Newsletter XXXV 2023
27. August bis 2. September
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Nuclear Power Accidents
Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit...
Auszug für diesen Monat:
1. September 1982 (INES 5) Tschernobyl, UdSSR
3. September 2017 (6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
5. September 2008 (INES 1-3) Ascó, ESP
9. September 2016 (5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) Atomfabrik Sellafield, GBR
11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA
13. September 1987 (INES 5) Goiânia, BRA
18. September 1980 (Raketentreibstoff-Explosion) Damascus, USA
22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Sellafield, GBR
23. September 1983 (INES 4) Nuklearzentrum Constituyentes, ARG
24. September 1977 (INES 3) Davis Besse, USA
26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD
26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Sellafield, GBR
29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR
30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN
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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de
2. September
Klimaschutz | Landwirtschaft | Solarausbau
Solarpaket begrenzt Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz
Die Landwirtschaft könnte viel mehr zum Klimaschutz beitragen, als das Solarpaket der Bundesregierung zulässt, meint der Miterfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell. Er fordert eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom vom Acker und die Abschaffung des Ausbaudeckels.
[...] Der Bundestag hat mit diesem Solarpaket im Herbst wieder eine Herkulesaufgabe vor sich. Um den Solarausbau so stark zu beschleunigen, wie es der Klimaschutz erfordert, sollte er sich an folgenden Leitlinien orientieren:
- Keine neuen Deckel. Der Deckel für Freiflächen von 80 GW bis 2030 muss wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.
- Es sollte eine feste Einspeisevergütung für Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV eingeführt werden, statt sie in lähmende und bürgerenergiefeindliche Ausschreibungen zu zwingen.
- Einführung von Anreizen für systemdienliche Investitionen vor Ort mit einem Mix aus allen erneuerbaren Energien, Speichern und Sektorenkopplung. Eine Kombikraftwerksvergütung könnte dies leisten.
Nur so kann der politische Wille umgesetzt werden: Einen steilen, exponentiellen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik zu schaffen. Dies wäre auch der wesentliche Beitrag zum Klimaschutz, um die rasant fortschreitende Erdüberhitzung noch einzudämmen. Landwirte und Verbände, vor allem der mächtige Bauernverband, sollten sich jetzt entsprechend dafür einsetzen.
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CCS-Technologie
Nun doch ab in die Erde
Berater von Bundeswirtschaftsminister Habeck befürworten die unterirdische Verpressung von CO2. Neue Proteste gegen CCS-Vorhaben sind programmiert – dann wohl auch gegen die Regierungsgrünen.
Es ist gut zehn Jahre her. Damals führten Proteste in Norddeutschland zu einem Quasi-Verbot der CCS-Technologie durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – jener Großtechnik, bei der das Treibhausgas CO2 in tiefe Erdschichten gepresst wird, um es aus der Atmosphäre zu verbannen.
Die Gegner der CCS-Projekte, vor allem in Schleswig-Holstein, befürchteten Leckagen, künstliche Erdbeben und Risiken für das Grundwasser.
[...] Bisher war die Technologie auch in der Politik sehr umstritten. Vor allem die Grünen und die SPD sprachen sich dagegen aus, aber auch Union und FDP hielten sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von 2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht...
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Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen"
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Sie machen einen Vorschlag für einen Ausweg aus dem Konflikt. Wie sie ihre Haltung begründen.
[...] Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht.
Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen...
1. September
Neukölln | Neonazis | Rechtsextreme | Staatsschutz
Neukölln-Untersuchungsausschuss:
„Es musste etwas im Busch sein“
Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.
BERLIN taz | Es ist die erste Sitzung des Neukölln-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E. trat am Freitagnachmittag in den Zeugenstand. Der 55-Jährige gehört zu der Sorte Beamten, die kein Blatt vor den Mund nehmen. Mit der Thematik Rechtsextremismus sei er bereits 27 Jahre vertraut gewesen, als er 2017 beim Staatsschutz zum Leiter der Ermittlungsgruppe Resin berufen worden sei, sagte der Beamte.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich im Abgeordnetenhaus mit einem möglichen Behördenversagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln, die bis 2009 zurückreicht. Obwohl unzählige Ermittler mit den Anschlägen befasst waren und die Tatverdächtigen bekannt sind, konnte für die Brandanschläge bis heute niemand verurteilt werden. Der Prozess wird nochmals aufgerollt.
Vor der EG Resin, die beim Staatsschutz angesiedelt war, hatte die an einen Polizeiabschnitt angegliederte EG REX bis 2016 die Ermittlungen geführt...
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Strompreis | Industriestrompreis | Stromsteuer
Kommentar: Industriestrompreisbremse ist unnötig kompliziert
Teile der Regierung wollen Strom für besonders energieintensive Unternehmen auf Cents heruntersubventionieren. Dabei gäbe es viel einfachere Möglichkeiten.
Deutschland ist eines der Länder mit den höchsten Strompreisen der Welt – selbst, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt. Doch nicht alle Branchen leiden gleichermaßen darunter: Großverbraucher aus der Chemie- oder Aluminiumindustrie beispielsweise stärker als IT-Unternehmen. Ist es also nur konsequent, für genau diese Betroffenen den Strompreis auf wenige Cent herunterzusubventionieren, wie es die Grünen, Teile der SPD sowie einige Bundesländer fordern?
Nicht unbedingt. Solchen Maßnahmen haftet immer eine gewisse Willkür an. Wo genau zieht man die Grenze? Was ist mit Unternehmen, die knapp unter diese Grenze fallen – möglicherweise, weil sie rechtzeitig in energiesparende Technik investiert haben? Und wie lange sollen die Subventionen gelten? Eigentlich sind sie nur als "Brücke" gedacht, bis Erneuerbare die teuren Gaskraftwerke weitgehend aus dem Markt gedrängt haben. Doch die Erfahrung zeigt: Einmal eingeführt, fällt der Entzug von Subventionen schwer.
[...] Aber es gibt noch ein einfacheres Mittel: die Steuern auf den Strom für alle senken. Davon würden auch Privatkunden profitieren. Hohe Strompreise geben zwar einen Anreiz, mehr Energie zu sparen, aber sie stehen auch der Verlagerung von fossilen zu erneuerbaren Quellen im Weg – etwa bei Autos und Wärmepumpen. Ob sich diese rentieren, hängt entscheidend vom Preisabstand zwischen Strom und fossilen Brennstoffen ab. Doch statt für einen angemessen kleinen Abstand zu sorgen, setzen die Regierungen auch hier wieder auf Pflästerchen, etwa in Form von Kaufprämien für E-Autos. Würde sie die Stromsteuern senken und die CO₂-Preise hochsetzen, könnte sich der Bund im Gegenzug viele Förderprogramme sparen.
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fossil | Subventionen | Industriestrompreis
Greenpeace kritisiert »Milliardengeschenke« an Industrie für fossile Energie
Beim Kampf gegen den Klimawandel steht sich die Bundesregierung nach Überzeugung von Greenpeace selbst im Weg. Größte Hürde seien Subventionen, die Berlin für energieintensive Industrien bezahlt.
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen für die deutsche Industrie. Diese hemmten die klimaneutrale Transformation, heißt es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. »Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft«, so Bastian Neuwirth, Klima- und Energieexperte von Greenpeace.
Der Studie zufolge wendet der Staat nach wie vor wesentlich mehr für klimaschädliche Subventionen auf als für den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Der Staat vergebe jährlich klimaschädliche Subventionen im Wert von 16 Milliarden Euro an die Industrie, heißt es. Der größte Teil, etwa 10 Milliarden, entfalle auf Entlastungen im nationalen und europäischen Emissionshandel. Zudem würden fossile Energieträger in der Stromproduktion mit 3,8 Milliarden pro Jahr begünstigt, dazu kämen etwa direkte Energiesteuerentlastungen von 2,2 Milliarden. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs würden Industriebranchen wie Eisen und Stahl, Chemie und Papier besonders begünstigt...
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Cäsium | Fallout | Atombombentest
Rätsel der radioaktiven Wildschweine gelöst
Warum Wildschweine in Deutschland scheinbar unmöglich hohe Mengen Cäsium-137 in sich tragen
Mysteriöse Verseuchung: Viele Wildschweine in Deutschland sind ungewöhnlich hoch mit radioaktivem Cäsium belastet – ihr Fleisch darf nicht verzehrt werden. Jetzt enthüllen Analysen die überraschende Quelle der radioaktiven Belastung: Das Cäsium stammt nicht aus Tschernobyl, sondern aus den Atombombentests der 1950er Jahre. Obwohl dieser Fallout überall sonst verschwunden ist, hat er sich in den von Wildschweinen geliebten Hirschtrüffeln angereichert – und gelangte so in die Nahrungskette.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 hat auch in Mitteleuropa ihre Spuren hinterlassen: Bis heute sind Pilze in einigen Regionen Süddeutschlands mit radioaktivem Cäsium-137 und anderen Radionukliden aus dem Fallout belastet. Auch das Fleisch von Wildtieren war anfangs stärker kontaminiert. Im Laufe der Zeit ließ diese Belastung jedoch nach: Das radioaktive Cäsium wurde vom Regen ausgewaschen, in Mineralien gebunden und tief in den Boden verfrachtet. Dadurch werden heute nur noch Spuren dieses Radionuklids von Pflanzen und Tieren aufgenommen...
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Schweiz | Stilllegung | Mühleberg
Brennstoffentladung in Mühleberg abgeschlossen
Der gesamte Kernbrennstoff des stillgelegten Kernkraftwerks Mühleberg ist ins Zwischenlager Zwilag in Würenlingen transportiert worden, wie die Schweizerische Kraftwerkgesellschaft BKW mitteilte. Mit dem Abtransport des Brennstoffs ist die erste von drei Etappen der Stilllegung des Kraftwerks abgeschlossen.
Die Anlage - ein einzelner Siedewasserreaktor mit 373 MWe - wurde 1972 in Betrieb genommen und am 20. Dezember 2019 abgeschaltet. Der Rückbau begann am 6. Januar 2020. Es gilt jedoch erst seit dem 15. September 2020 als endgültig ausser Betrieb, als die Betriebsbewilligung durch eine Stilllegungsverfügung ersetzt wurde. Mühleberg ist das erste Kernkraftwerk in der Schweiz, das ausser Betrieb genommen wird.
Der Rückbau von Mühleberg erfolgt in drei Stilllegungsphasen. Die erste Phase dauert bis zum Abtransport aller Brennelemente der Anlage. Die zweite Phase endet mit der Aufhebung oder Räumung der Kontrollzonen, während in der dritten Phase der Nachweis erbracht wird, dass von der Anlage keine radiologische Gefahr mehr ausgeht...
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1. September 1982 (INES 5) Tschernobyl, UdSSR
Teilweise Kernschmelze - Brennelementkanäle 62-44 wurden zerstört, Bestrahlung des mit der Reparatur des Reaktors befassten Personals. (Kosten ca. 1100 Millionen US$)
Wikipedia
Am 1. September 1982 wurde ein zentrales Brennelement durch Überhitzung infolge eines Bedienungsfehlers zerstört. Erhebliche Mengen an Radioaktivität traten aus, die radioaktiven Gase gelangten bis zur Stadt Prypjat. Bei der Reparatur wurden mehrere Arbeiter einer deutlich überhöhten Strahlendosis ausgesetzt...
AtomkraftwerkePlag
Am 1. oder 9. September 1982 (je nach Quelle) hatte sich bereits ein erster schwerer Störfall ereignet. Das zentrale Brennelement in Reaktor 1 wurde wegen eines Bedienfehlers überhitzt und völlig zerstört. Radioaktive Substanzen wurden in die Umwelt freigesetzt und zogen über die Anlage und das Industriegebiet bis Prypjat: Jod, Krypton, Xenon, Tellur und Cäsium. Bei der Beseitigung der Schäden wurden Arbeiter erhöhter Strahlung ausgesetzt, mehrere starben...
31. August
Schweden will Atomenergie ausbauen:
AKW-Chaos in Schweden
Die Umweltministerin hat stolz „mindestens“ zehn neue Atomkraftwerke angekündigt. Allerdings wusste die Regierungskoalition nichts davon.
STOCKHOLM taz | Romina Pourmokhtari ist mit 27 Jahren die jüngste Ressortchefin, die Schweden je hatte. Derzeit sorgt Schwedens Klima- und Umweltministerin für jede Menge Schlagzeilen. „Mindestens zehn“ neue konventionelle Atomreaktoren sollten in Schweden gebaut und zwischen 2030 und 2040 in Betrieb genommen werden, kündigte sie unlängst per Pressekonferenz an. Damit ließe sich die Atomstromproduktion des Landes verdreifachen und die gesamte Stromproduktion etwa verdoppeln. Was den mutmaßlichen Bedarf für 2045 decken würde.
[...] Die Ankündigung hatte jedoch einen Haken: Der Rest der schwedischen Regierung wusste nichts davon. Dass Pourmokhtari offenbar einen Alleingang hingelegt hatte, fiel zuerst der Tageszeitung Aftonbladet auf. Als einer ihrer Redakteure in der vergangenen Woche nach der Presseerklärung zu diesen zehn neuen Reaktoren suchte, war diese von der Website des Ministeriums spurlos verschwunden – und stillschweigend durch eine Neufassung ersetzt worden. Darin war keine Rede mehr von 16 statt bislang 6 Atomreaktoren oder von Pourmokhtaris Ankündigung von dreimal soviel Atomkraft binnen 20 Jahren...
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Frankreich | Uranabbau | Orano
Energiekosten:
Wieso wir Frankreichs Atomstrom teuer bezahlen
Die Kosten für Frankreichs Kernkraftwerke steigen stetig. Nun könnte auch noch Niger als Uranlieferant wegfallen. Das trifft auch deutsche Stromkunden.
In Frankreich könnte der Strompreis demnächst kräftig ansteigen. Die Putschisten in Niger drohen damit, künftig Uranimporte für französische Atomkraftwerke behindern zu wollen. Dabei bezieht das Nachbarland für seine 56 Atomkraftwerke rund ein Fünftel seines Urans aus dem afrikanischen Staat. Als ehemalige Kolonialmacht hatte die Pariser Regierung stets vorteilhafte Lieferverträge mit Niger geschlossen, die französische Firma Orano kontrolliert zu Dreiviertel die Uranvorkommen. Der Putsch gefährdet nun diese einseitig vorteilhaften Deals für den französischen Atomstrom.
Diese Abhängigkeit erklärt auch, warum sich Frankreich aktuell so vehement wie kaum ein zweites Land gegen die Putschisten in Niger stellt. Noch am Montagnachmittag hatte Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor Diplomaten betont, dass der Gegenspieler der Putschisten, die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas, vorbehaltlos von Frankreich unterstützt werde. Auch bei einem möglichen militärischen Eingreifen...
30. August
Afrika | Frankreich | Putsch
Putsch in Gabun:
Das korrupte System Bongo
Gabuns schwerreiche Herrscherfamilie war eng mit der früheren Kolonialmacht Frankreich verflochten. Dort laufen Ermittlungen gegen sie.
BERLIN taz | Gabun ist mit weniger als 2,5 Millionen Einwohnern ein Land am Atlantik, das größtenteils aus tropischem Regenwald besteht, und daher geostrategisch eher unbedeutend. Für Frankreich war und ist es aber einer der wichtigsten Partner in Afrika.
Präsident Omar Bongo, der von 1967 bis 2009 absolut regierte, war einer der einflussreichsten Staatschefs im frankophonen Raum: Durch seine Langlebigkeit kannte er irgendwann jeden, durch seine Verfügungsgewalt über Gabuns Ölgelder konnte er immer wieder diskret finanziell eingreifen.
In Gabuns Hauptstadt Libreville besteht bis heute eine ständige französische Militärbasis am Flughafen mit aktuell 170 Soldaten. Bongos Geburtsort heißt natürlich Franceville. Die französische Eramet-Gruppe ist über ihre Filialen in Gabun, die Manganminen und das Eisenbahnnetz betreiben, Gabuns größter privater Investor und Arbeitgeber...
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Schweden | Oskarshamn | Neubau Akw
AKW-Ausfall Oskarshamn 3
Schwedische Regierung kassiert Atomkraftwerks-Ausbaupläne stillschweigend
Stockholm - Die schwedische Regierung hat ihre jüngste große Ankündigung, bis 2040 mindestens zehn Atomkraftwerke zu bauen, stillschweigend zurückgenommen. Das berichtet die britische Tageszeitung "The Telegraph". Die Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari habe ihre Befugnisse überschritten, heißt es in dem Artikel.
Anfang August 2023 hatte Romina Pourmokhtari auf einer Pressekonferenz zunächst mitgeteilt, dass der Klimawandel in Schweden eine Verdoppelung der Stromproduktion erfordere und Schweden bis 2045 neue Kernkraftwerke benötige, die mindestens zehn neuen konventionellen Reaktoren entsprechen. Nun die Rolle rückwärts.
Angesichts der langen Bauzeiten (10 - 15 Jahre) eines einzigen Atomkraftwerks ist eine konkrete Umsetzung in diesem Zeitraum ohnehin nicht absehbar gewesen, auch würde diese Entscheidung nicht dazu beitragen, die kurzfristig entstehende akute Stromlücke bis 2030 oder 2035 zu schließen...
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Frankreich | Atomaufsicht | ASN | IRSN
Atomdiskussion in Frankreich: Macron will Sicherheitsbehörden abschaffen
Der französische Präsident will nuklearen Schutz aufweichen. Trotz Parlamentsbeschluss strebt er eine Fusion mit der Atomaufsicht an. Warum es daran Kritik gibt und Streiks stattfinden.
Von Kleinigkeiten wie einem negativen Parlamentsvotum lässt sich ein Emmanuel Macron nicht aufhalten. Was durch die Abgeordneten im Frühjahr zur Tür hinausgeworfen wurde, soll nun in Kürze durch das Fenster wieder hereingeholt werden. Pech nur, dass, sollte es zu negativen Konsequenzen kommen – wie etwa einem Atomunfall –, diese Auswirkungen auf halb Europa haben könnten.
In der Vergangenheit lief es scheinbar umgekehrt: Als es im April 1986 zum Reaktorunglück in Tschernobyl – damals in der UdSSR, heute in der Ukraine – kam, behauptete man in Frankreich von offizieller Seite, das Land sei überhaupt nicht tangiert.
[...] Genau deswegen, weil der behördliche Umgang mit dem Atomunfall von 1986 in Frankreich besonders schlecht ausfiel, wurden später im Land strukturelle Konsequenzen gezogen. Eine unabhängige Behörde musste her, die von den staatlichen und wirtschaftlichen Interessen in der Atomindustrie, diese sind in Frankreich bekanntlich besonders ausgeprägt, getrennt bleiben sollte.
Das Gesetz vom 13. Juni 2006 über "Transparenz und Sicherheit in nuklearen Belangen" sicherte diese Struktur ab. Und so existierten Jahre lang zwei respektive drei Institutionen nebeneinander: die atomare Sicherheitsbehörde IRSN (Institut de surêté nucléaire), zu der dann noch das Strahlenschutz-Amt IRP (Institut de radioprotection) hinzu kam, auf der einen Seite und die Atomaufsichtsbehörde ASN (Autorité de sûreté nucléaire) auf der anderen.
[...] Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, forderte Staatspräsident Emmanuel Macron am 19. Juli angesichts einer Gremiensitzung der Regierung zur Atompolitik seine Regierung dazu auf, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, welcher die drei Institutionen doch noch zusammenlegt und unter dem Dach der ASN fusioniert. Damit setzt er sich über das gegenteilige Votum des Parlaments vom Frühjahr hinweg...
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30. August 2003, U-Boot K-159, RUS
Wikipedia
Das K-159 war ein Atom-U-Boot der sowjetischen und später der russischen Marine. Es gehörte der November-Klasse an. 2003 sank das außer Dienst gestellte Boot mit neun Besatzungsmitgliedern während des Schlepps zur Abwrackung...
Untergang
Am 28. August 2003 sollte das Abschleppen des U-Bootes beginnen. Es befanden sich zehn Seeleute an Bord. Am 30. August wurde das Boot durch über die verrotteten Stopfbuchsen eindringendes Wasser plötzlich hecklastig. Später riss die See einen der noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Pontons weg, worauf das Boot einige Stunden später in das 238 Meter tiefe Wasser versank. Mit ihr gingen sieben Mann der Besatzung unter, zwei weitere wurden tot geborgen, ein Seemann überlebte...
Bergung
Im Juli 2007 gab die russische Marine bekannt, das versunkene Boot bergen zu wollen. Dies ist bisher (Stand August 2023) nicht geschehen – jedoch hat die russische Marine die Umgebung des Wracks im Jahr 2014 auf radioaktive Kontamination untersuchen lassen. Es wurde keine erhöhte Radioaktivität festgestellt, obwohl sich noch immer 800 kg Kernbrennstoff an Bord befinden...
29. August
Polen | Pressefreiheit | EU-Mitglied
Polen versucht Journalisten als „russischen Spion“ ohne Anklage unbegrenzt zu inhaftieren
Pablo González sitzt seit 18 Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass wegen seiner Justizprobleme in Kritik stehende Land Anklage oder Beweise für die schweren Vorwürfe vorgelegt hätte, trotz allem wurde die Haft gerade um weitere drei Monate verlängert.
„Es ist ebenso unerträglich wie ungewöhnlich, dass sich ein Journalist aus einem EU-Mitgliedstaat seit eineinhalb Jahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat“ als angeblicher Russland-Spion inhaftiert ist, hat Reporter ohne Grenzen (RSF) gerade getwittert. Die spanische Sektion der NGO weist auf den Fall des Basken Pablo González hin, der seit 18 Monaten in einem polnischen Gefängnis sitzt, „ohne dass die polnischen Behörden seine schwerwiegenden Anschuldigungen belegen konnten“...
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Uranabbau Niger | Orano | Krebserkrankungen
Da strahlt das Land
Niger ist der wichtigste Uranlieferant der EU. Der Abbau ist in französischer Hand und wird weiter ausgebaut: Dieses Jahr gab es einen neuen Vertrag.
BRÜSSEL taz | Niger ist international von strategisch viel größerer Bedeutung als Mali oder Burkina Faso. Das liegt auch an seinen Bergbauressourcen.
Nach den Daten der World Nuclear Association war Niger 2022 der sechstgrößte Uranproduzent der Welt, hinter Kasachstan, Kanada, Namibia, Australien und Russland. Seine auf 311.000 Tonnen geschätzten Uranreserven machen 5 Prozent der Weltreserven aus, gleichauf mit Südafrika und nur übertroffen von Australien, Kasachstan, Kanada und Namibia. Die EU insgesamt importierte im Jahr 2021 2.905 Tonnen Uran aus Niger, 24,3 Prozent ihrer Gesamtimporte; Niger lag damit an erster Stelle. 2022 kam ein Drittel des in Frankreich verwendeten Urans aus Niger.
Nigers Uranförderung ist fest in französischer Hand. Die Firma Somair (Société des Mines de l’Air), die in der Saharawüste Nigers größte Uranmine am Rand der Stadt Arlit ausbeutet und einen Vertrag bis 2040 hat, gehört zu 63,4 Prozent der mehrheitlich staatlichen französischen Orano-Gruppe, ehemals Areva...
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Atomlobby | Europäische Kommission | Taxonomie
Nachhaltigkeit hat mit dem Siegeszug der Atomlobby an Bedeutung verloren
Wenn man auf die aus 14 EU-Ländern bestehende Nuklearallianz hört, die sich für das grüne Etikett der Kernenergie eingesetzt hat und nun will, dass sie genauso behandelt wird wie andere erneuerbare Energien, ist alles erlaubt, schreiben Thomas Stuart Kirkland und Christiana Mauro.
Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen die Klimapolitik offiziell zu ihrer obersten Priorität erklärt.
Doch Ende August wurde vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg die erste Phase einer von drei Klagen gegen die Europäische Kommission abgeschlossen, die sich gegen ein Kernstück der europäischen Green-Deal-Gesetzgebung richten.
Diese Klagen wurden nicht von Gegnern der Klimaschutzpolitik eingereicht, sondern von denjenigen, darunter Österreich und eine Reihe von Umweltgruppen, die die Gesetzgebung vor einer ihrer Meinung nach fatalen Beeinträchtigung retten wollen.
Die Klageschriften zielen darauf ab, den ergänzenden delegierten Rechtsakt zum Klimaschutz (CCDA), der seit Januar dieses Jahres in Kraft ist, zu widerrufen.
[...] Die Medien haben den Ball verloren
Die Einbeziehung von Gas und Atomkraft verstößt ihrer Meinung nach gegen den gesamten Zweck der Taxonomieverordnung.
Die Medien haben den Ball verloren
Diese Entführung des wichtigsten Instruments der EU für eine grüne Politik wurde durch eine von der Atomlobby geführte Fehlinformationskampagne ganz offen vollzogen.
Im März 2021 schickten sieben Nuklearmitgliedsstaaten einen Brief an die Europäische Kommission und forderten die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie.
Die Intervention wurde damals von den Medien aufgegriffen, aber nicht kritisch kommentiert...
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Wahlen | Korruption | Guatemala | Morde
Arévalos gewinnt in Guatemala
Wahlsieg bestätigt, aber Partei suspendiert
Die Wahlbehörde in Guatemala hat den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentenwahl bestätigt. Seine Partei wurde allerdings vorerst suspendiert.
[...] Der Korruptionsbekämpfer habe die Stichwahl mit 60,91 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das Oberste Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit. Die Ex-First-Lady Sandra Torres, die ihre Niederlage bislang nicht anerkannt hat, kam demnach auf 39,09 Prozent.
Arévalos Partei suspendiert
Der Wahlausgang ist allerdings noch lange nicht entschieden. Arévalos Partei wurde kurz vor der Verkündung des Endergebnisses auf Antrag eines Richters vorerst suspendiert. Eine Behörde des Wahlgerichts entschied am Montag, Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung den rechtlichen Status vorerst zu entziehen.
[...] Menschenrechtskommission fordert besseren Schutz
Arévalo soll am 14. Januar als Nachfolger des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei das Amt antreten. Zuletzt hatte Arévalos Team berichtet, es gebe Attentatspläne gegen ihn.
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte mit Sitz in Washington forderte die Regierung Guatemalas auf, dringende Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Arévalo besser zu schützen.
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Endlager | Zwischenlager | BGZ
Atomare Abfälle: Endstation Zwischenlager?
Da noch immer kein Endlager in Sicht ist, bleiben die dezentralen Atomlager noch Jahrzehnte in Betrieb. Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung gibt dafür über 270 Millionen Euro im Jahr aus.
Mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April in diesem Jahr wurde der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Damit sind die Probleme jedoch nicht vom Tisch. Ungelöst bleibt weiterhin die Frage: Wohin auf Dauer mit dem in Spezialbehältern für hochradioaktive Materialien, sogenannten Castoren, verpackten strahlenden Abfall. Da ein Endlager nicht in Sicht ist, verbleiben die abgebrannten Brennelemente noch über Jahrzehnte in den Zwischenlagern. Zuständig für Betrieb und Sicherheit ist die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbh (BGZ) mit Sitz in Essen, die rund 600 Mitarbeiter beschäftigt. Derzeit befinden sich etwa 1200 Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen in den insgesamt 17 Zwischenlagern. "Am Ende", blickt BGZ-Sprecherin Janine Tokarski nach vorn, "rechnen wir mit rund 1800 Behältern in ganz Deutschland, die für die Endlagerung vorgesehen sind."
Mit der Festlegung auf einen Endlager-Standort rechnet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach den Worten von Janine Tokarski "frühestens in den 2040er Jahren". Weitere 20 bis 30 Jahre werden danach voraussichtlich noch für die Planung und den Bau vergehen. Daher geht Tokarski davon aus, "dass frühestens in den 2060er Jahren die hochradioaktiven Abfälle aus den Zwischenlagern abtransportiert werden können". Und weitere 30 Jahre werde es wohl dauern, um alle Zwischenlager zu leeren und die Castorbehälter ins Endlager zu bringen. Bis dahin verschlingt die Zwischenlagerung reichlich Geld. So beliefen sich die Kosten der BGZ im vergangenen Jahr auf 271 Millionen Euro...
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29. August 1949 (1. Atombombentest der UdSSR) Semipalatinsk, KAZ
Wikipedia
Die Sowjetunion führte ihren ersten Atombombentest ("RDS-1") am 29. Aug 1949 auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk (heute Kasachstan) durch. Zwischen 1949 und 1990 führte die Sowjetunion insgesamt 715 Tests mit 969 einzelnen Sprengsätzen durch ...
Atomwaffen A - Z
Es gibt neun Atomwaffenstaaten aber nur fünf sind „anerkannt“. Die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die Staaten, die auch einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat haben – werden im Atomwaffensperrvertrag als „Atomwaffenstaaten“ genannt, da sie vor 1957 Atomwaffen explodiert haben. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind jedoch auch im Besitz von Atomwaffen, wobei Israel diese nicht zugibt, und sind daher kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags...
28. August
Niedrigstrahlung | Krebsrisiko | INWORKS
Krebsrisiko analysiert
Radioaktivität - Niedrigdosis-Strahlung ist gefährlicher als gedacht
Niedrige Strahlendosen über einen längeren Zeitraum, etwa bei Mitarbeitern in Kernkraftwerken, erhöhen das Krebsrisiko deutlich stärker, als bisher angenommen wurde. Die Strahlenschutzvorschriften müssten deshalb angepasst werden.
Irvine (U.S.A.). Dass durch ionisierende Strahlung, die in der Allgemeinbevölkerung auch als Atomstrahlung bezeichnet wird, verursachte Krebsrisikos wurde bisher primär durch Studien bestimmt, die als Datenbasis die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Japan am Ende des Zweiten Weltkriegs nutzten. Noch heute dienen diese Studien als Basis für Strahlenschutzvorschriften, obwohl Mitarbeiter in Kernkraftwerken, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen deutlich länger einer deutlich niedrigeren Strahlendosen ausgesetzt sind.
Daten der International Nuclear Workers Study (INWORKS) lieferten Hinweise darauf, dass die Risikobewertungen bei einer lang anhaltenden, niedrigen Strahlendosis am Arbeitsplatz deutlich anders erfolgen muss als die extrem hohen Strahlendosen der Überlebenden der Atombomben.
[...] Die Studie zeigt somit, dass eine längere Exposition gegenüber niedrigen Dosen ionisierender Strahlung das Krebsrisiko deutlich stärker erhöht als bisher angenommen. Die Erkenntnisse sind laut den Autoren wichtig, um neue Strahlenschutzvorschriften am Arbeitsplatz zu entwickeln. Laut den Autoren hat die Studie aber einige Einschränkungen, darunter die unzureichenden Daten zur Strahlungsexpositionen in den frühen Jahren der Kernindustrie.
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Pressefreiheit | Indymedia | Radio Dreyeckland
Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
Das Karlsruher Landgericht hat mit Beschluss vom 22. August letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland (RDL) rechtswidrig waren. Das berichten heute der Radiosender selbst sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Die Polizei Freiburg hatte am 17. Januar dieses Jahres im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Räume des Freiburger Radiosenders „Radio Dreyeckland“ und zwei Privatwohnungen durchsucht. Dabei wurden auch Datenträger wie Laptops und Smartphones beschlagnahmt.
[...] Unabhängig von der jetzigen Entscheidung des Landgerichts und der Vorgabe, dass alle gespeicherten Daten der Journalist:innen gelöscht werden müssen, geht das Strafverfahren gegen Fabian Kienert weiter. Der Redakteur hatte den fraglichen Artikel geschrieben. Dessen Rechtsanwältin Angela Furmaniak zeigt sich laut Radio Dreyeckland zuversichtlich, dass dieses Verfahren mit einem Freispruch enden wird: „Alles andere wäre mit dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nicht vereinbar.“
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FDP | Ampel | Aufrüstung
Kindergrundsicherung: Aufrüstung statt "Sozialklimbim"
2,4 Milliarden statt zwölf Milliarden: FDP setzt sich bei Kindergrundsicherung weitgehend durch. Wie sich die "Zeitenwende" auf Spielräume für Soziales auswirkt.
"Sozialklimbim" gehört neben "Klima-Blabla" zum typischen Sprachgebrauch der FDP – auch, wenn sie Soziales und Klimaschutz gerne gegeneinander ausspielen, machen die Wirtschaftsliberalen mit solchen Wortschöpfungen immer wieder deutlich, dass beides für sie nur einen geringen Stellenwert hat.
"Jetzt muss es wieder um den Standort Deutschland gehen und nicht um Sozialklimbim", freute sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler an diesem Montag über die Einigung in der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung...
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Offshore | Ostsee | Nordsee | Meeresflächen
Konkurrenz um Meeresflächen
Doppelschlag bei der Windkraft auf See
Aufs oder übers Meer wollen alle: LNG-Branche, Reedereien, Marine, Fischer und Segler. Um den knapper werdenden Platz konkurriert jetzt auch die Offshore-Windkraft, bisher vor allem mit den Naturschützern.
Geht es dieser Tage um die deutsche Küste, dreht sich die politische Debatte meist um die geplanten Flüssigerdgas-Terminals – ob sie alle gebraucht werden und auch, wie die fossile Infrastruktur die Umwelt belastet. Da ging fast unter, dass Deutschlands Küsten jetzt im Sommer einen Doppelschlag beim Ausbau der Offshore-Windenergie erlebten.
Lange Zeit hatte sich bei der Windkraft auf See wenig bis gar nichts mehr getan. 2020 und 2021 war der Offshore-Ausbau fast zum Erliegen gekommen. Es fehlte an Projekten, verfügbaren Meeresflächen und Anschlüssen ans Landnetz.
Anfang dieses Jahres waren so erst 8.100 Megawatt Offshore-Wind am Netz. 2030 sollen es aber 30.000 Megawatt in Nordsee und Ostsee sein, 2045 dann 70.000 Megawatt.
[...] Die Nordsee und besonders die Ostsee leiden schon heute unter der Mehrfachnutzung. Ziviler und militärischer Schiffsverkehr, Fischerei, Segler, Tourismus und nicht zuletzt eben der forcierte Bau großer LNG-Terminals belasten die Meeresumwelt...
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Kohleausstieg | Bundesnetzagentur | Strommarkt
Kohleausstieg geht in die nächste Phase
Die letzte Ausschreibung zum Kohleausstieg ist abgeschlossen. Künftig werden Betreiber, die ihre Kraftwerke abschalten müssen, nicht mehr entschädigt.
Die Bundesnetzagentur hat die letzte Ausschreibung zum Kohleausstieg abgeschlossen. Sechs Gebote für Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von gut 280 MW bekommen den Zuschlag. Das niedrigste Gebot betrug 45.000 Euro pro MW, das höchste 85.200. Die bezuschlagten Anlagen dürfen ab dem 2. März 2026 keine Kohle mehr verfeuern. Für weitere Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 262 MW ordnet die Bundesnetzagentur ein Verbot der Kohleverfeuerung ohne Entschädigung an.
[...] Wenn Übertragungsnetzbetreiber eine Anlage als systemrelevant einstufen und ihr Antrag dazu von der Bundesnetzagentur genehmigt wird, soll diese Anlage auch nach dem 2. März 2026 in der Netzreserve bereitstehen. Sie darf dann zwar keinen Strom am Strommarkt verkaufen, steht aber in kritischen Situationen noch zur Absicherung des Stromnetzes bereit.
27. August
Wahlen | Korruption | Guatemala | Argentinien
Lateinamerika: Warum "Systemgegner" erfolgreich sind
Mit Bernardo Arevalo in Guatemala und Javier Milei in Argentinien haben Kandidaten Wahlerfolge gefeiert, die sich als "Systemgegner" inszenieren. Dabei sind sie das gar nicht - und sie erfahren trotzdem so viel Zuspruch.
"Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns", skandierten schon vor mehr als einem Jahrzehnt die "Indignados", die "Empörten" auf den Straßen von Madrid, als eine Wirtschaftskrise Spanien erschütterte. Sie protestierten gegen die Banken und gegen die Politiker. Eine ähnliche Welle des Unmuts - wenn auch mit anderen Schwerpunkten - rollt seit Jahren über Lateinamerika hinweg. Und fast überall gibt es Politiker, die auf ihr schwimmen, indem sie sich selbst als "antisistema" bezeichnen, als Gegner des herrschenden Systems.
[...] Ideengeschichtlich beziehe sich der Begriff "antisistemico" jedoch auf Personen, die das kapitalistische System als Urgrund ihrer Probleme begriffen und dieses System zerstören und überwinden wollten.
Dies treffe aber ebenso wenig auf Arevalo wie auf Milei zu. "Ich sehe in Arevalo einen Sozialdemokraten, der einen Kapitalismus will, der stärker von Institutionen und weniger von Korruption dominiert wird." Und auch die Ex-Präsidenten der USA und Brasiliens, Donald Trump und Jair Bolsonaro, seien keine Systemgegner, erklärt Aguirre Rojas. "Sie repräsentieren eine sehr anachronistische Rechte."...
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Ukraine-Krieg | Kampfpanzer | Waffenhändler
Schrott-Leopard-Panzer für die Ukraine
2019 wurden Leopard 1A5-Panzer noch für 500 Euro verkauft, mit dem Ukraine-Krieg werden mit alten, ausgemusterten Waffen enorme Geschäfte gemacht.
Die Ukraine habe die ersten 10 Leopard-Panzer des Typs 15A erhalten, wurde Anfang Juli berichtet. Das geht auch aus der „Liste des militärischen Unterstützungsleistungen“ der Bundesregierung hervor. Geliefert wurden im März bereits neuere 18 Kampfpanzer Leopard 2A6, die u.a. besser gegen Minen geschützt sind. Dafür werden 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr gekauft. Auch Polen und Portugal hatten etwas ältere Leopard 2 abgestoßen. Wie so oft dient die Ukraine als Kampfgebiet zur Verschrottung älterer Waffen durch den Krieg, was die Regierungen gleichzeitig als selbstlose Hilfe propagieren (Dient die Ukraine dem Westen zur Müllhalde, zur kostengünstigen Entsorgung alter Waffen und Munition?)...
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Trinkwasser | Meerwasser | Entsalzung
Ostseewasser gegen Wasserengpass in Berlin und Brandenburg?
Aufgrund von drohenden Wasserengpässen schauen Berlin und Brandenburg jetzt Richtung Mecklenburg-Vorpommern. Es steht die Idee im Raum, Wasser aus der Ostsee bis nach Berlin zu pumpen.
Ostseewasser bis nach Berlin pumpen - ob das möglich ist, das wollen Brandenburg und Berlin jetzt in einer Studie untersuchen lassen. Der Grund: Drohende Engpässe bei der Trinkwasserversorgung.
Trinkwassergewinnung aus der Ostsee wäre "Neuland"
Dass so ein Leitungssystem funktionieren kann, zeigt ein Beispiel aus Baden-Württemberg. Dort wird Wasser aus dem Bodensee in den Norden des Bundeslandes geleitet. Ob das auch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und Brandenburg klappen kann, das soll jetzt in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden.
[...] Der Auftrag zum Gutachten soll noch dieses Jahr vergeben werden. Hintergrund für die Überlegungen ist eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der im Großraum Berlin und entlang der Spree Engpässe bei der Trinkwasserversorgung drohen. Der drohende Notstand hängt vor allem auch damit zusammen, dass nach dem Ende der Kohleförderung in der Lausitz künftig deutlich weniger Grundwasser in die Spree gepumpt werden wird. "Aufgrund der sinkenden Grundwasserstände werden wir Wasserprobleme bekommen, wenn wir nichts unternehmen", so Vogel.
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Oft chemisch belastet
Forscher warnen vor Trinkhalmen und Bechern aus Papier
Seit Sommer 2021 ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen in der EU verboten. Alternativen aus Papier oder Bambus bieten sich an. Doch Wissenschaftler warnen vor chemischen Substanzen in den Produkten. Auch Papierbecher stellen laut einer Studie ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar.
Statt der verbotenen Strohhalme aus Plastik gibt es in vielen Restaurants inzwischen Exemplare aus Papier. Die allerdings können für Umwelt und Gesundheit ebenfalls schädlich sein, warnt ein Forschungsteam in der Fachzeitschrift "Food Additives & Contaminants: Part A". Viele vermeintlich umweltfreundliche Trinkhalme aus Papier oder Bambus enthalten demnach langlebige und potenziell giftige Chemikalien, sogenannte PFAS. Der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen ist seit 3. Juli 2021 in der EU verboten.
Die Gruppe um Thimo Groffen von der Universität Antwerpen hatte Trinkhalme von 39 in Belgien erhältlichen Marken untersucht. In 18 von 20 getesteten Papier-Halmen wurden PFAS nachgewiesen...
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Energiewende | Windkraft | Insolvenz
Warum Windkraft-Herstellern die Luft ausgeht
Es klingt paradox: Die Windkraft soll ausgebaut werden, doch ein Hersteller nach dem anderen schließt. Auch im Bereich der Verkehrswende häufen sich Insolvenzen und Schließungen.
Getriebe für Windräder herstellen: Das war für 160 Mitarbeiter der Firma Eickhoff im sächsischen Klipphausen ein Job mit Perspektive - vor allem in Zeiten der Energiewende. "Nie hätte ich gedacht, dass unser Werk schließt, das war ein riesiger Schock für alle", so Jörg Koziol vom Betriebsrat.
Denn im April kam die Nachricht, dass zum Jahresende Schluss ist. Gründe für die Schließung des gerade mal 15 Jahre alten Werkes sei, so Eickhoff, die billige Konkurrenz aus China und die viel zu langen Genehmigungsphasen hierzulande.
Deutschland kann Windräder nicht mehr komplett produzieren
Und damit steht Eickhoff nicht allein da: Auch der Wind-Getriebehersteller Zimm in Ohorn meldet, dass er seinen Betrieb einstellen wird. Zuvor musste der Dresdner Windkraftanlagenhersteller Iqron Insolvenz anmelden, wie auch das Werk für Windkraftgeneratoren der Firma Partzsch in Döbeln...
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Ecuador | Erdöl | fossil | Ölteppich
Historischer Sieg: Als erstes Land sagt Ecuador Nein zum Erdöl
116 Milliarden Liter Erdöl lagern im artenreichsten Teil des Amazons. In einem beispiellosen Referendum wurde die Förderung nun gestoppt. Ist es der Anfang vom Ende des schwarzen Golds?
Es gibt in diesen Zeiten wenig Grund, optimistisch zu sein, wenn es um die eskalierende Klimakrise geht. Obwohl nur noch wenig Zeit bleibt, höchstens ein Jahrzehnt, die Treibhausgase global um die Hälfte zu reduzieren, um noch eine Chance zu haben, die 1,5 bis zwei Grad Celsius Obergrenze nicht zu überschreiten, ändern die Regierungen ihren Kurs nicht, mit wenigen Ausnahmen, während weiter Gas, Öl und Kohle in großen Mengen aus dem Boden gefördert werden und die Treibhausgase ansteigen. Viele Staaten genehmigen sogar neue fossile Explorationsprojekte.
Doch eine Nachricht steht quer zu diesen negativen Trends. Am letzten Sonntag stimmten die Ecuadorianer:innen mit überwältigender Mehrheit gegen Ölbohrungen in einem Teil des Yasuní-Nationalparks, dem artenreichsten Gebiet des bedrohten Amazonas-Regenwaldes, der immer schneller irreversiblen Kipppunkten entgegensteuert.
Fast 60 Prozent der Wähler:innen sprachen sich in einem verbindlichen Referendum gegen Ölbohrungen im sogenannten Block 43 des Nationalparks aus, in dem indigene Stämme leben – wie die Tagaeri und Taromenane, zwei der letzten Gemeinschaften der Welt, die sich freiwillig in Isolation befinden – sowie Hunderte von Vogelarten und mehr als tausend Baumarten ihre Heimat haben. Die Associated Press berichtete:
Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso.
Mit mehr als 5,4 Millionen Stimmen für den Förderstopp und 3,7 Millionen Stimmen dagegen ist es der größte, durch eine demokratische Abstimmung herbeigeführte Sieg gegen die fossile Energiewirtschaft nicht nur in Lateinamerika, sondern wohl auch in der Welt.
Der überwiegende Teil des ecuadorianischen Erdöls befindet sich unter dem Amazonas-Regenwald, dessen Rolle als wichtige Kohlenstoffsenke in den letzten Jahren durch Abholzung und unerbittliche Ausbeutung durch Unternehmen stark geschwächt worden ist. Mit dem Votum bleiben rund 726 Millionen Barrel Öl (rund 116 Milliarden Liter) im Yasuní-Nationalpark unter der Erde.
Die staatliche Ölgesellschaft Petroecuador fördert täglich mehr als 55.000 Barrel Öl, was etwa zwölf Prozent der ecuadorianischen Ölproduktion entspricht. Die ecuadorianische Regierung ist nun verpflichtet, den Betrieb einzustellen und die Infrastruktur innerhalb eines Jahres abzubauen sowie Sanierungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen durchzuführen.
Der Sieg ist das Ergebnis jahrelanger hartnäckiger Kampagnenarbeit des Yasunídos-Kollektivs und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen und wird sicherlich Klimaaktivist:innen in anderen Teilen der Welt inspirieren. Doch die wohl wichtigste Lehre aus dem Referendum ist für andere Regierungen, wie aus fossilen Investitionen im Handumdrehen gestrandete Vermögenswerte werden, wenn sich Gesellschaften gegen fossile Brennstoffe stellen.
Die Regierung in Quito versuchte mit allen ihr verfügbaren Mitteln ein Votum, das schon vor zehn Jahren eigentlich stattfinden sollte, zu verhindern, so zum Beispiel, indem es eine erfolgreiche Petition für eine Abstimmung nicht annahm. Nach einem Gerichtsurteil, das die Regierung schließlich dazu zwang, fuhren sowohl der ecuadorianische Präsident wie die Spitze von Petroecuador Kampagnen gegen einen Stopp und warnten vor Verlusten in Höhe von 13,8 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 20 Jahren.
Doch Befürworter konnten überzeugend darlegen, dass im Gegenteil die Umweltschäden Ecuador mehr kosten als die Einnahmen aus dem Ölgeschäft einbringen.
Inspiration für globale Trendumkehr?
Tatsächlich reicht der Sieg aber noch weiter in die Vergangenheit zurück. Wie die New York Times im Vorfeld der Abstimmung berichtete, ist das Referendum "der Höhepunkt eines bahnbrechenden Vorschlags, der vor fast zwei Jahrzehnten gemacht wurde, als Rafael Correa, der damalige Präsident Ecuadors, versuchte, wohlhabende Nationen davon zu überzeugen, sein Land dafür zu bezahlen, dass es das gleiche Ölfeld in Yasuní unberührt lässt. Er verlangte 3,6 Milliarden Dollar, also die Hälfte des geschätzten Werts der Ölreserven."
Correa versuchte über sechs Jahren den Vorschlag voranzutreiben, aber es gelang ihm nicht, die reichen Industriestaaten von einer Zahlung zu überzeugen. Damals versprach die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar anfänglich, 50 Millionen Euro beizusteuern, doch der damalige Entwicklungsminister Niebel (FDP) zog die Zusage schließlich zurück.
Als Correa verkündet, dass der Vorschlag gescheitert sei und die Bohrungen beginnen würden, begannen viele im Land, vor allem die Jungen, zu protestieren. Daraus entstand die Bewegung für ein Referendum...
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Hintergrundwissen
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Die Karte der nuklearen Welt
Die Natur hatte all das giftige Zeug tief in der Erde versteckt, lange bevor der Mensch auf den Plan trat und so gottverdammt schlau war, es wieder auszugraben....
Die interne Suche nach
Ecuador | Erdöl | fossil | Ölteppich
brachte u.a. folgende Ergebnisse:
3. August 2023 - Ausläufer von riesigem Erdölteppich erreichen Küsten Mexikos
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5. Mai 2023 - Ecuador tauscht Schulden gegen Naturschutz
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24. Februar 2023 - Giftige Gase, Waldbrand, Ölteppich
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18. August 2022 - „Selbst für ausgemachte Kapitalisten unanständig“
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16. Juni 2022 - Marco Bülow: "Profit-Lobbys und Kohlemafia haben sich in der SPD durchgesetzt"
YouTube
Erdöl Ölteppich Verschmutzung
https://www.youtube.com/results?search_query=Erdöl Ölteppich Verschmutzung
Videos:
DW Projekt Zukunft - 23. Juni 2010 - 4:00
Öl im Meer - wie verletzlich ist die Natur?
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ARTE Reportage - 31. Januar 2023 - 24:04
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WDR Doku - 4. April 2023 - 43:31
Opfer der Ölindustrie: Wenn die Luft verseucht ist
Playlist - Radioaktivität weltweit ...
In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema
Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
Erdöl Ölteppich Verschmutzung
https://www.ecosia.org/search?q=Erdöl Ölteppich Verschmutzung
RedaktionsNetzwerk Deutschland
1,5 Millionen Quadratkilometer Ölteppiche
Studie: Mehr als 90 Prozent der Ölverschmutzung von Menschen verursacht
Erdöl ist für die sensiblen Ökosysteme in den Meeren ein großes Problem. Forschende gingen bislang davon aus, dass viele Ölverschmutzungen auf natürliche Lecks im Meeresboden zurückgehen. Eine Studie zeigt nun, dass dem nicht so ist.
Tallahassee. Auf den Meeren treibende Ölverschmutzungen sind einer Studie zufolge zu einem weit größeren Teil vom Menschen verursacht als bisher angenommen. Mit etwa 94 Prozent sei die überwältigende Mehrheit auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, etwa auf Freisetzungen aus Schiffen, Offshore-Förderanlagen oder Pipelines, berichten Forschende im Fachmagazin „Science“. Zuvor sei für den Zeitraum 1990 bis 1999 geschätzt worden, dass etwa die Hälfte auf natürliche Lecks im Meeresboden zurückgehen – der aktuellen Auswertung zufolge seien es aber nur rund sechs Prozent. Ein Grund sei vermutlich der in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegene Schiffsverkehr, erläutert Ira Leifer vom Green-Tech-Unternehmen Bubbleology Research International in einem Kommentar zur Studie...
Wikipedia
Eine Ölverschmutzung ist die Verunreinigung der Umwelt, besonders der Meere, durch Rohöl oder Mineralölprodukte. Bei einer größeren Verschmutzung, die hauptsächlich bei Havarien entsteht (insbesondere von Öltankern), wird auch von einer Ölpest gesprochen, besonders wenn auch Küsten betroffen sind (siehe auch Liste bedeutender Ölunfälle). Zum Gesamteintrag von Öl in die Meere leisten Havarien nur einen mäßigen Beitrag. Die wahrscheinlich bislang größte Ölpest war eine Folge des Golfkrieges. Der weltweit größte Anteil der Öle gelangt jedoch von Land aus, zum Teil über Flüsse, ins Meer. Im regulären Schiffsbetrieb werden sowohl legal (siehe MARPOL) als auch illegal Öle eingeleitet. Der große Anteil, den Öltanker hierbei durch Waschen von Tanks und Ballastwasseraufnahme in Ladungstanks verursachten, ist aufgrund geänderter Vorschriften und Verfahren zurückgegangen. Weiter geschehen Öleinleitungen durch natürliche Erdölaustritte, durch Eintrag flüchtiger Kohlenwasserstoffe aus der Atmosphäre und durch die Erdölförderung auf See (Offshore)....
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Die Liste bedeutender Ölunfälle führt Ereignisse auf, bei denen eine größere Menge von Rohöl oder Mineralölprodukten freigesetzt wurde, insbesondere bei Havarien von Öltankern und Unfällen auf Ölplattformen. Eine Ölpest verursacht ökologische Schäden und wirtschaftliche Einbußen für Fischerei, Algenernte und Tourismus. Brände verursachen eine erhebliche Luftverschmutzung. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit...
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Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August
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