Newsletter XX 2024

12. bis 18. Mai

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.


 

1. Mai 1968 (INES 4 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (franz. Atomtest "Beryl") In Ekker, DZA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, Hamm, NRW, DEU

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

9. Mai 1966 Chinas 3. Nukleartest Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

11. bis 13. Mai 1998 (5 Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES ? Klass.?) AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (1. indischer Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

22. Mai 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren

24. Mai 1958 (INES ? Klass.?) Akw NRU Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (2. nordkoreanischer Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4 Klass.?) Kurschatow-Institut Moskau, RUS

27. Mai 1956 (US-Atombombentests) Eniwetok und Bikini, MHL

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

 

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

 


18. Mai


 

Wahlen | Engagement | Thüringen

Anti-AfD Dorf Wahlhausen:

„Probleme fallen mir nicht ein“

In einem kleinen Dorf an der hessischen Grenze ist die Zustimmung für die AfD für Thüringer Verhältnisse gering. Was kann man von Wahlhausen lernen?

Wenn man Horst Zbierski fragt, welche Probleme es in seinem Heimatort gibt, muss er lange überlegen. Zbierski ist ein drahtiger Mann mit grauem Haar. 77 Jahre ist er alt, 1947 ist er in dem kleinen Thüringer Ort Wahlhausen an der Grenze zu Hessen geboren, sein ganzes Leben hat er dort verbracht.

Er hat erlebt, wie ab den 1960er Jahren mitten durch Wahlhausen Zäune und Grenzanlagen gezogen wurden und den Ort einpferchten. Als diese Zäune abgerissen wurden, wurde Horst Zbierski Bürgermeister für die SPD. Das war 1990, er blieb es bis 2003. Zwei Bücher hat er über die Gemeinde geschrieben. Wenn jemand Wahlhausen kennt, dann ist es Horst Zbierski.

Aber bei der Frage nach den Problemen überlegt er. Er zählt dann auf, was alles gut läuft: Der neue Radweg locke Touristen an. Die Kirche sei dank einer Bürgerinitiative wieder lebendig. Klar, der Sportverein habe schließen müssen – zu wenig Mitglieder. Aber Fußball werde ja trotzdem gespielt. „Also Probleme“, sagt Zbierski schließlich. „Nee, die fallen mir wirklich nicht ein“.

Das ist ein bemerkenswerter Satz in einer Zeit, in der sonst viel gemeckert wird. In der „die da oben“ gern für alles Schlechte verantwortlich gemacht werden...

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Ukraine | Korruption | Mobilisierung

Ukrainer im Ausland verlieren Bindung und Interesse an ihrem Land

Nach einer Umfrage will die Hälfte nicht in die Ukraine zurück, fast ebenso viele wollen die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erhalten. Das Mobilisierungsgesetz dürfte weiter abschrecken.

Ende April führte das Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) im Auftrag des Center for Strategic Communications „Forum“ eine Umfrage unter ukrainischen Flüchtlingen durch. Befragt wurden allerdings nur 801 Ukrainer in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik. Inwiefern das repräsentativ ist, kann ich nicht beurteilen, weil auch die Population unzureichend erfasst und unklar ist, wie hoch die Bereitschaft ist, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Wieder wird von der Umfrage bestätigt, dass die Hälfte der Ukrainer nicht mehr in die Ukraine zurückkehren will. Das Mobilisierungsgesetz wird den Trend noch verstärken.

Der Nationalismus scheint zumindest bei den Geflüchteten weniger ausgeprägt zu sein, als man denken sollte. Nur 34 Prozent streben nicht an, die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes zu erhalten, während 10 Prozent schon eine weitere Staatsbürgerschaft erhalten oder Dokumente zur Beantragung eingereicht haben. 45 Prozent haben noch keine Dokumente eingereicht, würden aber gerne die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erhalten.

[...] Es herrscht weiterhin Korruption in der Ukraine. Letztlich müssen nur die Ärmeren und diejenigen, die keine Beziehungen haben, an die Front. Gerade wurde die Anordnung Nr. 8572 vom Wirtschaftsministerium bekannt, nach der Firmen wie der spanische Lieferdienst Glovo, Favbet Tech, das in Sportwetten macht, die Werbeagentur SSM oder Visa Ukraine, ebenso in Besitz von Amerikanern wie Agri Chain (Teil der Agrarholding Astarta) von der Mobilisierung ausgeschlossen sind. Nur die auch aufgeführte Firma Kort produziert elektronische Kriegsführungssysteme und Drohnen. Die Liste hat ein Rada-Abgeordneter veröffentlicht, der sich darüber beschwert, dass Mitarbeiter von Firmen, die kriegswichtige Dinge herstellen, nicht vor der Rekrutierung beschützt würden.

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Einflussnahme | Autoritarismus | Doppelmoral

Doppelmoral: Empörung über Georgiens NGO-Gesetz und seine westlichen Vorbilder

EU und USA warnen vor Autoritarismus. Über das US-amerikanische FARA-Register und das EU-Paket zur "Verteidigung der Demokratie" spricht jedoch niemand. Ein Einwurf

Quod licet Iovi non licet bovi. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen (noch lange) nicht erlaubt. An diesen bildungsbürgerlichen Allgemeinplatz über (Vor-)Herrschaft und (Deutungs-)Hoheit fühlt sich der Autor erinnert, wenn er sich die aktuelle politische Situation in Georgien besieht.

Denn der Furor, mit dem die transatlantische Allianz den Protest gegen das neue georgische Gesetz über "ausländische Akteure" begegnet, wirkt fadenscheinig und scheinheilig – vorausgesetzt, man kennt die unübersehbaren Parallelen zur Gesetzgebung der vermeintlichen Freiheitsverteidiger.

[...] Bevor der Leser auf die falsche Idee verfällt, hier würde Russland das Wort oder die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme kleingeredet werden: Zweck dieses Artikels ist es, auf die falsche Gewichtung hinzuweisen, die politischen Ereignissen in Georgien (und anderswo) zuteil wird.

Der Kampf zwischen gut und böse, USA und BRICS, rechts und links bleibt letztlich ein Kampf, mit wenigen Profiteuren und der Gemeinschaft als dem größten Verlierer.

Dass die Offenlegung der Einflüsse zumal auf solche Organisationen, die sich oft genug lediglich den Anstrich eines zivilgesellschaftlichen Engagements geben, im Interesse der Bevölkerung eines jeden Landes liegt, sollte eine Binse sein.

In einem Land, das sich noch bis vor Kurzem vehement gegen ein Lobbyregister gewehrt hat und mit seinen Regelungen zum exekutiven Fußabdruck noch immer hinter den Erwartungen zurückbleibt, ist es aber vielleicht keine Selbstverständlichkeit.

Zum kürzlich veröffentlichten EU-Lobbyreport findet sich jedenfalls nicht einmal ein Bruchteil der Pressemeldungen, die zu Georgien publiziert wurden.

Pseudo-Freiheitskampf zu Themen der Vergangenheit statt Schutz der Menschenrechte und seriöse Planung für die Zukunft

WiP

Das Klima wird extremer (1, 2, 3)

„Gendern“ gilt bei den Rechten als typisch „linksgrün versifft“ und wer bei den Linken nicht „Gendern“ mag, kann nicht einer von den Guten sein. Einzig gemeinsam ist allen diesen Pseudo-Freiheitskämpfern die große und totale Empörung gegenüber der anderen Meinung. Sie vergeuden ihre und unsere Zeit mit Propagandaschlachten der sinnlosesten Art, als gäbe es nichts Wichtigeres, als stunden-, tage- und sogar wochenlang überflüssige Debatten wegen des Geschlechts anderer Leute (Privatsache) zu führen; z.B. die durch Treibhausgase (CO2, Methan und Lachgas) getriebene globale Erwärmung einzudämmen und etwas gegen den daraus resultierenden Klimawandel zu unternehmen. Dafür wäre es unerlässlich, die Produktion und Förderung fossiler Energien so schnell wie möglich zu beenden und den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Aber derartig heiße Eisen überlassen unsere globalen neoliberalen und konservativen Taschenfüller lieber den verhassten grünen Parteien, denn da gibt es nichts zu gewinnen, im Gegenteil. Besser passt es in ihren Plan, wenn diese naiven „Retter der Welt“ sich an solchen Themen die Finger verbrennen und die größten Geldgeber im politischen System vergraulen. Beim Thema Geldgeber wäre an erster Stelle zu nennen, der militärisch-industrielle Komplex (MiK) mit seinen Zulieferern von A wie Atom- bis Z wie Zementindustrie sowie all die anderen Nutznießer des bestehenden Systems des Ausverkaufs der Umwelt für alles Geld der Welt.

Wichtige Themen gibt es reichlich:

Überall werden Menschen, Politiker, Journalisten und Reporter unter Druck gesetzt, attackiert und, wenn niemand hinschaut sogar ermordet. Menschenrechts-, Klima- und Umweltaktivisten ergeht es nicht besser.

Nicht nur modisch gekleidete junge Frauen werden auf offener Straße belästigt, gedemütigt, angegriffen, verletzt und, wenn niemand hinschaut, sogar getötet. Und so etwas passiert nicht nur Frauen in Afghanistan oder im Iran, sondern auch hier im ach so aufgeklärten Westen.

Schwangerschaftsabbrüche werden durch eine global agierende konservative religiöse Rechte erschwert bzw., wo möglich, praktisch unmöglich gemacht. Frauen und ihre Ärzte werden von organisierten Banden mit den altbekannten Methoden der Braunhemden eingeschüchtert und bedroht...

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Israel | PalästinaReligion

Israel-Palästina – ein Territorialkonflikt

Wie muss man den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verstehen? Und wodurch wird dies heute auf beiden Seiten behindert?

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein Territorialkonflikt. Zwei Kollektive streiten in ihm um die Herrschaft über Gebiete – darum und einzig darum hat es in diesem Konflikt zu gehen. Der Anspruch auf das umstrittene Gebiet darf demgemäß nur mit Kategorien moderner Nationalstaatsgründungen gefaßt werden.

Entsprechend kann es zur Überwindung des Konflikts nur eine politische Lösung geben: Entweder wird das Territorium aufgeteilt, um zwei souveräne Staaten zu bilden; oder aber man verzichtet auf die Teilung und schafft einen einzigen Staat für beide Kollektive. Eine andere Lösung gibt es nicht. Denn die Herrschaft eines der beiden Kollektive über das gesamte Territorium muß den (langen und zähen) Widerstand des Kollektivs hervorrufen, dessen territorialen Ansprüchen nicht Genüge getan worden ist. So einfach ist das.

So einfach? Eine Zeitlang mochte es so scheinen.

[...] Wenn Itamar Ben-Gvir der totalen Vernichtung der Hamas sowie einer jüdischen Neubesiedlung des Gazastreifens das Wort redet und sich dabei gewiss ist, Gottes Willen zu befolgen, steht er den Hamas-Ideologen in nichts nach, die islamistisch beseelt fordern, Palästina von allem zu “reinigen” was ihrem religiösen Fundamentalismus entgegensteht; auch sie berufen sich dabei auf “Allahs Befehl”. Während die Juden von “Eretz ha’kodesch” (dem Heiligen Land) sprechen, das ihnen von Gott verheißen worden sei, insistieren die Hamas-Palästinenser darauf, das “geheiligte islamische Land” von den Juden zu befreien.

Dabei stoßen zwei prämoderne Politformationen aufeinander, die eine Trennung von Staat und Religion nicht nur nicht vollzogen haben, sondern diese gar nicht wollen. Was politisch als Territorialkrieg zu verstehen ist, wird vom religiösen Fundamentalismus auf beiden Seiten gar nicht in Abrede gestellt – nur erhebt man den Monopolanspruch auf Besitz des “geheiligten Territoriums”. Vom Standpunkt des religiösen Fundamentalismus aus betrachtet, kann nur der “heilige Krieg” die Entscheidung in der theologisch generierten und ideologisch perpetuierten Situation der Ausweglosigkeit herbeiführen. Nicht von ungefähr wollen ihn sowohl Yahya Sinwar als auch Itamar Ben-Gvir. In der Irrationalität ihrer religiösen Ausrichtung auf den Konflikt sind beide zweckrational miteinander verbunden. Davon profitiert auch zynisch Benjamin Netanjahu, der sich um Gott etwa so schert, wie er sich um die jüdischen Geiseln in der Hamas-Gefangenschaft kümmert.

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Landwirt | PestizidPflanzenschutzmittel

Nach Kita-Vorfall in Dohna

Welche Regeln für Bauern bei der Anwendung von Pestiziden gelten

Im sächsischen Dohna mussten Erzieherinnen und Kinder einer Kita mit Atembeschwerden ärztlich behandelt werden. Der Grund: Auf einem nahen Feld wurde Pestizid versprüht und offenbar durch Wind in den Außenbereich der Kita geweht. Was müssen Landwirte bei solchen Dingen beachten?

Für Andreas Jahnel, Referatsleiter Acker- und Pflanzenbau beim Sächsischen Landesbauernverband, scheint die Sache klar. Wenn Menschen in Gefahr geraten, weil Pestizide oder andere Chemikalien auf dem Acker nebenan versprüht wurden, dann hat der Landwirt sie nicht sachgemäß benutzt: "Wenn ein Pflanzenschutzmittel zugelassen ist, gibt es gewisse Anwendungsbestimmungen. Diese werden in einer Art Beipackzettel mitgeteilt. Die sind dem Landwirt dann bekannt und daran hat er sich bei der Ausbringung des Pflanzenschutzmittels auch entsprechend zu halten."

[...] Umweltschützer fordern stärkeren Verzicht auf Pestizide 

Bußgelder drohen erst, wenn die Behörden Änderungen anordnen und Landwirte diese Anordnung ignorieren -- ein Fakt, den Umweltschützer immer wieder kritisieren. Sie fordern, den Pestizid-Einsatz generell deutlich zu reduzieren. Die Bauernproteste in den vergangenen Monaten haben aber dafür gesorgt, dass entsprechende Vorhaben in der EU und in Deutschland scheiterten.

Die Landwirte hingegen betonen, dass der sparsame Gebrauch von Pestiziden auch in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse liege und sie sich darauf verlassen wollen, dass eine Zulassung auch bedeutet, dass das Mittel unbedenklich ist. Zumindest bei sachgemäßem Einsatz.

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Der Atompilz steht für Atom- oder Wasserstoffbomben, auch im Rahmen von Tests18. Mai 1974 - Indiens erster Atombombentest Pokhran, INDNuklearwaffen-Testgelände

Wikipedia de

Operation Smiling Buddha

Die Atombombe hatte eine Sprengkraft von etwa 8 Kilotonnen TNT-Äquivalent und wurde am 18. Mai 1974 in einer Tiefe von 107 m auf dem Armeegelände bei Pokhran (Rajasthan) in der Wüste Thar zu Testzwecken gezündet...
 

Kernenergie in Indien

Der staatlich betriebene Aufbau und Ausbau der Kernenergie in Indien begann in den 1950er Jahren. Seit 1974 ist Indien offizielle Atommacht.

Im Jahre 1948 wurde der Physiker Homi Jehangir Bhabha Leiter der neu gegründeten indischen Atomenergiekommission. Am 20. Januar 1957 wurde das Atomic Energy Establishment Trombay (AEET) vom damaligen indischen Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru gegründet und später in Bhabha Atomic Research Centre (BARC), umbenannt. Eine weitere nukleare Großforschungseinrichtung ist die Indira Gandhi Centre for Atomic Research (IGCAR) in Kalpakkam, Tamil Nadu...
 

Kernenergie in Indien#Militärische_Nutzung

Die ersten Kenntnisse über den Bau von Kernkraftwerken und auch Nuklearwaffen erwarben sich indische Nuklearphysiker und -techniker über den Technologietransfer aus Kanada und den Vereinigten Staaten. Im Jahr 1956 wurde durch Kanada ein erster experimenteller Reaktor zur zivilen Nutzung nach Indien geliefert. Der seit 1960 „kritische“ Reaktor lieferte in den folgenden Jahren auch das für den Bau der Atombombe benötigte Plutonium. Mit dem Bau des ersten Kernkraftwerks bei Rawatbata in Rajasthan wurde 1964 mit kanadischer Unterstützung begonnen. Kanada und die Vereinigten Staaten beendeten jedoch die Zusammenarbeit mit Indien auf dem Gebiet der Atomenergie nach der Explosion der ersten indischen Atombombe im Mai 1974...
 

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken...
 

Atomwaffen A-Z

Atomwaffenstaat Indien

Die genaue Zahl der indischen Atomwaffen ist nicht bekannt. Es wird vom Bulletin of Atomic Scientists (Nuclear Notebook - 2017) und SIPRI geschätzt, dass Indien 130 bis140 Atomsprengköpfe besitzt und genug spaltbare Materialien, um bis zu 200 Atomwaffen produzieren zu können. Indien ist seit einigen Jahren im Begriff, sein Arsenal zu modernisieren. Mindestens vier neue Systeme sind aktuell in Entwicklung. Darüber hinaus baut Indien zwei neue Anlagen zur Plutoniumherstellung.

Momentan sind sieben nuklearfähige Systeme in Betrieb: zwei luft-, vier land- und ein seegestütztes System. Das Entwicklungsprogramm ist bereits fortgeschritten, und neue land- und seegestützte Langstreckenraketen werden vermutlich in den nächsten zehn Jahren stationiert...

 


17. Mai


 

AtommüllBundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) | Schachtanlage Asse

Salzlösung breitet sich aus

Atomdesaster in der Asse "schreibt ein neues Kapitel"

Im Atommülllager Asse liegen rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen. Weil Wasser eindringt, soll das Lager geräumt werden. Doch nun löst ein weitere Problem Besorgnis bei den Verantwortlichen aus.

Im maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen nimmt das seit langem einsickernde Salzwasser inzwischen neue, unbekannte Wege - und lässt die Besorgnis von Politik und Experten wachsen. "Ich bin besorgt. Das Atomdesaster in der Asse schreibt ein neues Kapitel", sagte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer. Der Betreiber muss nach den Worten des Grünen-Politikers schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um die unkontrollierte Ausbreitung von Salzlösung im Bergwerk zu verhindern und die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse nicht zu gefährden.

[...] In der Schachtanlage liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Weil Wasser eindringt, soll das Lager geräumt werden, und die BGE ist für den gesetzlichen Auftrag zuständig, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Lange Zeit sickerten nach BGE-Angaben täglich etwa zwölf Kubikmeter Wasser ein. Seit einigen Monaten nimmt die Menge an der Hauptauffangstelle ab. "Das heißt, das Wasser bleibt irgendwo anders. Das beunruhigt uns", sagte Graffunder der Zeitung.

Zeitversetzt zum Rückgang an der Hauptauffangstelle wird laut BGE ein deutlicher Anstieg der Salzwassermenge weiter unten im Bergwerk festgestellt. "Bislang wurden hier rund 0,8 Kubikmeter pro Tag aufgefangen. Aktuell ist die Menge des gefassten Salzwassers bis auf knapp drei Kubikmeter pro Tag gestiegen", teilte der Betreiber auf Anfrage mit. Ein BGE-Sprecher betonte, auch auf der tieferen 725-Meter-Ebene handele es sich um Salzwasser, das die Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe...

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Klimaschutzgesetz | WissingDeutsche Umwelthilfe (DUH)

Bundespräsident soll Gesetz stoppen:

Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig

Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern.

BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterschreiben. Steinmeier müsse nach seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zu dem Schluss kommen, seine Unterschrift zu verweigern, schreibt die Umweltorganisation am Freitag. Die DUH habe die Verfassungsverstöße dokumentiert – in einem achtzehnseitigen Schreiben ans Bundespräsidialamt. 

Am Freitag hatte der Bundesrat die Novellierung passieren lassen. Damit wird künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr jedes Ministerium einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen. 

[...] „Porsche-Minister Wissing“

Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden. Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen.

„Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur, um Porsche-Minister Wissing konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Ende der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen zu ersparen“, so Resch...

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Demokratie | Parteiverbot

ZDF-Politibarometer:

Mehrheit sieht AfD als Gefahr für Demokratie

Von der in Teilen rechtsextremen AfD geht für viele Menschen in Deutschland eine Gefahr aus. Ein Parteiverbot befürworten in einer Umfrage 44 Prozent der Befragten.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Demnach stimmten fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) dieser Aussage zu, dagegen sahen 25 Prozent der Befragten in der Partei keine Gefahr für die Demokratie.

Die repräsentative Befragung, die von der Forschungsgruppe Wahlen Mitte Mai durchgeführt wurde, zeigt auch Unterschiede zwischen Ost und West auf: Der Aussage zur Demokratie stimmten im Westen 76 Prozent der Befragten zu, in ostdeutschen Bundesländern waren es 63 Prozent.

Ein Verbot der AfD unterstützen in der Befragung 44 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (59 Prozent) und Grünen (65 Prozent). Insgesamt 50 Prozent waren gegen ein Verbot der AfD...

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Schweden | DesinformationTäuschung

Trollfabrik: Schwedendemokraten im Gegenangriff à la Trump

Die entlarvte Partei zeigt keine Reue. Nach der Undercover-Recherche könnte Schweden eine Regierungskrise drohen.

Am Dienstagabend strahlte der schwedische TV-Kanal TV4 die zweite Folge der Undercover-Recherche zum systematischen Desinformationsprogramm der Schwedendemokraten (SD) aus (Infosperber berichtete).

Zusammen mit dem ersten Teil zeigt die Recherche eindeutig: Schwedens zweitgrösste Partei produziert massenweise irreführende Inhalte über Schweden und über ihre politischen Gegner. Dabei ist es für sie selber entscheidend, dass sie als Absenderin unerkannt bleibt.

Einerseits entsteht so der Eindruck, dass die fremdenfeindlichen Positionen populärer erscheinen, als sie tatsächlich sind. Andererseits verschiebt sie mit offenen Denunziationen laufend die Grenzen des Sagbaren. Damit vergiftet sie die öffentliche Debatte. Das ist gesellschaftlich gefährlich.

Politisch brisanter aber ist: Weil die Partei nicht nur die Oppositionsparteien verdeckt angreift, verletzt sie auch einen Teil des sogenannten Tidö-Abkommens, die Parteien zur Regierungsbildung schlossen. Darin verpflichten sie sich, ihre zentralen VertreterInnen respektvoll zu behandeln. Die SD-Kommunikationsverantwortlichen aber machen sich online anonym lustig über die Mitteparteien, stellen sie als schwach dar, hacken auf Fehlern bei öffentlichen Auftritten herum und verbreiten Hass.

[...] Oppositionsführerin Magdalena Andersson sagte: «Die Schwedendemokraten versuchen das schwedische Volk zu täuschen, indem sie ein falsches Bild davon zeichnen, was Menschen denken und finden.» Sie nehme wahr, dass die Regierung diese Enthüllung als blosse Verletzung des Tidö-Abkommens behandle. «Damit schmälern sie ernsthaft, worum es hier geht.»

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Klimawandel | WaldResilienz

Peter Wohlleben: „Der Wald wird immer mehr zum Klimaopfer“

Vier von fünf Bäumen in Deutschland sind laut der aktuellen Waldzustandserhebung krank. Baumexperte Peter Wohlleben sieht die Gründe dafür aber nicht nur im Klimawandel.

Als „entlarvend“ bezeichnet der deutsche Förster und Autor Peter Wohlleben die Waldzustandserhebung, die diese Woche für das Jahr 2023 vorgestellt wurde, im Gespräch mit Utopia. Dort werden Hitze, Dürre und Parasiten als Gründe dafür angeführt, dass mittlerweile nur jeder fünfte Baum gesund ist. Für Wohlleben, der oft als „Baumexperte“ bezeichnet wird, verraten vor allem die Zahlen zu den einzelnen Baumarten einen anderen Grund: „Der größte Teil der Bäume draußen ist nicht heimisch, dort wo er steht.“

Der Klimawandel ist laut Wohlleben also nicht hauptverantwortlich für den schlechten Zustand der Wälder. Er verschlimmere die Situation nur zusätzlich. „Momentan wird der Wald immer mehr zum Klimaopfer. Vor allem deshalb, weil die Forstwirtschaft nicht umschwenken will“, betont er. Diese sei nämlich dafür verantwortlich, dass Wälder gepflügt würden wie Äcker und die Böden infolgedessen weniger Regenwasser speichern könnten. Das Wasser benötigen sie aber für die trockenen Sommer – dadurch trocknen immer mehr Wälder aus.

[...] Aber was tun, um den Wald zu schützen? Wohllebens Meinung: Nichts. Würde man die Wälder in Ruhe lassen, kämen sie von alleine überall zurück – das sehe man selbst an lebensfeindlichen Orten wie zwischen Bahngleisen oder auf Mauern. Und auch an Orten, die aktuell nur mit Monokulturen bepflanzt sind, sei es durchaus möglich, dass sich dort auf natürlich Weise auch andere Bäume ansiedeln. „Wir wissen eines und das ist auch gut belegt: Dass heimische Waldökosysteme momentan am resilientesten sind. Da wird ja oft gesagt, die Bäume sind zu langsam, das geht nicht so schnell. Doch, von einem Jahr aufs andere – das kann man beobachten.“...

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von der Leyen | PharmakonzernImpfstoff

Fragwürdiger Impfstoff-Deal:

Pfizergate vor Gericht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.

Brüssel | taz | Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag muss sich die mächtige deutsche Politikerin vor dem „Tribunal de première instance“ in Lüttich in Belgien verantworten.

Es geht um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben.

Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach einem Bericht der New York Times soll sie den Deal persönlich bei Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy.

Die Bestellung hatte einen Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte und dass viel zu viele Impfdosen bestellt worden waren. Mehrere EU-Staaten haben daher Rückerstattung beantragt...

 


16. Mai


 

Klimaschutz | KlimazieleUmwelthilfe

Nach Klage der Umwelthilfe

Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachschärfen

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzprogramm überarbeiten. Damit gaben die Richter der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die bisher aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen.

Das erst im vergangenen Oktober beschlossene Programm erfülle nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.

[...] Umwelthilfe hat schon einmal erfolgreich geklagt

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Auch gegen die jüngste Entscheidung kann die Bundesregierung in Revision gehen. Auch dann wäre der Fall eine Angelegenheit für das Bundesverwaltungsgericht.

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

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EnergiewendeNetzausbau | Stromtrassen

Niederländischer Netzbetreiber

Bund wird Stromnetz von Tennet vorerst nicht kaufen – Investoren gesucht

Tennet betreibt den größten Teil der deutschen Stromtrassen. Um die Energiewende zu finanzieren, sollte der Bund einsteigen. Jetzt sind die Verhandlungen geplatzt.

Die Gespräche des niederländischen Netzbetreibers Tennet über eine Verstaatlichung seines deutschen Übertragungsnetzes sind dem Unternehmen zufolge vorerst gescheitert. Tennet will nach dem Ende der über einjährigen vergeblichen Verhandlungen mit dem Bund nun neue Wege zur Finanzierung des milliardenteuren Netzausbaus in Deutschland finden. Das teilte die niederländische Tennet-Zentrale mit. Den Kapitalbedarf für den Ausbau seiner Netze in beiden Ländern bis 2033 bezifferte das Unternehmen auf 160 Milliarden Euro.

Tennet hatte den deutschen Teil seines Netzes 2010 von Eon übernommen. Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, dem die Kosten des Netzausbaus in Deutschland aber zu teuer geworden sind. Das Unternehmen hatte daher im Februar 2023 seinen Wunsch nach einer Übernahme seines deutschen Übertragungsnetzes durch den Bund publik gemacht. Die niederländische Regierung hatte schon 2020 erklärt, dass sie eine Beteiligung des Bunds bevorzugen würde. Woran und warum die Gespräche scheiterten, ging aus der Meldung nicht hervor.

[...] Das Unternehmen bemühte sich, von vornherein Befürchtungen zu zerstreuen, dass das Scheitern der Gespräche den Netzausbau gefährden könnte. Der Geldbedarf für dieses und nächstes Jahr ist laut Tennet durch ein Darlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro gedeckt, das der niederländische Staat als Gesellschafter gewährt hat. Tennet will an den geplanten Investitionen in Deutschland und den Niederlanden demnach festhalten.

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Korruption | LobbyismusEuropaparlament | LobbyControl

LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt

Reguliert die EU Lobbyismus effektiv genug? Nein, bilanziert die Organisation LobbyControl kurz vor der Europawahl. Im Fokus steht auch ein deutsches Unternehmen.

Die Organisation LobbyControl hält den Schutz der EU vor Einflussnahme durch Konzerne und Drittstaaten für unzureichend. "Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel und finden dafür vorteilhafte Bedingungen vor", teilte die politische Geschäftsführerin von LobbyControl, Imke Dierßen, zum EU-Lobbyreport 2024 mit.

Eine Mitautorin sagte, dass die 50 Konzerne mit den größten Lobbyausgaben in Brüssel diese Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht hätten. Zu den größten Lobbyakteuren in Brüssel – gemessen an ihren jährlichen Lobbyausgaben laut EU-Lobbyregister – zählen dem Bericht zufolge etwa US-Unternehmen wie Meta, Microsoft und Apple, aber auch der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer.

[...] LobbyControl-Chefin Dierßen hält die derzeitigen Mechanismen in der EU für nicht ausreichend, "um illegitime Einflussnahme frühzeitig zu erkennen oder zu verhindern". Als Beleg dafür verweist sie neben dem Katar-Korruptionsskandal auch auf "mögliche russische Geldzahlungen an Maximilian Krah". Der Europa-Spitzenkandidat der AfD steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters unter Spionage-Verdacht in der Kritik.

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Strompreise | PhotovoltaikEigenverbrauch

Erneuter Preisrutsch

Eigenes Solarkraftwerk immer billiger

Die Preise für Photovoltaik-Anlagen haben weiter nachgegeben. Laut einer Erhebung von Vergleichsportalen ist die Amortisierung im Einfamilienhaus nun schon nach 14 Jahren zu erwarten.

Im vorigen Jahr verzeichnete Deutschland einen Rekord beim Solarstrom-Ausbau. Die Erzeugungskapazität wuchs um rund 14.000 Megawatt. Bisher waren es maximal gut 8.000 Megawatt gewesen, im Jahr 2012. In diesem Jahr könnte es zumindest ähnlich gut laufen.

Denn die Preise für Solarmodule sind im letzten halben Jahr noch einmal gesunken, wie die Vergleichsportale Verivox und Selfmade Energy jetzt gemeldet haben. Beispiel: Die einfach zu installierenden Balkonkraftwerke mit 800 Watt Nennleistung sind nun schon für 535 Euro im Schnitt zu haben, eine Verbilligung um acht Prozent.

[...] Die typische Einfamilienhaus-Anlage mit rund elf Kilowatt amortisiert sich bei derzeitigen Strompreisen nach etwa 14 Jahren, so die Verivox-Berechnung. Sie produziert im Jahr etwa 10.250 Kilowattstunden Strom.

Ein typischer EFH-Haushalt verbraucht pro Jahr rund 5.000 Kilowattstunden, von denen 2.250 durch den eigenen Solarstrom abgedeckt werden, die restlichen 8.000 werden ins öffentliche Stromnetz eingespeist und mit acht Cent pro Kilowattstunde vergütet.

Abzüglich der jährlichen Betriebskosten von 250 Euro ergeben sich beim aktuellen Haushalts-Strompreis von gut 36 Cent dadurch jährliche Einnahmen von 1.204 Euro. Damit sind die Kosten der Anlage nach 14 Jahren wieder drin. Die Module halten etwa doppelt so lange.

Erhöhen lässt sich der Eigenverbrauch durch einen Stromspeicher, der allerdings Zusatzkosten von, je nach Größe, 5.000 bis 10.000 Euro verursacht...

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Atomausstieg | Untersuchungsausschuss | Nord Stream

Aufarbeitung

Kemfert gegen Untersuchungsausschuss zu Atomausstieg

Energieökonomin Claudia Kemfert hält nichts von Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Abläufen beim Atomausstieg. In ihrem Klima-Podcast bei MDR AKTUELL spricht sie von einem "Pseudo-Skandal". Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach 2022 Führungskräfte im Bundeswirtschafts- und im Umweltministerium Berichte umgeschrieben haben, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern. Unionspolitiker wollen die Vorgänge im Bundestag aufarbeiten lassen. 

  • Laut einem Medienbericht wurden in von Grünen geführten Ministerien Dokumente umgeschrieben, um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern.
  • Unionspolitiker wollen die Vorgänge mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
  • Aus Sicht von Kemfert handelt es sich um einen Pseudo-Skandal.

Energieökonomin Claudia Kemfert hält Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Abläufen beim Atomausstieg für falsch. Sie sagte MDR AKTUELL, die Union fantasiere einen "Pseudo-Skandal" herbei, um auf die Grünen politischen Druck auszuüben.

[...] Kemfert klar gegen Untersuchungsausschuss

Energieökonomin Kemfert sagte dazu, dass diese vermeintlichen Enthüllungen aus Banalitäten bestünden. Es sei Alltag, dass nicht alle Entwürfe in einem Ministerium auch den Minister erreichten. Die im Cicero gezeigten Dokumente "liefern überhaupt gar keine Erkenntnis", erklärte Kemfert.

[...] Kemfert fordert Untersuchung zu Verstrickungen zu Russland

Es gebe ganz andere Themen, die sich für einen Untersuchungsausschuss eignen würden. Als Beispiele nannte Kemfert die Geschehnisse um die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland, Nord Stream 2. Die politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen zu Russland hätten eine Dimension ungeahnten Ausmaßes. "Da fehlt mir komplett der öffentliche Aufschrei", erklärte die Energieökonomin...

 


15. Mai


 

Japan | Atommüll | Akw Genkai

Problem noch lange nicht gelöst

Japans Atommüll-Problem ist immer noch groß

Japan setzt auf Atomkraftwerke zur Energieversorgung, aber die Frage bleibt: Wo soll der Atommüll gelagert werden? Das Land sucht nach einem geeigneten Standort für ein Endlager, doch die Suche und der Bau werden Zeit in Anspruch nehmen.

Die Stadt Genkai in der Präfektur Saga hat angekündigt, dass sie die erste Phase der Standortauswahl, die sogenannte „Literaturstudie“, akzeptieren wird. Damit ist Genkai nach Suttsu und Kamoenai in Hokkaido die dritte Gemeinde, die als möglicher Standort infrage kommt und die erste Gemeinde mit einem Atomkraftwerk.

Atommüll wird derzeit hauptsächlich in den Kernkraftwerken gelagert

Derzeit wird der Atommüll in Japan hauptsächlich in den Kernkraftwerken gelagert. Unabhängig von der zukünftigen Atompolitik des Landes ist ein Endlager unerlässlich. Die Nuclear Waste Management Organization of Japan (NUMO) wird nun innerhalb von zwei Jahren geologische Karten überprüfen, um festzustellen, ob das Gebiet für die unterirdische Lagerung von Atommüll geeignet ist.

[...] Sobald eine Gemeinde den Literaturbericht akzeptiert, kann sie von der Zentralregierung einen Zuschuss von bis zu 2 Milliarden Yen (ca. 11,9 Millionen Euro) erhalten, einer der Hauptantriebe der Interessengruppen.

Genkai laut Daten eigentlich nicht geeignet für eine Atommüllendlagerung

Die japanische Regierung akzeptiert seit 2002 Anträge von Kommunalverwaltungen für Literaturprüfungen. Im Jahr 2015 führte die Regierung ein System ein, das es ihr ermöglicht, selbst Anträge zu stellen...

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Antisemitismus | Populismus | Autoritarismus

»Es gibt Leute, die wollen uns töten, weil wir Juden sind«

Marina Weisband spricht über Antisemitismus und erklärt, warum die AfD sich in der Regierungsverantwortung nicht entzaubern würde

Frau Weisband, nicht nur Deutschland hat aktuell mit Politikverdrossenheit und Populismus zu kämpfen. Warum treten diese beiden Phänomene gerade überall auf der Welt so massiv auf?

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Erstens wird die Menschheit gerade mit Problemen konfrontiert, die sie in ihrem herkömmlichen System nicht lösen kann. Wir merken, wir haben Kapitalismus auf Pump betrieben. In den westlichen Ländern hatten wir auf Kosten anderer Länder, unserer Umwelt und unserer eigenen Sicherheit so lange ein bequemes Leben. Aber seien es billiges russisches Gas auf Kosten unserer nationalen Sicherheit, billige Produkte auf Kosten unseres Klimas oder große Ernten auf Kosten der Böden – dieses System ist wie ein Heuschreckenschwarm, der unsere Ressourcen langfristig auffrisst. Deshalb macht sich in den reichen Ländern, die jetzt mit den negativen Konsequenzen dieses Systems konfrontiert werden, aber vor allem im globalen Süden, der schon länger und heftiger leidet, Unzufriedenheit mit diesem System breit.

Wie nutzen Populisten diese Unzufriedenheit?

Die meisten Menschen verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. Aber diejenigen, die trotzdem keine Veränderungen wollen, suchen jemandem, der ihnen sagt: „Hey, wenn du mich, den starken Onkel wählst, werde ich alle Veränderungen rückgängig machen. Dann wird es keine Klimakrise und keine Transmenschen mehr geben. Dann werden keine Migranten mehr kommen, dann wird alles so, wie es früher war. Das ist es, was Populisten – vornehmlich wider besseres Wissen – versprechen.

Was ist Ihrer Meinung nach der zweite Grund für Populismus?

Viele Populisten und Faschisten sind international sehr gut vernetzt und nutzen dies aus, um Autoritarismus zu etablieren und Narrative zu setzen. Es ist kein Zufall, dass Populisten von Russland bis in die USA die Unisextoilette zum nationalen Feind erkoren haben. Dabei hatte sich daran kaum jemand gestört. Niemand wäre von sich aus auf die Idee gekommen, nach den Genitalien der Person zu fragen, die nebenan die öffentliche Toilette besucht. Aber solche Narrative werden von konservativen Think-Tanks mithilfe von Psychologen erarbeitet und über internationale Konferenzen und Social Media verbreitet. Es handelt sich um einen gezielten Angriff auf die freie Gesellschaft...

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Ein weiteres Kapitel in der Geschichte des äußerst beliebten, erfolgreichen
Atomlobbyisten und vorbildlichen ehemaligen Digital- und Verkehrtsministers Andreas Scheuer (CSU)

Digitales Scheitern:

Funklochamt am Ende

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb.

Von Anfang an stand die vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unter keinem guten Stern. Jetzt beendet die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor, über die Heise Online berichtet hat.

In den knapp vier Jahren seiner Existenz hat das Funklochamt, wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auch spöttisch genannt wurde, gerade einmal zwei Funkmasten errichten lassen, von denen heute aber noch kein einziger in Betrieb ist. Das Bauen von Funkmasten war aber genau die Idee hinter der Gesellschaft gewesen. Bis zu 5.000 Mobilfunkmasten mit einem Budget von 1,1 Milliarden Euro sollten in sogenannten „weißen Flecken“ mit staatlicher Hilfe errichtet werden. So hieß es zumindest in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die heute nicht mehr verfügbar ist.

Doch nach der Gründung Anfang 2021 lief alles erst einmal ganz langsam. Es dauerte fast ein halbes Jahr bis die Gesellschaft, übrigens eine Tochtergesellschaft der skandalumwitterten Toll Collect, die ersten beiden Stellen besetzt hatte. Bis dahin hatte Andreas Scheuer schon mehr als 200.000 Euro für externe Beratung rund um das Funklochamt ausgegeben...

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Antisemitismus | Meinungsfreiheit | Frieda e.V.

Kündigung nach Antisemitismus-Vorwürfen:

Noch kein Friede bei Frieda

Zwei Mäd­chenzen­tren wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg fristlos gekündigt. Die Aufregung ist groß. Nun soll der Fall untersucht werden.

BERLIN taz | Es ist wieder spät geworden, 14 Stunden schon beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg in der nun vierten Sitzung mit der außerordentlichen Kündigung für zwei Einrichtungen der Frieda-Frauenzentren. Die Stimmung im Saal des Rathauses Kreuzberg an der Yorckstraße ist erhitzt, die Erschöpfung groß. Draußen hallen die Sprechgesänge der Frieda-Solidaritätsbekundungen die Straße entlang, drinnen tagen die Bezirksverordneten noch um 23 Uhr.

In nichtöffentlicher Sitzung fällt schließlich folgender Beschluss: Der Ausschuss fordert das Jugendamt unter Leitung von CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler auf, die Kündigung für den Betrieb der Zentren „Phantalisa“ und „ALIA“ zurückzunehmen. Das soll ein geordnetes Verfahren einleiten, das den Fall genauer untersucht.

Hintergrund der Kündigungen ist nach Darstellung des Jugendamts: Leitende Mit­ar­bei­te­r:in­nen von „Frieda“ sollen sich Medienberichten zufolge antisemitisch geäußert haben. Seitdem sind die beiden Einrichtungen dicht. Von jetzt auf gleich hätten Kinder dadurch ihr Betreuungs- und Schutzangebot verloren, lautet die Kritik.

Falls der Verein Frieda zustimmt, soll es dem Sitzungsbeschluss nach zu einem neuen Vertrag und auch zu einem „geordneten, ergebnisoffenen und rechtssicheren Verfahren zur Überprüfung der Zusammenarbeit“ kommen. Außerdem fordert der Jugendhilfeausschuss einen Fortbildungstag für die Beschäftigten. Außerdem sollen sich Bezirk und Verein auf eine Geschäftsordnung einigen, die zukünftige rechtliche Unklarheiten verhindern soll.

Verein soll sich von Antisemitismus distanzieren

Das Jugendamt nehme die im Beschluss aufgeführten Punkte zum anstehenden Verfahren mehrheitlich ernst, sagte Stadtrat Kindler am Mittwoch der taz. Man werde schauen, wie es mit den rechtlichen Überprüfungen weitergehe. Ursprünglich habe man eine fristlose Kündigung aber für richtig gehalten.

Der Jugendhilfeausschuss macht aber auch dem Verein Frieda Vorgaben: Der Träger soll sich öffentlich von antisemitischen Äußerungen distanzieren und von Aussagen, die das Existenzrechts Israels infrage stellen. Dies beziehe sich ausdrücklich auf den Träger, nicht auf Mit­ar­bei­te­r:in­nen als Privatpersonen...

Mehr zum Thema: Jacobin, Wikipedia

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Gesundheit | Diesel | Fahrverbote

Gesunde Abgaskontrolle

Kinder aus Umweltzonen haben seltener Asthma

Fahrverbote für alte Dieselautos wirken. Eine neue Analyse fand in Krankenkassendaten einen deutlichen Effekt von geringerer Belastung mit Feinstaub.

Wer weniger giftigen Abgasen ausgesetzt ist, lebt gesünder. Dieser Zusammenhang erscheint offensichtlich, lässt sich aber nur schwer mit konkreten erfolgreichen Maßnahmen belegen. Doch einem Team vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC, den Universitäten Frankfurt am Main und Maastricht scheint das jetzt gelungen zu sein.

Kinder, deren Mütter während der Schwangerschaft in einer ausgewiesenen Umweltzone lebten und die mindestens bis zu ihrem ersten Geburtstag dort blieben, bekamen in den ersten fünf Lebensjahren um 13 Prozent weniger Asthmamedikamente verschrieben. Das ist das Ergebnis einer in der volkswirtschaftlichen Fachzeitschrift »Economic Policy« erschienenen Studie, die sich auf anonymisierte Patientendaten des Krankenkassenverbunds AOK stützt.

Mit fortschreitendem Alter der Kinder nehme der Nutzen allmählich zu, was über die gesamte Lebenszeit einen starken Effekt erwarten ließe. Bereits vor dem fünften Geburtstag sei die gesellschaftliche Ersparnis an Gesundheitskosten größer als der Aufwand zum Austausch alter Dieselautos.

[...] Einige der deutschen Umweltzonen wie in Erfurt, Karlsruhe oder Hannover hingegen wurden inzwischen aufgehoben. Die Städte erklären das mit einer gesunkenen Schadstoffbelastung, die nur noch selten die gesetzlichen Grenzwerte überschreite. Von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene deutlich strengere Limits werden kaum eingehalten, gelten in der EU aber nicht als verbindlich.

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Propaganda und Dämonisierung statt Information und Dialog

WiP

Die Freiheit schwindet und die Repression nimmt weltweit zu (1, 2, 3)

Ob Lechts oder Rinks, alle Politiker beanspruchen den Begriff „Freiheit“ für sich und werfen sich gegenseitig vor, die Freiheit der Menschen einschränken zu wollen. Wenn ich mich jedoch umsehe, fällt mir auf, dass überall in dieser „schönen neuen Welt“ des erzkonservativen Macho-Dominanzverhaltens - in der es zwar immer noch viel Schönes gibt, aber nichts wirklich neu ist - die Grundrechte und persönlichen Freiheiten der Menschen nur noch eingeschränkt gelten.

Das Recht auf Asyl, körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und alle anderen großen Errungenschaften der Menschheit wurden auf geduldiges Papier geschrieben, scheinen aber inzwischen nur noch auf tönernen Füßen zu stehen. Die hehren Ziele, Wünsche und Träume einer besseren, gerechteren Welt sind inzwischen weitgehend verblasst, weil die vermeintlich demokratischen Institutionen und deren Vertreter kein Interesse mehr an ihrer Verwirklichung zeigen.

„Die alten weißen Männer“ würden die Figur der Göttin Justitia am liebsten zwecks Geschlechtsumwandlung ins Krankenhaus einweisen lassen oder, noch besser, sie lebenslang an eine Schreibmaschine fesseln und an ihrer Stelle einen der ihren ins Amt setzen. Allerdings haben diese selbst ernannten „Herren- und Übermenschen“ in den letzten Jahrhunderten etwas dazu gelernt und bieten folgenden Vorschlag: Diese armselige Gestalt einer halbnackten, jungen Frau die mit verbundenen Augen, Waage und Schwert hält, muss ohne Zweifel komplett neu eingekleidet werden; Mit der züchtig hochgeschlossenen Robe eines Richters, gepuderter weißer Perücke, Brille und anstelle der ausgleichenden Waage und des Richtschwertes lieber zwei Aktentaschen für das Bakschisch, so würde sie doch schon viel besser und vor allem standesgemäßer aussehen...

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Klimaschutz | EnergiewendeTransformationErpressbar

Energiewende: Das Ende der Erpressbarkeit?

Versorgungssicherheit: Klimaschutz ist dringend nötig – aber nicht das einzige Argument für eine schnelle Transformation. Wo wir stehen und was zu tun bleibt, (Teil 1)

Dass die Erderwärmung stattfindet, ist mittlerweile allen klar – und nur wenige Unbelehrbare bestreiten, dass sie durch uns Menschen verursacht ist. Dabei gibt es zwei sich gegenseitig verstärkende Faktoren: Die Emission von riesigen Mengen Treibhausgasen, vor allem CO2, durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung von Wäldern, die das CO2 aus der Atmosphäre filtern und in ihrer Biomasse speichern. Beide Faktoren zusammen führen zu einem rasanten Klimawandel, der für uns alle sehr gefährlich ist.

Aber da Hamburg noch nicht überschwemmt ist, nehmen leider viele Menschen hierzulande die Gefahr immer noch auf die leichte Schulter und argumentieren, dass man da ja doch nichts machen kann, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, alles nur Panikmache. Und dass Deutschland alleine den Klimawandel sowieso nicht stoppen kann.

Das letzte Argument stimmt sogar, Deutschland alleine kann die Welt nicht retten, das Klima auch nicht, aber das ist kein Grund, nichts zu tun. Deutschland muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und seine Treibhausgasemissionen massiv reduzieren.
Unabhängige Energieversorgung dringend nötig

Und unabhängig vom Klimaschutz gibt es einen weiteren Grund, die Energiewende zu forcieren: Wir sind derzeit total von Importen fossiler Energieträger abhängig und damit erpressbar. Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollte das jedem klar sein...

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KlimawandelCO2-Emissionen

Kohlendioxid steigt so schnell wie seit 50.000 Jahren nicht

Zuwachsrate ist heute zehnmal höher als während der CO2-Sprünge der Eiszeit

Rasantes Tempo: Die CO2-Werte steigen zurzeit zehnmal schneller als je zuvor in den letzten 50.000 Jahren. Selbst während der abrupten Klimaumschwünge der Eiszeit nahmen die Kohlendioxidwerte nicht so rasant und stark zu wie heute, wie Analysen antarktischer Eisbohrkerne ergeben haben. Gleichzeitig enthüllt der Rückblick in die Eiszeit auch eine neue potenzielle Bedrohung für das Klima der nahen Zukunft. Denn die Verschiebung von Windzonen durch den Klimawandel könnte ein gigantisches CO2-Reservoir reaktivieren.

Auf dem Höhepunkt der letzten Kaltzeit waren weite Teile der Nordhalbkugel von Gletschern bedeckt. Doch auch während der Eiszeit gab es immer wieder abrupte Klimaumschwünge, oft gekennzeichnet durch massive Eisberg-Freisetzungen im Nordatlantik und eine rasche, wenn auch oft kurzlebige Erwärmung. Parallel zu diesen Heinrich-Ereignissen kam es zu abrupten Zunahmen der Methan- und CO2-Gehalte in der Erdatmosphäre. Doch wie stark diese waren und in welchem Zeitraum sie sich ereigneten, war bisher unklar.

Abrupte Sprünge im CO2-Gehalt

Jetzt liefert ein Eisbohrkern aus der Antarktis mehr Aufschluss. Kathleen Wendt von der Oregon State University und ihre Kollegen analysierten dafür die Isotopen und Gasgehalte in 249 verschiedenen Schichten des 3,2 Kilometer in die Tiefe reichenden Bohrkerns aus dem Zentrum des Westantarktischen Eisschilds. Dies ermöglichte es ihnen, die Entwicklung der Atmosphärengase und des Klimas der letzten 50.000 Jahre und im Speziellen während der Klimaumschwünge der Eiszeit nachzuvollziehen.

Es zeigte sich: Während jedes eiszeitlichen Heinrich-Ereignisses gab es einen sprunghaften Anstieg der CO2-Werte. Der größte dieser CO2-Sprünge ereignete sich vor 39.500 Jahren während des Heinrich-Ereignisses 4 (HS4). Er erhöhte die atmosphärischen CO2-Werte innerhalb von nur 55 Jahren um 14 parts per million (ppm), wie das Team ermittelte. Fast genauso stark und schnell fiel der Sprung beim jüngsten Heinrich-Ereignis 1 vor rund 16.800 Jahren aus: Die Konzentrationen stiegen damals in 75 Jahren um zwölf ppm.

Zehnmal langsamer als heutiger Anstieg

„Diese Raten des CO2-Anstiegs sind die schnellsten im gesamten Eisbohrkern-Archiv“, berichten Wendt und ihre Kollegen. „Aber trotzdem sind diese natürlichen Ereignisse noch immer zehnmal langsamer als die aktuelle Rate des anthropogenen CO2-Anstiegs.“ Die Menschheit braucht gegenwärtig nur rund fünf bis sechs Jahre, um die CO2-Werte in der Atmosphäre um 14 ppm anzuheben...

 


14. Mai


 

Vereinigte Staaten | KlimawandelVerursacher

Vermont hat eine Idee:

Wer bezahlt die Schäden des Klimawandels?

Klimaschäden oder Anpassungen an den Klimawandel kosten Regierungen und Steuerzahler viel Geld. Im US-Bundesstaat Vermont sollen das Gas- und Öl-Riesen zahlen. Kann das klappen?

Über eine Milliarde US-Dollar an Sachschäden haben Überschwemmungen im US-Bundesstaat Vermont 2023 verursacht. Als "historisch" und "katastrophal" bezeichnete der Gouverneur Phil Scott das Ausmaß vergangenen Sommer. Eine Studie der Universität Vermont rechnet vor: Der Klimawandel könnte im nächsten Jahrhundert mehrere Milliarden schlucken - allein in diesem kleinen Bundesstaat.

Wer soll das bezahlen? Wenn es nach Abgeordneten in Vermont geht, sind es Öl- und Gas-Giganten, die mit fossilen Brennstoffen über Jahrzehnte Gewinne gemacht und zum Klimawandel beigetragen haben. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg.

Was genau ist geplant?

Mit großer Mehrheit, der so genannten "Supermajority", haben Abgeordnetenhaus und Senat in Vermont den "Climate Superfund Act" verabschiedet. Es sei wie die Lektion, die wir alle als Kinder gelernt hätten, erklärt Elena Mihaly, Vizepräsidentin der Umweltschutzorganisation Conservation Law Foundation:

Wenn du die Sauerei machst, musst du sie aufräumen.

Elena Mihaly, Vize-Präsidentin Conservation Law Foundation

Der Entwurf sieht vor, dass die großen Player der Branche, wie Exxon oder Shell, für ihren Anteil an Klimafolgen in dem US-Bundesstaat Gelder in einen Fond einzahlen.

2021 war ein ähnliches Gesetz auf Bundesebene gescheitert, nun könnte der Bundesstaat Vermont vorangehen. Jetzt muss noch der republikanische Gouverneur Phil Scott unterschreiben, dann wäre es das erste Gesetz dieser Art in den USA...

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Bayern | ObdachlosObdachlos in Immenstadt

Toter Obdachloser in Immenstadt: Verdächtiger war nicht allein

Eine Woche nach dem tödlichen Angriff auf einen Wohnungslosen im Allgäu werden immer mehr Details bekannt: etwa, dass der 17-jährige Tatverdächtige nicht allein unterwegs war - und, dass es in Immenstadt über zehn sogenannte "Intensivtäter" gibt.

Die Bestürzung über den Tod eines obdachlosen Mannes in Immenstadt ist immer noch groß. Ein 17-Jähriger soll Anfang Mai in der Nacht von Montag auf Dienstag einen 53-jährigen Mann angegriffen haben. Der konnte die Attacke noch selbst bei der Polizei anzeigen, starb aber wenige Stunden später an einer Hirnblutung.

17-Jähriger war nicht allein

Jetzt ist klar, dass bei dem Angriff drei weitere Personen dabei gewesen sind. Das bestätigte Holger Stabik, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, auf BR24-Nachfrage. Allerdings seien sie nicht an der Tathandlung beteiligt gewesen, so Stabik. Alle drei Personen sind inzwischen vernommen worden. Über die Inhalte ihrer Aussagen will die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben machen. Der mutmaßliche Täter sitzt seit seiner Festnahme vergangene Woche in Untersuchungshaft.

Spenden sammeln für eine Bestattung

Inzwischen hat sich laut dem Immenstädter Bürgermeister Nico Sentner (parteilos) auch eine private Initiative gegründet. Diese sammle Spenden und wolle sich wohl auch um die Bestattung des Mannes kümmern. Sentner versprach Unterstützung seitens der Stadt, sollte sie benötigt werden...

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Journalismus | Gemeinnützigkeit | Volksverpetzer.dePetition

Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit

Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen. Das etablierte Blog gegen Desinformation schreibt unermüdlich gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen an und versucht mit Factchecking demokratiefeindliche Aussagen und Narrative zu widerlegen.

Das mehrfach ausgezeichnete Medium war seit 2019 gemeinnützig und dieser Status wurde 2021 vom Finanzamt bestätigt – bis jetzt. Für die Organisation bedeutet dieser Schritt, dass Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind und die Organisation nach eigener Aussage vermutlich zehntausende Euros an das Finanzamt zurückzahlen muss. Das Blog finanziert sich fast ausschließlich über Spenden, die Inhalte sind frei und ohne Paywall verfügbar.

In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt...

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EDFNiedrigstrahlung | Fessenheim

Ärzt*innen und Naturschützer*innen kritisieren Antrag zur Stilllegung des AKW-Fessenheim

Französischer Staatskonzern EDF unterschlägt große Gruppe radioaktiv verursachter Krankheiten

Die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des französischen Kernkraftwerks Fessenheim konnten Bürger*innen vom 25.03. bis 30.04.2024 im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung einsehen und kommentieren.

Auch im Rückbau selbst finden radioaktive Emissionen statt. Die Rückbauarbeiten verursachen nach den Plänen der EDF sowohl radioaktive Abluft wie auch radioaktive Abwässer. Die EDF sieht dadurch jedoch „keine nennenswerten Auswirkungen“ auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW und die Naturschutz-Organisation BUND (Regionalverband Südlicher Oberrhein) widersprechen dieser Sichtweise und weisen auf den aktuellen Kenntnisstand in der Wissenschaft hin (IPPNW, 2013).

Teil der Rückbaustrategie ist zudem ein geplantes aber noch nicht genehmigtes Verwertungszentrum für schwach radioaktive Metalle. In diesem „Technocentre“ sollen über Jahrzehnte die Metalle eingeschmolzen und wie konventioneller Stahlschrott in Verkehr gebracht werden.

IPPNW und BUND wandten sich in einer Stellungnahme an die Kommission zur Durchführung der öffentlichen Beteiligung für den Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim und wiesen explizit auf aktuelle Studien zu den Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung hin. Dabei spielen insbesondere sog. stochastische Strahlenwirkungen (bösartige Tumore, Blutkrebse, angeborene Fehlbildungen) eine Rolle...

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Australien | KriegsverbrechenWhistleblower

Kriegsverbrechen in Afghanistan: Whistleblower David McBride verurteilt

David McBride machte als Anwalt Kriegsverbrechen der australischen Armee öffentlich. Ein Gericht hat ihn jetzt zu mehr als fünf Jahren verurteilt.

Der australische Whistleblower David McBride ist am Dienstag zu mehr als fünf Jahren verurteilt worden. Der frühere Anwalt der australischen Armee hatte Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan öffentlich gemacht.

McBrides Anwalt nannte die Strafe „außergewöhnlich“. Die Richter in der australischen Hauptstadt Canberra hätten mit dem Urteil ein Zeichen setzen wollen, um potenzielle Nachahmer, die Fehlverhalten von Behörden aufdecken wollten, abzuschrecken.

„Jeder, der beobachtet hat, was mit McBride passiert ist, wird gut beraten sein, den Mund zu halten, den Kopf zu senken und an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Das war im Großen und Ganzen der Ton des heutigen Urteils“, sagte Anwalt Mark Davies laut CNN und fügte hinzu, sein Mandant sei angesichts des Urteils „völlig geschockt“ und werde Berufung einlegen.

[...] Die Berichterstattung der ABC wurde später durch die Ergebnisse einer Untersuchung der Australian Defence Force (ADF) bestätigt, bei der glaubwürdige Beweise dafür gefunden wurden, dass Mitglieder des Australian Special Air Service (SAS) zwischen 2005 und 2013 in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen hatten.

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Treibhausgasklimaschädlich | Lachgas

Lachgas – Droge, Anästhetikum und Klimahammer

Das altehrwürdige Lachgas ist 270 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Dennoch hört man davon wenig.

Lachgas oder Distickstoffmonoxid (N2O) ist bekannt als Narkosemittel, Treibgas für Lebensmittel und Partydroge. Das Gas ist ausserdem ein Klimahammer, von dem man selten hört.

In die Medien gelangte das farblose, süsslich riechende Gas in letzter Zeit vor allem wegen Unfällen im Lachgasrausch. Was dabei völlig unterging: Seine Klimaschädlichkeit.

Partydroge ist eines der gefährlichsten Klimagase

Lachgas trägt laut dem Helmholtz-Zentrum derzeit rund sechs Prozent zur Klimaerhitzung bei. Das Klimagas ist über 100 Jahre ungefähr 270-mal so klimawirksam wie Kohlendioxid, baut sich aber schneller ab. In der Atmosphäre hat N2O laut dem WWF eine Lebensdauer von rund 120 Jahren. Lachgas schädigt zudem die Ozonschicht.

Spärliche Informationen über Lachgas

Wie umweltschädlich Lachgas ist, darüber wird nur spärlich informiert. Auf Info-Seiten wie denen des deutschen Umweltbundesamts und des Schweizer Bundesamts für Umwelt (BAFU) wird Lachgas meist in kurzen Absätzen abgehandelt oder gleich mit dem ebenfalls klimaschädlichen Methan zusammengefasst...

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Temperaturen | WaldTrockenheit

Waldzustand: Nur jeder fünfte Baum ist gesund

Waldzustandserhebung 2023 zeigt schlechten Zustand

Der Wald in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank. Das ist das Ergebnis der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichten Waldzustandserhebung 2023. Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume nach wie vor unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen seit 2018. Der Zustand des Waldes hat sich seit dem Vorjahr daher kaum verändert.

[...] Seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984 sind die Anteile der Schadstufen 2 bis 4 und die mittlere Kronenverlichtung, also der sichtbare Blatt- bzw. Nadelverlust, aller Baumarten angestiegen. Im Jahr 2019 konnten die deutlichsten Veränderungen beobachtet werden. Insgesamt befinden sich die Schäden weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und haben sich je nach Baumart im Vergleich zum Vorjahr gar nicht oder nur sehr geringfügig verändert. Es haben sich keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2022.

Bei der Fichte ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 40 Prozent (vgl. 2022: 36 Prozent). Ohne Verlichtungen waren 17 Prozent (vgl. 2022: 24 Prozent). Die mittlere Kronenverlichtung ist von 29,6 Prozent auf 28,6 Prozent leicht gesunken. Im Vergleich zu den anderen Hauptbaumarten weist die Fichte die höchste Absterberate auf.

Im Vergleich zum Vorjahr ist bei der Kiefer der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 28 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Auf die Warnstufe entfielen im Jahr 2023 53 Prozent (vgl. 2022: 59 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen ist von 13 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die mittlere Kronenverlichtung sank 2023 von 23,9 Prozent auf 22,3 Prozent.

Bei der Buche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtung um einen Prozentpunkt auf 46 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 39 Prozent (vgl. 2022: 34 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen hat sich mit 15 Prozent (vgl. 2022: 21 Prozent) verschlechtert. Die mittlere Kronenverlichtung hat sich leicht verschlechtert auf 28,5 Prozent.

Bei der Eiche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 44 Prozent gestiegen. Der Anteil der Warnstufe sank dagegen leicht von 41 Prozent auf 39 Prozent. Auch der Anteil ohne Verlichtungen sank leicht von 19 Prozent auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen...

 


13. Mai


 

Parteiverbot

Urteil lässt Rufe lauter werden

CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten

Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er Zeit Online. Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz. "Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein."

Um den Antrag in den Bundestag einzubringen, braucht Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, sagte Wanderwitz dem Portal. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig.

Den Spitzen der Bundestagsfraktionen warf der CDU-Politiker eine zu große Zurückhaltung bei dem Thema vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das Thema wünschen", betonte er. Notfalls wolle er einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.

Grüne für Prüfung von Verbotsverfahren

Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen forderte auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Meier sprach sich im "Tagesspiegel" dafür aus, dass die Innenministerkonferenz - wie beim NPD-Verbotsverfahren - eine Arbeitsgruppe beauftragt, Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. Diese Task Force solle dann in einem Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen...

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Brennelementefabrik Lingen | RosatomFramatome

Lingen: Aktivisten fordern Atomaufsicht zum Einschreiten auf

Heute läuft eine Frist ab, die Aktivisten der niedersächsischen Atomaufsicht gestellt haben. Hintergrund ist die Angst vor Sabotage und Spionage durch russische Spezialisten in der Brennelementefabrik Lingen.

Ab kommendem Jahr sollen im Emsland Brennelemente russischer Bauart produziert werden. Dafür werden bereits russische Spezialisten eingesetzt. "Wenn dem Kreml unterstellte Mitarbeiter*innen bereits Maschinen in Lingen einrichten und dabei munter Kontakte knüpfen zu den Beschäftigten der dortigen Brennelemente-Fabrik, dann müssen alle Alarmglocken läuten", sagte Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". "Die Atom-Fabrik und ihre Mitarbeiter*innen verfügen über Spezialwissen zu zahlreichen AKW in ganz Europa. All die Gefahren von Sabotage, Spionage und Desinformation, vor denen wir gewarnt haben, drohen schon jetzt einzutreten."

Aktivisten fordern Entzug der Betriebserlaubnis

Laut einer von "ausgestrahlt" in Auftrag gegebenen juristischen Bewertung sind die Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Fabrikbetreibers Framatome ANF "als ungenehmigter vorgezogener Ausbau" zu bewerten und damit illegal, wie die Organisation mitteilte. Die Gruppe hat deshalb beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gestellt. "Die Atomaufsicht muss unverzüglich einschreiten und den illegalen, genehmigungslosen Zustand beenden, bevor das Genehmigungsverfahren vollends zur Farce verkommt", hieß es in der Mitteilung. Und weiter: "Die Atomaufsicht muss dem Betreiber der Brennelementefabrik daher unverzüglich die Betriebserlaubnis entziehen."

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AngriffeHaltung | Verrohung

Verrohung in Deutschland

Ursache: passive Politik

Die Angriffe auf Politiker im Wahlkampf sind ein Vorgriff auf ein größeres Problem – demokratische Werte verlieren an Bindekraft, meint Udo Knapp in seinem taz-FUTURZWEI-Kommentar.

taz FUTURZWEI | Der EU-Politiker Matthias Ecke (SPD) wurde in Dresden beim Plakatkleben krankenhausreif geschlagen. In Leipzig wurde eine Grüne bedrängt, in Berlin die SPD-Senatorin Franziska Giffey auf den Kopf geschlagen. Fast jeden Tag werden jetzt ähnliche Vorfälle gemeldet. Verrohung im politischen Alltag – wird das die Normalität in der Republik?

Die pflichtgemäß moralisierende Empörung folgt auf dem Fuß. Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident von NRW, zieht auf der Demonstration gegen rechte Gewalt vor dem Brandenburger Tor sein Jackett aus, beschwört die Demokratie und den Kampf gegen Nazis. Er nennt die AfD eine nazistische Partei. Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben Anträge zu Verschärfungen im Strafrecht im Bundesrat eingebracht, mit denen auch kommunale Politiker besser geschützt werden könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich darum kümmern, dass die Justiz schneller Verfahren gegen die Gewalttäter aufruft und den strafrechtlichen Rechtsrahmen konsequenter ausschöpft. Omid Nouripour, MdB und Bundesvorsitzender der Grünen, verlangt, „dass mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden“.

[...] Passive Haltung zu zentralen Fragen der demokratischen Substanz

Die Verrohung im Wahlkampf und in anderen Lebensbereichen hat ihre Ursache in dieser beispielhaft belegten passiven Haltung zu zentralen Fragen der demokratischen Substanz. Weil sich Politik darauf reduziert, Probleme möglichst geräuschlos, halb oder eben gar nicht zu bewältigen, wird sie irgendwann nicht mehr ernst genommen.

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Solarmodule | RecyclingStart-up

Start-up des Monats: Durch Photovoltaik-Modulrecycling Silber und Silizium zurückgewinnen

Das Start-up Solar Materials betreibt seit Ende 2023 eine zertifizierte Erstbehandlungsanlage für ausrangierte Photovoltaik-Module und plant 2025 die Skalierung. Dann sollen pro Jahr 500.000 Solarmodule recycelt und das Silber und Silizium in hohem Maße in den Materialkreislauf zurückgeführt werden. Das ist neu.

Wer seid ihr?

Fridolin Franke: Solar Materials ist Vorreiter für nachhaltiges Recycling in der Solarindustrie. Seit unserer Gründung im Jahr 2021 verfolgen wir unsere Mission, das Recycling in der Solarindustrie zu revolutionieren und die Photovoltaik zur nachhaltigsten, erneuerbaren Energieform zu machen.

Wer sind eure Kunden?

Wir haben ein zweiseitiges Geschäftsmodell und dadurch auch zwei große Kundengruppen: Einerseits bieten wir Solarparkbetreibern, Sammelsystemen und Solarmodulherstellern das Recycling ihrer defekten oder alten Solarmodulen an. Andererseits verkaufen wir unsere zurückgewonnenen Rohstoffe Glas, Aluminium, Kupfer, Silizium und Silber wieder zurück an die Industrie, damit daraus neue Produkte entstehen können...

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Angriffe | GewaltObdachlose

Gewalt gegen Wohnungslose:

Opfer des neoliberalen Kältestroms

Die Zahl der Angriffe auf Wohnungslose steigt. Vor allem Gewalt gegen Frauen wächst an. Die Frage nach dem Motiv bleibt oft unbeantwortet.

BERLIN taz | Eine Hirnblutung war die Todesursache. Erst am vergangenen Dienstag wurde ein schwer verletzter Obdachloser in Immenstadt im Allgäu gefunden, in einem Vorraum einer Bankfiliale. Der 53-Jährige konnte Polizeibeamten noch den Täter beschreiben, eine intensivmedizinische Behandlung aber half nicht mehr – der Mann verstarb. Der Täter, ein 17-Jähriger, den die Polizei als Intensivtäter führt, konnte aufgrund der Beschreibung festgenommen werden.

Es ist kein Einzelfall. Laut aktueller Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner stieg die Gewaltkriminalität gegen obdachlose und wohnungslose Menschen von 2018 bis 2023 um 36,8 Prozent an. So wurden allein im vergangenen Jahr 885 Gewalttaten registriert. Die Straftaten gegen Wohnungslose generell stiegen von 1.560 Delikten im Jahr 2018 auf 2.122 im Jahr 2023.

Die Antwort aus dem Innenministerium zeigt zudem, dass Gewalt gegen Frauen, die obdachlos oder wohnungslos sind, in den vergangenen fünf Jahren um 46,2 Prozent angestiegen ist, bei den Männern um 34,8 Prozent. Ob das Geschlecht auch mit Auslöser der Tat war, wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), welche die Basis für die Zahlen ist, indes nicht erfasst...

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TreibhausgasemissionenVerkehrswende

Verzögerte Verkehrswende würde laut Studie deutlich teurer

Eine Studie der Analyseagentur Agora Verkehrswende kommt zu dem Schluss: Die Verkehrswende kostet umso mehr, je länger die Regierung auf strikte Maßnahmen verzichtet.

Je länger die Politik mit Maßnahmen für einen klimaneutralen Verkehr zögert, umso teurer wird die Verkehrswende einer Studie zufolge. "Politisches Zögern hat einen Preis", heißt es in der Analyse der Agora Verkehrswende, einer gemeinnützigen Organisation für wissenschaftliche Politikberatung. Dieser bemesse sich entweder in Geld oder in Treibhausgasen, mit all den damit verbundenen Risiken. Mit einer zeitnahen ambitionierten Klimapolitik für den Verkehrssektor könnte die Bundesregierung hingegen sogar etwas sparen im Vergleich zu einem verkehrspolitischen "Weiter so".

Aktuelle Maßnahmen verfehlen laut Studie Ziele

In der Studie untersuchte die Organisation drei verschiedene Szenarien mit unterschiedlich weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. Als Referenzszenario diente dabei die aktuelle Politik einschließlich geplanter, aber noch nicht beschlossener Maßnahmen. "In diesem Referenzszenario sinken die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 auf 111 Millionen Tonnen und bis 2045 auf rund 15 Millionen Tonnen", schreiben die Autoren. Damit werde sowohl das Klimaziel für den Verkehrssektor für 2030 sowie das Nullemissionsziel für 2045 verfehlt...

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INES Kategorie ?13. Mai 1978 (INES Klass.?) Akw AVR Jülich, DEU


Wikipedia de

Kugelhaufenreaktor AVR (Jülich)

Ein Wassereinbruchstörfall im Jülicher Versuchsreaktor, der nur der damals niedrigsten Kategorie C zugeordnet wurde, führte zu einer hohen Kontamination des Kühlkreislaufs und des Erdreiches und Grundwassers unter dem Reaktor mit Strontium-90 und Tritium. Von Kritikern des Kugelhaufenreaktorkonzeptes wird vermutet, dass die aus heutiger Sicht viel zu günstige Einordnung dieses Ereignisses als sicherheitstechnisch unbedeutend dazu diente, die Entwicklungschancen von Kugelhaufenreaktoren zu erhalten...
 

AtomkraftwerkePlag

Jülich (Nordrhein-Westfalen)

Am 13. Mai 1978 kam es zu einem schweren Zwischenfall. Aufgrund eines Lecks in einem Wärmetauscher gab es einen Wassereinbruch im Reaktor. Dies hatte Auswirkungen auf den Abriss des Reaktors, denn in diesem befanden sich noch "197 zerstörte oder zerstäubte Brennelemente", die danach einbetoniert wurden. Bei dem Zwischenfall sollen große Mengen Strontium-90 und Tritium ausgetreten und in das Grundwasser gelangt sein. Der Reaktor wurde trotzdem mit überhöhter Temperatur weiterbetrieben...

 


12. Mai


 

GewaltHaltungRadikalisierung

Warnung von Thüringens Verfassungsschutz

"Nicht nur von rechts, sondern auch von links"

Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf.

In den vergangenen Wochen haben Angriffe auf Politikerinnen und Politiker mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnte angesichts dieser Gewalt vor einer Radikalisierung unterschiedlicher Gruppen.

"Es ist nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen", sagte er im Bericht aus Berlin. Auch wenn man die Demonstrationen zum Thema Israel, die Gewaltausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich "beide Lager im Grunde nichts schenken".

Kramer weist AfD-Darstellung zurück

Kramer verwahrte sich gegen Vorwürfe der AfD, Angriffe auf sie würden ignoriert. Sowohl in Verfassungsschutzberichten in Thüringen als auch in anderen Ländern werde darauf hingewiesen, dass es besonders viele Körperverletzungsdelikte gegen AfD-Politikerinnen und -Politiker gebe. Auch die Polizei tue dies.

Radikalisierung und Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum und der Rechtsstaat müsse dies einhegen. "Es trifft nicht nur die Mandatsträger, sondern auch Menschen, die sich zivilgesellschaftlich im Gesangsverein und im Sportverein engagieren. Wer Haltung zeigt, hat es auf einmal mit entsprechenden Angriffen und Drohungen und Einschüchterungen zu tun."...

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RusslandEcodefenseKlimaklage

Riskante Klimaklage in Russland:

Umweltschützer ziehen vor Gericht

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?

MÖNCHENGLADBACH taz | Russland ist weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen. Im Gegenteil, die aktuelle Politik führe zu einem weiteren Anstieg des CO2-Ausstoßes, meinen die russische Umweltschutzorganisation Ecodefense und 18 russische Staatsbürger. Deswegen klagen sie vor dem russischen Verfassungsgericht. Das Gericht hat nun Anfang Mai diese Klage angenommen und registriert – ein bisher einmaliger Vorgang.

Russland hat sich 2015 mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, den CO2-Ausstoß von ungefähr 2,2 Milliarden Tonnen im Jahre 2024 auf 968 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 und auf 157 Millionen Tonnen bis 2050 zu reduzieren. Russland tue aber das Gegenteil von dem, was es in Paris zugesagt habe, findet Wladimir Slivjak, Co-Vorsitzender von Ecodefense.

Anstatt den CO2-Ausstoß des Landes gezielt zu minimieren, unternehme das Land noch nicht einmal den Versuch, die Produktion von CO2 zu verringern. Und damit verletze der russische Staat das in der Verfassung garantierte Recht auf Gesundheit, Leben und eine intakte Umwelt.

Die Unterzeichner bitten das Verfassungsgericht, die Verletzung dieser Rechte festzuhalten, und fordern eine Umorientierung der staatlichen Klimapolitik ein. Sie sind auch durch die erfolgreichen Klagen von portugiesischen und schweizerischen Klimaschützern vor dem Europäischen Menschengerichtshof ermutigt...

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NeonazisBrandanschlagAntifa

Anschlag auf linkes Zentrum in Bayern:

Zerborstene Scheiben

Der linke Treffpunkt Stern in Aschaffenburg steht im Fadenkreuz von Neonazis und Querdenker*innen. Nun wurde versucht, ihn in Brand zu setzen.

ASCHAFFENBURG taz | Der Angriff auf den Stern geschieht noch vor der Morgendämmerung und dauert vielleicht drei Minuten. Der Nachbar über der linken Kneipe in der Platanenallee in Aschaffenburg, in der sich auch das Antifa Café trifft, hört Scheiben klirren. Aufgeschreckt von einem schreienden Zeugen, hasten mutmaßlich mindestens zwei An­grei­fe­r*in­nen ­unerkannt davon in das angrenzende Schöntal, einen nahegelegenen Park. Es ist die Nacht auf den 6. Mai gegen vier Uhr.

Der eingetragene Verein Stern existiert seit 2013, fördert alternative Kultur sowie politische Bildung und positioniert sich deutlich gegen rechts. In seinen Räumen finden Konzerte, Lesungen und Vorträge statt. Dort können sich politische Gruppen treffen, wie das Klimabündnis Aschaffenburg, die Letzte Generation und eben auch das Antifa Café.

Seit seiner Gründung ist das Stern-Zentrum immer wieder angefeindet worden, weil es sich um ein linkes, alternatives Projekt handelt. Sei es durch Farbbomben, Schmierereien – oder Facebook-Kommentare, wie im Mai 2018: „Ich komme noch, damit ihr Faschisten endlich einen Molotow ins Fenster kriegt.“ Ein führender Querdenker verkündete süffisant, „auf ’nen Kaffee“ vorbeizukommen. Und Neonazis klebten während Anti-Corona-Kundgebungen Sticker an die Scheiben...

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Energiepolitik by Trumpl: Make Ölkonzerne bigger again and again

Trump und die Energiepolitik

Das letzte Aufbäumen der Ölriesen

Donald Trump will eine Milliarde Dollar von der Ölbranche, und die erneuerbaren Energien wachsen schneller als jede Form der Stromerzeugung zuvor. Das hat viel miteinander tun – und es zeigt, wo die wahre Front verläuft.

Wenn man sich mit den Themen Klima, Energie und Politik längere Zeit beschäftigt, stößt man immer wieder auf Momente, in denen die bittere Realität für einen Moment hell erleuchtet wird.

So einen Moment gab es zum Beispiel vor siebeneinhalb Jahren, am 13. Dezember 2016. Damals erklärte Donald Trump, frisch zum US-Präsidenten gewählt, wer künftig sein Außenminister sein werde: Rex Tillerson, zu diesem Zeitpunkt amtierender Chef von ExxonMobil, dem größten börsennotierten Ölkonzern der USA und jahrzehntelang auch dem wertvollsten der Welt.

Scham- und skrupellos

Die Nachricht sorgte damals für weniger internationale Verblüffung als angemessen. Dieser scham- und skrupellose Schachzug war schließlich nur einer von sehr vielen.

[...] Umweltbehörde von innen zerstören

Parallel machte Trump einen Mann zum Chef der Umweltbehörde EPA, der ebenjene Umweltbehörde zuvor 14-mal verklagt hatte, um sie zu schwächen: den damaligen Justizminister des Ölstaats Oklahoma, Scott Pruitt. Unterstützt wurde Pruitts Berufung zum EPA-Chef vom Netzwerk des Ölmilliardärs Charles Koch, dem wohl größten individuellen Finanzier von Klima-Desinformationen in der Geschichte. Pruitt tat, was sein Auftrag war: Er setzte alles daran, die nun von ihm geleitete Behörde zu entmachten und von innen heraus zu zerstören.

[...] nicht nur Sonnen- und Windstrom wachsen exponentiell, also immer schneller – das Gleiche gilt für den Weltmarkt für Elektroautos , auch wenn man in Deutschland derzeit ständig das Gegenteil zu hören bekommt. Fossile Propaganda gibt es auch hierzulande.

Bei den Weltverbrennern wächst derzeit die Angst vor dieser immer stärkeren, immer schneller wachsenden Konkurrenz. Der Abwehrkampf wird jetzt völlig ungeniert geführt. So hat das Ölkartell Opec, angeführt von Saudi-Arabien, bei der letzten Klimakonferenz in Dubai versucht, die angestrebte Verdreifachung erneuerbarer Stromerzeugung aus dem Abschlussdokument herauszuhalten. Vergeblich, nicht zuletzt dank Joe Bidens Unterhändler John Kerry.

Prognose: Die Ölkonzerne werden keine Scheu haben, sich erneut mit dem Möchtegerndiktator Trump zu verbünden, der bekanntlich auch dem Öl- und Gasbaron Wladimir Putin weiterhin gern gefällig ist.

Europa sollte sich schnell und entschlossen auf die andere Seite stellen, mit E-Mobilität, Energieeffizienz, Erneuerbaren. Das in unserem eigenen Interesse.

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Antisemitismus | RassismusAntizionismus

Antisemitismus und Antizionismus: Eine gefährliche Gleichsetzung

Der Antisemitismus ist in den Schlagzeilen. Der israelische Premierminister bezeichnet den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, als antisemitisch, und sogar amerikanische Studenten rufen zu einem Waffenstillstand auf. Was Israel tut, provoziert in der Tat antisemitische Akte gegen Synagogen, jüdische Schulen und sogar einzelne Juden. Daher ist es wichtig zu verstehen, was Antisemitismus ist, was er nicht ist und wie er von Antizionismus unterschieden werden kann.

Obwohl antijüdische Handlungen in Europa mehr als tausend Jahre zurückreichen, wurde der Begriff „Antisemitismus“ seit dem 19. Jahrhundert verwendet, um den Hass auf Juden als Rasse zu beschreiben, ein Konzept, das für die Ausbreitung des Kolonialismus von entscheidender Bedeutung war. Der Rassismus wurde damals als legitim und sogar als wissenschaftlich angesehen. Er behauptete die Minderwertigkeit aller Juden, Afrikaner, Asiaten und anderer. Dieser Rassismus führte zu den Massakern an Millionen von Menschen im Belgisch-Kongo zu Beginn des 20. Jahrhunderts, zu den Völkermorden, die Deutschland zur gleichen Zeit in Südwestafrika (dem heutigen Namibia) beging, und dann, kaum dreißig Jahre später, in Europa zur Vernichtung von Millionen von Juden, Slawen, Roma und anderen „Untermenschen“. Der Antisemitismus ist also eine Form des Rassismus.

Der Antizionismus hingegen ist eine Ablehnung des Zionismus, einer politischen Bewegung, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Europa entstand. Ihr Gründer, Theodor Herzl (1860-1904), war besorgt über den Antisemitismus und strebte „Der Judenstaat“, die Schaffung eines Judenstaates an. Der Zionismus, der zu einer Zeit entstand, als der ethnische Nationalismus und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in vollem Gange waren (Griechenland, Deutschland, Italien usw.), vertrat die Ansicht, dass die Juden ein eigenes Volk oder eine eigene Rasse darstellten, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren konnten und daher einen eigenen Staat benötigten.

Die Bewegung förderte die Kolonisierung Palästinas und gründete Institutionen wie den Jewish Colonial Trust (1899) und die Palestine Jewish Colonisation Association (1924). Diese Siedlungskampagne, die unter dem britischen Mandat eine eigene Wirtschaft und Gesellschaft schuf, marginalisierte die einheimische Bevölkerung und versuchte sogar, sie zu ersetzen. Sie provozierte einen Widerstand, der in gleicher Weise entstanden wäre, wenn die Palästinenser von Franzosen oder Chinesen kolonisiert und misshandelt worden wären. Die Ablehnung Israels und des Zionismus, seiner Gründungsideologie, ist also politisch begründet...

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Hass | Hetze | AntisemitismusDavidstern

Charlotte Knobloch über Demos in den USA

»Die Universitäten sind dem Judenhass nicht gewachsen«

Ist Deutschland für Juden noch sicher? Charlotte Knobloch sagt, sie würde niemandem raten, durch einen »dekorativen Davidstern aufzufallen«. Auch die Lage in den USA beschreibt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München als dramatisch.

Jüdinnen und Juden sollten sich nach Meinung von Charlotte Knobloch in der derzeitigen Situation in Deutschland eher bedeckt halten. »Ich würde niemandem raten, durch Kleidung, Schmuck, einen dekorativen Davidstern aufzufallen. Das nimmt kein gutes Ende«, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der Münchner »Abendzeitung«.

»Menschen, die hier geboren sind, fragen sich in diesen Zeiten schon: Ist das noch mein Land, kann ich hier meine Kinder erziehen?«

»Wo wollt ihr denn stattdessen hin?«

Auch innerhalb ihrer Gemeinde werde das thematisiert. Sie antworte auf diese Überlegungen mit einer Gegenfrage: »Wo wollt ihr denn stattdessen hin?«, sagte die 91-Jährige. »Da herrscht dann Ruhe, weil es in diesen Zeiten keine gute Antwort darauf gibt. Selbst in New York ist es schwierig geworden, die Situation in Amerika wird auch immer aussichtsloser. Die Universitäten dort sind dem Judenhass nicht mehr gewachsen.«...

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INES Kategorie 2 "Störfall"12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

Der Druckwasserreaktor Civaux-1 wurde für fünf Tage abgeschaltet, als bei Anfahrversuchen ein Rohr mit einem Durchmesser von 25 cm des Hauptnachwärmeabfuhrsystems riss und ein großes Leck (30.000 Liter pro Stunde) im primären Kühlkreislauf auftrat. Der Reaktorkern muss ständig gekühlt werden, auch wenn er abgeschaltet ist, um die beträchtliche Menge an Nachwärme des Brennstoffs abführen zu können. Es dauerte neun Stunden, um das Leck zu isolieren und eine stabile Situation zu erreichen. Es wurde ein 18 cm langer Riss an einer Schweißnaht festgestellt, und 300 m³ Primärkühlmittel waren in das Reaktorgebäude ausgetreten. Der Betreiber EDF schlug vor, das Ereignis auf Stufe 1 der INES-Skala einzustufen, doch die Sicherheitsbehörden entschieden sich für Stufe 2.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Civaux (Frankreich)

Am 12. Mai 1998 ereignete sich in Civaux-1 ein schwerer Störfall. Wegen eines fatalen Konstruktionsfehlers ging ein Rohr unter dem Einfluss extremer Temperaturwechsel zu Bruch. Der Hauptkühlkreislauf verlor 300 Kubikmeter kontaminiertes Wasser und damit annähernd drei Viertel einer kompletten Füllung. Erst nach 10 Stunden konnte ein Stoßtrupp, der mit Schutzanzügen ins Containment-Innere eindrang, den Reaktor wieder unter Kontrolle bringen und eine Katastrophe verhindern. Glücklicherweise befand sich der Reaktor zum Zeitpunkt des Störfalls noch im Probelauf, und die Brennelemente entwickelten kaum Hitze. Nach dem Unfall wurde die komplette Bauserie gestoppt: "Der Reaktorkern von Civaux-1 wurde entladen, ebenso die Kerne der beiden 1996 und 1997 gestarteten N4-Blöcke am Standort Chooz in den Ardennen." Das Nachkühlsystem wurde um- und neukonstruiert.
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Civaux

Am 12. Mai 1998 kam es zu einem nuklearen Zwischenfall, bei dem in einem Kühlkreislauf des ersten Reaktors ein 18 Zentimeter langer und 2,5 Zentimeter breiter Riss auftrat. Durch diesen Riss traten laut Behördenaussagen pro Stunde 30 m³ Wasser aus. Das Leck konnte erst nach knapp 10 Stunden lokalisiert und der undichte Wasserkreislauf abgesperrt werden. Die Kühlung bis zur Reparatur des Lecks konnte mit dem zweiten Wasserkreislauf sichergestellt werden. Die Störung wurde von der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN mit der Stufe 2 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) eingestuft...

 


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Israel | Netanyahu

Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

Top-Autor warnt vor verheerenden Folgen für Israels Zukunft. Regierung setze auf Isolation und Gewalt. In Rafah deutet sich indes eine weitere Eskalation an.

Israel steht vor historischen politischen Entscheidungen, die das Schicksal des Landes und der gesamten Region für Generationen beeinflussen könnten. Doch laut dem Historiker und Autor Yuval Noah Harari haben Premierminister Benjamin Netanyahu und seine politischen Partner wiederholt bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, solche Entscheidungen zu treffen. In der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz lancierte er unlängst einen dramatischen Appell.

In den kommenden Tagen wird Israel historische politische Entscheidungen treffen müssen, die sein Schicksal und das Schicksal der gesamten Region für Generationen prägen könnten. Leider haben Benjamin Netanjahu und seine politischen Partner wiederholt bewiesen, dass sie ungeeignet sind, solche Entscheidungen zu treffen. Die Politik, die sie über viele Jahre hinweg betrieben haben, hat Israel an den Rand der Zerstörung gebracht.

Bisher haben sie weder Reue für ihre Fehler der Vergangenheit noch die Bereitschaft gezeigt, die Richtung zu ändern. Wenn sie weiterhin die Politik bestimmen, werden sie uns und den gesamten Nahen Osten ins Verderben führen. Anstatt sich in einen neuen Krieg mit dem Iran zu stürzen, sollten wir zunächst die Lehren aus Israels Fehlern in den vergangenen sechs Kriegsmonaten ziehen.

Harari

Die Auswirkungen des Krieges

Harari stellt fest, dass Krieg ein militärisches Mittel zur Erreichung politischer Ziele ist und der Erfolg eines Krieges daran gemessen wird, ob die politischen Ziele erreicht wurden. Nach dem verheerenden Massaker vom 7. Oktober hätte Israel die Geiseln befreien und die Hamas entwaffnen müssen.

Doch diese Ziele hätten nicht die Einzigen sein dürfen. Angesichts der existenziellen Bedrohung Israels durch den Iran und seine Chaos-Agenten hätte Israel auch seine Allianz mit den westlichen Demokratien vertiefen, die Zusammenarbeit mit moderaten arabischen Kräften stärken und an der Etablierung einer stabilen regionalen Ordnung arbeiten müssen.

Harari zur humanitären Katastrophe in Gaza

Die humanitäre Katastrophe in Gaza und die sich verschlechternde Situation im Westjordanland entzünden das regionale Chaos, schwächen die Allianzen Israels mit den westlichen Demokratien und erschweren es Ländern wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, mit Israel zu kooperieren.

Harari warnt, dass, wenn Israel sein Verhalten gegenüber den Palästinensern nicht ändert, der Hochmut und die Rachsucht des Landes eine historische Katastrophe verursachen könnten.

Die Folgen von sechs Monaten Krieg

Nach sechs Monaten Krieg seien viele der Geiseln immer noch in Gefangenschaft und die Hamas sei immer noch aktionsfähig. Indes sei der Gaza-Streifen verwüstet und viele Tausende der dort lebenden Menschen getötet worden. "Die meisten Bewohner dort sind jetzt ausgehungerte Flüchtlinge", so Harari.

Zusammen mit Gaza ist auch das internationale Ansehen Israels in Trümmern und das Land wird selbst von vielen seiner ehemaligen Freunde gehasst und geächtet.

Das Samson-Syndrom

Harari argumentiert, dass das Versagen der Netanyahu-Regierung während des Krieges nicht zufällig ist. Es ist die bittere Frucht vieler Jahre katastrophaler Politik. Die Entscheidung, in Gaza eine humanitäre Katastrophe zu verursachen, resultiert aus einer Kombination von drei langfristigen Faktoren:

  • mangelnde Sensibilität für den Wert palästinensischer Leben;
  • mangelnde Sensibilität für Israels internationales Ansehen;
  • verzerrte Prioritäten, die Israels wirkliche Sicherheitsbedürfnisse ignorierten.

Der Weg aus der Echo-Kammer

Harari warnt, dass große Teile der israelischen Öffentlichkeit blind für das sind, was vor sich geht. Viele Israelis sind in einer Echo-Kammer gefangen, die ihnen den Sieg verspricht, obwohl sie am Rande der Niederlage stehen. Er fordert die Netanyahu-Regierung auf, die Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten, damit jemand anderes eine neue Seite aufschlagen kann.

Harari fordert die Einrichtung einer neuen Regierung, die von einem anderen moralischen Kompass geleitet wird, die humanitäre Krise in Gaza beendet und beginnt, das internationale Ansehen Israels wieder aufzubauen. Wenn Israel seine Politik gegenüber den Palästinensern nicht ändert, so warnt er, wird es allein gegen den Iran stehen und sein Ende könnte dem des biblischen Samson ähneln, der in ohnmächtiger Wut das Haus auf die Köpfe aller stürzen ließ.

Wie die Japaner im Jahr 1945 sind viele Israelis im Jahr 2024 in einer Echokammer gefangen, die ihnen den Sieg verspricht, obwohl wir am Rande der Niederlage stehen. Wie kann man diese Echokammer durchbrechen? Es wäre unklug, auf die Atombombe zu warten, oder darauf, dass Gott im Radio spricht.
Die Regierung Netanjahu, die in so vielem versagt hat, muss endlich die Verantwortung übernehmen. Es ist die Netanjahu-Regierung, die die katastrophale Agenda verabschiedet hat, die uns hierher gebracht hat, und es ist die Regierung, die eine Samson-ähnliche Politik der Rache und des Selbstmords verfolgt. Wehe uns, wenn dieselben Samsons jetzt die wichtigsten strategischen und politischen Entscheidungen in der Geschichte Israels treffen dürfen.
Diese Regierung ist an einem Punkt angelangt, an dem sie das Unerträgliche ertragen, ihr Scheitern eingestehen und sofort zurücktreten muss, damit jemand anderes eine neue Seite aufschlagen kann.

Harari

Räumung von Rafah hat begonnen

Das israelische Militär hat die Zwangsumsiedlung palästinensischer Zivilisten aus der überfüllten Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingeleitet, so das israelische Armeeradio. Die Aktion konzentriert sich auf einige Randbezirke der Stadt. Die betroffenen Personen sollen in Zeltstädte in den nahe gelegenen Städten Chan Junis und Al Mawasi am Mittelmeer gebracht werden.

Evakuierung betrifft etwa 100.000 Personen

"Wir haben heute Morgen mit einem Einsatz von begrenztem Umfang begonnen, um die Bewohner im östlichen Teil von Rafah vorübergehend zu evakuieren", erklärte ein Militärsprecher in einer Online-Pressekonferenz. Laut Armeeangaben sind etwa 100.000 Personen von der Zwangsmaßnahme betroffen.

Rafah ist als letzte Hochburg der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gaza-Streifen bekannt. Israel plant, die in der Stadt verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen.

Geiseln in Rafah vermutet

Es wird angenommen, dass in der Stadt an der Grenze zu Ägypten auch Geiseln festgehalten werden. Vorangegangene indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge blieben jedoch ohne Ergebnis.

 


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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Krisenherde, wo immer Menschen hinkommen...

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Die "Interne Suche"

Israel | Netanyahu

4. Januar 2024 - Gazakrieg EU-Chefdiplomat Borrell nennt Äußerungen aus israelischer Regierung »hetzerisch«

20. Dezember 2023 - Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren

21. November 2023 - Israels Ultrarechte im Krieg Von der Atombombe bis zur Todesstrafe

24. Oktober 2023 - Zehntausende demonstrieren in EU-Ländern für eine „gerechte“ Palästina-Lösung

7. Oktober 2023 - Eskalation im Nahost-Konflikt: „Das ändert alles“

22. Juli 2023 - Ex-Botschafter Israels sorgt sich um Demokratie im eigenen Land

2. November 2022 - Palästinensischer Ministerpräsident fordert nach Likud-Wahlsieg internationalen Schutz

15. Mai 2022 - Recherche zu Tod von Journalistin im Westjordanland belastet Israel

 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Israel

https://www.ecosia.org/search?q=Rücktritt Netanyahu

 

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Wikipedia

Israel

Israel (hebräisch ישראל Jisra'el; arabisch إِسْرَائِيل ʾIsrāʾīl), amtlich Staat Israel (hebräisch מדינת ישראל Medinat Jisra'el), ist ein Staat in Vorderasien an der Ostküste des Mittelmeers. Israel ist der einzige Staat der Erde mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung und versteht sich als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Israel gehört geographisch zum Maschrek und grenzt an den Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie an den Gazastreifen und das Westjordanland. Die Hauptstadt und bevölkerungsreichste Stadt Israels ist Jerusalem; jedoch erkennen die Vereinten Nationen und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt an. Der größte Ballungsraum ist Gusch Dan um die am Mittelmeer gelegene Metropole Tel Aviv-Jaffa.

Das Gebiet des heutigen Israel gilt als Wiege des Judentums sowie auch der beiden jüngeren abrahamitischen Religionen. Es stand seit 63 v. Chr. nacheinander unter römischer, byzantinischer, sassanidischer, arabischer, osmanischer und britischer Herrschaft. Die dort seit rund 3000 Jahren ansässigen Juden (biblisch: Israeliten, Hebräer) wurden im Laufe der Geschichte mehrmals vertrieben oder zur Emigration gedrängt (jüdische Diaspora). Vom ausgehenden 19. Jahrhundert an bestanden unter europäischen Juden, nicht zuletzt aufgrund der in Europa zunehmenden Judenverfolgung, Bestrebungen, im damals osmanischen Palästina wieder einen jüdischen Staat zu errichten (Zionismus, benannt nach Zion, dem Tempelberg). Ein erster Grundstein wurde dafür beim ersten Zionistenkongress (1897 in Basel) unter der Führung Theodor Herzls gelegt; der Plan einer Staatsgründung nahm durch die britische Balfour-Deklaration von 1917 konkretere Formen an. Von 1920 bis 1948 bestand das Völkerbundsmandat für Palästina, das nach der Auflösung des Osmanischen Reiches Großbritannien übertragen worden war. Eine verstärkte jüdische Einwanderung und der Aufbau protostaatlicher Strukturen führten in dieser Zeit zu ersten Konflikten mit der arabischen Bevölkerung. Der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 hatte das Ziel, diese beizulegen, doch wurde er von arabischer Seite abgelehnt. Dennoch erfolgte am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung, und unmittelbar danach begann der erste Palästinakrieg durch den militärischen Angriff der arabischen Nachbarstaaten auf den jungen Staat. Die folgenden Jahrzehnte der Geschichte Israels sind vom andauernden arabisch-israelischen Konflikt entscheidend geprägt...
 

Gazastreifen

Der Gazastreifen (arabisch قطاع غزّة, DMG Qiṭāʿ Ġazza, hebräisch רְצוּעַת עַזָּה Rətzūʿat ʿAsah), kurz Gaza, ist ein Verwaltungsgebiet des Staates Palästina und das kleinere der beiden palästinensischen Gebiete (das andere ist das Westjordanland). Es handelt sich um ein dicht besiedeltes Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten mit Gaza-Stadt als Zentrum. Den Namen „Gazastreifen“ und seine geografische Form erhielt er durch ein Waffenstillstandsabkommen nach dem Palästinakrieg (1948/49). Mehr als die Hälfte der Einwohner Gazas sind palästinensische Flüchtlinge aus dieser Zeit beziehungsweise deren Nachkommen. Der Großteil der Bevölkerung (Palästinenser) sind muslimische Araber. Sie sind staatenlos...
 

Westjordanland

Das Westjordanland (arabisch الضفة الغربية, DMG aḍ-Ḍaffa al-Ġarbiyya, aḍ-Ḍiffa al-Ġarbiyya, hebräisch הגדה המערבית haGada haMa'arawit), auch als Westbank oder seltener als Cisjordanien bezeichnet und von Israel offiziell mit der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ (hebräisch יהודה ושומרון Jehuda we-Schomron) versehen, ist ein unter israelischer Militärgerichtsbarkeit stehendes, von Israel seit dem Sechstagekrieg (1967) besetztes Territorium in Vorderasien, das zu 40 Prozent aus Enklaven des palästinensischen Autonomiegebietes besteht...
 

Antisemitismus

Als Antisemitismus werden heute alle pauschalen Formen von Judenhass, Judenfeindlichkeit oder Judenfeindschaft bezeichnet. Der Ausdruck entstand 1879 als Eigenbezeichnung deutscher Judenfeinde um den Journalisten Wilhelm Marr. Er wurde nach dem Holocaust zum Sammelbegriff für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die Einzelpersonen oder Gruppen „den Juden“ zuordnen und ihnen negative Eigenschaften unterstellen, um die Abwertung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung bis hin zur Vernichtung jüdischer Minderheiten (Völkermord) zu rechtfertigen...
 

Antizionismus

Antizionismus ist ein Sammelbegriff für gegen (griechisch antí) den Zionismus gerichtete politische Ideologien. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 richten diese sich gegen den jüdischen Staat. Antizionismus wird sowohl säkular als auch religiös begründet und findet sich im gesamten politischen Spektrum. Nach Einschätzung einer Reihe von Wissenschaftlern bestehen häufig Zusammenhänge mit dem Antisemitismus, aber die genaue Art der Beziehung zwischen den beiden Konzepten wird in der wissenschaftlichen Gemeinschaft heftig diskutiert...

 

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