den besetzten Gazastreifen, bei denen bisher mehr als 41.500 Menschen getötet und 1,9 Mio. Menschen vertrieben wurden.

Anlässlich des Jahrestages sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Die schrecklichen Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen begangen wurden und die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht werden, lassen sich durch nichts rechtfertigen. Der 7. Oktober ist ein Tag der Trauer für Israelis, die geliebte Menschen verloren haben oder deren Angehörige weiterhin als Geiseln gehalten werden, sowie wie für die Überlebenden, die mit dem Trauma dieses Tages weiterleben müssen ...

Iran: Verbrechen gegen "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste müssen geahndet werden

Seit Beginn der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste im Iran vor zwei Jahren leiden die Menschen unter den verheerenden Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung und der systematischen Straflosigkeit für völkerrechtliche Verbrechen.

Zwei Jahre nach Ausbruch der landesweiten Proteste infolge der Tötung von Jina Mahsa Amini gibt es keine wirksamen, unparteiischen und unabhängigen strafrechtlichen Ermittlungen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen der iranischen Behörden.

Auf die Proteste, bei denen Menschen im ganzen Iran gegen jahrzehntelange Unterdrückung und geschlechtsspezifische Diskriminierung demonstriert hatten, reagierten die Behörden massiv mit rechtswidriger Gewalt. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden rechtswidrig getötet und viele weitere lebensbedrohlich verletzt. Die Behörden haben versucht, Angehörige bei der Suche nach Aufklärung zum Schweigen zu bringen, indem sie sie willkürlich inhaftierten, rechtswidrig verfolgten und mit dem Tod bedrohten ...

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Wikipedia

Liste der Länder nach persönlicher Freiheit

Diese Liste von Ländern nach persönlicher Freiheit zeigt einen sozialen Indikator zur „Persönlichen Freiheit“ (Personal Freedom), der jährlich von der konservativen Londoner Denkfabrik Legatum Institute als Teil des umfassenden Wohlstandsindikators Legatum Prosperity Index (PI) veröffentlicht wird, zuletzt Ende 2019. Der Prosperity Index bezieht 167 Länder ein mit 99 % der Weltbevölkerung und setzt sich zusammen aus 12 einzelnen Unterindizes – derjenige zur Freiheit der Person bezieht sich auf fünf Politikfelder mit insgesamt 27 statistischen Indikatoren ...

Länder nach ihrer Freiheit

Die folgende Liste mit dem Gesamtergebnis des Prosperity Index (PI) und seinem Rang ist sortiert nach einem seiner 12 Unterindizes, den zur „Persönlichen Freiheit“ (Personal Freedom) mit seinen fünf Politikfeldern – den höchsten Freiheitswert hat Norwegen (94,56), den niedrigsten Eritrea (11,32), die drei D-A-CH-Länder sind mit Flaggen gekennzeichnet und liegen auf Rang 13, Rang 17 und Rang 12 ...

Israel - Prosperity Index Rang 31 - Persönliche Freiheit Rang 72

Iran - Prosperity Index Rang 119 - Persönliche Freiheit Rang 163
 

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Reporter ohne Grenzen

Rangliste der Pressefreiheit 2024

Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen

Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich.

Besonders vor und nach Abstimmungen sind Journalistinnen und Journalisten gefährdet. Es kommt zu Beschimpfungen, Gewalt und Festnahmen. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr an die Wahlurnen gebeten – etwa in den USA und Indien. Auch in Deutschland stehen Wahlen an: Neben den Wahlen für das EU-Parlament wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über die Zusammensetzung der Landtage abgestimmt.

„Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten, Interessengruppen und Feindinnen der Demokratie wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung verhindern“, warnt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Dies ist nicht hinnehmbar. Demokratische Regierungen müssen sich mehr für den Schutz von Medienschaffenden engagieren. Pressefreiheit ist eine Voraussetzung, um sich unabhängig eine Meinung zu bilden und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.“ ...
 

Rangliste der Pressefreiheit - eine interaktive Weltkarte 

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Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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